urug-lib-2023-06-19-ke
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Länderinformationsblätter“
18.2. Kinder Die Staatsbürgerschaft wird durch die Geburt im Hoheitsgebiet des Landes oder von seinen Eltern erworben. Die Geburtenregistrierung wurde unverzüglich und diskriminierungsfrei durchgeführt (USDOS 20.3.2023). Es gibt Gesetze gegen Kindesmissbrauch. Das Strafmaß für die Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern liegt je nach Schwere des Falles zwischen zwei und 16 Jahren Gefängnis. Die Strafen für das Verbrechen der Körperverletzung reichen von drei Monaten bis zu acht Jahren Gefängnis, und die Strafe für häusliche Gewalt liegt zwischen sechs Monaten und zwei Jahren Gefängnis. Das INAU hat eine kostenlose, landesweite Hotline eingerichtet. Das zum INAU gehörende System zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt (SIPIAV) führte gemeinsam mit NRO Aufklärungskampagnen durch, und SIPIAV koordinierte die behördenübergreifenden Bemühungen um den Schutz der Kinderrechte (USDOS 20.3.2023). Das gesetzliche Mindestalter für die Eheschließung beträgt 16 Jahre, aber das Gesetz verlangt die Zustimmung der Eltern bis zum Alter von 18 Jahren. Das Gesetz definiert Zwangsheirat als eine Form der Ausbeutung (USDOS 20.3.2023). Die kommerzielle sexuelle Ausbeutung, den Verkauf, das Heranziehen oder die Nutzung von Kindern, einschließlich des sexuellen Kinderhandels ist verboten (USDOS 20.3.2023). Nach Angaben der Beobachtungsstelle für geschlechtsspezifische Gewalt und Zugang zur Justiz, wurden mindestens acht Kinder wurden bei Vorfällen im Zusammenhang mit geschlechtsspezifischer Gewalt getötet (AI 27.3.2023). Quellen: - AI – Amnesty International (27.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; The State of the World's Human Rights; Uruguay 2022, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089666.html, Zugriff 6.6.2023 - USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Uruguay, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089733.html, Zugriff 12.6.2023 18.3. Sexuelle Minderheiten Homosexuelle haben ähnliche Freiheiten und Rechte wie in Österreich (BMEIA 19.6.2023). Uruguay hat als erstes südamerikanisches Land gleichgeschlechtliche Ehen anerkannt. Die Toleranz gegenüber LGBTIQ ist hoch (AA 19.6.2023). Das Gesetz verbietet die Diskriminierung durch staatliche und nichtstaatliche Akteure aufgrund der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechtsidentität oder des Geschlechtsausdrucks oder der Geschlechtsmerkmale und erkennt LGBTQI+ Einzelpersonen, Paare und ihre Familien an. Führende Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen berichteten, dass trotz der gesetzlichen Förderung der Rechte von LGBTQI+ die gesellschaftliche Diskriminierung weiterhin hoch ist. Die Behörden setzten das Gesetz durch und bemühten sich um den Schutz der Rechte von LGBTQI+- Personen (USDOS 20.3.2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 16 von 20
Es gab keine Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit oder friedliche Versammlung (USDOS 20.3.2023). Quellen: -AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (19.6.2023): Uruguay: Reise- und Sicherheitshinweise, Reiseinfos, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/uruguay-node/uruguaysicherheit/201138, Zugriff 19.6.2023 -BMEIA – BM Europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich] (19.6.2023): Reiseinformationen, Uruguay, Besondere Bestimmungen, https://www.bmeia.gv.at/reise- services/reiseinformation/land/uruguay/, Zugriff 19.6.2023 - USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Uruguay, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089733.html, Zugriff 13.6.2023 19. Bewegungsfreiheit Die Verfassung sieht Freizügigkeit von Reisen im Inland, Auslandsreisen, Auswanderung und Rückkehr vor, und die Regierung hat diese Rechte im Allgemeinen respektiert (USDOS 20.3.2023). Quellen: - USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Uruguay, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089733.html, Zugriff 12.6.2023 20. IDPs und Flüchtlinge Das Gesetz sieht die Gewährung des Asyl- oder Flüchtlingsstatus vor, und die Regierung hat ein System zur Gewährung von Schutz für Flüchtlinge eingerichtet (USDOS 20.3.2023). Die Regierung arbeitete mit dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen und anderen humanitären Organisationen zusammen, um Binnenvertriebenen, Flüchtlingen, zurückkehrenden Flüchtlingen und Asylbewerbern sowie anderen bedrohten Personen Schutz und Hilfe zu gewähren (USDOS 20.3.2023). Quellen: - USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Uruguay, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089733.html, Zugriff 13.6.2023 21. Grundversorgung und Wirtschaft Uruguay hat bei den meisten Entwicklungsindikatoren einen hohen Stellenwert und ist bekannt für seinen Säkularismus, seine liberalen Sozialgesetze und sein gut ausgebautes Sozialversicherungs-, Gesundheits- und Bildungssystem. Es ist eines der wenigen Länder in Lateinamerika und der Karibik, in denen die gesamte Bevölkerung Zugang zu sauberem Wasser hat. Uruguays kostenlose Grundschul- und Universitätsausbildung hat zu dem hohen Niveau der Alphabetisierung und des Bildungsniveaus des Landes beigetragen (CIA 9.6.2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 20
Uruguay zeichnet sich in Lateinamerika durch eine egalitäre Gesellschaft, ein hohes Pro-Kopf- Einkommen, ein geringes Maß an Ungleichheit und Armut sowie das fast vollständige Fehlen extremer Armut aus. Relativ gesehen ist die Mittelschicht des Landes die größte in Amerika und stellt mehr als 60 Prozent der Bevölkerung (WB 3.10.2022). Als Folge der Covid-19-Pandemie haben sich die sozioökonomischen Ungleichheiten verschärft. Nach Angaben der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen waren 7,3 Prozent der Bevölkerung stark von Ernährungsunsicherheit betroffen (AI 27.3.2023). Die Inflationsrate betrug 2022 rund 9,10 Prozent und die Arbeitslosenrate betrug 2022 7,8 Prozent (laenderdaten.info ohne Datum). Die Bevölkerung die unterhalb der Armutsgrenze lebt betrug 2019 8,8 Prozent (CIA 9.6.2023). Das Gesetz verbietet und kriminalisiert alle Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit, und die Regierung hat das Gesetz wirksam durchgesetzt. Das Gesetz sieht Strafen von vier bis 16 Jahren Gefängnis bei Verurteilung wegen Zwangsarbeit vor (USDOS 20.3.2023). Die Arbeitsgesetze und -vorschriften verbieten die Diskriminierung bei Beschäftigung und Beruf aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Religion, politischer Meinung, nationaler Herkunft oder Staatsbürgerschaft, sozialer Herkunft, Behinderung, sexueller Ausrichtung oder Geschlechtsidentität, Alter, Sprache, HIV-Status oder anderen übertragbaren Krankheiten oder Flüchtlings- oder Staatenlosenstatus. Im Allgemeinen setzte die Regierung die geltenden Gesetze und Vorschriften durch, und die Strafen reichten aus, um von Verstößen abzuschrecken, und wurden regelmäßig gegen Zuwiderhandelnde verhängt (USDOS 20.3.2023). Das Gesetz sieht einen nationalen Mindestlohn vor, und der monatliche Mindestlohn für alle Arbeitnehmer lag über der Armutsgrenze (USDOS 20.3.2023). Weitere Arbeitsbestimmungen sind ein 8-Stunden-Tag, Anspruch auf 20 Tage bezahlten Urlaub und einen freien Arbeitstag pro Woche. Außerdem dürfen Arbeitnehmer keinen Situationen ausgesetzt werden, die ihre Gesundheit oder Sicherheit gefährden (USDOS 20.3.2023). Das Arbeitsministerium legt die Normen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz fest, und die Normen waren aktuell und für die wichtigsten Branchen des Landes angemessen. Das Arbeitsministerium ist auch für die Durchsetzung des monatlichen Mindestlohns sowohl für Beschäftigte des öffentlichen als auch des privaten Sektors zuständig (USDOS 20.3.2023). Die Arbeitsbedingungen in Uruguay gehören zu den freiesten des Kontinents (CIA 9.6.2023). Quellen: -AI – Amnesty International (27.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; The State of the World's Human Rights; Uruguay 2022, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089666.html, Zugriff 6.6.2023 -CIA – Central Intelligence Agency [USA] (9.6.2023): The World Factbook, Uruguay, Economy, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/uruguay/#economy, Zugriff 16.6.2023 -laenderdaten.info (ohne Datum): Uruguay, Wirtschaft, https://www.laenderdaten.info/Amerika/Uruguay/wirtschaft.php, Zugriff 16.6.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 20
- USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Uruguay, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089733.html, Zugriff 12.6.2023 - WB – World Bank (3.10.2022): The World Bank In Uruguay, Overview, https://www.worldbank.org/en/country/uruguay/overview, Zugriff 13.6.2023 21.1. Sozialbeihilfen Uruguay ist seit langem ein traditioneller Wohlfahrtsstaat mit sozialdemokratischen Merkmalen, auch wenn sich sein Wohlfahrtsangebot aufgrund der neoliberalen Politik und der wiederkehrenden Wirtschaftskrisen ernsthaft verschlechtert hat. Dennoch sind die Sozialausgaben in Uruguay nach wie vor die höchsten in Lateinamerika (BTI 2022). Um die strukturellen Probleme des traditionellen Gesundheitssystems zu lösen, wurde 2008 das Integrierte Nationale Gesundheitssystem (SNIS) geschaffen, das den Versicherungsschutz auf Staatsbedienstete, Ehepartner und Kinder von Arbeitnehmern mit niedrigem Einkommen sowie auf Rentner ausweitete. Mit dem SNIS wurden öffentliche und private Anbieter auf die gleiche Stufe gestellt, um die Gesundheitsversorgung wettbewerbsfähig zu gestalten (BTI 2022). Im Jahr 2005 wurde das Ministerium für soziale Entwicklung geschaffen, das neue sozialpolitische Maßnahmen entwickelt hat, mit denen die Geldtransfers für Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen in den sozialen Sektoren ausgeweitet wurden. So bietet der Equity Plan Unterstützungsdienste für rund 118.000 Familien mit Kindern (Familienbeihilfen), während die Sozialkarte Uruguay (TUS) rund 87.000 bedürftige Haushalte unterstützt. Die Kombination von SNIS ( Integrated National Health System) und Sozialtransfers sowie die Erhöhung der Löhne und Renten trugen zu einer deutlichen Verringerung der Armut bei (BTI 2022). Rund 90 Prozent der Bevölkerung über 65 Jahre sind durch das Rentensystem abgedeckt (WB 3.10.2022). Quellen: -BTI – Bertelsmann Transformations Index (2022): BTI 2022 Country Report Uruguay, https://bti-project.org/fileadmin/api/content/en/downloads/reports/country_report_2022_URY.pdf, Zugriff 9.6.2023 - WB – World Bank (3.10.2022): The World Bank In Uruguay, Overview, https://www.worldbank.org/en/country/uruguay/overview, Zugriff 13.6.2023 22. Medizinische Versorgung Das medizinische Versorgungsangebot ist in großen Städten und insbesondere Montevideo in der Regel mit dem in Europa zu vergleichen. Die Versorgung ist auf dem Lande jedoch bisweilen technisch, apparativ und hygienisch problematisch (AA 19.6.2023; vgl. EDA 13.6.2023, BMEIA 19.6.2023). Die Effizienz des Gesundheitswesens in Uruguay ist im weltweiten Vergleich eher überdurchschnittlich (laenderdaten.info ohne Datum). Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 20
-AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (19.6.2023): Uruguay: Reise- und Sicherheitshinweise, Gesundheit, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/uruguay-node/uruguaysicherheit/ 201138#content_5, Zugriff 19.6.2023 -BMEIA – BM Europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich] (19.6.2023): Reiseinformationen, Uruguay, Gesundheit und Impfungen, https://www.bmeia.gv.at/reise- services/reiseinformation/land/uruguay/, Zugriff 19.6.2023 - EDA – Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten [Schweiz] (13.6.2023): Reisehinweise für Uruguay, Medizinische Versorgung, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/uruguay/reisehinweise- fueruruguay.html#eda246205, Zugriff 13.6.2023 - laenderdaten.info (ohne Datum): Uruguay, Gesundheitssystem, https://www.laenderdaten.info/Amerika/Uruguay/gesundheit.php, Zugriff 16.6.2023 23. Rückkehr Die Verfassung sieht Freizügigkeit von Reisen im Inland, Auslandsreisen, Auswanderung und Rückkehr vor, und die Regierung hat diese Rechte im Allgemeinen respektiert (USDOS 20.3.2023). Quellen: - USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Uruguay, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089733.html, Zugriff 12.6.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 20 von 20
