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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Länderinformationsblätter“
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 6 von 17 2. Politische und Sicherheitslage Trinidad und Tobago ist eine parlamentarische Demokratie nach britischem Vorbild. Das House of Representatives hat 41, der Senat 31 Mitglieder. Staatschef ist der vom Parlament für jeweils fünf Jahre gewählte Präsident ohne exekutive Befugnisse. Das ebenfalls für fünf Jahre gewählte Parlament wählt die Regierung, die aus Premierminister und Kabinett besteht. Das Land ist in sieben Provinzen gegliedert, die ebenso wie die vier größten Städte von gewählten Räten verwaltet werden. Tobago, die kleinere der beiden Inseln, besitzt eine beschränkte Autonomie mit einem Lokalparlament und einem Chief Secretary als Verwaltungschef. Das politische Leben wird seit der Unabhängigkeit von zwei Groß-Parteien bestimmt: People's National Movement (PNM), vorwiegend vom Bevölkerungsteil mit afrikanischen Wurzeln bevorzugt, und United National Congress (UNC), im wesentlichen Partei des indisch-stämmigen Bevölkerungsteils. Bei den Parlamentswahlen im September 2015 musste die zuvor regierende People’s Partnership (Bündnis von UNC und mehrerer kleinerer Parteien) eine deutliche Niederlage hinnehmen und fiel auf 18 Parlamentssitze (2010: 29). PNM konnte 23 Sitze erringen (2010: 12). Premierminister ist seitdem Dr. Keith Rowley (AA 10.2016a). Die politische Lage kann als stabil bezeichnet werden (EDA 17.1.2017). Trinidad und Tobago steht vor großen Herausforderungen im Sicherheitsbereich und ist ein aktiver Transitpunkt für die regionale und überregionale irreguläre Migration nach Nordamerika und Europa. Menschenhändler sind dank der durchlässigen Grenzen aktiv. Die Regierungen in der Region, einschließlich Trinidad und Tobago, sind besonders besorgt wegen der Schwachstellen an ihren Grenzen, die von organisierter Kriminalität und Terroristen ausgenutzt werden könnten (IOM 3.2016). Die Sicherheitslage in Trinidad und Tobago hat sich, angetrieben durch die organisierte Kriminalität und den Drogen- und Waffenhandel, weiter verschlechtert. Die Zahl der Tötungsdelikte ist im Jahr 2015 - von 403 Morden im Jahr zuvor - auf 420 angestiegen. Dem Bericht der Tobago Guardian zufolge wurden 85 % der Tötungsdelikte im Jahr 2015 durch Schusswaffen begangen. Die zusätzliche Bedrohung für die Sicherheitslage ist vor allem bedingt durch eine zunehmende Flut von Waffen aus Venezuela, infolge einer sich schnell verschlechternden wirtschaftlichen und sozialen Lage in diesem Nachbarland, das zunehmend von Banden und organisierter Kriminalität bedroht ist (InSight Crime 6.6.2016). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (10.2016a): Trinidad und Tobago, Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/ TrinidadUndTobago/Innenpolitik_node.html, Zugriff 17.1.2017
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 7 von 17 - EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (17.1.2017): Trinidad und Tobago, Reisehinweise für Trinidad und Tobago, https://www.eda.admin.ch/content/eda/de/home/laender-reise-information/ trinidad_und_tobago/reisehinweise-trinidad-und-tobago.html, Zugriff 17.1.2017 - InSight Crime (6.6.2016): Trinidad and Tobago Sees Worsening Security Situation, http://www.insightcrime.org/news-briefs/trinidad-and-tobago-sees-worsening-security- situation, Zugriff 31.1.2017 - IOM - International Organization for Migration (3.2016): Trinidad and Tobago, Overview, Migration Activities, https://www.iom.int/countries/trinidad-and-tobago, Zugriff 27.1.2017 3. Rechtsschutz/Justizwesen Die Justiz ist unabhängig und gliedert sich in drei Instanzen: einfache Gerichte, den Court of Appeals als Berufungsgericht, und als oberste Instanz den Privy Council in London (AA 10.2016a). Die Verfassung sieht eine unabhängige Justiz vor und die Regierung respektiert generell die richterliche Unabhängigkeit. Obwohl die Gerichtsverfahren im Allgemeinen fair waren, waren diese aufgrund von Rückständen und Ineffizienz langsam. Staatsanwälte und Richter berichten, dass Einschüchterung von Zeugen und Jury ein Problem blieb. Die Betroffenen haben das Recht auf ein faires Verfahren durch eine unabhängige Justiz. Für Angeklagte gelten Unschuldsvermutung und Beschwerderecht. Es besteht das Recht auf einen Rechtsbeistand. Bei schweren Verbrechen stellen die Behörden einen Anwalt auf Kosten der Öffentlichkeit zur Verfügung. Sowohl zivil- als auch strafrechtliche Beschwerden sind beim Berufungsgericht (Court of Appeal) und letztlich beim Staatsrat (Privy Council) im Vereinigten Königreich möglich (USDOS 2016). Die Justiz ist unabhängig, steht aber unter einem gewissen politischen Druck und es gibt Korruption (FH 2016). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (10.2016a): Trinidad und Tobago, Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/ TrinidadUndTobago/Innenpolitik_node.html, Zugriff 17.1.2017 - FH - Freedom House (2016): Trinidad and Tobago, Freedom in the World 2016, https://freedomhouse.org/report/freedom-world/2016/trinidad-and-tobago, Zugriff 26.1.2017 - USDOS (2016): Country Reports on Human Rights Practices for 2015, Trinidad and Tobago, https://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/humanrightsreport/index.htm? year=2015&dlid=253045%20-%20wrapper#wrapper, Zugriff 17.1.2017 4. Sicherheitsbehörden Die Behörden üben wirksame Kontrolle über die Sicherheitskräfte aus. Die Regierung unternahm einige Schritte, um Angehörige von Sicherheitskräften und Beamte zu bestrafen,
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 17 die wegen Tötungen oder anderen Missbräuchen beschuldigt wurden. Die Straflosigkeit bleibt aber weiterhin ein Problem. Das Ministerium für nationale Sicherheit beaufsichtigt die Polizei, Immigrationsamt und Verteidigungskräfte, sowie die Küstenwache. Das öffentliche Vertrauen in die Polizei war wegen der hohen Kriminalitätsrate und der wahrgenommenen Korruption sehr niedrig. Es gibt eine zivile Aufsichtsbehörde (PCA - Police Complaints Authority), die Beschwerden über das Verhalten von Polizeibeamten untersucht, sowie einen Rat über polizeiliche Berufsstandards und eine polizeiliche Dienstaufsicht, beide nicht unabhängige Organe innerhalb des Polizeidienstes, die auch Beschwerden gegen die Polizei untersuchen. Die PCA, mit ihren 16 Ermittlern, erhielt zwischen 1.10.2014 und 30.9.2015 354 Beschwerden im Vergleich zu 491 im Vorjahr. Die Polizeidienstkommission (Police Service Commission) kann Polizisten entlassen, suspendieren und die Verfolgung von Beamten abwickeln (USDOS 2016). Berichte über exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei gaben weiterhin Anlass zur Besorgnis. Die Beschwerdestelle der Polizei verfügte nicht über genügend Personal und Befugnisse, um allen Fällen mutmaßlichen Fehlverhaltens durch Polizeikräfte wirksam nachgehen zu können (AI 2016). Quellen: - AI - Amnesty International (2016): Amnesty Report 2016, Trinidad und Tobago, http://www.amnesty.de/jahresbericht/2016/trinidad-und-tobago? destination=node%2F3027, Zugriff 13.1.2017 - USDOS (2016): Country Reports on Human Rights Practices for 2015, Trinidad and Tobago, https://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/humanrightsreport/index.htm? year=2015&dlid=253045%20-%20wrapper#wrapper, Zugriff 17.1.2017 5. Folter und unmenschliche Behandlung Berichte über exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei gaben weiterhin Anlass zur Besorgnis. Die Beschwerdestelle der Polizei verfügte nicht über genügend Personal und Befugnisse, um allen Fällen mutmaßlichen Fehlverhaltens durch Polizeikräfte wirksam nachgehen zu können (AI 2016). Obwohl die Verfassung und das Gesetz Folter verbieten, gab es glaubwürdige Berichte, dass Polizeibeamte und Gefängniswärter Personen, die inhaftiert oder in Haft waren, misshandelt haben. Gegen zwölf Polizisten, die im Februar 2015 einen Verdächtigen während des Verhörs angeblich misshandelt haben, hat die zivile Aufsichtsbehörde (PCA) eine Untersuchung eingeleitet und an die Staatsanwaltschaft (DPP) weitergeleitet. Auch gegen zwei Polizisten, die eine Verdächtige sexuell missbraucht haben und neun weitere Straftaten begangen haben, wurde eine Anklage erhoben (USDOS 2016).
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 17 Quellen: - AI - Amnesty International (2016): Amnesty Report 2016, Trinidad und Tobago, http://www.amnesty.de/jahresbericht/2016/trinidad-und-tobago? destination=node%2F3027, Zugriff 13.1.2017 - USDOS (2016): Country Reports on Human Rights Practices for 2015, Trinidad and Tobago, https://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/humanrightsreport/index.htm? year=2015&dlid=253045%20-%20wrapper#wrapper, Zugriff 17.1.2017 6. Korruption Im aktuellen Transparency International Corruption Perceptions Index rangiert Trinidad und Tobago unter 168 Ländern und Territorien an 72. Stelle mit einer Punkteanzahl von 39 von bestmöglichen 100 (TI 2015). Das Gesetz sieht Strafen für korrupte Beamte vor, aber die Regierung hat das Gesetz nicht effektiv umgesetzt, was ermöglicht, dass Polizei-, Zoll- und Einwanderungsbeamte sowie Gefängniswärter wegen diesen Praktiken manchmal ungestraft bleiben. Laut zahlreichen Berichten bleibt die Korruption eines der größten Probleme. Das Parlament hat entsprechende Gesetze zur Bekämpfung der Korruption verabschiedet, aber aufgrund der schwachen Ermittlungskapazitäten nicht umgesetzt. Korruption in der Polizei und der Einwanderungsbehörde blieb weiterhin ein Problem. Es gab weiterhin Vorwürfe, dass einige Minister ihre Positionen zur persönlichen Bereicherung nutzten (USDOS 2016). Eine Reihe von Parlamentier und anderen hochrangigen Beamten wurde im Jahr 2015 wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch entlassen oder zum Rücktritt gezwungen. Der Gesetzgeber verabschiedete im Jänner 2015 ein neues Gesetz, mit dem ein spezielles Büro zur Überwachung und Regulierung der Vergabe von öffentlichen Aufträgen geschaffen wurde. Die meisten Missbräuche der Behörden bleiben ungestraft. Die Korruption in der Polizei ist, oft im Zusammenhang mit dem Drogenhandel, weit verbreitet (FH 2016). Quellen: - FH - Freedom House (2016): Trinidad and Tobago, Freedom in the World 2016, https://freedomhouse.org/report/freedom-world/2016/trinidad-and-tobago, Zugriff 26.1.2017 - TI - Transparency International (2015): Corruption Perceptions Index 2015; http://www.transparency.org/cpi2015#results-table, Zugriff 17.1.2017 - USDOS (2016): Country Reports on Human Rights Practices for 2015, Trinidad and Tobago, https://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/humanrightsreport/index.htm? year=2015&dlid=253045%20-%20wrapper#wrapper, Zugriff 17.1.2017 7. Wehrdienst und Rekrutierungen
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 17 Es gibt keine Wehrpflicht. Im Alter zwischen 18 und 25 Jahren kann freiwilliger Militärdienst geleistet werden. 16-Jährige können mit Zustimmung der Eltern den freiwilligen Militärdienst leisten (CIA 12.1.2017). Quellen: - CIA - Central Intelligence Agency (12.1.2017): The World Factbook - Trinidad and Tobago, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/td.html, Zugriff 18.1.2017 8. Allgemeine Menschenrechtslage Die größten Probleme im Bereich der Menschenrechte waren die polizeiliche Misshandlung von Verdächtigen, Häftlingen und Gefangenen, schlechte Haftbedingungen und ein langsames Rechtssystem, sowie Gewalt und Diskriminierung von Frauen. Es gab keine Berichte über politische Gefangene. Einzelpersonen oder Organisationen können im Falle der Menschenrechtsverletzungen Klagen, sowohl beim Obersten Gerichtshof als auch beim örtlichen Zivilgericht, einreichen. Die Verfassung und das Gesetz verbieten willkürliche Eingriffe in die Privatsphäre, Familie, Wohnung oder Korrespondenz, und es gab keine Berichte über die Versäumung dieser Verbote. Die Verfassung und das Gesetz sorgen für Rede-, Presse- und Meinungsfreiheit, und die Regierung respektierte im Allgemeinen diese Rechte. Der Zugang zum Internet wird nicht beschränkt. Die Verfassung und das Gesetz sehen die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit vor, und die Regierung respektiert diese Rechte im Allgemeinen (USDOS 2016). Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgeschlechtliche und Intersexuelle wurden weiterhin Opfer von Gewalt und Diskriminierung. Einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen gleichgeschlechtlichen Personen blieben strafbar. Lokalen zivilgesellschaftlichen Gruppen lagen auch weiterhin Berichte über Gewalt und Diskriminierung gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgeschlechtliche und Intersexuelle (LGBTI) vor (AI 2016, vgl. FH 2016). Kindesmissbrauch stellte ein schwerwiegendes Problem dar. Auch Frauen und Mädchen waren Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt. Gewaltverbrechen stellten nach wie vor ein großes Problem dar. Zwischen Januar und September 2015 meldete die Polizei 329 Tötungsdelikte, etwa so viele wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Berichte über exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei gaben weiterhin Anlass zur Besorgnis. Die hohe Rate an Fällen von sexuellem Missbrauch und anderweitigen physischen Übergriffen gegen Kinder blieb weiterhin problematisch. Im Mai 2015 trat ein neues Gesetz über die Rechte der Kinder in Kraft, das höhere Strafen für Kindesmissbrauch vorsah und das Alter für sexuelle Mündigkeit auf 18 Jahre heraufsetzte. Es wurde eine
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 17 Jugendschutzbehörde eingerichtet, bei der innerhalb der ersten drei Monate nach Aufnahme ihrer Tätigkeit bereits 1.500 Fälle von Kindesmissbrauch gemeldet wurden. Trotz der Fortschritte in diesem Bereich befanden zivilgesellschaftliche Gruppen, dass die seitens der Behörden zur Verhinderung von Kindesmissbrauch ergriffenen Maßnahmen unzureichend seien und entsprechende Fälle noch immer nicht umfassend untersucht und bearbeitet würden (AI 2016). Quellen: - AI - Amnesty International (2016): Amnesty Report 2016, Trinidad und Tobago, http://www.amnesty.de/jahresbericht/2016/trinidad-und-tobago? destination=node%2F3027, Zugriff 13.1.2017 - FH - Freedom House (2016): Trinidad and Tobago, Freedom in the World 2016, https://freedomhouse.org/report/freedom-world/2016/trinidad-and-tobago, Zugriff 26.1.2017 - USDOS (2016): Country Reports on Human Rights Practices for 2015, Trinidad and Tobago, https://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/humanrightsreport/index.htm? year=2015&dlid=253045%20-%20wrapper#wrapper, Zugriff 17.1.2017 9. Todesstrafe Die Todesstrafe war bei Verurteilungen wegen Mordes weiterhin zwingend vorgeschrieben. Die höchste Berufungsinstanz, der in London ansässige Rechtsausschuss des Kronrats (Judicial Committee of the Privy Council), wandelte den Schuldspruch gegen einen geistig behinderten Mann von Mord in Totschlag und die gegen ihn verhängte Todesstrafe in eine Haftstrafe um (AI 2016). Die Todesstrafe wurde in Trinidad und Tobago nicht abgeschafft (BPB 29.4.2013). Quellen: - AI - Amnesty International (2016): Amnesty Report 2016, Trinidad und Tobago, http://www.amnesty.de/jahresbericht/2016/trinidad-und-tobago? destination=node%2F3027, Zugriff 13.1.2017 - BPB - Bundeszentrale für politische Bildung (29.4.2013): Todesstrafe nach Staaten, 2012, http://www.bpb.de/internationales/weltweit/menschenrechte/38799/todesstrafe, Zugriff 17.1.2017 10.Religionsfreiheit Die Verfassung sieht die Religionsfreiheit und Religionsausübung in der Praxis vor. Diskriminierung aufgrund der Religion ist verboten. Gesetze verbieten Handlungen, die religiösen Hass und Gewalt aufhetzen. Es gab keine Berichte über die Beeinträchtigungen der Religionsfreiheit. Die ethnische und religiöse Zusammensetzung der beiden Inseln variiert deutlich. In Trinidad machen jene der afrikanischen Abstammung 32 % der
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 17 Bevölkerung aus und sind überwiegend christlich, wobei eine kleine muslimische Gemeinschaft in und um Port of Spain entlang des Ost-West-Korridors des nördlichen Trinidad und in bestimmten Gebieten des Zentral- und Süd Trinidad konzentriert ist. 37 % der Bevölkerung hat eine ostindische Abstammung, von denen etwa die Hälfte Hindus sind. 85 % der Bevölkerung von Tobago hat eine afrikanische Abstammung und ist überwiegend christlich. Eine Geldstrafe von bis umgerechnet 156 USD kann wegen der Äußerungen des Religionshasses oder Beleidigungen auf Religionsbasis erhoben werden. Die religiösen Gruppen müssen bei den Behörden registriert werden und haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die meisten juristischen Personen, unabhängig von ihrem Registrierungsstatus. Der Religionsunterricht in den öffentlichen Schulen ist gestattet, die Teilnahme der Schulkinder ist aber nicht obligatorisch. Eine zeitlich befristete Missionierung für eingetragene Religionsgruppen ist nach Zahlung einer Gebühr möglich, bzw. erlaubt. Mitglieder der Regierung nahmen oft an Zeremonien und Feiertagen von verschiedenen Religionsgruppen teil und werben dabei regelmäßig um die religiöse Toleranz und Harmonie und gegen die religiöse Intoleranz. Die Regierung unterstützt finanziell die religiösen Gemeinschaften und öffentliche Religionsschulen. Es gab keine Berichte über die bedeutenden gesellschaftlichen Handlungen, die die Religionsfreiheit beeinträchtigten (USDOS 2015). Laut Zensus von 2011 deklarierten sich 32,1% Bewohner als Protestanten, 21,6 % als Römisch-Katholisch, 18,2 % als Hindu, 1,5 % als Zeugen Jehovas, 8,4 % als sonstige, 2,2 % als Personen ohne Bekenntnis und etwa 11,1 % als nicht näher bezeichnet (CIA 12.1.2017). Quellen: - CIA - Central Intelligence Agency (12.1.2017): The World Factbook – Trinidad and Tobago, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/td.html, Zugriff 18.1.2017 - USDOS (2015): International Religious Freedom Report for 2015, Trinidad and Tobago, https://www.state.gov/documents/organization/256599.pdf, Zugriff 24.1.2017 11.Bewegungsfreiheit Die Verfassung garantiert Bewegungs- und Reisefreiheit im Inneren wie nach außen, Emigration und Rückkehr und die Regierung respektierte diese Rechte in der Praxis (USDOS 2016). Es gibt keine unangemessenen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und des Rechtes auf freie Aufenthaltswahl. Die Bürger sind berechtigt, die Aufnahme in den örtlichen
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 17 Bildungseinrichtungen zu beantragen und gewerblich tätig zu werden. Jedoch hindert die Korruption im Wirtschaftssektor die Chancengleichheit (FH 2016). UNHCR stellt den Behörden in Trinidad und Tobago fachliche Beratung und Kapazitäten zur Unterstützung eines umfassenden Asylsystems, sowie eine direkte Hilfe für Flüchtlinge und Asylsuchende zur Verfügung (TDO - UNHCR 19.6.2016). Quellen: - FH - Freedom House (2016): Trinidad and Tobago, Freedom in the World 2016, https://freedomhouse.org/report/freedom-world/2016/trinidad-and-tobago, Zugriff 26.1.2017 - TDO - The Daily Observer (19.6.2016): UNHCR urges Trinidad and Tobago to show solidarity for people on World Refugee Day, http://antiguaobserver.com/unhcr-urges- trinidad-and-tobago-to-show-solidarity-for-people-on-world-refugee-day/, Zugriff 27.1.2017 - USDOS (2016): Country Reports on Human Rights Practices for 2015, Trinidad and Tobago, https://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/humanrightsreport/index.htm? year=2015&dlid=253045%20-%20wrapper#wrapper, Zugriff 17.1.2017 12.Grundversorgung und Wirtschaft Trinidad und Tobago hat mit rd. 20.000 USD eines der höchsten Pro-Kopf-Einkommen in Lateinamerika und im karibischen Raum. Die Ungleichheit der Einkommensverteilung ist weniger ausgeprägt als im übrigen Lateinamerika. Seit 2011 gilt Trinidad und Tobago nicht mehr als Entwicklungsland im Sinne des Entwicklungsausschusses der OECD. Die Wirtschaft wird durch einen leistungsfähigen Energiesektor, aber auch eine hohe Staatsquote geprägt. 75% der Bauaufträge vergibt die öffentliche Hand (AA 10.2016b). Trinidad und Tobago ist eines der wohlhabendsten Länder in der Karibik, vor allem durch bedeutende Öl- und Erdgas-Ressourcen, hohes Maß an ausländischen Direktinvestitionen und einer wachsende Tourismusbranche. Der "Pull"-Faktor ist daher stark; die verfügbaren Daten deuten darauf hin, dass sich ein Drittel der karibischen Binnenmigranten in Trinidad und Tobago aufhält (IOM 3.2016). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (10.2016b): Trinidad und Tobago , Wirtschaft, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/ TrinidadUndTobago/Wirtschaft_node.html, Zugriff 17.1.2017 - IOM - International Organization for Migration (3.2016): Trinidad and Tobago, Overview, Migration Activities, https://www.iom.int/countries/trinidad-and-tobago, Zugriff 27.1.2017 13.Medizinische Versorgung
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 17 Die medizinische Grundversorgung ist gewährleistet. Ernsthafte Erkrankungen und Verletzungen werden jedoch eher im Ausland (USA oder Europa) behandelt (EDA 17.1.2017). Insgesamt ist die Gesundheitsversorgung in ländlichen Gebieten nicht immer mit europäischen Standards vergleichbar (AA 17.1.2017c). Das öffentliche Krankenversicherungsunternehmen in Trinidad und Tobago ist das „National Insurance Board“ (NIB). Personen, die beim NIB registriert sind und Rentenansprüche geltend machen können, haben einen Anspruch auf Versicherungsleistungen des NIB. Das Gesundheitsministerium Trinidad stellt über fünf regionale Gesundheitsbehörden der örtlichen Bevölkerung öffentliche Gesundheitsleistungen zur Verfügung. Die Regionalbehörden „Nord-West“, „Nord-Zentral“, „Süd-West“ und „Ost“ bieten verschiedene öffentliche Gesundheitsprogramme und kostenlose Leistungen an. Die örtlichen Kliniken können kostenlos konsultiert werden, Medikamentenkosten werden jedoch nicht übernommen. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Dienstleistungen häufig mit langen Wartezeiten verknüpft sind und medizinische Tests bzw. Medikamente u.U. nicht zur Verfügung stehen. Die Soziale Wohlfahrt Trinidad hat eine Abteilung für ältere Menschen, die in bestimmten Fällen ältere und behinderte Mitbürger bei der Ausstattung mit technischen Mitteln oder Medikamenten unterstützen kann. Die Büros der Wohlfahrt, in denen geprüft werden kann, ob der Mann die zugrunde gelegten Kriterien erfüllt, sind landesweit zu finden (BAMF - IOM 19.10.2012). Das Gesundheitssystem besteht aus einer Mischung öffentlicher und privater Anbieter. Die Zuständigkeit für die Erbringung von Gesundheitsdiensten in Trinidad und Tobago wurde im Jahr 1994 vom Gesundheitsministerium an die regionalen Gesundheitsbehörden (RHA) übertragen. RHAs sind autonome Gesundheitseinrichtungen, die in den jeweiligen Regionen betrieben werden. Heute gibt es fünf solcher RHAs, die durch das Gesundheitsministerium finanziert werden: North West Regional Health Authority (NWRHA); North Central Regional Health Authority (NCRHA); South West Regional Health Authority (SWRHA); Eastern Regional Health Authority (ERHA) and Tobago Regional Health Authority (TRHA). Es existiert ein Programm für bedürftige Patienten, das finanzielle Unterstützung für Bürger, die eine lebensrettende ärztliche Behandlung benötigen, bietet. Es werden Anstrengungen unternommen, um die übertragbaren Krankheiten, einschließlich HIV/AIDS, zu reduzieren. Die Hauptstrategie des Gesundheitsministeriums ist die Förderung der primären Gesundheitsversorgung, mit dem Schwerpunkt auf chronischen und psychischen Krankheiten (Government of the Republic of Trinidad and Tobago 2017).
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 17 In den letzten Jahren gab es eine Massenabwanderung von Krankenschwestern aus dem öffentlichen Gesundheitssystem, vor allem in die USA. Um die Lücken zu schließen, hat die Regierung Gesundheitspersonal, einschließlich Ärzte aus Kuba, Nigeria und den Philippinen rekrutiert (IOM 3.2016). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (17.1.2017c): Trinidad und Tobago , Trinidad und Tobago: Reise- und Sicherheitshinweise, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00- SiHi/Nodes/TrinidadUndTobagoSicherheit_node.html, Zugriff 17.1.2017 - BAMF - IOM (16.4.2009 - geändert am 19.10.2012): Zentralstelle für Informationsvermittlung zur Rückkehrförderung - ZIRF, Trinidad und Tobago, Rückkehrinformationen [ZC80], https://milo.bamf.de/milop/livelink.exe/fetch/2000/702450/698578/704870/698704/131235 43/13563075/13563080/Port_of_Spain_- _Medizinische_Versorgung%2C_16.04.2009.pdf?nodeid=13201829&vernum=-2, Zugriff 17.1.2017 - EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (17.1.2017): Trinidad und Tobago, Reisehinweise für Trinidad und Tobago, https://www.eda.admin.ch/content/eda/de/home/laender-reise-information/ trinidad_und_tobago/reisehinweise-trinidad-und-tobago.html, Zugriff 17.1.2017 - Government of the Republic of Trinidad and Tobago (2017): The Ministry of Health - Trinidad and Tobago, Ministry of Health - Overview, http://www.health.gov.tt/sitepages/default.aspx?id=38, Zugriff 26.1.2017 - IOM - International Organization for Migration (3.2016): Trinidad and Tobago, Overview, Migration Activities, https://www.iom.int/countries/trinidad-and-tobago, Zugriff 27.1.2017 14.Rückkehr Die Verfassung garantiert Bewegungs- und Reisefreiheit im Inneren wie nach außen, Emigration und Rückkehr und die Regierung respektiert diese Rechte in der Praxis. Die Regierung kooperiert durch Zusammenarbeit mit UNHCR und anderen humanitären Organisationen bei der Schutz- und Hilfegewährung für Binnenvertriebene, Flüchtlinge, rückkehrende Flüchtlinge, staatenlose Personen und andere hilfsbedürftige Menschen (USDOS 2016). Mit den, durch das Vereinigte Königreich finanziell unterstützten, freiwilligen Rückkehrprogrammen und der Reintegrationshilfe der IOM-Port of Spain, wurde seit 2007 Hilfe für mindestens 70 Rückkehrer aus dem Vereinigten Königreich zur Verfügung gestellt. Es gibt vier Programme, die durch IOM London finanziert werden und die freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung für die Migranten aus Großbritannien ermöglichen sollen: Voluntary Return and Reintegration of Detained Migrants (VRR-DM), Assisted Voluntary Return of Irregular Migrants (AVRIM), Voluntary Assisted Return and Reintegration Programme (VARRP) und Assisted Voluntary Return of Family and Children (AVRFC).
