urug-lib-2023-06-19-ke
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Länderinformationsblätter“
- USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Uruguay, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089733.html, Zugriff 9.6.2023 10. Wehrdienst und Rekrutierungen Das Alter für den freiwilligen Militärdienst für Männer und Frauen beträgt 18-30 Jahre (18-22 Jahre für die Marine); bis zu 40 Jahre für Spezialisten; die Einberufung ist in Friedenszeiten freiwillig, aber die Regierung ist befugt, in Notfällen Einberufungen vorzunehmen. Der Anteil der Frauen am aktiven Militär beträgt derzeit fast 20 Prozent (CIA 9.6.2023). Quellen: -CIA – Central Intelligence Agency [USA] (9.6.2023): The World Factbook, Uruguay, Military and Security, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/uruguay/#military-and-security, Zugriff 16.6.2023 11. Allgemeine Menschenrechtslage Die Nationale Menschenrechtsinstitution (INDDHH) ist eine autonome Behörde mit Quasi- Rechtsprechungsbefugnissen, die dem Parlament unterstellt ist. Sie setzt sich aus fünf Vorstandsmitgliedern zusammen, die von Organisationen der Zivilgesellschaft nominiert und vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit für eine fünfjährige Amtszeit, die einmal verlängert werden kann, bestätigt werden. Die INDDHH hat die Aufgabe, die in der Verfassung und im Völkerrecht verankerten Menschenrechte zu verteidigen, zu fördern und zu schützen. Der NPM (Nationaler Mechanismus zur Verhütung von Folter) arbeitet innerhalb des INDDHH, führt regelmäßige Kontrollen der Hafteinrichtungen durch und gibt Berichte und Empfehlungen ab. Die INDDHH hat seine Menschenrechtsziele wirksam erreicht (USDOS 20.3.2023). Es gab keine Berichte über politische Gefangene oder Inhaftierte (USDOS 20.3.2023). Die Verfassung verbietet willkürliche oder unrechtmäßige Eingriffe in die Privatsphäre, die Familie, die Wohnung oder die Korrespondenz, und es liegen keine Berichte vor, dass die Regierung diese Verbote nicht beachtet hat (USDOS 20.3.2023). Quellen: - USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Uruguay, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089733.html, Zugriff 12.6.2023 12. Meinungs- und Pressefreiheit Es bestehen sowohl verfassungsrechtliche als einfach gesetzliche Regelungen zum Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit. Unabhängige Medien, ein effizientes Justizwesen und ein funktionierendes demokratisches politisches System fördern die freie Meinungsäußerung, auch für die Medien Weiters geben diese den Bürgern die Möglichkeit, ihre Regierung in freien und fairen, regelmäßig stattfindenden, geheimen Wahlen auf der Grundlage des allgemeinen und gleichen Wahlrechts zu wählen (USDOS 20.3.2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 20
Im Juli äußerte der UN-Menschenrechtsausschuss seine Besorgnis über die Zunahme von Strafverfolgungen, Drohungen und Einschränkungen der Meinungsfreiheit (AI 27.3.2023). Verleumdung ist eine Straftat, die im Falle einer Verurteilung mit vier Monaten bis drei Jahren Gefängnis, einer Geldstrafe oder beidem geahndet wird. Es gab keine Berichte über die Anwendung dieser Gesetze durch die Regierung, um die öffentliche Diskussion einzuschränken oder Vergeltungsmaßnahmen gegen Journalisten oder politische Gegner zu ergreifen (USDOS 20.3.2023). Die Regierung hat den Zugang zum Internet nicht eingeschränkt oder unterbrochen oder Online- Inhalte zensiert, und es gab keine glaubwürdigen Berichte, dass die Regierung die private Online- Kommunikation ohne entsprechende rechtliche Befugnisse überwacht hat (USDOS 20.3.2023). In der Rangliste der Pressefreiheit 2023 liegt Uruguay auf Platz 52 von 180 gelisteten Plätzen (RSF ohne Datum). Quellen: - AI – Amnesty International (27.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; The State of the World's Human Rights; Uruguay 2022, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089666.html, Zugriff 6.6.2023 - RSF – Reporter ohne Grenzen (ohne Datum): Uruguay, https://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/Redaktion/Downloads/Ranglisten/ Rangliste_2023/RSF_Rangliste_der_Pressefreiheit_2023.pdf, Zugriff 6.6.2023 - USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Uruguay, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089733.html, Zugriff 13.6.2023 13. Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Opposition Die Verfassung und die Gesetze sehen die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit vor, und die Regierung respektierte diese Rechte im Allgemeinen. Sie schützen das Recht der Beschäftigten, unabhängige Gewerkschaften zu gründen und ihnen beizutreten, Tarifverhandlungen zu führen und legale Streiks durchzuführen. Die Regierung und die Arbeitgeber haben die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Tarifverhandlungen respektiert. Staatsbedienstete, Beschäftigte staatlicher Unternehmen, Beschäftigte privater Unternehmen und ausländische Arbeitnehmer können Gewerkschaften beitreten. Die Arbeitnehmerorganisationen arbeiteten frei von staatlicher und politischer Einmischung Die Regierung setzte die geltenden Arbeitsgesetze wirksam durch, und die Strafen entsprachen denen für andere Gesetze zur Verweigerung von Bürgerrechten (USDOS 20.3.2023). Quellen: - USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Uruguay, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089733.html, Zugriff 12.6.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 20
14. Haftbedingungen In mehreren Einrichtungen herrschten schlechte und unmenschliche Bedingungen in den Gefängnissen und Haftanstalten (USDOS 20.3.2023; vgl. AI 27.3.2023). Dazu zählten: Überbelegung, schlechte sanitäre Bedingungen, unzureichende medizinische Versorgung, unzureichende sozialpädagogische Betreuung, kein ausreichender Zugang zu Trinkwasser, ausreichender oder zufriedenstellender Ernährung, Arbeitsmöglichkeiten und ein hohes Maß an Gewalt unter den Insassen (USDOS 20.3.2023). Die Regierung ließ die Überwachung durch unabhängige nichtstaatliche Beobachter, lokale Menschenrechtsgruppen, Medien, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und andere internationale Organisationen zu (USDOS 20.3.2023). Quellen: - AI – Amnesty International (27.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; The State of the World's Human Rights; Uruguay 2022, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089666.html, Zugriff 6.6.2023 - USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Uruguay, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089733.html, Zugriff 13.6.2023 15. Todesstrafe Die Todesstrafe wurde 1907 (AI 26.2.2023; vgl. laenderdaten.info) für alle Straftaten abgeschafft (AI 20.5.2010;vgl. Frankreich Diplomatie). Quellen: - AI – Amnesty International (26.2.2023): Wenn der Staat tötet, https://amnesty-todesstrafe.de/wp-content/uploads/325/reader_wenn-der-staat- toetet_laenderliste-5.pdf, Zugriff 6.6.2023 - AI – Amnesty International (20.5.2010): Amnesty Report 2010, Uruguay, https://www.amnesty.de/jahresbericht/2010/uruguay, Zugriff 6.6.2023 - Frankreich Diplomatie [Frankreich] (10.2022): Abschaffung der Todesstrafe, https://www.diplomatie.gouv.fr/de/aussenpolitik-frankreichs/menschenrechte-und-humanitare- hilfe/abschaffung-der-todesstrafe/, Zugriff 6.6.2023 - laenderdaten.info (ohne Datum): Uruguay, politische Indikatoren, https://www.laenderdaten.info/Amerika/Uruguay/index.php, Zugriff 16.6.2023 16. Religionsfreiheit Laut einer Umfrage des Pew Research Center aus dem Jahr 2014 bezeichnen sich 57 Prozent der Bevölkerung als Christen (42 Prozent als Katholiken und 15 Prozent als Protestanten), 37 Prozent als religiös, aber nicht zugehörig, und 6 Prozent als andere (USDOS 15.5.2023; vgl. CIA 9.6.2023). Zu den religiösen Minderheitengruppen gehören die Zeugen Jehovas, die Bahais, die Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage (Kirche Jesu Christi), die Valdense-Kirche, Afro-Umbandisten (die Elemente des Katholizismus mit afrikanischen und indigenen traditionellen und angestammten religiösen Überzeugungen vermischen), Buddhisten, die Familienföderation für Weltfrieden und .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 20
Vereinigung (Vereinigungskirche) und die Brahma Kumaris. Der Erhebung zufolge sind 0,3 Prozent der Bevölkerung Juden, 0,1 Prozent Hindus und 0,1 Prozent Muslime. Andere Schätzungen der jüdischen Bevölkerung des Landes reichen von 12.000 bis 30.000, wie die Abteilung für jüdische Studien der ORT-Universität bzw. der Nationale Israelische Rat mitteilten. Experten der Zivilgesellschaft schätzen die Zahl der Muslime auf 700 bis 1.500, die hauptsächlich in der Nähe der Grenze zu Brasilien leben (USDOS 15.5.2023). Die Abteilung für jüdische Studien der ORT (Organisation für Bildungsressourcen und technologische Ausbildung) an der Universität und der Nationale Israelische Rat schätzten die jüdische Bevölkerung des Landes auf 12.000 bis 30.000 Personen. Es gab keine Berichte über antisemitische Handlungen (USDOS 20.3.2023). Quellen: -CIA – Central Intelligence Agency [USA] (9.6.2023): The World Factbook, Uruguay, People and Society, Religions, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/uruguay/#people-and-society, Zugriff 16.6.2023 - USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Uruguay, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089733.html, Zugriff 13.6.2023 - USDOS – US Department of State [USA] (15.5.2023): 2022 Report on International Religious Freedom: Uruguay, https://www.state.gov/reports/2022-report-on-international-religious- freedom/uruguay/, Zugriff 6.6.2023 17. Minderheiten In Uruguay gibt es keine nennenswerten ethnischen (oder religiösen) Minderheiten (BTI 2022). Es gibt keine Gesetze, die die Beteiligung von Angehörigen von Minderheitengruppen am politischen Prozess einschränken, und sie haben sich auch beteiligt (USDOS 20.3.2023). Die Verfassung und das Gesetz verbieten die Diskriminierung aufgrund der Rasse oder der ethnischen Zugehörigkeit, und die Regierung bemühte sich um die Durchsetzung des Gesetzes. Dennoch war die afro-uruguayische Minderheit des Landes weiterhin mit gesellschaftlicher Diskriminierung, großer Armut und einem niedrigeren Bildungsniveau konfrontiert (USDOS 20.3.2023). Einem Bericht der Weltbank aus dem Jahr 2020 über soziale Ausgrenzung zufolge verdienten Afro-Uruguayer für die gleiche Arbeit 20 Prozent weniger als der Rest der Bevölkerung. Afro- uruguayische Frauen wiesen mit 14 Prozent die höchste Arbeitslosenquote auf, verglichen mit 8 Prozent in der Gesamtbevölkerung. Das Gesetz schreibt vor, dass 8 Prozent der Regierungsposten mit Afro-Uruguayern besetzt werden müssen. Das Nationale Amt für den öffentlichen Dienst überwacht die Einhaltung der afro-uruguayischen (und anderer) Beschäftigungsquoten und legt dem Parlament Berichte vor (USDOS 20.3.2023). Das Gesetz sieht den Schutz der Rechte und das Verbot des Missbrauchs von Menschen mit körperlichen, sensorischen, geistigen und psychischen Behinderungen vor, einschließlich ihres Zugangs zu Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsdiensten, Informationen, Kommunikation, .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 20
Gebäuden, Transportmitteln, dem Justizsystem und anderen staatlichen Dienstleistungen. Dennoch wurde das Gesetz nicht wirksam und konsequent durchgesetzt (USDOS 20.3.2023). Quellen: -BTI – Bertelsmann Transformations Index (2022): BTI 2022 Country Report Uruguay, https://bti-project.org/fileadmin/api/content/en/downloads/reports/country_report_2022_URY.pdf, Zugriff 12.6.2023 - USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Uruguay, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089733.html, Zugriff 9.12.2023 18. Relevante Bevölkerungsgruppen 18.1. Frauen Das Gesetz sieht für Frauen den gleichen Rechtsstatus und die gleichen Rechte vor wie für Männer. Frauen wurden jedoch in den Bereichen Beschäftigung, Entlohnung, Kreditvergabe, Bildung, Wohnraum und Unternehmensbesitz diskriminiert. Nach Angaben der Vereinten Nationen konzentrierte sich die Beschäftigung von Frauen auf eine relativ kleine Anzahl spezifischer Berufe und Sektoren, darunter Dienstleistungen, Verkauf, ungelernte Arbeit, Hausarbeit, soziale Dienste, Gesundheitsdienste und Bildung (USDOS 20.3.2023). Die Präsenz von Frauen in öffentlichen Ämtern ist gering. Es wurden jedoch einige Verbesserungen erzielt. Im Jahr 2009 wurde ein Gesetz verabschiedet, das eine Geschlechterquote von einem Drittel für gewählte Parteifunktionäre und eine weitere Quote von einem Drittel für nachfolgende Parlaments- und subnationale Wahlen einführte. Dank dieser Bestimmung haben Frauen in den letzten beiden Legislaturperioden 23 Prozent der Sitze im Unterhaus und 28 Prozent der Sitze im Oberhaus inne (BTI 2022). Frauen verdienten, unter den gleichen Bedingungen, im Durchschnitt 25 Prozent weniger als die männlichen Kollegen (USDOS 20.3.2023). Die Vergewaltigung von Männern oder Frauen, einschließlich der Vergewaltigung in der Ehe wird mit Freiheitsstrafen von drei bis 16 Jahren geahndet. Häusliche Gewalt sieht Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zwei Jahren vor. Die meisten Fälle von häuslicher Gewalt wurden von Zivilgerichten entschieden, und die Richter erließen in diesen Fällen häufig einstweilige Verfügungen, die manchmal schwer durchzusetzen waren. Beamte wurden zu Aspekten der geschlechtsspezifischen Gewalt und sexuellen Übergriffen geschult (USDOS 20.3.2023). Nach Angaben der Beobachtungsstelle für geschlechtsspezifische Gewalt und Zugang zur Justiz, ist die Zahl der Femizide im Jahr 2022 gestiegen; es wurden 24 Femizide registriert (AI 27.3.2023). Das Gesetz verbietet sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz und bestraft sie mit Geldstrafen oder Entlassung (USDOS 20.3.2023). Mit dem Gesetz über geschlechtsspezifische Gewalt aus dem Jahr 2017 baute die Regierung auf den bestehenden Rechtsvorschriften über häusliche Gewalt auf. Das Gesetz befasst sich mit .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 20
körperlicher, psychologischer, emotionaler, sexueller, auf der sexuellen Orientierung beruhender, wirtschaftlicher, vermögensbezogener, symbolischer, geburtshilflicher, arbeitsbezogener, erzieherischer, politischer oder medienbezogener Gewalt. Es umfasst auch sexuelle Belästigung auf der Straße und Femizid. Das Gesetz zielt auf die Schaffung eines institutionellen Reaktionssystems ab und sieht die Einrichtung spezialisierter Gerichte vor. Es legt Mindeststandards für die von der Regierung bereitzustellende Unterstützung und Hilfe fest, darunter Unterkünfte für Opfer und ihre unmittelbaren Familienangehörigen. Nach Angaben von Vertretern der Zivilgesellschaft wurde das Gesetz nicht vollständig umgesetzt (USDOS 20.3.2023). In der Generalstaatsanwaltschaft gibt es ein funktionierendes Referat für Opfer und Zeugen. Das Referat konzentrierte mehr als 50 Prozent seiner Arbeit auf die Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt, einschließlich Unterstützung und Beratung während des Strafverfahrens. Vertreter der Zivilgesellschaft hielten dies für eine bedeutende Verbesserung für die Opfer (USDOS 20.3.2023). Das Ministerium für soziale Entwicklung, einige Polizeistationen im Landesinneren, das Nationale Institut für Kinder- und Jugendfragen (INAU) und NRO betrieben Schutzeinrichtungen, in denen Frauen und Kinder, die Opfer häuslicher Gewalt wurden, vorübergehend Zuflucht suchen konnten. Die Zivilgesellschaft berichtete, dass die Unterkünfte für die Überlebenden von guter Qualität waren, ihre Kapazität jedoch unzureichend war. Das Ministerium für soziale Entwicklung und das Wohnungsbauministerium führten ein Programm durch, mit dem zweijährige Mietverträge für mehr als 100 Opfer finanziert wurden, bis eine dauerhafte Wohnlösung gefunden war. Das Ministerium für soziale Entwicklung führte auch Wohnungsbauprogramme durch, die Opfer durch Vereinbarungen mit dem Wohnungsbauministerium und der Wohnungsbaubehörde Zugang zu Wohnraum boten, während sie weiterhin von Experten unterstützt und betreut wurden (USDOS 20.3.2023). Die Regierung gewährte Opfern sexueller Gewalt Zugang zu Diensten der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, einschließlich Notfallverhütung als Teil der klinischen Behandlung von Vergewaltigungen (USDOS 20.3.2023). Es gibt keine Gesetze, die die Beteiligung von Frauen am politischen Prozess einschränken, und sie haben sich auch beteiligt (USDOS 20.3.2023). Quellen: - AI – Amnesty International (27.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; The State of the World's Human Rights; Uruguay 2022, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089666.html, Zugriff 6.6.2023 -BTI – Bertelsmann Transformations Index (2022): BTI 2022 Country Report Uruguay, https://bti-project.org/fileadmin/api/content/en/downloads/reports/country_report_2022_URY.pdf, Zugriff 9.6.2023 - USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Uruguay, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089733.html, Zugriff 12.6.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 20
18.2. Kinder Die Staatsbürgerschaft wird durch die Geburt im Hoheitsgebiet des Landes oder von seinen Eltern erworben. Die Geburtenregistrierung wurde unverzüglich und diskriminierungsfrei durchgeführt (USDOS 20.3.2023). Es gibt Gesetze gegen Kindesmissbrauch. Das Strafmaß für die Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern liegt je nach Schwere des Falles zwischen zwei und 16 Jahren Gefängnis. Die Strafen für das Verbrechen der Körperverletzung reichen von drei Monaten bis zu acht Jahren Gefängnis, und die Strafe für häusliche Gewalt liegt zwischen sechs Monaten und zwei Jahren Gefängnis. Das INAU hat eine kostenlose, landesweite Hotline eingerichtet. Das zum INAU gehörende System zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt (SIPIAV) führte gemeinsam mit NRO Aufklärungskampagnen durch, und SIPIAV koordinierte die behördenübergreifenden Bemühungen um den Schutz der Kinderrechte (USDOS 20.3.2023). Das gesetzliche Mindestalter für die Eheschließung beträgt 16 Jahre, aber das Gesetz verlangt die Zustimmung der Eltern bis zum Alter von 18 Jahren. Das Gesetz definiert Zwangsheirat als eine Form der Ausbeutung (USDOS 20.3.2023). Die kommerzielle sexuelle Ausbeutung, den Verkauf, das Heranziehen oder die Nutzung von Kindern, einschließlich des sexuellen Kinderhandels ist verboten (USDOS 20.3.2023). Nach Angaben der Beobachtungsstelle für geschlechtsspezifische Gewalt und Zugang zur Justiz, wurden mindestens acht Kinder wurden bei Vorfällen im Zusammenhang mit geschlechtsspezifischer Gewalt getötet (AI 27.3.2023). Quellen: - AI – Amnesty International (27.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; The State of the World's Human Rights; Uruguay 2022, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089666.html, Zugriff 6.6.2023 - USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Uruguay, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089733.html, Zugriff 12.6.2023 18.3. Sexuelle Minderheiten Homosexuelle haben ähnliche Freiheiten und Rechte wie in Österreich (BMEIA 19.6.2023). Uruguay hat als erstes südamerikanisches Land gleichgeschlechtliche Ehen anerkannt. Die Toleranz gegenüber LGBTIQ ist hoch (AA 19.6.2023). Das Gesetz verbietet die Diskriminierung durch staatliche und nichtstaatliche Akteure aufgrund der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechtsidentität oder des Geschlechtsausdrucks oder der Geschlechtsmerkmale und erkennt LGBTQI+ Einzelpersonen, Paare und ihre Familien an. Führende Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen berichteten, dass trotz der gesetzlichen Förderung der Rechte von LGBTQI+ die gesellschaftliche Diskriminierung weiterhin hoch ist. Die Behörden setzten das Gesetz durch und bemühten sich um den Schutz der Rechte von LGBTQI+- Personen (USDOS 20.3.2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 16 von 20
Es gab keine Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit oder friedliche Versammlung (USDOS 20.3.2023). Quellen: -AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (19.6.2023): Uruguay: Reise- und Sicherheitshinweise, Reiseinfos, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/uruguay-node/uruguaysicherheit/201138, Zugriff 19.6.2023 -BMEIA – BM Europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich] (19.6.2023): Reiseinformationen, Uruguay, Besondere Bestimmungen, https://www.bmeia.gv.at/reise- services/reiseinformation/land/uruguay/, Zugriff 19.6.2023 - USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Uruguay, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089733.html, Zugriff 13.6.2023 19. Bewegungsfreiheit Die Verfassung sieht Freizügigkeit von Reisen im Inland, Auslandsreisen, Auswanderung und Rückkehr vor, und die Regierung hat diese Rechte im Allgemeinen respektiert (USDOS 20.3.2023). Quellen: - USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Uruguay, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089733.html, Zugriff 12.6.2023 20. IDPs und Flüchtlinge Das Gesetz sieht die Gewährung des Asyl- oder Flüchtlingsstatus vor, und die Regierung hat ein System zur Gewährung von Schutz für Flüchtlinge eingerichtet (USDOS 20.3.2023). Die Regierung arbeitete mit dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen und anderen humanitären Organisationen zusammen, um Binnenvertriebenen, Flüchtlingen, zurückkehrenden Flüchtlingen und Asylbewerbern sowie anderen bedrohten Personen Schutz und Hilfe zu gewähren (USDOS 20.3.2023). Quellen: - USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Uruguay, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089733.html, Zugriff 13.6.2023 21. Grundversorgung und Wirtschaft Uruguay hat bei den meisten Entwicklungsindikatoren einen hohen Stellenwert und ist bekannt für seinen Säkularismus, seine liberalen Sozialgesetze und sein gut ausgebautes Sozialversicherungs-, Gesundheits- und Bildungssystem. Es ist eines der wenigen Länder in Lateinamerika und der Karibik, in denen die gesamte Bevölkerung Zugang zu sauberem Wasser hat. Uruguays kostenlose Grundschul- und Universitätsausbildung hat zu dem hohen Niveau der Alphabetisierung und des Bildungsniveaus des Landes beigetragen (CIA 9.6.2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 20
Uruguay zeichnet sich in Lateinamerika durch eine egalitäre Gesellschaft, ein hohes Pro-Kopf- Einkommen, ein geringes Maß an Ungleichheit und Armut sowie das fast vollständige Fehlen extremer Armut aus. Relativ gesehen ist die Mittelschicht des Landes die größte in Amerika und stellt mehr als 60 Prozent der Bevölkerung (WB 3.10.2022). Als Folge der Covid-19-Pandemie haben sich die sozioökonomischen Ungleichheiten verschärft. Nach Angaben der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen waren 7,3 Prozent der Bevölkerung stark von Ernährungsunsicherheit betroffen (AI 27.3.2023). Die Inflationsrate betrug 2022 rund 9,10 Prozent und die Arbeitslosenrate betrug 2022 7,8 Prozent (laenderdaten.info ohne Datum). Die Bevölkerung die unterhalb der Armutsgrenze lebt betrug 2019 8,8 Prozent (CIA 9.6.2023). Das Gesetz verbietet und kriminalisiert alle Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit, und die Regierung hat das Gesetz wirksam durchgesetzt. Das Gesetz sieht Strafen von vier bis 16 Jahren Gefängnis bei Verurteilung wegen Zwangsarbeit vor (USDOS 20.3.2023). Die Arbeitsgesetze und -vorschriften verbieten die Diskriminierung bei Beschäftigung und Beruf aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Religion, politischer Meinung, nationaler Herkunft oder Staatsbürgerschaft, sozialer Herkunft, Behinderung, sexueller Ausrichtung oder Geschlechtsidentität, Alter, Sprache, HIV-Status oder anderen übertragbaren Krankheiten oder Flüchtlings- oder Staatenlosenstatus. Im Allgemeinen setzte die Regierung die geltenden Gesetze und Vorschriften durch, und die Strafen reichten aus, um von Verstößen abzuschrecken, und wurden regelmäßig gegen Zuwiderhandelnde verhängt (USDOS 20.3.2023). Das Gesetz sieht einen nationalen Mindestlohn vor, und der monatliche Mindestlohn für alle Arbeitnehmer lag über der Armutsgrenze (USDOS 20.3.2023). Weitere Arbeitsbestimmungen sind ein 8-Stunden-Tag, Anspruch auf 20 Tage bezahlten Urlaub und einen freien Arbeitstag pro Woche. Außerdem dürfen Arbeitnehmer keinen Situationen ausgesetzt werden, die ihre Gesundheit oder Sicherheit gefährden (USDOS 20.3.2023). Das Arbeitsministerium legt die Normen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz fest, und die Normen waren aktuell und für die wichtigsten Branchen des Landes angemessen. Das Arbeitsministerium ist auch für die Durchsetzung des monatlichen Mindestlohns sowohl für Beschäftigte des öffentlichen als auch des privaten Sektors zuständig (USDOS 20.3.2023). Die Arbeitsbedingungen in Uruguay gehören zu den freiesten des Kontinents (CIA 9.6.2023). Quellen: -AI – Amnesty International (27.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; The State of the World's Human Rights; Uruguay 2022, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089666.html, Zugriff 6.6.2023 -CIA – Central Intelligence Agency [USA] (9.6.2023): The World Factbook, Uruguay, Economy, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/uruguay/#economy, Zugriff 16.6.2023 -laenderdaten.info (ohne Datum): Uruguay, Wirtschaft, https://www.laenderdaten.info/Amerika/Uruguay/wirtschaft.php, Zugriff 16.6.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 20
- USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Uruguay, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089733.html, Zugriff 12.6.2023 - WB – World Bank (3.10.2022): The World Bank In Uruguay, Overview, https://www.worldbank.org/en/country/uruguay/overview, Zugriff 13.6.2023 21.1. Sozialbeihilfen Uruguay ist seit langem ein traditioneller Wohlfahrtsstaat mit sozialdemokratischen Merkmalen, auch wenn sich sein Wohlfahrtsangebot aufgrund der neoliberalen Politik und der wiederkehrenden Wirtschaftskrisen ernsthaft verschlechtert hat. Dennoch sind die Sozialausgaben in Uruguay nach wie vor die höchsten in Lateinamerika (BTI 2022). Um die strukturellen Probleme des traditionellen Gesundheitssystems zu lösen, wurde 2008 das Integrierte Nationale Gesundheitssystem (SNIS) geschaffen, das den Versicherungsschutz auf Staatsbedienstete, Ehepartner und Kinder von Arbeitnehmern mit niedrigem Einkommen sowie auf Rentner ausweitete. Mit dem SNIS wurden öffentliche und private Anbieter auf die gleiche Stufe gestellt, um die Gesundheitsversorgung wettbewerbsfähig zu gestalten (BTI 2022). Im Jahr 2005 wurde das Ministerium für soziale Entwicklung geschaffen, das neue sozialpolitische Maßnahmen entwickelt hat, mit denen die Geldtransfers für Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen in den sozialen Sektoren ausgeweitet wurden. So bietet der Equity Plan Unterstützungsdienste für rund 118.000 Familien mit Kindern (Familienbeihilfen), während die Sozialkarte Uruguay (TUS) rund 87.000 bedürftige Haushalte unterstützt. Die Kombination von SNIS ( Integrated National Health System) und Sozialtransfers sowie die Erhöhung der Löhne und Renten trugen zu einer deutlichen Verringerung der Armut bei (BTI 2022). Rund 90 Prozent der Bevölkerung über 65 Jahre sind durch das Rentensystem abgedeckt (WB 3.10.2022). Quellen: -BTI – Bertelsmann Transformations Index (2022): BTI 2022 Country Report Uruguay, https://bti-project.org/fileadmin/api/content/en/downloads/reports/country_report_2022_URY.pdf, Zugriff 9.6.2023 - WB – World Bank (3.10.2022): The World Bank In Uruguay, Overview, https://www.worldbank.org/en/country/uruguay/overview, Zugriff 13.6.2023 22. Medizinische Versorgung Das medizinische Versorgungsangebot ist in großen Städten und insbesondere Montevideo in der Regel mit dem in Europa zu vergleichen. Die Versorgung ist auf dem Lande jedoch bisweilen technisch, apparativ und hygienisch problematisch (AA 19.6.2023; vgl. EDA 13.6.2023, BMEIA 19.6.2023). Die Effizienz des Gesundheitswesens in Uruguay ist im weltweiten Vergleich eher überdurchschnittlich (laenderdaten.info ohne Datum). Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 20
