2025-0-940-646ihrinformationsbegehrennachdemifgvom01-11-2025_geschwaerzt
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Umgang mit Rechtsextremismus und Linksextremismus in der Polizei“
Dienstbehörde würden bei einem allfällig nachgewiesenen Sachverhalt diverse Instrumente, wie z.B. Entlassung, Versetzung etc., obliegen, die jedoch immer im konkreten Einzelfall zu beurteilen sind. Fragen 1 bis 4: Entsprechende Statistiken werden nicht geführt. Frage 5: Es darf festgehalten werden, dass jene psychologischen Überprüfungen, d ie im Bundesministerium für Inneres durchgeführt werden, der Feststellung der psychologischen Eignung im Hinblick auf eine spezifische behördliche Fragestellung dienen. Überdies muss auf die Auskunftsbeschränkung im Sinne der Bestimmung des § 37 Abs. 1 Psychologengesetz 2013 (PlG 2013) hingewiesen werden und darf angemerkt werden, dass Fragen nach der (politischen) Weltanschauung, der Religionszugehörigkeit, Tendenzen zur Radikalisierung, ebenso wie nach der sexuellen Orientierung etc. zu r Wahrung der Persönlichkeitsrechte aus fachlicher Sicht in diesem Rahmen als nicht statthaft erscheinen. Abschließend wird jedoch festgehalten, dass augenscheinliche Auffälligk eiten bezüglich rechts- bzw. linksextremistischer Tendenzen (z.B. auffällige Tätowierungen mit eindeutiger Symbolik, Delinquenz etc.), welche im Rahmen der psychologischen Untersuc hungen wahrgenommen werden, sehr wohl an die für diese Angelegenheiten zuständ ige Stelle weitergemeldet werden. 24. November 2025 Für den Bundesminister: AL Mag.Dr. Albert Koblizek Elektronisch gefertigt Datum/Zeit 2025-11-25T10:13:16+01:00 Aussteller-Zertifikat CN=a-sign-corporate-07,OU=a-sign-corporate-07,O=A-Trust Ges. f. Sicherheitssysteme im elektr. Datenverkehr GmbH,C=AT Serien-Nr. 2052038352 Prüfinformation Informationen zur Prüfung des elektronischen Siegels bzw. der elektronischen Signatur finden Sie unter: https://www.signaturpruefung.gv.at. Eine Verifizierung des Ausdruckes kann bei der ausstellenden Behörde/Dienststelle erfolgen. Hinweis Dieses Dokument wurde amtssigniert.