togo-lib-2025-05-26-ke
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Länderinformationsblätter“
internationaler Unterstützung Kampagnen, um Frauen über ihre Rechte und hinsichtlich der Betreuung von Opfern aufzuklären (USDOS 23.4.2024). Kindesmissbrauch bleibt ein weit verbreitetes Problem. Das Gesetz stellt Kindesmissbrauch unter Strafe, einschließlich sexuellen Missbrauchs, der als jede sexuelle Beziehung oder Berührung eines Kindes unter 16 Jahren, dem gesetzlichen Alter für einvernehmliche sexuelle Handlungen, durch einen Erwachsenen definiert ist. Die Regierung arbeitet mit lokalen NGOs an Sensibilisierungskampagnen, um die Ausbeutung von Kindern zu verhindern. Sie unterhält zudem eine Telefon-Hotline, über die Fälle von Kindesmissbrauch gemeldet und Kontakt zu Hilfseinrichtung aufgenommen werden kann. Die Hotline bietet Informationen über die Rechte des Kindes und rechtliche Verfahren sowie Zugang zu Sozialarbeitern, die in Notfällen eingreifen können (USDOS 23.4.2024). Das gesetzliche Heiratsalter liegt bei 18 Jahre für Mädchen und 20 Jahre für Burschen, obwohl beide mit Zustimmung der Eltern auch in jüngerem Alter heiraten können. Die Regierung setzt das Mindestalter nicht wirksam durch (USDOS 23.4.2024). Quellen: -BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report Togo, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069659/country_report_2022_TGO.pdf , Zugriff 2.4.2025 - FH - Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 – Togo, https://www.ecoi.net/en/document/2108077.html , Zugriff 2.4.2025 -MEWC - Make Every Women Count (6.12.2024): Togo: Parliamentary elections 2024, https://www.mewc.org/index.php/tools/political-participation-a-election-monitroing/2024- elections-monitoring/12390-togo-parliamentary-elections-2024, Zugriff 9.5.2024 -USDOS - US Department of State [USA] (23.4.2024): Country Report on Human Rights Practices 2023 - Togo, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107841.html , Zugriff 3.4.2025 16.2. Homosexuelle/Sexuelle Minderheiten Gleichgeschlechtliche sexuelle Aktivitäten sind illegal (BS 19.3.2024; vgl. FH 2024). Das entsprechende Gesetz wird aber nur selten durchgesetzt (FH 2024). In den Fällen, in denen die Polizei jemanden wegen einvernehmlichen gleichgeschlechtlichen sexuellen Verhaltens verhaftet, wird dies in der Regel mit dem Verstoß gegen einen „schamlosen oder unnatürlichen Akt“ begründet. Die Regierung erhebt häufig keine Anklage im Rahmen eines Gesetzes oder beschließt, nach einer Verhaftung keine Strafverfolgung einzuleiten. Scheinbar neutrale Gesetze, wie Gesetze über Unsittlichkeit oder Herumlungern, werden in unverhältnismäßiger Weise auf gleichgeschlechtliche Menschen angewandt (USDOS 23.4.2024). Die meisten Togolesen zeigen gegenüber Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft, Religion und Nationalität eine tolerante Haltung. Nur sehr wenige zeigen jedoch die gleiche Toleranz gegenüber Menschen in gleichgeschlechtlichen Beziehungen (BS 19.3.2024). Es gibt weiterhin staatliche und gesellschaftliche Diskriminierung von Angehörigen sexueller Minderheiten. Ferner gelten die Antidiskriminierungsgesetze für sie nicht (FH 2024; vgl. USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 20
Gesellschaftliche Diskriminierung erfolgt z.B. in den Bereichen Beschäftigung, Wohnen und Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung. Gegenüber Angehörigen sexueller Minderheiten kommt es zu Todesdrohungen, körperlichen Angriffen und Einschüchterungen (USDOS 23.4.2024). Aktivisten berichten von weit verbreiteter Gewalt gegen gleichgeschlechtliche Personen, aber die Polizei ignoriert Beschwerden (BS 19.03.2024). Gleichzeitig werden Angehörige sexueller Minderheiten mitunter von der Polizei belästigt (FH 2024). Gruppen von Angehörigen sexueller Minderheiten können sich beim Ministerium für territoriale Angelegenheiten als gesundheitsbezogene Gruppen registrieren lassen, insbesondere dann, wenn sie sich auf die HIV/AIDS-Prävention konzentrieren (BS 19.3.2024; vgl. USDOS 23.4.2024). Die meisten Menschenrechtsorganisationen weigern sich, Anliegen von Angehörigen sexueller Minderheiten anzusprechen (USDOS 23.4.2024). Quellen: -BS - Bertelsmann Stiftung (19.3.2024): BTI 2024 Country Report Togo, https://www.ecoi.net/en/file/local/2105853/country_report_2024_TGO.pdf, Zugriff 2.4.2025 - FH - Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 – Togo, https://www.ecoi.net/en/document/2108077.html, Zugriff 2.4.2025 -USDOS - US Department of State [USA] (23.4.2024): Country Report on Human Rights Practices 2023 - Togo, https://www.ecoi.net/de/ dokument/2107841.html , Zugriff 3.4.2025 17. Bewegungsfreiheit Das Gesetz sieht die Freizügigkeit im Inland und im Ausland vor, aber diese Rechte werden manchmal von den Behörden eingeschränkt. Bei Inlandsreisen kann es zu willkürlichen Verkehrskontrollen kommen, bei denen die Polizei Bestechungsgelder kassiert. Die Regierung hat in der Region Savanes einige Einschränkungen der Bewegungsfreiheit verhängt (USDOS 23.4.2024). Der Ausnahmezustand wurde in der Region Savanes bis März 2026 verlängert (TF 7.3.2025). Quellen: -TF - Togo First (7.3.2025): Togo Extends Security Emergency in Savanes Region Until 2026, https://www.togofirst.com/en/public-management/0703-15891-togo-extends-security- emergency-in-savanes-region-until-2026, Zugriff 13.5.2025 -USDOS - US Department of State [USA] (23.4.2024): Country Report on Human Rights Practices 2023 - Togo, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107841.html, Zugriff 3.4.2025 18. Grundversorgung und Wirtschaft Der Einmarsch Russlands in der Ukraine und die geopolitischen Spannungen haben die Inflationsrate aufgrund des Anstiegs der inländischen und internationalen Preise für Rohstoffe und Lebensmittel hochgehalten (BS 19.3.2024). Das Wirtschaftswachstum belief sich im Jahr 2023 auf 5,3%, im Jahr 2024 auf 3,3% (WKO 4.2025). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 20
Die Armutsquote betrug 26,6% im Jahr 2021. Die Arbeitslosenquote lag im Jahr 2024 bei 1,9% (WB 2025). Einer von der Regierung in Auftrag gegebenen Studie aus dem Jahr 2019 zufolge waren damals mehr als 91% der Beschäftigten des Landes, sowohl in den Städten als auch auf dem Land, in der informellen Wirtschaft tätig. Informelle Beschäftigung gibt es in praktisch jedem Wirtschaftssektor, einschließlich Landwirtschaft, Fertigung, Bergbau und sogar im öffentlichen Dienst. Der nationale Tarifvertrag legt Mindestlöhne für verschiedene Arbeitskategorien fest, von ungelernten bis hin zu hochqualifizierten Arbeitskräften. Der Mindestlohn liegt über der Armutsgrenze. Arbeitgeber zahlen aber oft weniger als den offiziellen Mindestlohn, vor allem an ungelernte Arbeiter (USDOS 23.4.2024). Quellen: -BS - Bertelsmann Stiftung (19.3.2024): BTI 2024 Country Report Togo, https://www.ecoi.net/en/file/local/2105853/country_report_2024_TGO.pdf, Zugriff 2.4.2025 -USDOS - US Department of State [USA] (23.4.2024): Country Report on Human Rights Practices 2023 - Togo, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107841.html, Zugriff 3.4.2025 -WB - The World Bank (2025): Togo, Overview, https://data.worldbank.org/country/togo, Zugriff 15.5.2025 -WKO - Wirtschaftskammer Österreich [Österreich] (4.2025): Länderprofil TOGO, https://www.wko.at/statistik/laenderprofile/lp-togo.pdf, Zugriff 12.5.2025 19. Medizinische Versorgung Außerhalb der großen Zentren fehlt vielerorts medizinisches Fachpersonal. Notfall- und Basisversorgung ist in den großen staatlichen Krankenhäusern sowie etlichen Privatkliniken gewährleistet. Die Apotheken haben ein ausreichendes Sortiment wichtiger Standardmedikamente. Medikamentenfälschungen mit unsicherem Inhalt kommen vor (AA 4.2.2025). Laut WHO ist die Versorgung und Behandlung von Personen mit psychischen Erkrankungen (Psychose, bipolare Störung, Depression) in Togo in der nationalen Krankenversicherung oder in den Kostenrückerstattungen enthalten. Die Mehrheit der Patienten mit psychischen Erkrankungen zahlen für psychosoziale Dienste bzw. Behandlungen und Medikation mindestens 20% der Kosten. Insgesamt gibt es 4 Psychiater, 34 Psychologen, 26 psychiatrische Pflegekräfte und 9 Fachkräfte für psychische Gesundheit, wie z.B. Arbeitstherapie/Beschäftigungstherapeuten (WHO 15.4.2022). Quellen: -AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (4.2.2025): Togo - Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaert iges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/togo-node/togosicherheit/213850 , Zugriff 11.4.205 -WHO - World Health Organization (15.4.2022): Mental Health Atlas 2020, Member State Profile, Togo, https://cdn.who.int/media/docs/default-source/mental-health/mental-health-atlas- 2020-country-profiles/tgo.pdf?sfvrsn=5183d86a_5&download=true, Zugriff 11.4.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 20
20. Rückkehr IOM Togo unterstützt durch verschiedene Projekte und Initiativen die Bemühungen der Regierung, die darauf abzielen, eine sichere, würdige und nachhaltige Rückkehr togolesischer Migranten zu gewährleisten (IOM 2024). Freiwillig zurückkehrende Togolesen bekommen eine Rückkehrberatung für die Heimreise und eine Starthilfe. Sie können von OFII [Französisches Büro für Immigration und Integration] Sach- Leistungen im Wert von 3.000 Euro erhalten (BMI 2025). Quellen: -BMI - Bundesministerium für Inneres/Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen [Österreich] (2025): Togo - So funktioniert die Rückreise in Ihre Heimat, https://www.returnfromaustria.at/togo/togo_deutsch.html, Zugriff 12.5.2025 -IOM - International Organisation for Migration (2024): TOGO, https://www.iom.int/countries/togo, Zugrriff 15.4.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 20 von 20