in beiden Kammern des Parlaments vor. Ruanda verfügt mit über 56 Prozent weltweit über  
den  höchsten  Frauenanteil  im Parlament. Wichtige  Positionen in der  Regierung  werden 
ebenfalls von Frauen eingenommen (AA 8.2017a). Auch in der Wirtschaft ist die Bedeutung  
der Frauen entsprechend gewachsen (GIZ 9.2017c). 
Das Gesetz  kriminalisiert Vergewaltigung und  Vergewaltigung in der Ehe . Die Regierung  
handhabt Vergewaltigungen als rechtliche Priorität. Das Strafmaß für diese Vergehen ist  
hoch. Auch das Bedrohen, Belästigen oder Schlagen innerhalb einer Ehe ist gesetzlich  
strafbar. Häusliche Gewalt  kam und kommt häufig vor und laut Polizei (RNP) steigen die  
Zahlen. Das Polizeihauptquartier in Kigali betreibt eine Hotline für Opfer von häuslicher  
Gewalt sowie einen Untersuchungsraum und verfügte über ausgebildete Berater. Jede der  
78 Polizeistationen im Land verfügt über ihren eigenen „Gender Desk“, ausgebildete Beamte  
und  ein  öffentliches  Vermittlungsprogramm.  Die  Regierung  betreibt  weiterhin  GBV-
Kampagnen (GBV: gender based violence) und forciert Schulungen für Polizei und Militär bei  
den Themenbereichen (häusliche) Gewalt und Missbrauch von Kindern und Frauen. Das  
Gesetz verbietet sexuelle Belästigung durch den Arbeitgeber und sieht Strafen vor. Sexuelle  
Belästigung  war  und  bleibt  verbreitet.  Es  gibt  vereinzelte  Berichte,  wonach  frühe 
Vermählungen  oder  Zwangsheiraten  in  ländlichen  Regionen  und  Flüchtlingslagern 
vorkommen (USDOS 3.3.2017).
Ruanda gilt als Transitland und Zielland für Zwangsarbeiter und Menschenhandel. Vor allem  
Frauen und Kinder sind von Prostitution betroffen. Mädchen und Buben werden in und durch  
erweiterte  Familiennetzwerke  ausgebeutet;  einige  dieser  Kinder  werden  als  kostenlose 
Arbeitskräfte  eingesetzt  und  erleben  zusätzlich  noch  physischen  und/oder  sexuellen 
Missbrauch (USDOS 27.6.2018).
Quellen:
- AA - Auswärtiges Amt (8.2017a): Ruanda - Innenpolitik, https://www.auswaertiges-
amt.de/de/aussenpolitik/laender/ruanda-node/-/212068, Zugriff 20.2.2018
- GIZ - Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit GmbH (9.2017c): 
Ruanda – Gesellschaft, http://liportal.giz.de/ruanda/gesellschaft.html, Zugriff 20.2.2018
- USDOS - U.S. Department of State (3.3.2017): Country Report on Human Rights 
Practices 2016 - Rwanda, https://www.ecoi.net/en/document/1395590.html, Zugriff 
20.2.2018
- USDOS - U.S. Department of State (27.6.2017): Trafficking in Persons Report 2017 - 
Country Narratives - Rwanda, 
https://www.ecoi.net/en/document/1402438.html, Zugriff 20.2.2018
15.Homosexuelle
Einvernehmliche, gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen sind in Ruanda nicht  strafbar. 
Regierungsbeamte auf Kabinettsebene bekundeten ihre Unterstützung für die Rechte von  
Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen (LGBTI). LGBTI-Personen  
berichteten  von  gesellschaftlicher  Diskriminierung  und  Missbrauch  und  gelegentlichen 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl  Seite 16 von 20

Schikanen durch Nachbarn und Polizei.  Es gibt keine bekannten Berichte über physische  
Angriffe auf LGBTI-Personen und es gab auch keine Berichte über LGBTI-Personen, die  
aufgrund von Belästigungen oder Angriffen aus dem Land geflohen sind (USDOS 3.3.2017).  
Allerdings ist gleichgeschlechtlicher Kontakt mit Beteiligung von Personen unter 18 Jahren  
gesetzwidrig und wird mit einer Geld- bzw. Haftstrafe bedroht (BMEIA 20.2.2018).
Quellen:
- BMEIA - Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (20.2.2018): 
Reiseinformationen, Ruanda, Besondere Bestimmungen, https://www.bmeia.gv.at/reise-
aufenthalt/reiseinformation/land/ruanda/, Zugriff 20.2.2018
- USDOS - U.S. Department of State (3.3.2017): Country Report on Human Rights 
Practices 2016 - Rwanda, https://www.ecoi.net/en/document/1395590.html, Zugriff 
20.2.2018
16.Bewegungsfreiheit
Verfassung und Gesetz gewähren Bewegungsfreiheit, Reisen ins Ausland, Emigration und  
Rückkehr. Generell respektiert die Regierung diese Rechte auch in der Praxis (USDOS  
3.3.2017).
Quellen:
- USDOS - U.S. Department of State (3.3.2017): Country Report on Human Rights 
Practices 2016 - Rwanda, https://www.ecoi.net/en/document/1395590.html,  Zugriff 
20.2.2018
17.Binnenflüchtlinge (IDPs) und Flüchtlinge
Die Regierung kooperiert mit dem UNHCR und weiteren humanitären Organisationen, um  
Schutz  und  Unterstützung  für  Binnenvertriebene,  Flüchtlinge,  rückkehrende  Flüchtlinge, 
Asylsuchende, Staatenlose und andere Personen zu gewährleisten.  Die Gewährung von  
Asyl oder Flüchtlingsstatus ist im Gesetz verankert  und die Regierung hat  ein System zum  
Schutz von Flüchtlingen  ausgearbeitet. Behörden haben die Sicherheit und den physischen  
Schutz innerhalb von Flüchtlingslagern verbessert. Die ruandische Polizei (RNP – Rwanda  
National  Police) und  UNHCR  arbeiten  gemeinsam  an  der  allgemeinen  Verbesserung 
innerhalb der Camps, da es bereits zu GBV (gender based violence) Vorfällen innerhalb der 
Flüchtlingsgemeinschaft gekommen ist (USDOS 3.3.2017).
Quellen:
- USDOS - U.S. Department of State (3.3.2017): Country Report on Human Rights 
Practices 2016 - Rwanda, https://www.ecoi.net/en/document/1395590.html, Zugriff 
20.2.2018
18.Grundversorgung/Wirtschaft
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl  Seite 17 von 20

Die  Wirtschaft  Ruandas  wächst  weiterhin  schnell  (AA  8.2017c)  und befindet  sich  seit 
mehreren Jahren in einer stabilen Wachstumsphase  (GIZ 9.2017b) . Ruanda beabsichtigt,  
längerfristig  zweistellige  Wirtschaftswachstumsraten  zu  erzielen  und  setzt  auf  massive 
Investitionen  in  Transport-  und  Energiesektoren  (Wasserkraft,  Erdwärme,  Methangas  im 
Kivu-See und Solarenergie), in die Modernisierung der Landwirtschaft und die Förderung der  
Industrie  sowie  in  den  Ausbau  des  Tourismus  (AA  8.2017c).  Eine  entscheidende 
Schwachstelle im nationalen Wirtschaftssystem stellt das hohe Handelsdefizit dar. Der Wert  
der importierten Produkte liegt mehr als doppelt so hoch wie der Exportwert (GIZ 9.2017b).
Ruanda  gehörte  auch  2014  zu  den  ärmsten  Ländern  weltweit  (Index  für  menschliche 
Entwicklung der Vereinten Nationen 2016: Platz 159 von 188). Die Verringerung der Armut  
steht deshalb im Mittelpunkt der "Vision 2020" und der Armutsbekämpfungsstrategie für  
2013-2018. Als eines von wenigen Ländern hat Ruanda fast alle Milleniumsentwicklungsziele 
(MDG) erreicht - so u.a. das zentrale Ziel der Halbierung der extremen oder absoluten Armut  
(2015:  16,3  Prozent  –  2005:  35,8  Prozent).  Auch  die  Ziele  zur  Verringerung  der 
Kindersterblichkeit, Müttersterblichkeit und Gesundheit wurden erreicht. Durch das von der  
Regierung angestrebte Wirtschaftswachstum sollen sich die Zahlen weiter verbessern (AA  
8.2017c). 
Quellen:
- AA - Auswärtiges Amt (8.2017c): Ruanda - Wirtschaft, https://www.auswaertiges-
amt.de/de/aussenpolitik/laender/ruanda-node/-/212028, Zugriff 20.2.2018
- GIZ - Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit GmbH (9.2017b): 
Ruanda – Wirtschaftslage, https://www.liportal.de/ruanda/wirtschaft-entwicklung/, Zugriff 
20.2.2018
19.Medizinische Versorgung
Die medizinische Versorgung im Lande ist vielfach technisch, apparativ und/oder hygienisch  
hoch  problematisch  (AA  20.2.2018).  Aufgrund  der  hygienischen  Verhältnisse  und  der 
unzureichenden  Versorgung  mit  Medikamenten  sowie  des  Mangels  an  entsprechendem 
Fachpersonal ( BMEIA 20.2.2018 ) entspricht die Lage in den Krankenhäusern nicht dem  
westeuropäischen Standard (BMEIA 20.2.2018; vgl. AA 20.2.2018). 
Eines der Grundprobleme im Gesundheitswesen ist die nicht ausreichende Versorgung mit  
sauberem Trinkwasser,  die hohe Säuglings- und Kinder- und Müttersterblichkeit sowie die  
durch  Mangel-  und  Fehlernährung  bedingten  Krankheiten.  Infektions-  und  parasitäre 
Krankheiten treten in erheblichem Umfang auf und verursachen die meisten Sterbefälle.  
Staatliche Bemühungen der letzten Jahre haben landesweit zu verbesserten Bedingungen  
geführt.  Insbesondere  im  Hinblick  auf  die  Senkung  hoher  Säuglings-,  Kinder-  u. 
Müttersterblichkeit  werden  bemerkenswerte  Erfolge  beobachtet.  In  diesem  Bereich  hat 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl  Seite 18 von 20

Ruanda - aus Sicht des UNDP (United Nation Development Programme) - die Millennium-
Entwicklungsziele erreicht. Auch im Bereich der Bekämpfung von Malaria sind Erfolge zu  
verzeichnen. Malaria ist zwar noch weit verbreitet, rangiert jedoch inzwischen - im Hinblick  
auf Häufigkeit und Ursache von Sterbefällen - hinter Grippe, Masern, Erkrankungen der  
Atemwege, Hautinfektionen sowie Magen- und Darmerkrankungen. Die HIV-Prävalenz an  
der  Gesamtbevölkerung  wird  mit  drei  Prozent  angegeben;  sie  ist  unter  der  städtischen 
Bevölkerung am höchsten (GIZ 9.2017c).
Quellen:
- AA - Auswärtiges Amt (20.2.2018): Ruanda - Landesspezifische Sicherheitshinweise, 
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/ruanda-node/
ruandasicherheit/212026#content_0, Zugriff 20.2.2018
- BMEIA - Bundesministerium für Europa Integration und Äußeres (20.2.2018): 
Reiseinformation – Ruanda, 
https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/ruanda/, Zugriff 20.2.2018
- GIZ - Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit GmbH (9.2017c): 
Ruanda – Gesellschaft, https://www.liportal.de/ruanda/gesellschaft/, Zugriff 21.2.2018
20.Behandlung nach Rückkehr
Die Regierung arbeitet allgemein mit dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) und  
anderen humanitären Organisationen zusammen, um für die Bereitstellung von Schutz und  
Hilfe  für  Binnenvertriebene,  Flüchtlinge,  rückkehrende  Flüchtlinge,  Asylsuchende,  
Staatenlose  und  andere  Personen  zu  sorgen. Nach  Angaben  des  UNHCR,  hat  die 
Regierung die Rückkehr aus anderen Ländern von 2011 bis Oktober 2014 von mehr als  
27.000  Angehörigen  akzeptiert  und  unterstützt.  Die  meisten  ließen  sich  in  ihren 
Herkunftsbezirken  nieder.  Die  Regierung  akzeptiert  auch  die  Rückkehr  ehemaliger 
ruandischer  Kämpfer  aus  der  DR  Kongo.  Die  ruandische   Demobilisierungs-  und 
Wiedereingliederungskommission  betreibt  mit  internationaler  Unterstützung  ein  
dreimonatiges Umerziehungsprogramm im Mutobo Demobilisierung Zentrum für ehemalige  
Kämpfer. Nach diesem Zeitraum wurden erwachsene ehemalige Kämpfer automatisch als  
RDF (Rwandan Defence Forces)-Reservekräfte eingeschrieben. Sie erhielten je rund 60.000  
ruandischen Francs ($ 74) und die Erlaubnis nach Hause zurückzukehren. Das Musanze  
Child Rehabilitation Center, das 2015 aus der Ostprovinz umgesiedelt wurde, betreut nun  
ehemalige Kindersoldaten in der Nordprovinz (USDOS 3.3.2017).
Quellen:
- USDOS - U.S. Department of State (3.3.2017): Country Report on Human Rights 
Practices 2016 - Rwanda, https://www.ecoi.net/en/document/1395590.html, Zugriff 
20.2.2018
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