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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Anfrage gemäß Informationsfreiheitsgesetz – Rechtsgrundlage der Cannabis-Prohibition“
3 von 3 Drogenhandel einerseits und einer primär gesundheitsbezogenen Herangehensweise an das Phänomen des Drogenkonsums andererseits differenziert. Gesundheitspolitisches Ziel ist es, dass durch präventive und gesetzliche Maßnahmen sowie Hilfsangebote Probleme durch Drogenkonsum für die Allgemeinheit und die Einzelnen so gering wie möglich gehalten werden können. Gerade in der Drogenpolitik gibt es keine einfachen Lösungen. Eine reine Verbotspolitik vermag das Drogenproblem ebenso wenig zu lösen wie eine völlige Liberalisierung. Daher setzt auch Österreich, wie viele andere Staaten, vor dem Hintergrund seiner internationalen Verpflichtungen, seines nationalen Strafrechtsrahmens und seiner gesundheitspolitischen Zielsetzungen auf Entkriminalisierung bei Vorrang gesundheitsbezogener Maßnahmen vor Strafe („Therapie statt Strafe“). Das Prinzip „Therapie statt Strafe“ fußt auf dem Grundgedanken einer strafrechtlichen Verfolgung von Personen, die gewerbsmäßigen illegalen Suchtmittelhandel betreiben, bei gleichzeitig weitgehendem Verzicht auf Bestrafung von Konsument:innen, bei denen Beratung und gesundheitsbezogene Hilfen Vorrang finden. Der solcherart in Österreich seit langem eingeschlagene Weg der Entkriminalisierung und des Vorrangs gegebenenfalls erforderlicher gesundheitsbezogener Maßnahmen vor Strafe ist von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen. Österreich war übrigens früher als viele andere Staaten Vorreiter in der Entwicklung von Diversionsmaßnahmen im Bereich des Suchtmittelstrafrechts. Diese Diversionsmaßnahmen sind gerade im Hinblick auf den persönlichen Gebrauch von Cannabis sehr weit reichend ausgestaltet. Mit freundlichen Grüßen Wien, 25. September 2025 Für die Bundesministerin: Mag. Raphael Bayer
Unterzeichner Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Datum/Zeit 2025-09-25T15:24:01+02:00 Aussteller-Zertifikat CN=a-sign-corporate-07,OU=a-sign-corporate-07,O=A-Trust Ges. f. Sicherheitssysteme im elektr. Datenverkehr GmbH,C=AT Serien-Nr. 1088205675 Hinweis Dieses Dokument wurde amtssigniert. Prüfinformation Informationen zur Prüfung des elektronischen Siegels bzw. der elektronischen Signatur finden Sie unter: http://www.signaturpruefung.gv.at Informationen zur Prüfung des Ausdrucks finden Sie unter: https://www.sozialministerium.at/site/Ministerium/Willkommen_im_Ministerium/Amtssignatur/Amtssignatur