trin-lib-2017-01-31-ke
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Länderinformationsblätter“
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 2 von 17 Das gegenständliche Produkt der Staatendokumentation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde gemäß den vom Staatendokumentationsbeirat beschlossenen Standards und der Methodologie der Staatendokumentation erstellt. Ein Länderinformationsblatt (LIB) der Staatendokumentation ist ein COI-Dokument, das beruhend auf den Bedürfnissen in Verfahren des Asyl- und Fremdenwesens (RD, EASt, ASt, BVwG) mittels Recherche von vorhandenen, vertrauenswürdigen und vorrangig öffentlichen Informationen gemäß den Standards der Staatendokumentation erstellt wird. Ein LIB gibt eine einzelfallunabhängige Darstellung über die Lage betreffend relevanter Tatsachen in Herkunftsländern bzw. in EU-Mitgliedsstaaten. Das LIB beinhaltet Arbeitsübersetzungen fremdsprachiger Quellen. Die LIB dienen den Bedarfsträgern der Instanzen des Asyl- und Fremdenwesens. Für sie gilt § 5 Abs. 5 letzter Satz BFA-G, d.h. sie sind als solche nicht Teil der allgemein zugänglichen, öffentlichen Staatendokumentation. Sie werden aber durch Verwendung im Verfahren (Parteiengehör, Verwendung im Bescheid) der jeweiligen Partei zugänglich und durch Verwendung im Bescheid öffentlich gemacht. Das gegenständliche Produkt erhebt bezüglich der zur Verfügung gestellten Informationen keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Aus dem vorliegenden Produkt ergeben sich keine Schlussfolgerungen für die rechtliche Beurteilung eines konkreten Verfahrens. Das LIB stellt keine allgemeine oder individuelle Entscheidungsvorgabe dar. Das vorliegende Dokument kann insbesondere auch nicht als politische Stellungnahme seitens der Staatendokumentation oder des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gewertet werden. Aktualisierungshinweis Dieses LIB wird mittels Einbezug relevanter Kurzinformationen der Staatendokumentation auf aktuellem Stand gehalten. Eine Gesamtaktualisierung des LIB erfolgt entweder in vorgegebenen Intervallen (TOP-Herkunftsstaaten) oder bei gegebenem Bedarf (andere Herkunftsstaaten). Die Aktualität der verwendeten Quellen wird seitens der Staatendokumentation überprüft. Daher können auch im LIB verwendete Quellen älteren Datums als inhaltlich aktuell erachtet werden.
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 3 von 17 Länderspezifische Anmerkungen Bei der Erstellung des LIB wurde der Fokus auf die wesentlichen Bereiche gelegt. Zusätzlich benötigte Informationen können bei Bedarf per Anfrage an die Staatendokumentation recherchiert werden.
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 4 von 17 Inhaltsverzeichnis 1. Neueste Ereignisse – Integrierte Kurzinformationen......................................................... 5 2. Politische und Sicherheitslage...........................................................................................6 3. Rechtsschutz/Justizwesen.................................................................................................7 4. Sicherheitsbehörden..........................................................................................................8 5. Folter und unmenschliche Behandlung............................................................................. 8 6. Korruption.......................................................................................................................... 9 7. Wehrdienst und Rekrutierungen...................................................................................... 10 8. Allgemeine Menschenrechtslage.....................................................................................10 9. Todesstrafe......................................................................................................................11 10. Religionsfreiheit............................................................................................................12 11. Bewegungsfreiheit........................................................................................................12 12. Grundversorgung und Wirtschaft................................................................................. 13 13. Medizinische Versorgung.............................................................................................14 14. Rückkehr...................................................................................................................... 15
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 5 von 17 1. Neueste Ereignisse – Integrierte Kurzinformationen Keine aktuellen Kurzinformationen vorhanden. 2.
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6 von 17 2. Politische und Sicherheitslage Trinidad und Tobago ist eine parlamentarische Demokratie nach britischem Vorbild. Das House of Representatives hat 41, der Senat 31 Mitglieder. Staatschef ist der vom Parlament für jeweils fünf Jahre gewählte Präsident ohne exekutive Befugnisse. Das ebenfalls für fünf Jahre gewählte Parlament wählt die Regierung, die aus Premierminister und Kabinett besteht. Das Land ist in sieben Provinzen gegliedert, die ebenso wie die vier größten Städte von gewählten Räten verwaltet werden. Tobago, die kleinere der beiden Inseln, besitzt eine beschränkte Autonomie mit einem Lokalparlament und einem Chief Secretary als Verwaltungschef. Das politische Leben wird seit der Unabhängigkeit von zwei Groß-Parteien bestimmt: People's National Movement (PNM), vorwiegend vom Bevölkerungsteil mit afrikanischen Wurzeln bevorzugt, und United National Congress (UNC), im wesentlichen Partei des indisch-stämmigen Bevölkerungsteils. Bei den Parlamentswahlen im September 2015 musste die zuvor regierende People’s Partnership (Bündnis von UNC und mehrerer kleinerer Parteien) eine deutliche Niederlage hinnehmen und fiel auf 18 Parlamentssitze (2010: 29). PNM konnte 23 Sitze erringen (2010: 12). Premierminister ist seitdem Dr. Keith Rowley (AA 10.2016a). Die politische Lage kann als stabil bezeichnet werden (EDA 17.1.2017). Trinidad und Tobago steht vor großen Herausforderungen im Sicherheitsbereich und ist ein aktiver Transitpunkt für die regionale und überregionale irreguläre Migration nach Nordamerika und Europa. Menschenhändler sind dank der durchlässigen Grenzen aktiv. Die Regierungen in der Region, einschließlich Trinidad und Tobago, sind besonders besorgt wegen der Schwachstellen an ihren Grenzen, die von organisierter Kriminalität und Terroristen ausgenutzt werden könnten (IOM 3.2016). Die Sicherheitslage in Trinidad und Tobago hat sich, angetrieben durch die organisierte Kriminalität und den Drogen- und Waffenhandel, weiter verschlechtert. Die Zahl der Tötungsdelikte ist im Jahr 2015 - von 403 Morden im Jahr zuvor - auf 420 angestiegen. Dem Bericht der Tobago Guardian zufolge wurden 85 % der Tötungsdelikte im Jahr 2015 durch Schusswaffen begangen. Die zusätzliche Bedrohung für die Sicherheitslage ist vor allem bedingt durch eine zunehmende Flut von Waffen aus Venezuela, infolge einer sich schnell verschlechternden wirtschaftlichen und sozialen Lage in diesem Nachbarland, das zunehmend von Banden und organisierter Kriminalität bedroht ist (InSight Crime 6.6.2016). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (10.2016a): Trinidad und Tobago, Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/ TrinidadUndTobago/Innenpolitik_node.html, Zugriff 17.1.2017
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 17 - EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (17.1.2017): Trinidad und Tobago, Reisehinweise für Trinidad und Tobago, https://www.eda.admin.ch/content/eda/de/home/laender-reise-information/ trinidad_und_tobago/reisehinweise-trinidad-und-tobago.html, Zugriff 17.1.2017 - InSight Crime (6.6.2016): Trinidad and Tobago Sees Worsening Security Situation, http://www.insightcrime.org/news-briefs/trinidad-and-tobago-sees-worsening-security- situation, Zugriff 31.1.2017 - IOM - International Organization for Migration (3.2016): Trinidad and Tobago, Overview, Migration Activities, https://www.iom.int/countries/trinidad-and-tobago, Zugriff 27.1.2017 3. Rechtsschutz/Justizwesen Die Justiz ist unabhängig und gliedert sich in drei Instanzen: einfache Gerichte, den Court of Appeals als Berufungsgericht, und als oberste Instanz den Privy Council in London (AA 10.2016a). Die Verfassung sieht eine unabhängige Justiz vor und die Regierung respektiert generell die richterliche Unabhängigkeit. Obwohl die Gerichtsverfahren im Allgemeinen fair waren, waren diese aufgrund von Rückständen und Ineffizienz langsam. Staatsanwälte und Richter berichten, dass Einschüchterung von Zeugen und Jury ein Problem blieb. Die Betroffenen haben das Recht auf ein faires Verfahren durch eine unabhängige Justiz. Für Angeklagte gelten Unschuldsvermutung und Beschwerderecht. Es besteht das Recht auf einen Rechtsbeistand. Bei schweren Verbrechen stellen die Behörden einen Anwalt auf Kosten der Öffentlichkeit zur Verfügung. Sowohl zivil- als auch strafrechtliche Beschwerden sind beim Berufungsgericht (Court of Appeal) und letztlich beim Staatsrat (Privy Council) im Vereinigten Königreich möglich (USDOS 2016). Die Justiz ist unabhängig, steht aber unter einem gewissen politischen Druck und es gibt Korruption (FH 2016). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (10.2016a): Trinidad und Tobago, Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/ TrinidadUndTobago/Innenpolitik_node.html, Zugriff 17.1.2017 - FH - Freedom House (2016): Trinidad and Tobago, Freedom in the World 2016, https://freedomhouse.org/report/freedom-world/2016/trinidad-and-tobago, Zugriff 26.1.2017 - USDOS (2016): Country Reports on Human Rights Practices for 2015, Trinidad and Tobago, https://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/humanrightsreport/index.htm? year=2015&dlid=253045%20-%20wrapper#wrapper, Zugriff 17.1.2017 4. Sicherheitsbehörden Die Behörden üben wirksame Kontrolle über die Sicherheitskräfte aus. Die Regierung unternahm einige Schritte, um Angehörige von Sicherheitskräften und Beamte zu bestrafen,
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 17 die wegen Tötungen oder anderen Missbräuchen beschuldigt wurden. Die Straflosigkeit bleibt aber weiterhin ein Problem. Das Ministerium für nationale Sicherheit beaufsichtigt die Polizei, Immigrationsamt und Verteidigungskräfte, sowie die Küstenwache. Das öffentliche Vertrauen in die Polizei war wegen der hohen Kriminalitätsrate und der wahrgenommenen Korruption sehr niedrig. Es gibt eine zivile Aufsichtsbehörde (PCA - Police Complaints Authority), die Beschwerden über das Verhalten von Polizeibeamten untersucht, sowie einen Rat über polizeiliche Berufsstandards und eine polizeiliche Dienstaufsicht, beide nicht unabhängige Organe innerhalb des Polizeidienstes, die auch Beschwerden gegen die Polizei untersuchen. Die PCA, mit ihren 16 Ermittlern, erhielt zwischen 1.10.2014 und 30.9.2015 354 Beschwerden im Vergleich zu 491 im Vorjahr. Die Polizeidienstkommission (Police Service Commission) kann Polizisten entlassen, suspendieren und die Verfolgung von Beamten abwickeln (USDOS 2016). Berichte über exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei gaben weiterhin Anlass zur Besorgnis. Die Beschwerdestelle der Polizei verfügte nicht über genügend Personal und Befugnisse, um allen Fällen mutmaßlichen Fehlverhaltens durch Polizeikräfte wirksam nachgehen zu können (AI 2016). Quellen: - AI - Amnesty International (2016): Amnesty Report 2016, Trinidad und Tobago, http://www.amnesty.de/jahresbericht/2016/trinidad-und-tobago? destination=node%2F3027, Zugriff 13.1.2017 - USDOS (2016): Country Reports on Human Rights Practices for 2015, Trinidad and Tobago, https://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/humanrightsreport/index.htm? year=2015&dlid=253045%20-%20wrapper#wrapper, Zugriff 17.1.2017 5. Folter und unmenschliche Behandlung Berichte über exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei gaben weiterhin Anlass zur Besorgnis. Die Beschwerdestelle der Polizei verfügte nicht über genügend Personal und Befugnisse, um allen Fällen mutmaßlichen Fehlverhaltens durch Polizeikräfte wirksam nachgehen zu können (AI 2016). Obwohl die Verfassung und das Gesetz Folter verbieten, gab es glaubwürdige Berichte, dass Polizeibeamte und Gefängniswärter Personen, die inhaftiert oder in Haft waren, misshandelt haben. Gegen zwölf Polizisten, die im Februar 2015 einen Verdächtigen während des Verhörs angeblich misshandelt haben, hat die zivile Aufsichtsbehörde (PCA) eine Untersuchung eingeleitet und an die Staatsanwaltschaft (DPP) weitergeleitet. Auch gegen zwei Polizisten, die eine Verdächtige sexuell missbraucht haben und neun weitere Straftaten begangen haben, wurde eine Anklage erhoben (USDOS 2016).
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 17 Quellen: - AI - Amnesty International (2016): Amnesty Report 2016, Trinidad und Tobago, http://www.amnesty.de/jahresbericht/2016/trinidad-und-tobago? destination=node%2F3027, Zugriff 13.1.2017 - USDOS (2016): Country Reports on Human Rights Practices for 2015, Trinidad and Tobago, https://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/humanrightsreport/index.htm? year=2015&dlid=253045%20-%20wrapper#wrapper, Zugriff 17.1.2017 6. Korruption Im aktuellen Transparency International Corruption Perceptions Index rangiert Trinidad und Tobago unter 168 Ländern und Territorien an 72. Stelle mit einer Punkteanzahl von 39 von bestmöglichen 100 (TI 2015). Das Gesetz sieht Strafen für korrupte Beamte vor, aber die Regierung hat das Gesetz nicht effektiv umgesetzt, was ermöglicht, dass Polizei-, Zoll- und Einwanderungsbeamte sowie Gefängniswärter wegen diesen Praktiken manchmal ungestraft bleiben. Laut zahlreichen Berichten bleibt die Korruption eines der größten Probleme. Das Parlament hat entsprechende Gesetze zur Bekämpfung der Korruption verabschiedet, aber aufgrund der schwachen Ermittlungskapazitäten nicht umgesetzt. Korruption in der Polizei und der Einwanderungsbehörde blieb weiterhin ein Problem. Es gab weiterhin Vorwürfe, dass einige Minister ihre Positionen zur persönlichen Bereicherung nutzten (USDOS 2016). Eine Reihe von Parlamentier und anderen hochrangigen Beamten wurde im Jahr 2015 wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch entlassen oder zum Rücktritt gezwungen. Der Gesetzgeber verabschiedete im Jänner 2015 ein neues Gesetz, mit dem ein spezielles Büro zur Überwachung und Regulierung der Vergabe von öffentlichen Aufträgen geschaffen wurde. Die meisten Missbräuche der Behörden bleiben ungestraft. Die Korruption in der Polizei ist, oft im Zusammenhang mit dem Drogenhandel, weit verbreitet (FH 2016). Quellen: - FH - Freedom House (2016): Trinidad and Tobago, Freedom in the World 2016, https://freedomhouse.org/report/freedom-world/2016/trinidad-and-tobago, Zugriff 26.1.2017 - TI - Transparency International (2015): Corruption Perceptions Index 2015; http://www.transparency.org/cpi2015#results-table, Zugriff 17.1.2017 - USDOS (2016): Country Reports on Human Rights Practices for 2015, Trinidad and Tobago, https://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/humanrightsreport/index.htm? year=2015&dlid=253045%20-%20wrapper#wrapper, Zugriff 17.1.2017 7. Wehrdienst und Rekrutierungen
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 17 Es gibt keine Wehrpflicht. Im Alter zwischen 18 und 25 Jahren kann freiwilliger Militärdienst geleistet werden. 16-Jährige können mit Zustimmung der Eltern den freiwilligen Militärdienst leisten (CIA 12.1.2017). Quellen: - CIA - Central Intelligence Agency (12.1.2017): The World Factbook - Trinidad and Tobago, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/td.html, Zugriff 18.1.2017 8. Allgemeine Menschenrechtslage Die größten Probleme im Bereich der Menschenrechte waren die polizeiliche Misshandlung von Verdächtigen, Häftlingen und Gefangenen, schlechte Haftbedingungen und ein langsames Rechtssystem, sowie Gewalt und Diskriminierung von Frauen. Es gab keine Berichte über politische Gefangene. Einzelpersonen oder Organisationen können im Falle der Menschenrechtsverletzungen Klagen, sowohl beim Obersten Gerichtshof als auch beim örtlichen Zivilgericht, einreichen. Die Verfassung und das Gesetz verbieten willkürliche Eingriffe in die Privatsphäre, Familie, Wohnung oder Korrespondenz, und es gab keine Berichte über die Versäumung dieser Verbote. Die Verfassung und das Gesetz sorgen für Rede-, Presse- und Meinungsfreiheit, und die Regierung respektierte im Allgemeinen diese Rechte. Der Zugang zum Internet wird nicht beschränkt. Die Verfassung und das Gesetz sehen die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit vor, und die Regierung respektiert diese Rechte im Allgemeinen (USDOS 2016). Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgeschlechtliche und Intersexuelle wurden weiterhin Opfer von Gewalt und Diskriminierung. Einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen gleichgeschlechtlichen Personen blieben strafbar. Lokalen zivilgesellschaftlichen Gruppen lagen auch weiterhin Berichte über Gewalt und Diskriminierung gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgeschlechtliche und Intersexuelle (LGBTI) vor (AI 2016, vgl. FH 2016). Kindesmissbrauch stellte ein schwerwiegendes Problem dar. Auch Frauen und Mädchen waren Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt. Gewaltverbrechen stellten nach wie vor ein großes Problem dar. Zwischen Januar und September 2015 meldete die Polizei 329 Tötungsdelikte, etwa so viele wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Berichte über exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei gaben weiterhin Anlass zur Besorgnis. Die hohe Rate an Fällen von sexuellem Missbrauch und anderweitigen physischen Übergriffen gegen Kinder blieb weiterhin problematisch. Im Mai 2015 trat ein neues Gesetz über die Rechte der Kinder in Kraft, das höhere Strafen für Kindesmissbrauch vorsah und das Alter für sexuelle Mündigkeit auf 18 Jahre heraufsetzte. Es wurde eine
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 17 Jugendschutzbehörde eingerichtet, bei der innerhalb der ersten drei Monate nach Aufnahme ihrer Tätigkeit bereits 1.500 Fälle von Kindesmissbrauch gemeldet wurden. Trotz der Fortschritte in diesem Bereich befanden zivilgesellschaftliche Gruppen, dass die seitens der Behörden zur Verhinderung von Kindesmissbrauch ergriffenen Maßnahmen unzureichend seien und entsprechende Fälle noch immer nicht umfassend untersucht und bearbeitet würden (AI 2016). Quellen: - AI - Amnesty International (2016): Amnesty Report 2016, Trinidad und Tobago, http://www.amnesty.de/jahresbericht/2016/trinidad-und-tobago? destination=node%2F3027, Zugriff 13.1.2017 - FH - Freedom House (2016): Trinidad and Tobago, Freedom in the World 2016, https://freedomhouse.org/report/freedom-world/2016/trinidad-and-tobago, Zugriff 26.1.2017 - USDOS (2016): Country Reports on Human Rights Practices for 2015, Trinidad and Tobago, https://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/humanrightsreport/index.htm? year=2015&dlid=253045%20-%20wrapper#wrapper, Zugriff 17.1.2017 9. Todesstrafe Die Todesstrafe war bei Verurteilungen wegen Mordes weiterhin zwingend vorgeschrieben. Die höchste Berufungsinstanz, der in London ansässige Rechtsausschuss des Kronrats (Judicial Committee of the Privy Council), wandelte den Schuldspruch gegen einen geistig behinderten Mann von Mord in Totschlag und die gegen ihn verhängte Todesstrafe in eine Haftstrafe um (AI 2016). Die Todesstrafe wurde in Trinidad und Tobago nicht abgeschafft (BPB 29.4.2013). Quellen: - AI - Amnesty International (2016): Amnesty Report 2016, Trinidad und Tobago, http://www.amnesty.de/jahresbericht/2016/trinidad-und-tobago? destination=node%2F3027, Zugriff 13.1.2017 - BPB - Bundeszentrale für politische Bildung (29.4.2013): Todesstrafe nach Staaten, 2012, http://www.bpb.de/internationales/weltweit/menschenrechte/38799/todesstrafe, Zugriff 17.1.2017 10.Religionsfreiheit Die Verfassung sieht die Religionsfreiheit und Religionsausübung in der Praxis vor. Diskriminierung aufgrund der Religion ist verboten. Gesetze verbieten Handlungen, die religiösen Hass und Gewalt aufhetzen. Es gab keine Berichte über die Beeinträchtigungen der Religionsfreiheit. Die ethnische und religiöse Zusammensetzung der beiden Inseln variiert deutlich. In Trinidad machen jene der afrikanischen Abstammung 32 % der
