Nicht-Staatsbürger, die sich dauerhaft und legal in den USA aufhalten, können sich als Soldaten
melden; sie müssen die Erlaubnis haben, in den USA zu arbeiten, einen High-School-Abschluss 
vorweisen können und fließend Englisch sprechen, lesen und schreiben können; das Mindestalter 
beträgt  17  Jahre  mit  elterlicher  Zustimmung  bzw.  18  Jahre  ohne  elterliche  Zustimmung;  das 
Höchstalter liegt je nach Dienststelle zwischen 29 und 39 Jahren; nach dem US Nationality Act 
können  Personen,  die  ehrenhaft  im  Militär  gedient  haben,  die  Staatsbürgerschaft  im 
Schnellverfahren erhalten (CIA 13.9.2023).
Quellen:
- CIA – Central Intelligence Agency [USA] (13.9.2023): The World Factbook, United States, 
Military and Security, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/united-states/#military-and-
security, Zugriff 15.9.2023
 11. Allgemeine Menschenrechtslage
Eine Reihe von Maßnahmen und Programmen soll die Rechte des Einzelnen vor Diskriminierung 
aufgrund von Rasse, ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht und anderen Kategorien schützen, 
auch am Arbeitsplatz. Frauen und einige Minderheitengruppen leiden jedoch nach wie vor unter 
Ungleichheiten bei verschiedenen Indikatoren, und eine Reihe von Regierungsmaßnahmen der 
jüngsten Zeit haben die Grundrechte von Asylbewerbern und Einwanderern verletzt (FH 2023).
Der  UN-Ausschuss  zur  Beseitigung  rassistischer  Diskriminierung  bemängelte  in  seinen 
abschließenden  Bemerkungen  die  unzureichenden  Fortschritte  bei  der  Bekämpfung  von 
Hassverbrechen, Waffengewalt, übermäßiger Polizeigewalt und Gewalt gegen Frauen. Gerichte 
schränkten den Schutz der Menschenrechte ein, indem sie das zuvor gesetzlich verankerte Recht
auf  Schwangerschaftsabbrüche  kippten,  Waffengesetze  lockerten  und  die  Regierung  daran 
hinderten,  die  Abschiebung  von  Asylsuchenden  an  der  Grenze  zu  Mexiko  zu  beenden  (AI 
28.3.2023).
Im  August  2022  kam  der  Ausschuss  der  Vereinten  Nationen  für  die  Beseitigung  der 
Rassendiskriminierung (CERD) zu dem Schluss, dass die USA es versäumt haben, internationale 
Rechtsnormen  zur  Bekämpfung  von  Rassismus  umzusetzen.  Neben  anderen  Empfehlungen 
forderte  der  UN-Ausschuss  für  die  Beseitigung  der  Rassendiskriminierung (CERD)  die  USA 
erstmals auf, eine Kommission einzurichten, die Vorschläge zur Wiedergutmachung prüft und 
entwickelt (HRW 12.1.2023).
Die Vereinigten Staaten waren das erste Land, das vor über 50 Jahren ein Gesetz über die 
Informationsfreiheit (Freedom of Information Act, FOIA) verabschiedet hat, und das Gesetz wird - 
ebenso  wie  seine  Pendants  auf  Bundesstaatsebene  -  von  Journalisten,  zivilgesellschaftlichen 
Gruppen, Forschern und der Öffentlichkeit aktiv genutzt (FH 2023).
Quellen:
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 27

- AI – Amnesty International (28.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; Zur weltweiten
Lage der Menschenrechte; USA 2022,  https://www.ecoi.net/de/dokument/2089665.html, Zugriff 
15.9.2023
- FH  –  Freedom  House  (2023):  Freedom  in  the  World  2023  -  United  States, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2088499.html, Zugriff 18.9.2023
-HRW  –  Human  Rights  Watch  (12.1.2023):  World  Report  2023  –  United  States, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2085513.html, Zugriff 15.9.2023
 12. Meinungs- und Pressefreiheit
Den Amerikanern und Amerikanerinnen steht es im Allgemeinen frei, private Diskussionen zu 
führen und ihre persönlichen Ansichten in der Öffentlichkeit, auch im Internet, zu äußern. Die 
Vereinigten Staaten verfügen über eine freie und vielfältige Presse, die unter einem der stärksten 
verfassungsrechtlichen  Schutzmechanismen  der  Welt  steht,  auch  wenn  die  Freiheit  und 
Unabhängigkeit  der  Medien  durch  Probleme  wie  wirtschaftliche  Zwänge,  parteipolitische 
Voreingenommenheit und Desinformation sowie Gewalt gegen Journalisten etwas beeinträchtigt 
wird. Die Medienlandschaft ist nach wie vor sehr pluralistisch: Zeitungen, Nachrichtenmagazine, 
traditionelle  Rundfunkanstalten,  Kabelfernsehnetze  und  Nachrichten-Websites  konkurrieren  um 
Leser  und  Zuschauer.  Der  Internetzugang  ist  weit  verbreitet  und  ungehindert.  Während  viele 
größere Medien florieren, haben unabhängige lokale Nachrichtenquellen jedoch Schwierigkeiten, 
mit  den  technologiebedingten  Veränderungen  beim  Nachrichtenkonsum  und  bei  der  Werbung 
Schritt zu halten, was zu einer erheblichen Konsolidierung der Eigentumsverhältnisse in einigen
Sektoren und zu einer Reihe von Gemeinden mit nur einer oder keiner lokalen Nachrichtenquelle 
geführt hat (FH 2023).
Die Nachrichtenberichterstattung hat sich ebenfalls stärker polarisiert, wobei bestimmte Medien 
und ihre Star-Kommentatoren eine durchweg rechte oder linke Perspektive vertreten. Obwohl die 
Mainstream-Medien  trotz  der  zunehmenden  Anfeindungen  seitens  der  Politiker  in  den  letzten 
Jahren weiterhin eine starke und unabhängige Berichterstattung über die nationale Politik bieten, 
hat sich die redaktionelle Politik einiger Sender effektiv nach links verlagert, da sie in gegnerische 
Beziehungen mit der Trump-Präsidentschaft hineingezogen wurden (FH 2023).
In der Rangliste der Pressefreiheit 2023 liegen die Vereinigten Staaten auf Platz 45 von 180 
gelisteten Plätzen (RSF ohne Datum).
Quellen:
- FH  –  Freedom  House  (2023):  Freedom  in  the  World  2023  -  United  States, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2088499.html, Zugriff 18.9.2023
-HRW  –  Human  Rights  Watch  (12.1.2023):  World  Report  2023  –  United  States, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2085513.html, Zugriff 15.9.2023
- RSF  –  Reporter  ohne  Grenzen  (ohne  Datum):  USA, 
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/Redaktion/Downloads/Ranglisten/
Rangliste_2023/RSF_Rangliste_der_Pressefreiheit_2023.pdf, Zugriff 18.9.2023
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 27

13. Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Opposition
Im Allgemeinen respektieren die Behörden das in der Verfassung verankerte Recht auf öffentliche
Versammlungen. Demonstrationen zu politischen und anderen Themen sind üblich und verlaufen 
in der Regel ohne Zwischenfälle, auch wenn die örtlichen Behörden häufig den Ort oder die Dauer 
großer Proteste einschränken (FH 2023).
In  mindestens  elf  Bundesstaaten  und  auf  Bundesebene  wurden  2022  mindestens  16 
Gesetzentwürfe eingebracht, die darauf abzielten, die Versammlungsfreiheit einzuschränken. In 
zwei Bundesstaaten verabschiedeten die Parlamente entsprechende Gesetze (AI 28.3.2023).
Das hart umkämpfte politische Umfeld der USA wird von zwei großen Parteien beherrscht: den 
Republikanern auf der rechten Seite und den  „linksgerichteten“ Demokraten. Das in den USA 
vorherrschende Mehrheitswahlrecht verhindert das Entstehen weiterer Parteien. Ein Bundesgesetz 
garantiert den Gewerkschaften generell das Recht, sich zu organisieren und Tarifverhandlungen zu 
führen. Auch das Streikrecht ist für die meisten Beschäftigten gesetzlich geschützt, obwohl viele 
Beschäftigte im öffentlichen Dienst nicht streiken dürfen. Im Jahr 2022 gehörten nur 6 % der 
Beschäftigten in der Privatwirtschaft einer Gewerkschaft an. Die Gewerkschaften des öffentlichen 
Sektors hatten 33,1 % (FH 2023).
Kleine Parteien und ideologische Gruppierungen - wie die Libertarian Party, die Green Party und 
die Democratic Socialists of America - haben in den letzten Jahren auch die Politik auf Landes- 
und  Kommunalebene  in  bescheidenem  Maße  beeinflusst.  Mehrere  Bundesstaaten  haben  für 
einige Ämter Ranglistenwahlsysteme eingeführt, die sich für dritte Parteien und Kandidaten der 
Mitte als vorteilhafter erweisen könnten als das Mehrheitswahlsystem, obwohl die Ergebnisse in 
der Praxis im Allgemeinen denen des traditionellen Pluralitätssystems entsprechen (FH 2023).
Quellen:
- AI – Amnesty International (28.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; Zur weltweiten 
Lage der Menschenrechte; USA 2022,  https://www.ecoi.net/de/dokument/2089665.html, Zugriff 
15.9.2023
- FH  –  Freedom  House  (2023):  Freedom  in  the  World  2023  -  United  States, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2088499.html, Zugriff 18.9.2023
 14. Haftbedingungen
Die Bedingungen in Gefängnissen und Untersuchungshaftanstalten sind auf staatlicher und lokaler
Ebene oft schlecht, und die Todesraten in Gefängnissen scheinen in den letzten Jahren gestiegen 
zu sein, was nicht nur auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist, sondern auch auf eine 
Zunahme  von  Selbstmorden  und  Drogenüberdosierungen,  wobei  Fahrlässigkeit  oder 
Personalmangel bei den Vollzugsbeamten zu einigen Todesfällen beigetragen haben (FH 2023).
Trotz eines allmählichen Rückgangs der Inhaftierungszahlen seit 2009 haben die USA nach wie 
vor die höchste gemeldete Inhaftierungszahl der Welt, mit fast 2 Millionen Menschen und Millionen 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 27

weiteren auf Bewährung (HRW 12.1.2023; vgl. FH 2023). Außerdem sitzen Hundertausende von
Untersuchungshäfltingen in Kurzzeitgefängnissen (FH 2023).
Quellen:
-BPB  –  Bundeszentrale  für  politische  Bildung  (15.10.2021):  Gefängnisnation  USA, 
https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/gefaengnis-2021/341777/gefaengnisnation-usa/, 
Zugriff
- FH  –  Freedom  House  (2023):  Freedom  in  the  World  2023  -  United  States, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2088499.html, Zugriff 18.9.2023
-HRW  –  Human  Rights  Watch  (12.1.2023):  World  Report  2023  –  United  States, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2085513.html, Zugriff 15.9.2023
 15. Todesstrafe
Die Anwendung der Todesstrafe ist im Laufe der Zeit zurückgegangen. Im Jahr 2022 wurden in 
sechs Staaten 18 Hinrichtungen vollstreckt - gegenüber 11 Hinrichtungen im Jahr 2021. 23 Staaten 
haben die Todesstrafe formell abgeschafft; in weiteren 16 Staaten, in denen sie noch existiert, 
wurden  in  den  letzten  fünf  Jahren  oder  länger  keine  Hinrichtungen  mehr  vollstreckt.  Zu  den 
Faktoren,  die  den  Rückgang  der  Todesstrafe  begünstigen,  gehören  eindeutige 
Rassenunterschiede bei ihrer Anwendung, eine Reihe von Entlastungen von Insassen der
Todeszellen, die häufig auf neuen DNA-Tests beruhen, die Unfähigkeit der Bundesstaaten, die für 
die tödlichen Injektionen verwendeten Chemikalien zu beschaffen, weil die Hersteller Einspruch 
erheben,  zahlreiche  Fälle  von  verpfuschten  Hinrichtungen  und  die  hohen  Kosten,  die  den 
Bundesstaaten  und  den  Bundesbehörden  durch  die  Todesstrafe  entstehen.  Der  Oberste 
Gerichtshof der USA hat die Todesstrafe für andere Verbrechen als Mord und in Fällen, in denen 
der Täter ein Jugendlicher oder geistig behindert ist, neben anderen Einschränkungen, praktisch 
ausgeschlossen (FH 2023).
In  der  Legislaturperiode  2021/22  wurden  in  mehreren  Bundesstaaten  und  auf  Bundesebene 
Gesetzentwürfe  zur  Abschaffung  der  Todesstrafe  eingebracht,  doch  wurde  keines  der 
vorgeschlagenen Gesetze verabschiedet (AI 28.3.2023).
In  den  Vereinigten  Staaten  wird  die  Todesstrafe  noch  in  Kalifornien,  North  Carolina,  South 
Carolina, Indiana, Kansas, Kentucky, Louisiane, Montana, Nevada, Oregon, Ohio, Pennsylvania, 
Utah und Wyoming angewandt (Frankreich Diplomatie 10.2022).
Quellen:
- AI – Amnesty International (28.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; Zur weltweiten 
Lage der Menschenrechte; USA 2022,  https://www.ecoi.net/de/dokument/2089665.html, Zugriff 
15.9.2023
- FH  –  Freedom  House  (2023):  Freedom  in  the  World  2023  -  United  States, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2088499.html, Zugriff 18.9.2023
- Frankreich  Diplomatie  [Frankreich]  (10.2022):  Abschaffung  der  Todesstrafe, 
https://www.diplomatie.gouv.fr/de/aussenpolitik-frankreichs/menschenrechte-und-humanitare-
hilfe/abschaffung-der-todesstrafe/, Zugriff 19.9.2023
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 27

16. Religionsfreiheit
In den Vereinigten Staaten hat die Religionsfreiheit eine lange Tradition. Die Verfassung schützt
die  freie  Religionsausübung,  verbietet  jedoch  jegliche  offizielle  Unterstützung  eines  religiösen 
Glaubens, und es gibt keine direkten staatlichen Subventionen für Gotteshäuser. Hassverbrechen 
aus religiösen Gründen werden von den Strafverfolgungsbehörden in der Regel mit Nachdruck 
verfolgt (FH 2023).
Einer  Schätzung  auch  2014  nach  bestehen  die  USA  aus  folgenden  Religionsgruppen: 
Protestanten 46,5 %, römisch-katholisch 20,8 %, jüdisch 1,9 %, Kirche Jesu Christi 1,6 %, andere 
Christen 0,9 %, Muslime 0,9 %, Zeugen Jehovas 0,8 %, Buddhisten 0,7 %, Hindus 0,7 %, andere 
1,8 %, nicht angehörig 22,8 %, weiß nicht/verweigert 0,6 % (CIA 13.9.2023).
Quellen:
- CIA – Central Intelligence Agency [USA] (13.9.2023): The World Factbook, United States, 
People and Society, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/united-states/#military-and-
security, Zugriff 15.9.2023
- FH  –  Freedom  House  (2023):  Freedom  in  the  World  2023  -  United  States, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2088499.html, Zugriff 18.9.2023
 17. Minderheiten
Laut einer Schätzung aus dem Jahr 2020 bestehen die USA aus: Weiße 61,6 %, Schwarze oder 
Afroamerikaner  12,4  %,  Asiaten  6  %,  Indianer  und  Alaska-Ureinwohner  1,1  %,  Ureinwohner 
Hawaiis und andere Pazifik-Insulaner 0,2 %, andere 8,4 %, zwei oder mehr Rassen 10,2 %, 
Hispanoamerikaner 18,7 % (CIA 13.9.2023).
Gewalt, die durch Rassismus oder andere Formen von Gruppenfeindlichkeit motiviert ist, kommt in 
den Vereinigten Staaten regelmäßig vor (FH 2023). Ein UNHCR-Bericht vom September 2023 
stellt fest, dass der Rassismus in den USA - ein Erbe der Sklaverei, des Sklavenhandels und der 
hundert Jahre lang legalisierten Apartheid, die auf die Abschaffung der Sklaverei folgte - auch 
heute noch in Form von rassistischen Profilerstellungen, Tötungen durch die Polizei und vielen 
anderen  Menschenrechtsverletzungen  fortbesteht.  Die  Wahrscheinlichkeit,  dass  Schwarze  in 
Amerika  von  der  Polizei  getötet  werden  ist  dreimal  so  hoch  wie  bei  Weißen;  die 
Wahrscheinlichkeit,  dass  sie  inhaftiert  werden,  ist  4,5  mal  höher.  Der  Bericht  fordert,  dass 
Vorschriften für Zwangsmittelanwendungen der Polizei im Einklang mit internationalen Standards
reformiert werden und kritisiert, dass von den mehr als 1.000 Fällen von Tötungen durch die 
Polizei pro Jahr nur 1 % zur Anklage der Beamten führen (VB des BMI 20.10.2023).
Neben dem Migrantenstatus sind Rasse und ethnische Zugehörigkeit die wichtigsten Faktoren, die 
bestimmen, wer einer harten Einwanderungspolitik wie Ausweisung, Inhaftierung, Abschiebung 
und extremer Anti-Asyl-Politik unterworfen ist (HRW 12.1.2023).
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 16 von 27

Rassen- und ethnische Minderheitengemeinschaften sind unverhältnismäßig stark von Gesetzen
und politischen Maßnahmen betroffen, die Hindernisse für das Wahlrecht und die Erlangung von 
Wahlämtern schaffen (FH 2023).
Hate crime – Gesetze des Bundes und der Bundesstaaten haben unterschiedliche Reichweite in 
Bezug auf Motive eines Hassverbrechens. Die bundesgesetzlichen Vorschriften umfassen die 
Motive  Rasse/Hautfarbe,  ethnische  Herkunft,  Abstammung,  Religion,  Behinderung,  sexueller 
Orientierung,  Geschlecht/Geschlechtsidentität;  Die  Motivkategorien  für  Hassverbrechen  in  den 
Bundesstaaten variieren - während Rasse/Hautfarbe fast in allen Bundesstaaten angeführt sind, 
gibt es bei sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität zahlreiche Bundesstaaten, die diese 
Vorurteilsmotiv nicht umfassen (VB des BMI 20.10.2023).
Direkte finanzielle Unterstützung und Hilfsmaßnahmen als Reaktion auf die Covid-19-Pandemie 
trugen dazu bei, die wirtschaftlichen Bedingungen vorübergehend zu verbessern, doch bestehen 
nach wie vor rassische Ungleichheiten beim Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung, 
Wasser, Bildung, Beschäftigung und Wohnraum (HRW 12.1.2023).
Die Armutsquoten schwarzer, lateinamerikanischer und indianischer Haushalte sind nach wie vor 
mehr als doppelt so hoch wie die weißer Haushalte, die nicht lateinamerikanischer Abstammung 
sind,  was  die  anhaltenden  rassisch  und  ethnisch  bedingten  Ungleichheiten  bei  Einkommen, 
Vermögen, Schulden und Beschäftigung verdeutlicht (HRW 12.1.2023).
Zusätzlich  zu  den  strukturellen  Ungleichheiten  und  der  Diskriminierung  bei  Löhnen  und 
Beschäftigung  sind  rassische  und  ethnische  Minderheitengruppen  mit  lang  anhaltenden  und 
miteinander verknüpften Ungleichheiten in den Bereichen Bildung und Wohnen konfrontiert. De
facto ist die schulische Segregation ein anhaltendes Problem, und die Wohnverhältnisse, die dazu 
beitragen, werden durch Faktoren wie die Diskriminierung bei Hypotheken beeinflusst, von der 
insbesondere schwarze und hispanische Hausbesitzer betroffen sind (FH 2023).
Schwarze  Menschen  werden  auch  in  der  Gesundheitsversorgung  diskriminiert  und  haben 
schlechtere Ergebnisse als ihre weißen Altersgenossen; während der COVID-19-Pandemie war 
die Sterblichkeitsrate bei farbigen Menschen durch das Virus auffallend hoch (FH 2023).
Schwarze und braune Menschen sind in Gefängnissen nach wie vor stark überrepräsentiert. Pro 
Kopf der Bevölkerung tötet die Polizei Schwarze dreimal so häufig wie Weiße (HRW 12.1.2023).
Einschränkungen des Wahlrechts wirken sich unverhältnismäßig stark auf Schwarze, indigene und 
Latino-Personen aus (HRW 12.1.2023).
Eine Reihe von wichtigen Gesetzen soll die politischen Rechte von Mitgliedern rassischer und 
ethnischer Minderheitengruppen sicherstellen, und bei den letzten Wahlen gab es eine Zunahme 
von Kandidaten, die solche Gruppen vertreten. Der 2020 gewählte Kongress hat die ersten offen 
schwulen  schwarzen  Abgeordneten  und  eine  Rekordzahl  von  schwarzen,  hispanischen, 
indianischen, asiatisch-amerikanischen und pazifischen Inselbewohnern, LGBT+ und weiblichen 
Gesetzgebern.  Bei  den  Zwischenwahlen  2022  gab  es  eine  Rekordzahl  von  Kandidaten  aus 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 27

Minderheitengruppen sowie die ersten offen lesbischen Frauen, die zu Gouverneuren gewählt
wurden (in Massachusetts und Oregon), und die ersten Frauen, die in mehreren Bundesstaaten 
als Gouverneurin oder Senatorin gewählt wurden. Dennoch sind weiße Amerikaner und Männer im 
Kongress, in den bundesstaatlichen Gesetzgebungen und in leitenden politischen Positionen nach 
wie vor stark überrepräsentiert (FH 2023).
„Equity“  hat  unter  der  aktuellen  Administration  (BIDEN,HARRIS)  einen  hohen  Stellenwert  –
Strategien und Präsidentenverfügungen wie der Executive Order (EO) 13985, Advancing Racial 
Equity  and  Support  for  Underserved  Communities  Through  the  Federal  Government  fördern 
Gleichheit (VB des BMI 20.10.2023). 
Quellen:
- AI – Amnesty International (28.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; Zur weltweiten 
Lage der Menschenrechte; USA 2022,  https://www.ecoi.net/de/dokument/2089665.html, Zugriff 
15.9.2023
- CIA – Central Intelligence Agency [USA] (13.9.2023): The World Factbook, United States, 
People and Society,  https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/united-states/#military-and-
security, Zugriff 15.9.2023
- FH  –  Freedom  House  (2023):  Freedom  in  the  World  2023  -  United  States, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2088499.html, Zugriff 18.9.2023
-HRW – Human Rights Watch (12.1.2023): World Report 2023 – United States,
https://www.ecoi.net/de/dokument/2085513.html, Zugriff 15.9.2023
-VB – Verbindungsbeamtin des BMI für die USA [Österreich] (20.10.2023): Auskunft der VB per 
email, Quelldokument ho archiviert.
 18. Relevante Bevölkerungsgruppen
18.1. Frauen
Männer  und  Frauen  genießen  im  Allgemeinen  gleiche  Rechte  bei  Scheidungs-  und 
Sorgerechtsverfahren, und es gibt keine unangemessenen Einschränkungen bei der Wahl des 
Ehepartners, insbesondere nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2015, 
wonach alle Staaten gleichgeschlechtliche Ehen zulassen müssen. In den letzten Jahren hat eine 
wachsende  Zahl  von  Staaten  Gesetze  erlassen,  um  Ausnahmen  zu  beseitigen,  die  unter 
bestimmten Umständen Eheschließungen von Personen unter 18 Jahren erlaubten (FH 2023).
Vergewaltigung und häusliche oder intime Partnergewalt sind nach wie vor ernste Probleme. Die 
geltenden Gesetze sind von Staat zu Staat etwas unterschiedlich, obwohl Vergewaltigung in der 
Ehe  landesweit ein  Verbrechen  ist.  Zahlreiche  staatliche  und  nichtstaatliche  Programme  sind 
darauf ausgerichtet, diese Gewalt zu bekämpfen und die Opfer zu unterstützen (FH 2023).
Frauenhäuser  und  damit  verbundene  Unterstützungsleistungen  bestehen  sowohl  auf  Bundes- 
Staaten- und Gemeindeebene. Es gibt eine nationale Notrufzentrale die auch auf spanisch und 
200  weiteren  Sprachen  verfügbar  ist.  Auf  der  Webseite  der  Notrufzentrale  können  örtliche 
Hilfsangebote abgerufen werden (ÖB 5.10.2023).
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 27

Obwohl Frauen fast die Hälfte der Beschäftigten in den USA ausmachen und in vielen Berufen
stärker vertreten sind, liegt das Durchschnittsgehalt von Frauen bei etwa 83 Prozent des Gehalts 
von Männern - ein Unterschied, der in den letzten Jahrzehnten relativ konstant geblieben ist (FH 
2023).
Im Juni 2022 hat der Oberste Gerichtshof die seit 50 Jahren in der Verfassung verankerte Garantie 
des Zugangs zur Abtreibung gekippt. Viele Bundesstaaten führten nach dem Urteil umgehend 
neue Gesetze ein, die den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen stark einschränkten oder den 
Eingriff ganz verboten (AI 28.3.2023; vgl. HRW 12.1.2023, FH 2023). Mehrere Bundesstaaten 
verabschiedeten Gesetze, um das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch zu schützen und 
den  Zugang  zu  erleichtern.  Präsident  Biden  ergriff  ebenfalls  verschiedene  Maßnahmen  zum 
Schutz der reproduktiven Rechte (AI 28.3.2023).
Gesetze in den meisten US-Bundesstaaten zwingen junge Menschen unter 18 Jahren dazu, einen 
Elternteil in ihre Abtreibungsentscheidung einzubeziehen oder ein Gericht anzurufen, um eine 
gerichtliche Umgehung zu erhalten (HRW 12.1.2023).
In  seinen  Abschließenden  Beobachtungen  äußerte  der  UN  CERD  seine  Besorgnis  über  die 
Auswirkungen des systemischen Rassismus, zusammen mit sich überschneidenden Faktoren wie 
Geschlecht und Rasse, auf die Fähigkeit von Frauen und Mädchen, ohne Diskriminierung Zugang 
zu  umfassenden  sexuellen  und  reproduktiven  Gesundheitsdiensten  zu  erhalten.  Der  fehlende 
Zugang zu Krankenversicherung und -versorgung trug dazu bei, dass die Sterblichkeitsrate bei 
Müttern und Gebärmutterhalskrebs höher war als in vergleichbaren Ländern, wobei schwarze 
Frauen häufiger starben als andere (HRW 12.1.2023).
Bei den Zwischenwahlen 2022 gab es eine Rekordzahl von Kandidaten aus Minderheitengruppen 
sowie die ersten offen lesbischen Frauen, die zu Gouverneuren gewählt wurden (in Massachusetts 
und Oregon), und die ersten Frauen, die in mehreren Bundesstaaten als Gouverneurin oder 
Senatorin gewählt wurden. Dennoch sind weiße Amerikaner und Männer im Kongress, in den 
bundesstaatlichen Gesetzgebungen und in leitenden politischen Positionen nach wie vor stark 
überrepräsentiert (FH 2023).
Die  Regierung  der  Vereinigten  Staaten  erfüllt  die  Mindeststandards  zur  Unterbindung  des 
Menschenhandels vollständig. Die Regierung unternahm im Berichtszeitraum weiterhin ernsthafte 
und nachhaltige Anstrengungen zur Bekämpfung des Menschenhandels. Bei der umfassenden 
Bekämpfung des Menschenhandels in den Vereinigten Staaten mangelte es jedoch weiterhin an 
Fortschritten,  etwa  bei  den  Bemühungen,  Opfer  zu  identifizieren.  Die  Finanzierung  der 
Opferdienste war nach wie vor unzureichend, ebenso wie die Verfügbarkeit bezahlbarer, sicherer 
und stabiler Wohnmöglichkeiten für Opfer (USDOS 15.6.2023).
Quellen:
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 27

- AI – Amnesty International (28.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; Zur weltweiten
Lage der Menschenrechte; USA 2022,  https://www.ecoi.net/de/dokument/2089665.html, Zugriff 
15.9.2023
- FH  –  Freedom  House  (2023):  Freedom  in  the  World  2023  -  United  States, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2088499.html, Zugriff 18.9.2023
-HRW  –  Human  Rights  Watch  (12.1.2023):  World  Report  2023  –  United  States, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2085513.html, Zugriff 15.9.2023
-ÖB  –  Österreichiche  Botschaft  [Österreich]  (5.10.2023):  Antwort  auf  eine  Anfrage, 
Quelldokument ho archiviert
-USDOS – US Department of State [USA] (15.6.2023):  2023 Trafficking in Persons Report: 
United  States,  https://www.state.gov/reports/2023-trafficking-in-persons-report/united-states, 
Zugriff 19.9.2023
18.2. Kinder
Die Kinderfürsorgesysteme in den USA reagieren auf Armut allzu oft mit Bestrafung, indem sie 
Familien der Vernachlässigung bezichtigen und Kinder von ihren Eltern wegnehmen, anstatt sie zu 
unterstützen, damit die Familien zusammenbleiben, so ein gemeinsamer Bericht von Human
Rights Watch und der American Civil Liberties Union, der im November veröffentlicht wurde. Alle 
drei Minuten wird ein Kind von zu Hause weggenommen und in Pflegefamilien untergebracht. 
Schwarze und indigene Menschen sowie Menschen, die in Armut leben, sind unverhältnismäßig 
stark betroffen (HRW 12.1.2023).
Trotz eines 73-prozentigen Rückgangs der Verhaftungen von Kindern seit Mitte der 1990er-Jahre 
wird  weiterhin  jedes  Jahr  eine  hohe  Zahl  von  Kindern  inhaftiert.  Die  Wahrscheinlichkeit  der 
Inhaftierung für schwarze, lateinamerikanische und asiatisch-pazifische Kinder ist höher, während 
sie für weiße und indigene Kinder gleich bleibt (HRW 12.1.2023).
Die Abschaffung lebenslänglicher Haftstrafen ohne Bewährung für Kinder kommt nur langsam 
voran. Nach Angaben der Campaign for the Fair Sentencing of Youth gibt es in 32 Staaten kein 
Kind, das diese Strafe verbüßt, oder sie ist für Kinder verboten (HRW 12.1.2023).
Quellen:
-DAAD  –  Deutscher  Akademischer  Ausstauschdienst  (2023):  Länderbericht  USA, 
https://static.daad.de/media/daad_de/pdfs_nicht_barrierefrei/infos-services-fuer-hochschulen/
laendersachstaende/expertise-zu-themen-laendern-regionen/usa_daad_sachstand.pdf, Zugriff
-HRW  –  Human  Rights  Watch  (12.1.2023):  World  Report  2023  –  United  States, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2085513.html, Zugriff 15.9.2023
18.3. Sexuelle Minderheiten
Generell  haben  LGBT+-Menschen  in  den  letzten  Jahren  Fortschritte  bei  der  rechtlichen 
Gleichstellung gemacht. Dennoch gibt es nach wie vor erhebliche Diskriminierungen (FH 2023).
Die Gesetzgeber in den US-Bundesstaaten haben mehr als 150 Gesetzesentwürfe eingebracht, 
die sich gegen Transgender-Personen und insbesondere gegen Transgender-Kinder richten und 
deren Rechte und Gesundheit bedrohen (HRW 12.1.2023).
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 20 von 27

Im Dezember 2022 verabschiedete der Kongress den Respect for Marriage Act, der die
Bundesregierung und alle Bundesstaaten verpflichtet, gleichgeschlechtliche Ehen anzuerkennen, 
die in anderen Staaten rechtmäßig geschlossen wurden (FH 2023).
Die Regierung Biden wies die Bundesbehörden an, den Zugang von LGBTI-Familien und -Kindern 
zur Gesundheitsversorgung sicherzustellen, gegen die Auswirkungen bundesstaatlicher Gesetze 
vorzugehen,  die  sich  gegen  LGBTI-Schüler:innen  richten,  und  eine  Initiative  gegen 
"Konversionstherapien" zu starten, um das Risiko zu reduzieren, dass diese angewandt werden. 
Darüber hinaus gab das Außenministerium bekannt, dass Inhaber*innen von US-Reisepässen ihr 
Geschlecht künftig selbst wählen können, ohne medizinische Unterlagen vorlegen zu müssen, und 
dass  sie  als  Geschlecht  "X"  angeben  können.  Im  Dezember  2022  trat  mit  dem  Respect  for 
Marriage Act ein bundesweites Gesetz in Kraft, das die Bundesstaaten dazu verpflichtet, alle 
Ehen,  die  legal  geschlossen  wurden,  anzuerkennen,  auch  gleichgeschlechtliche  Ehen.  Einige 
Bundesstaaten führten weiterhin sehr viele Gesetze ein, die sich gegen LGBTI+ richteten (AI 
28.3.2023).
Die  jüngste  Ausgabe  staatlicher  Gesetze,  die  die  Rechte  von  Transgender-Personen 
einschränken, hat auch deren Zugang zu medizinischen Behandlungen im Zusammenhang mit der 
körperlichen Autonomie und dem Aussehen beeinträchtigt (FH 2023).
Bei den Zwischenwahlen 2022 gab es eine Rekordzahl von Kandidaten aus Minderheitengruppen 
sowie die ersten offen lesbischen Frauen, die zu Gouverneuren gewählt wurden (in Massachusetts 
und Oregon), und die ersten Frauen, die in mehreren Bundesstaaten als Gouverneurin oder 
Senatorin gewählt wurden. Dennoch sind weiße Amerikaner und Männer im Kongress, in den
bundesstaatlichen Gesetzgebungen und in leitenden politischen Positionen nach wie vor stark 
überrepräsentiert (FH 2023).
Zum Schutz von  der LGBTQI+ Community wird auf Bundesseite ein Schwerpunkt gesetzt: auf 
Basis Gefährdungseinschätzungen werden Bedrohungen und Aufgriffe auf Einzelpersonen und 
Einrichtungen der community beobachtet und Maßnahmen zum Schutz ergriffen: Nach den letzten 
Gefährdungseinschätzungen vom Mai 2023 kommen - durch inländische extremistische Akteure 
(teilweise  organisiert  in  bewaffneten  Milizgruppen)  religiöse  Einrichtungen,  die  LGBTQI+-
community  (Einzelpersonen  und  events),  Schulen,  ethnische  Minderheiten, 
Regierungseinrichtungen und Beamte (inkl. Exekutivbedienstete) als potentielle Ziele in Betracht. 
Schutz  der  LGBTQI+community:  etwa  Bereich  „Schutz  der  LGBTQI+-Gemeinschaften  vor 
Angriffen  auf  ihre  Rechte  und  ihre  Sicherheit“  durch  die  Gründung  einer  neuen 
Sicherheitspartnerschaft  oder  zur  „Unterstützung  von  LGBTQI+-Kindern  und  Jugendlichen“  im 
Bereich psychische Gesundheit und Bekämpfung der Obdachlosigkeit (VB des BMI 20.10.2023). 
Diverse civil rights act (Bundesebende  und Bundesstaaten) bieten Schutz vor Diskriminierung 
durch Behörden auf u.a. Grund von Rasse, Geschlecht, Alter; in manchen Bundesstaaten ist auch 
Geschlechtsidentität explizit erwähnt. Im US-Justizministerium ist die Abteilung für Bürgerrechte für 
.BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 21 von 27