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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Anfrage gemäß Informationsfreiheitsgesetz – Rechtsgrundlage der Cannabis-Prohibition

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Drogenhandel einerseits und einer primär gesundheitsbezogenen Herangehensweise an 
das Phänomen des Drogenkonsums andererseits differenziert. Gesundheitspolitisches Ziel 
ist es, dass durch präventive und gesetzliche Maßnahmen sowie Hilfsangebote Probleme 
durch Drogenkonsum für die Allgemeinheit und die Einzelnen so gering wie möglich 
gehalten werden können. 
Gerade in der Drogenpolitik gibt es keine einfachen Lösungen. Eine reine Verbotspolitik 
vermag das Drogenproblem ebenso wenig zu lösen wie eine völlige Liberalisierung. Daher 
setzt auch Österreich, wie viele andere Staaten, vor dem Hintergrund seiner 
internationalen Verpflichtungen, seines nationalen Strafrechtsrahmens und seiner 
gesundheitspolitischen Zielsetzungen auf Entkriminalisierung bei Vorrang 
gesundheitsbezogener Maßnahmen vor Strafe („Therapie statt Strafe“).  
Das Prinzip „Therapie statt Strafe“ fußt auf dem Grundgedanken einer strafrechtlichen 
Verfolgung von Personen, die gewerbsmäßigen illegalen Suchtmittelhandel betreiben, bei 
gleichzeitig weitgehendem Verzicht auf Bestrafung von Konsument:innen, bei denen 
Beratung und gesundheitsbezogene Hilfen Vorrang finden.  
Der solcherart in Österreich seit langem eingeschlagene Weg der Entkriminalisierung und 
des Vorrangs gegebenenfalls erforderlicher gesundheitsbezogener Maßnahmen vor Strafe 
ist von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen. Österreich war übrigens früher 
als viele andere Staaten Vorreiter in der Entwicklung von Diversionsmaßnahmen im 
Bereich des Suchtmittelstrafrechts. Diese Diversionsmaßnahmen sind gerade im Hinblick 
auf den persönlichen Gebrauch von Cannabis sehr weit reichend ausgestaltet. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Wien, 25. September 2025 
Für die Bundesministerin: 
Mag. Raphael Bayer
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Unterzeichner Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und
Konsumentenschutz
Datum/Zeit 2025-09-25T15:24:01+02:00
Aussteller-Zertifikat CN=a-sign-corporate-07,OU=a-sign-corporate-07,O=A-Trust Ges. f.
Sicherheitssysteme im elektr. Datenverkehr GmbH,C=AT
Serien-Nr. 1088205675
Hinweis Dieses Dokument wurde amtssigniert.
Prüfinformation
Informationen zur Prüfung des elektronischen Siegels bzw. der elektronischen Signatur finden Sie unter:
http://www.signaturpruefung.gv.at
Informationen zur Prüfung des Ausdrucks finden Sie unter:
https://www.sozialministerium.at/site/Ministerium/Willkommen_im_Ministerium/Amtssignatur/Amtssignatur
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