ugan-lib-2023-03-23-ke
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Länderinformationsblätter“
Im September 2021 gab Cleopatra Kambugu in den sozialen Medien bekannt, dass sie als erste Transfrau einen ugandischen Personalausweis und Reisepass erhalten hat, die ihr weibliches Geschlecht anerkennen (AI 29.3.2022). Am 3.8.2021 verbot Ugandas Nationales Büro für NGOs die prominente NGO Sexual Minorities Uganda (SMUG) – eine Vertreterin der Rechte von Angehörigen sexueller Minderheiten. Als Grund wurde die Nicht-Registrierung der Organisation angegeben. Der Direktor der SMUG erklärte hingegen, dass die Registrierung mit Hinweis auf den Namen verweigert worden war. Die SMUG hat seit 2004 Aufklärung über Sexualität betrieben und sich für Gesundheitsdienste für sexuelle Minderheiten eingesetzt (HRW 12.1.2023). Quellen: -AI - Amnesty International (29.3.2022): Amnesty International Report 2021/22; The State of the World's Human Rights - Uganda 2021, https://www.ecoi.net/de/dokument/2070350.html, Zugriff 3.3.2023 -BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (13.3.2023): Briefing Notes, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/ 2023/briefingnotes-kw11-2023.pdf?__blob=publicationFile&v=3, Zugriff 17.3.2023 - BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (30.1.2023): Briefing Notes, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/ 2023/briefingnotes-kw05-2023.pdf?__blob=publicationFile&v=4, Zugriff 24.2.2023 - FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung (22.3.2023): Uganda verabschiedet rigoroses Anti-LGBT- Gesetz, https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/uganda-verabschiedet-anti-lgbtq-gesetz- harte-strafen-vorgesehen-18766490.html, Zugriff 23.3.2022 - HRW - Human Rights Watch (12.1.2023): World Report 2023 - Uganda, https://www.ecoi.net/de/dokument/2085508.html, Zugriff 3.3.2023 - Kurier (21.3.2023): Uganda führt drakonisches Anti-Schwulengesetz ein, https://kurier.at/politik/ausland/uganda-fuehrt-drakonisches-anti-schwulengesetz-ein/ 402373227#wrapperapp, Zugriff 23.3.2023 - Tagesschau (22.3.2023): Anti-Homosexuellen-Gesetz in UgandaEines der "schlimmsten seiner Art in der Welt", https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/uganda-lgbtq-gesetz-un-101.html, Zugriff 23.3.2023 -USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices - Uganda, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071218.html, Zugriff 28.2.2023 16. Bewegungsfreiheit Das Gesetz sieht Bewegungsfreiheit im Inland, Auslandsreisen, Auswanderung und Repatriierung vor, und die Regierung respektiert diese Rechte im Allgemeinen (USDOS 12.4.2022). Die Bewegungsfreiheit unterliegt weitgehend keinen Beschränkungen. Nur im Zuge der COVID-19- Pandemie hat die Regierung gewaltsam strenge Beschränkungen durchgesetzt. Die letzte Ausgangssperre wurde im Feber 2022 aufgehoben. In der Praxis wird die Mobilität der Bevölkerung jedoch häufig durch wirtschaftliche Hindernisse eingeschränkt. Im Oktober 2022 kündigte Präsident Museveni neue Einschränkungen an, um die Ausbreitung eines Ebola- Ausbruchs einzudämmen (FH 10.3.2023). Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 22 von 26
-FH - Freedom House (10.3.2023): Freedom in the World 2023 – Uganda, https://www.ecoi.net/de/dokument/2088502.html, Zugriff 13.3.2023 -USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices - Uganda, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071218.html, Zugriff 28.2.2023 17. IDPs und Flüchtlinge Infolge des Konflikts in Südsudan erlebt Uganda einen unaufhörlichen Zustrom an Flüchtlingen. Kein anderes Land weist einen höheren Anteil von Flüchtlingen an der Gesamtbevölkerung auf (GIZ 31.12.2021). Die Regierung kooperiert mit dem UNHCR und anderen humanitären Organisationen beim Schutz und bei der Unterstützung von IDPs, Flüchtlingen, Rückkehrern und anderen hilfsbedürftigen Personen (USDOS 12.4.2022). Nach Angaben des Büros des Premierministers und des UNHCR beherbergte Uganda zum Jahresende 2021 1.563.604 Flüchtlinge – die größte Flüchtlingsbevölkerung in Afrika. Darunter befanden sich 953.630 Menschen aus dem Südsudan (61 %) und 452.287 (29 %) aus der Demokratischen Republik Kongo; Menschen aus anderen Ländern, darunter Burundi, Eritrea, Äthiopien, Ruanda, Somalia und Sudan, machten etwa 10 % aus (AI 29.3.2022). Die Gewährleistung von Asyl oder Flüchtlingsstatus ist gegeben und die Regierung hat ein System zum Schutz von Flüchtlingen erstellt. Die meisten Flüchtlinge genießen Zugang zu Asyl, Bewegungsfreiheit, Aufenthaltsrecht, Recht auf Registrierung und Dokumentation sowie Zugang zu Justiz, Bildung, Gesundheitsversorgung und Beschäftigung (USDOS 12.4.2022). Nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 kündigte die Regierung Pläne zur Aufnahme von 2.000 Flüchtlingen aus Afghanistan an (AI 29.3.2022). Quellen: -AI - Amnesty International (29.3.2022): Amnesty International Report 2021/22; The State of the World's Human Rights; Uganda 2021, https://www.ecoi.net/de/dokument/2070350.html, Zugriff 3.3.2023 -GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (31.12.2021): Uganda https://www.giz.de/de/weltweit/310.html, Zugriff 17.3.2023 -USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices - Uganda, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071218.html, Zugriff 28.2.2023 18. Grundversorgung und Wirtschaft Mit einem geschätzten BIP von 37,6 Milliarden US-Dollar im Jahr 2020 ist Uganda die drittgrößte Volkswirtschaft in der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC). Trotz des hohen Wirtschaftswachstums vor der Pandemie (durchschnittlich 5 % seit 2012) wird der Anstieg des durchschnittlichen Lebensstandards durch ein rasantes Bevölkerungswachstum gebremst. Heute beträgt das BIP/Kopf in Uganda 822 US-Dollar. Im Jahr 2020 schrumpfte das BIP um 2,1 %. Nur der Agrarsektor erwies sich als widerstandsfähig, während die Industrie und der Dienstleistungssektor rund 15 % ihrer Einnahmen einbüßten. Während der Gesundheitskrise engagierte sich die Regierung in Maßnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung und der .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 23 von 26
Wirtschaft, wodurch sich das Haushaltsdefizit verschärfte (FD 27.4.2022). Gleichzeitig steht Uganda vor einem Wirtschaftsaufschwung. Für 2023 erwartet die Economist Intelligence Unit noch ein eher mäßiges BIP-Wachstum von etwa 5,6 %. Doch in den Folgejahren dürfte die Dynamik weiter steigen. Wachstumsmotor ist der geplante Beginn der Ölförderung im Albertsee. Negativ auf die Konjunktur wirken sich die stark gestiegenen Preise aus, vor allem für Kraftstoffe und Frachtkosten. Die Regierung versucht mit einer expansiven Ausgabenpolitik die Wirtschaft zu stimulieren, konnte aufgrund der zuletzt stark angestiegenen Staatsschulden aber nicht mehr so freizügig agieren. Aufgrund der guten Konjunkturerwartungen dürfte sich auch das Konsumklima spätestens ab dem Jahr 2024 spürbar verbessern (GTAI 9.11.2022). Die Steigerungen dürften aufgrund der heftigen Inflation jedoch zunächst geringer ausfallen als das BIP-Wachstum. Insbesondere importierte Konsumgüter sind deutlich teurer geworden. Aber auch die Preise für lokal gefertigte Konsumgüter steigen drastisch, etwa wegen höherer Preise, z. B. für Treibstoff und Dünger. Für Produkte des täglichen Bedarfs wie Seife, Mehl, Zucker und Speiseöl lagen die Preissteigerungen in diesem Jahr bei zum Teil 50 % (GTAI 9.11.2022). Uganda ist reich an natürlichen Rohstoffen. So verfügt das Land über beträchtliche Kupfer- und Kobalt-Lagerstätten und noch unerschlossene Erdöl- und Erdgasreserven. Auch die Bedingungen für die Landwirtschaft sind gut. Diese Ressourcen sind Ugandas größtes Potenzial. Mehr als 80 % der Beschäftigten arbeiten in der Landwirtschaft. Damit ist sie die wichtigste Einkommensquelle (GIZ 31.12.2021). Ugandas Nahrungsmittelproduktion verfügt über großes Potenzial. Die sehr guten klimatischen Voraussetzungen und Bodenverhältnisse machen Uganda zum Brotkorb Ostafrikas, von hier aus wird in die Nachbarländer Kenia, Südsudan, Ostkongo und Ruanda exportiert. Dominiert wird der Sektor von kleinbäuerlichen Betrieben, denen es oft an Kapital und Know-how über moderne Anbaumethoden fehlt. Eine in vielen Landesteilen mangelhafte Infrastruktur (Straßen, Lager) führt außerdem zu hohen Verlusten nach der Ernte. Angebaut werden in Uganda unter anderem Reis, Mais, Kartoffeln, Erdnüsse, Milchprodukte, Zucker, Fleisch und Ölsaaten. Für den Export werden Kaffee, Tee, Hortikulturen, Tabak und zunehmend auch Kakao produziert (GIZ 2.2022). Die Nahrungsmittelproduktion muss wegen des Bevölkerungswachstums dringend gesteigert werden. Investitionen finden in Uganda im Agrarsektor, der Nahrungsmittelindustrie und auch im formellen Einzelhandel in den Städten (Bau von Einkaufszentren) statt (GTAI 9.11.2022). Auch Industriebetriebe aus verschiedenen Bereichen haben sich angesiedelt: Dazu zählen vor allem die Konsumgüterindustrie und der Bereich Agro-Processing mit den großen Mühlenbetrieben für Kaffee, Zucker und Getreide sowie der Verarbeitung von Obst und Milch. Der Bausektor macht einen weiteren Großteil des sekundären Sektors aus, inklusive zahlreicher Hersteller von Baustoffen. Der Dienstleistungssektor verändert sich schnell und gerade im Großraum Kampala .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 24 von 26
entstehen viele kleinere Unternehmen, die verschiedene Dienstleistungen für Einzelpersonen, Regierung und Unternehmen anbieten. Ein etwa 10 Mrd. US-Dollar teures Ölprojekt könnte die Wirtschaftsstruktur Ugandas verändern. So könnte sich die Region am Albertsee um die Stadt Hoima aufgrund von Ölförderung und Ansiedlung zahlreicher Unternehmen zu einem neuen Wirtschaftszentrum entwickeln. Ein neuer internationaler Flughafen wird dort im Vorgriff auf das Ölprojekt bereits gebaut (GIZ 2.2022). Uganda strebt an, durch die Ausbeutung der 2006 entdeckten Vorkommen im Albertsee zu einem Öl produzierenden Land zu werden. Es könnten fast 1,7 Milliarden Barrel gefördert werden, wobei die Produktionsrate bis zu 230.000 Barrel pro Tag betragen könnte. Die Regierung hofft, dass die Ölproduktion 2025 beginnt (FD 27.4.2022). Zwischen Oktober und Dezember 2022 verteilte World Vision Uganda 1.340.247 US-Dollar in Form von Bargeld und Gutscheinen an fast 27.000 Menschen. Diese vom World Food Programm finanzierte Bargeldhilfe ist eine wichtige Sozialschutzmaßnahme, die dabei helfen soll, Lebensmittel und andere notwendige Haushaltswaren zu kaufen, und die Grundbedürfnisse der Familien decken zu können (WVI 31.1.2023). Angesichts der hohen Preise und des unterdurchschnittlichen Einkommens aus typischen Tätigkeiten haben viele arme Haushalte weiterhin Mühe, ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen (WVI 8.2.2023). Quellen: -FD - France Diplomatie [Frankreich] (27.4.2022): Présentation de l’Ouganda, https://www.diplomatie.gouv.fr/fr/dossiers-pays/ouganda/presentation-de-l-ouganda/, Zugriff 27.2.2023 -GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (2.2022): Uganda - neue Märkte, neue Chancen, https://www.giz.de/en/downloads/giz2022-de-uganda-neue-m %C3%A4rkte-barrierearm.pdf, Zugriff 27.2.2023 -GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (31.12.2021): Uganda https://www.giz.de/de/weltweit/310.html, Zugriff 17.3.2023 -GTAI - Germany Trade and Invest (9.11.2022): Ugandas Konjunktur nimmt Fahrt auf, https://www.gtai.de/de/trade/uganda/wirtschaftsumfeld/ugandas-konjunktur-nimmt-an-fahrt-auf- 604328, Zugriff 17.3.2022 -WVI - World Vision International (8.2.2023): East Africa Hunger Emergency Response; Situation report #20; December 2022, https://www.wvi.org/sites/default/files/2023-02/East %20Africa%20Hunger%20Emergency%20Response%20SitRep%2020%20FINAL_Ext_.pdf, Zugriff 16.3.2022 - WVI - World Vision International (31.1.2023): Global Hunger Response Situation Reoprt #7, https://reliefweb.int/report/world/world-vision-global-hunger-response-situation-report-7- january-2023, Zugriff 17.3.2023 19. Medizinische Versorgung Die Verpflichtung des Staates, landesweit kostenlose und qualitativ hochwertige Gesundheitsdienste bereitzustellen, steht im Widerspruch zur Realität vor Ort (BS 23.2.2023). Die medizinische Versorgung im Lande ist mit Europa nicht zu vergleichen und kann technisch, .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 25 von 26
apparativ und/oder hygienisch problematisch sein (AA 13.3.2023). Krankenhäuser entsprechen nicht dem europäischen Standard (BMEIA 13.3.2023). Insbesondere in ländlichen Gebieten fehlt es oft an qualifiziertem Personal, Ausrüstung und Medikamenten in Krankenhäusern und Gesundheitszentren – es wird häufig auf kirchliche Kliniken, private Praktiker oder traditionelle Kräuterkundige zurückgegriffen (BS 23.2.2023). Infolge der COVID-19-Pandemie und der Lockdown-Maßnahmen im Jahr 2020 hatten die auf die kostenlosen Gesundheitsprogramme der Regierung angewiesenen Armen weniger Zugang zur medizinischen Grundversorgung. Hier verzeichnete Uganda einen Anstieg an Todesfällen durch vermeidbare Krankheiten, Geburten und andere gesundheitliche Notfälle (BS 23.2.2022). Quellen: -AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (13.3.2023): Uganda - Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/ugandasicherheit/208752, Zugriff 13.3.2023 -BMEIA - Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich] (13.3.2023): Uganda - Reiseinformationen, https://www.bmeia.gv.at/reise-services/reiseinformation/land/uganda/, Zugriff 13.3.2023 -BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report - Uganda, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069784/country_report_2022_UGA.pdf, Zugriff 13.3.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 26 von 26
