tans-lib-28-02-2017-ke
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Länderinformationsblätter“
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 25 16.1. Homosexuelle Gleichgeschlechtliche Handlungen sind strafbar. Das Gesetz sieht Haftstrafen von bis zu 25 Jahren vor (EDA 22.2.2017). Für Homosexualität und Prostitution drohen lange Haftstrafen. Diese können sogar lebenslänglich ausgesprochen werden, sollten daran Minderjährige beteiligt sein (BMEIA 22.2.2017). Die Behörden gehen scharf gegen LGBTI Personen vor und drohen unterstützenden Organisationen die Schließung. Personal wurde angehalten und Dokumente aus den Büros des Community Health Education Services beschlagnahmt (AI 22.2.2017). Im August wurden 20 Mitglieder der LGBTI Gemeinschaft in Dar es Salaam von der Polizei angehalten. Die meisten wurden für mehr als 48 Stunden festgehalten und ohne Anklage wieder entlassen. Im November haben die Behörden gemeinschaftsbasierte HIV/AIDS Präventionsprogramme für Homosexuelle aufgehoben (AI 22.2.2017). Einvernehmliche, gleichgeschlechtliche, sexuelle Beziehungen sind illegal und strafbar. Mitglieder der LGBT Gemeinschaft erleben Diskriminierung und Missbrauch durch die Polizei. Die meisten verstecken ihre sexuelle Orientierung (FH 27.1.2016). Quellen: - AI - Amnesty International (22.2.2017): Amnesty International Report 2016/17 - The State of the World's Human Rights - Tanzania, http://www.ecoi.net/local_link/336546/479220_de.html, Zugriff am 23.2.2017 - BMEIA - Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (22.2.2017): Reiseinformationen – Tansania: Besondere Bestimmungen, https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/tansania/, Zugriff 22.2.2017 - EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (22.2.2017): Reisehinweise für Tansania, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und- reisehinweise/tansania/reisehinweise-fuertansania.html, Zugriff 22.2.2017 - FH - Freedom House (27.1.2016): Freedom in the World 2016 - Tanzania, http://www.ecoi.net/local_link/327610/468226_de.html, Zugriff 22.2.2017 17.Bewegungsfreiheit Die Verfassung gewährleisten Bewegungsfreiheit, Auslandsreisen, Auswanderung und Rückkehr. In der Regel respektiert die Regierung diese Rechte. Es kommt allerdings zu Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen in Tansania. Diese dürfen sich nur 2,5 Meilen vom Nyarugusu Refugee Camp entfernen (USDOS 13.4.2016). Quellen: - USDOS - US Department of State (13.4.2016): Country Report on Human Rights Practices 2015 - Tanzania, https://www.ecoi.net/local_link/322617/462094_de.html, Zugriff 24.2.2017 18.IDPs und Flüchtlinge
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 20 von 25 Gesetze sorgen für Asyl- oder Flüchtlingsstatus und die Regierung hat ein System für den Schutz von Flüchtlingen eingerichtet. Die Regierung arbeitet im Allgemeinen mit dem UN- Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) und anderen humanitären Organisationen zusammen, um den Flüchtlingen und Asylsuchenden Schutz und Unterstützung zu bieten. Der Nationale Förderungsausschuss (NEC) ist verpflichtet sich regelmäßig zu treffen und Bestimmungen über Anträge zu treffen (USDOS 13.4.2016). Tansania hat in den vergangenen Konflikten in der Region der Großen Seen (Demokratische Republik Kongo, Burundi, Ruanda) traditionell eine vermittelnde und stabilisierende Rolle eingenommen. Mit der Aufnahme von bis zu einer Million Flüchtlingen aus Burundi, Ruanda und Demokratische Republik Kongo hatte Tansania eine Hauptlast dieser Konflikte zu tragen gehabt. Viele kongolesische Flüchtlinge erhielten die tansanische Staatsangehörigkeit. Als derzeit noch Vorsitzende der EAC spielt Tansania eine führende Rolle bei den regionalen Anstrengungen, eine Lösung der Krise in Burundi zu erarbeiten. Seit Anfang 2015 haben rund 100.000 burundische Flüchtlinge, nach Ausbruch ziviler Unruhen aufgrund der Entscheidung des burundischen Präsidenten im Amt zu bleiben, Schutz in Tansania gesucht (AA 11.2015c; vgl. FH 27.1.2016). Zweiter aktueller Schwerpunkt bei Tansanias Einsatz für Frieden und Stabilität in der Region ist der Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo. Als engagierter Vorsitz des SADC- Gremiums für Sicherheit und Politik hat sich Tansania 2012/2013 für eine robuste Rolle der SADC bei der Konfliktlösung stark gemacht und mit der Bereitstellung einer bis heute aktiven Interventionsbrigade Führungsstärke gezeigt (AA 11.2015c). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (11.2015c): Tansania - Außenpolitik, http://www.auswaertiges- amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Tansania/Aussenpolitik_node.html, Zugriff 22.2.2017 - FH - Freedom House (27.1.2016): Freedom in the World 2016 - Tanzania, http://www.ecoi.net/local_link/327610/468226_de.html, Zugriff 24.2.2017 - USDOS - US Department of State (13.4.2016): Country Report on Human Rights Practices 2015 - Tanzania, https://www.ecoi.net/local_link/322617/462094_de.html, Zugriff 24.2.2017 19.Grundversorgung und Wirtschaft Tansania hat beachtliche Fortschritte in Bezug auf die makroökonomische Stabilisierung über die letzten beiden Dekaden erzielt und ist einer der dynamischsten Wachstumsmärkte in der Region Subsahara Afrika geworden, gehört aber weiterhin zu den ärmsten Ländern der Welt. Das weiterhin hohe Bevölkerungswachstum liegt bei circa 3,2 Prozent pro Jahr. Das Wirtschaftswachstum lag im Jahr 2014 etwa bei 7,0 Prozent (IWF). Damit verzeichnet Tansania seit einer Dekade ein gleich bleibendes hohes Wirtschaftswachstum. Das Pro- Kopf-Einkommen ist in diesem Zeitraum auf 695 US-Dollar gestiegen und hat sich damit
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 21 von 25 mehr als verdoppelt (AA 11.2015b). Wachstumsmotoren der Wirtschaft sind Telekommunikation, Finanzdienstleistungen sowie das Baugewerbe. Die offizielle Arbeitslosigkeit wird mit circa 13 Prozent angegeben, dürfe aber tatsächlich deutlich darüber liegen. Hauptexportgüter sind Gold, Kaffee, Tee, Baumwolle und Tabak. Seit 2000 geht der Anteil am Exporterlös von "cash crops" (Kaffee, Baumwolle, Tee, Tabak, Sisal und Cashewnüsse) zugunsten der einheimischen Lebensmittelversorgung zurück. Mehr als 70 Prozent der Bevölkerung leben und arbeiten im ländlichen Raum (AA 11.2015b). Die Landwirtschaft wird noch lange einen großen Anteil am Bruttoinlandsprodukt des Agrarstaates Tansania halten. Sie dient vier Fünfteln der Bevölkerung der eigenen Subsistenz, bzw. ist deren wichtigste Einnahmequelle. Die wichtigsten Anbauprodukte (auch für den Export) sind vor allem Reis, Weizen, Mais und Soja (GIZ 1.2017b). Im Infrastrukturbereich konnte in den letzten Jahren eine deutliche Verbesserung der Wasserversorgung im ländlichen Bereich festgestellt werden (AA 11.2015b). Mit der geringen Produktivität in der Landwirtschaft sind die Lebenshaltungskosten korreliert, von denen 55,9 Prozent für die Ernährung verwendet werden. An zweiter Stelle kommt der Posten 'Fortbewegung' (9,7 Prozent), dann 'Energie und Wasser' (8,5 Prozent) sowie 'Getränke und Tabak' (6,9 Prozent). Eine positive Bilanz der wirtschaftlichen Entwicklung sieht nicht nur die Weltbank. Dennoch hat Tansania mehrere der 'entwicklungspolitischen Jahrtausendziele' (Millennium Development Goals) verfehlt. Die Fischerei spielt nicht nur an der Küste, sondern auch an den großen Seen, insbesondere dem Viktoriasee, eine große Rolle - vielfach verbunden mit einer hohen Umweltbelastung und illegaler Fischerei. Das Handwerk ist in Tansania, ebenso wie die industrielle Produktion, noch schwach ausgebildet. Tansania zählt zu den am wenigsten industrialisierten Ländern der Welt. Nur 5 Prozent der Arbeitskräfte sind an der industriellen Produktion beteiligt, die sich zudem auf die Städte Daressalam und Arusha konzentriert. Beim Bergbau hat insbesondere die industrielle Goldgewinnung, aber auch der Kleinstgoldbergbau erheblichen Anteil an dieser Entwicklung. Sehr umstritten ist zudem der geplante Uranabbau in Tansania, der neben Gas- und Ölproduktion die industrielle Entwicklung ankurbeln soll (GIZ 1.2017b). Weniger als 20 Prozent der Bevölkerung haben Zugang zu Strom (AA 11.2015b). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (11.2015b): Tansania - Wirtschaft, http://www.auswaertiges- amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/Nodes/TansaniaSicherheit_node.html, Zugriff 22.2.2017 - GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (1.2017b): Tansania - Wirtschaft und Entwicklung, https://www.liportal.de/tansania/wirtschaft-entwicklung/, Zugriff 24.2.2017 20.Medizinische Versorgung
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 22 von 25 Die medizinische Versorgung ist mit Europa nicht zu vergleichen und häufig technisch, apparativ und/oder hygienisch problematisch (AA 22.2.2017). Aufgrund der hygienischen Verhältnisse und der unzureichenden Versorgung mit Medikamenten sowie des Mangels an entsprechendem Fachpersonal entspricht die Lage in den Krankenhäusern nicht dem westeuropäischen Standard. Die Zahl der HIV-infizierten Personen ist hoch und stellt ein großes Problem (AA 22.2.2017; vgl. BMEIA 22.2.2017). Ca. 6 Prozent der Erwachsenen sollen in Tansania Träger dieses Virus sein, insgesamt 1,4 Mio. Menschen (GIZ 1.2017c). Nach dem Auftreten von Cholera in Flüchtlingseinrichtungen der Region Kigoma, Anfang 2015 ist inzwischen eine Ausbreitung über weite Teile des Landes zu verzeichnen. Betroffen sind auch Daressalam (insbesondere Slums), Arusha und Sansibar. Ausbruchkontrollmaßnahmen laufen, allerdings sind ein Ende des Ausbruchs und die weitere Entwicklung derzeit nicht absehbar (AA 22.2.2017). In Tansania nutzen besonders viele Menschen die Dienste traditioneller Heiler, auch weil das Land mit "schulmedizinischen" Einrichtungen und Fachkräften stark unterversorgt ist. In der Öffentlichkeit gehen die Meinungen zur traditionellen Medizin weit auseinander: Während einige "Wunderheiler" enormen Zulauf erfahren, soll insbesondere die traditionelle Naturheilkunde stärker in die moderne Medizin integriert werden (GIZ 1.2017c). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (22.2.2017): Tansania, Reise- und Sicherheitshinweise, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/Nodes/ TansaniaSicherheit_node.html, Zugriff 22.2.2017 - GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (1.2017c): Tansania - Gesellschaft, https://www.liportal.de/tansania/gesellschaft/, Zugriff 24.2.2017 - BMEIA - Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (22.2.2017): Reiseinformationen - Tansania, Gesundheit und Impfungen, https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/tansania/, Zugriff 22.2.2017 21.Rückkehr Die Verfassung sieht die Freiheit der Bewegung innerhalb des Landes vor und der Rückkehr vor. In der Regel werden diese Rechte von der Regierung respektiert. Die Regierung arbeitete im Allgemeinen mit dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) und anderen humanitären Organisationen zusammen, um den Flüchtlingen und Asylsuchenden Schutz und Unterstützung zu bieten (USDOS 13.4.2016) Quellen: - USDOS - US Department of State (13.4.2016): Country Report on Human Rights Practices 2015 - Tanzania, https://www.ecoi.net/local_link/322617/462094_de.html, Zugriff 24.2.2017
