ugan-lib-2023-03-23-ke
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Länderinformationsblätter“
im Falle von Ehebruch von Frauen strengere Beweisanforderungen als von Männern. Bei einigen ethnischen Gruppen können Männer die Witwen ihrer verstorbenen Brüder "erben". Lebensgemeinschaften sind gesetzlich nicht anerkannt, und Frauen, die in solchen Beziehungen leben, haben keine Möglichkeit, Rechte gerichtlich geltend zu machen (USDOS 12.4.2022). Das Gesetz kriminalisiert die Vergewaltigung, diese wird mit lebenslanger Haft oder dem Tod bestraft. Die Vergewaltigung in der Ehe ist nicht Gegenstand des Gesetzes. Vergewaltigungen sind nach wie vor ein landesweites Problem, und die Regierung setzt das Gesetz nicht wirksam durch. Lokalen Medien berichten über zahlreiche Vergewaltigungsfälle, die häufig mit Entführung und Tötung von Frauen einhergehen, aber die Behörden sind nicht in der Lage, zu ermitteln und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Lokale Regierungsbeamte, Akademiker und Journalisten berichteten, dass geschlechtsspezifische Gewalt häufig vorkommt und sich während der Einschränkungen zur Bekämpfung von COVID-19 verschlimmert haben (USDOS 12.4.2022). Das Gesetz stellt auch häusliche Gewalt unter Strafe und sieht im Falle einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren vor (FH 10.3.2023; vgl. USDOS 12.4.2022). Häusliche Gewalt ist weit verbreitet und wird nur unzureichend gemeldet (USDOS 12.4.2022). Das Gesetz stellt auch sexuelle Belästigung unter Strafe und sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu 14 Jahren vor, aber die Behörden setzen das Gesetz nicht wirksam durch. Sexuelle Belästigung ist ein weitverbreitetes Problem (USDOS 12.4.2022). Das Gesetz verbietet die Diskriminierung in der Beschäftigung aufgrund des Geschlechts und anderer Kriterien, gilt jedoch nicht für den informellen Sektor, in dem die meisten Frauen arbeiten. So werden Frauen de facto diskriminiert (FH 10.3.2023). Das Gesetz erlaubt es Frauen, Land zu erben, aber lokale Gewohnheitsregeln und gesellschaftliche Praktiken benachteiligen Frauen in Bezug auf Landbesitz und Erbschaft (FH 10.3.2023). Es gibt kein Gesetz, das die Beteiligung von Frauen am politischen Prozess einschränkt, und sie beteiligen sich auch. Das Gesetz schreibt zudem auch vor, dass Sitze im Parlament und in den Gemeinderäten für Frauen, Jugendliche, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen reserviert werden müssen, und die Regierung setzt das Gesetz wirksam um (USDOS 12.4.2022). Eine Bewertung der Beteiligung von Frauen an den Wahlen 2016 durch die Women's Democracy Group stellte fest, dass die Auffassung weit verbreitet ist, dass Frauen nicht für Direktmandate kandidieren sollten, um die Konkurrenz für männliche Kandidaten zu verringern, und dass ohnehin einige Sitze für Frauen reserviert sind. Im September 2021 hatten Frauen 33,8 % der Parlamentssitze inne (FH 10.3.2023). Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 26

-FH - Freedom House (10.3.2023): Freedom in the World 2023 – Uganda, https://www.ecoi.net/de/dokument/2088502.html, Zugriff 13.3.2023 -USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices - Uganda, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071218.html, Zugriff 28.2.2023 15.2. Kinder Das Gesetz verleiht Kindern, die innerhalb oder außerhalb des Landes geboren wurden, die Staatsbürgerschaft, wenn mindestens ein Eltern- oder Großelternteil zum Zeitpunkt der Geburt Staatsbürger ist (USDOS 12.4.2022). Das Gesetz sieht die Schulpflicht bis zum Abschluss der Grundschule im Alter von 13 Jahren vor, und die Regierung bietet in ausgewählten öffentlichen Grund- und Sekundarschulen (im Alter von sechs bis 18 Jahren) eine gebührenfreie Ausbildung an (USDOS 12.4.2022). Lokale Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen berichteten, dass Kinder-, Früh- und Zwangsverheiratungen sowie Schwangerschaften im Teenageralter bei Mädchen zu einer höheren Schulabbrecherquote führten als bei Burschen (USDOS 12.4.2022). Das Gesetz verbietet zahlreiche Formen des Kindesmissbrauchs und sieht Geldstrafen, fünf Jahre Haft oder beides vor. Es wird von der Regierung aber nicht wirksam durchgesetzt. Körperliche Züchtigung in Schulen ist illegal (USDOS 12.4.2022). Laut einem Bericht des UN-Kinderhilfswerks aus dem Jahr 2019 haben mehr als 60 % der jungen Erwachsenen als Kinder körperliche Gewalt erfahren (FH 10.3.2023). Das Gesetz sieht auch den Schutz von Kindern vor gefährlicher Beschäftigung und schädlichen traditionellen Praktiken, einschließlich Kinderheirat und Genitalverstümmelung, vor. Trotz des Gesetzes kommt es zu sexuellen Übergriffen, körperlicher Misshandlung, rituellen Tötungen, Frühverheiratung, Genitalverstümmelung, Kinderhandel, Kindstötung und Kinderarbeit und anderen Missständen. Kinderrechtsaktivisten berichteten, dass die Schließung von Schulen im Zusammenhang mit COVID-19 zu einem Anstieg von Kindesmissbrauch in Haushalten und Gemeinden führte (USDOS 12.4.2022). Ein im Mai 2021 veröffentlichter Bericht des Nordic Africa Institute stellt fest, dass ugandische Mädchen aufgrund von COVID-19-bedingten Schulschließungen und strengen Lockdownmaßnahmen einem höheren Risiko geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt sind (FH 10.3.2023; vgl. USDOS 12.4.2022). Nach Angaben des UN-Bevölkerungsfonds wurden zwischen März 2020 und September 2021 fast 645.000 Teenager-Schwangerschaften gemeldet (FH 10.3.2023). In Uganda liegt die Schwangerschaftsrate im Teenageralter bei 25 % - die höchste in Ostafrika. Jedes vierte ugandische Mädchen und jede vierte ugandische Frau im Alter von 15 bis 19 Jahren hat ein Kind bekommen (HRW 12.1.2023). Die Regierung unterhält eine gebührenfreie Beratungsstelle, bei der sich Überlebende und Zeugen von Kindesmissbrauch melden können (USDOS 12.4.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 26

Kinderheirat ist weit verbreitet und wurden während der COVID-19 bedingten Schulschließungen noch häufiger. Das gesetzliche Mindestalter für die Eheschließung beträgt 18 Jahre, aber die Behörden setzen dieses Gesetz im Allgemeinen nicht durch (USDOS 12.4.2022), und ca. 34 % der Mädchen werden vor ihrem 18. Lebensjahr verheiratet (HRW 12.1.2023; vgl. FH 10.3.2023). Im Juni 2022 verabschiedete die Regierung ihre zweite Fünfjahresstrategie zur Beendigung von Kinderheirat und Teenagerschwangerschaft, in der sie wichtige Maßnahmen versprach, darunter die Durchsetzung der Schulpflicht für alle Kinder für mindestens elf Jahre und die Erleichterung der Rückkehr jugendlicher Mütter in die Schule (HRW 12.1.2023). Das Gesetz verbietet die kommerzielle sexuelle Ausbeutung, den Verkauf und die Vermittlung sexueller Dienstleistungen sowie Praktiken im Zusammenhang mit Kinderpornografie. Das Mindestalter für einvernehmlichen Sex beträgt 18 Jahre. Ein Gesetz definiert außerehelichen Geschlechtsverkehr mit Kindern unter 18 Jahren – unabhängig vom Alter des Täters oder von gegebenem Einverständnis – als Tatbestand der Vergewaltigung. Die Regierung setzt dieses Gesetz jedoch nicht wirksam durch, und das Problem bleibt allgegenwärtig (USDOS 12.4.2022). Kinderarbeit in der Landwirtschaft, in der Hauswirtschaft und in einer Reihe anderer Branchen ist ein großes Problem, das vor allem in ländlichen Gebieten auftritt. Auch die sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen ist ein anhaltendes Problem (FH 10.3.2023). Das Uganda Bureau of Statistics berichtete im April 2021, dass die Kinderarbeitsquote aufgrund des weitverbreiteten Verlusts von Arbeitsplätzen, der Einschränkung der Bewegungsfreiheit während der Schließung von Schulen und der Tatsache, dass die Mehrheit der 15 Millionen schulpflichtigen Kinder seit der Schließung der Schulen im März 2020 nicht mehr zur Schule geht, gestiegen ist. Die staatliche Kinder-Helpline sowie Medien und NGO meldeten weiterhin Fälle von Kinderhandel, auch zum Zwecke der Arbeit und der sexuellen Ausbeutung (USDOS 12.4.2022). Quellen: -FH - Freedom House (10.3.2023): Freedom in the World 2023 - Uganda, https://www.ecoi.net/de/dokument/2088502.html, Zugriff 13.3.2023 -HRW - Human Rights Watch (12.1.2023): World Report 2023 - Uganda, https://www.ecoi.net/de/dokument/2085508.html, Zugriff 3.3.2023 -USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices - Uganda, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071218.html, Zugriff 28.2.2023 15.3. Homosexuelle/Sexuelle Minderheiten Laut ugandischem Strafgesetzbuch kann Geschlechtsverkehr zwischen Personen desselben Geschlechts mit bis zu lebenslanger Haft bestraft werden (HRW 12.1.2023; vgl. USDOS 12.4.2022). „Widernatürliche Vergehen“ können mit bis zu sieben Jahren Haft belegt werden. Die Regierung setzt dieses Gesetz gelegentlich durch (USDOS 12.4.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 20 von 26

Im August 2021 verweigerte Präsident Museveni seine Zustimmung zum Gesetzentwurf über Sexualdelikte 2021 mit der Begründung, dass dieser überarbeitet werden sollte, um überflüssige Bestimmungen zu beseitigen, die bereits in anderen Gesetzen vorgesehen sind. Das vorgeschlagene Gesetz stellt einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen, Sexarbeit und HIV-Übertragung unter Strafe und sieht ein Register für Sexualstraftäter vor, in das Personen aufgenommen werden sollen, die - auch rückwirkend - einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher sexueller Beziehungen und Sexarbeit beschuldigt wurden (AI 29.3.2022). Am 9.3.2023 wurde im Parlament ein Gesetzentwurf eingebracht, der gleichgeschlechtliche Handlungen sowie abweichende sexuelle und geschlechtliche Identität kriminalisiert. Dabei handelt es sich um eine Überarbeitung des Anti-Homosexualitätsgesetzes aus dem Jahr 2014, das von einem Gericht verworfen worden war. Derzeit sieht das Gesetz lebenslange Haftstrafen für gleichgeschlechtliche Beziehungen vor. Der aktuelle Entwurf intensiviert die Kriminalisierung von Angehörigen sexueller Minderheiten und sieht bis zu zehnjährige Gefängnisstrafen und hohe Geldstrafen u. a. für gleichgeschlechtliches Verhalten, Personen, die sich als Angehörige sexueller Minderheiten identifizieren, oder die „Förderung von Homosexualität“ vor (BAMF 13.3.2023). Am 21.3.2023 stimmte das Parlament den Gesetzesentwürfen gegen Homosexuelle und Angehörige anderer sexueller Minderheiten zu und verschärfte diese noch weiter (FAZ 22.3.2023; vgl. Tagesschau 22.3.2022). Auch Personen, die wissentlich homosexuelle Menschen beherbergen, medizinisch versorgen oder ihnen Rechtsbeistand leisten, können mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden (Tagesschau 22.3.2023). Das Gesetz sieht für Homosexuelle, die sich "schwerer" Vergehen schuldig machen, die Todesstrafe vor (Tagesschau 22.3.2023; vgl. FAZ 22.3.2023). Welche Vergehen dies sein sollen, definierten die Parlamentarier nicht (Tagesschau 22.3.2023). Für andere „Verstöße“ drohen Strafen bis zu lebenslanger Haft (FAZ 22.3.2023). Die Todesstrafe war im ursprünglichen Gesetzentwurf nicht enthalten und wurde erst während der Debatte im Parlament am 21.3.2023 aufgenommen (Tagesschau 22.3.2023). Abgesehen von der Einschränkung der Grundrechte auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit schaffe diese Art der Kriminalisierung von Menschen ein Klima der Angst und fördert Diskriminierung (Kurier 21.3.2023). Schon zuvor war die Toleranz gegenüber sexuellen Minderheiten sehr gering; zudem sehen diese sich ernsthafter Verfolgung und physischer Gefahr ausgesetzt (FH 10.3.2023). Vertreter aus z. B. Kirche und Politik haben sich in jüngerer Vergangenheit negativ über die Gemeinschaft sexueller Minderheiten im Land geäußert. Angriffe auf deren Rechte stiegen zuletzt von 1.527 (2020) auf 1.826 (2021) an (BAMF 30.1.2023). Die Behörden lösen Gewalt gegen Angehörige sexueller Minderheiten aus, verüben diese selbst oder tolerieren sie (USDOS 12.4.2022). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 21 von 26

Im September 2021 gab Cleopatra Kambugu in den sozialen Medien bekannt, dass sie als erste Transfrau einen ugandischen Personalausweis und Reisepass erhalten hat, die ihr weibliches Geschlecht anerkennen (AI 29.3.2022). Am 3.8.2021 verbot Ugandas Nationales Büro für NGOs die prominente NGO Sexual Minorities Uganda (SMUG) – eine Vertreterin der Rechte von Angehörigen sexueller Minderheiten. Als Grund wurde die Nicht-Registrierung der Organisation angegeben. Der Direktor der SMUG erklärte hingegen, dass die Registrierung mit Hinweis auf den Namen verweigert worden war. Die SMUG hat seit 2004 Aufklärung über Sexualität betrieben und sich für Gesundheitsdienste für sexuelle Minderheiten eingesetzt (HRW 12.1.2023). Quellen: -AI - Amnesty International (29.3.2022): Amnesty International Report 2021/22; The State of the World's Human Rights - Uganda 2021, https://www.ecoi.net/de/dokument/2070350.html, Zugriff 3.3.2023 -BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (13.3.2023): Briefing Notes, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/ 2023/briefingnotes-kw11-2023.pdf?__blob=publicationFile&v=3, Zugriff 17.3.2023 - BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (30.1.2023): Briefing Notes, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/ 2023/briefingnotes-kw05-2023.pdf?__blob=publicationFile&v=4, Zugriff 24.2.2023 - FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung (22.3.2023): Uganda verabschiedet rigoroses Anti-LGBT- Gesetz, https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/uganda-verabschiedet-anti-lgbtq-gesetz- harte-strafen-vorgesehen-18766490.html, Zugriff 23.3.2022 - HRW - Human Rights Watch (12.1.2023): World Report 2023 - Uganda, https://www.ecoi.net/de/dokument/2085508.html, Zugriff 3.3.2023 - Kurier (21.3.2023): Uganda führt drakonisches Anti-Schwulengesetz ein, https://kurier.at/politik/ausland/uganda-fuehrt-drakonisches-anti-schwulengesetz-ein/ 402373227#wrapperapp, Zugriff 23.3.2023 - Tagesschau (22.3.2023): Anti-Homosexuellen-Gesetz in UgandaEines der "schlimmsten seiner Art in der Welt", https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/uganda-lgbtq-gesetz-un-101.html, Zugriff 23.3.2023 -USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices - Uganda, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071218.html, Zugriff 28.2.2023 16. Bewegungsfreiheit Das Gesetz sieht Bewegungsfreiheit im Inland, Auslandsreisen, Auswanderung und Repatriierung vor, und die Regierung respektiert diese Rechte im Allgemeinen (USDOS 12.4.2022). Die Bewegungsfreiheit unterliegt weitgehend keinen Beschränkungen. Nur im Zuge der COVID-19- Pandemie hat die Regierung gewaltsam strenge Beschränkungen durchgesetzt. Die letzte Ausgangssperre wurde im Feber 2022 aufgehoben. In der Praxis wird die Mobilität der Bevölkerung jedoch häufig durch wirtschaftliche Hindernisse eingeschränkt. Im Oktober 2022 kündigte Präsident Museveni neue Einschränkungen an, um die Ausbreitung eines Ebola- Ausbruchs einzudämmen (FH 10.3.2023). Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 22 von 26

-FH - Freedom House (10.3.2023): Freedom in the World 2023 – Uganda, https://www.ecoi.net/de/dokument/2088502.html, Zugriff 13.3.2023 -USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices - Uganda, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071218.html, Zugriff 28.2.2023 17. IDPs und Flüchtlinge Infolge des Konflikts in Südsudan erlebt Uganda einen unaufhörlichen Zustrom an Flüchtlingen. Kein anderes Land weist einen höheren Anteil von Flüchtlingen an der Gesamtbevölkerung auf (GIZ 31.12.2021). Die Regierung kooperiert mit dem UNHCR und anderen humanitären Organisationen beim Schutz und bei der Unterstützung von IDPs, Flüchtlingen, Rückkehrern und anderen hilfsbedürftigen Personen (USDOS 12.4.2022). Nach Angaben des Büros des Premierministers und des UNHCR beherbergte Uganda zum Jahresende 2021 1.563.604 Flüchtlinge – die größte Flüchtlingsbevölkerung in Afrika. Darunter befanden sich 953.630 Menschen aus dem Südsudan (61 %) und 452.287 (29 %) aus der Demokratischen Republik Kongo; Menschen aus anderen Ländern, darunter Burundi, Eritrea, Äthiopien, Ruanda, Somalia und Sudan, machten etwa 10 % aus (AI 29.3.2022). Die Gewährleistung von Asyl oder Flüchtlingsstatus ist gegeben und die Regierung hat ein System zum Schutz von Flüchtlingen erstellt. Die meisten Flüchtlinge genießen Zugang zu Asyl, Bewegungsfreiheit, Aufenthaltsrecht, Recht auf Registrierung und Dokumentation sowie Zugang zu Justiz, Bildung, Gesundheitsversorgung und Beschäftigung (USDOS 12.4.2022). Nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 kündigte die Regierung Pläne zur Aufnahme von 2.000 Flüchtlingen aus Afghanistan an (AI 29.3.2022). Quellen: -AI - Amnesty International (29.3.2022): Amnesty International Report 2021/22; The State of the World's Human Rights; Uganda 2021, https://www.ecoi.net/de/dokument/2070350.html, Zugriff 3.3.2023 -GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (31.12.2021): Uganda https://www.giz.de/de/weltweit/310.html, Zugriff 17.3.2023 -USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices - Uganda, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071218.html, Zugriff 28.2.2023 18. Grundversorgung und Wirtschaft Mit einem geschätzten BIP von 37,6 Milliarden US-Dollar im Jahr 2020 ist Uganda die drittgrößte Volkswirtschaft in der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC). Trotz des hohen Wirtschaftswachstums vor der Pandemie (durchschnittlich 5 % seit 2012) wird der Anstieg des durchschnittlichen Lebensstandards durch ein rasantes Bevölkerungswachstum gebremst. Heute beträgt das BIP/Kopf in Uganda 822 US-Dollar. Im Jahr 2020 schrumpfte das BIP um 2,1 %. Nur der Agrarsektor erwies sich als widerstandsfähig, während die Industrie und der Dienstleistungssektor rund 15 % ihrer Einnahmen einbüßten. Während der Gesundheitskrise engagierte sich die Regierung in Maßnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung und der .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 23 von 26

Wirtschaft, wodurch sich das Haushaltsdefizit verschärfte (FD 27.4.2022). Gleichzeitig steht Uganda vor einem Wirtschaftsaufschwung. Für 2023 erwartet die Economist Intelligence Unit noch ein eher mäßiges BIP-Wachstum von etwa 5,6 %. Doch in den Folgejahren dürfte die Dynamik weiter steigen. Wachstumsmotor ist der geplante Beginn der Ölförderung im Albertsee. Negativ auf die Konjunktur wirken sich die stark gestiegenen Preise aus, vor allem für Kraftstoffe und Frachtkosten. Die Regierung versucht mit einer expansiven Ausgabenpolitik die Wirtschaft zu stimulieren, konnte aufgrund der zuletzt stark angestiegenen Staatsschulden aber nicht mehr so freizügig agieren. Aufgrund der guten Konjunkturerwartungen dürfte sich auch das Konsumklima spätestens ab dem Jahr 2024 spürbar verbessern (GTAI 9.11.2022). Die Steigerungen dürften aufgrund der heftigen Inflation jedoch zunächst geringer ausfallen als das BIP-Wachstum. Insbesondere importierte Konsumgüter sind deutlich teurer geworden. Aber auch die Preise für lokal gefertigte Konsumgüter steigen drastisch, etwa wegen höherer Preise, z. B. für Treibstoff und Dünger. Für Produkte des täglichen Bedarfs wie Seife, Mehl, Zucker und Speiseöl lagen die Preissteigerungen in diesem Jahr bei zum Teil 50 % (GTAI 9.11.2022). Uganda ist reich an natürlichen Rohstoffen. So verfügt das Land über beträchtliche Kupfer- und Kobalt-Lagerstätten und noch unerschlossene Erdöl- und Erdgasreserven. Auch die Bedingungen für die Landwirtschaft sind gut. Diese Ressourcen sind Ugandas größtes Potenzial. Mehr als 80 % der Beschäftigten arbeiten in der Landwirtschaft. Damit ist sie die wichtigste Einkommensquelle (GIZ 31.12.2021). Ugandas Nahrungsmittelproduktion verfügt über großes Potenzial. Die sehr guten klimatischen Voraussetzungen und Bodenverhältnisse machen Uganda zum Brotkorb Ostafrikas, von hier aus wird in die Nachbarländer Kenia, Südsudan, Ostkongo und Ruanda exportiert. Dominiert wird der Sektor von kleinbäuerlichen Betrieben, denen es oft an Kapital und Know-how über moderne Anbaumethoden fehlt. Eine in vielen Landesteilen mangelhafte Infrastruktur (Straßen, Lager) führt außerdem zu hohen Verlusten nach der Ernte. Angebaut werden in Uganda unter anderem Reis, Mais, Kartoffeln, Erdnüsse, Milchprodukte, Zucker, Fleisch und Ölsaaten. Für den Export werden Kaffee, Tee, Hortikulturen, Tabak und zunehmend auch Kakao produziert (GIZ 2.2022). Die Nahrungsmittelproduktion muss wegen des Bevölkerungswachstums dringend gesteigert werden. Investitionen finden in Uganda im Agrarsektor, der Nahrungsmittelindustrie und auch im formellen Einzelhandel in den Städten (Bau von Einkaufszentren) statt (GTAI 9.11.2022). Auch Industriebetriebe aus verschiedenen Bereichen haben sich angesiedelt: Dazu zählen vor allem die Konsumgüterindustrie und der Bereich Agro-Processing mit den großen Mühlenbetrieben für Kaffee, Zucker und Getreide sowie der Verarbeitung von Obst und Milch. Der Bausektor macht einen weiteren Großteil des sekundären Sektors aus, inklusive zahlreicher Hersteller von Baustoffen. Der Dienstleistungssektor verändert sich schnell und gerade im Großraum Kampala .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 24 von 26

entstehen viele kleinere Unternehmen, die verschiedene Dienstleistungen für Einzelpersonen, Regierung und Unternehmen anbieten. Ein etwa 10 Mrd. US-Dollar teures Ölprojekt könnte die Wirtschaftsstruktur Ugandas verändern. So könnte sich die Region am Albertsee um die Stadt Hoima aufgrund von Ölförderung und Ansiedlung zahlreicher Unternehmen zu einem neuen Wirtschaftszentrum entwickeln. Ein neuer internationaler Flughafen wird dort im Vorgriff auf das Ölprojekt bereits gebaut (GIZ 2.2022). Uganda strebt an, durch die Ausbeutung der 2006 entdeckten Vorkommen im Albertsee zu einem Öl produzierenden Land zu werden. Es könnten fast 1,7 Milliarden Barrel gefördert werden, wobei die Produktionsrate bis zu 230.000 Barrel pro Tag betragen könnte. Die Regierung hofft, dass die Ölproduktion 2025 beginnt (FD 27.4.2022). Zwischen Oktober und Dezember 2022 verteilte World Vision Uganda 1.340.247 US-Dollar in Form von Bargeld und Gutscheinen an fast 27.000 Menschen. Diese vom World Food Programm finanzierte Bargeldhilfe ist eine wichtige Sozialschutzmaßnahme, die dabei helfen soll, Lebensmittel und andere notwendige Haushaltswaren zu kaufen, und die Grundbedürfnisse der Familien decken zu können (WVI 31.1.2023). Angesichts der hohen Preise und des unterdurchschnittlichen Einkommens aus typischen Tätigkeiten haben viele arme Haushalte weiterhin Mühe, ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen (WVI 8.2.2023). Quellen: -FD - France Diplomatie [Frankreich] (27.4.2022): Présentation de l’Ouganda, https://www.diplomatie.gouv.fr/fr/dossiers-pays/ouganda/presentation-de-l-ouganda/, Zugriff 27.2.2023 -GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (2.2022): Uganda - neue Märkte, neue Chancen, https://www.giz.de/en/downloads/giz2022-de-uganda-neue-m %C3%A4rkte-barrierearm.pdf, Zugriff 27.2.2023 -GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (31.12.2021): Uganda https://www.giz.de/de/weltweit/310.html, Zugriff 17.3.2023 -GTAI - Germany Trade and Invest (9.11.2022): Ugandas Konjunktur nimmt Fahrt auf, https://www.gtai.de/de/trade/uganda/wirtschaftsumfeld/ugandas-konjunktur-nimmt-an-fahrt-auf- 604328, Zugriff 17.3.2022 -WVI - World Vision International (8.2.2023): East Africa Hunger Emergency Response; Situation report #20; December 2022, https://www.wvi.org/sites/default/files/2023-02/East %20Africa%20Hunger%20Emergency%20Response%20SitRep%2020%20FINAL_Ext_.pdf, Zugriff 16.3.2022 - WVI - World Vision International (31.1.2023): Global Hunger Response Situation Reoprt #7, https://reliefweb.int/report/world/world-vision-global-hunger-response-situation-report-7- january-2023, Zugriff 17.3.2023 19. Medizinische Versorgung Die Verpflichtung des Staates, landesweit kostenlose und qualitativ hochwertige Gesundheitsdienste bereitzustellen, steht im Widerspruch zur Realität vor Ort (BS 23.2.2023). Die medizinische Versorgung im Lande ist mit Europa nicht zu vergleichen und kann technisch, .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 25 von 26

apparativ und/oder hygienisch problematisch sein (AA 13.3.2023). Krankenhäuser entsprechen nicht dem europäischen Standard (BMEIA 13.3.2023). Insbesondere in ländlichen Gebieten fehlt es oft an qualifiziertem Personal, Ausrüstung und Medikamenten in Krankenhäusern und Gesundheitszentren – es wird häufig auf kirchliche Kliniken, private Praktiker oder traditionelle Kräuterkundige zurückgegriffen (BS 23.2.2023). Infolge der COVID-19-Pandemie und der Lockdown-Maßnahmen im Jahr 2020 hatten die auf die kostenlosen Gesundheitsprogramme der Regierung angewiesenen Armen weniger Zugang zur medizinischen Grundversorgung. Hier verzeichnete Uganda einen Anstieg an Todesfällen durch vermeidbare Krankheiten, Geburten und andere gesundheitliche Notfälle (BS 23.2.2022). Quellen: -AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (13.3.2023): Uganda - Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/ugandasicherheit/208752, Zugriff 13.3.2023 -BMEIA - Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich] (13.3.2023): Uganda - Reiseinformationen, https://www.bmeia.gv.at/reise-services/reiseinformation/land/uganda/, Zugriff 13.3.2023 -BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report - Uganda, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069784/country_report_2022_UGA.pdf, Zugriff 13.3.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 26 von 26
