urug-lib-2023-06-19-ke
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Länderinformationsblätter“
4. Sicherheitslage Es gab keine Berichte über willkürliche oder ungesetzliche Tötungen durch die Regierung oder ihre Vertreter bzw. über das Verschwinden von Personen durch oder im Auftrag von Regierungsbehörden (USDOS 20.3.2023). Uruguay ist ein Transitland für Drogen, die hauptsächlich nach Europa gelangen, häufig in Containern auf dem Seeweg; Weitere Probleme sind begrenzte Korruption bei der Strafverfolgung, Geldwäsche, schwache Grenzkontrollen entlang der brasilianischen Grenze und steigender Drogenkonsum auf Kokainbasis und synthetischen Drogen (CIA 9.6.2023). Die politische Lage ist stabil. Dennoch kann es zu politischen Demonstrationen, Streiks und gelegentlichen Ausschreitungen kommen. Das Risiko von terroristischen Anschlägen kann auch in Uruguay nicht ausgeschlossen werden (EDA 13.6.2023). Quellen: - CIA – Central Intelligence Agency [USA] (9.6.2023): The World Factbook: Uruguay, Transnational Issues, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/uruguay/#transnational- issues, Zugriff 16.6.2023 - EDA – Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten [Schweiz] (13.6.2023): Reisehinweise für Uruguay, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und- reisehinweise/uruguay/reisehinweise-fueruruguay.html#eda246205, Zugriff 13.6.2023 - USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Uruguay, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089733.html, Zugriff 9.6.2023 5. Rechtsschutz / Justizwesen In Uruguay gibt es eine klare Aufgabenteilung zwischen der Judikative, der Exekutive und der Legislative mit gegenseitiger Kontrolle. Es gibt keine bedeutenden informellen Institutionen, die die Gewaltenteilung oder die Rechtsstaatlichkeit als solche untergraben könnten (BTI 2022). Das Gesetz verbietet willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen und sieht das Recht jeder Person vor, die Rechtmäßigkeit ihrer Verhaftung oder Inhaftierung vor Gericht anzufechten. Die Regierung hat diese Bestimmungen im Allgemeinen eingehalten (USDOS 20.3.2023). Inhaftierte haben das Recht auf unverzüglichen Zugang zu einem Anwalt ihrer Wahl oder einem vom Staat gestellten Anwalt. Diese Rechte wurden eingehalten (USDOS 20.3.2023). Die Verfassung sieht eine unabhängige Justiz vor, und die Exekutive respektierte im Allgemeinen diese Unabhängigkeit und Unparteilichkeit., wobei auch das Recht auf ein faires, zeitnahes und öffentliches Verfahren seitens der Justiz im Allgemeinen durchgesetzt wurde (USDOS 20.3.2023). Einzelpersonen und Organisationen können zivilrechtliche Rechtsbehelfe für Menschenrechtsverletzungen bei inländischen Gerichten oder durch gesetzlich festgelegte Verwaltungsmechanismen einfordern. Fälle von Menschenrechtsverletzungen können auch durch Petitionen von Einzelpersonen oder Organisationen bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission eingereicht werden, die ihrerseits den Fall an den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte weiterleiten kann. Der Gerichtshof kann .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 20
zivilrechtliche Abhilfemaßnahmen anordnen, einschließlich einer angemessenen Entschädigung für die geschädigte Person (USDOS 20.3.2023). Quellen: -BTI – Bertelsmann Transformations Index (2022): BTI 2022 Country Report Uruguay, https://bti-project.org/fileadmin/api/content/en/downloads/reports/country_report_2022_URY.pdf, Zugriff 12.6.2023 - USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Uruguay, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089733.html, Zugriff 12.6.2023 6. Sicherheitsbehörden Die dem Innenministerium unterstellte Nationale Polizei Uruguays ist für die innere Sicherheit zuständig, während die Nationale Direktion für Migration für die Migration und die Überwachung der Grenzen verantwortlich ist. Die Streitkräfte, die dem Verteidigungsministerium unterstehen, sind für die äußere Sicherheit zuständig und haben einige Aufgaben im Inland, darunter die Sicherung von sechs Gefängnissen und die Grenzsicherung. Die zivilen Behörden behielten eine wirksame Kontrolle über die Sicherheitskräfte (USDOS 20.3.2023; vgl. CIA 9.6.2023). Zu den Streitkräften Uruguays (Fuerzas Armadas del Uruguay) gehören: Nationale Armee (Ejercito Nacional), Nationale Marine (Armada Nacional, einschließlich Küstenwache (Prefectura Nacional Naval oder PRENA)), Uruguayische Luftwaffe (Fuerza Aerea) (CIA 9.6.2023). Das Militär unterliegt der zivilen Kontrolle. Die Exekutive hat keine außergewöhnlichen Befugnisse genutzt, um die demokratischen Institutionen zu untergraben (BTI 2022). Quellen: -BTI – Bertelsmann Transformations Index (2022): BTI 2022 Country Report Uruguay, https://bti-project.org/fileadmin/api/content/en/downloads/reports/country_report_2022_URY.pdf, Zugriff 12.6.2023 -CIA – Central Intelligence Agency [USA] (9.6.2023): The World Factbook, Uruguay, Military and Security, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/uruguay/#military-and-security, Zugriff 16.6.2023 - USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Uruguay, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089733.html, Zugriff 12.6.2023 7. Folter und unmenschliche Behandlung Die Verfassung und das Gesetz verbieten solche Praktiken, und es gab keine Berichte darüber, dass Regierungsbeamte sie anwenden (USDOS 20.3.2023). Bei der Überprüfung Uruguays durch die UN-Ausschüsse für Folter, Menschenrechte und Verschwindenlassen wurde festgestellt, dass der nationale Mechanismus für die Berichterstattung und das Follow-up geschwächt ist und es an einem Dialog mit der Zivilgesellschaft mangelt (AI 27.3.2023). Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 20
- AI – Amnesty International (27.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; The State of the World's Human Rights; Uruguay 2022, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089666.html, Zugriff 6.6.2023 - USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Uruguay, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089733.html, Zugriff 9.6.2023 8. Korruption Das Gesetz sieht strafrechtliche Sanktionen für Korruption durch Beamte vor, und die Regierung hat das Gesetz im Allgemeinen wirksam umgesetzt (USDOS 20.3.2023; vgl. BTI 2022). Den Behörden fehlte es manchmal an ausreichenden Durchsetzungsressourcen und -mechanismen, um administratives Fehlverhalten zu erkennen und zu bekämpfen (USDOS 20.3.2023). Das Land verfügt seit 1998 über ein Anti-Korruptionsgesetz, das in der Folgezeit überarbeitet wurde. Mit dem Gesetz von 1998 wurde Korruption zu einem Straftatbestand erklärt und eine unabhängige Sonderbehörde zur Korruptionsbekämpfung geschaffen (der Rat für Transparenz und öffentliche Ethik, JUTEP). Nach den geltenden Vorschriften müssen hochrangige Beamte, darunter der Präsident, Minister und Abgeordnete, ihre finanziellen Verhältnisse offiziell offenlegen (BTI 2022). Der Corruption Perceptions Index 2022 von Transparency International listet Uruguay auf Platz 14 von 180 Staaten auf (TI ohne Datum). Quellen: -BTI – Bertelsmann Transformations Index (2022): BTI 2022 Country Report Uruguay, https://bti-project.org/fileadmin/api/content/en/downloads/reports/country_report_2022_URY.pdf, Zugriff 12.6.2023 -TI – Transparency International (ohne Datum): Corruption Perceptions Index 2022, https://www.transparency.org/en/cpi/2022, Zugriff 7.6.2023 - USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Uruguay, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089733.html, Zugriff 13.6.2023 9. NGOs und Menschenrechtsaktivisten Verschiedene inländische und internationale Menschenrechtsgruppen arbeiteten im Allgemeinen ohne staatliche Einschränkungen, untersuchten Menschenrechtsfälle und veröffentlichten ihre Ergebnisse. Die Regierungsbeamten waren oft kooperativ und gingen auf ihre Ansichten ein (USDOS 20.3.2023). Die Wahl eines neuen Vorstands der Nationalen Menschenrechtsinstitution (NHRI) im August erfolgte nicht nach den vorgeschriebenen rechtlichen Verfahren und wurde durch die Einmischung der politischen Parteien beeinträchtigt (AI 27.3.2023). Quellen: - AI – Amnesty International (27.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; The State of the World's Human Rights; Uruguay 2022, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089666.html, Zugriff 6.6.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 20
- USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Uruguay, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089733.html, Zugriff 9.6.2023 10. Wehrdienst und Rekrutierungen Das Alter für den freiwilligen Militärdienst für Männer und Frauen beträgt 18-30 Jahre (18-22 Jahre für die Marine); bis zu 40 Jahre für Spezialisten; die Einberufung ist in Friedenszeiten freiwillig, aber die Regierung ist befugt, in Notfällen Einberufungen vorzunehmen. Der Anteil der Frauen am aktiven Militär beträgt derzeit fast 20 Prozent (CIA 9.6.2023). Quellen: -CIA – Central Intelligence Agency [USA] (9.6.2023): The World Factbook, Uruguay, Military and Security, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/uruguay/#military-and-security, Zugriff 16.6.2023 11. Allgemeine Menschenrechtslage Die Nationale Menschenrechtsinstitution (INDDHH) ist eine autonome Behörde mit Quasi- Rechtsprechungsbefugnissen, die dem Parlament unterstellt ist. Sie setzt sich aus fünf Vorstandsmitgliedern zusammen, die von Organisationen der Zivilgesellschaft nominiert und vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit für eine fünfjährige Amtszeit, die einmal verlängert werden kann, bestätigt werden. Die INDDHH hat die Aufgabe, die in der Verfassung und im Völkerrecht verankerten Menschenrechte zu verteidigen, zu fördern und zu schützen. Der NPM (Nationaler Mechanismus zur Verhütung von Folter) arbeitet innerhalb des INDDHH, führt regelmäßige Kontrollen der Hafteinrichtungen durch und gibt Berichte und Empfehlungen ab. Die INDDHH hat seine Menschenrechtsziele wirksam erreicht (USDOS 20.3.2023). Es gab keine Berichte über politische Gefangene oder Inhaftierte (USDOS 20.3.2023). Die Verfassung verbietet willkürliche oder unrechtmäßige Eingriffe in die Privatsphäre, die Familie, die Wohnung oder die Korrespondenz, und es liegen keine Berichte vor, dass die Regierung diese Verbote nicht beachtet hat (USDOS 20.3.2023). Quellen: - USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Uruguay, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089733.html, Zugriff 12.6.2023 12. Meinungs- und Pressefreiheit Es bestehen sowohl verfassungsrechtliche als einfach gesetzliche Regelungen zum Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit. Unabhängige Medien, ein effizientes Justizwesen und ein funktionierendes demokratisches politisches System fördern die freie Meinungsäußerung, auch für die Medien Weiters geben diese den Bürgern die Möglichkeit, ihre Regierung in freien und fairen, regelmäßig stattfindenden, geheimen Wahlen auf der Grundlage des allgemeinen und gleichen Wahlrechts zu wählen (USDOS 20.3.2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 20
Im Juli äußerte der UN-Menschenrechtsausschuss seine Besorgnis über die Zunahme von Strafverfolgungen, Drohungen und Einschränkungen der Meinungsfreiheit (AI 27.3.2023). Verleumdung ist eine Straftat, die im Falle einer Verurteilung mit vier Monaten bis drei Jahren Gefängnis, einer Geldstrafe oder beidem geahndet wird. Es gab keine Berichte über die Anwendung dieser Gesetze durch die Regierung, um die öffentliche Diskussion einzuschränken oder Vergeltungsmaßnahmen gegen Journalisten oder politische Gegner zu ergreifen (USDOS 20.3.2023). Die Regierung hat den Zugang zum Internet nicht eingeschränkt oder unterbrochen oder Online- Inhalte zensiert, und es gab keine glaubwürdigen Berichte, dass die Regierung die private Online- Kommunikation ohne entsprechende rechtliche Befugnisse überwacht hat (USDOS 20.3.2023). In der Rangliste der Pressefreiheit 2023 liegt Uruguay auf Platz 52 von 180 gelisteten Plätzen (RSF ohne Datum). Quellen: - AI – Amnesty International (27.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; The State of the World's Human Rights; Uruguay 2022, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089666.html, Zugriff 6.6.2023 - RSF – Reporter ohne Grenzen (ohne Datum): Uruguay, https://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/Redaktion/Downloads/Ranglisten/ Rangliste_2023/RSF_Rangliste_der_Pressefreiheit_2023.pdf, Zugriff 6.6.2023 - USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Uruguay, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089733.html, Zugriff 13.6.2023 13. Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Opposition Die Verfassung und die Gesetze sehen die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit vor, und die Regierung respektierte diese Rechte im Allgemeinen. Sie schützen das Recht der Beschäftigten, unabhängige Gewerkschaften zu gründen und ihnen beizutreten, Tarifverhandlungen zu führen und legale Streiks durchzuführen. Die Regierung und die Arbeitgeber haben die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Tarifverhandlungen respektiert. Staatsbedienstete, Beschäftigte staatlicher Unternehmen, Beschäftigte privater Unternehmen und ausländische Arbeitnehmer können Gewerkschaften beitreten. Die Arbeitnehmerorganisationen arbeiteten frei von staatlicher und politischer Einmischung Die Regierung setzte die geltenden Arbeitsgesetze wirksam durch, und die Strafen entsprachen denen für andere Gesetze zur Verweigerung von Bürgerrechten (USDOS 20.3.2023). Quellen: - USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Uruguay, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089733.html, Zugriff 12.6.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 20
14. Haftbedingungen In mehreren Einrichtungen herrschten schlechte und unmenschliche Bedingungen in den Gefängnissen und Haftanstalten (USDOS 20.3.2023; vgl. AI 27.3.2023). Dazu zählten: Überbelegung, schlechte sanitäre Bedingungen, unzureichende medizinische Versorgung, unzureichende sozialpädagogische Betreuung, kein ausreichender Zugang zu Trinkwasser, ausreichender oder zufriedenstellender Ernährung, Arbeitsmöglichkeiten und ein hohes Maß an Gewalt unter den Insassen (USDOS 20.3.2023). Die Regierung ließ die Überwachung durch unabhängige nichtstaatliche Beobachter, lokale Menschenrechtsgruppen, Medien, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und andere internationale Organisationen zu (USDOS 20.3.2023). Quellen: - AI – Amnesty International (27.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; The State of the World's Human Rights; Uruguay 2022, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089666.html, Zugriff 6.6.2023 - USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Uruguay, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089733.html, Zugriff 13.6.2023 15. Todesstrafe Die Todesstrafe wurde 1907 (AI 26.2.2023; vgl. laenderdaten.info) für alle Straftaten abgeschafft (AI 20.5.2010;vgl. Frankreich Diplomatie). Quellen: - AI – Amnesty International (26.2.2023): Wenn der Staat tötet, https://amnesty-todesstrafe.de/wp-content/uploads/325/reader_wenn-der-staat- toetet_laenderliste-5.pdf, Zugriff 6.6.2023 - AI – Amnesty International (20.5.2010): Amnesty Report 2010, Uruguay, https://www.amnesty.de/jahresbericht/2010/uruguay, Zugriff 6.6.2023 - Frankreich Diplomatie [Frankreich] (10.2022): Abschaffung der Todesstrafe, https://www.diplomatie.gouv.fr/de/aussenpolitik-frankreichs/menschenrechte-und-humanitare- hilfe/abschaffung-der-todesstrafe/, Zugriff 6.6.2023 - laenderdaten.info (ohne Datum): Uruguay, politische Indikatoren, https://www.laenderdaten.info/Amerika/Uruguay/index.php, Zugriff 16.6.2023 16. Religionsfreiheit Laut einer Umfrage des Pew Research Center aus dem Jahr 2014 bezeichnen sich 57 Prozent der Bevölkerung als Christen (42 Prozent als Katholiken und 15 Prozent als Protestanten), 37 Prozent als religiös, aber nicht zugehörig, und 6 Prozent als andere (USDOS 15.5.2023; vgl. CIA 9.6.2023). Zu den religiösen Minderheitengruppen gehören die Zeugen Jehovas, die Bahais, die Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage (Kirche Jesu Christi), die Valdense-Kirche, Afro-Umbandisten (die Elemente des Katholizismus mit afrikanischen und indigenen traditionellen und angestammten religiösen Überzeugungen vermischen), Buddhisten, die Familienföderation für Weltfrieden und .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 20
Vereinigung (Vereinigungskirche) und die Brahma Kumaris. Der Erhebung zufolge sind 0,3 Prozent der Bevölkerung Juden, 0,1 Prozent Hindus und 0,1 Prozent Muslime. Andere Schätzungen der jüdischen Bevölkerung des Landes reichen von 12.000 bis 30.000, wie die Abteilung für jüdische Studien der ORT-Universität bzw. der Nationale Israelische Rat mitteilten. Experten der Zivilgesellschaft schätzen die Zahl der Muslime auf 700 bis 1.500, die hauptsächlich in der Nähe der Grenze zu Brasilien leben (USDOS 15.5.2023). Die Abteilung für jüdische Studien der ORT (Organisation für Bildungsressourcen und technologische Ausbildung) an der Universität und der Nationale Israelische Rat schätzten die jüdische Bevölkerung des Landes auf 12.000 bis 30.000 Personen. Es gab keine Berichte über antisemitische Handlungen (USDOS 20.3.2023). Quellen: -CIA – Central Intelligence Agency [USA] (9.6.2023): The World Factbook, Uruguay, People and Society, Religions, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/uruguay/#people-and-society, Zugriff 16.6.2023 - USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Uruguay, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089733.html, Zugriff 13.6.2023 - USDOS – US Department of State [USA] (15.5.2023): 2022 Report on International Religious Freedom: Uruguay, https://www.state.gov/reports/2022-report-on-international-religious- freedom/uruguay/, Zugriff 6.6.2023 17. Minderheiten In Uruguay gibt es keine nennenswerten ethnischen (oder religiösen) Minderheiten (BTI 2022). Es gibt keine Gesetze, die die Beteiligung von Angehörigen von Minderheitengruppen am politischen Prozess einschränken, und sie haben sich auch beteiligt (USDOS 20.3.2023). Die Verfassung und das Gesetz verbieten die Diskriminierung aufgrund der Rasse oder der ethnischen Zugehörigkeit, und die Regierung bemühte sich um die Durchsetzung des Gesetzes. Dennoch war die afro-uruguayische Minderheit des Landes weiterhin mit gesellschaftlicher Diskriminierung, großer Armut und einem niedrigeren Bildungsniveau konfrontiert (USDOS 20.3.2023). Einem Bericht der Weltbank aus dem Jahr 2020 über soziale Ausgrenzung zufolge verdienten Afro-Uruguayer für die gleiche Arbeit 20 Prozent weniger als der Rest der Bevölkerung. Afro- uruguayische Frauen wiesen mit 14 Prozent die höchste Arbeitslosenquote auf, verglichen mit 8 Prozent in der Gesamtbevölkerung. Das Gesetz schreibt vor, dass 8 Prozent der Regierungsposten mit Afro-Uruguayern besetzt werden müssen. Das Nationale Amt für den öffentlichen Dienst überwacht die Einhaltung der afro-uruguayischen (und anderer) Beschäftigungsquoten und legt dem Parlament Berichte vor (USDOS 20.3.2023). Das Gesetz sieht den Schutz der Rechte und das Verbot des Missbrauchs von Menschen mit körperlichen, sensorischen, geistigen und psychischen Behinderungen vor, einschließlich ihres Zugangs zu Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsdiensten, Informationen, Kommunikation, .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 20
Gebäuden, Transportmitteln, dem Justizsystem und anderen staatlichen Dienstleistungen. Dennoch wurde das Gesetz nicht wirksam und konsequent durchgesetzt (USDOS 20.3.2023). Quellen: -BTI – Bertelsmann Transformations Index (2022): BTI 2022 Country Report Uruguay, https://bti-project.org/fileadmin/api/content/en/downloads/reports/country_report_2022_URY.pdf, Zugriff 12.6.2023 - USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Uruguay, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089733.html, Zugriff 9.12.2023 18. Relevante Bevölkerungsgruppen 18.1. Frauen Das Gesetz sieht für Frauen den gleichen Rechtsstatus und die gleichen Rechte vor wie für Männer. Frauen wurden jedoch in den Bereichen Beschäftigung, Entlohnung, Kreditvergabe, Bildung, Wohnraum und Unternehmensbesitz diskriminiert. Nach Angaben der Vereinten Nationen konzentrierte sich die Beschäftigung von Frauen auf eine relativ kleine Anzahl spezifischer Berufe und Sektoren, darunter Dienstleistungen, Verkauf, ungelernte Arbeit, Hausarbeit, soziale Dienste, Gesundheitsdienste und Bildung (USDOS 20.3.2023). Die Präsenz von Frauen in öffentlichen Ämtern ist gering. Es wurden jedoch einige Verbesserungen erzielt. Im Jahr 2009 wurde ein Gesetz verabschiedet, das eine Geschlechterquote von einem Drittel für gewählte Parteifunktionäre und eine weitere Quote von einem Drittel für nachfolgende Parlaments- und subnationale Wahlen einführte. Dank dieser Bestimmung haben Frauen in den letzten beiden Legislaturperioden 23 Prozent der Sitze im Unterhaus und 28 Prozent der Sitze im Oberhaus inne (BTI 2022). Frauen verdienten, unter den gleichen Bedingungen, im Durchschnitt 25 Prozent weniger als die männlichen Kollegen (USDOS 20.3.2023). Die Vergewaltigung von Männern oder Frauen, einschließlich der Vergewaltigung in der Ehe wird mit Freiheitsstrafen von drei bis 16 Jahren geahndet. Häusliche Gewalt sieht Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zwei Jahren vor. Die meisten Fälle von häuslicher Gewalt wurden von Zivilgerichten entschieden, und die Richter erließen in diesen Fällen häufig einstweilige Verfügungen, die manchmal schwer durchzusetzen waren. Beamte wurden zu Aspekten der geschlechtsspezifischen Gewalt und sexuellen Übergriffen geschult (USDOS 20.3.2023). Nach Angaben der Beobachtungsstelle für geschlechtsspezifische Gewalt und Zugang zur Justiz, ist die Zahl der Femizide im Jahr 2022 gestiegen; es wurden 24 Femizide registriert (AI 27.3.2023). Das Gesetz verbietet sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz und bestraft sie mit Geldstrafen oder Entlassung (USDOS 20.3.2023). Mit dem Gesetz über geschlechtsspezifische Gewalt aus dem Jahr 2017 baute die Regierung auf den bestehenden Rechtsvorschriften über häusliche Gewalt auf. Das Gesetz befasst sich mit .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 20
körperlicher, psychologischer, emotionaler, sexueller, auf der sexuellen Orientierung beruhender, wirtschaftlicher, vermögensbezogener, symbolischer, geburtshilflicher, arbeitsbezogener, erzieherischer, politischer oder medienbezogener Gewalt. Es umfasst auch sexuelle Belästigung auf der Straße und Femizid. Das Gesetz zielt auf die Schaffung eines institutionellen Reaktionssystems ab und sieht die Einrichtung spezialisierter Gerichte vor. Es legt Mindeststandards für die von der Regierung bereitzustellende Unterstützung und Hilfe fest, darunter Unterkünfte für Opfer und ihre unmittelbaren Familienangehörigen. Nach Angaben von Vertretern der Zivilgesellschaft wurde das Gesetz nicht vollständig umgesetzt (USDOS 20.3.2023). In der Generalstaatsanwaltschaft gibt es ein funktionierendes Referat für Opfer und Zeugen. Das Referat konzentrierte mehr als 50 Prozent seiner Arbeit auf die Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt, einschließlich Unterstützung und Beratung während des Strafverfahrens. Vertreter der Zivilgesellschaft hielten dies für eine bedeutende Verbesserung für die Opfer (USDOS 20.3.2023). Das Ministerium für soziale Entwicklung, einige Polizeistationen im Landesinneren, das Nationale Institut für Kinder- und Jugendfragen (INAU) und NRO betrieben Schutzeinrichtungen, in denen Frauen und Kinder, die Opfer häuslicher Gewalt wurden, vorübergehend Zuflucht suchen konnten. Die Zivilgesellschaft berichtete, dass die Unterkünfte für die Überlebenden von guter Qualität waren, ihre Kapazität jedoch unzureichend war. Das Ministerium für soziale Entwicklung und das Wohnungsbauministerium führten ein Programm durch, mit dem zweijährige Mietverträge für mehr als 100 Opfer finanziert wurden, bis eine dauerhafte Wohnlösung gefunden war. Das Ministerium für soziale Entwicklung führte auch Wohnungsbauprogramme durch, die Opfer durch Vereinbarungen mit dem Wohnungsbauministerium und der Wohnungsbaubehörde Zugang zu Wohnraum boten, während sie weiterhin von Experten unterstützt und betreut wurden (USDOS 20.3.2023). Die Regierung gewährte Opfern sexueller Gewalt Zugang zu Diensten der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, einschließlich Notfallverhütung als Teil der klinischen Behandlung von Vergewaltigungen (USDOS 20.3.2023). Es gibt keine Gesetze, die die Beteiligung von Frauen am politischen Prozess einschränken, und sie haben sich auch beteiligt (USDOS 20.3.2023). Quellen: - AI – Amnesty International (27.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; The State of the World's Human Rights; Uruguay 2022, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089666.html, Zugriff 6.6.2023 -BTI – Bertelsmann Transformations Index (2022): BTI 2022 Country Report Uruguay, https://bti-project.org/fileadmin/api/content/en/downloads/reports/country_report_2022_URY.pdf, Zugriff 9.6.2023 - USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Uruguay, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089733.html, Zugriff 12.6.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 20
18.2. Kinder Die Staatsbürgerschaft wird durch die Geburt im Hoheitsgebiet des Landes oder von seinen Eltern erworben. Die Geburtenregistrierung wurde unverzüglich und diskriminierungsfrei durchgeführt (USDOS 20.3.2023). Es gibt Gesetze gegen Kindesmissbrauch. Das Strafmaß für die Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern liegt je nach Schwere des Falles zwischen zwei und 16 Jahren Gefängnis. Die Strafen für das Verbrechen der Körperverletzung reichen von drei Monaten bis zu acht Jahren Gefängnis, und die Strafe für häusliche Gewalt liegt zwischen sechs Monaten und zwei Jahren Gefängnis. Das INAU hat eine kostenlose, landesweite Hotline eingerichtet. Das zum INAU gehörende System zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt (SIPIAV) führte gemeinsam mit NRO Aufklärungskampagnen durch, und SIPIAV koordinierte die behördenübergreifenden Bemühungen um den Schutz der Kinderrechte (USDOS 20.3.2023). Das gesetzliche Mindestalter für die Eheschließung beträgt 16 Jahre, aber das Gesetz verlangt die Zustimmung der Eltern bis zum Alter von 18 Jahren. Das Gesetz definiert Zwangsheirat als eine Form der Ausbeutung (USDOS 20.3.2023). Die kommerzielle sexuelle Ausbeutung, den Verkauf, das Heranziehen oder die Nutzung von Kindern, einschließlich des sexuellen Kinderhandels ist verboten (USDOS 20.3.2023). Nach Angaben der Beobachtungsstelle für geschlechtsspezifische Gewalt und Zugang zur Justiz, wurden mindestens acht Kinder wurden bei Vorfällen im Zusammenhang mit geschlechtsspezifischer Gewalt getötet (AI 27.3.2023). Quellen: - AI – Amnesty International (27.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; The State of the World's Human Rights; Uruguay 2022, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089666.html, Zugriff 6.6.2023 - USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Uruguay, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089733.html, Zugriff 12.6.2023 18.3. Sexuelle Minderheiten Homosexuelle haben ähnliche Freiheiten und Rechte wie in Österreich (BMEIA 19.6.2023). Uruguay hat als erstes südamerikanisches Land gleichgeschlechtliche Ehen anerkannt. Die Toleranz gegenüber LGBTIQ ist hoch (AA 19.6.2023). Das Gesetz verbietet die Diskriminierung durch staatliche und nichtstaatliche Akteure aufgrund der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechtsidentität oder des Geschlechtsausdrucks oder der Geschlechtsmerkmale und erkennt LGBTQI+ Einzelpersonen, Paare und ihre Familien an. Führende Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen berichteten, dass trotz der gesetzlichen Förderung der Rechte von LGBTQI+ die gesellschaftliche Diskriminierung weiterhin hoch ist. Die Behörden setzten das Gesetz durch und bemühten sich um den Schutz der Rechte von LGBTQI+- Personen (USDOS 20.3.2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 16 von 20
