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- Verf USBE – Verfassung Usbekistans [Usbekistan] (o.D.): Constitution of the Republic of
Uzbekistan, https://constitution.uz/en/clause/index#section1, Zugriff 10.12.2024
- ZO – Zeit Online (28.10.2024): Regierungspartei liegt bei Parlamentswahl in Usbekistan vorn, 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-10/usbekistan-parlamentswahl-vorlaeufiges-ergebnis-
regierungspartei, Zugriff 10.12.2024
 3. Sicherheitslage
In Usbekistan besteht eine latente Gefährdung durch islamistische Extremisten, besonders in 
Grenzgebieten zu Afghanistan, Tadschikistan und Kirgisistan (AA 29.10.2024). Die afghanische 
Grenze  ist  aufgrund  von  Sicherheitsoperationen  gegen  grenzüberschreitende  Übergriffe 
islamistischer Militanten gefährlich, wobei es in Grenzregionen zu Tadschikistan und Kirgisistan zu 
Zusammenstößen  zwischen  Sicherheitskräften  und  bewaffneten  Gruppen  kommen  kann (C24 
11.8.2023). Die Terrorgruppen, darunter die Islamische Dschihad-Union, Islamische Bewegung
Usbekistans und Gruppierung „Islamischer Staat Khorasan Provinz“ (ISKP), sind typischerweise in 
der  Region  aktiv,  in  der  die  Grenzen  von  Usbekistan,  Kirgisistan  und  Tadschikistan 
aufeinandertreffen;  dort  ermöglichen  unklare  und  durchlässige  Grenzen  eine  relativ  freie 
Bewegung von Personen und illegalen Gütern (CIA 25.11.2024).
Im November 2019 und April 2022 verübte ISKP Anschläge auf Usbekistan und Tadschikistan, was 
zu erhöhter Vorsicht, insbesondere im Grenzgebiet zwischen den beiden Ländern, führte (GOV.UK 
o.D.). Nach dem vom  „Islamischen Staat“ (IS) beanspruchten Terroranschlag im März 2024 in 
Moskau  verstärkten  die  [usbekischen]  Behörden  ihre  Bemühungen  gegen  „religiösen 
Extremismus“, indem sie Razzien in Dutzenden Wohnungen mutmaßlicher Mitglieder „radikaler 
extremistischer Gruppen“ durchführten und Berichten zufolge Imame an der Ausreise aus dem 
Land hinderten (ICG 4.2024).
Im Juli 2022 erlebte die autonome Republik Karakalpakstan im Westen Usbekistans schwere 
Unruhen, ausgelöst durch eine geplante Verfassungsänderung, die ihre Souveränität infrage stellte 
(BMZ 27.2023). Es entstanden nationalistische Bestrebungen zur Betonung einer eigenständigen 
karakalpakischen  Identität  sowie  separatistische  Tendenzen,  welche  aber  nur  begrenzte 
Unterstützung in der breiten Bevölkerung fanden und Bedenken hinsichtlich der nationalen Einheit 
und  Kohäsion  des  gesamten  Landes  aufwarfen  (BS  19.3.2024).  Nach  der  Verhängung  des 
Ausnahmezustands und der Rücknahme der Verfassungsänderung beruhigte sich die Lage wieder 
(BMZ 27.2023).
Ein Sicherheitskooperationsabkommen zwischen Usbekistan und China wurde im April 2024
unterzeichnet (ICG 4.2024).
Quellen:
- AA  –  Auswärtiges  Amt  [Deutschland]  (29.10.2024):  Usbekistan: Reise-  und 
Sicherheitshinweise,  https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/usbekistan-node/
usbekistansicherheit/206790, Zugriff 10.12.2024
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6 von 20
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- BMEIA – Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich]
(24.9.2024): Usbekistan,  https://www.bmeia.gv.at/reise-services/reiseinformation/land/usbekistan, 
Zugriff 10.12.2024
- BMZ – Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung [Deutschland] 
(27.2.2023): Ehrgeizige Reformen nach langem Stillstand,  Autonome Republik Karakalpakstan, 
https://www.bmz.de/de/laender/usbekistan/politische-situation-15732, Zugriff 10.12.2024
- CIA –  Central  Intelligence  Agency  [USA]  (25.11.2024):  The  World  Factbook:  Uzbekistan, 
https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/uzbekistan/, Zugriff 10.12.2024
- BS  –  Bertelsmann  Stiftung  (19.3.2024):  BTI  2024  Country  Report  Uzbekistan, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2105828/country_report_2024_UZB.pdf, Zugriff 10.12.2024
- C24  –  Crisis24  (11.8.2023):  Uzbekistan  Country  Report,  Security, 
https://crisis24.garda.com/insights-intelligence/intelligence/country-reports/uzbekistan,  Zugriff 
10.12.2024
- GOV.UK  (o.D.):  Uzbekistan,  Safety  and  security, 
https://www.gov.uk/foreign-travel-advice/uzbekistan/safety-and-security, Zugriff 10.12.2024
- ICG – International Crisis Group (4.2024): Authorities stepped up measures against “religious 
extremism”,  while  Tashkent  welcomed  top  officials  from  China  and  UK, 
https://www.crisisgroup.org/crisiswatch/database?location%5B%5D=55&crisis_state=&created=-
12+months&from_month=1&from_year=2024&to_month=1&to_year=2024, Zugriff 10.12.2024
 4. Rechtsschutz / Justizwesen
Das Rechtssystem Usbekistans, das auf dem Zivilrecht basiert, erfuhr im Jahr 2020 umfassende 
Änderungen am Strafgesetzbuch, der Strafprozessordnung und dem Verwaltungsgesetzbuch; eine 
Verfassungsreform im April 2023 führte zu zusätzlichen Anpassungen, einschließlich Reformen 
des  Strafgesetzbuches,  während  das  Land  weder  eine  Erklärung  zur  Zuständigkeit  des 
Internationalen  Gerichtshofs  (IGH)  abgegeben  hat  noch  Vertragsstaat des  Internationalen 
Strafgerichtshofs (IStGH) ist (CIA 25.11.2024).
Trotz der 2017 eingeführten Reformen, die eine unabhängige Kontrolle über Richterernennungen 
und Disziplinarmaßnahmen durch den Obersten Justizrat einführen sollten, bleibt die Justiz
weiterhin unter der Kontrolle des Präsidenten (FH 2024). Strafverfolgungsbehörden üben Druck 
auf Richter aus, und der Oberste Justizrat hat die Macht, Richter nach Belieben zu entlassen, was 
diese  politischem  Druck  aussetzt  (USDOS  23.4.2024).  Die  rechtsstaatlichen  Garantien  sind 
schwach, und es werden häufig fragwürdige Methoden gegen politische Gegner oder mutmaßliche 
Extremisten  angewendet,  wie  das  Manipulieren  von  Beweismitteln  oder  das  Erfinden  von 
Zeugenaussagen. Eine Verordnung von 2020 führte Vergleichsvereinbarungen für Angeklagte ein 
und verbesserte den Zugang zu Rechtsbeistand für Inhaftierte (FH 2024).
Das Justizsystem ist laut Verfassung unabhängig, jedoch in der Praxis stark von der Exekutive 
beeinflusst und von Korruption betroffen. Trotz verstärkter Anti-Korruptionsmaßnahmen und einer 
wachsenden Zahl von Verfahren gegen Beamte bleibt Machtmissbrauch in staatlichen Organen 
weit verbreitet. Im Jahr 2022 wurden zahlreiche Fälle von Korruption aufgedeckt, oft durch Berichte 
von Bloggern und Journalisten, was entweder auf eine Zunahme der Korruption oder auf strengere 
Gegenmaßnahmen hinweist. Dennoch herrscht weiterhin Straflosigkeit für hochrangige Beamte, 
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die dem Regime treu sind, was Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Anti-Korruptionspolitik aufwirft
(BS 19.3.2024).
Quellen:
- BS  –  Bertelsmann  Stiftung  (19.3.2024):  BTI  2024  Country  Report  Uzbekistan, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2105828/country_report_2024_UZB.pdf, Zugriff 10.12.2024
- CIA – Central Intelligence Agency [USA] (25.11.2024): The World Factbook: Uzbekistan,
https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/uzbekistan/, Zugriff 10.12.2024
- FH  –  Freedom  House  (2024):  Freedom  in  the  World  2024  -  Uzbekistan, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2109072.html, Zugriff 10.12.2024
- USDOS – United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on 
Human  Rights  Practices:  Uzbekistan,  https://www.ecoi.net/de/dokument/2107620.html,  Zugriff 
10.12.2024
 5. Sicherheitsbehörden
Die Streitkräfte Usbekistans bestehen aus der Armee, den Luft- und Luftverteidigungskräften sowie 
der  Nationalgarde.  Das  Innenministerium  umfasst  die  Inneren  Sicherheitstruppen, 
Grenzschutztruppen und die Polizei. Die Nationalgarde untersteht dem Verteidigungsministerium, 
ist jedoch unabhängig von den anderen Militärdiensten und verantwortlich für die Gewährleistung 
der  öffentlichen  Ordnung  sowie  die  Sicherheit  diplomatischer  Missionen,  des  Rundfunks  und 
anderer staatlicher Einrichtungen (CIA 25.11.2024).
Das Militär sichert die Grenzen, Souveränität und territoriale Integrität des Landes, ist überwiegend 
mit  sowjetischen  Waffen  ausgerüstet,  unterhält  Verteidigungsbeziehungen  zu  Russland  und 
anderen  Ländern,  und  nimmt  an  Übungen  der  Shanghaier  Organisation  für  Zusammenarbeit 
(SCO) teil (CIA 25.11.2024).
Berichten  zufolge  begehen  die  Regierung  oder  ihre  Vertreter  willkürliche  oder  unrechtmäßige 
Tötungen, einschließlich außergerichtlicher Tötungen, und obwohl die Regierung einige
glaubwürdige  Schritte  unternimmt,  um  Verantwortliche  zu  identifizieren  und  zu  bestrafen, 
ermöglichen schwache Rechtsstaatlichkeit und mangelnde Transparenz das Fortbestehen von 
Menschenrechtsverletzungen (USDOS 23.4.2024).
Quellen:
- CIA –  Central  Intelligence  Agency  [USA]  (25.11.2024):  The  World  Factbook:  Uzbekistan, 
https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/uzbekistan/, Zugriff 10.12.2024
- USDOS – United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on 
Human  Rights  Practices:  Uzbekistan,  https://www.ecoi.net/de/dokument/2107620.html,  Zugriff 
10.12.2024
 6. Korruption
Korruption ist weit verbreitet, und Bestechung auf niedrigen und mittleren Ebenen erfolgt oft offen. 
Eine deutliche Kleinkorruptionsreduzierung lässt sich jedoch bei der Verkehrspolizei und Beamten, 
die  für  die  Ausstellung  von  ID-Ausweisen  und  Registrierungen  zuständig  sind,  erkennen  (FH 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 20
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2024). Die Regierung entwickelt weiterhin eine Datenbank über Behördenkorruption, die die
Namen ehemaliger korrupter Beamter enthält, um deren Wiedereinstellung im Staatsdienst zu 
verhindern. Das Gesetz verbietet es Beamten, Geschenke anzunehmen, Geschäfte zu betreiben, 
Konten im Ausland zu eröffnen oder Immobilien im Ausland zu erwerben.
Beamte haben Einkommen und Vermögen offenzulegen. Der Präsident, Senatoren, Abgeordnete, 
Richter  sowie  Justiz-,  Strafverfolgungs-  und  Militärpersonal  sind  von  diesem  Gesetz 
ausgenommen  (USDOS  23.4.2024).  Schließlich  wird  Korruption  zwar  strafrechtlich  verfolgt 
(USDOS  23.4.2024;  vgl.  BS  19.3.2024),  aber  trotz  Initiativen  mangelt  es  der  Regierung  an 
politischem Willen und Kapazitäten, Korruption wirksam zu bekämpfen (BS 19.3.2024; vgl. USDOS 
23.4.2024).
Quellen:
- BS  –  Bertelsmann  Stiftung  (19.3.2024):  BTI  2024  Country  Report  Uzbekistan, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2105828/country_report_2024_UZB.pdf, Zugriff 10.12.2024
- FH  –  Freedom  House  (2024):  Freedom  in  the  World  2024  -  Uzbekistan, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2109072.html, Zugriff 10.12.2024
- USDOS – United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on 
Human  Rights  Practices:  Uzbekistan,  https://www.ecoi.net/de/dokument/2107620.html,  Zugriff 
10.12.2024
 7. Wehrdienst und Rekrutierungen
Bürger sind laut Verfassung verpflichtet, Wehr- oder Ersatzdienst nach gesetzlichen Vorgaben zu 
leisten (Verf USBE o.D., Art. 64). Männliche Staatsbürger im Alter von 18 bis 27 Jahren werden in 
Friedenszeiten für einen 12-monatigen Militärdienst einberufen (GWW USBE 11.2.2003, Art. 4f; 
vgl. CIA 25.11.2024). Gegen Zahlung kann der Dienst auf einen Monat verkürzt werden, wobei 
eine Verpflichtung besteht, der Reserve bis zum 27. Lebensjahr anzugehören  (CIA 25.11.2024). 
Es  gibt  verschiedene  Wehrdienstformen  wie  befristeten  Wehrdienst,  Einberufungsreserve, 
vertraglichen Wehrdienst und Reservistendienst (GWW USBE 11.2.2003, Art. 4). Der Wehrdienst 
ist  mit  Privilegien  bei  Beschäftigung  und  Hochschulzugang  verbunden  (CIA 25.11.2024).  Die 
Rekrutierung von Kindern durch staatliche Militärs und nicht-staatliche bewaffnete Gruppen ist 
gesetzlich verboten (USDOL 5.9.2024). Bürger sind strafrechtlich nicht haftbar, sofern sie keine 
militärische Ausbildung bei extremistischen Organisationen absolviert oder Terrorismus unterstützt 
haben. Das Gesetz erlaubt Personen, die aus religiösen Gründen den Militärdienst ablehnen, 
einen alternativen Zivildienst zu leisten (USDOS 26.6.2024). Laut der christlichen NGO Open 
Doors  sind  Männer  im  Militärdienst,  insbesondere  männliche  christliche  Konvertiten,  sowohl 
verbalen als auch körperlichen Schikanen und Misshandlungen ausgesetzt (OD 12.2023).
Quellen:
- CIA –  Central  Intelligence  Agency  [USA]  (25.11.2024):  The  World  Factbook:  Uzbekistan, 
https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/uzbekistan/, Zugriff 10.12.2024
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- GWW USBE – Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht und den Wehrdienst [Usbekistan]
(11.2.2023):  Закон Республики Узбекистан о всеобщей воинской обязанности и военной 
службе, https://lex.uz/en/docs/78721, Zugriff 10.12.2024
- OD  –  Open  Doors  (12.2023):  Länderprofil  Usbekistan, 
https://www.opendoors.at/verfolgung/profile/usbekistan_wvi_2024_laenderprofil_at.pdf,  Zugriff 
10.12.2024
- USDOL – United States Department of Labor [USA] (5.9.2024): 2023 Findings on the Worst 
Forms  of  Child  Labor:  Uzbekistan,  https://www.ecoi.net/de/dokument/2116117.html,  Zugriff 
10.12.2024
- USDOS – United States Department of State [USA] (26.6.2024): 2023 Report on International 
Religious  Freedom:  Uzbekistan,  https://www.ecoi.net/de/dokument/2111982.html,  Zugriff 
10.12.2024
- Verf  USBE  –  Verfassung  Usbekistans  [Usbekistan]  (o.D.):  Constitution  of  the  Republic  of 
Uzbekistan, https://constitution.uz/en/clause/index#section1, Zugriff 10.12.2024
 8. Allgemeine Menschenrechtslage
Die Verfassung und das Gesetz verbieten Folter, dennoch gibt es Berichte über deren Anwendung 
durch  Regierungsbeamte.  Menschenrechtsorganisationen  berichten,  dass  Folter  in 
Untersuchungshaft häufig vorkommt, besonders bei Verhören zur Erzwingung von Geständnissen.
In  Karakalpakstan  wird  von  der  Unterdrückung  politischer  Diskurse  durch  Sicherheitsdienste 
berichtet, die Folter und psychologischen Druck umfasst (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024, HRW 
11.1.2024).
Unabhängige  NGOs  in  Usbekistan  unterliegen  strengen  Registrierungsanforderungen  und 
staatlicher Repression, während registrierte NGOs meist staatlich gefördert werden (FH 2024). Der 
Handlungsspielraum für zivilgesellschaftliche Organisationen bleibt durch staatliche Vorschriften 
eingeschränkt (USDOS 23.4.2024). Auch die Freiheit, sich zu versammeln und Vereinigungen zu 
bilden, wird begrenzt (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024), wie am Beispiel der Verhinderung einer 
pro-palästinensischen Kundgebung im Oktober 2023 in Taschkent (USDOS 23.4.2024) und im 
Falle der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste 2022 in Karakalpakstan, bei der mindestens 
21 Menschen getötet, über 270 verletzt und mehr als 500 Personen festgenommen wurden, zu 
sehen ist (FH 2024).
Die Verfassung garantiert Meinungs- und Pressefreiheit, doch die Regierung unterdrückt kritische 
Stimmen durch Gesetze gegen Beleidigung, Verleumdung und Aufwiegelung (USDOS 23.4.2024; 
vgl.  HRW  11.1.2024).  Trotz  leichter  Lockerungen seit  Mirsijojews  Machtübernahme  bleibt  die 
Pressefreiheit  eingeschränkt.  Mahallas  [Nachbarschaftskomitees]  und  Überwachung  der 
Kommunikation  begrenzen  die  Meinungsfreiheit  weiterhin.Reformen  seit  2016  brachten  nur 
bedingt Lockerungen(FH 2024). Verleumdung, insbesondere des Präsidenten, bleibt strafbar, und 
die  Kontrolle über kritische Stimmen in sozialen Medien wurde verschärft (AI 24.4.2024; vgl. 
USDOS 23.4.2024, HRW 11.1.2024).
Die  Haftbedingungen  sind  im  Allgemeinen  nicht  lebensbedrohlich,  jedoch  sind  insbesondere 
religiöse Gefangene und Frauen Missbrauch ausgesetzt, während Menschenrechtsaktivisten von 
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einer Verbesserung der Verhältnisse in den letzten fünf Jahren, einschließlich besserer Hygiene
und mehr Bewegungsraum, berichten (USDOS 23.4.2024).
Die Verfassungsänderung im April definiert den Staat als säkular, schützt die Religionsfreiheit und 
verbietet  Zwang,  Proselytismus  sowie  religiöse  Parteien.  Dennoch  nehmen  Berichte  über 
Verhaftungen  und  gesellschaftlichen  Druck  zu,  während  Reformempfehlungen  unzureichend 
umgesetzt  werden  (USDOS  26.6.2024).  Die  Religionsfreiheit  bleibt  stark  eingeschränkt  (AI 
24.4.2024),  unregistrierte  Aktivitäten  werden  kriminalisiert,  und  Angehörige  verbotener 
Organisationen willkürlich verhaftet und gefoltert (FH 2024). Beamte des Innenministeriums und 
des Staatssicherheitsdienstes betreiben transnationale Repression, indem sie im Ausland lebende 
Bürger gewaltsam oder unter Zwang nach Usbekistan zurückführen, wo ihnen Anklagen wegen 
extremistischer Straftaten drohen (USCIRF 5.2024).
Die Bevölkerung Usbekistans besteht zu 83,8% aus Usbeken, gefolgt von 4,8% Tadschiken, 2,5% 
Kasachen,  2,3%  Russen,  2,2%  Karakalpaken,  1,5%  Tataren  und  2,9%  anderen  ethnischen 
Gruppen (CIA 25.11.2024). Alle Bürger sind rechtlich gleichgestellt; Berichte über Diskriminierung 
sind  selten,  jedoch  gibt  es  keine  staatlichen  Programme  zur  Bekämpfung  gesellschaftlicher 
Vorurteile (USDOS 23.4.2024). Ethnische Minderheiten können nationale Kulturzentren gründen, 
um ihre kulturellen Interessen zu fördern (BS 19.3.2024).
Ein  Entwurf  des  Strafgesetzbuches  behält  das  Verbot  einvernehmlicher  homosexueller 
Beziehungen  bei,  trotz  internationaler  Empfehlungen  zur  Aufhebung  (AI  24.4.2024). 
Gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen zwischen Männern sind strafbar und können mit bis zu 
drei Jahren Haft geahndet werden. LGBT-Personen sind Diskriminierung und Belästigung
ausgesetzt (HRW 11.1.2024).
Quellen:
- AI – Amnesty International (24.4.2024): The State of the World's Human Rights; Uzbekistan 
2023, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107925.html, Zugriff 10.12.2024
- BS – Bertelsmann Stiftung (19.3.2024): BTI 2024 Country Report Uzbekistan,
https://www.ecoi.net/en/file/local/2105828/country_report_2024_UZB.pdf, Zugriff 10.12.2024
- CIA –  Central  Intelligence  Agency  [USA]  (25.11.2024):  The  World  Factbook:  Uzbekistan, 
https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/uzbekistan/, Zugriff 10.12.2024
- FH  –  Freedom  House  (2024):  Freedom  in  the  World  2024  -  Uzbekistan, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2109072.html, Zugriff 10.12.2024
- HRW  –  Human  Rights  Watch  (11.1.2024):  World  Report  2024  -  Uzbekistan, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2103160.html Zugriff 10.12.2024
- USCIRF – United States Commission on International Religious Freedom [USA] (5.2024): 
United States Commission on International Religious Freedom 2024 Annual Report; USCIRF–
Recommended  for  Special  Watch  List:  Uzbekistan, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2112016/Uzbekistan.pdf, Zugriff 10.12.2024
- USDOS – United States Department of State [USA] (26.6.2024): 2023 Report on International 
Religious  Freedom:  Uzbekistan,  https://www.ecoi.net/de/dokument/2111982.html,  Zugriff 
10.12.2024
- USDOS – United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on 
Human  Rights  Practices:  Uzbekistan,  https://www.ecoi.net/de/dokument/2107620.html,  Zugriff 
10.12.2024
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 20
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9. Todesstrafe
Die Verfassung und Gesetze sehen keine Todesstrafe vor (Verf USBE o.D., Art. 25; vgl. AI 5.2024).
Die Todesstrafe in Usbekistan wurde durch ein präsidiales Dekret im August 2005 abgeschafft und 
ab Jänner 2008 durch lebenslange oder langjährige Freiheitsstrafe ersetzt (KUN.UZ 12.7.2024).
Quellen:
- AI  –  Amnesty  International  (5.2024):  Death  Sentences  and  Executions  2023  [ACT 
50/7952/2024],  https://www.ecoi.net/en/file/local/2110112/ACT5079522024ENGLISH.pdf,  Zugriff 
10.12.2024
- KUN.UZ (12.7.2024): Calls for death penalty reinstatement spark debate among Uzbekistan's 
lawmakers,  https://kun.uz/en/news/2024/07/12/calls-for-death-penalty-reinstatement-spark-
debate-among-uzbekistans-lawmakers, Zugriff 10.12.2024
- Verf  USBE  –  Verfassung  Usbekistans  [Usbekistan]  (o.D.):  Constitution  of  the  Republic  of 
Uzbekistan, https://constitution.uz/en/clause/index#section1, Zugriff 10.12.2024
 10. Relevante Bevölkerungsgruppen
10.1. Frauen
Frauen besitzen formal die gleichen politischen Rechte, können sich jedoch in der Praxis nicht 
unabhängig organisieren, um ihre Interessen zu vertreten. Zudem sind sie in Führungspositionen 
unterrepräsentiert (FH 2024). Zwar gewährt das Gesetz Frauen dieselben Rechte wie Männern in 
Bereichen wie Gesundheit, Bildung, Arbeit und sozialem Schutz, doch erschweren traditionelle und 
kulturelle Ansichten in einigen Regionen die Durchsetzung dieser Rechte (USDOS 23.4.2024; vgl. 
FH  2024).  Darüber  hinaus  sind  Frauen  von  bestimmten  Berufen,  die  im  Arbeitsgesetzbuch 
festgelegt sind, ausgeschlossen (FH 2024). Obwohl die Gesetze Usbekistans gleiche Rechte und 
Chancen  für  Männer  und  Frauen  garantieren,  sind  Frauen  in  gut  bezahlten  Berufen  oft 
unterrepräsentiert oder auf nachrangige Rollen beschränkt (BS 19.3.2024). Menschenhandel zur 
Zwangsarbeit und sexuellen Ausbeutung bleibt ebenfalls ein ernstes Problem (FH 2024).
Im April 2023 wurde häusliche Gewalt erstmals als eigenständiges Delikt kriminalisiert, und
zusätzliche Schutzmaßnahmen für Frauen und Kinder wurden eingeführt (AI 24.4.2024; vgl. HRW 
11.1.2024). Allerdings liegt der Fokus auf der „Stärkung der Familie“, wodurch Versöhnung und 
Familienzusammenführung  oft  über  den  Schutz  der  Betroffenen  gestellt  werden.  Bis  August 
münddeten 84,7% der Fälle in einer Versöhnung (AI 24.4.2024). Häusliche Gewalt bleibt ein 
ernstes und weit verbreitetes Problem (HRW 11.1.2024; vgl. BS 19.3.2024). Opfer häuslicher 
Gewalt werden häufig davon abgehalten, Anzeige zu erstatten, da Täter nur selten strafrechtlich 
verfolgt werden (FH 2024).
Die Regierung bietet Zugang zu sexuellen und reproduktiven Gesundheitsdiensten, einschließlich 
Notfallverhütung  für  Frauen,  die  sexuelle  Gewalt  melden;  jedoch  fehlt  eine 
Postexpositionsprophylaxe. Aktivisten berichten zudem, dass das Thema der sexuellen Gewalt 
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tabuisiert wird und keine offiziellen Statistiken über die Anzahl der Fälle vorliegen (USDOS
23.4.2024). Vergewaltigungen werden selten gemeldet oder strafrechtlich verfolgt (FH 2024).
In  den  letzten Jahren  hat  die  Regierung  „Frauen-Notizbücher“  und  „Jugend-Notizbücher“ 
eingeführt – spezielle Datenbanken mit Informationen über besonders gefährdete Familien und 
soziale Schichten, die für staatliche Subventionen in Frage kommen (BS 19.3.2024). Obwohl das 
Gesetz Männern und Frauen gleiche Rechte bei Ehe und Scheidung gewährt, sind Frauen faktisch 
oft benachteiligt; zudem soll es in einigen Gebieten außergesetzliche Kinderehen geben (FH 
2024).
Quellen:
- AI – Amnesty International (24.4.2024): The State of the World's Human Rights; Uzbekistan 
2023, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107925.html, Zugriff 10.12.2024
- BS  –  Bertelsmann  Stiftung  (19.3.2024):  BTI  2024  Country  Report  Uzbekistan, 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2105828/country_report_2024_UZB.pdf, Zugriff 10.12.2024
- FH – Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 - Uzbekistan,
https://www.ecoi.net/de/dokument/2109072.html, Zugriff 10.12.2024
- HRW  –  Human  Rights  Watch  (11.1.2024):  World  Report  2024  -  Uzbekistan, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2103160.html Zugriff 10.12.2024
- USDOS – United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on 
Human  Rights  Practices:  Uzbekistan,  https://www.ecoi.net/de/dokument/2107620.html,  Zugriff 
10.12.2024
10.2. Kinder
Die  usbekische  Verfassung  verbietet  Kinderarbeit,  die  die  Gesundheit  oder  Entwicklung  des 
Kindes beeinträchtigt, und garantiert den Schutz von Kindheit und Familie (Verf USBE o.D., Art. 44, 
77ff).  Usbekistan  hat  das  UN-Übereinkommen  über  die  Rechte  des  Kindes  sowie  zwei 
Fakultativprotokolle  ratifiziert  (OHCHR  o.D.).  Trotz  gesetzlicher  Fortschritte  im  Kinderschutz 
besteht laut dem UN-Büro in Usbekistan weiterhin Verbesserungsbedarf. Im Gesundheitswesen 
wurden  durch  ein  staatliches  Versicherungsprogramm  Fortschritte  erzielt,  dennoch  sind  9.000 
Kinder  ungeimpft,  und  nur  31%  der  HIV-infizierten  Kinder  erhalten  eine  Therapie,  was  auf 
Stigmatisierung und eingeschränkten Zugang hinweist. Die Einschulungsrate in der Primarstufe lag 
2021–2022 bei 99%, während die Vorschuleinschreibung von unter 30% (2017) auf über 73% 
(2024)  stieg.  Fast  zwei  Millionen  Kinder  nahmen  2022-2023  an  frühkindlichen 
Bildungsprogrammen teil; dennoch bestehen Herausforderungen in der Bildungsqualität und
inklusive  Bildung.  Im  Rahmen  der  Reform  der  Kinderbetreuung  wurden  23  Einrichtungen 
geschlossen und 2.448 Kinder in familien- und gemeinschaftsbasierte Pflege überführt. Kinder mit 
Behinderungen sind weiterhin überproportional in stationären Einrichtungen vertreten, was auf 
Defizite bei Familienunterstützung und Wiedereingliederungsdiensten hinweist. Die Gründung der 
Nationalen  Agentur  für  Sozialschutz  soll  eine  kohärente  Agenda  für  sozialen  Schutz  fördern; 
jedoch schränkt begrenzter finanzieller Spielraum die Ausweitung von Sozialschutzprogrammen 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 20
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ein, was sich in einer Reduzierung der Kindergeldempfänger im ersten Quartal 2024 zeigt (UN-
Uzbekistan 9.10.2024).
Trotz  rechtlicher  Rahmenbedingungen  und  internationaler  Zusammenarbeit  zur  Stärkung  der 
Arbeitsaufsicht verzeichnete Usbekistan 2023 nur minimale Fortschritte bei der Bekämpfung der 
schlimmsten Formen von Kinderarbeit (USDOL 5.9.2024). Ein Gesetz von 2009 und ein Dekret 
von 2017 führten jedoch dazu, dass laut der Internationalen Arbeitsorganisation seit 2018 keine 
Kinderarbeit mehr in der Baumwollindustrie existiert (FH 2024).
Obwohl  alle  Kinder  gesetzlich  Anspruch  auf  kostenlose  Bildung  haben,  ist  der  Zugang  für 
Flüchtlingskinder,  insbesondere  aus  Afghanistan,  aufgrund  fehlender  Sprachkenntnisse 
eingeschränkt. Zudem erschweren informelle Gebühren wie Bestechungsgelder den Zugang zu 
Bildung für einkommensschwache Familien (USDOL 13.11.2024).
Der  rechtliche  Schutz  gegen  Kindesmissbrauch  ist  zwar  vorhanden,  doch  wird  dieser  oft  als 
internes Familienproblem betrachtet, und es gibt wenig offizielle Informationen über staatliche 
Maßnahmen.  Menschenrechtsaktivisten  kritisieren  die  mangelnde  Reaktion  der 
Strafverfolgungsbehörden auf Missbrauchsmeldungen. Trotz gesetzlicher Regelungen zum Schutz 
vor sexueller Ausbeutung von Kindern und trotz des Mindestheiratsalters von 18 Jahren bleibt die 
Durchsetzung der Gesetze ineffektiv; in ländlichen Gebieten werden Mädchen unter 15 Jahren in 
religiösen Zeremonien verheiratet (USDOS 23.4.2024).
Quellen:
- FH  –  Freedom  House  (2024):  Freedom  in  the  World  2024  -  Uzbekistan, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2109072.html, Zugriff 10.12.2024
- OHCHR – Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights (o.D.): View the 
acceptance of procedures and the ratification status by country or by treaty, Ratification Status for 
Uzbekistan,  https://tbinternet.ohchr.org/_layouts/15/TreatyBodyExternal/Treaty.aspx?
CountryID=189&Lang=en, Zugriff 10.12.2024
- USDOL – United States Department of Labor [USA] (5.9.2024): 2023 Findings on the Worst 
Forms  of  Child  Labor:  Uzbekistan,  https://www.ecoi.net/de/dokument/2116117.html,  Zugriff 
10.12.2024
- USDOS – United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on 
Human  Rights  Practices:  Uzbekistan,  https://www.ecoi.net/de/dokument/2107620.html,  Zugriff 
10.12.2024
- UN-Uzbekistan – United Nations Uzbekistan (9.10.2024): Situation Analysis on children and 
adolescents  in  Uzbekistan  launched,  https://uzbekistan.un.org/en/280784-situation-analysis-
children-and-adolescents-uzbekistan-launched, Zugriff 10.12.2024
- Verf  USBE  –  Verfassung  Usbekistans  [Usbekistan]  (o.D.):  Constitution  of  the  Republic  of 
Uzbekistan, https://constitution.uz/en/clause/index#section1, Zugriff 10.12.2024
 11. Bewegungsfreiheit
Die Verfassung und Gesetze garantieren Bewegungsfreiheit, Auslandsreisen, Auswanderung und 
Rückkehr, was die Regierung meist respektiert. Dennoch gibt es Berichte über Einschüchterungen 
und  Passentzug.  Die  Regierung  soll  durch  Dokumentenentzug  die  Mobilität  im  Ausland 
kontrollieren, den Rechtsstatus gefährden oder Inhaftierungen provozieren (USDOS 23.4.2024). 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 20
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Um in eine andere Stadt umzuziehen, ist eine Genehmigung erforderlich, wobei häufig
Bestechungsgelder gezahlt werden müssen, um die notwendigen Dokumente zu erhalten. Die 
Regierung schaffte im Jahr 2019 die Ausreisevisa ab, die zuvor zur Einschränkung von Reisen 
außerhalb der GUS-Staaten verwendet wurden (FH 2024).
Quellen:
- FH  –  Freedom  House  (2024):  Freedom  in  the  World  2024  -  Uzbekistan, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2109072.html, Zugriff 10.12.2024
- USDOS – United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on 
Human  Rights  Practices:  Uzbekistan,  https://www.ecoi.net/de/dokument/2107620.html,  Zugriff 
10.12.2024
 12. IDPs und Flüchtlinge
Mit  zunehmender  Armut,  wirtschaftlichen  Ungleichheiten,  hoher  Arbeitslosigkeit  und 
unzureichender Infrastruktur in ländlichen Gebieten hat die interne Migration, zusammen mit der 
externen Arbeitsmigration, zu einer erheblichen Überbevölkerung in der Hauptstadt Taschkent 
geführt, die nun 2,5 Millionen Menschen beherbergt (BS 19.3.2024).
Nach dem Fall Kabuls 2021 fanden Tausende Afghanen in Usbekistan Zuflucht. Ende des Jahres 
lebten dort 13.000 bis 17.000, von denen rund 2.000 weiterhin Unterstützung benötigen. Die 
Regierung bietet begrenzte Hilfe, schickt sie aber nicht zurück. Viele sind inzwischen weitergereist. 
Afghanische  Flüchtlinge  kämpfen  mit  hohen  Kosten,  Korruption,  rechtlichen  Hürden  und 
eingeschränktem Zugang zu Bildung und Schutz. Ein präsidiales Dekret sieht ein Asylsystem vor, 
das laut internationalen Beobachtern faktisch nicht existiert, ohne Berichte über gewährte Asylfälle 
(USDOS 23.4.2024).
Im  zweiten  Quartal  2024  wanderten  60.400  Personen  nach  Usbekistan  ein,  darunter  34.300 
Frauen (58%) und 26.100 Männer (42%), was einem Anstieg von über 9% gegenüber dem ersten 
Quartal  entspricht.  Der  Großteil  der  registrierten  Migranten  zog  von  ländlichen  in  städtische 
Gebiete (74%). Gleichzeitig wurden 62.400 registrierte Personen als ausgewandert geschätzt, 
darunter 35.300 Frauen (57%) und 27.100 Männer (43%), was einem Anstieg von fast 7% im 
Vergleich zum Vorjahr entspricht. Die meisten Auswanderer verließen städtische Gebiete (82%) 
(IOM 2024).
Migranten werden durch die Agentur für externe Arbeitsmigration Usbekistans (AELM) finanziell, 
sozial und rechtlich unterstützt. Die Beschäftigungsmöglichkeiten sind jedoch begrenzt (USDOS 
24.6.2024).
Die Regierung kooperiert nicht mit dem UNHCR oder anderen humanitären Organisationen, um 
schutzbedürftige Personen zu unterstützen. Usbekistan hat die Flüchtlingskonvention von 1951 
nicht unterzeichnet, unterstützt keine Flüchtlinge und das UNHCR ist nicht akkreditiert (USDOS 
23.4.2024).
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