saud-lib-2025-04-23-ke
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Länderinformationsblätter“
Gewerkschaftsaktivitäten mit Entlassung, Haft oder, im Falle von Wanderarbeitnehmern, mit Abschiebung rechnen (USDOS 23.4.2024). Das Gesetz verbietet weder gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung noch die Wiedereinstellung von Arbeitnehmern, die wegen gewerkschaftlicher Aktivitäten entlassen worden waren (USDOS 23.4.2024). Öffentliche Arbeitsplätze stehen nicht allen Staatsangehörigen zur Verfügung, was zu einem ungleichen und willkürlichen Verteilungssystem führt. Da die familiären Netzwerke nach wie vor eng sind, bewahrt die Unterstützung durch wohlhabendere Verwandte viele Menschen vor dem Abstieg in die Armut (BS 2024). Migranten machen einen Großteil der erwerbstätigen Bevölkerung des Landes aus. Trotz ihres unverzichtbaren Beitrags sind sie jedoch in allen Beschäftigungssektoren und Regionen weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt (HRW 16.1.2025; vgl. FH 2024, BAMF 1.2024) und genießen nur begrenzten Rechtsschutz (FH 2024). Außerdem haben sie keine Möglichkeit, die Staatsbürgerschaft zu erwerben, und sind Diskriminierungen wie niedrigeren Löhnen ausgesetzt (FH 2024). Millionen von ausländischen Arbeitskräften leben nach wie vor in Armut und verdienen durchschnittlich weniger als 300 US-Dollar pro Monat (BS 2024). Die Internationale Bau- und Holzarbeitergewerkschaft (BWI) hat bei der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) eine Beschwerde gegen die saudische Regierung wegen der ausbeuterischen Lebens- und Arbeitsbedingungen von Wanderarbeitern in Saudi-Arabien eingereicht, bevor die FIFA beschlossen hat, Saudi-Arabien das Recht zur Ausrichtung der FIFA- Weltmeisterschaft 2034 zu gewähren (HRW 16.1.2025). Die Arbeitsbedingungen für die zahlreichen ausländischen Arbeitskräfte sind häufig ausbeuterisch (FH 2024; vgl. BAMF 1.2024). Bestimmte ausländische Arbeitskräfte benötigen nicht mehr die Erlaubnis ihres Arbeitgebers um ihren Arbeitsplatz zu verlassen, eine neue Stelle anzunehmen oder das Land zu verlassen; stattdessen müssen sie die Genehmigung der saudischen Regierung einholen (FH 2024). Es gibt keinen Mindestlohn für den privaten Sektor. Bilaterale Abkommen legen den Mindestlohn für ausländische Arbeitnehmer im Land fest. Der monatliche Mindestlohn für Beschäftigte im öffentlichen Dienst liegt über der geschätzten Armutsgrenze. Es gab keinen Mindestlohn für ausländische Arbeitnehmer im privaten Sektor (USDOS 23.4.2024). Die Regierung hat Arbeitsschutzstandards erlassen, die für die wichtigsten Industriezweige angemessen sind (USDOS 23.4.2024). Die Arbeitsschutzvorschriften gelten nicht für Landwirte, Hirten, Hausangestellte oder Arbeitnehmer in familiengeführten Betrieben (USDOS 23.4.2024). Im Juli 2023 hat das Ministerium für Humanressourcen und soziale Entwicklung eine Reihe neuer Vorschriften zum Schutz der Rechte von Hausangestellten und ihren Arbeitgebern erlassen. Wenn .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 39 von 42
Arbeitgeber wegen Misshandlung von Arbeitnehmern für schuldig befunden werden, können sie mit einer Geldstrafe belegt oder für ein Jahr von der Einstellung weiterer Arbeitnehmer ausgeschlossen werden. Die Vorschriften sehen auch Strafen für Arbeitnehmer vor, die die Privatsphäre ihrer Arbeitgeber durch die Weitergabe ihrer privaten Daten verletzen. Die Vorschriften verbieten es Arbeitgebern, Arbeitnehmern Aufgaben zu übertragen, die über das zuvor Vereinbarte hinausgehen, und ihnen weniger als neun Stunden Ruhezeit pro Tag zu gewähren (FH 2024). Quellen: - BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (1.2024): Länderreport 65, Saudi Arabien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2104658/laenderreport-65-Saudi-Arabien.pdf, Zugriff 22.4.2024 - BS – Bertelsmann Stiftung (2024): BTI 2024 Country Report, Saudi Arabia, https://bti- project.org/fileadmin/api/content/en/downloads/reports/country_report_2024_SAU.pdf, Zugriff 22.4.2025 - FH – Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 - Saudi Arabia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2108065.html; Zugriff 22.4.2025 - GIZ – Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (ohne Datum): Saudi Arabien, https://www.giz.de/de/weltweit/366.html, Zugriff 23.4.2025 - HRW – Human Rights Watch (16.1.2025): World Report 2025 - Saudi Arabia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2120113.html, Zugriff 18.4.2025 - laenderdaten.info (4.2025): Saudi Arabien, Index, https://www.laenderdaten.info/Asien/Saudi- Arabien/index.php, Zugriff 23.4.2025 - laenderdaten.info (4.2025a): Saudi Arabien, Wirtschaft, https://www.laenderdaten.info/Asien/Saudi-Arabien/wirtschaft.php, Zugriff 23.4.2025 - USDOS – US Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Saudi Arabia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107728.html, Zugriff 17.4.2025 - WKO – Wirtschaftskammer Österreich (2.2025): Länderprofil Saudi Arabien, https://www.wko.at/statistik/laenderprofile/lp-saudi-arabien.pdf, Zugriff 23.4.2025 20.1. Sozialbeihilfen Saudi-Arabien stellt viele öffentliche Dienstleistungen kostenlos oder zu stark ermäßigten Preisen zur Verfügung und beschäftigt einen überproportional hohen Anteil an Staatsangehörigen im öffentlichen Dienst. Wasser und Strom werden für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen stark subventioniert. Bürger mit geringem Einkommen erhalten außerdem verschiedene Sozialleistungen, Renten und monatliche Zahlungen für Lebensmittel (BS 2024). Es gibt ein System von Sozialleistungen, das jedoch lückenhaft ist, vom Sozialministerium von Fall zu Fall verwaltet wird und trotz mehrerer Erhöhungen seit den arabischen Aufständen im Jahr 2011 weit unter den lokalen Armutsgrenzen liegt. Darüber hinaus spenden der König und der Kronprinz jedes Jahr, traditionell während des Fastenmonats Ramadan, großzügig für die Armen (BS 2024). Die Regierung gibt außerdem jedes Jahr Milliarden Dollar aus, um allen saudischen Bürgern kostenlose Bildung und Gesundheitsversorgung zu gewährleisten (BS 2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 40 von 42
Das staatliche Rentensystem ist für viele Jahrzehnte finanziell abgesichert. Die
Arbeitslosenversicherung bietet Leistungen für maximal 12 Monate (BS 2024).
Die beim Verkauf von Öl erzielten Einnahmen werden über Sozialprogramme und als
Zuwendungen umverteilt (FH 2024). Saudi-arabische Staatsbürger genießen im Allgemeinen
großzügige Sozialleistungen seitens der Regierung (FH 2024).
Quellen:
- BS – Bertelsmann Stiftung (2024): BTI 2024 Country Report, Saudi Arabia, https://bti-
project.org/fileadmin/api/content/en/downloads/reports/country_report_2024_SAU.pdf, Zugriff
22.4.2025
- FH – Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 - Saudi Arabia,
https://www.ecoi.net/de/dokument/2108065.html; Zugriff 22.4.2025
21. Medizinische Versorgung
Die medizinische Versorgung ist grundsätzlich gewährleistet (EDA 23.4.2025). Die medizinische
Versorgung ist in Riad, Djidda und Mekka gut. In anderen Landesteilen, auch in größeren Städten,
ist das Niveau nicht immer verlässlich gesichert (AA 23.4.2025).
Die meisten Krankenhäuser entsprechen dem europäischen Standard, es fehlt aber an geschultem
Personal (BMEIA 23.4.2025a)
Medikamente sind in guter Auswahl erhältlich (BMEIA 23.4.2025a).
Quellen:
- AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.4.2025): Saudi Arabien: Reise- und
Sicherheitshinweise, Gesundheit,
https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/saudiarabien-node/
saudiarabiensicherheit-202298?isLocal=false&isPreview=false#content_4, Zugriff 23.4.2025
- BMEIA – BM Europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich] (23.4.2025a): Saudi
Arabien, Gesundheit, https://www.bmeia.gv.at/reise-services/reiseinformation/land/saudi-arabien,
Zugriff 23.4.2025
- EDA – Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten {Schweiz] (23.4.2025);
Reisehinweise für Saudi-Arabien, Medizinische Versorgung,
https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/saudi-arabien/
reisehinweise-fuersaudiarabien.html#eda112216, Zugriff 23.4.2025
22. Rückkehr
Die Regierung arbeitet mit dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen
(UNHCR) und anderen humanitären Organisationen zusammen, um Flüchtlingen,
zurückkehrenden Flüchtlingen oder Asylbewerbern sowie anderen betroffenen Personen Schutz
und Hilfe zu bieten (USDOS 23.4.2024).
Die Rückkehr-Beratung unterstützt Rückkehrer bei der Rückkehr in ihr Heimatland durch
verschiedenste Dienstleistungen (BBU 2025).
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 41 von 42
Quellen: - BBU – Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen [Österreich] (2025): Andere Länder, https://www.returnfromaustria.at/other_countries/oc_deutsch.html, Zugriff 23.4.2025 - USDOS – US Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Saudi Arabia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107728.html, Zugriff 23.4.2025 23. Dokumente Berichten zufolge beschlagnahmt die Regierung aus politischen Gründen Reisepässe und entzieht einigen Bürgern das Recht auf Ausreise, oft ohne sie darüber zu informieren oder ihnen die Möglichkeit zu geben, gegen die Beschränkung vorzugehen (USDOS 23.4.2024). Reisedokumente, die internationale Reisen ermöglichen, sind für Zehntausende staatenlose Einwohner des Königreichs nicht erhältlich (USDOS 23.4.2024). Quellen: - USDOS – US Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Saudi Arabia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107728.html, Zugriff 17.4.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 42 von 42
