wird  auch  durch  Korruption,  hohe  Vakanzraten  und  Einschüchterung  beeinträchtigt.  Mehrere 
amtierende oder ehemalige Richter wurden in den letzten Jahren ermordet (FH 2024).
Korruption durch Vetternwirtschaft, persönliche Beziehungen und Bestechung führte weiterhin zu  
relativer Straffreiheit für wohlhabende oder einflussreiche Straftäter. Unzureichendes Personal,  
ineffiziente Prozesse und lange Verfahrensverzögerungen behinderten das Justizsystem ebenfalls. 
Diese  Faktoren  trugen  zu  der  weit  verbreiteten  Skepsis  bei,  dass  das  Strafrechtssystem  ein 
ordnungsgemäßes  Verfahren  und  gleiche  Gerechtigkeit  gewährleistet  (USDOS  23.4.2024).  Im 
Februar 2023 wies der Oberste Gerichtshof Anklagen wegen Bestechung gegen Mitglieder des  
Kabinetts von Präsident Marcos ab, und ein Antikorruptionsgericht wies Fälle gegen die Familie  
Marcos und deren Angehörige ab. Im Juni 2023 wies das Antikorruptionsgericht ein weiteres  
Verfahren wegen „unrechtmäßiger Bereicherung“ gegen die Familie des Präsidenten ab. Trotz  
dieser  Urteile  haben  regionale  Gerichte  und  einige  andere  Justizorgane  mehr  Autonomie 
bewiesen, indem sie beispielsweise Polizeibeamte in aufsehenerregenden Mordfällen verurteilten  
und in verschiedenen Fragen gegen die Exekutive entschieden (FH 2024).
Die Verfassung und das Gesetz sehen alle Verfahrensrechte in Gerichtsverfahren vor. Einige  
dieser Rechte werden jedoch häufig verweigert, darunter das Recht auf ein zügiges Verfahren und  
die Unparteilichkeit der Richter. Für die Verfahren gibt es praktisch keine Fristen. Die Prozesse  
finden in einer Reihe von separaten Anhörungen statt, die oft Monate auseinander liegen, wenn  
Zeugen  und  Gerichtszeit  verfügbar  werden,  was  zu  langen  Verzögerungen  führt.  
Regierungsbeamte schätzen, dass es durchschnittlich fünf bis sechs Jahre dauert, bis ein Urteil  
ergeht (USDOS 23.4.2024).
Im Einklang mit dem globalen EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie hat sich die EU 
verpflichtet,  Menschenrechte,  Demokratie  und  Rechtsstaatlichkeit  auf  den  Philippinen  zu 
unterstützen. Auf der Grundlage der Länderstrategie für Menschenrechte und Demokratie für den  
Zeitraum  2021-2027  arbeiten  die  EU  und  ihre  Mitgliedstaaten  aktiv  mit  der  philippinischen 
Regierung,  der  Zivilgesellschaft  und  internationalen  Partnern  zusammen,  um  eine  gerechte, 
inklusive und demokratische Gesellschaft zu fördern (EEAS 4.3.2025). 
Haftbedingungen
Die Haftbedingungen sind oft hart und lebensbedrohlich und umfassen eine starke Überbelegung,  
unzureichende sanitäre Bedingungen, körperliche Misshandlungen und einen chronischen Mangel  
an Ressourcen, einschließlich medizinischer Versorgung und Nahrung. Die Einrichtungen des  
Bureau of Corrections waren mit 51.721 Gefangenen etwa viermal so stark ausgelastet wie ihre  
Betriebskapazität von 12.272 (USDOS 23.4.2024).
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6 von 23

Der Zugang zu hochwertigen Nahrungsmitteln war im Allgemeinen schlecht. Schlechte sanitäre  
Einrichtungen, unzureichende Belüftung, mangelnder Zugang zu natürlichem Licht, Überbelegung  
und  fehlendes  Trinkwasser  sind  chronische  Probleme  in  den  Haftanstalten  und  
Strafvollzugsanstalten und tragen zu gesundheitlichen Problemen bei. Die Gefängnisbehörden  
führten die meisten der von Januar bis Juli 2023 gemeldeten 758 Todesfälle unter den Insassen  
auf Krankheiten zurück. Die Gefangenen haben nur wenige Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung,  
Bildung und Selbstverbesserung (USDOS 23.4.2024).
Die Philippinen haben die elftgrößte Gefängnispopulation der Welt. Von 2015 bis 2021 stieg die  
Zahl der im Strafvollzug inhaftierten Personen von 94.691 auf 165.528 - ein Anstieg von fast 75 %.  
Um das Problem anzugehen, organisierte der Koordinierungsrat für den Justizsektor (JSCC) des  
Landes  den  Nationalen  Entlastungsgipfel,  den  ersten  seiner  Art,  der  sich  mit  systemischen 
Problemen im Zusammenhang mit der Überbelegung von Gefängnissen befasst. „Heute machen  
wir gemeinsam einen bedeutenden Schritt, um dies zu korrigieren - um eine bessere Verwaltung  
der Gefängnisse, eine humane Verwahrung von Personen, denen die Freiheit entzogen wurde,  
und eine zügige Rechtsprechung zu gewährleisten, insbesondere für diejenigen, deren Leben und  
Freiheit davon abhängen“, sagte Oberster Richter Alexander Gesmundo. Mehr als 300 politische  
Entscheidungsträger, Strafvollzugspraktiker, Fachleute aus dem Justizsektor, Wissenschaftler und  
Vertreter der Zivilgesellschaft diskutierten und erkundeten innovative Lösungen für strukturelle  
Probleme im Strafrechtssystem des Landes. Die Vorschläge drehten sich um drei Strategien:  
Verringerung  der  Einweisungen,  Verkürzung  der  Haftzeiten  und  Erhöhung  der  Zahl  der 
Entlassungen (UNODC SEAP 7.12.2023).
Quellen:
- AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (21.2.2025a): Philippinen - Überblick, 
https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/philippinen-node/philippinen/212478, Zugriff 
5.5.2025
- AA - Auswärtiges Amt {Deutschland] (21.2.2025b): Philippinen: Politisches Portrait, 
https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/philippinen-node/politisches-portraet-212526, 
Zugriff 5.5.2025
- EEAS - European External Action Service (4.3.2025): 
https://www.eeas.europa.eu/philippines/european-union-and-philippines_en?s=176#5343, Zugriff 
6.5.2025
- FH - Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 - Philippines, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2108061.html, Zugriff 8.4.2025
- UNODC SEAP - UNODC Regional Office for Southeast Asia and the Pacific (7.12.2023): The 
Philippines addresses jails and prisons overcrowding, 
https://www.unodc.org/roseap/en/philippines/2023/12/jails-prisons-overcrowding/story.html, Zuugriff 
6.5.2025 
- USDOS - US Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights 
Practices: Philippines, https://www.ecoi.net/en/document/2004259.html, Zugriff 6.5.2025
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2. Politische Lage
Die  Philippinen  haben  ca.  300.000  km²  Fläche  und  ca.  107  Mio.  Einwohner.  Die  primären 
Landessprachen  sind  Pilipino  (Tagalog)  und  Englisch  (allgemeine  Verkehrssprache).  Die 
Regierungsform des Landes ist ein Präsidialsystem, Staatsoberhaupt und Regierungschef ist seit  
Juni 2016 Rodrigo Duterte (AA 6.3.2019a). Das philippinische Präsidialsystem folgt weitgehend  
dem  US-amerikanischen  Vorbild  mit  zwei  Kammern,  dem  Repräsentantenhaus  mit  etwa  290 
Abgeordneten und einem 24-köpfigen Senat. Die Kongressabgeordneten werden alle drei Jahre  
gewählt, während die Amtszeit von Senatoren sechs Jahre beträgt, wobei jeweils die Hälfte von  
ihnen nach drei Jahren gewählt wird. Der mit großen Befugnissen ausgestattete Präsident an der  
Spitze  der  Exekutive  ist  gleichzeitig  in  Personalunion  Staatsoberhaupt,  Regierungschef  und 
Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er ernennt die Mitglieder des Kabinetts und hat ein Vetorecht  
bei  Gesetzesbeschlüssen  des  Kongresses.  Seine  Amtszeit  endet  nach  sechs  Jahren,  eine 
Wiederwahl ist nicht möglich. Die Legislative besteht aus dem Repräsentantenhaus und dem  
Senat (GIZ 3.2019a). 
Die  Regierung des am 9.5.2016 gewählten und seit dem 30.6.2016  regierenden Präsidenten  
Rodrigo  Duterte  hat  die  Bekämpfung  der  Drogenkriminalität,  die  Armuts-  und  
Korruptionsbekämpfung,  die  Befriedung  der  inneren  muslimischen  und  kommunistischen  
Rebellionen und einen föderalen Umbau des Staates zu den wichtigsten Prioritäten ihrer Politik  
erklärt.  Zivilgesellschaftliche  Organisationen  beklagen  eine  deutlich  verschlechterte  
Menschenrechtslage im Zuge der Anti-Drogen-Kampagne, bei der seit Amtsantritt Dutertes nach  
offiziellen Zahlen über 5.000 Personen getötet worden sind. Nach NGO-Angaben ist die Zahl der  
durch die Polizei oder Unbekannte Getöteten deutlich höher (12.000 bis 20.000) (AA 6.3.2019b).
Quellen:
- AA - Auswärtiges Amt (6.3.2019a): Philippinen - Überblick, 
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/philippinen-node/philippinen/212478, 
Zugriff 22.5.2019
- AA - Auswärtiges Amt (6.3.2019b): Philippinen, Innenpolitik, 
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/philippinen-node/-/212526, Zugriff 
22.5.2019
- GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (3.2019a): Philippinen, 
Geschichte, Staat und Politik, http://liportal.giz.de/philippinen/geschichte-staat/, Zugriff 22.5.2019
 3. Sicherheitslage
Seit der Unabhängigkeit der Republik der Philippinen am 4.7.1946 existiert eine Reihe virulenter  
politischer, wirtschaftlicher und sozialer Konflikte, die bis heute von sämtlichen Regierungen gar  
nicht  oder  nur  teilweise  gelöst  werden  konnten.  Es  gibt  eine  Reihe  kommunistischer  und 
muslimischer  Gruppen,  die  –  mitunter  auch  bewaffnet  –  gegen  die  Zentralregierung  und  für 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 23

unterschiedliche politische Ziele kämpfen. Nennenswert sind vor allem die Dachorganisation des  
kommunistischen  Untergrundbündnisses  (NDFP)  sowie  die  heute  größte  und  bedeutendste 
muslimische Widerstandsorganisation, die Moro Islamische Befreiungsfront (MILF) (GIZ 3.2019a).  
Die New Peoples Army (NPA), bewaffneter Arm der philippinischen kommunistischen Partei, ist in  
großen Teilen des Landes präsent, v.a. im Norden und Zentrum der Insel Luzon, auf den Inseln  
Samar, Leyte, Madbate, Negros und Mindoro (FD 24.5.2019).
Seit dem Frühjahr 2014 gestalten sich gleichzeitig auch Kontakte zwischen dem dschihadistischen  
IS  (Islamischer  Staat)  -  vormals  ISIS  (Islamischer  Staat  in  Irak  und  Syrien)  -  und  
Gesinnungsgenossen in Südostasien immer enger. Neben Indonesien ist dabei auch der Süden  
der  Philippinen  ins  Zentrum  von  IS-Propagandisten  und  -Rekruteuren  gerückt  (GIZ  3.2019a). 
Zuletzt wurde im Jänner 2019 ein schwerer Bombenanschlag auf die Kathedrale in Jolo in der  
Provinz Sulu verübt; bei diesem Angriff starben rund 20 Menschen und es wurden mindestens 100  
verletzt (GIZ 3.2019a, vgl. AA 22.5.2019). Schließlich hat dort mit der Abu Sayyaf-Gruppe (ASG)  
eine militante Organisation schon lange und mehrfach international für Aufsehen gesorgt; deren  
Gründungsmitglieder  hatten  bereits  als  Mudschahedin  in  Afghanistan  gegen  die  sowjetischen 
Besatzungstruppen  gekämpft.  Mehrere  Großoffensiven  philippinischer  Eliteeinheiten  und  US-
Spezialkräfte in der Region vermochten es nicht, die ASG aufzureiben (GIZ 3.2019a). Bewaffnete  
islamistische Gruppierungen, allen voran die bereits erwähnte Abu Sayyaf-Gruppe, sind im Westen 
der Insel Mindanao aktiv, ebenso wie auf der Insel Palawan und den Archipelen Sule und Tawi-
Tawi (FD 24.5.2019). Für die gesamte Insel Mindanao gilt bis mindestens Ende 2019 Kriegsrecht.  
Diese Maßnahme beinhaltet Ausgangssperren, militärische Kontrollposten sowie die Aussetzung  
bestimmter  Bürgerrechte,  wie  des  Rechts  auf  unverzügliche  gerichtliche  Überprüfung  von 
Inhaftierungen  (AA 22.5.2019).
Das deutsche auswärtige Amt warnt vor Reisen in folgende Regionen:  Zamboanga Peninsula  
(Region IX);  N orthern Mindanao (Region X); Davao-Region (Region XI), einschließlich der Insel  
Samal, aber mit Ausnahme von Davao City; Soccsksargen (Region XII); Autonomous Region of  
Muslim Mindanao (ARMM) mit dem Sulu-Archipel, also den Inseln zwischen Mindanao und Ost-
Malaysien (wie Tawi-Tawi, Sulu, Basilan); Sulu-See; Süd-Palawan (südlich von Puerto Princesa).  
Von nicht erforderlichen Reisen in andere Regionen von Mindanao und in der Mindanao-See wird  
abgeraten (AA 22.5.2019). Das französische Außenministerium warnt („formellement deconseillé“)  
vor Reisen auf die Insel Basilan, die Archipele Sulu und Tawi-tawi, auf die Halbinsel Zamboanga,  
West-Misamis und andere im Süden der Philippinen gelegene Gebiete und Inseln. Gebiete, die  
unter Vorliegen eines triftigen Grundes bereist werden können, sind der südliche Teil der Insel  
Palawan,  in  Mindanao  die  nördlichen  Provinzen,  Ost-Davao,  Agusan  del  Sur,  Ost-Misamis, 
Bukidnon und Surigao del Sur (FD 24.5.2019).
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In diesen Gebieten sind unterschiedliche Gruppen von islamistischen Terroristen und Rebellen  
aktiv, es kommt immer wieder zu Anschlägen sowie Kampfhandlungen mit der philippinischen  
Armee und Sicherheitskräften. Die Armee konnte die von IS-nahen Terroristen besetzte Stadt  
Marawi im Oktober 2017 erst nach fünf Monaten schwerster Gefechte mit über 1.000 Todesopfern  
und  hunderttausenden  Vertriebenen  zurückerobern.  In  West-Mindanao  wurden  seit  Juli  2018 
vermehrt Bombenanschläge verübt, bei denen zahlreiche Menschen getötet und eine noch höhere  
Zahl von Personen verletzt wurde. Die Anschlagsziele waren in Lamitan City in Basilan; in Isulan,  
Midsayap, Cotabato City und General Santos City auf der Hauptinsel Mindanao; sowie zuletzt  
Ende  Jänner  2019  auf  der  Insel  Jolo  in  der  Provinz  Sulu.  Die  in  der  Region  operierende 
islamistische  Terrorgruppe  Abu  Sayyaf  ist  für  Entführungen  und  Ermordungen  vor  allem  auf 
Mindanao  und  in  der  Sulu-See  verantwortlich  und  zielt  vermehrt  auf  ausländische  
Entführungsopfer.  Am  26.2.2017  wurde  von  ihr  eine  deutsche  Geisel  ermordet,  nachdem  sie 
bereits im November 2016 in der Sulu-See verschleppt und die Reisegefährtin getötet worden war.  
Auch ortskundige Ausländer sind dort derzeit besonders gefährdet. Im April 2017 kam es in Bohol  
und  Umgebung  und  in  Davao  zu  Gefechten  zwischen  schwerbewaffneten  Gruppen  und 
philippinischen  Sicherheitskräften.  In  Manila  im  Stadtteil  Quiapo  kam  es  im  selben  Zeitraum 
wiederholt zu Bombenanschlägen, deren Motiv ungeklärt blieb (AA 22.5.2019).
Präsident Duterte hatte Friedensprozesse mit den muslimischen und kommunistischen Rebellen  
zunächst  fortgesetzt.  Mit  den  Moro  Islamic  Liberation  Fighters  (MILF)  besteht  eine  
Waffenstillstandsvereinbarung; der Konflikt soll durch Gewährung einer Teilautonomie durch das  
“Bangsamoro  Organic  Law”  endgültig  beendet  werden.  Die  Verhandlungen  mit  den  
kommunistischen  Aufständischen  der  New  People’s  Army  (NPA)  hat  die  Regierung  nach 
fortdauernden Angriffen von NPA-Kräften auf Armeeangehörige beendet; Ende 2017 wurden die  
NPA und  die  Kommunistische  Partei  der  Philippinen  (CPP)  zu  terroristischen  Organisationen 
erklärt, Duterte kündigte einen „all-out war“ gegen sie an. Ungeachtet der Vereinbarung mit der  
MILF sind in Mindanao mit der terroristisch operierenden Abu-Sayyaf-Gruppe und den von der  
MILF abtrünnigen  Bangsamoro Islamic Freedom Fighters (BIFF)  neue Gegner eines Friedens  
entstanden; die fünfmonatige Besetzung der Stadt Marawi offenbart eine substantielle Gefahr  
durch islamistische Gruppierungen (AA 6.5.2019b).
Quellen:
- AA - Auswärtiges Amt (6.3.2019b): Philippinen, Innenpolitik, 
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/philippinen-node/-/212526, Zugriff 
22.5.2019
- AA - Auswärtiges Amt (22.5.2019): Philippinen, Reise- und Sicherheitshinweise, 
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/philippinen-node/philippinensicherheit/
212492, Zugriff 22.5.2019
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 23

- FD - France Diplomatie (24.5.2019): Conseils aux voyageurs - Philippines - Securité, 
https://www.diplomatie.gouv.fr/fr/conseils-aux-voyageurs/conseils-par-pays-destination/philippines/, 
Zugriff 24.5.2019
- GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (3.2019a): Philippinen, 
Geschichte, Staat und Politik, http://liportal.giz.de/philippinen/geschichte-staat/, Zugriff 22.5.2019
3.1. Anti-Drogen-Kampagne
Im Zuge des unter Präsident Duterte geführten, sogenannten Kriegs gegen Drogen, ist es zu einer  
hohen Zahl von Tötungen durch Sicherheitskräfte gekommen. Während Menschenrechtsaktivisten  
in diesem Zusammenhang von schweren Menschenrechtsverletzungen sprechen, hat die Polizei  
nach Angaben der philippinischen Regierung in Notwehr getötet (AA 6.3.2019b). Dutertes Kampf  
gegen die Drogenkriminalität hat bislang 20.000 Menschen das Leben gekostet (TS 19.2.2019).
Die  Kampagne  der  Regierung  gegen  Drogen  führte  2017  zu  Tausenden  von  rechtswidrigen 
Tötungen  durch  Polizisten  und  andere  Personen.  Menschenrechtsaktivisten,  die  Kritik  an  der 
Kampagne  übten,  wurden  vom  Staatspräsidenten  und  seinen  Verbündeten  gezielt  ins  Visier 
genommen. Die Verhängung des Kriegsrechts über die Insel Mindanao und dessen zweimalige  
Verlängerung ließ weitere Menschenrechtsverstöße befürchten (AI 22.2.2018).
Die  vorsätzlichen,  rechtswidrigen  und  weitverbreiteten  Tötungen  Tausender  mutmaßlicher 
Drogenkrimineller, die von den Behörden offenbar systematisch geplant, organisiert und unterstützt 
wurden,  könnten  Verbrechen  gegen  die  Menschlichkeit  darstellen.  Die  meisten  Getöteten 
stammten aus verarmten städtischen Wohngebieten. Obwohl Beweise dafür vorliegen, dass für die 
Welle außergerichtlicher Hinrichtungen mutmaßlicher Drogenkrimineller Polizisten und von ihnen  
angeheuerte Auftragsmörder verantwortlich waren, wurden die rechtswidrigen Tötungen von den  
Behörden weiterhin geleugnet (AI 22.2.2018).
Im  Oktober  2017  kündigte  Präsident  Duterte  an,  dass  die  Zuständigkeit  für  die  Anti-Drogen-
Kampagne von der Nationalpolizei auf die Drogenbehörde übergehen solle. Trotz aller ungelösten  
Probleme  hieß  es  keine  zwei  Monate  später,  die  Polizei  könne  sich  durchaus  erneut  an 
Antidrogeneinsätzen  beteiligen.  Es  gab  keine  ernsthaften  Untersuchungen  zu  den  Tötungen 
mutmaßlicher Drogenkrimineller. Soweit bekannt, wurde kein Polizist zur Rechenschaft gezogen.  
Die Angehörigen der Opfer schreckten weiterhin davor zurück, die Verbrechen anzuzeigen, weil sie 
Vergeltungsmaßnahmen der Polizei befürchteten (AI 22.2.2018).
Die  Chefanklägerin  des  Internationalen  Strafgerichtshofes  (IStGH)  gab  im  Februar  2017  die 
Aufnahme  von  Vorermittlungen  gegen  Präsident  Duterte  wegen  möglicher  Taten  im  
Zusammenhang mit dem „Kampf gegen Drogen“ bekannt. Die Philippinen leiteten daraufhin ihren  
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Rücktritt aus dem Römischen Statut ein, der auf die Vorermittlungen des IStGH jedoch keine  
Auswirkungen hat (AA 6.3.2019). Rodrigo Duterte hat im September 2018 erstmals zugegeben,  
dass unter seiner Führung im Rahmen des „Kriegs gegen Drogen“ bei Polizeieinsätzen Personen  
ohne  Gerichtsverfahren  ermordet  wurden.  Diese  „außergerichtlichen  Tötungen“  seien  seine 
einzige Sünde, sagte Duterte. Das Schuldbekenntnis Dutertes könnte ein wichtiger Bestandteil der  
laufenden Untersuchungen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Duterte werden. Im März  
2018 bestätigte das Gericht, dass Ermittlungen gegen Duterte eingeleitet wurden. Duterte wird  
hierbei  vorgeworfen,  an  Verbrechen  gegen  die  Menschlichkeit  sowohl  zu  seiner  Zeit  als 
Bürgermeister von Davao als auch als Präsident beteiligt gewesen zu sein (FA 28.9.2018). 
Quellen:
- AA - Auswärtiges Amt (6.3.2019b): Philippinen, Innenpolitik, 
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/philippinen-node/-/212526, Zugriff 
22.5.2019
- AI - Amnesty International (22.2.2018): Amnesty International Report 2017/18 - The State of the 
World's Human Rights - Philippines, https://www.ecoi.net/en/document/1446462.html, Zugriff 
22.5.2019
- FA - Frankfurter Allgemeine( 28.9.2018): Drogenkrieg auf Philippinen - Duterte gesteht 
„außergerichtliche Tötungen“, https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/philippinen-rodrigo-
duterte-gesteht-aussergerichtliche-toetungen-15811128.html, Zugriff 22.5.2019
- TS - Der Tagesspiegel (19.2.2019): Philippinen - Massive Kritik an Dutertes tödlicher 
Antidrogenpolitik, https://www.tagesspiegel.de/politik/philippinen-massive-kritik-an-dutertes-
toedlicher-antidrogenpolitik/24012810.html, Zugriff 22.5.2019
 4. Rechtsschutz / Justizwesen
Die  philippinische  Judikative  basiert  auf  US-amerikanischem  bürgerlichem  Recht.  Die  gültige 
Verfassung  aus  dem  Jahre  1987  enthält  eine  Bill  of  Rights,  wonach  der  Grundsatz  der 
Verfassungsgerichtsbarkeit  gilt.  Das  heißt,  die  Rechte  sind  für  jeden  Bürger  beim  Obersten 
Gerichtshof, dem Supreme Court, einklagbar. Das betrifft im Prinzip auch staatliche Gesetze, die  
als nicht verfassungskonform gelten. Der Oberste Gerichtshof besteht aus 15 Richtern, welche  
vom Präsidenten auf Vorschlag eines Richterrates, des Judicial and Bar Council, ernannt werden  
und  die  bis  zu  ihrem  70.  Lebensjahr  im  Amt  bleiben.  Der  Sandiganbayan  entspricht  einem 
Sondergericht, das sich mit Korruptionsfällen befasst, in die Regierungsbeamte verstrickt sind.  
Bezüglich Rechtsstaatlichkeit besteht das Problem nicht im Fehlen von Gesetzen; problematisch  
ist eher deren mangelhafte Umsetzung. Da bis dato die eigentliche Macht im Staate in den Händen 
nur  weniger  politisch  potenter  und  sehr  wohlhabender  landbesitzender  Familien  und  
Großunternehmen liegt, ist es für den "Normalbürger" kaum möglich, sich gegen diese mächtigen  
Interessen zu stemmen (GIZ 3.2019a). 
Das Gesetz sieht eine unabhängige Justiz vor, und die Angeklagten haben das Recht auf eine faire 
öffentliche Verhandlung. Diese Rechte werden in der Regel zwar durchgesetzt, aber nicht immer  
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rechtzeitig.  Aufgrund  der  Korruption  durch  Vetternwirtschaft,  persönliche  Verbindungen  und 
Schmiergeldzahlungen  bleiben  wohlhabende  und  einflussreiche  Personen  oft  straffrei.  
Personalmangel,  ineffiziente  Verfahren  und  lange  Verzögerungen  aus  verfahrensrechtlichen 
Gründen wirken weiterhin hemmend auf das Justizwesen (USDOS 13.3.2019) Das Justizsystem  
ist überlastet, wenig effektiv, unterfinanziert und gilt als notorisch korrupt ( AA 6.3.2019b). Ein  
weiteres Problem stellt das mangelhafte Zeugenschutzprogramm der Justizbehörden dar (GIZ  
3.2019a). Menschenrechtsorganisationen berichten, dass dieses Programm aufgrund fehlender  
Finanzierung,  verfahrensbedingter  Verzögerungen  und  grundsätzlicher  Zweifel  an  seiner  
Effektivität oft nicht in der Lage ist, für die Betroffenen den erforderlichen Schutz zu gewährleisten.  
Die  Kommission  für  Menschenrechte  bietet  ein  kleineres  Zeugenschutzprogramm  an,  das 
aufgrund der Opfer der von der Regierung durchgeführten Anti-Drogen-Kampagne überbelastet ist. 
Dem Ombudsmann sind auch Fälle von Polizeimissbrauch und Korruption bekannt, in denen die  
Opfer  und  die  Zeugen,  aber  manchmal  auch  deren  Familien,  aufgrund  ihrer  mangelhaften 
Zusammenarbeit mit der Behörde unter Druck gesetzt werden (USDOS 13.3.2019). 
Die  Bemühungen  des  Obersten  Gerichtshofs  werden  weiterhin  fortgesetzt,  um  schnellere 
Verfahren  gewährleisten,  Amtsvergehen  reduzieren  und  die  Leistungsfähigkeit  der  Judikative 
generell  erhöhen  zu  können  und  das  Vertrauen  der  Öffentlichkeit  ins  Justizwesen  
zurückzugewinnen  (USDOS  13.3.2019).  Die  Europäische  Kommission  und  die  philippinische 
Regierung  führen  schon  seit 2006  (wie z.B. EPJUST, EPJUST II) verschiedene  gemeinsame 
Projekte durch, um den Justizsektor auf den Philippinen zu stärken. Bis Oktober 2019 läuft das  
aktuellste Kooperationsprogramm zwischen der Europäische Union und den Philippinen unter dem  
Titel GOJUST (Governance in Justice) (EEAS 23.2.2017; vgl. GoJust o.D.).
Quellen:
- AA - Auswärtiges Amt (6.3.2019b): Philippinen, Innenpolitik, 
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/philippinen-node/-/212526, Zugriff 
22.5.2019
- EEAS - European External Action Service (23.2.2017): 
https://eeas.europa.eu/delegations/philippines/21223/eu-and-justice-sector-coordinating-council-
launch-gojust-programme-23-february_en, Zugriff 23.5.2019
- GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (3.2019a): Philippinen, 
Geschichte, Staat und Politik, http://liportal.giz.de/philippinen/geschichte-staat/, Zugriff 22.5.2019
- GOJUST - Governance in Justice (o.D.): Governance in Justice: A Justice Sector Reform 
Programme, https://gojust.org/, Zugriff 23.5.2019
- USDOS - US Department of State (13.3.2019): Country Report on Human Rights Practices 2018 
- Philippines, https://www.ecoi.net/en/document/2004259.html, Zugriff 22.5.2019
 5. Sicherheitsbehörden
Die Nationale Polizei der Philippinen (Philippine National Police, PNP) ist im größten Teil des  
Landes für die innere Sicherheit zuständig. Sie ist dem Department of the Interior and Local  
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Government (DILG) untergeordnet. Das Militär (Armed Forces of the Philippines, AFP) ist für die  
externe  Sicherheit  verantwortlich,  aber  in  konfliktbetroffenen  Regionen  (besonders  in  den 
Regionen von Mindanao) wird es auch für die innere Sicherheit eingesetzt. Die AFP ist dem  
Verteidigungsministerium  unterstellt.  Gouverneure,  Bürgermeister  und  andere  lokale  Beamte 
haben einen erheblichen Einfluss auf die regionalen Polizeieinheiten, darunter auf die Ernennung  
der obersten Polizeibeamten auf Bezirks- und kommunaler Ebene; Bereitstellung von Ressourcen  
etc.,  was oft  zu  Korruption und  Bestechung  führt. Die PNP mit einer  derzeitigen  Stärke  von 
180.000  Mann  gilt  weiterhin  als  massiv  korruptionsanfällig.  Menschenrechtsgruppen  warnen 
weiterhin  vor  potentiellen  Menschenrechtsverletzungen  durch  die  Sicherheitskräfte  (USDOS 
13.3.2019).
Die IAS (PNP Internal Affairs Service) sowie andere Regierungsmechanismen zur Untersuchung  
und Bestrafung von Missbrauch und Korruption in der Polizei operieren weitgehend ineffektiv,  
obwohl Korruption unter den Regierungs- und Sicherheitskräften von Präsident Duterte öffentlich  
verurteilt wurde. Von Jänner bis August 2018 erhielt der Ombudsmann 114 Beschwerden über 294 
Fälle  von  Menschenrechtsverletzungen  (Tötungen,  Verletzungen,  rechtswidrige  Verhaftungen, 
Folter) infolge angeblicher militärischer und polizeilicher Einsätze; im Großteil der Fälle handelt es  
sich um Sicherheitsbeamte der unteren Dienstgrade. Im August 2018 standen alle Fälle bis auf  
einen, der abgelehnt wurde, noch zur weiteren Untersuchung offen. Viele Fälle aus dem Vorjahr  
waren noch offen (USDOS 13.3.2019).
Im  Oktober  2017  kündigte  Präsident  Duterte  an,  dass  die  Zuständigkeit  für  die  Anti-Drogen-
Kampagne von der Nationalpolizei auf die Drogenbehörde übergehen solle. Trotz aller ungelösten  
Probleme  hieß  es  keine  zwei  Monate  später,  die  Polizei  könne  sich  durchaus  erneut  an 
Antidrogeneinsätzen  beteiligen.  Es  gab  keine  ernsthaften  Untersuchungen  zu  den  Tötungen 
mutmaßlicher Drogenkrimineller. Soweit bekannt, wurde kein Polizist zur Rechenschaft gezogen.  
Die Angehörigen der Opfer schreckten weiterhin davor zurück, die Verbrechen anzuzeigen, weil sie 
Vergeltungsmaßnahmen der Polizei befürchteten (AI 22.2.2018).
Es  wurden  jedoch  Bemühungen  fortgesetzt,  um  die  PNP  zu  reformieren  und  zu  
professionalisieren. Neben  einer  verbesserten  Ausbildung,  erweiterten  Gemeinschaftsinitiativen 
und Gehaltserhöhungen wurden menschenrechtliche Themen in die Kurse für Polizisten integriert  
und  das  Büro  für  Menschenrechte  der  PNP führte  landesweite  Routinetrainings  zum  Thema 
menschenrechtliche Verantwortlichkeit in der Polizeiarbeit durch (USDOS 13.3.2019).
Quellen:
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 23

- AI - Amnesty International (22.2.2018): Amnesty International Report 2017/18 - The State of the 
World's Human Rights - Philippines, https://www.ecoi.net/en/document/1446462.html, Zugriff 
22.5.2019
- USDOS - US Department of State (13.3.2019): Country Report on Human Rights Practices 2018 
- Philippines, https://www.ecoi.net/en/document/2004259.html, Zugriff 22.5.2019
 6. Folter und unmenschliche Behandlung
Verfassung  und  Gesetze  verbieten  Folter  und  andere  unmenschliche  Behandlung.  Dadurch 
erlangte  Beweismittel  sind  gerichtlich  nicht  zulässig.  Dennoch  kommt  es  regelmäßig  zu 
Missbrauch und gelegentlich zu Folter von Verdächtigen sowie Häftlingen durch Sicherheitskräfte  
und Polizei. Die Kommission für Menschenrechte (CHR) untersuchte bis August 2018 30 Fälle von  
angeblichen Foltervorwürfen. In acht Fällen wurde die Polizei verdächtigt. Es gab im Jahr 2018  
keine Verurteilungen wegen Folter, aber einige Fälle wurde gemäß dem Antifoltergesetz weiter  
verhandelt. Psychischer Missbrauch - illegal gemäß des Anti-Folter-Gesetzes - wird besonders in  
Drogenfällen ausgeübt (USDOS 13.3.2019). 
Im April 2017 wurde auf einer Polizeiwache in Manila eine geheime Folterzelle entdeckt. Die  
staatliche Menschenrechtskommission leitete die Information und entsprechende Vorwürfe über  
Folter und andere Misshandlungen zur weiteren Untersuchung an die Ombudsstelle weiter. Die  
Sicherheitskräfte wurden beschuldigt, während der fünf Monate andauernden Kämpfe zwischen  
der  Armee  und  der  Maute-Gruppe  in  Marawi  gefangen  genommene  Personen  gefoltert  und 
außergerichtlich  hingerichtet  zu  haben.  Der  Gesetzentwurf  zur  Einrichtung  eines  nationalen 
Präventionsmechanismus gemäß dem Fakultativprotokoll zum UN-Übereinkommen gegen Folter  
und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe war bis Ende  
2017 nicht verabschiedet (AI 22.2.2018).
Quellen:
- AI - Amnesty International (22.2.2018): Amnesty International Report 2017/18 - The State of the 
World's Human Rights - Philippines, https://www.ecoi.net/en/document/1446462.html, Zugriff 
22.5.2019
- USDOS - US Department of State (13.3.2019): Country Report on Human Rights Practices 2018 
- Philippines, https://www.ecoi.net/en/document/2004259.html, Zugriff 22.5.2019 
 7. Korruption
Das Gesetz sieht zwar Strafen für Korruption durch Beamte vor, aber es gibt weiterhin Berichte,  
dass  korrupte  Praktiken  ungestraft  bleiben.  Zur  Bekämpfung  der  Korruption  wurden  das 
unabhängige  Amt  des  Ombudsmanns,  das  Gericht  für  Anti-Korruption  und  eine  
Revisionskommission errichtet. Obwohl diese drei Einheiten unterbesetzt sind, arbeiten sie sowohl  
miteinander als auch mit der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft aktiv zusammen. Anscheinend  
operieren sie unabhängig und setzen ihre beschränkten Ressourcen effektiv ein. Von Jänner bis  
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 23