sene-shks-2024-07-02-ke
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Länderinformationsblätter“
Sie sind gut organisiert, operieren grenzüberschreitend und haben Verbindungen zu lokalen, kriminellen Gruppen. In verschiedenen Grenzgebieten besteht zudem das Risiko von Entführungen und das Risiko von Anschlägen besteht im ganzen Land, einschließlich in Dakar (EDA 11.4.2024). In der Grenzregion zu Mauretanien und Mali, besteht ein hohes Sicherheitsrisiko (BMEIA 22.3.2024; vgl. EDA 11.4.2024). Auf malischem Staatsgebiet besteht in den grenznahen Gebieten zu Senegal, insbesondere im Dreiländereck Senegal-Mali-Mauretanien, ein erhöhtes Entführungsrisiko (AA 10.4.2024; vgl. EDA 11.4.2024). In den Grenzregionen zu Gambia und Guinea-Bissau sollten aufgrund von Aktivitäten separatistischer Gruppen, gelegentlicher Militäreinsätze und der nicht auszuschließenden Gefahr von Landminen gemieden werden (BMEIA 22.3.2024). Taschendiebstähle, Handtaschenraub und seltener auch gewalttätige Übergriffe können landesweit vorkommen. Häufig nähern sich die Diebe auf Motorrädern (AA 10.4.2024). Internetkriminalität ist weit verbreitet (BMEIA 22.3.2024). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (10.4.2024): Senegal: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/senegalsicherheit/208190, Zugriff 28.4.2024 - BMEIA - Bundesministerium Europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich] (22.3.2024): Reiseinformation Senegal (Republik Senegal), https://www.bmeia.gv.at/reise- services/reiseinformation/land/senegal, Zugriff 29.4.2024 - EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten [Schweiz] (11.4.2024): Reisehinweise für Senegal, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und- reisehinweise/senegal/reisehinweise-fuersenegal.html#eda0500b1, Zugriff 11.4.2024 4.1. Konflikt in der Casamance Im Allgemeinen gibt es im Senegal keine gewaltsamen Konflikte, mit der bemerkenswerten Ausnahme der separatistischen Rebellion in der Casamance (BS 19.3.2024). Die senegalesischen Sicherheitskräfte sind seit 1982 in der südlichen Casamance-Region an einer Aufstandsbekämpfungskampagne gegen verschiedene Fraktionen der separatistischen Bewegung der Demokratischen Kräfte der Casamance (MDFC-Mouvement des forces démocratiques de Casamance) beteiligt (CIA 1.5.2024). Der Separatistenaufstand in der Casamance ist der schwerste und am längsten andauernden Konflikt in der senegalesischen Geschichte, aber er bleibt weitgehend eingefroren (CIA 1.5.2024; vgl. BS 19.3.2024). Die Situation ist größtenteils eine Pattsituation, da weder die Regierungstruppen noch die Rebellen in der Lage sind die völlige Kontrolle über das Gebiet? zu übernehmen (BS 19.3.2024). Der Konflikt hat bisher? mehr als 5.000 Todesopfer und weitere 60.000 Vertriebene gefordert; im Mai 2023 stimmte eine Fraktion der MFDC einem Friedensabkommen zu (2023) (CIA 1.5.2024). Allerdings gibt es keinen formellen Versöhnungsprozess. Die Regierung hat das klare Ziel, den langjährigen Konflikt zu beenden, es .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 28
ist jedoch unklar, ob der Wunsch nach einem formellen Versöhnungsprozess weit verbreitet ist (BS 19.3.2024). In der südlichen Casamance-Region, die zwischen Gambia und Guinea-Bissau liegt, kommt es weiterhin zu Aufständen auf niedrigem Niveau zwischen den Sicherheitskräften und bewaffneten Separatisten (USDOS 22.4.2024). Es wurden mehrere Sicherheitsvorfälle gemeldet (FD 3.4.2024). Mit der Verschiebung der Präsidentschaftswahl, löste Präsident Macky Sall Demonstrationen im ganzen Land aus, vor allem aber in der Region Casamance; mindestens drei Menschen starben (DW 14.2.2024). In der Casamance kam es zu sporadischen Gewaltausbrüchen, an denen Personen beteiligt waren, die mit verschiedenen Fraktionen der separatistischen Bewegung der Demokratischen Kräfte der Casamance in Verbindung stehen (USDOS 22.4.2024). Im Jänner 2022 tötete die Bewegung der Demokratischen Kräfte der Casamance vier Angehörige der Armee und nahm sieben gefangen, die sie im Feber wieder frei ließ (USDOS 20.3.2023). Präsident Macky Sall setzte seine Bemühungen zur Beilegung des seit 40 Jahren andauernden Konflikts zwischen Separatisten und staatlichen Sicherheitskräften in der südlichen Casamance fort. Nach der Entwaffnungsvereinbarung von 2022 zwischen Regierungsvertretern und dem MFDC wurde am 13.5.2022 mit einer feierlichen Zeremonie zur Einsammlung der Waffen das Rebellenlager der MFDC in Diakaye aufgelöst. NGOs befürchteten jedoch weiterhin, dass die Abwesenheit von Salif Sadio, dem Anführer der militanten MFDC-Fraktion, den Nutzen und die Nachhaltigkeit des Abkommens gefährden könnte. Die Armee führte mehrere Luft- und Bodenoperationen durch, um die Rückkehr der von dem Konflikt betroffenen lokalen Vertriebenen zu erleichtern (USDOS 22.4.2024). Im Jänner 2022 berichteten die Medien, dass ein Jugendlicher von einer Rebellengruppe der MFDC an der Grenze zu Guinea-Bissau festgenommen wurde. Mehrere Initiativen der Zivilgesellschaft und der Gemeinden zur Rettung des Jugendlichen blieben erfolglos. Sein Leichnahm wurde am 21.6.2022 entdeckt (USDOS 22.4.2024). Der 2012 einseitig von der Unabhängigkeitsbewegung MFDC verkündete Waffenstillstand mit der senegalesischen Regierung hat die Lage merklich beruhigt. Am 4.8.2022 wurde ein Friedensabkommen zwischen der Regierung und einer Splittergruppe des MFDC unterzeichnet. Dennoch bleibt die Sicherheitslage volatil. Die Rebellen haben sich in die Wälder in die Grenzgebiete zu Guinea-Bissau und Gambia zurückgezogen, von wo aus sie illegalen Holzschlag und Schmuggel betreiben. In abgelegenen Gebieten können Überfälle durch Rebellen auf Zivilpersonen nicht ausgeschlossen werden. Es sind noch zahlreiche verminte Zonen vorhanden, die oft ungenügend markiert sind (EDA 11.4.2024). Aufgrund der hohen politischen Spannungen kommt es zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und den Sicherheitskräften. Zum Beispiel wurden am 31.7.2023 bei .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 28
Unruhen in der Stadt Ziguinchor zwei Personen getötet. Während mehrerer Tage war der Zugang zu Ziguinchor erschwert (EDA 11.4.2024). Quellen: - BS - Bertelsmann Stiftung (19.3.2024): BTI Coutry Report Senegal, https://www.ecoi.net/en/file/local/2105891/country_report_2024_SEN.pdf, Zugriff 26.3.2024 - CIA - Central Intelligence Agency [USA] (1.5.2024): Senegal - The World Factbook, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/senegal/, Zugriff 2.5.2024 - DW - Deutsche Welle (14.2.2024): Senegal's restless Casamance region sees deadly protests, https://www.dw.com/en/senegals-restless-casamance-region-sees-deadly-protests/a- 68255913, Zugriff 5.4.2024 - FD - France Diplomatie [Frankreich] (3.4.2024): Conseils aux Voyageurs, Sénégal, https://www.diplomatie.gouv.fr/fr/conseils-aux-voyageurs/conseils-par-pays-destination/ senegal/#entree, Zugriff 29.4.2024 - USDOS - US Department of State [USA] (22.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Senegal, https://www.state.gov/reports/2023-country-reports-on-human-rights- practices/, Zugriff 26.4.2024 - USDOS - US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Senegal, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089141.html, Zugriff 19.3.2024 5. Rechtsschutz / Justizwesen Die Justiz ist formal unabhängig (USDOS 22.4.2024; vgl. FH 2023, BS 19.3.2024), aber nicht gegen politische Einflussnahme (USDOS 22.4.2024; vgl. BS 19.3.2024). Der Präsident kontrolliert die Ernennungen in den Verfassungsrat, das Berufungsgericht und den Staatsrat (USDOS 22.4.2024; vgl. FH 2023), und der Präsident und der Justizminister führen gemeinsam den Vorsitz im Obersten Justizrat, dem Gremium, das für die Verwaltung der Laufbahnen der Richter zuständig ist (USDOS 22.4.2024). Der Oberste Justizrat, der der Exekutive die Ernennung von Richtern empfiehlt, wird vom Präsidenten und vom Justizminister geleitet, was nach Ansicht von Kritikern seine Unabhängigkeit beeinträchtigt (FH 2023). Es gibt Berichte, dass die Justiz der Korruption und der Einflussnahme der Regierung ausgesetzt sei. In Korruptionsfällen und anderen Angelegenheiten, in die hochrangige Beamte oder Anhänger der Regierung verwickelt waren, waren die Richter anfällig für Druck seitens der Regierung (USDOS 22.4.2024; vgl. BS 13.3.2024). Die Korruption innerhalb der Justiz ist nach wie vor ein Problem, ebenso wie die Unterfinanzierung und Unterbesetzung des Justizwesens (BS 19.3.2024). Die Richter und Staatsanwälte beklagen eine hohe Arbeitsbelastung, einen Mangel an angemessenen Räumlichkeiten und Büroausstattung, sowie unzureichende Transportmöglichkeiten und stellten die Bereitschaft der Regierung in Frage, angemessene Ressourcen für einen ordnungsgemäßen Justizbetrieb bereitzustellen (USDOS 22.4.2024). Die Unabhängigkeit senegalesischer Richter wird von der Exekutive eingeschränkt, insbesondere in Fällen, die Politiker betreffen. In den letzten Jahren wurden mehrere Oppositionspolitiker wegen verschiedener Straftaten angeklagt. Die Tatsache, dass nur Oppositionspolitiker wegen Korruption angeklagt sind, lässt vermuten, dass diese Anklagen politisch motiviert sind (BS 19.3.2024). Zahlreiche strafrechtliche Verfolgungen von .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 28
Oppositionspolitikern in den letzten Jahren unterstreichen die Besorgnis über politische Einflussnahme. Im Vorfeld der Kommunalwahlen 2022 hat das Berufungsgericht jedoch Kandidaten, die zuvor disqualifiziert worden waren, wieder zugelassen (FH 2023). Die Verfassung sieht vor, dass alle Angeklagten das Recht auf ein faires und öffentliches Verfahren haben, und die Justiz hat dieses Recht im Allgemeinen durchgesetzt (USDOS 22.4.2024; vgl. FH 2023), aber willkürliche Verhaftungen und längere Inhaftierungen geben weiterhin Anlass zur Sorge. Obwohl die Regierung verpflichtet ist, Angeklagten, die sich keinen Anwalt leisten können, einen zur Verfügung zu stellen, ist diese Vertretung in der Praxis uneinheitlich. Die lange Untersuchungshaft bleibt ein Problem. Die Reichweite des Justizsystems erstreckt sich nicht durchgängig auf ländliche Gebiete, die sich häufiger auf traditionelle Methoden der Konfliktlösung verlassen (FH 2023). Der Rückstau von Fällen, der Mangel an Rechtsbeistand (insbesondere außerhalb von Dakar), die Ineffizienz und Korruption der Justiz und die lange Untersuchungshaft untergruben viele Rechte der Angeklagten (USDOS 22.4.2024). Zum Regionalgericht Dakar gehört ein Militärgericht, das für Verbrechen zuständig ist, die von Militärangehörigen begangen wurden (USDOS 22.4.2024). Quellen: - BS - Bertelsmann Stiftung (19.3.2024): BTI Coutry Report Senegal, https://www.ecoi.net/en/file/local/2105891/country_report_2024_SEN.pdf, Zugriff 26.3.2024 - FH - Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 - Senegal, 2023, https://www.ecoi.net/de/dokument/2097725.html, Zugriff 20.3.2024 - USDOS - US Department of State [USA] (22.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Senegal, https://www.state.gov/reports/2023-country-reports-on-human-rights- practices/, Zugriff 26.4.2024 6. Sicherheitsbehörden Polizei und Gendarmerie sind für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung zuständig, in Ausnahmefällen auch die Armee. Die Nationale Polizei ist Teil des Innenministeriums und ist in den größeren Städten tätig. Die Gendarmerie ist Teil des Verteidigungsministeriums und hauptsächlich außerhalb der Großstädte tätig. Die zivilen Behörden behielten im Allgemeinen eine wirksame Kontrolle über die Sicherheitskräfte. Es wurde berichtet, dass Angehörige der Sicherheitskräfte Übergriffe begangen haben (USDOS 20.3.2023; vgl. CIA 1.5.2024). Die Kriminalpolizei (DIC) der Nationalpolizei ist befugt, Personen bis zu 24 Stunden festzuhalten, bevor sie freigelassen oder angeklagt werden. Die Kriminalpolizisten der Nationalen Gendarmerie in den Forschungsbrigaden sind ebenfalls befugt, Festnahmen, Inhaftierungen und Ermittlungen durchzuführen und konnten Personen bis zu 48 Stunden festhalten. Die Behörden informierten viele Festgenommene nicht umgehend über die gegen sie erhobenen Anschuldigungen. Die .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 28
Polizei, einschließlich der DIC-Beamten, sind befugt, die Haftdauer ohne Anklageerhebung von 24 auf 48 Stunden zu verdoppeln, wenn sie stichhaltige Gründe für eine künftige Anklage nachweisen konnte und wenn ein Staatsanwalt dies genehmigt (USDOS 22.4.2024). Quellen: - CIA - Central Intelligence Agency [USA] (1.5.2024): Senegal - The World Factbook, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/senegal/, Zugriff 2.5.2024 - USDOS - US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Senegal, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089141.html, Zugriff 19.3.2024 - USDOS - US Department of State [USA] (22.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Senegal, https://www.state.gov/reports/2023-country-reports-on-human-rights- practices/, Zugriff 26.4.2024 7. Folter und unmenschliche Behandlung Die Verfassung und das Gesetz verbieten solche Praktiken. Menschenrechtsorganisationen wiesen auf Beispiele für körperliche Misshandlungen durch die Behörden hin, einschließlich übermäßiger Gewaltanwendung sowie grausamer und erniedrigender Behandlung in Gefängnissen und Haftanstalten (USDOS 22.4.2024). Die Straffreiheit für solche Handlungen stellt ein großes Problem dar (USDOS 20.3.2023; vgl. USDOS 22.4.2024). Zu den mit der Untersuchung von Missbräuchen beauftragten Stellen gehörten das Justizministerium und der Nationale Beobachter für Orte des Freiheitsentzugs. Die DIC und die mit der Untersuchung von polizeilichen Übergriffen beauftragten Einheiten für interne Angelegenheiten von Polizei und Gendarmerie gingen nicht wirksam gegen Straflosigkeit und Korruption vor (USDOS 20.3.2023). Lokale und internationale Medien berichteten über Menschenrechtsverletzungen, die von der Polizei und der Gendarmerie als Reaktion auf die Proteste im Juni begangen wurden. Einige Demonstranten warfen den Sicherheitskräften schwere körperliche Misshandlungen während der Inhaftierung nach den Juni-Protesten vor. Die Behörden untersuchten diese Vorwürfe weiter (USDOS 20.3.2023; vgl. USDOS 22.4.2024). Einzelpersonen sind im Allgemeinen vor der unrechtmäßigen Anwendung körperlicher Gewalt geschützt. Die Sicherheitskräfte gehen jedoch gewaltsam gegen Demonstranten vor und haben in den vergangenen zwei Jahren mehr als ein Dutzend Menschen getötet und Hunderte verletzt (FH 2023). Dem Nationalen Menschenrechtsausschuss der Regierung gehören Regierungsvertreter, Gruppen der Zivilgesellschaft und unabhängige Menschenrechtsorganisationen an. Der Ausschuss hat die Befugnis, Missstände zu untersuchen, ist jedoch nicht glaubwürdig, führte keine Untersuchungen durch und veröffentlichte zuletzt 2001 einen Jahresbericht (USDOS 22.4.2024). Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 28
- FH - Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 - Senegal, 2023, https://www.ecoi.net/de/dokument/2097725.html, Zugriff 20.3.2024 - USDOS - US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Senegal, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089141.html, Zugriff 19.3.2024 - USDOS - US Department of State [USA] (22.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Senegal, https://www.state.gov/reports/2023-country-reports-on-human-rights- practices/, Zugriff 26.4.2024 8. Korruption Korruption bleibt ein ernstes Problem (FH 2023). Das Gesetz sieht strafrechtliche Sanktionen für Korruption durch Beamte vor, aber die Regierung setzt das Gesetz oft nicht wirksam durch. Beamte verüben häufig ungestraft korrupte Praktiken. Es gab zahlreiche Berichte über Korruption in der Regierung (USDOS 22.4.2024). Im Corruption Perceptions Index (CPI) von Transparency International rangiert Senegal 2023 auf Rang 70/180 mit einer erreichten Punktezahl von 43/100 (TI 1.2024). Gegenüber dem Vorjahr war in 2023 keine Veränderung der Korruption zu verzeichnen. Langfristig betrachtet ist sie in den letzten Jahren jedoch moderat gesunken (LI 1.2024). Aus NGO-Berichten und öffentlichen Umfragen aus dem Jahr 2022 ging hervor, dass die Öffentlichkeit Bestechung, Veruntreuung, Amtsmissbrauch und Betrug innerhalb der staatlichen Institutionen, insbesondere im Verkehrssektor, in der Justiz und im öffentlichen Dienst, als weit verbreitet wahrnimmt. Die Berichte über Korruption reichen vom Gewinnstreben von Bürokraten, die an öffentlichen Genehmigungen beteiligt sind, insbesondere in der Rohstoffindustrie, über undurchsichtige öffentliche Auftragsvergabe bis hin zu Korruption in der Justiz und der Polizei (USDOS 22.4.2024). Die Gesetze zur Korruptionsbekämpfung werden ungleichmäßig durchgesetzt, und die Durchsetzungsmaßnahmen werden manchmal als politisch motiviert angesehen (FH 2023). Im Juli 2022 unterzeichnete das Office National de lutte contre la Fraude et la Corruption (OFNAC), eine Antikorruptionsbehörde der Regierung, eine Vereinbarung mit mehreren Organisationen der Zivilgesellschaft über die Zusammenarbeit bei der Umsetzung der nationalen Antikorruptionsstrategie (FH 2023). Im Dezember 2022 veröffentlichte der Rechnungshof (CDCS) eine Prüfung der für die COVID-19- Maßnahmen bereitgestellten öffentlichen Mittel. In dem Bericht wurde ein umfangreicher Missbrauch von Geldern durch die Regierung festgestellt, was einen öffentlichen Aufschrei und Proteste zugunsten rechtlicher Konsequenzen auslöste (FH 2023). Die Regierung hat Maßnahmen ergriffen, um Beamte zu identifizieren, zu untersuchen, strafrechtlich zu verfolgen und zu bestrafen, die Missbrauch oder Korruption begangen haben, sei es in den Sicherheitskräften oder in anderen Bereichen der Regierung, aber Missbrauch und Korruption bleiben weiterhin ungestraft (USDOS 22.4.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 28
Quellen: - FH - Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 - Senegal, 2023, https://www.ecoi.net/de/dokument/2097725.html, Zugriff 20.3.2024 - LI - Länderdaten.info (1.2024): Korruption in Senegal, https://www.laenderdaten.info/Afrika/Senegal/korruption.php, Zugriff 19.3.2024 - TI -Transparency International (1.2024): Corruption Perseptions Index 2023, Senegal, https://www.transparency.org/en/cpi/2023, Zugriff 4.4.2024 - USDOS - US Department of State [USA] (22.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Senegal, https://www.state.gov/reports/2023-country-reports-on-human-rights- practices/, Zugriff 26.4.2024 9. NGOs und Menschenrechtsaktivisten Eine Vielzahl inländischer und internationaler Menschenrechtsgruppen arbeitete im Allgemeinen ohne staatliche Einschränkungen (USDOS 22.4.2024; vgl. FH 2023; BS 19.3.2024), untersuchen Menschenrechtsfälle und veröffentlichen ihre Ergebnisse. Die Regierungsbeamten zeigten sich einigermaßen kooperativ, ergriffen aber nur selten Maßnahmen, um auf ihre Bedenken einzugehen (USDOS 22.4.2024). Einige NGOs haben sich positiv auf die Achtung der Menschenrechte (z.B. Raddho) oder auf die Gesundheit und Bildung von Frauen (z.B. Tostan) ausgewirkt. Das soziale Vertrauen ist hoch (BS 19.3.2024). Obwohl ein 2021 eingebrachter Anti-LGBT+-Gesetzesentwurf im Jänner 2022 abgelehnt wurde, werden die Arbeit und die Wirksamkeit von NGOs für LGBT+-Rechte durch Homophobie und die Kriminalisierung von Homosexualität behindert (FH 2023). Im Juni 2021 verabschiedete die Nationalversammlung Überarbeitungen des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung, die angeblich die Antiterrorgesetze des Senegal stärken sollen und Bestimmungen enthalten, die es ermöglichen, NGO-Führer für angebliche Straftaten ihrer Organisationen strafrechtlich zu belangen. Lokale und internationale Menschenrechtsgruppen haben die Gesetzgebung verurteilt, da die Änderungen zu weit gefasst sind und dazu führen könnten, dass NGOs und ihre Mitarbeiter sich selbst zensieren, weil sie befürchten, für ihre Arbeit verfolgt zu werden (FH 2023). Quellen: - BS - Bertelsmann Stiftung (19.3.2024): BTI Coutry Report Senegal, https://www.ecoi.net/en/file/local/2105891/country_report_2024_SEN.pdf, Zugriff 26.3.2024 - FH - Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 - Senegal, 2023, https://www.ecoi.net/de/dokument/2097725.html, Zugriff 20.3.2024 - USDOS - US Department of State [USA] (22.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Senegal, https://www.state.gov/reports/2023-country-reports-on-human-rights- practices/, Zugriff 26.4.2024 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 28
10. Wehrdienst und Rekrutierungen Das Mindestalter für den freiwilligen Militärdienst ist 18 Jahre. Das Mindestalter für selektive Wehrpflicht ist 20 Jahre. Die Dauer des Militärdienstes ist zwei Jahre. Frauen können ebenfalls Militärdienst leisten (CIA 1.5.2024). Quellen: - CIA - Central Intelligence Agency [USA] (1.5.2024): Senegal - The World Factbook, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/senegal/, Zugriff 2.5.2024 11. Allgemeine Menschenrechtslage Im Laufe des Jahres hat sich die Menschenrechtslage im Senegal nicht wesentlich verändert (USDOS 22.4.2024). In der Verfassung und in den Gesetzen ist das Recht auf freie Meinungsäußerung verankert, auch für die Medien, aber die Regierung schränkt diese Freiheiten gelegentlich ein (USDOS 22.4.2024). Die Behörden gingen im Jahr 2023 hart gegen die Medien und Andersdenkende vor. Die Sicherheitskräfte verhafteten und inhaftierten willkürlich Journalisten und andere abweichende Stimmen. Außerdem kam es zur Einschränkung des Internets, wie auch von einigen sozialen Medienplattformen (HRW 11.1.2024). Gemäß RSF (Reporter ohne Grenzen), lässt eine Zunahme verbaler, physischer und juristischer Drohungen gegen Journalisten in den letzten Jahren befürchten, dass das Recht auf Information zurückgedrängt wird. Für das Jahr 2023 belegte Senegal im Ranking der Pressefreiheit Rang 104 von 180 Staaten und verschlechterte sich gegenüber den Vorjahr (2022: Rang 73/180). Das Jahr 2022 war durch einen Anstieg an Verhaftungen und Gewalt gegen diesen Berufsstand gekennzeichnet. In den Monaten vor den Parlamentswahlen kam es zu einer besorgniserregenden Eskalation verbaler und physischer Bedrohungen von Journalisten, insbesondere durch politische Akteure (RSF 2023). Senegalesische Journalisten wurden erneut durch die Proteste im Zusammenhang mit der Verschiebung der Präsidentschaftswahlen, die am 25.2. hätten stattfinden sollen, behindert. Die Unterbrechung des Signals eines privaten Fernsehsenders und des mobilen Internetzugangs sowie die Angriffe auf Reporter stellen inakzeptable Einschränkungen des Rechts auf Information dar (RSF 5.2.2024). Der Fernsehsender Walf TV wurde wegen seiner Berichterstattung über die von der Opposition angeführten Demonstrationen, am 10.2.2023 für sieben Tage und am 9.6.2023 für einen Monat gesperrt (HRW 11.1.2024). Von Juli 2022 bis August 2023 wurde ein Dutzend Journalisten im Rahmen ihrer Arbeit verhaftet (RSF 5.2.2024). Der mobile Internetzugang wurde am 4.2.2023 zum zweiten Mal in weniger als neun Monaten abgeschaltet (RSF 5.2.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 28
Das Gesetz sieht das Recht auf friedliche Versammlungsfreiheit vor, aber die Behörden verweigerten in mehreren Fällen die Genehmigung für politische Demonstrationen, angeblich um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Die Regierung schränkte die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im Jahr 2023 ein. NGOs und Medien behaupteten zudem, die Regierung schließe den zivilen Raum, indem sie die Versammlungsfreiheit sowie die Presse- und Internetfreiheit einschränke (USDOS 22.4.2024). Das Gesetz sieht auch das Recht auf Vereinigungsfreiheit vor, und die Behörden haben es im Allgemeinen respektiert, obwohl das Innenministerium am 31.7.2022 die politische Oppositionspartei Sonko’s, die PASTEF, per Präsidialdekret aufgelöst hat (USDOS 22.4.2024). Laut Innenministerium hätten Sonko und seine Pastef-Partei zum Aufstand aufgerufen. Seine Anhänger glauben, dass alle Anschuldigungen gegen ihn politisch motiviert sind - um ihn an der Teilnahme an den Wahlen im nächsten Jahr [2024] zu hindern, was die Behörden bestritten. Im Juni 2023 stand er im Mittelpunkt eines umstrittenen Vergewaltigungsprozesses, in dem er wegen "Verderbnis der Jugend" zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt wurde, was bedeutet, dass er sich nach den Anschuldigungen einer Masseurin unmoralisch gegenüber einer Person unter 21 Jahren verhalten haben soll. Vom Vorwurf der Vergewaltigung und der Morddrohung wurde er jedoch freigesprochen (BBC 3.7.2023). Die Sicherheitskräfte haben von der Opposition organisierte Demonstrationen verboten (HRW 11.1.2024). Im Juni 2021 brachen im ganzen Land Unruhen aus, nachdem bekannt wurde das der beliebte Oppositionspolitiker Ousmane Sonko wegen Vergewaltigung angeklagt und wegen "Korruption von Jugendlichen" verurteilt wurde. Die Regierung gab in einer öffentlichen Erklärung 16 Tote bekannt, laut NGOs wurden bis zu 26 Personen bei den Protesten getötet. Nachdem der Verfassungsrat die Ablehnung der nationalen Kandidatenliste der politischen Opposition für die Parlamentswahlen im Juli durch die Wahlkommission bestätigt hatte, kam es am 17.6.2022 zu Protesten, bei denen vier Menschen starben, von denen einige NGOs zwei der Polizei zuschreiben. Die Polizei nahm 130 Demonstranten fest. Nach der Festnahme und Inhaftierung von Sonko am 28.7.2023 führten weitere Proteste nach Angaben der Regierung zum Tod von vier Zivilisten, obwohl die Medien von drei weiteren Todesfällen berichteten (USDOS 20.3.2023). Quellen: - BBC - BBC News.co.uk (31.7.2023): Ousmane Sonko: Senegalese youth hero or rabble- rouser?, https://www.bbc.co.uk/news/world-africa-66086570.amp, Zugriff 2.5.2024 - HRW - Human Rights Watch (11.1.2024): World Report 2024 - Senegal, https://www.ecoi.net/de/dokument/2103208.html, Zugriff 18.3.2024 - RSF - Reporters Sans Frontières (5.2.2024): Recht auf Information im Senegal durch Proteste gegen Wahlverzögerung beschnitten, https://www.ecoi.net/de/dokument/2104813.html, Zugriff 20.3.2024 - RSF - Reporters Sans Frontière (2023): Senegal, https://rsf.org/fr/pays-s%C3%A9n %C3%A9gal, Zugriff 19.3.2024 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 28
- USDOS - US Department of State [USA] (22.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Senegal, https://www.state.gov/reports/2023-country-reports-on-human-rights- practices/, Zugriff 26.4.2024 12. Haftbedingungen In einigen Gefängnissen und Haftanstalten herrschten harte und lebensbedrohliche Bedingungen aufgrund von Nahrungsmittelknappheit, endemischer Überbelegung, schlechten sanitären Einrichtungen unzureichender medizinischer Versorgung (USDOS 22.4.2024) und miserablen Hygienebedingungen (BS 19.3.2024). Im Hauptgefängnis von Dakar beispielsweise sind mehr als doppelt soviele Insassenn untergebracht als vorgesehen. Bis zum 31.7.2023 hielten die Gefängnisse landesweit insgesamt 12.158 Insassen fest, verglichen mit einer empfohlenen Kapazität von 4.924, was einer Belegungsrate von 247 % entspricht. Weibliche Häftlinge hatten im Allgemeinen bessere Bedingungen als männliche Häftlinge (USDOS 22.4.2024). Die Untersuchungshaft wird oft willkürlich verlängert (BS 19.3.2024). Die Regierung erlaubt Gefängnisbesuche von unabhängigen nichtstaatlichen Beobachtern, einschließlich lokaler Menschenrechtsgruppen sowie durch internationale Beobachter (USDOS 22.4.2024). Quellen: - BS - Bertelsmann Stiftung (19.3.2024): BTI Coutry Report Senegal, https://www.ecoi.net/en/file/local/2105891/country_report_2024_SEN.pdf, Zugriff 26.3.2024 - USDOS - US Department of State [USA] (22.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Senegal, https://www.state.gov/reports/2023-country-reports-on-human-rights- practices/, Zugriff 26.4.2024 13. Todesstrafe In Senegal wurde die Todesstrafe 2004 vollkommen abgeschafft (AI 26.2.2023). Quellen: - AI - Amnesty International (26.2.2023): Wenn der Staat tötet, https://amnesty-todesstrafe.de/wp-content/uploads/325/reader_wenn-der-staat- toetet_laenderliste-5.pdf, Zugriff 2.5.2024 14. Religionsfreiheit Die Verfassung definiert das Land als säkularen Staat und sieht die freie Ausübung religiöser Überzeugungen vor, sofern die öffentliche Ordnung aufrechterhalten wird, sowie die Selbstverwaltung religiöser Gruppen frei von staatlichen Eingriffen (USDOS 30.6.2024). Es gibt keine Staatsreligion, und die Freiheit der Religionsausübung ist verfassungsrechtlich geschützt und wird in der Praxis respektiert. Die Muslime machen 96 % der Bevölkerung aus (FH 2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 16 von 28
