vene-lib-2025-02-18-ke
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Länderinformationsblätter“
belästigen, weil sie auf die humanitäre Krise des Landes aufmerksam machen und andere Kritik an Maduro äußern (USDOS 26.6.2024; vgl. FH 2024). Die Führung der jüdischen Gemeinde äußerte sich besorgt über antisemitische Äußerungen von mit Maduro verbundenen Akteuren (USDOS 23.4.2024). Quellen: - FH – Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 – Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2105035.html, Zugriff 14.2.2025 - USDOS – US Department of State [USA] (26.6.2024): 2023 Report on International Religious Freedom: Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2111984.html, Zugriff 14.2.2025 - USDOS – US Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107618.html, Zugriff 13.2.2025 15.1. Religiöse Gruppen 96 Prozent der Bevölkerung sind laut Schätzung katholisch. Die nichtkatholische Bevölkerung umfasst evangelische Protestanten, Mitglieder der Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage (Kirche Jesu Christi), Zeugen Jehovas, Muslime und Personen jüdischen Glaubens. Die ECV (Evangelical Council of Venezuela) schätzt, dass 17 bis 20 Prozent der Bevölkerung protestantisch sind, wobei die Mehrheit von ihnen Mitglieder evangelischer protestantischer Kirchen sind (USDOS 26.6.2024). Beobachter schätzen, dass viele Menschen die afro-stämmigen Religionen Santeria und Spiritismus parallel zum Christentum praktizieren. Führende Mitglieder der muslimischen Gemeinschaft schätzen, dass es etwa 100.000 bis 150.000 Anhänger des Islam gibt, wobei Sunniten die Mehrheit bilden. Laut Global Mapping International, einer sich als christlich- interkonfessionelle Missionsforschungsstelle bezeichnenden Organisation, gibt es im Land mindestens 48.000 Anhänger des Buddhismus. Die CAIV (Confederation of Jewish Associations of Venezuela) schätzt die Zahl der jüdischen Gemeinde auf 10.000 Personen, wobei die meisten Mitglieder in Caracas leben (USDOS 26.6.2024). Quellen: - USDOS – US Department of State [USA] (26.6.2024): 2023 Report on International Religious Freedom: Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2111984.html, Zugriff 14.2.2025 16. Ethnische Minderheiten Ethnische Minderheiten bestehen aus Spaniern, Italienern, Portugiesen, Arabern, Deutschen, Afrikanern und Indigenen (CIA 12.2.2025). Die Verfassung verbot Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit (USDOS 23.4.2024), des Geschlechts und anderer Merkmale (FH 2024) und sah eine Freiheitsstrafe von maximal drei Jahren für fremdenfeindliche Handlungen vor. Wie gesetzlich vorgeschrieben, gab es außerhalb von Gewerbe- und Freizeiteinrichtungen Schilder, die das Verbot von fremdenfeindlichen Handlungen ankündigten (USDOS 23.4.2024). Abgesehen von der .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 27 von 41

Beschilderung wurde wenig unternommen, um Gesetze gegen Diskriminierung durchzusetzen oder Fälle von Diskriminierung zu verfolgen (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024). Die politische Dominanz der PSUV (United Socialist Party of Venezuela) lässt ethnischen und anderen Gruppen kaum eine Möglichkeit, sich unabhängig für ihre Interessen einzusetzen (FH 2024). Berichten zufolge bedrohten oder griffen bewaffnete Gruppen und korrupte Sicherheitskräfte indigene Anführer an, die sich weigerten, den Schmuggel oder Bergbau in ihren Gebieten zuzulassen (USDOS 23.4.2024). Die NRO Provea (Venezuelan Education-Action Program on Human Rights) berichtete, dass illegale bewaffnete Gruppen indigene Frauen in ländlichen Gebieten im Zusammenhang mit illegalem Bergbau körperlicher und sexueller Gewalt aussetzten (USDOS 23.4.2024). Quellen: - CIA – Central Intelligence Agency [USA] (12.2.2025): The World Factbook, Venezuela, People and Society, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/venezuela/#people-and-society, Zugriff 17.2.2025 - FH – Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 – Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2105035.html, Zugriff 14.2.2025 - USDOS – US Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107618.html, Zugriff 13.2.2025 16.1. Indigene Minderheiten Die Rechte der indigenen Bevölkerung, die 2,5 Prozent der Bevölkerung ausmacht, sind zwar verfassungsrechtlich garantiert, aber unzureichend geschützt (FH 2024). Einem UN-Sachverständigen zufolge mangelt es den indigenen Völkern weiterhin an Ressourcen und Zugang zu angemessenen Nahrungsmitteln, und sie sind unverhältnismäßig stark von Unterernährung, extremer Armut, Krankheiten und Umweltzerstörung betroffen, die zum Teil auf die Bergbauaktivitäten in ihren Gebieten zurückzuführen sind. Illegale Bergbauaktivitäten und Gewalt aufgrund der Präsenz bewaffneter und krimineller Gruppen in ihren Gebieten haben viele indigene Gemeinschaften gewaltsam vertrieben (HRW 16.1.2025; vgl. FH 2024). Die indigene Bevölkerung Venezuelas ist in der Politik kaum vertreten, und die Mitglieder dieser Gruppen haben Mühe, die Aufmerksamkeit der Regierung auf ihre Anliegen zu lenken (FH 2024). Indigene Personen waren im Beruf Diskriminierung ausgesetzt. Sie arbeiteten häufiger als nicht- indigene Personen ohne rechtlichen Schutz im informellen Sektor (USDOS 23.4.2024). Das OHCHR dokumentierte Drohungen und Einschüchterungen durch nichtstaatliche bewaffnete und kriminelle Gruppen, darunter die von den USA als terroristische Organisationen eingestuften National Liberation Army (ELN) und die Revolutionary Armed Forces of Colombia (FARC-EP), gegen indigene Verteidiger, die ihr Territorium vor Drogenhandel und Bergbau schützen. Medien .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 28 von 41

und NGOs berichteten, dass Angehörige des Militärs und der Polizei häufig durch Handlungen oder Unterlassungen an der Gewalt beteiligt waren (USDOS 23.4.2024). Ferner berichtete das OHCHR über Vorwürfe sexueller Gewalt gegen indigene Frauen und Mädchen, insbesondere in Bergbaugebieten in den Bundesstaaten Amazonas, Bolívar und Zulia, in denen Berichten zufolge nichtstaatliche bewaffnete Gruppen und kriminelle Organisationen, die in den Drogenhandel und den Bergbau verwickelt sind, operieren (USDOS 23.4.2024). Der Zustrom von Krankheiten, Drogen, Menschenhandel, kommerzieller sexueller Ausbeutung, Zwangsarbeit und anderen illegalen Aktivitäten in den Bergbaugebieten gefährdet indigene Gemeinschaften (USDOS 23.4.2024). Illegale Bergbauaktivitäten beeinträchtigten insbesondere die Rechte indigener Gemeinschaften auf Selbstbestimmung, eine gesunde Umwelt sowie freie, vorherige und informierte Zustimmung (AI 24.4.2024). Vertreter Maduros erweiterten die Bergbauzonen, ohne diejenigen zu konsultieren, die die Region als angestammtes Territorium beanspruchten, was zu einer zunehmenden Umweltzerstörung, Wasserverschmutzung durch Quecksilber und Zyanid führte (USDOS 23.4.2024). Nichtregierungsorganisationen und die Presse berichteten, dass die örtlichen De-facto-Behörden bei Entscheidungen, die indigene Gebiete, Kulturen, Traditionen oder die Verteilung natürlicher Ressourcen betrafen, die Interessen der indigenen Bevölkerung nur selten berücksichtigten. Indigene Gruppen forderten weiterhin eine schnellere Umsetzung des Prozesses zur Abgrenzung indigener Gebiete, wobei der Schwerpunkt auf der Selbstabgrenzung lag (USDOS 23.4.2024). Quellen: - AI – Amnesty International (24.4.2024): Amnesty International Report 2023/24; Zur weltweiten Lage der Menschenrechte; Venezuela 2023, https://www.ecoi.net/de/dokument/2108020.html, Zugriff 17.2.2025 - FH – Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 – Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2105035.html, Zugriff 14.2.2025 - HRW – Human Rights Watch (16.1.2025): World Report 2025 – Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2120046.html, Zugriff 14.2.2025 - USDOS – US Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107618.html, Zugriff 13.2.2025 17. Relevante Bevölkerungsgruppen 17.1. Frauen Frauen hatten laut Verfassung den gleichen Rechtsstatus und die gleichen Rechte wie Männer (USDOS 23.4.2024). Frauen sind jedoch weiterhin mit erheblichen Unterschieden in den Bereichen Bildung, Entlohnung und Beschäftigung konfrontiert und sind von der politisch bedingten Wirtschaftskrise des Landes überproportional betroffen (FH 2024). Frauen und Mädchen hatten auch 2023 nur eingeschränkten Zugang zu angemessener Ernährung sowie Wasser und Sanitäreinrichtungen. Der Ausschuss zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 29 von 41

(CEDAW) stellte fest, dass Frauen vermehrt dem Risiko wirtschaftlicher Abhängigkeit in von Missbrauch geprägten Beziehungen ausgesetzt sind und stärker Gefahr laufen, Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt zu werden (AI 24.4.2024). Frauen und Männer waren in der Ehe rechtlich gleichgestellt (USDOS 23.4.2024). Die persönlichen sozialen Freiheiten in Bezug auf Heirat, Scheidung und Sorgerecht werden im Allgemeinen gewahrt (FH 2024). Das Gesetz sah die Gleichstellung der Geschlechter bei der Ausübung des Rechts auf Arbeit vor. Das Gesetz legte fest, dass Arbeitgeber Frauen in Bezug auf Bezahlung oder Arbeitsbedingungen nicht diskriminieren durften. Dennoch verdienten Frauen für gleichwertige Arbeit weniger als Männer (USDOS 23.4.2024). Ein Gesetz aus dem Jahr 2007 sollte Gewalt gegen Frauen bekämpfen, doch häusliche Gewalt und Vergewaltigungen sind nach wie vor weit verbreitet (FH 2024). Das Gesetz stellte die Vergewaltigung von Frauen oder Männern unter Strafe, einschließlich Vergewaltigung in der Ehe und Vergewaltigung durch den Partner oder einer anderen Form häuslicher und sexueller Gewalt (USDOS 23.4.2024). Auf Femizid standen 20 bis 25 Jahre Gefängnis, auf schweren Femizid 28 bis 30 Jahre (USDOS 23.4.2024). Weibliche politische Gefangene berichteten von Misshandlungen durch Sicherheitskräfte, darunter sexuelle Gewalt, Vergewaltigungsdrohungen und erzwungene Nacktheit (FH 2024). Vertreter von Maduro schränkten den Zugang zu sexuellen und reproduktiven Gesundheitsdiensten für Opfer sexueller Gewalt ein, darunter Notfallverhütung und Postexpositionsprophylaxe für die klinische Behandlung von Vergewaltigungen (USDOS 23.4.2024). Das Gesetz kriminalisierte körperliche, sexuelle und psychische Gewalt in der Familie, der Gesellschaft und am Arbeitsplatz, wobei die Strafen für Gewalt in der Partnerschaft erhöht wurden. Das Gesetz sah Strafen von sechs bis 27 Monaten Gefängnis für Täter vor, die Gewalt in der Partnerschaft ausüben. Das Gesetz verpflichtete die Polizei, Gewalt in der Partnerschaft den Justizbehörden zu melden, und das Krankenhauspersonal, die Behörden zu benachrichtigen, wenn Patienten aufgenommen wurden, die Opfer von Gewalt in der Partnerschaft waren (USDOS 23.4.2024). Das Gesetz führte auch Frauenbüros in örtlichen Polizeirevieren und Gerichten ein, die auf geschlechtsspezifische Gewalt spezialisiert sind, und in zwei Dritteln der Bundesstaaten gab es .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 30 von 41

Sondergerichte für Fälle geschlechtsspezifischer Gewalt. NRO berichteten, dass diese Gerichte und Polizeieinheiten bei der Behandlung von Geschlechterfragen und der Durchsetzung von Gerechtigkeit in der Regel ineffektiv sind (USDOS 23.4.2024). Die Abteilung der Staatsanwaltschaft für Frauenverteidigung beschäftigte ein Team aus Anwälten, Psychiatern und anderen Experten, die sich ausschließlich mit Fällen von Femizid, geschlechtsspezifischer Gewalt und anderen Verbrechen gegen Frauen befassten (USDOS 23.4.2024). Die Durchsetzung von Gesetzen und der Zugang zur Justiz waren jedoch eingeschränkt und der Schutz und andere Ressourcen für Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt waren unzureichend (USDOS 23.4.2024). CEDAW (Committee on the Elimination of Discrimination Against Women) kritisierte, dass es landesweit nur fünf Notunterkünfte für Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt gab (AI 24.4.2024) und die fünf Unterkünfte für Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen im Land nicht den Anforderungen des Gesetzes über das Recht der Frau auf ein gewaltfreies Leben entsprachen. Die meisten Unterstützungsleistungen für Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt wurden von NGOs erbracht (USDOS 23.4.2024). Sexuelle Belästigung war illegal und wurde mit Geldstrafen und einer Gefängnisstrafe von einem bis drei Jahren geahndet. Obwohl sie laut Medienberichten am Arbeitsplatz weit verbreitet war, wurden Fälle sexueller Belästigung selten gemeldet (USDOS 23.4.2024). 74 zivilgesellschaftliche Organisationen berichteten im August 2023 über Belästigungen und politische Gewalt, von denen Frauen, die ein öffentliches Amt anstrebten, unverhältnismäßig stark betroffen waren. Zu den Aktionen gegen Frauen gehörten Morddrohungen, körperliche Angriffe und andere Formen der Einschüchterung (USDOS 23.4.2024). Obwohl mehrere Frauen Führungspositionen in der Regierung innehaben, mangelt es an politischen Diskussionen über Themen, die in erster Linie Frauen betreffen (FH 2024). Abtreibung ist kriminalisiert, außer wenn das Leben der Schwangeren in Gefahr ist (HRW 16.1.2025; vgl. FH 2024). Quellen: - AI – Amnesty International (24.4.2024): Amnesty International Report 2023/24; Zur weltweiten Lage der Menschenrechte; Venezuela 2023, https://www.ecoi.net/de/dokument/2108020.html, Zugriff 17.2.2025 - FH – Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 – Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2105035.html, Zugriff 14.2.2025 - HRW – Human Rights Watch (16.1.2025): World Report 2025 – Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2120046.html, Zugriff 14.2.2025 - USDOS – US Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107618.html, Zugriff 13.2.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 31 von 41

17.2. Kinder Der venezolanische Staat muss gewährleisten, dass alle Kinder in seinem Hoheitsgebiet ihre Rechte tatsächlich wahrnehmen können. Mehrere staatliche Stellen bieten Betreuungs- und Schutzdienste an, darunter die Räte für die Rechte von Kindern und Jugendlichen und die Räte für den sozialen Schutz von Kindern und Jugendlichen, die Gerichte für den Schutz von Kindern und Jugendlichen, das Staatsministerium, das Büro der Ombudsperson und die Ombudsstellen für Kinder und Jugendliche, die Gemeinderäte und andere Formen von Volksorganisationen (IOM 8.2024). Neben nationalen und internationalen Organisationen gibt es zahlreiche lokale NRO, die sich in bestimmten Gemeinden um die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen kümmern (IOM 8.2024). Das gesetzliche Mindestalter für eine Eheschließung betrug 18 Jahre, mit Zustimmung der Eltern lag das Mindestalter jedoch bei 16 Jahren (USDOS 23.4.2024). NROs stellten fest, dass die Vertreter Maduros keine Daten über Kinder-, Früh- und Zwangsehen im Land erhoben (USDOS 23.4.2024). Die Geburtenregistrierung war zwar nicht diskriminierend, aber aufgrund des Mangels an Papier, das für den Druck von Geburtsurkunden erforderlich ist, schwierig zu erhalten (USDOS 23.4.2024). Das Gesetz verbot Kindesmissbrauch. Vertreter Maduros unternahmen begrenzte Anstrengungen, um einige Täter von Kindesmissbrauch festzunehmen und strafrechtlich zu verfolgen. Obwohl das Justizsystem Maßnahmen ergriff, um Kinder aus Haushalten, wo Missbrauch herrscht, zu entfernen, berichteten NGOs, dass es nur wenige und unzureichende öffentliche Einrichtungen für solche Kinder gab (USDOS 23.4.2024). Das Gesetz verbot den Verkauf, die Anbahnung und Gebrauch von Kindern für die kommerzielle sexuelle Ausbeutung, einschließlich des Sexhandels. Sexuelle Beziehungen zu einem Kind unter 13 Jahren, zu einer „besonders schutzbedürftigen“ Person oder zu einem Kind unter 16 Jahren, wenn der Täter ein Verwandter oder Vormund war, wurden mit einer obligatorischen Freiheitsstrafe von 15 bis 20 Jahren geahndet. Die Strafen für einige Formen des Sexhandels mit Frauen und Mädchen lagen zwischen 15 und 20 Jahren Haft. Das Gesetz kriminalisierte nicht alle Formen des Kinderhandels, da es den Nachweis von Gewalt, Betrug oder Zwang als wesentliche Elemente des Verbrechens verlangte (USDOS 23.4.2024). Das Gesetz verbot die Herstellung und den Verkauf von Kinderpornografie und sah Strafen von 16 bis 20 Jahren Haft vor (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 32 von 41

Venezuela verfügt über eine beträchtliche Anzahl von Schulen mit einem ausgedehnten Netz von öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im ganzen Land. Allerdings ist die Verteilung dieser Schulen ungleichmäßig, und die Infrastruktur und Ausstattung einiger Einrichtungen, insbesondere in ländlichen Gebieten und dicht besiedelten Regionen, ist mangelhaft (IOM 8.2024). Laut Angaben der zivilgesellschaftlichen Organisation HumVenezuela besuchten 18 Prozent der Kinder im Jahr 2023 keine Schule, und mindestens 44,8 Prozent gingen nicht regelmäßig zur Schule. Gründe waren die Unterfinanzierung und personelle Unterbesetzung der öffentlichen Schulen sowie die geringen Löhne für Lehrer (AI 24.4.2024). Die allgemeine Bildung in Venezuela ist kostenlos. Dies ist ein verfassungsmäßiges Recht für Staatsangehörige von der frühkindlichen Erziehung bis zur Universität. Es ist jedoch wichtig zu wissen, dass die Schulgebühren zwar kostenlos sind, aber zusätzliche Kosten für Materialien, Uniformen und andere Ressourcen anfallen können, die die Familien belasten können (IOM 8.2024). Das Gesetz verbot die schwerwiegendsten Formen von Kinderarbeit. Das Mindestalter für eine Beschäftigung wurde auf 14 Jahre festgelegt. Kinder unter 14 Jahren durften nur mit einer Sondergenehmigung des Nationalen Instituts für Minderjährige oder des Arbeitsministeriums arbeiten (USDOS 23.4.2024). Kinder im Alter von 14 bis 18 Jahren durften nicht ohne Erlaubnis ihrer Erziehungsberechtigten oder in Berufen arbeiten, die gesetzlich ausdrücklich verboten sind, und sie durften nicht mehr als sechs Stunden pro Tag oder 30 Stunden pro Woche arbeiten. Kinder unter 18 Jahren durften nicht außerhalb des gewöhnlichen Arbeitstages arbeiten (USDOS 23.4.2024). In Venezuela gibt es von der Regierung unterstützte bewaffnete Gruppen, die im Zeitraum von April 2022 bis März 2023 Kindersoldaten rekrutiert oder eingesetzt haben (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024). Quellen: - AI – Amnesty International (24.4.2024): Amnesty International Report 2023/24; Zur weltweiten Lage der Menschenrechte; Venezuela 2023, https://www.ecoi.net/de/dokument/2108020.html, Zugriff 14.2.2025 - FH – Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 – Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2105035.html, Zugriff 14.2.2025 - IOM – Internationale Organisation für Migration (8.2024): Venezuela, Länderinformationsblatt 2024, https://files.returningfromgermany.de/files/CFS_Venezuela_2024_DE.pdf, Zugriff 17.2.2025 - USDOS – US Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107618.html, Zugriff 13.2.2025 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 33 von 41

17.3. Sexuelle Minderheiten Einvernehmlicher Geschlechtsverkehr zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren war Berichten zufolge legal (USDOS 23.4.2024; vgl. BMEIA 18.2.2025c). Das Gesetz verbot Diskriminierung aufgrund des Geschlechts durch staatliche und nichtstaatliche Akteure, ging jedoch nicht speziell auf die sexuelle Orientierung ein (USDOS 23.4.2024). Dennoch waren sexuelle Minderheiten auch 2023 von Diskriminierung betroffen (AI 24.4.2024). Das Gesetz stellte die Vergewaltigung von Frauen oder Männern unter Strafe. Es ging jedoch nicht ausdrücklich auf die sogenannte korrigierende Vergewaltigung von sexuellen Minderheiten ein (USDOS 23.4.2024). Es gab keine Rechtsinstrumente, die gleichgeschlechtliche Ehen, Lebenspartnerschaften oder die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare erlaubten (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024). Nichtregierungsorganisationen berichteten über Fälle von Gewalt gegen sexuelle Minderheiten. Befürworter der Rechte sexueller Minderheiten gaben an, dass die Strafverfolgungsbehörden oft nicht ordnungsgemäß ermitteln, um festzustellen, ob die Straftaten durch Hass oder Diskriminierung aufgrund des Geschlechts motiviert waren (USDOS 23.4.2024). NRO berichteten, dass Vertreter Maduros Transgender-, intersexuellen und nichtbinären Personen systematisch die Anerkennung verweigerten, indem sie sich weigerten, ihnen Ausweispapiere für ihr bevorzugtes Geschlecht auszustellen. Da Ausweispapiere für den Zugang zu Bildung, Beschäftigung, Wohnraum, Gesundheitsversorgung und anderen Dienstleistungen erforderlich waren, führten diese diskriminierenden Handlungen oft dazu, dass Transgender- und intersexuelle Personen Opfer von Menschenhandel wurden (USDOS 23.4.2024). Der Verband der Psychologen Venezuelas verurteilte die Praxis der sogenannten Konversionstherapien zur „Heilung“ von Homosexualität und jeder anderen Form der sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität oder des Geschlechtsausdrucks (USDOS 23.4.2024). Es gab keine offiziellen Berichte über medizinisch unnötige und irreversible „Normalisierungs“- Operationen an Kindern oder nicht einwilligenden erwachsenen intersexuellen Personen (USDOS 23.4.2024). Es gab keine Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit oder des Rechts auf friedliche Versammlung im Zusammenhang mit LGBTQI+-Angelegenheiten oder -Veranstaltungen (USDOS 23.4.2024). Ein Gesetz, das gleichgeschlechtliche sexuelle Aktivitäten innerhalb des Militärs unter Strafe stellte, wurde Anfang 2023 aufgehoben (FH 2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 34 von 41

Das Gesetz sah gleiche Rechte für Menschen mit HIV oder AIDS und ihre Familien vor. Dennoch behaupteten führende Fürsprecher, dass diese Personen diskriminiert werden (USDOS 23.4.2024). Quellen: - AI – Amnesty International (24.4.2024): Amnesty International Report 2023/24; Zur weltweiten Lage der Menschenrechte; Venezuela 2023, https://www.ecoi.net/de/dokument/2108020.html, Zugriff 17.2.2025 - BMEIA – BM Europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich] (18.2.2025c): Venezuela, Besondere Bestimmungen, https://www.bmeia.gv.at/reise-services/reiseinformation/land/venezuela, Zugriff 18.2.2025 - FH – Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 – Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2105035.html, Zugriff 14.2.2025 - USDOS – US Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107618.html, Zugriff 13.2.2025 18. Bewegungsfreiheit Die Verfassung sah das Recht auf Inlandsreisen, Auslandsreisen, Auswanderung und Rückkehr vor; Vertreter Maduros respektierten diese Rechte jedoch nicht. Mehrere Menschenrechtsverteidiger berichteten, dass Sicherheitsbeamte sie bei der Aus- oder Einreise festnahmen und verhörten, insbesondere bei Reisen in die oder aus den Vereinigten Staaten (USDOS 23.4.2024). Die Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes ist durch Bedrohungen der physischen Sicherheit in einigen Teilen des Landes eingeschränkt (FH 2024). Vertreter Maduros schränkten die Bewegungsfreiheit einiger Oppositionsführer ein und verweigerten ihnen zeitweise das Besteigen von Inlandsflügen (USDOS 23.4.2024). Vertreter Maduros beschlagnahmten wiederholt Reisepässe von Journalisten, Oppositionsmitgliedern und legitimen Abgeordneten der Nationalversammlung an den Einreisestellen, ohne eine Erklärung abzugeben, als diese versuchten, das Land zu verlassen (USDOS 23.4.2024). Quellen: - FH – Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 – Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2105035.html, Zugriff 14.2.2025 - USDOS – US Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107618.html, Zugriff 13.2.2025 19. Flüchtlinge Vertreter Maduros arbeiteten nicht mit dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und anderen humanitären Organisationen zusammen, um Flüchtlingen, .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 35 von 41

zurückkehrenden Flüchtlingen oder Asylbewerbern sowie anderen betroffenen Personen Schutz und Hilfe zu bieten (USDOS 23.4.2024). Das Gesetz sah die Gewährung von Asyl oder Flüchtlingsstatus vor, und es gab ein etabliertes System zum Schutz von Flüchtlingen, obwohl Verzögerungen im System Missbrauch durch Privatpersonen und Vertreter des Staates ermöglichten (USDOS 23.4.2024). Das Verfahren zur Feststellung des Flüchtlingsstatus wurde von der Nationalen Flüchtlingskommission verwaltet (USDOS 23.4.2024). Asylsuchende ohne gültige Aufenthaltserlaubnis hatten begrenzten Zugang zu Bildungs- und Gesundheitssystemen. Der Mangel an Dokumenten erschwerte es erheblich, ausreichenden Schutz und eine langfristige Integration zu erreichen (USDOS 23.4.2024). Es gab glaubwürdige Berichte, dass die Regierung den Flüchtlingen nach der offiziellen Anerkennung ihres Flüchtlingsstatus Einschränkungen hinsichtlich ihrer Arbeitsfähigkeit auferlegte. Flüchtlinge ohne gültige Aufenthaltserlaubnis hatten nur begrenzten Zugang zum formellen Arbeitsmarkt (USDOS 23.4.2024). Quellen: - USDOS – US Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Venezuela, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107618.html, Zugriff 13.2.2025 20. Grundversorgung und Wirtschaft Über 20 Millionen der 28,8 Millionen Venezolaner leben in Armut und haben nur unzureichenden Zugang zu lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen, darunter Lebensmittel und grundlegende Medikamente (HRW 16.1.2025). Ein außergewöhnlich hoher Anteil der Einwohner (88%) zählt zur urbanen Bevölkerung. Allein jeder neunte Einwohner lebt in Caracas (laenderdaten.info 2.2025). 74,5 Prozent aller Haushalte hatten 2023 keinen regelmäßigen Zugang zu sauberem Trinkwasser (AI 24.4.2024; vgl. EDA 18.2.2025). Soweit Wasser über öffentliche Versorgungsnetze verfügbar ist, wird dieses nicht in Trinkwasserqualität bereitgestellt (AA 18.2.2025). Die Versorgung der Haushalte mit Gas ist prekär. Mit Benzinknappheit muss ebenso jederzeit gerechnet werden, insbesondere außerhalb der Region um die Hauptstadt Caracas (AA 18.2.2025; vgl. EDA 18.2.2025). Ebenso besteht ein Engpass bei der Stromversorgung (EDA 18.2.2025). Güter des täglichen Bedarfs und Medikamente können über längere Zeiträume nicht verfügbar sein, insbesondere in ländlichen Gegenden (EDA 18.2.2025). Aufgrund von Inflation und einem alarmierenden Kaufkraftschwund waren Güter und Dienste des täglichen Bedarfs kaum noch .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 36 von 41
