thai-lib-2025-08-19-ke
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Länderinformationsblätter“
Quellen: - BICC Informationsdienst (12.2024): Sicherheit, Rüstung und Entwicklung in Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte - Thailand, https://www.ruestungsexport.info/user/pages/04.laenderberichte/thailand/2024_Thailand.pdf, Zugriff 30.6.2025 - OSAC - Overseas Advisory Council (14.3.2025): Thailand Country Security Report, https://www.osac.gov/Content/Report/33ef53fa-45cf-409c-8398-1c49361d4481, Zugriff 30.6.2025 6. Folter und unmenschliche Behandlung Thailand ist Vertragsstaat internationaler Übereinkommen gegen Folter und Verschwindenlassen von Personen. Allerdings wird das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Folter und Verschwindenlassen, das 2022 in Kraft getreten ist, nur schwach durchgesetzt (HRW 16.1.2025). Dieses sogenannte Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Folter und Verschwindenlassen enthält Leitlinien zur Verhütung und Bestrafung dieser Tatbestände (USDOS 23.4.2024). Das UN Committee against Torture hat im November 2024 die Inkonsistenz von Bestimmungen dieses Gesetzes mit internationalen Standards kritisiert (AI 29.4.2025). In der Verfassung heißt es: "Folter, brutale Handlungen oder Bestrafung durch grausame oder unmenschliche Mittel sind nicht zulässig." Dennoch gewährt ein Notstandsdekret, das seit 2005 in den südlichsten Provinzen in Kraft ist, Sicherheitsbeamten Straffreiheit für Handlungen, die sie in Ausübung ihrer Pflichten begehen. Das Dekret wurde in elf Bezirken in den südlichsten Provinzen aufgehoben, bleibt jedoch in 22 Bezirken in den Provinzen Yala, Narithiwat und Pattani in Kraft (USDOS 23.4.2024). Zahlreiche Vorwürfe, wonach Polizei- und Militärangehörige während der Aufstandsbekämpfungsmaßnahmen der Regierung in den südlichen Grenzprovinzen inhaftierte malaiische Muslime gefoltert haben sollen, sind nach wie vor ungeklärt. Es gibt auch glaubwürdige Berichte darüber, dass Folter als Form der Bestrafung von Wehrpflichtigen eingesetzt wird (HRW 16.1.2025). Es gibt Berichte, wonach Polizisten Gefangene und Häftlinge misshandelt und erpresst haben, in der Regel ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Nur wenige Beschwerden wegen mutmaßlicher Polizeimisshandlungen führen zu einer Bestrafung der mutmaßlichen Täter, und es gibt zahlreiche Beispiele dafür, dass Ermittlungen wegen mutmaßlicher Misshandlungen durch Sicherheitskräfte jahrelang ohne Ergebnis blieben. Vertreter von NGOs und juristischen Personen berichten, dass Polizei- und Militärbeamte manchmal Verdächtige foltern und schlagen, um Geständnisse zu erzwingen, und Zeitungen berichten über zahlreiche Fälle, in denen Bürger Polizei- und andere Sicherheitsbeamte der Brutalität beschuldigten (USDOS 23.4.2024). Polizei und Militär handeln oft ungestraft, wenn es um übermäßige Gewaltanwendung geht (FH 2025). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 29
Das UN Committee against Torture äußerte im November 2024 Bedenken hinsichtlich der übermäßigen Anwendung von Gewalt gegen friedliche Demonstranten sowie der physischen und digitalen Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger (AI 29.4.2024). Quellen: - AI - Amnesty International (29.4.2025): The State of the World's Human Rights; Thailand 2024, https://www.ecoi.net/de/dokument/2124685.html, Zugriff 30.6.2025 - FH - Freedom House (2025): Freedom in the World 2025 - Thailand, https://freedomhouse.org/country/thailand/freedom-world/2025, Zugriff 30.6.2025 - HRW - Human Rights Watch (16.1.2025): World Report 2025 - Thailand, https://www.ecoi.net/de/dokument/2120123.html, Zugriff 1.7.2025 - USDOS - U.S. Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Thailand, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107649.html, Zugriff 1.7.2025 7. Korruption Das Gesetz sieht strafrechtliche Sanktionen für Korruption durch Beamte vor; die Regierung setzt das Gesetz jedoch im Allgemeinen nicht wirksam um. Im Laufe des Jahres 2023 gab es zahlreiche Berichte über Korruption in der Regierung (USDOS 23.4.2024). Thailands Antikorruptionsgesetze werden nur unzureichend durchgesetzt, und Bestechungsgelder und Geschenke sind in der Wirtschaft, bei den Strafverfolgungsbehörden und im Rechtssystem gang und gäbe. Die Nationale Antikorruptionskommission wird zunehmend dazu genutzt, politisch motivierte Verfahren einzuleiten, darunter Ermittlungen gegen oppositionelle Abgeordnete wegen ihrer Unterstützung für eine Reform des Majestätsbeleidigungsgesetzes (FH 2025). Trotz Reformanstrengungen bleibt Korruption ein weitverbreitetes Problem. Aufgrund von Verwicklungen in Korruption und illegale Geschäfte genießen die thailändischen Sicherheitskräfte allerdings einen durchaus zweifelhaften Ruf (BICC 12.2024). Kleinkorruption und Bestechlichkeit sind bei der Polizei weit verbreitet (USDOS 23.4.2024). Bemühungen der thailändischen Regierung, Korruption, Menschenhandel und jeglichen Schmuggel unter Kontrolle zu bringen, werden unter anderem dadurch behindert, dass Mitglieder der Sicherheitskräfte am Menschenhandel beteiligt sind bzw. gegen Annahme von Bestechungsgeldern beim Schmuggel behilflich sind (BICC 12.2024). Quellen: - BICC Informationsdienst (12.2024): Sicherheit, Rüstung und Entwicklung in Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte - Thailand, https://www.ruestungsexport.info/user/pages/04.laenderberichte/thailand/2024_Thailand.pdf, Zugriff 1.7.2025 - FH - Freedom House (2025): Freedom in the World 2025 - Thailand, https://freedomhouse.org/country/thailand/freedom-world/2025, Zugriff 1.7.2025 - USDOS - U.S. Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Thailand, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107649.html, Zugriff 1.7.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 29
8. NGOs und Menschenrechtsaktivisten Eine Vielzahl von nationalen und internationalen Menschenrechtsgruppen arbeitet im Allgemeinen ohne Einschränkungen durch die Regierung, um die Menschenrechtslage oder einzelne Fälle zu beobachten oder zu untersuchen und deren Ergebnisse zu veröffentlichen. Regierungsbeamte zeigen sich gegenüber den Ansichten dieser Gruppen einigermaßen kooperativ und aufgeschlossen. NGOs, die sich mit sensiblen politischen Themen wie politischen Reformen oder dem Widerstand gegen von der Regierung geförderte Entwicklungsprojekte befassen, werden regelmäßig schikaniert (USDOS 23.4.2024). Thailand verfügt über eine lebendige Zivilgesellschaft, doch Gruppen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit oder für die Förderung von Pressefreiheit und Demokratie einsetzen, sehen sich weiterhin rechtlichen und regulatorischen Beschränkungen, Überwachung, Steuer- oder Geldwäscheermittlungen sowie strafrechtlichen Verfolgungen ausgesetzt, unter anderem aufgrund von Gesetzen gegen Aufruhr und Majestätsbeleidigung. Sie können auch mit extralegalen Schikanen oder Cyberangriffen konfrontiert werden. NGOs mit republikanischen Ansichten, wie die Organisation für die Thailändische Föderation, sind weiterhin verboten. Land- und Umweltaktivisten sind ernsthafter und sogar tödlicher Gewalt ausgesetzt; die Umweltrechts-NGO Global Witness hat Thailand als eines der gefährlichsten Länder Asiens für solche Aktivisten bezeichnet. Die Täter dieser Angriffe genießen in der Regel Straffreiheit (FH 2025). Im Oktober 2024 legte die Regierung einen Gesetzentwurf vor, der NGOs strenge Registrierungs- und Meldepflichten auferlegen würde. Außerdem würde er den Behörden erlauben, Organisationen aufgrund vager staatlicher Interessen wie „öffentlicher Moral” aufzulösen. Der Gesetzentwurf war bis zum Jahresende noch nicht verabschiedet worden (FH 2025). [Anm.: Auch mit Stand Juli 2025 ist das Gesetz noch nicht in Kraft getreten.] Quellen: - FH - Freedom House (2025): Freedom in the World 2025 - Thailand, https://freedomhouse.org/country/thailand/freedom-world/2025, Zugriff 1.7.2025 - USDOS - U.S. Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Thailand, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107649.html, Zugriff 1.7.2025 9. Wehrdienst und Rekrutierungen Die thailändische Armee (RTARF) besteht mit Stand 2021 aus folgenden Teilstreitkräften: die Königliche Thailändische Armee (RTA), die Königliche Thailändische Marine (RTN, einschließlich des Königlichen Marine-Korps) und die Königliche Thailändische Luftwaffe (RTAF). Alle Männer ab dem vollendeten 21. Lebensjahr sind wehrpflichtig. Ab dem vollendeten 18. Lebensjahr kann man .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 29
im Thailand den freiwilligen Militärdienst ableisten. Alle Männer im Alter von achtzehn Jahren werden registriert. Die Dauer der Wehrpflicht beläuft sich auf zwei Jahre, der freiwillige Wehrdienst kann je nach Bildungsabschluss auch nur sechs oder zwölf Monate betragen (CIA 12.6.2025). In Thailand findet jedes Jahr Anfang April eine Wehrdienst-Lotterie statt. Tausende junge Männer im wehrfähigen Alter nehmen daran teil, es ist Pflicht. Wer im Rekrutierungszentrum eine schwarze Karte zieht, ist vom Militärdienst befreit. Wer hingegen eine rote Karte zieht, muss für zwei Jahre in der Armee dienen (Der Westen 17.4.2025). Quellen: - CIA - Cenrtal Intelligence Agency [USA] (12.6.2025): The World Factbook - Thailand, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/thailand/#geography, Zugriff 4.7.2025 - Der Westen (17.4.2025): Wehrdienst: Irres Lossystem als Vorbild für Deutschland?, https://www.derwesten.de/politik/wehrdienst-bundeswehr-thailand-lotterie- id301535818.html, Zugriff 4.7.2025 10. Allgemeine Menschenrechtslage Thailand hat als erstes Land Südostasiens die IstGh-Konvention unterzeichnet, jedoch bis heute noch nicht ratifiziert. Interessanterweise hat das Land die Völkermord-Konvention von 1948 ebenso nicht unterschrieben. Das Land ist in letzten Jahren jedoch einigen wichtigen internationalen Verträgen im Bereich der Menschenrechte beigetreten (BICC 12.2024). Im Jahr 2024 untergruben Urteile des Verfassungsgerichts, die die reformorientierte Move Forward Party (MFP) auflösten (HRW 16.1.2025; vgl. AI 29.4.2025) und Premierminister Srettha Thavisin des Amtes enthoben, die „schwankenden“ Bemühungen Thailands um die Wiederherstellung der Demokratie nach vielen Jahren der Militärherrschaft. Die neue Regierung von Premierminister Paetongtarn Shinawatra hat wenig getan, um die Achtung der Grundfreiheiten zu verbessern und die noch bestehenden Menschenrechtsprobleme zu lösen (HRW 16.1.2025). Die Behörden gehen weiter hart gegen die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit vor. Friedliche Demonstranten und Regierungskritiker werden strafrechtlich verfolgt. Frauen und LGBTI-Menschenrechtsverteidiger werden gezielt überwacht und auch Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt, auch mithilfe technologischer Mittel. Die Straflosigkeit wurde durch den Ablauf der Verjährungsfrist in dem symbolträchtigen Fall rechtswidriger Tötungen im Jahr 2004 im Distrikt Tak Bai weiter verfestigt (AI 29.4.2025). Zu den wichtigsten Menschenrechtsproblemen gehörten laut glaubwürdiger Berichte: willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen; politische Einflussnahme auf die Justiz; politische Gefangene; willkürliche und rechtswidrige Eingriffe in die Privatsphäre; schwerwiegende Einschränkungen der .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 29
Meinungs- und Medienfreiheit, einschließlich Verhaftungen und strafrechtliche Verfolgung von Regierungskritikern, Zensur und Anwendung von Gesetzen gegen Majestätsbeleidigung und strafbare Verleumdung; schwerwiegende Einschränkungen der Internetfreiheit; schwerwiegende Korruption in der Regierung; Schikanen gegen inländische Menschenrechtsorganisationen; weit verbreitete geschlechtsspezifische Gewalt, einschließlich häuslicher Gewalt oder Gewalt durch Intimpartner und sexuelle Gewalt; Gewaltverbrechen oder Gewaltandrohungen gegen lesbische, schwule, bisexuelle, transgender, queere oder intersexuelle Personen sowie erhebliche Einschränkungen der Vereinigungsfreiheit von Arbeitnehmern (USDOS 23.4.2024). Quellen: - AI - Amnesty International (29.4.2025): The State of the World's Human Rights; Thailand 2024, https://www.ecoi.net/de/dokument/2124685.html, Zugriff 4.7.2025 - BICC Informationsdienst (12.2024): Sicherheit, Rüstung und Entwicklung in Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte - Thailand, https://www.ruestungsexport.info/user/pages/04.laenderberichte/thailand/2024_Thailand.pdf, Zugriff 7.7.2025 - HRW - Human Rights Watch (16.1.2025): World Report 2025 - Thailand, https://www.ecoi.net/de/dokument/2120123.html, Zugriff 30.6.2025 - USDOS - U.S. Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Thailand, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107649.html, Zugriff 8.7.2025 11. Meinungs- und Pressefreiheit Die Verfassung sieht das Recht auf freie Meinungsäußerung vor, auch für Mitglieder der Presse und anderer Medien. Dieses Recht wurde jedoch durch Gesetze und Regierungsmaßnahmen eingeschränkt. So schränkte die Regierung beispielsweise Kritik an Regierung und Monarchie gesetzlich ein, begünstigte regierungsnahe Medienorganisationen bei Regulierungsmaßnahmen, schikanierte regierungskritische Medien, überwachte Medien und das Internet und blockierte Websites (USDOS 23.4.2024). Das Verbot der Majestätsbeleidigung macht es zu einem Verbrechen, das mit einer Geldstrafe oder drei bis 15 Jahren Haft für jeden Verstoß geahndet wird, den König, die Königin, den Thronfolger oder den Regenten zu kritisieren, zu beleidigen oder zu bedrohen. Das Gesetz ermöglicht es den Bürgern, sich gegenseitig wegen Majestätsbeleidigung zu verklagen (USDOS 23.4.2024). Die Äußerung von kritischen und abweichenden Meinungen ist in Thailand nach wie vor eingeschränkt (HRW; vgl. FH 2025, USDOS 23.4.2024). Für vermeintliche Kritiker der Regierung, des Militärs oder der Monarchie besteht nach wie vor ein hohes Risiko der Überwachung, Verhaftung, Inhaftierung, Schikanierung und körperlicher Angriffe. Etwa 140 vom NCPO-Regime .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 29
erlassene Gesetze blieben nach der Machtübergabe an eine Zivilregierung in Kraft, darunter auch Maßnahmen, die die Meinungsfreiheit einschränken (FH 2025). Die thailändischen Behörden haben Kritiker der Monarchie oft monatelang ohne Kaution inhaftiert, um sie vor Gericht zu stellen. Kritische oder beleidigende Äußerungen über die Monarchie sind auch nach dem Gesetz über Computerkriminalität [Anm.: CCA – Computer Crime Act] eine schwere Straftat (HRW 16.1.2025; vgl. FH 2025). Hunderte von Menschen wurden in den letzten Jahren wegen Straftaten im Zusammenhang mit Meinungsäußerung angeklagt, darunter Lèse- majesté (Majestätsbeleidigung), Aufruhr und Verstöße gegen das CCA, und viele von ihnen werden mehrfach strafrechtlich verfolgt. Das CCA gibt den Behörden weitreichende Befugnisse zur Einschränkung der Meinungsäußerung im Internet, zur Verhängung von Zensur und zur Durchführung von Überwachungsmaßnahmen und ermöglicht die Durchsetzung von Bestimmungen zum Verbot der Majestätsbeleidigung im Internet (FH 2025). Die Regierung besitzt alle Rundfunkfrequenzen und verpachtet sie an private Medienbetreiber, wodurch die Regierung indirekt Einfluss auf die Medien nehmen kann. Die Nationale Rundfunk- und Telekommunikationskommission ist gesetzlich befugt, die Lizenzen von Rundfunk- und Fernsehanstalten auszusetzen oder zu entziehen, die Inhalte ausstrahlen, die als falsch, verleumderisch für die Monarchie, schädlich für die nationale Sicherheit oder als regierungskritisch angesehen werden. Die Behörden überwachen den Inhalt aller Medien, einschließlich der internationalen Medien. Die örtliche Praxis tendiert zur Selbstzensur, insbesondere bei allem, was als kritisch gegenüber der Monarchie oder Mitgliedern der königlichen Familie angesehen werden kann (USDOS 23.4.2024). Das Notstandsdekret für die von der Gewalt betroffenen südlichsten Provinzen ermächtigt die Regierung, "die Veröffentlichung und Verbreitung von Nachrichten und Informationen zu verbieten, die die Bevölkerung in Panik versetzen oder Informationen verfälschen könnten". Außerdem wird die Regierung ermächtigt, Nachrichten zu zensieren, die sie als Bedrohung für die nationale Sicherheit ansieht (USDOS 23.4.2024). Quellen: - FH - Freedom House (2025): Freedom in the World 2025 - Thailand, https://freedomhouse.org/country/thailand/freedom-world/2025, Zugriff 24.6.2025 - HRW - Human Rights Watch (16.1.2025): World Report 2025 - Thailand, https://www.ecoi.net/de/dokument/2120123.html, Zugriff 4.7.2025 - USDOS - U.S. Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Thailand, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107649.html, Zugriff 23.6.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 29
12. Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Opposition Die Verfassung gewährt die Freiheit, sich friedlich zu versammeln, vorbehaltlich der Einschränkungen, die zum „Schutz des öffentlichen Interesses, der Ruhe und Ordnung oder der guten Sitten oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer“ erlassen werden. Die Regierung respektiert dieses Recht nicht immer (USDOS 23.4.2024). Die Versammlungsfreiheit ist eingeschränkt, insbesondere bei Versammlungen zu politisch sensiblen Themen. Bei pro- demokratischen Straßendemonstrationen, die in den Jahren 2020 und 2021 häufig stattfanden, gingen die Behörden mit erheblicher Gewalt, einschließlich scharfer Munition, gegen die Demonstranten vor; sie duldeten Gewalt gegen Demonstranten durch Sympathisanten der Regierung und setzten Gesetze zur Unterdrückung von Meinungsverschiedenheiten ein. Die Demonstrationen gingen im Laufe des Jahres 2022 zurück - eine Kombination aus der Kriminalisierung von Aktivismus, der Inhaftierung von wichtigen Anführern, öffentlicher Ermüdung und Brüchen innerhalb der Protestbewegung. Auch im Jahr 2024 wurden zahlreiche Protestierende strafrechtlich verfolgt (FH 2025). Auch Amnesty International (AI) stellt fest, dass die Behörden weiter hart gegen friedliche Demonstranten und Regierungskritiker vorgehen. Die Verfahren gegen Personen, die im Zusammenhang mit den überwiegend friedlichen Demokratieprotesten zwischen 2020 und 2023 angeklagt waren, wurden fortgesetzt. Mindestens 22 Personen wurden im Laufe des Jahres 2024 wegen ihres politischen Online- und Offline-Aktivismus neu angeklagt. Die Verfahren gegen 1.256 Personen liefen zum Jahresende 2024 noch. Die meisten wurden wegen Majestätsbeleidigung (Verleumdung, Beleidigung oder Bedrohung des Monarchen), Aufwiegelung nach dem Strafgesetzbuch, Bestimmungen des Gesetzes über Computerkriminalität und einer Notverordnung angeklagt, die öffentliche Versammlungen während der Covid-19-Pandemie verbietet (die Ende 2022 aufgehoben wurde) (AI 29.4.2025). Die Verfassung gewährt dem Einzelnen das Recht, frei Vereinigungen mit anderen zu bilden, vorbehaltlich der Einschränkungen durch Gesetze, die zum „Schutz des öffentlichen Interesses, der öffentlichen Ruhe und Ordnung oder der guten Sitten“ erlassen werden (USDOS 23.4.2024). Quellen: - AI - Amnesty International (29.4.2025): The State of the World's Human Rights; Thailand 2024, https://www.ecoi.net/de/dokument/2124685.html, Zugriff 14.7.2025 - FH - Freedom House (2025): Freedom in the World 2025 - Thailand, https://freedomhouse.org/country/thailand/freedom-world/2025, Zugriff 8.7.2025 - USDOS - U.S. Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Thailand, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107649.html, Zugriff 7.7.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 16 von 29
12.1. Opposition Zwar können sich politische Parteien gründen und an Wahlen teilnehmen, doch haben die Gerichte wiederholt verschiedene Rechtsgrundlagen herangezogen, um erfolgreiche Parteien zu schwächen und aufzulösen, die die Vorherrschaft nicht gewählter Institutionen zu gefährden schienen (FH 2025). Nach dem Erfolg der progressiven Reformpartei Future Forward Party (FFP) bei den Wahlen 2019 wurde der Parteivorsitzende Thanathorn Juangroongruangkit strafrechtlich belangt und vom Verfassungsgericht daran gehindert, seinen Sitz in der Legislative einzunehmen, weil er Anteile an einem Medienunternehmen gehalten hatte, als er sich um ein Mandat in der Legislative bewarb. Die FFP selbst wurde Anfang 2020 aufgelöst, nachdem das Verfassungsgericht entschieden hatte, dass ein Darlehen, das sie von Thanathorn erhalten hatte, eine illegale Spende darstellte. Im Jahr 2023 sah sich die Nachfolgepartei der FFP, die MFP, ebenfalls behördlichen Schikanen, rechtlichen Hindernissen und anderen Beeinträchtigungen ausgesetzt. Im August 2024 wurde die MFP vom Verfassungsgericht aufgelöst, weil sie angeblich das Regierungssystem des Landes unterminiert hatte, indem sie eine Reform des Gesetzes über Majestätsbeleidigung forderte. Die Mitglieder des Parteivorstands, darunter Pita Limjaroenrat, wurden für zehn Jahre aus der Politik ausgeschlossen. Die verbliebenen Abgeordneten der MFP formierten sich rasch zur Volkspartei (FH 2025). Oppositionsparteien und demokratische Machtwechsel wurden in der Vergangenheit durch Interventionen des Militärs, der Gerichte und anderer nicht gewählter Gremien behindert. Bei den Wahlen im Jahr 2023 übertrafen die pro-demokratischen Oppositionsparteien MFP und PTP die mit der amtierenden Regierung verbundenen Parteien dramatisch und gewannen zusammen 292 von 500 Sitzen im Repräsentantenhaus. Sie schlossen sich mit kleineren Parteien zusammen, um eine starke Mehrheitskoalition in der unteren Kammer zu bilden, aber die MFP wurde durch den ernannten Senat und parallele Rechtsverfahren vor dem Verfassungsgericht effektiv an der Teilnahme an der Regierung gehindert. Der PTP gelang es, eine neue Koalition zu bilden, indem sie ihren Kurs änderte und Vereinbarungen mit konservativen und militärisch orientierten Parteien traf, und ihr Kandidat, Srettha Thavisin, wurde Premierminister (FH 2025). Nicht gewählte Institutionen haben im Laufe des Jahres 2024 ihre Autorität auf verschiedene Weise wiederhergestellt, indem sie sowohl gegen die MFP als auch gegen die PTP vorgegangen sind und deren jüngste Wahlerfolge untergraben haben. Kurz nach der Auflösung der MFP im August setzte das Verfassungsgericht auch Srettha als Premierminister ab, weil er angeblich im Zusammenhang mit einer seiner Kabinettsernennungen gegen ethische Grundsätze verstoßen hatte (FH 2025; vgl. AI 29.4.2025). Unabhängig davon führte das komplizierte Auswahlverfahren .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 29
für den Senat in diesem Jahr zu einem neuen Oberhaus, das von Mitgliedern der konservativen und königstreuen Bhumjaithai-Partei dominiert wird, die nur 14 % der Sitze im vom Volk gewählten Unterhaus gewonnen hatte (FH 2025). Quellen: - AI - Amnesty International (29.4.2025): The State of the World's Human Rights; Thailand 2024, https://www.ecoi.net/de/dokument/2124685.html, Zugriff 7.7.2025 - FH - Freedom House (2025): Freedom in the World 2025 - Thailand, https://freedomhouse.org/country/thailand/freedom-world/2025, Zugriff 8.7.2025 13. Haftbedingungen Die Bedingungen in den Gefängnissen und verschiedenen Haftanstalten, einschließlich in den Rehabilitationszentren für Drogenabhängige und Einwanderungshaftzentren (IDCs) sind schlecht (USDOS 23.4.2024) bzw. hart (AA 3.7.2025; vgl. EDA 3.7.2025) und von Überbelegung geprägt. Im November 2023 hielten die Behörden mehr als 275.000 Personen in Gefängnissen und Hafteinrichtungen mit einer maximalen Kapazität von etwa 220.000 Personen fest. Beobachter berichten über unzureichende medizinische Versorgung in zahlreichen Gefängnissen (USDOS 23.4.2024). Die Bedingungen in den IDCs unterliegen nicht vielen der Vorschriften, die für das reguläre Gefängnissystem gelten. NGOs, internationale Organisationen und Häftlinge in einigen IDCs berichten, dass die Häftlinge in überfüllten, unhygienischen Zellen ohne Zugang zu körperlicher Betätigung, angemessener medizinischer Behandlung oder Halal-Essen für muslimische Häftlinge eingesperrt sind (USDOS 23.4.2024). Die Behörden gestatten es den Gefangenen oder ihren Vertretern, Beschwerden bei den Ombudsleuten einzureichen, nicht aber direkt bei den Justizbehörden. Während staatliche Stellen Berichten zufolge Vorwürfe über Misshandlungen in der Untersuchungshaft untersuchen, geben NGOs an, dass die Behörden Beschwerden über Misshandlungen in Gefängnissen und Untersuchungshaftanstalten fast nie nachgehen (USDOS 23.4.2024). Die Regierung erleichterte die Überwachung der Gefängnisse durch die Nationale Menschenrechtskommission Thailands, einschließlich Treffen mit Gefangenen in Abwesenheit Dritter und wiederholter Besuche. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen fand keine externe oder internationale Inspektion des Gefängnissystems statt (USDOS 23.4.2024). Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 29
- AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (3.7.2025): Thailand: Reise- und Sicherheitshinweise , https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/thailand-node/thailandsicherheit/201558, Zugriff 8.7.2025 - EDA - Eigenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten [Schweiz] (18.7.2025): Reisehinweise für Thailand, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und- reisehinweise/thailand/reisehinweise-fuerthailand.html, Zugriff 8.7.2025 - USDOS - U.S. Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Thailand, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107649.html, Zugriff 23.6.2025 14. Todesstrafe Thailand hat sein de-facto-Moratorium gegen die Todesstrafe mit einer Hinrichtung im Juni 2018 beendet (AA 3.7.2025; vgl. Bundestag 18.8.2021). Derzeit kann für 65 Delikte, darunter Mord, Entführung, Umsturz und Gefährdung der Staatssicherheit, die Todesstrafe verhängt werden. Im Zuge von Amnestien 2019 und 2020 hat König Rama X. viele Verurteilungen zur Todesstrafe in lebenslängliche Freiheitsstrafen umgewandelt (Bundestag 18.8.2021). Derzeit gibt es noch etwa 60 Straftaten, die mit der Todesstrafe geahndet werden können. Etwa 30 davon fallen unter das Strafgesetzbuch und reichen von Angriffen auf die Monarchie bis hin zu Mord und Totschlag. Etwa 15 Fälle fallen unter das Militärrecht und betreffen Straftaten, die vom Militär begangen werden, wie z. B. Kollaboration mit dem Feind. Weitere 15 Straftaten fallen unter verschiedene andere Gesetze, z. B. das Gesetz zur Bekämpfung der Prostitution oder das Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels; auch Straftaten im Zusammenhang mit illegalem Waffenbesitz, weiters Flugzeugentführungen und Drogendelikte können mit der Todesstrafe geahndet werden (BP 22.4.2021). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (3.7.2025): Thailand: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/thailand-node/thailandsicherheit/201558, Zugriff 11.7.2025 - BP - Bangkok Post (22.4.2021): Slowly moving away from the death penalty, https://www.bangkokpost.com/opinion/opinion/2103711/slowly-moving-away-from-the- deathpenalty, Zugriff 11.7.2025 - Deutscher Bundestag [Deutschland] (18.8.2021): Anwendung der Todesstrafe in Thailand, https://www.bundestag.de/presse/hib/855250-855250, Zugriff 11.7.2025 15. Religionsfreiheit Die überwiegende Mehrheit der Thailänder ist buddhistisch, und der König gilt als Beschützer des Buddhismus in Thailand. Äußerungen, die als beleidigend für den Buddhismus angesehen werden, sind gesetzlich verboten. Vor dem Hintergrund eines langjährigen Bürgerkriegs im Süden, in dem sich malaiische Muslime und thailändische Buddhisten gegenüberstehen, wird die Ausübung der Religion durch die lokale Bevölkerung weiterhin durch Durchsuchungen, Razzien, Angriffe auf Gotteshäuser und Gewalt aufgrund der religiösen Identität beeinträchtigt. Muslimische und andere .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 29
