- WJP – World Justice Projekt (27.2.2020): World Justice Project, Rule of Law Index 2020 
https://worldjusticeproject.org/sites/default/files/documents/WJP-ROLI-2020-Online_0.pdf, 
Zugriff 25.6.2021
- WJP – World Justice Projekt (31.1.2018): Rule of Law Index 2017-2018 – Sri Lanka, 
http://data.worldjusticeproject.org/#groups/LKA, Zugriff 25.4.2018
 9. NGOs und Menschenrechtsaktivisten
NGOs arbeiten relativ frei, auch wenn Aktivisten, die sich mit heiklen Themen befassen - darunter  
Korruption,  Menschenrechtsverletzungen  aus  der  Kriegszeit  und  Vermisste  -  weiterhin  über 
Überwachung, Belästigung und Einschüchterung durch die Sicherheitskräfte berichten (ÖB 9.2020; 
vgl. FH 3.3.2021, DFAT 4.11.2019). Diese Überwachungsmaßnahmen ereignen sich vor allem im  
Norden und Osten, aber auch anderorts (FH 3.3.2021; vgl. DFAT 4.11.2019). Im November 2019  
ist das Verteidigungsministerium als Aufsichtsorgan für NGOs eingesetzt worden (AI 28.2.2020;  
vgl. HRW 13.1.2021). 
Tamilische  Menschenrechtsverteidiger  und  Aktivisten,  einschließlich  Angehörige  von  
Verschwundenen, berichteten von Überwachung und Belästigung durch Strafverfolgungsbeamte.  
Menschenrechtsaktivistinnen im Norden und Osten berichteten, dass Interaktionen mit der Polizei  
oft mit sexueller Erniedrigung einhergingen (ÖB 9.2020). Eine 2016 durchgeführte Umfrage hat  
ergeben, dass das Vertrauen gegenüber NGOs bei der tamilischen Minderheit (über 73 Prozent)  
und bei Muslimen (65 Prozent) viel größer ist als bei der singhalesischen Mehrheit (35,3 Prozent)  
(BS 2020).
Die  Behörden  haben  begonnen,  Finanzierungen  durch  ausländische  Geldgeber  mit  der  
Behauptung zu kontrollieren, dass diese Gelder zur Unterstützung des „Terrorismus“ verwendet  
würden (HRW 13.1.2021). Durch diese Maßnahme steigt die Gefahr einer Überwachung für die  
NGOs.  Von  mehr  als  einem  Dutzend  NGOs  und  Medienorganisationen  werden  
Einschüchterungsbesuche  durch  Strafverfolgungsbehörden  und  Geheimdienste  gemeldet  (AI 
28.2.2020). Aktivisten befürchten, dass die Behörden Fehler in der Buchführung als Vorwand für  
das Einstellen von Tätigkeiten der betroffenen NGOs oder für Strafanzeigen geltend machen  
werden (HRW 3.3.2020).
Viele NGOs kooperieren mit der Regierung bei der Verteilung von Hilfsgütern im Rahmen der  
Abriegelungsmaßnahmen in der COVID-19-Pandemie. Einige Beobachter äußern die Befürchtung,  
dass diese Zusammenarbeit den Geheimdiensten auch Informationen über die Aktivitäten und das  
Personal der NGOs liefern könnte. Diese Informationen können im Bedarfsfall gegen die NGOs  
eingesetzt werden (FH 3.3.2021).
Quellen:
- AI – Amnesty International (28.2.2020): Joint Oral Statement: 43rd session of the Human 
Rights Council; Item 2: General Debate onreports and oral updates of the High Commissioner 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 26 von 57

and the Secretary-General [ASA 37/1882/2020], 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2025533/ASA3718822020ENGLISH.PDF, Zugriff 30.4.2020
- BS – Bertelsmann Stiftung (2020): BTI 2020 Country Report – Sri Lanka, https://www.bti-
project.org/content/en/downloads/reports/country_report_2020_LKA.pdf, Zugriff 4.5.2020
- DFAT – Department of Foreign Affairs and Trade [Australien] (4.11.2019): DFAT Country 
Information Report Sri Lanka, https://www.ecoi.net/en/file/local/2019380/country-information-
report-sri-lanka.pdf, Zugriff 28.4.2020
- FH – Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 - Sri Lanka, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2046539.html, Zugriff 25.6.2021
- HRW – Human Rights Watch (13.1.2021): World Report 2021 - Sri Lanka, 13. Jänner 2021
https://www.ecoi.net/de/dokument/2043729.html, Zugriff 25.6.2021
- HRW – Human Rights Watch (3.3.2020): Sri Lanka: Security Agencies Shutting Down Civic 
Space, https://www.ecoi.net/de/dokument/2025894.html, Zugriff 20.4.2020
- ÖB – Österreichische Botschaft [Österreich] (9.2020): Asylländerbericht zu Sri Lanka, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2052066/SRIL_%C3%96B_BERICHT_2020_09.pdf, Zugriff 
7.7.2021
 10. Wehrdienst und Rekrutierungen
Es gibt in Sri Lanka keine allgemeine Wehrpflicht (AA 18.12.2020; vgl. ÖB 9.2020). Man kann sich 
im Alter von 18 bis 22 Jahren freiwillig zum Militärdienst melden (CIA 8.6.2021). Nach Ende des  
Bürgerkriegs  wurde  das  Verteidigungsministerium  in  vielen  zivilen  Bereichen  aktiv,  z.B.  
Immobilienentwicklung, Brückenbau, Gastronomie und Tankstellen (ÖB 9.2020).
Quellen:
- AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (18.12.2020): Bericht über die asyl- und 
abschiebungsrelevante Lage in Sri Lanka (Stand: November 2020), 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2042798/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCbe
r_die_asyl-
_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Sri_Lanka_%28Stand_November_2020%29%2C_18.1
2.2020.pdf, Zugriff 17.6.2021
- CIA – Central Intelligence Agency [USA] (8.6.2021): The World Factbook – Sri Lanka, 
https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/sri-lanka/, Zugriff 17.6.2021
- ÖB – Österreichische Botschaft [Österreich] (9.2020): Asylländerbericht zu Sri Lanka, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2052066/SRIL_%C3%96B_BERICHT_2020_09.pdf, Zugriff 
7.7.2021
 11. Allgemeine Menschenrechtslage
Die Menschenrechte sind in der sri-lankischen Verfassung geschützt (ÖB 9.2020). Sri Lanka hat  
zudem  zahlreiche  internationale  Menschenrechtsabkommen  ratifiziert  (AA  18.12.2020).  Die 
Verfassung betont mehrfach das Recht auf freie Ausübung von Kultur, Sprache und Religion. Sie  
spricht darüber hinaus jedem Staatsbürger das Recht zu, sich im Falle der Verletzung eines  
Grundrechts direkt an den Supreme Court wenden zu können (ÖB 9.2020).
Zu den wichtigsten Menschenr echtsverletzungen durch Regierungsstellen gehören rechtswidrige  
Tötungen durch die Regierung, Folter, sexueller Missbrauch, willkürliche Verhaftungen, langwierige 
staatliche Inhaftierungen, fehlende Rückgabe von Eigentum durch das Militär sowie Überwachung  
und Belästigung von zivilgesellschaftlichen Aktivisten und Journalisten und Blockaden sozialer  
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 27 von 57

Medien, Korruption, Gewalt gegen Angehörige sexueller Minderheiten und die Kriminalisierung  
gleichgeschlechtlichen Sexualverhaltens (USDOS 30.3.2021).
Die  Human  Rights  Commission  of  Sri  Lanka  (HRCSL)  hat  das  Recht,  
Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. Die HRCSL nimmt Beschwerden entgegen, kann  
aber  auch  selbständig  Untersuchungen  einleiten.  Nachdem  eine  Anschuldigung  vorgebracht 
wurde, macht die HRCSL einen Vorschlag zur finanziellen Entschädigung des Opfers und leitet  
den  Fall  zur  Vollziehung  disziplinärer  Maßnahmen  weiter  und/oder  übergibt  ihn  an  den 
Generalstaatsanwalt  zur  weiteren  Strafverfolgung.  Wenn  die  Regierung  einem  HRCSL-Antrag 
nicht nachkommt, kann die HRCSL den Fall an den Obersten Gerichtshof verweisen. Die HRCSL  
hat  per  Gesetz  weitreichende  Befugnisse  und  Ressourcen,  kann  jedoch  nicht  als  Zeuge  vor 
Gericht geladen oder wegen seiner Amtspflichten verklagt werden. Die HRCSL arbeitete in der  
Regel unabhängig und ohne Einmischung der Regierung (USDOS 30.3.2021).
Einige  tamilische  Politiker  und  lokale  Menschenrechtsaktivisten  bezeichnen  mutmaßliche  
ehemalige  LTTE-Kämpfer  (Liberation  Tigers  of  Tamil  Eelam),  denen  terrorismusbezogene 
Gewaltverbrechen zur Last gelegt werden, als politische Gefangene. NGOs berichten, dass die  
Behörden  mehr  als  130  politische  Gefangene  im  Land  festhalten.  Die  Regierung  hat  keine 
politischen  Gefangenen  anerkannt  und  darauf  bestanden,  dass  diese  Personen  wegen  
terroristischen  Tätigkeiten  und/oder  krimineller  Handlungen  inhaftiert  wurden.  Die  Regierung 
erlaubte der HRCSL, Richtern und dem Board of Prison Visits Zugang zu den Gefangenen und  
erlaubte  dem  IKRK,  die  Haftbedingungen  zu  überwachen.  Die  Behörden  gewährten  
Rechtsberatern nur unregelmäßigen Zugang (USDOS 30.3.2021).
Als Folge dess Bürgerkrieges mit den LTTE gelten schätzungsweise noch 20.000 Menschen als  
verschwunden (ÖB 9.2020; vgl. IPS 30.4.2018). Das sri-lankische Parlament hatte schon 2016  
angekündigt, eine Aufklärung der Schicksale der verschwundenen Personen in die Wege zu leiten.  
Der Prozess wurde jedoch immer wieder aufgrund des Widerstands der Armee zum Stillstand  
gebracht. Anfang 2018, kurz vor der Tagung des UN-Menschenrechtsrats in Genf, wurde das  
Office  of  Missing  Persons  (OMP)  endlich  gegründet,  im  Jahr  2019  schließlich  das  Office  for 
Reparations (ÖB 9.2020). Es liegen keine Berichte über Verschleppungen durch oder im Auftrag  
von  Regierungsbehörden  vor.  Verschleppungen  während  des  Krieges  und  der  Nachkriegszeit 
blieben weiterhin unaufgeklärt (USDOS 30.3.2021). 
Im Februar 2020 zog sich Sri Lanka im Rahmen der 43. Tagung des UN-Menschenrechtsrates als  
Ko-Sponsor der Resolution 30/1, welche die Mechanismen der Transitional Justice legitimiert,  
zurück  und  stellte  fest,  man  werde  in  Eigenregie,  ohne  Einmischung  der  internationalen 
Gemeinschaft, die Verbrechen des Bürgerkrieges aufarbeiten. Tatsächlich wird die Regierung die  
Tätigkeiten  der  o.a.  Institutionen  zum  Stillstand  bringen,  bzw.  ganz  abschaffen,  da  Präsident 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 28 von 57

Gotabaya Rajapaksa und sein Bruder, Premier Mahinda Rajapaksa, selbst in die Verbrechen  
involviert  waren  bzw.  wenigstens  davon  wussten.  Außerdem  ist  die  Aufarbeitung  der  
Kriegsverbrechen den konservativen buddhistisch-singhalesischen Bevölkerungsschichten, auf die  
sich die Macht der Rajapaksas stützt, ein Dorn im Auge, da sie jene Vertreter der Sicherheitskräfte, 
die  die  Kriegsverbrechen  begangen  haben,  als  Helden  wahrnehmen  und  somit  nicht  zur 
Rechenschaft ziehen. Entschädigungen für die Opfer wird es aller Voraussicht nach ebenfalls nicht  
geben (ÖB 9.2020).
Quellen:
- AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (18.12.2020): Bericht über die asyl- und 
abschiebungsrelevante Lage in Sri Lanka (Stand: November 2020), 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2042798/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCbe
r_die_asyl-
_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Sri_Lanka_%28Stand_November_2020%29%2C_18.1
2.2020.pdf, Zugriff 17.6.2021
- IPS – Inter Press Service News Agency (30.4.2018): Press Freedom & Enforced 
Disappearances: Two Sides of the Same Coin in Sri Lanka, 
http://www.ipsnews.net/2018/04/press-freedom-enforced-disappearances-two-sides-coin-sri-
lanka/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=press-freedom-enforced-
disappearances-two-sides-coin-sri-lanka, Zugriff 23.4.2018
- ÖB – Österreichische Botschaft [Österreich] (9.2020): Asylländerbericht zu Sri Lanka, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2052066/SRIL_%C3%96B_BERICHT_2020_09.pdf, Zugriff 
7.7.2021
- USDOS – US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights 
Practices: Sri Lanka, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048154.html, Zugriff 22.6.2021
 12. Meinungs- und Pressefreiheit
Die  Verfassung  sieht  Meinungs-  und  Pressefreiheit  vor  (FH  3.3.2021),  allerdings  wird  dieses 
Grundrecht häufig von der Regierung missachtet (ÖB 9.2020). Die Opposition hat nur begrenzten  
Zugang zu den staatlichen Medien (BS 2020). 
Seit den Anschlägen vom Ostersonntag 2019 wird die Arbeit von Journalisten erheblich behindert.  
Im Zuge des Antritts der neuen Regierung unter Präsident Gotabaya Rajapaksa, der sich für v.a.  
für eine erhöhte Sicherheit im Land einsetzt, üben Journalisten immer häufiger Selbstzensur, um  
einer Verhaftung zu entgehen (ÖB 9.2020; vgl. AA 18.12.2020) – auch wenn von einer anderen  
Quelle ein „Spielraum für Meinungsvielfalt“ bei der Berichterstattung erkannt wird (BS 2020). 
Eine im April 2020 erlassene Anordnung weist die Polizei an, Personen, die Amtsträger in ihrer  
Dienstverrichtung mit Bezug auf Maßnahmen zur Verbreitung der COVID-19 Pandemie „kritisieren“ 
oder „falsche“ wie auch „bösartige“ Nachrichten zur Pandemie weitergeben, zu verhaften (HRW  
13.1.2021). Mehrere Journalisten berichten von Einschüchterungen und Morddrohungen. Einige  
Journalisten verließen das Land (HRW 13.1.2021).
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 29 von 57

Auf dem World Press Freedom Index 2020 der Organisation Reporter ohne Grenzen belegt Sri  
Lanka Platz 127 von 180 Ländern, eine Verschlechterung um einen Rang im Vergleich zu 2019  
(ÖB 9.2020; vgl. RwB 2020). 
Unabhängige Medien sind aktiv und äußern sich sehr unterschiedlich. Journalisten im tamilischen  
Norden und Osten berichteten jedoch von Schikanen, Einschüchterungen und Einmischungen  
durch  den  Sicherheitsapparat,  wenn  sie  über  sensible  Themen  im  Zusammenhang  mit  dem 
Bürgerkrieg  oder  seinen  Folgen  berichteten.  Tamilische  Journalisten  berichteten,  dass  
Militäroffiziere die Herausgabe von Fotos, Listen von Teilnehmern an Veranstaltungen und Namen  
von Quellen  für Artikel  fordern. Sie berichteten  auch, dass das Militär Journalisten  auffordert  
Berichterstattungen über sensible Ereignisse wie Gedenkfeiern zum Tamilenkrieg oder Proteste  
gegen Landbesetzungen, einzustellen (USDOS 30.3.2021; vgl. ÖB 9.2020). 
Die tamilischen Berichterstatter befürchten Konsequenzen, wenn sie nicht kooperieren (USDOS  
30.3.2021). 
Es gibt keine glaubwürdigen Berichte, dass die Regierung private Online-Kommunikation ohne  
entsprechende  rechtliche  Befugnisse  überwacht.  Die  Regierung  erlässt  begrenzte  
Beschränkungen für Webseiten, die sie als pornografisch einstuft (USDOS 30.3.2021).
Quellen:
- AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (18.12.2020): Bericht über die asyl- und 
abschiebungsrelevante Lage in Sri Lanka (Stand: November 2020), 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2042798/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCbe
r_die_asyl-
_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Sri_Lanka_%28Stand_November_2020%29%2C_18.1
2.2020.pdf, Zugriff 17.6.2021
- BS – Bertelsmann Stiftung (2020): BTI 2020 Country Report – Sri Lanka, https://www.bti-
project.org/content/en/downloads/reports/country_report_2020_LKA.pdf, Zugriff 4.5.2020
- FH – Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 - Sri Lanka, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2046539.html, Zugriff 25.6.2021
- HRW – Human Rights Watch (13.1.2021): World Report 2021 - Sri Lanka, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2043729.html, Zugriff 7.7.2021
- RwB – Reporters without Borders (2020): Sri Lanka – Will impunity ever end?, 
https://rsf.org/en/sri-lanka, Zugriff 27.4.2020
- ÖB – Österreichische Botschaft [Österreich] (9.2020): Asylländerbericht zu Sri Lanka, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2052066/SRIL_%C3%96B_BERICHT_2020_09.pdf, Zugriff 
7.7.2021
- USDOS – US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights 
Practices: Sri Lanka, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048154.html, Zugriff 22.6.2021
 13. Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Opposition
Die Freiheiten der  friedlichen Versammlung und der Vereinigung sind zwar gesetzlich garantiert  
(USDOS  30.3.2021;  vgl.  ÖB  9.2020),  aktuell  werden  diese  Rechte  allerdings  durch  mehrere 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 30 von 57

Gesetze behindert. Verschiedenste Gesetze werden regelmäßig als Vorwand missbraucht, um zu  
verhindern, dass sich Menschen entlang spezieller Themen organisieren (ÖB 9.2020).
Unter der Regierung von Mahinda Rajapaksa wurden unerwünschte Veranstaltungen von NGOs  
entweder verboten oder verhindert, indem Störer (hier kamen regelmäßig radikal-nationalistische  
buddhistische Mönche zum Einsatz) nicht zurückgehalten wurden. Seit Anfang 2015 sind zwar  
Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Meinungs- und Pressefreiheit grundsätzlich nicht mehr  
eingeschränkt  (AA  18.1.2020)  und  Oppositionsparteien  und  regierungskritische  Gruppen  der 
Zivilgesellschaft können relativ offen agieren (BS 2020). 
Diese Rechte der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, sowie zur Opposition werden aber in  
einer  begrenzten  Anzahl  von  Fällen  durch  die  Regierung  eingeschränkt  (USDOS  30.3.2021). 
Gemeint  sind  unter  anderem  der  Prevention  of  Terrorism  Act,  aber  auch  ein  Erlass  gegen 
Vagabunden,  der  speziell  gegen  die  sexuelle  Minderheiten angewandt  wird.  Verschiedenste 
Gesetze werden regelmäßig als Vorwand missbraucht, um zu verhindern, dass sich Menschen  
entlang spezieller Themen organisieren, z.B. Landrechte oder das Verschleppen von Personen  
(ÖB 9.2020).
Auch  erlaubt  die  Verfassung  die  Einschränkung  der  Versammlungsfreiheit  im  Interesse  der 
religiösen  Harmonie,  der  nationalen  Sicherheit,  der  öffentlichen  Ordnung,  des  Schutzes  der 
öffentlichen Gesundheit oder Moral, im Interesse der Anerkennung und Achtung der Rechte und  
Freiheiten  anderer  oder  im  Interesse  des  allgemeinen  Wohlergehens  der  demokratischen 
Gesellschaft. Nach Artikel 77(1) der Polizeiverordnung müssen Demonstrationen bei der örtlichen  
Polizei genehmigt werden (USDOS 30.3.2021 ).  Gemäß den Notfallregelungen der Verordnung  
über die öffentliche Sicherheit hat der Präsident einen weit gefassten Ermessensspielraum, um  
Sektoren  als  „wesentlich“  für  die  nationale Sicherheit,  das  Leben  der  Gemeinschaft oder  die 
Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu erklären und damit die Rechte der Arbeiter, legale  
Streiks durchzuführen, zu widerrufen. Mit dem Essential Public Services Act von 1979 kann der  
Präsident  auch  „Dienstleistungen“  von  Regierungsstellen  als  „wesentliche“  öffentliche  
Dienstleistungen deklarieren (USDOS 30.3.2021).
Vereinigungsfreiheit ist durch das Gesetz garantiert. Eine Verbindung zu oder eine Mitgliedschaft  
bei einer verbotenen Organisation wird jedoch kriminalisiert. Das Gesetz sieht das Recht der  
Arbeitnehmer vor, Gewerkschaften zu gründen oder ihnen beizutreten. Davon ausgenommen sind  
Angehörige der Streitkräfte, Polizisten, Justiz- und Gefängnisbeamte. Das Gesetz erkennt das  
Streikrecht zwar nicht ausdrücklich an, aber die Gerichte haben ein implizites Streikrecht auf der  
Grundlage  der  Gewerkschaftsverordnung  und  des  Arbeitskonfliktgesetzes  anerkannt  (USDOS 
30.3.2021). 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 31 von 57

Die Regierung verhängt(e) inselweite Ausgangssperren, die die Bewegungsfreiheit von Personen  
unter Berufung auf Maßnahmen der Pandemiebekämpfung (COVID-19) einschränk(t)en. Nach  
Angaben von Vertretern der Zivilgesellschaft und Politikern nutzen die Behörden in einigen Fällen  
die COVID-19-Gesundheitsrichtlinien, um politische Kundgebungen der Opposition zu verhindern,  
während regierungsfreundliche Kundgebungen ungehindert stattfinden können. In ähnlicher Weise  
versucht  die  Polizei,  oft  auf  richterliche  Anordnungen  hin,  wiederholt,  Proteste,  die  von  den 
Familien von im Bürgerkrieg oder danach verschwundenen Personen, politischen Parteien und  
zivilgesellschaftlichen Akteuren organisiert werden, unter Berufung auf COVID-19-Vorschriften zu  
behindern (USDOS 30.3.2021).
Berichten  zufolge  hat  der  Staat  zur  Unterdrückung  friedlicher  Proteste  zur  Abschreckung 
Einschüchterungsmaßnahmen eingesetzt (CPA 2.2020).
Quellen:
- AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (18.12.2020): Bericht über die asyl- und 
abschiebungsrelevante Lage in Sri Lanka (Stand: November 2020), 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2042798/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCbe
r_die_asyl-
_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Sri_Lanka_%28Stand_November_2020%29%2C_18.1
2.2020.pdf, Zugriff 17.6.2021
- BS – Bertelsmann Stiftung (2020): BTI 2020 Country Report – Sri Lanka, https://www.bti-
project.org/content/en/downloads/reports/country_report_2020_LKA.pdf, Zugriff 4.5.2020
- CPA – Centre for Policy Alternatives, veröffentlicht von UN Human Rights Committee: Brief 
Submission by CPA (2.2020): 
https://tbinternet.ohchr.org/Treaties/CCPR/Shared%20Documents/LKA/
INT_CCPR_ICO_LKA_41638_E.pdf, Zugriff 28.4.2020
- ÖB – Österreichische Botschaft [Österreich] (9.2020): Asylländerbericht zu Sri Lanka, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2052066/SRIL_%C3%96B_BERICHT_2020_09.pdf, Zugriff 
7.7.2021
- USDOS – US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights 
Practices: Sri Lanka, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048154.html, Zugriff 22.6.2021
 14. Haftbedingungen
Mit Dezember 2020 befanden sich rund 28.900 Personen in Haft (2018: 23.355), was einem  
Durchschnitt von 135 Häftlingen auf 100.000 Einwohner entspricht (2018: 105). Etwa 60 Prozent  
der Insassen der Haftanstalten im Land sind Untersuchungshäftlinge . 4,9 Prozent der Häftlinge  
waren zur Jahresmitte 2018 Frauen, 0,1 Prozent waren Jugendliche unter 18 Jahren (WPB 2020; 
vgl. ICPR 2018). 
Die  60  Strafvollzugseinrichtungen  im  Land  (Stand  2019:  vier  Gefängnisse,  18  
Untersuchungsgefängnisse,  zehn  Arbeitslager,  zwei  o ffene  Gefangenenlager,  zwei  
Strafvollzugszentren  für  junge  Straftäter,  ein  Ausbildungszentrum  für  junge  Straftäter,  23 
Haftanstalten (WPB 2020) sind überbelegt (ÖB 9.2020; vgl. AA 18.12.2020). Gemäß der Aussage  
des Generalbeauftragten für den Strafvollzug im Land, sind die Gefängnisse um 173 Prozent  
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 32 von 57

überfüllt,  das  Colombo  Welikada-Gefängnis  ist  sogar  zu  300  Prozent  überbelegt  (USDOS 
30.3.2021; vgl. CT 2.12.2020). 
Jugendliche  und  Erwachsene  werden  oftmals  zusammen  in  Hafträumen  untergebracht . 
Untersuchungshäftlinge  sind  oft  nicht  von  verurteilten  Straftätern  getrennt  inhaftiert  (USDOS 
30.3.2021;  vgl.  AA 18.12.2020).  In  den  Gefängnissen  soll  es  zu  Misshandlungen  und  Folter 
kommen  (DFAT  4.11.2020),  Schläge  bei  der  Festnahme  von  Tatverdächtigen  sowie  in  den 
Gefängnissen kommen weiterhin vor (AA 18.12.2020). Die Haftbedingungen sind schlecht und  
entsprechen  aufgrund  mangelnder  sanitärer  Einrichtungen  und  starker  Überbelegung  nicht 
internationalen  Standards  (AA  18.12.2020;  vgl.  USDOS  30.3.2021).  In  vielen  Gefängnissen 
schlafen  Insassen  auf  Betonböden  und  es  mangelt  an  natürlichem  Licht  und  ausreichender 
Belüftung (USDOS 30.3.2021; vgl. DFAT 4.11.2019).
Nach dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie protestierten die Gefangenen gegen die überfüllten  
Haftanstalten. Seit März 2020 töteten Sicherheitskräfte 14 Gefangene bei drei verschiedenen  
Vorfällen im Zusammenhang mit Häftlingsprotesten gegen den Ausbruch von COVID-19 in den  
Haftanstalten. Mehr als 100 Gefangene wurden verletzt (USDOS 30.3.2021).
Die  Versorgung  mit  Lebensmitteln  und  Medikamenten  ist  ausreichend,  die  
Bewegungsmöglichkeiten  für  Gefangene  erscheinen  relativ  gut  (viel  Freigang,  soweit  keine 
Verurteilung zur Todesstrafe). In minder schweren Fällen können sich Gefangene bei Hinterlegung  
einer Sicherheitsleistung frei im Land bewegen. Zwangsarbeit ist in Sri Lanka kaum verbreitet (AA  
18.12.2020).
Die Menschenrechtskommission von Sri Lanka (Human Rights Commission of Sri Lanka, HRCSL)  
prüft Haftbeschwerden und leitet sie bei Bedarf an die zuständigen Behörden weiter. Die HRCSL  
berichtete, dass es einige glaubwürdige Behauptungen über Misshandlungen von Gefangenen  
erhalten  habe,  das  Ministerium  für  Gefängnisreformen  jedoch  berichtete,  keine  Beschwerden 
erhalten zu haben. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat ebenfalls ein Mandat  
zur Überwachung der Haftbedingungen (USDOS 30.3.2021).
Willkürliche  Verhaftungen  sind  gesetzlich  verboten  und  jede  Person  hat  das  Recht  die 
Rechtmäßigkeit  ihrer  Festnahme  oder  Inhaftierung  vor  Gericht  anzufechten.  Dennoch  gab  es 
weiterhin Berichte über willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen (USDOS 30.3.2021). 
Nach Angaben der Polizei haben die Behörden nach den Anschlägen vom Ostersonntag im April  
2019 insgesamt 2.299 Personen verhaftet, hauptsächlich unter dem PTA. Im Dezember befanden  
sich  noch  135  Verdächtige  in  Gewahrsam,  gegen  die  jedoch  keine  Anklage  erhoben  wurde 
(USDOS 30.3.2021).
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 33 von 57

Die Polizei hält Häftlinge manchmal ohne Kontakt zur Außenwelt fest, und Rechtsanwälte müssen  
eine  Erlaubnis  beantragen,  um  sich  mit  Klienten  zu  treffen,  wobei  die  Polizei  bei  solchen 
Zusammenkünften  häufig  anwesend  ist.  In  einigen  Fällen  umfassten  die  unrechtmäßigen 
Festnahmen Berichten zufolge auch Verhöre mit Misshandlung oder Folter (USDOS 30.3.2021).
Während die Regierung die Anzahl der unter der PTA festgehaltenen Personen nicht meldete,  
berichteten Menschenrechtsgruppen im Norden von mindestens 22 PTA-Verhaftungen, die nicht  
mit  den  Angriffen  vom  Ostersonntag  2019  in  Verbindung  stehen.  Im  April  2020  ordnete  der 
Generalinspekteur  der  Polizei  die  Verhaftung  von  Kritikern  der  Regierungsmaßnahmen  zur 
Eindämmung der COVID-19-Pandemie an. Medien berichteten von mindestens 20 Verhaftungen  
wegen der Veröffentlichung oder Weitergabe von „Fehlinformationen“ (USDOS 30.3.2021).
Quellen:
- AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (18.12.2020): Bericht über die asyl- und 
abschiebungsrelevante Lage in Sri Lanka (Stand: November 2020), 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2042798/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCbe
r_die_asyl-
_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Sri_Lanka_%28Stand_November_2020%29%2C_18.1
2.2020.pdf, Zugriff 17.6.2021
- CT – Ceylon Today (2.12.2020): Mahara Shooting, https://ceylontoday.lk/news/mahara-
shooting, Zugriff, 28.6.2021
- DFAT – Department of Foreign Affairs and Trade [Australien] (4.11.2019): DFAT Country 
Information Report Sri Lanka, https://www.ec  i.net/en/file/local/2019380/country-information-  
report-sri-lanka.pdf, Zugriff 28.4.2020
- ICPR – Institute for Criminal Policy Research (2018): World Prison Brief, Sri Lanka – Overwiew, 
https://www.prisonstudies.org/country/sri-lanka, Zugriff 28.4.2020
- ÖB – Österreichische Botschaft [Österreich] (9.2020): Asylländerbericht zu Sri Lanka, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2052066/SRIL_%C3%96B_BERICHT_2020_09.pdf, Zugriff 
7.7.2021
- USDOS – US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights 
Practices: Sri Lanka, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048154.html, Zugriff 22.6.2021
- WPB – World Prison Brief (2020): Sri Lanka, https://www.prisonstudies.org/country/sri-lanka, 
Zugriff 28.6.2021
 15. Todesstrafe
Die Todesstrafe wird weiterhin verhängt, seit 1976 aber nicht mehr vollstreckt  (CLS 2020; vgl. FAZ 
6.2.2019, AFP 7.2.2019, Himal 28.9.2018), wobei kein offizielles Moratorium existent ist (Himal  
28.9.2018; vgl. AA 18.12.2020). 
Die Todesstrafe ist in Sri Lanka für zahlreiche Verbrechen im Strafgesetzbuch definiert (Himal  
28.9)  und  wird  für  vorsätzliche  Tötung,  Mord,  Totschlag  (werden  nicht  unterschieden),  
Vergewaltigung und Drogendelikte häufig verhängt (AA 18.12.2020; vgl. AFP 7.2.2019). Sri Lanka  
stimmte am 17.11.2020 im Dritten Ausschuss der UN-Generalversammlung für die Resolution zum  
„Moratorium on the use of the death penalty“. Ein Ende des Moratoriums, das der damalige  
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 34 von 57

Präsident Sirisena Mitte 2018 erstmals angekündigt hatte, wurde nicht umgesetzt und wird von der  
neuen Regierung bisher nicht weiter verfolgt (AA 18.12.2020).
Im Jahr 2019 unterzeichnete der ehemalige Präsident Maithripala Sirisena die Todesurteile für vier  
Gefangene, die wegen Drogendelikten verurteilt worden waren. Der Oberste Gerichtshof gewährte  
einen vorübergehenden Aufschub der Urteile. Diese Aufhebung wird angefochten und war Ende  
2020 noch nicht abgeschlossen (AI 7.4.2021). 2020 wurde in mindestens 16 Fällen die Todesstrafe 
verhängt (LD.info 2021), 2019 waren es mindestens 34 Fälle (AI 4.2020). 
Es herrscht aktuell Unklarheit darüber, ob die Todesstrafe (Erhängen), die in Sri Lanka seit 1976  
nicht vollstreckt wurde, wieder durchgeführt oder gar abgeschafft werden könnte (ÖB 9.2020).
Ende März 2020 begnadigte Präsident Rajapaksa einen im Jahre 2015 zum Tode Verurteilten,  
ehemaligen Unteroffizier, nachdem er im Jahr 2000 am Mord von acht tamilische Binnenflüchtlinge  
2015 schuldig gesprochen wurde (USDOS 30.3.2021). 
Eine am 24.6.2021 erfolgte Begnadigungen von 94 wegen Terrorismus inhaftierten, mutmaßlichen  
Mitgliedern der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) , darunter 16 Tamilen und der  frühere 
Parlamentsabgeordnete  Duminda  Silva,  (dieser  wurde  wegen  Mordes  an  einem  politischen 
Rivalen zum Tode verurteilt)  durch den sri-lankischen Präsidenten Gotabaya Rajapaksa  löst e 
Kritik aus. Rund 150 zum Tode verurteilte Personen traten aus Protest über die Begnadigung in  
verschiedenen Gefängnissen in den Hungerstreik (BAMF 28.6.2021).
Quellen:
- AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (18.12.2020): Bericht über die asyl- und 
abschiebungsrelevante Lage in Sri Lanka (Stand: November 2020), 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2042798/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCbe
r_die_asyl-
_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Sri_Lanka_%28Stand_November_2020%29%2C_18.1
2.2020.pdf, Zugriff 17.6.2021
- AFP – Agence France-Presse (7.2.2019): Sri Lanka to resume executions within two months: 
president, https://news.abs-cbn.com/overseas/02/07/19/sri-lanka-to-resume-executions-within-
two-months-president, Zugriff 14.4.2020
- AI – Amnesty International (7.4.2021): Sri Lanka 2020, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2048760.html, Zugriff 10.6.2021
- AI – Amnesty International (4.2020): Death Sentences and Executions 2019, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2028355/ACT5018472020ENGLISH.PDF, Zugriff 29.6.2021)
- BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (28.6.2021): Briefing Notes, 
https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/
2021/briefingnotes-kw26-2021.pdf?__blob=publicationFile&v=2, Zugriff 29.6.2021
- FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung (6.2.2019): Sri Lanka will die Todesstrafe wieder 
einführen, https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/anti-drogenpolitik-sri-lanka-will-die-
todesstrafe-wieder-einfuehren-16028178.html , Zugriff 24.4.2020
- HS – Himal Southasian (28.9.2018): Keeping the death penalty alive, 
https://himalmag.com/keeping-the-death-penalty-alive-sri-lanka-capital-punishment/, Zugriff 
15.4.2020
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 35 von 57