tabuisiert wird und keine offiziellen Statistiken über die Anzahl der Fälle vorliegen (USDOS
23.4.2024). Vergewaltigungen werden selten gemeldet oder strafrechtlich verfolgt (FH 2024).
In  den  letzten Jahren  hat  die  Regierung  „Frauen-Notizbücher“  und  „Jugend-Notizbücher“ 
eingeführt – spezielle Datenbanken mit Informationen über besonders gefährdete Familien und 
soziale Schichten, die für staatliche Subventionen in Frage kommen (BS 19.3.2024). Obwohl das 
Gesetz Männern und Frauen gleiche Rechte bei Ehe und Scheidung gewährt, sind Frauen faktisch 
oft benachteiligt; zudem soll es in einigen Gebieten außergesetzliche Kinderehen geben (FH 
2024).
Quellen:
- AI – Amnesty International (24.4.2024): The State of the World's Human Rights; Uzbekistan 
2023, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107925.html, Zugriff 10.12.2024
- BS  –  Bertelsmann  Stiftung  (19.3.2024):  BTI  2024  Country  Report  Uzbekistan, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2105828/country_report_2024_UZB.pdf, Zugriff 10.12.2024
- FH – Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 - Uzbekistan,
https://www.ecoi.net/de/dokument/2109072.html, Zugriff 10.12.2024
- HRW  –  Human  Rights  Watch  (11.1.2024):  World  Report  2024  -  Uzbekistan, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2103160.html Zugriff 10.12.2024
- USDOS – United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on 
Human  Rights  Practices:  Uzbekistan,  https://www.ecoi.net/de/dokument/2107620.html,  Zugriff 
10.12.2024
10.2. Kinder
Die  usbekische  Verfassung  verbietet  Kinderarbeit,  die  die  Gesundheit  oder  Entwicklung  des 
Kindes beeinträchtigt, und garantiert den Schutz von Kindheit und Familie (Verf USBE o.D., Art. 44, 
77ff).  Usbekistan  hat  das  UN-Übereinkommen  über  die  Rechte  des  Kindes  sowie  zwei 
Fakultativprotokolle  ratifiziert  (OHCHR  o.D.).  Trotz  gesetzlicher  Fortschritte  im  Kinderschutz 
besteht laut dem UN-Büro in Usbekistan weiterhin Verbesserungsbedarf. Im Gesundheitswesen 
wurden  durch  ein  staatliches  Versicherungsprogramm  Fortschritte  erzielt,  dennoch  sind  9.000 
Kinder  ungeimpft,  und  nur  31%  der  HIV-infizierten  Kinder  erhalten  eine  Therapie,  was  auf 
Stigmatisierung und eingeschränkten Zugang hinweist. Die Einschulungsrate in der Primarstufe lag 
2021–2022 bei 99%, während die Vorschuleinschreibung von unter 30% (2017) auf über 73% 
(2024)  stieg.  Fast  zwei  Millionen  Kinder  nahmen  2022-2023  an  frühkindlichen 
Bildungsprogrammen teil; dennoch bestehen Herausforderungen in der Bildungsqualität und
inklusive  Bildung.  Im  Rahmen  der  Reform  der  Kinderbetreuung  wurden  23  Einrichtungen 
geschlossen und 2.448 Kinder in familien- und gemeinschaftsbasierte Pflege überführt. Kinder mit 
Behinderungen sind weiterhin überproportional in stationären Einrichtungen vertreten, was auf 
Defizite bei Familienunterstützung und Wiedereingliederungsdiensten hinweist. Die Gründung der 
Nationalen  Agentur  für  Sozialschutz  soll  eine  kohärente  Agenda  für  sozialen  Schutz  fördern; 
jedoch schränkt begrenzter finanzieller Spielraum die Ausweitung von Sozialschutzprogrammen 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 20

ein, was sich in einer Reduzierung der Kindergeldempfänger im ersten Quartal 2024 zeigt (UN-
Uzbekistan 9.10.2024).
Trotz  rechtlicher  Rahmenbedingungen  und  internationaler  Zusammenarbeit  zur  Stärkung  der 
Arbeitsaufsicht verzeichnete Usbekistan 2023 nur minimale Fortschritte bei der Bekämpfung der 
schlimmsten Formen von Kinderarbeit (USDOL 5.9.2024). Ein Gesetz von 2009 und ein Dekret 
von 2017 führten jedoch dazu, dass laut der Internationalen Arbeitsorganisation seit 2018 keine 
Kinderarbeit mehr in der Baumwollindustrie existiert (FH 2024).
Obwohl  alle  Kinder  gesetzlich  Anspruch  auf  kostenlose  Bildung  haben,  ist  der  Zugang  für 
Flüchtlingskinder,  insbesondere  aus  Afghanistan,  aufgrund  fehlender  Sprachkenntnisse 
eingeschränkt. Zudem erschweren informelle Gebühren wie Bestechungsgelder den Zugang zu 
Bildung für einkommensschwache Familien (USDOL 13.11.2024).
Der  rechtliche  Schutz  gegen  Kindesmissbrauch  ist  zwar  vorhanden,  doch  wird  dieser  oft  als 
internes Familienproblem betrachtet, und es gibt wenig offizielle Informationen über staatliche 
Maßnahmen.  Menschenrechtsaktivisten  kritisieren  die  mangelnde  Reaktion  der 
Strafverfolgungsbehörden auf Missbrauchsmeldungen. Trotz gesetzlicher Regelungen zum Schutz 
vor sexueller Ausbeutung von Kindern und trotz des Mindestheiratsalters von 18 Jahren bleibt die 
Durchsetzung der Gesetze ineffektiv; in ländlichen Gebieten werden Mädchen unter 15 Jahren in 
religiösen Zeremonien verheiratet (USDOS 23.4.2024).
Quellen:
- FH  –  Freedom  House  (2024):  Freedom  in  the  World  2024  -  Uzbekistan, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2109072.html, Zugriff 10.12.2024
- OHCHR – Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights (o.D.): View the 
acceptance of procedures and the ratification status by country or by treaty, Ratification Status for 
Uzbekistan,  https://tbinternet.ohchr.org/_layouts/15/TreatyBodyExternal/Treaty.aspx?
CountryID=189&Lang=en, Zugriff 10.12.2024
- USDOL – United States Department of Labor [USA] (5.9.2024): 2023 Findings on the Worst 
Forms  of  Child  Labor:  Uzbekistan,  https://www.ecoi.net/de/dokument/2116117.html,  Zugriff 
10.12.2024
- USDOS – United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on 
Human  Rights  Practices:  Uzbekistan,  https://www.ecoi.net/de/dokument/2107620.html,  Zugriff 
10.12.2024
- UN-Uzbekistan – United Nations Uzbekistan (9.10.2024): Situation Analysis on children and 
adolescents  in  Uzbekistan  launched,  https://uzbekistan.un.org/en/280784-situation-analysis-
children-and-adolescents-uzbekistan-launched, Zugriff 10.12.2024
- Verf  USBE  –  Verfassung  Usbekistans  [Usbekistan]  (o.D.):  Constitution  of  the  Republic  of 
Uzbekistan, https://constitution.uz/en/clause/index#section1, Zugriff 10.12.2024
 11. Bewegungsfreiheit
Die Verfassung und Gesetze garantieren Bewegungsfreiheit, Auslandsreisen, Auswanderung und 
Rückkehr, was die Regierung meist respektiert. Dennoch gibt es Berichte über Einschüchterungen 
und  Passentzug.  Die  Regierung  soll  durch  Dokumentenentzug  die  Mobilität  im  Ausland 
kontrollieren, den Rechtsstatus gefährden oder Inhaftierungen provozieren (USDOS 23.4.2024). 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 20

Um in eine andere Stadt umzuziehen, ist eine Genehmigung erforderlich, wobei häufig
Bestechungsgelder gezahlt werden müssen, um die notwendigen Dokumente zu erhalten. Die 
Regierung schaffte im Jahr 2019 die Ausreisevisa ab, die zuvor zur Einschränkung von Reisen 
außerhalb der GUS-Staaten verwendet wurden (FH 2024).
Quellen:
- FH  –  Freedom  House  (2024):  Freedom  in  the  World  2024  -  Uzbekistan, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2109072.html, Zugriff 10.12.2024
- USDOS – United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on 
Human  Rights  Practices:  Uzbekistan,  https://www.ecoi.net/de/dokument/2107620.html,  Zugriff 
10.12.2024
 12. IDPs und Flüchtlinge
Mit  zunehmender  Armut,  wirtschaftlichen  Ungleichheiten,  hoher  Arbeitslosigkeit  und 
unzureichender Infrastruktur in ländlichen Gebieten hat die interne Migration, zusammen mit der 
externen Arbeitsmigration, zu einer erheblichen Überbevölkerung in der Hauptstadt Taschkent 
geführt, die nun 2,5 Millionen Menschen beherbergt (BS 19.3.2024).
Nach dem Fall Kabuls 2021 fanden Tausende Afghanen in Usbekistan Zuflucht. Ende des Jahres 
lebten dort 13.000 bis 17.000, von denen rund 2.000 weiterhin Unterstützung benötigen. Die 
Regierung bietet begrenzte Hilfe, schickt sie aber nicht zurück. Viele sind inzwischen weitergereist. 
Afghanische  Flüchtlinge  kämpfen  mit  hohen  Kosten,  Korruption,  rechtlichen  Hürden  und 
eingeschränktem Zugang zu Bildung und Schutz. Ein präsidiales Dekret sieht ein Asylsystem vor, 
das laut internationalen Beobachtern faktisch nicht existiert, ohne Berichte über gewährte Asylfälle 
(USDOS 23.4.2024).
Im  zweiten  Quartal  2024  wanderten  60.400  Personen  nach  Usbekistan  ein,  darunter  34.300 
Frauen (58%) und 26.100 Männer (42%), was einem Anstieg von über 9% gegenüber dem ersten 
Quartal  entspricht.  Der  Großteil  der  registrierten  Migranten  zog  von  ländlichen  in  städtische 
Gebiete (74%). Gleichzeitig wurden 62.400 registrierte Personen als ausgewandert geschätzt, 
darunter 35.300 Frauen (57%) und 27.100 Männer (43%), was einem Anstieg von fast 7% im 
Vergleich zum Vorjahr entspricht. Die meisten Auswanderer verließen städtische Gebiete (82%) 
(IOM 2024).
Migranten werden durch die Agentur für externe Arbeitsmigration Usbekistans (AELM) finanziell, 
sozial und rechtlich unterstützt. Die Beschäftigungsmöglichkeiten sind jedoch begrenzt (USDOS 
24.6.2024).
Die Regierung kooperiert nicht mit dem UNHCR oder anderen humanitären Organisationen, um 
schutzbedürftige Personen zu unterstützen. Usbekistan hat die Flüchtlingskonvention von 1951 
nicht unterzeichnet, unterstützt keine Flüchtlinge und das UNHCR ist nicht akkreditiert (USDOS 
23.4.2024).
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 20

Quellen:
- BS  –  Bertelsmann  Stiftung  (19.3.2024):  BTI  2024  Country  Report  Uzbekistan, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2105828/country_report_2024_UZB.pdf, Zugriff 10.12.2024
- IOM – International Organization for Migration (2024): Migration Situation Report April-June 
2024,  https://dtm.iom.int/sites/g/files/tmzbdl1461/files/reports/Uzbekistan
%20%E2%80%94%20Migration%20Situation%20Report%20%28April-June%202024%29.pdf, 
Zugriff 10.12.2024
- USDOS – United States Department of State [USA] (24.6.2024): 2024 Trafficking in Persons 
Report: Uzbekistan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2111789.html, Zugriff 10.12.2024
- USDOS – United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on 
Human  Rights  Practices:  Uzbekistan,  https://www.ecoi.net/de/dokument/2107620.html,  Zugriff 
10.12.2024
 13. Grundversorgung und Wirtschaft
Usbekistan ist das bevölkerungsreichste Land Zentralasiens mit über 36 Millionen Einwohnern und 
einer  dynamisch  wachsenden  Wirtschaft.  Seit  2017  wurden  zahlreiche  Reformen  zur 
wirtschaftlichen  und  politischen  Öffnung  umgesetzt,  darunter  die  Liberalisierung  des 
Devisenmarktes, Steuersenkungen und großteils die Abschaffung der Visumspflicht für Reisende 
aus dem Ausland. Diese Maßnahmen führten zu einem anhaltend starken Wirtschaftswachstum 
(WKO 12.2024). 2024 wird ein Wirtschaftswachstum von 5,2 bis 5,8% und 2025 von 5,4 bis 6,2% 
erwartet. Treiber sind ein Boom im Dienstleistungssektor, steigende Investitionen und Wachstum 
im  verarbeitenden  Gewerbe  und  Bau.  Reformen  wie  Marktöffnung,  Privatisierung  und 
Unternehmensförderung  unterstützen  das  Wachstum,  doch  es  besteht  weiterhin  großer 
Reformbedarf (GTAI 13.5.2024).
Trotz wirtschaftlichen Wachstums leben etwa 11% der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. 
Die  Inflationsrate  beträgt  11,6%,  die  Arbeitslosenquote  liegt  bei  7,9%  (2024)  (GTAI  5.2024). 
Staatliche Gehälter und Pensionen sind niedrig (BS 19.3.2024), und rund 2,5% der Bevölkerung 
sind unterernährt (WHI 2024). Fast 60% der Menschen haben Zugang zu sauberem Wasser (BS 
19.3.2024).  In  ländlichen  Gebieten  herrschen  höhere  Armut  und  Arbeitslosigkeit  sowie  eine 
unzureichende  Infrastruktur  und  eingeschränkter  Zugang  zu  öffentlichen  Sozialdiensten  wie 
Bildung und Gesundheitsversorgung (UNDP 2023).
Zu den wichtigsten usbekischen Exportgütern zählen Baumwolle und Textilien, Nahrungsmittel, 
Erdgas  sowie  Metalle  (v.a.  Gold)  und  verarbeitete  Metallprodukte.  Neben  der  Förderung  von 
Exporten  versucht  Usbekistan  durch  aktive  Industriemodernisierung  seine  hohen  Importe  zu 
substituieren (WKO 4.2024).
Quellen:
- BS  –  Bertelsmann  Stiftung  (19.3.2024):  BTI  2024  Country  Report  Uzbekistan, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2105828/country_report_2024_UZB.pdf, Zugriff 10.12.2024
- GTAI – Germany Trade & Invest [Deutschland] (13.5.2024): Usbekistans Wirtschaft ist weiter 
im  Aufwind,  https://www.gtai.de/de/trade/usbekistan-wirtschaft/wirtschaftsausblick,  Zugriff 
10.12.2024
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 16 von 20

- GTAI – Germany Trade & Invest [Deutschland] (5.2024): Wirtschaftsdaten kompakt,
Usbekistan,  https://www.gtai.de/resource/blob/18334/852c63e9ba249025391f32973640d0ff/
GTAI-Wirtschaftsdaten_Dezember_2024_Usbekistan.pdf, Zugriff 10.12.2024
- UNDP –  United  Nations  Development  Programme  (2023):  Report  on  Improving  the  Care 
System in the Republic of Uzbekistan: A Path to Economic Growth, Poverty Reduction and 
Improved  Quality  of  Life,  https://www.undp.org/sites/g/files/zskgke326/files/2024-02/EN_Report
%20on%20Improving%20the%20Care%20System%20in%20the%20Republic%20of
%20Uzbekistan.pdf, Zugriff 10.12.2024
- WHI  –  Welthunger-Index  (2024):  Usbekistan, 
https://www.globalhungerindex.org/de/uzbekistan.html, Zugriff 10.12.2024
- WKO  –  Wirtschaftskammer  Österreich  (12.2024):  Wirtschaftsbericht  Usbekistan, 
https://www.wko.at/oe/aussenwirtschaft/usbekistan-wirtschaftsbericht.pdf, Zugriff 10.12.2024
13.1. Sozialbeihilfen
Das Sozialsystem in Usbekistan umfasst Sozialversicherung, Sozialhilfe, in Entstehung begriffene 
soziale Betreuungsdienste und arbeitsmarktbezogene Maßnahmen für vulnerable Gruppen. Fast 
die Hälfte der Bevölkerung und ein Drittel der Armen sind durch keinerlei soziale Absicherung
abgedeckt (ILO 4.2024).
Das Pensionssystem Usbekistans besteht aus drei Hauptkomponenten: der Sozialversicherung, 
einem obligatorischen individuellen Konto und einem Sozialhilfesystem. Die Sozialversicherung 
deckt Angestellte ab, während Selbstständige und bestimmte Berufsgruppen die Möglichkeit einer 
freiwilligen  Versicherung  haben.  Für  Militärangehörige  und  Kriegsveteranen  existiert  ein 
gesondertes  System.  Auch  das  obligatorische  individuelle  Konto  erfasst  Angestellte,  wobei 
Selbstständige  ebenfalls  freiwillig  teilnehmen  können.  Das  Sozialhilfesystem  richtet  sich  an 
bedürftige Bürger, mit speziellen Regelungen für Menschen mit Behinderungen und Waisen (ISSA 
1.2022).
Die Alterspension kann von Männern ab 60 Jahren bei einer Mindestversicherungszeit von 25 
Jahren und von Frauen ab 55 Jahren mit mindestens 20 Versicherungsjahren bezogen werden. 
Eine Auszahlung im Ausland ist im Rahmen bilateraler Abkommen möglich. Darüber hinaus gibt es 
Invaliditäts-, Waisen- und Hinterbliebenenpensionen. Familien- und Haushaltsleistungen basieren 
auf sozialversicherungs- oder sozialhilfeähnlichen Prinzipien und orientieren sich am monatlichen 
Mindestlohn. Das Kindergeld beträgt unabhängig von der Kinderzahl 200% des Mindestlohns. Die 
Familienhilfe wird abhängig von Bedürftigkeit und Familiengröße für drei Monate in Höhe des 1,5- 
bis 3-fachen Mindestlohns gewährt, mit der Möglichkeit einer Verlängerung. Die Familienzulage 
beträgt für ein Kind 50% des Mindestlohns, für zwei Kinder 100%, für drei Kinder 140% und für vier 
oder mehr  Kinder  175%.  Diese  Zulage  kann  bis  zu  sechs  Monate  gewährt  und  bei 
gleichbleibendem Familieneinkommen verlängert werden (ISSA 1.2022).
Im Juli 2022 erließ der Präsident ein Dekret zur sozialen Sicherheit, das eine 3,2-fache Erhöhung 
des Mindestarbeitslosengeldes und die Einrichtung eines Sozialfonds vorsieht. Zudem wurden 
staatliche  Zuschüsse  für  Studierende  aus  benachteiligten  Familien  angekündigt.  Umfassende 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 20

Programme unterstützen auch Menschen mit Behinderungen und gesundheitlichen Problemen,
während Aktivisten, Freiwillige und religiöse Gruppen ebenfalls Hilfe leisten (BS 19.3.2024).
Quellen:
- BS  –  Bertelsmann  Stiftung  (19.3.2024):  BTI  2024  Country  Report  Uzbekistan, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2105828/country_report_2024_UZB.pdf, Zugriff 10.12.2024
- ILO – International Labour Organization (4.2024): Decent Work Country Programme for the
Republic  of  Uzbekistan  2021-25,  https://www.ilo.org/sites/default/files/2024-04/DWCP
%20Uzbekistan.pdf, Zugriff 10.12.2024
- ISSA  –  International  Social  Security  Association  (1.2022):  Uzbekistan, 
https://www.issa.int/node/195543?country=1005, Zugriff 10.12.2024
 14. Medizinische Versorgung
Die Verfassung Usbekistans garantiert das Recht auf Gesundheitsschutz und den Zugang zu einer 
staatlich  finanzierten  medizinischen  Grundversorgung  (GoU  25.7.2023).  Seit  2018  werden 
umfassende  Gesundheitsreformen  umgesetzt,  die  insbesondere  die  primäre 
Gesundheitsversorgung  stärken  sollen  (WHO  2023).  Diese  Reformen,  ab  2021  landesweit 
eingeführt, führten zu Verbesserungen in der medizinischen Versorgung, darunter Senkung der 
Mütter- und Kindersterblichkeit, Früherkennung von Krankheiten, Gesundheitsförderung und eine
gestiegene Lebenserwartung (GoU 25.7.2023).
Die  garantierte  medizinische  Versorgung  umfasst  Notfallversorgung,  primäre 
Gesundheitsleistungen  bei  Infektionskrankheiten  sowie  spezialisierte  Behandlungen  für 
lebensbedrohliche Erkrankungen. Rund 120 Medikamente werden kostenlos bereitgestellt, und 
Behandlungen in nationalen Fachzentren erfolgen kostenfrei über eine elektronische Warteliste. 
Die  Mittelzuweisung  erfolgt  direkt  an  die  Patienten.  Trotz  Herausforderungen  wie 
Ausbildungsdefiziten, Korruption, sozialer Stigmatisierung und finanziellen Hürden hat sich der 
Zugang  zu  medizinischen  Dienstleistungen  für  Mütter  und  Kinder  verbessert.  Spezialisierte 
Kliniken für Neugeborene bieten moderne Versorgung im Wochenbett, um die regional hohen 
Raten der Mütter- und Säuglingssterblichkeit zu senken (IPU 8.7.2024).
Das staatlich finanzierte Gesundheitssystem bietet kostenlose medizinische Leistungen für alle 
Bürger, allerdings variiert die Qualität der Versorgung. Herausforderungen bestehen im begrenzten 
Zugang  zu  Spezialbehandlungen  und  in  der  veralteten  Infrastruktur.  Die  Regierung  investiert 
zunehmend in den Ausbau des Systems, etwa durch den Bau neuer Krankenhäuser, moderne 
Technologien  und  die  Arzneimittelproduktion.  Private  Anbieter  und  Krankenversicherungen 
ergänzen das staatliche Angebot mit zusätzlichen Leistungen wie Krankenhausbehandlungen. 
Diese privaten Versicherungen gewinnen an Beliebtheit, da sie eine höhere Versorgungsqualität 
bieten,  obwohl  Einschränkungen  wie  der  Ausschluss  von  Vorerkrankungen  bestehen  (IO 
20.11.2023).
Quellen:
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 20

- GoU – Government of Uzbekistan (25.7.2023): Common core document forming part of the
reports  of  States  parties  Uzbekistan  [HRI/CORE/UZB/2023], 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2104978/G2315201.pdf, Zugriff 10.12.2024
- IO  –  IntechOpen  (20.11.2023):  Perspective  Chapter:  Advantages  and  Challenges  of  the 
Mandatory  Health  Insurance  in  Uzbekistan,  https://www.intechopen.com/chapters/1163298, 
Zugriff 10.12.2024
- IPU  –  Inter-Parliamentary  Union  (8.7.2024):  Uzbekistan  Parliament  prioritizes  the  nation’s 
health,  https://www.ipu.org/news/case-studies/2024-07/uzbekistan-parliament-prioritizes-nations-
health, Zugriff 10.12.2024
- WHO – World Health Organization (2023): Transforming the health system in Uzbekistan: two-
year  implementation  review,  https://www.ecoi.net/en/file/local/2099371/WHO-EURO-2023-7859-
47627-70163-eng.pdf, Zugriff 10.12.2024
 15. Rückkehr
Eigenen Berichten nach hat Usbekistan seit 2019 531 Personen, vor allem Frauen und Kinder, aus 
Konfliktgebieten  wie  Syrien,  Irak  und  Afghanistan  repatriiert,  unterstützt  durch  internationale 
Organisationen.  Die  Regierung  fördert  ihre  Rehabilitation  und  Reintegration  durch  Bildungs-, 
Sozial- und Beschäftigungsprogramme sowie verbesserte Wohnbedingungen. Dieses Modell der 
Rückführung, basierend auf internationalem Recht und Zusammenarbeit, gilt als Vorbild für die 
erfolgreiche Reintegration von Rückkehrern (CAT/GoU 8.2.2024).
Usbekische Behörden und Sicherheitsdienste üben Druck auf im Ausland lebende muslimische 
Usbeken aus, um deren Rückkehr nach Usbekistan zu erzwingen. Dabei wird ihnen teilweise 
versprochen, dass sie nicht strafrechtlich verfolgt werden (USCIRF 5.2024). Ein Fall aus dem April 
2022  zeigt,  dass  ein  Gewissensgefangener  nach  Usbekistan  zurückkehrte,  nachdem  ihm 
zugesichert wurde, er würde nicht inhaftiert werden (Forum18 23.9.2024). In einem anderen Fall 
wurde ein 26-jähriger Mann in Usbekistan wegen Söldnertätigkeit verurteilt, nachdem er sechs 
Monate für die Wagner-Gruppe gekämpft hatte. Er erhielt eine 30-monatige Bewährungsstrafe und 
muss  20  %  seines  Gehalts  an  den  Staat  abführen.  Usbekistan  warnt  seine  Bürger,  dass 
Söldnertätigkeit strafbar ist, ähnlich wie andere zentralasiatische Staaten (RFE/RL 11.7.2024). Ein 
weiterer Vorfall betrifft einen 19-jährigen Usbeken, der in Russland gearbeitet hatte und im Oktober 
2023 zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Der Grund war die Beleidigung von Präsident
Mirsijojew in sozialen Medien, obwohl der junge Mann den Beitrag gelöscht und sich freiwillig den 
usbekischen Behörden gestellt hatte (FH 2024).
Quellen:
- CAT/GoU  –  Government  of  Uzbekistan  (8.2.2024):  Sixth  periodic  report  submitted  by 
Uzbekistan under article 19 of the Convention, due in 2023 [5 January 2024] [CAT/C/UZB/6], 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2109108/G2401973.pdf, Zugriff 10.12.2024
- FH  –  Freedom  House  (2024):  Freedom  in  the  World  2024  -  Uzbekistan, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2109072.html, Zugriff 10.12.2024
- Forum18 – Forum 18 (23.9.2024): Former prisoner of conscience rearrested, another given 10 
more years jail, https://www.ecoi.net/de/dokument/2115706.html, Zugriff 10.12.2024
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 20

- RFE/RL – Radio Free Europe/Radio Liberty (11.7.2024): Uzbekistan Convicts Man For Joining
Wagner  Mercenary  Group  In  Ukraine,  https://www.ecoi.net/de/dokument/2112612.html,  Zugriff 
10.12.2024
- USCIRF – United States Commission on International Religious Freedom [USA] (5.2024): 
United States Commission on International Religious Freedom 2024 Annual Report; USCIRF–
Recommended  for  Special  Watch  List:  Uzbekistan, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2112016/Uzbekistan.pdf, Zugriff 10.12.2024
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 20 von 20