Das gegenständliche Produkt der Staatendokumentation des Bundesamtes für Fremdenwesen  
und Asyl wurde gemäß den vom Staatendokumentationsbeirat beschlossenen Standards und der  
Methodologie der Staatendokumentation erstellt.
Ein Länderinformationsblatt (LIB) der Staatendokumentation ist ein COI-Dokument, das beruhend  
auf den Bedürfnissen in Verfahren des Asyl- und Fremdenwesens (RD, EASt, ASt, BVwG) mittels  
Recherche  von  vorhandenen,  vertrauenswürdigen  und  vorrangig  öffentlichen  Informationen 
gemäß  den  Standards  der  Staatendokumentation  erstellt  wird.  Ein  LIB  gibt  eine  
einzelfallunabhängige  Darstellung  über  die  Lage  betreffend  relevanter  Tatsachen  in  
Herkunftsländern  bzw.  in  EU-Mitgliedsstaaten.  Das  LIB  beinhaltet  Arbeitsübersetzungen 
fremdsprachiger Quellen.
Die LIB dienen den Bedarfsträgern der Instanzen des Asyl- und Fremdenwesens. Für sie gilt § 5  
Abs.  5  letzter  Satz  BFA-G,  d.h.  sie  sind  als  solche  nicht  Teil  der  allgemein  zugänglichen, 
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(Parteiengehör,  Verwendung  im  Bescheid)  der  jeweiligen  Partei  zugänglich  und  durch 
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Das gegenständliche Produkt erhebt bezüglich der zur Verfügung gestellten Informationen keinen  
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Schlussfolgerungen für die rechtliche Beurteilung eines konkreten Verfahrens. Das LIB stellt keine 
allgemeine  oder  individuelle  Entscheidungsvorgabe  dar.  Das  vorliegende  Dokument  kann 
insbesondere auch nicht als politische Stellungnahme seitens der Staatendokumentation oder  
des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gewertet werden. 
Aktualisierungshinweis
Dieses LIB wird mittels Einbezug relevanter Kurzinformationen der Staatendokumentation auf  
aktuellem Stand gehalten. Eine Gesamtaktualisierung des LIB erfolgt entweder in vorgegebenen  
Intervallen (TOP-Herkunftsstaaten) oder bei gegebenem Bedarf (andere Herkunftsstaaten). 
Die Aktualität der verwendeten Quellen wird seitens der Staatendokumentation überprüft. Daher  
können auch im LIB verwendete Quellen älteren Datums als inhaltlich aktuell erachtet werden.
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Länderspezifische Anmerkungen
Keine
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Inhaltsverzeichnis
 1. Neueste Ereignisse – Integrierte Kurzinformationen................................................................ 5
 2. Politische Lage..........................................................................................................................6
 3. Sicherheitslage..........................................................................................................................6
3.1. Anti-Drogen-Kampagne........................................................................................................9
 4. Rechtsschutz / Justizwesen.................................................................................................... 10
 5. Sicherheitsbehörden............................................................................................................... 11
 6. Folter und unmenschliche Behandlung...................................................................................13
 7. Korruption................................................................................................................................13
 8. Wehrdienst und Rekrutierungen............................................................................................. 14
 9. Allgemeine Menschenrechtslage............................................................................................ 14
 10. Haftbedingungen.....................................................................................................................16
 11. Todesstrafe..............................................................................................................................16
 12. Bewegungsfreiheit...................................................................................................................17
 13. Grundversorgung.................................................................................................................... 17
 14. Medizinische Versorgung........................................................................................................ 19
 15. Rückkehr................................................................................................................................. 20
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1. Neueste Ereignisse – Integrierte Kurzinformationen
KI vom 9.5.2025 - Teilaktualisierung
Politische Lage 
Die Regierungsform der Philippinen ist ein Präsidialsystem, Staatsoberhaupt und Regierungschef  
ist seit 30.6.2022 Ferdinand Marcos Jr. (AA 21.2.2025a). Historisch geprägt haben die Philippinen  
enge Verbindungen zu den ehemaligen Besatzungsmächten Spanien (bis 1898) und den (bis 1935 
unter direkter US-Verwaltung, danach „ Commonwealth“ bis 1946). Die Philippinen sind eine nach  
US-Vorbild verfasste Präsidialdemokratie mit einem Zwei-Kammer-Parlament. Der Präsident wird  
einmal direkt für sechs Jahre gewählt. Oberstes Gericht ist der Supreme Court. Die Philippinen  
sind in 82 Provinzen und einen Nationalen Hauptstadtbezirk gegliedert. Eine Sonderrolle nimmt die 
2019 errichtete „ Bangsamoro Autonomous Region in Muslim Mindanao “ ein. Sie ist das Ergebnis  
eines  Friedensabkommens  zwischen  Zentralregierung  und  islamischen  Separatisten  in  der 
mehrheitlich muslimischen geprägten Region (AA 21.2.2025b).
Während  gewählte  Regierungsbeamte  und  Vertreter  der  Legislative  die  staatliche  Politik 
bestimmen, spielt der Präsident aufgrund eines politischen Systems, das der Exekutive wichtige  
Befugnisse einräumt, eine dominierende Rolle. Eine relativ kleine Anzahl mächtiger Familien, die in 
Politik und Wirtschaft aktiv sind, haben ebenfalls einen unverhältnismäßig großen Einfluss auf die  
Politikgestaltung.  Infolgedessen  spiegeln  die  Ergebnisse  der  Gesetzgebung  nicht  immer  die 
Interessen der Wählerschaft wider (FH 2024).
Auf den Philippinen herrscht ein offener Wettbewerb zwischen mehreren Parteien, obwohl die  
Kandidaten und Parteien in der Regel ein schwaches ideologisches Profil haben. Die Koalitionen in 
der  Legislative  sind  außerordentlich  fließend,  und  Politiker  wechseln  häufig  die  
Parteizugehörigkeit,  um  sich  dem  dominierenden  Block  oder  der  Partei  des  amtierenden 
Präsidenten anzuschließen. Die Parteien werden in der Regel von mächtigen politischen Familien  
geführt, die über die Mittel verfügen, die Kampagnen ihrer Verbündeten zu finanzieren (FH 2024).
Rechtsschutz
Das Gesetz sieht ein unabhängiges Gerichtswesen vor. Die Regierung respektiert im Allgemeinen  
die  Unabhängigkeit  der  Justiz,  aber  in  einigen  Fällen  üben  Beamte  Druck  aus  oder  greifen 
anderweitig  ein.  Darüber  hinaus  berichten  NGOs  und  andere,  dass  Druck,  Drohungen, 
Einschüchterung und die Korrumpierbarkeit der Justiz die Unabhängigkeit der Justiz untergraben  
(USDOS  23.4.2024).  Die  Unabhängigkeit  der  Justiz  hat  sich  unter  der  Regierung  Duterte 
verschlechtert, die Verbündete in den Obersten Gerichtshof berief und die erfolgreiche Absetzung  
eines Obersten Richters veranlasste, den sie als Gegner ansah. Die richterliche Unabhängigkeit  
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wird  auch  durch  Korruption,  hohe  Vakanzraten  und  Einschüchterung  beeinträchtigt.  Mehrere 
amtierende oder ehemalige Richter wurden in den letzten Jahren ermordet (FH 2024).
Korruption durch Vetternwirtschaft, persönliche Beziehungen und Bestechung führte weiterhin zu  
relativer Straffreiheit für wohlhabende oder einflussreiche Straftäter. Unzureichendes Personal,  
ineffiziente Prozesse und lange Verfahrensverzögerungen behinderten das Justizsystem ebenfalls. 
Diese  Faktoren  trugen  zu  der  weit  verbreiteten  Skepsis  bei,  dass  das  Strafrechtssystem  ein 
ordnungsgemäßes  Verfahren  und  gleiche  Gerechtigkeit  gewährleistet  (USDOS  23.4.2024).  Im 
Februar 2023 wies der Oberste Gerichtshof Anklagen wegen Bestechung gegen Mitglieder des  
Kabinetts von Präsident Marcos ab, und ein Antikorruptionsgericht wies Fälle gegen die Familie  
Marcos und deren Angehörige ab. Im Juni 2023 wies das Antikorruptionsgericht ein weiteres  
Verfahren wegen „unrechtmäßiger Bereicherung“ gegen die Familie des Präsidenten ab. Trotz  
dieser  Urteile  haben  regionale  Gerichte  und  einige  andere  Justizorgane  mehr  Autonomie 
bewiesen, indem sie beispielsweise Polizeibeamte in aufsehenerregenden Mordfällen verurteilten  
und in verschiedenen Fragen gegen die Exekutive entschieden (FH 2024).
Die Verfassung und das Gesetz sehen alle Verfahrensrechte in Gerichtsverfahren vor. Einige  
dieser Rechte werden jedoch häufig verweigert, darunter das Recht auf ein zügiges Verfahren und  
die Unparteilichkeit der Richter. Für die Verfahren gibt es praktisch keine Fristen. Die Prozesse  
finden in einer Reihe von separaten Anhörungen statt, die oft Monate auseinander liegen, wenn  
Zeugen  und  Gerichtszeit  verfügbar  werden,  was  zu  langen  Verzögerungen  führt.  
Regierungsbeamte schätzen, dass es durchschnittlich fünf bis sechs Jahre dauert, bis ein Urteil  
ergeht (USDOS 23.4.2024).
Im Einklang mit dem globalen EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie hat sich die EU 
verpflichtet,  Menschenrechte,  Demokratie  und  Rechtsstaatlichkeit  auf  den  Philippinen  zu 
unterstützen. Auf der Grundlage der Länderstrategie für Menschenrechte und Demokratie für den  
Zeitraum  2021-2027  arbeiten  die  EU  und  ihre  Mitgliedstaaten  aktiv  mit  der  philippinischen 
Regierung,  der  Zivilgesellschaft  und  internationalen  Partnern  zusammen,  um  eine  gerechte, 
inklusive und demokratische Gesellschaft zu fördern (EEAS 4.3.2025). 
Haftbedingungen
Die Haftbedingungen sind oft hart und lebensbedrohlich und umfassen eine starke Überbelegung,  
unzureichende sanitäre Bedingungen, körperliche Misshandlungen und einen chronischen Mangel  
an Ressourcen, einschließlich medizinischer Versorgung und Nahrung. Die Einrichtungen des  
Bureau of Corrections waren mit 51.721 Gefangenen etwa viermal so stark ausgelastet wie ihre  
Betriebskapazität von 12.272 (USDOS 23.4.2024).
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Der Zugang zu hochwertigen Nahrungsmitteln war im Allgemeinen schlecht. Schlechte sanitäre  
Einrichtungen, unzureichende Belüftung, mangelnder Zugang zu natürlichem Licht, Überbelegung  
und  fehlendes  Trinkwasser  sind  chronische  Probleme  in  den  Haftanstalten  und  
Strafvollzugsanstalten und tragen zu gesundheitlichen Problemen bei. Die Gefängnisbehörden  
führten die meisten der von Januar bis Juli 2023 gemeldeten 758 Todesfälle unter den Insassen  
auf Krankheiten zurück. Die Gefangenen haben nur wenige Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung,  
Bildung und Selbstverbesserung (USDOS 23.4.2024).
Die Philippinen haben die elftgrößte Gefängnispopulation der Welt. Von 2015 bis 2021 stieg die  
Zahl der im Strafvollzug inhaftierten Personen von 94.691 auf 165.528 - ein Anstieg von fast 75 %.  
Um das Problem anzugehen, organisierte der Koordinierungsrat für den Justizsektor (JSCC) des  
Landes  den  Nationalen  Entlastungsgipfel,  den  ersten  seiner  Art,  der  sich  mit  systemischen 
Problemen im Zusammenhang mit der Überbelegung von Gefängnissen befasst. „Heute machen  
wir gemeinsam einen bedeutenden Schritt, um dies zu korrigieren - um eine bessere Verwaltung  
der Gefängnisse, eine humane Verwahrung von Personen, denen die Freiheit entzogen wurde,  
und eine zügige Rechtsprechung zu gewährleisten, insbesondere für diejenigen, deren Leben und  
Freiheit davon abhängen“, sagte Oberster Richter Alexander Gesmundo. Mehr als 300 politische  
Entscheidungsträger, Strafvollzugspraktiker, Fachleute aus dem Justizsektor, Wissenschaftler und  
Vertreter der Zivilgesellschaft diskutierten und erkundeten innovative Lösungen für strukturelle  
Probleme im Strafrechtssystem des Landes. Die Vorschläge drehten sich um drei Strategien:  
Verringerung  der  Einweisungen,  Verkürzung  der  Haftzeiten  und  Erhöhung  der  Zahl  der 
Entlassungen (UNODC SEAP 7.12.2023).
Quellen:
- AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (21.2.2025a): Philippinen - Überblick, 
https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/philippinen-node/philippinen/212478, Zugriff 
5.5.2025
- AA - Auswärtiges Amt {Deutschland] (21.2.2025b): Philippinen: Politisches Portrait, 
https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/philippinen-node/politisches-portraet-212526, 
Zugriff 5.5.2025
- EEAS - European External Action Service (4.3.2025): 
https://www.eeas.europa.eu/philippines/european-union-and-philippines_en?s=176#5343, Zugriff 
6.5.2025
- FH - Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 - Philippines, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2108061.html, Zugriff 8.4.2025
- UNODC SEAP - UNODC Regional Office for Southeast Asia and the Pacific (7.12.2023): The 
Philippines addresses jails and prisons overcrowding, 
https://www.unodc.org/roseap/en/philippines/2023/12/jails-prisons-overcrowding/story.html, Zuugriff 
6.5.2025 
- USDOS - US Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights 
Practices: Philippines, https://www.ecoi.net/en/document/2004259.html, Zugriff 6.5.2025
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2. Politische Lage
Die  Philippinen  haben  ca.  300.000  km²  Fläche  und  ca.  107  Mio.  Einwohner.  Die  primären 
Landessprachen  sind  Pilipino  (Tagalog)  und  Englisch  (allgemeine  Verkehrssprache).  Die 
Regierungsform des Landes ist ein Präsidialsystem, Staatsoberhaupt und Regierungschef ist seit  
Juni 2016 Rodrigo Duterte (AA 6.3.2019a). Das philippinische Präsidialsystem folgt weitgehend  
dem  US-amerikanischen  Vorbild  mit  zwei  Kammern,  dem  Repräsentantenhaus  mit  etwa  290 
Abgeordneten und einem 24-köpfigen Senat. Die Kongressabgeordneten werden alle drei Jahre  
gewählt, während die Amtszeit von Senatoren sechs Jahre beträgt, wobei jeweils die Hälfte von  
ihnen nach drei Jahren gewählt wird. Der mit großen Befugnissen ausgestattete Präsident an der  
Spitze  der  Exekutive  ist  gleichzeitig  in  Personalunion  Staatsoberhaupt,  Regierungschef  und 
Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er ernennt die Mitglieder des Kabinetts und hat ein Vetorecht  
bei  Gesetzesbeschlüssen  des  Kongresses.  Seine  Amtszeit  endet  nach  sechs  Jahren,  eine 
Wiederwahl ist nicht möglich. Die Legislative besteht aus dem Repräsentantenhaus und dem  
Senat (GIZ 3.2019a). 
Die  Regierung des am 9.5.2016 gewählten und seit dem 30.6.2016  regierenden Präsidenten  
Rodrigo  Duterte  hat  die  Bekämpfung  der  Drogenkriminalität,  die  Armuts-  und  
Korruptionsbekämpfung,  die  Befriedung  der  inneren  muslimischen  und  kommunistischen  
Rebellionen und einen föderalen Umbau des Staates zu den wichtigsten Prioritäten ihrer Politik  
erklärt.  Zivilgesellschaftliche  Organisationen  beklagen  eine  deutlich  verschlechterte  
Menschenrechtslage im Zuge der Anti-Drogen-Kampagne, bei der seit Amtsantritt Dutertes nach  
offiziellen Zahlen über 5.000 Personen getötet worden sind. Nach NGO-Angaben ist die Zahl der  
durch die Polizei oder Unbekannte Getöteten deutlich höher (12.000 bis 20.000) (AA 6.3.2019b).
Quellen:
- AA - Auswärtiges Amt (6.3.2019a): Philippinen - Überblick, 
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/philippinen-node/philippinen/212478, 
Zugriff 22.5.2019
- AA - Auswärtiges Amt (6.3.2019b): Philippinen, Innenpolitik, 
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/philippinen-node/-/212526, Zugriff 
22.5.2019
- GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (3.2019a): Philippinen, 
Geschichte, Staat und Politik, http://liportal.giz.de/philippinen/geschichte-staat/, Zugriff 22.5.2019
 3. Sicherheitslage
Seit der Unabhängigkeit der Republik der Philippinen am 4.7.1946 existiert eine Reihe virulenter  
politischer, wirtschaftlicher und sozialer Konflikte, die bis heute von sämtlichen Regierungen gar  
nicht  oder  nur  teilweise  gelöst  werden  konnten.  Es  gibt  eine  Reihe  kommunistischer  und 
muslimischer  Gruppen,  die  –  mitunter  auch  bewaffnet  –  gegen  die  Zentralregierung  und  für 
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unterschiedliche politische Ziele kämpfen. Nennenswert sind vor allem die Dachorganisation des  
kommunistischen  Untergrundbündnisses  (NDFP)  sowie  die  heute  größte  und  bedeutendste 
muslimische Widerstandsorganisation, die Moro Islamische Befreiungsfront (MILF) (GIZ 3.2019a).  
Die New Peoples Army (NPA), bewaffneter Arm der philippinischen kommunistischen Partei, ist in  
großen Teilen des Landes präsent, v.a. im Norden und Zentrum der Insel Luzon, auf den Inseln  
Samar, Leyte, Madbate, Negros und Mindoro (FD 24.5.2019).
Seit dem Frühjahr 2014 gestalten sich gleichzeitig auch Kontakte zwischen dem dschihadistischen  
IS  (Islamischer  Staat)  -  vormals  ISIS  (Islamischer  Staat  in  Irak  und  Syrien)  -  und  
Gesinnungsgenossen in Südostasien immer enger. Neben Indonesien ist dabei auch der Süden  
der  Philippinen  ins  Zentrum  von  IS-Propagandisten  und  -Rekruteuren  gerückt  (GIZ  3.2019a). 
Zuletzt wurde im Jänner 2019 ein schwerer Bombenanschlag auf die Kathedrale in Jolo in der  
Provinz Sulu verübt; bei diesem Angriff starben rund 20 Menschen und es wurden mindestens 100  
verletzt (GIZ 3.2019a, vgl. AA 22.5.2019). Schließlich hat dort mit der Abu Sayyaf-Gruppe (ASG)  
eine militante Organisation schon lange und mehrfach international für Aufsehen gesorgt; deren  
Gründungsmitglieder  hatten  bereits  als  Mudschahedin  in  Afghanistan  gegen  die  sowjetischen 
Besatzungstruppen  gekämpft.  Mehrere  Großoffensiven  philippinischer  Eliteeinheiten  und  US-
Spezialkräfte in der Region vermochten es nicht, die ASG aufzureiben (GIZ 3.2019a). Bewaffnete  
islamistische Gruppierungen, allen voran die bereits erwähnte Abu Sayyaf-Gruppe, sind im Westen 
der Insel Mindanao aktiv, ebenso wie auf der Insel Palawan und den Archipelen Sule und Tawi-
Tawi (FD 24.5.2019). Für die gesamte Insel Mindanao gilt bis mindestens Ende 2019 Kriegsrecht.  
Diese Maßnahme beinhaltet Ausgangssperren, militärische Kontrollposten sowie die Aussetzung  
bestimmter  Bürgerrechte,  wie  des  Rechts  auf  unverzügliche  gerichtliche  Überprüfung  von 
Inhaftierungen  (AA 22.5.2019).
Das deutsche auswärtige Amt warnt vor Reisen in folgende Regionen:  Zamboanga Peninsula  
(Region IX);  N orthern Mindanao (Region X); Davao-Region (Region XI), einschließlich der Insel  
Samal, aber mit Ausnahme von Davao City; Soccsksargen (Region XII); Autonomous Region of  
Muslim Mindanao (ARMM) mit dem Sulu-Archipel, also den Inseln zwischen Mindanao und Ost-
Malaysien (wie Tawi-Tawi, Sulu, Basilan); Sulu-See; Süd-Palawan (südlich von Puerto Princesa).  
Von nicht erforderlichen Reisen in andere Regionen von Mindanao und in der Mindanao-See wird  
abgeraten (AA 22.5.2019). Das französische Außenministerium warnt („formellement deconseillé“)  
vor Reisen auf die Insel Basilan, die Archipele Sulu und Tawi-tawi, auf die Halbinsel Zamboanga,  
West-Misamis und andere im Süden der Philippinen gelegene Gebiete und Inseln. Gebiete, die  
unter Vorliegen eines triftigen Grundes bereist werden können, sind der südliche Teil der Insel  
Palawan,  in  Mindanao  die  nördlichen  Provinzen,  Ost-Davao,  Agusan  del  Sur,  Ost-Misamis, 
Bukidnon und Surigao del Sur (FD 24.5.2019).
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In diesen Gebieten sind unterschiedliche Gruppen von islamistischen Terroristen und Rebellen  
aktiv, es kommt immer wieder zu Anschlägen sowie Kampfhandlungen mit der philippinischen  
Armee und Sicherheitskräften. Die Armee konnte die von IS-nahen Terroristen besetzte Stadt  
Marawi im Oktober 2017 erst nach fünf Monaten schwerster Gefechte mit über 1.000 Todesopfern  
und  hunderttausenden  Vertriebenen  zurückerobern.  In  West-Mindanao  wurden  seit  Juli  2018 
vermehrt Bombenanschläge verübt, bei denen zahlreiche Menschen getötet und eine noch höhere  
Zahl von Personen verletzt wurde. Die Anschlagsziele waren in Lamitan City in Basilan; in Isulan,  
Midsayap, Cotabato City und General Santos City auf der Hauptinsel Mindanao; sowie zuletzt  
Ende  Jänner  2019  auf  der  Insel  Jolo  in  der  Provinz  Sulu.  Die  in  der  Region  operierende 
islamistische  Terrorgruppe  Abu  Sayyaf  ist  für  Entführungen  und  Ermordungen  vor  allem  auf 
Mindanao  und  in  der  Sulu-See  verantwortlich  und  zielt  vermehrt  auf  ausländische  
Entführungsopfer.  Am  26.2.2017  wurde  von  ihr  eine  deutsche  Geisel  ermordet,  nachdem  sie 
bereits im November 2016 in der Sulu-See verschleppt und die Reisegefährtin getötet worden war.  
Auch ortskundige Ausländer sind dort derzeit besonders gefährdet. Im April 2017 kam es in Bohol  
und  Umgebung  und  in  Davao  zu  Gefechten  zwischen  schwerbewaffneten  Gruppen  und 
philippinischen  Sicherheitskräften.  In  Manila  im  Stadtteil  Quiapo  kam  es  im  selben  Zeitraum 
wiederholt zu Bombenanschlägen, deren Motiv ungeklärt blieb (AA 22.5.2019).
Präsident Duterte hatte Friedensprozesse mit den muslimischen und kommunistischen Rebellen  
zunächst  fortgesetzt.  Mit  den  Moro  Islamic  Liberation  Fighters  (MILF)  besteht  eine  
Waffenstillstandsvereinbarung; der Konflikt soll durch Gewährung einer Teilautonomie durch das  
“Bangsamoro  Organic  Law”  endgültig  beendet  werden.  Die  Verhandlungen  mit  den  
kommunistischen  Aufständischen  der  New  People’s  Army  (NPA)  hat  die  Regierung  nach 
fortdauernden Angriffen von NPA-Kräften auf Armeeangehörige beendet; Ende 2017 wurden die  
NPA und  die  Kommunistische  Partei  der  Philippinen  (CPP)  zu  terroristischen  Organisationen 
erklärt, Duterte kündigte einen „all-out war“ gegen sie an. Ungeachtet der Vereinbarung mit der  
MILF sind in Mindanao mit der terroristisch operierenden Abu-Sayyaf-Gruppe und den von der  
MILF abtrünnigen  Bangsamoro Islamic Freedom Fighters (BIFF)  neue Gegner eines Friedens  
entstanden; die fünfmonatige Besetzung der Stadt Marawi offenbart eine substantielle Gefahr  
durch islamistische Gruppierungen (AA 6.5.2019b).
Quellen:
- AA - Auswärtiges Amt (6.3.2019b): Philippinen, Innenpolitik, 
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/philippinen-node/-/212526, Zugriff 
22.5.2019
- AA - Auswärtiges Amt (22.5.2019): Philippinen, Reise- und Sicherheitshinweise, 
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/philippinen-node/philippinensicherheit/
212492, Zugriff 22.5.2019
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- FD - France Diplomatie (24.5.2019): Conseils aux voyageurs - Philippines - Securité, 
https://www.diplomatie.gouv.fr/fr/conseils-aux-voyageurs/conseils-par-pays-destination/philippines/, 
Zugriff 24.5.2019
- GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (3.2019a): Philippinen, 
Geschichte, Staat und Politik, http://liportal.giz.de/philippinen/geschichte-staat/, Zugriff 22.5.2019
3.1. Anti-Drogen-Kampagne
Im Zuge des unter Präsident Duterte geführten, sogenannten Kriegs gegen Drogen, ist es zu einer  
hohen Zahl von Tötungen durch Sicherheitskräfte gekommen. Während Menschenrechtsaktivisten  
in diesem Zusammenhang von schweren Menschenrechtsverletzungen sprechen, hat die Polizei  
nach Angaben der philippinischen Regierung in Notwehr getötet (AA 6.3.2019b). Dutertes Kampf  
gegen die Drogenkriminalität hat bislang 20.000 Menschen das Leben gekostet (TS 19.2.2019).
Die  Kampagne  der  Regierung  gegen  Drogen  führte  2017  zu  Tausenden  von  rechtswidrigen 
Tötungen  durch  Polizisten  und  andere  Personen.  Menschenrechtsaktivisten,  die  Kritik  an  der 
Kampagne  übten,  wurden  vom  Staatspräsidenten  und  seinen  Verbündeten  gezielt  ins  Visier 
genommen. Die Verhängung des Kriegsrechts über die Insel Mindanao und dessen zweimalige  
Verlängerung ließ weitere Menschenrechtsverstöße befürchten (AI 22.2.2018).
Die  vorsätzlichen,  rechtswidrigen  und  weitverbreiteten  Tötungen  Tausender  mutmaßlicher 
Drogenkrimineller, die von den Behörden offenbar systematisch geplant, organisiert und unterstützt 
wurden,  könnten  Verbrechen  gegen  die  Menschlichkeit  darstellen.  Die  meisten  Getöteten 
stammten aus verarmten städtischen Wohngebieten. Obwohl Beweise dafür vorliegen, dass für die 
Welle außergerichtlicher Hinrichtungen mutmaßlicher Drogenkrimineller Polizisten und von ihnen  
angeheuerte Auftragsmörder verantwortlich waren, wurden die rechtswidrigen Tötungen von den  
Behörden weiterhin geleugnet (AI 22.2.2018).
Im  Oktober  2017  kündigte  Präsident  Duterte  an,  dass  die  Zuständigkeit  für  die  Anti-Drogen-
Kampagne von der Nationalpolizei auf die Drogenbehörde übergehen solle. Trotz aller ungelösten  
Probleme  hieß  es  keine  zwei  Monate  später,  die  Polizei  könne  sich  durchaus  erneut  an 
Antidrogeneinsätzen  beteiligen.  Es  gab  keine  ernsthaften  Untersuchungen  zu  den  Tötungen 
mutmaßlicher Drogenkrimineller. Soweit bekannt, wurde kein Polizist zur Rechenschaft gezogen.  
Die Angehörigen der Opfer schreckten weiterhin davor zurück, die Verbrechen anzuzeigen, weil sie 
Vergeltungsmaßnahmen der Polizei befürchteten (AI 22.2.2018).
Die  Chefanklägerin  des  Internationalen  Strafgerichtshofes  (IStGH)  gab  im  Februar  2017  die 
Aufnahme  von  Vorermittlungen  gegen  Präsident  Duterte  wegen  möglicher  Taten  im  
Zusammenhang mit dem „Kampf gegen Drogen“ bekannt. Die Philippinen leiteten daraufhin ihren  
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