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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Länderinformationsblätter“
2. COVID-19
Seit 12. Mai 2023 wurde die Impfpflicht für internationale Flugreisende bei Einreise in die USA
aufgehoben. Gleiches gilt für Einreisende auf dem Land- und Seeweg. Es ist für die Einreise in die
USA kein COVID Impfnachweis mehr erforderlich ist. Auch ein COVID-Testzeugnis wird nicht
verlangt (BMEIA 2.10.2023; vgl. WKO 16.6.2023).
Im September erklärte Präsident Biden die Covid-19-Pandemie für "beendet" (HRW 12.1.2023).
Quellen:
-BMEIA – BM Europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich] (2.10.2023): Reise
und Services, Vereinigte Staaten, Aktuelle Hinweise,
https://www.bmeia.gv.at/reise-services/reiseinformation/land/vereinigte-staaten, Zugriff 2.10.2023
-HRW – Human Rights Watch (12.1.2023): World Report 2023 – United States,
https://www.ecoi.net/de/dokument/2085513.html, Zugriff 15.9.2023
-WKO – Wirtschaftskammer Österreich (16.6.2023): USA Wirtschaftslage,
https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/die-amerikanische-wirtschaft.html, Zugriff 13.10.2023
3. Politische Lage
Die USA sind eine Präsidialrepublik, in der die Inhaberin bzw. der Inhaber der Präsidentschaft
sowohl die Position der Staats- als auch der Regierungsführung innehat (Kooperation international,
ohne Datum; vgl. FH 2023). Das Staatsoberhaupt wird für bis zu zwei vierjährige Amtszeiten
gewählt. Die Präsidentschaftswahlen werden von einem Wahlmännerkollegium (Electoral College)
entschieden, wobei die Wahlmänner für jeden Staat auf der Grundlage der Größe seiner
Kongressvertretung zugeteilt werden (FH 2023).
Bei den Wahlen 2020 erhielt Biden, der Kandidat der Demokratischen Partei, 306 Stimmen im
Wahlmännerkollegium, während Trump, der republikanische Amtsinhaber, 232 Stimmen erhielt.
Biden besiegte Trump mit mehr als sieben Millionen Stimmen oder etwa 4,4 Prozentpunkten in der
landesweiten Volksabstimmung. Die Wahlbeteiligung war so hoch wie seit mehr als einem
Jahrhundert nicht mehr: Etwa zwei Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung gaben ihre Stimme ab
(FH 2023).
Unter den Republikanern bildete sich in den Wochen nach der Wahl eine Kluft zwischen den mit
der Durchführung der Wahl befassten Staatsbeamten, die im Allgemeinen die Fairness des
Verfahrens und die Genauigkeit der Ergebnisse verteidigten, und vielen Kongressmitgliedern, die
Trumps Behauptungen Glauben schenkten und Bidens Sieg anzweifelten. Bidens Amtseinführung
verlief am 20. Januar ohne Zwischenfälle (FH 2023).
Grundlegende Prinzipien sind Gewaltenteilung und Gewaltenbalance ("Checks and Balances").
Die legislative Gewalt wird auf Bundesebene vom Kongress ausgeübt, der sich aus den zwei
Kammern, dem Senat und dem Repräsentantenhaus zusammensetzt. Jeder Bundesstaat
entsendet zwei für sechs Jahre gewählte Senator:innen. Alle zwei Jahre wird ein Drittel der
Senator:innen neu gewählt. Die Mitglieder des Repräsentantenhauses werden alle zwei Jahre neu
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gewählt. Jeder Bundesstaat ist nach dem Anteil an der Gesamtbevölkerung im
Repräsentantenhaus vertreten, die 435 Abgeordneten repräsentieren jeweils den Wahlbezirk, in
dem sie gewählt wurden (Kooperation International, ohne Datum; vgl. FH 2023). Die Wahlen zum
Zweikammernsystem des Kongresses sind in der Regel frei und Kompetitiv (FH 2023).
Für die Verabschiedung eines Gesetzes ist die Zustimmung beider Häuser erforderlich. Gegen
verabschiedete Gesetze hat der Präsident ein Veto-Recht, das nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit beider
Häuser überstimmt werden kann. Die Präsidentin bzw. der Präsident bedarf der Zustimmung des
Senats zur Ratifizierung außenpolitischer Verträge (Zwei-Drittel-Mehrheit) und zur Ernennung der
obersten Bundesbeamten und hoher Richter. An der Spitze der Exekutiven steht die Präsidentin
bzw. der Präsident, die oder der alle vier Jahre vom Volk über ein Kollegium von Wahlfrauen und -
männern ("electoral college") mit einfacher Mehrheit gewählt wird. Amtsinhaber:innen können nur
einmal wiedergewählt werden. Die Präsidentin bzw. der Präsident hat nach der Verfassung die
Aufgabe, Sorge zu tragen, dass die Gesetze ausgeführt werden. Um dieser Aufgabe gerecht zu
werden, sind die Präsidentin bzw. der Präsident Vorgesetzte der gesamten Exekutive der
Bundesregierung mit ihrem Verwaltungsapparat und haben die Oberbefehlsgewalt über die
Streitkräfte (Kooperation International, ohne Datum).
Der Kongress besteht aus zwei Kammern: dem Senat mit 100 Sitzen sowie dem
Repräsentantenhaus mit 435 Sitzen. Die Verfassung der Vereinigten Staaten gibt die Struktur der
Bundesregierung vor und spezifiziert ihre Befugnisse und Aufgaben. Alle weiteren
Regierungstätigkeiten liegen im Verantwortungsbereich der einzelnen Bundesstaaten, die ihre
eigenen Verfassungen und Gesetze haben.Die USA bestehen aus 50 Bundesstaaten und dem
District of Columbia als Sitz der Bundesregierung (Kooperation international, ohne Datum).
Quellen:
-FH – Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 - United States,
https://www.ecoi.net/de/dokument/2088499.html, Zugriff 18.9.2023
-Kooperation international (ohne Datum): Allgemeine Landesinformationen: USA,
https://www.kooperation-international.de/laender/amerika/usa/allgemeine-landesinformationen,
Zugriff 15.9.2023
4. Sicherheitslage
Das Land ist stabil. Dennoch ist in der Umgebung von Demonstrationen Vorsicht geboten, da
Ausschreitungen möglich sind. Ausschreitungen haben in der Vergangenheit wiederholt vereinzelt
Todesopfer und Verletzte gefordert. Bei politischer Unzufriedenheit oder auch nach
Polizeieinsätzen, die als unverhältnismäßig empfunden werden, kann es zu lokalen Protesten und
gewaltsamen Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften kommen. Die Behörden können
kurzfristig den Ausnahmezustand und Ausgangssperren über die betroffenen Gebiete verhängen
(EDA 2.10.2023).
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Waffengewalt war im ganzen Land nach wie vor weit verbreitet (AI 28.3.2023; vgl. EDA 2.10.2023, AA 2.10.2023). Sowohl die Mordrate in den USA - laut FBI-Daten 6,9 pro 100.000 Einwohner im Jahr 2021 - als auch die Gesamtkriminalitätsrate sind seit den 1990er Jahren deutlich zurückgegangen. Dennoch sind die Zahlen im Vergleich zu anderen wohlhabenden Demokratien hoch (FH 2023). Nach dem gewaltsamen Aufstand vor dem US-Kapitol am 6. Januar 2021 haben Netzwerke von weißen Rassisten und Rechtsextremisten ihre Präsenz im Internet ausgebaut und erweitert. Marginalisierte Gemeinschaften fürchten um ihre Sicherheit, da die Zahl der gemeldeten Hassverbrechen in der ersten Jahreshälfte 2022 weiter gestiegen ist, darunter auch Schießereien, die durch die Ideologie der weißen Vorherrschaft motiviert sind (HRW 12.1.2023). Quellen: -AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (2.10.2023): USA/Vereinigte Staaten: Reise- und Sicherheitshinweise, Sicherheit, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/usa-node/usavereinigtestaatensicherheit/ 201382, Zugriff 2.10.2023 - AI – Amnesty International (28.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; Zur weltweiten Lage der Menschenrechte; USA 2022, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089665.html, Zugriff 15.9.2023 - EDA – Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten [Schweiz] (2.10.2023): Reisehinweise für die Vereinigten Staaten von Amerika, Aktuelles, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/vereinigte-staaten/ reisehinweise-fuerdievereinigtenstaaten.html, Zugriff 2.10.2023 -FH – Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 - United States, https://www.ecoi.net/de/dokument/2088499.html, Zugriff 18.9.2023 -HRW – Human Rights Watch (12.1.2023): World Report 2023 – United States, https://www.ecoi.net/de/dokument/2085513.html, Zugriff 15.9.2023 5. Rechtsschutz / Justizwesen Die Rechtsprechung wird von den Gerichten der Einzelstaaten und den Bundesgerichten ausgeübt. Die letzte Instanz liegt beim Obersten Bundesgericht (Supreme Court), bestehend aus neun Richter:innen, die mit Zustimmung des Senats von der Präsidentin bzw. vom Präsidenten auf Lebenszeit ernannt werden (Kooperation international, ohne Datum). Die Vereinigten Staaten verfügen über ein traditionell unabhängiges Strafverfolgungssystem. Die Gerichte stellen ihre Autonomie regelmäßig unter Beweis, indem sie Maßnahmen der Exekutive und der Legislative blockieren oder einschränken. Das Muster der Richter:innenernennungen in den letzten Jahren hat jedoch die bestehenden Bedenken hinsichtlich einer parteipolitischen Verzerrung des Ernennungs- und Bestätigungsverfahrens verstärkt. In vielen Bundesstaaten werden Richter oder Richterinnen entweder durch parteipolitische oder nicht parteipolitische Wahlen gewählt, und die Zunahme von Wahlkampfspenden und die Beteiligung von Parteien an solchen Wahlen in den letzten zwei Jahrzehnten hat die Gefahr von Voreingenommenheit und Günstlingswirtschaft an staatlichen Gerichten erhöht. Darüber hinaus haben Beamte der Exekutive .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 8 von 27
und Legislative in einer wachsenden Zahl von Staaten in den letzten Jahren versucht, mehr Kontrolle über die staatlichen Gerichte auszuüben (FH 2023). Trumps Bemühungen, seine Niederlage gegen Biden im Jahr 2020 und Anfang 2021 rückgängig zu machen, setzten das politische System und das Wahlsystem ernsthaft unter Druck, untergruben die langjährige Tradition des Respekts vor offiziellen Ergebnissen und zeigten potenzielle strukturelle Schwächen auf, die von künftigen Kandidaten ausgenutzt werden könnten. Im Oktober 2022 verabschiedete das Justizministerium formell Vorschriften, die es Bundesbehörden - mit engen Ausnahmen - untersagen, die Unterlagen von Journalisten und Journalistinnen zu beschlagnahmen oder ihre Aussagen zu verlangen, um vertrauliche Quellen im Rahmen von Ermittlungen gegen undichte Stellen zu identifizieren (FH 2023). Quellen: - FH – Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 - United States, https://www.ecoi.net/de/dokument/2088499.html, Zugriff 18.9.2023 -Kooperation international (ohne Datum): Allgemeine Landesinformationen: USA, Politisches System, https://www.kooperation-international.de/laender/amerika/usa/allgemeine- landesinformationen, Zugriff 15.9.2023 6. Sicherheitsbehörden Zum Personal der US-Strafverfolgungsbehörden gehören die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Bundesbehörden wie dem Heimatschutzministerium und dem Justizministerium, der 50 Bundesstaaten, spezieller Gerichtsbarkeiten, lokaler Sheriff-Büros sowie der Polizeibehörden von Gemeinden, Landkreisen, Regionen (CIA 13.9.2023). Die Polizei tötete 2022 durch Schusswaffeneinsatz mindestens 1.093 Menschen (AI 28.3.2023). Der UN-Ausschuss zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung äußerte sich bei seiner Überprüfung der USA besorgt über die Anwendung von übermäßiger bzw. tödlicher Polizeigewalt gegen ethnische Minderheiten und die anhaltende Straffreiheit für Verstöße der Polizei. Der Ausschuss empfahl, die auf Bundesebene und in den Bundesstaaten geltenden Gesetze zur Gewaltanwendung durch die Polizei zu überprüfen und sicherzustellen, dass sie dem Völkerrecht und internationalen Standards entsprechen. Um Rechenschaftspflicht zu gewährleisten, schlug der Ausschuss vor, unabhängige Kontrollinstanzen zu schaffen bzw. vorhandene auszubauen (AI 28.3.2023). Die Streitkräfte der Vereinigten Staaten bestehen aus: US Army (USA), US Navy (USN; einschließlich US Marine Corps oder USMC), US Air Force (USAF), US Space Force (USSF); US Coast Guard (USCG); National Guard (Army National Guard und Air National Guard) (CIA 13.9.2023). In den USA gibt es bundesstaatliche Verteidigungskräfte (State Defense Forces, SDF), d. h. Militäreinheiten, die unter der alleinigen Autorität der Regierungen der Bundesstaaten operieren; .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 9 von 27
die SDF sind durch einzelstaatliche und bundesstaatliche Gesetze autorisiert und stehen unter dem Kommando des Gouverneurs des jeweiligen Bundesstaates (CIA 13.9.2023). Quellen: - AI – Amnesty International (28.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; Zur weltweiten Lage der Menschenrechte; USA 2022, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089665.html, Zugriff 15.9.2023 - CIA – Central Intelligence Agency [USA] (13.9.2023): The World Factbook, United States, Military and Security, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/united-states/#military-and- security, Zugriff 15.9.2023 -HRW – Human Rights Watch (12.1.2023): World Report 2023 – United States, https://www.ecoi.net/de/dokument/2085513.html, Zugriff 15.9.2023 7. Folter und unmenschliche Behandlung Der fünfte Zusatzartikel zur US-amerikanischen Verfassung, als Teil der sogenannten „Bill of Rights“ die 1791 in Kraft traten, verbietet die Anwendung von Folter zur Erlangung von Beweisen (U.S. Diplomatic Mission to Germany, ohne Datum). Mehr als ein Jahrzehnt nach dem geheimen Inhaftierungs- und Verhörprogramm der CIA, das von 2001 bis 2009 autorisiert war, war immer noch niemand für die völkerrechtlichen Verbrechen und systematischen Menschenrechtsverletzungen, darunter Folter und andere Misshandlungen sowie Verschwindenlassen, zur Rechenschaft gezogen worden. Der Bericht des Geheimdienstausschusses des Senats über die CIA-Folter blieb auch mehrere Jahre nach dem Abschluss der begrenzten Ermittlungen zu diesen Straftaten, die ohne Anklageerhebung endeten, weiter unter Verschluss (AI 28.3.2023). Polizeibeamte werden nur selten für Gewalt gegen Demonstranten bestraft. In vielen Fällen hindert der seit langem geltende strenge Arbeitsschutz die Stadtverwaltungen und Polizeidienststellen daran, gegen mutmaßlich misshandelnde Beamte erhebliche Verwaltungsstrafen zu verhängen. Dennoch wurden in den letzten Jahren einige Beamte zu hohen Haftstrafen verurteilt, unter anderem für den Mord an George Floyd im Jahr 2020 (FH 2023). Quellen: - AI – Amnesty International (28.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; Zur weltweiten Lage der Menschenrechte; USA 2022, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089665.html, Zugriff 15.9.2023 - FH – Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 - United States, https://www.ecoi.net/de/dokument/2088499.html, Zugriff 18.9.2023 - U.S. Diplomatic Mission to Germany (ohne Datum): Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, https://usa.usembassy.de/etexts/gov/gov-constitutiond.pdf, Zugriff 25.10.2023 8. Korruption Die Vereinigten Staaten verfügen über starke strukturelle Schutzmechanismen gegen Korruption im öffentlichen Dienst, darunter ein traditionell unabhängiges Strafverfolgungssystem, eine freie und starke Presse und ein aktiver zivilgesellschaftlicher Sektor. Eine Vielzahl von Vorschriften und .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 10 von 27
Aufsichtsinstitutionen innerhalb der Regierung sollen Interessenkonflikte eindämmen und andere Situationen verhindern, die zu Fehlverhalten führen könnten. Die Vorschriften über den Einfluss von Geld in der US-Politik werden jedoch seit langem als unzureichende Barriere gegen Korruption kritisiert (FH 2023). Die Biden-Administration hat Durchführungsverordnungen erlassen, die die Ethikregeln innerhalb der Exekutive verschärften, und Überwachungsgruppen bezeichneten ihre Bemühungen zur Begrenzung der Interessenkonflikte von Kabinettsmitgliedern als wirksam (FH 2023). Der Corruption Perceptions Index 2022 von Transparency International listet die Vereinigten Staaten auf Platz 24 von 180 Staaten auf (TI ohne Datum). Quellen: - FH – Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 - United States, https://www.ecoi.net/de/dokument/2088499.html, Zugriff 18.9.2023 -TI – Transparency International (ohne Datum): Corruption Perceptions Index 2022, United States of America, https://www.transparency.org/en/cpi/2022, Zugriff 18.9.2023 9. NGOs und Menschenrechtsaktivisten Die Gesetze und Praktiken in den USA lassen NRO und Aktivisten und Aktivistinnen große Freiheit bei der Verfolgung ihrer zivilgesellschaftlichen oder politischen Ziele, einschließlich solcher, die sich direkt gegen die Regierungspolitik richten. Organisationen, die sich für den Schutz der bürgerlichen Freiheiten, die Rechte von Einwanderern, die Gleichstellung von Frauen und Minderheiten und die Redefreiheit einsetzen, wurden während der Trump-Administration aktiver und blieben es auch 2022, indem sie Kampagnen starteten und Klagen einreichten, um Regierungsmaßnahmen zu blockieren, die sie für schädlich hielten. In den letzten Jahren wurde auch eine Reihe von privat unterstützten NRO-Projekten ins Leben gerufen, um Mängel im Wahl- und Strafrechtssystem zu beheben (FH 2023). Quellen: - FH – Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 - United States, https://www.ecoi.net/de/dokument/2088499.html, Zugriff 18.9.2023 10. Wehrdienst und Rekrutierungen 18 Jahre (17 Jahre mit Zustimmung der Eltern) für den freiwilligen Dienst für Männer und Frauen; keine Wehrpflicht (derzeit inaktiv, aber Männer im Alter von 18-25 Jahren müssen sich beim Selective Service melden, falls die Wehrpflicht wieder eingeführt wird); Höchstalter für die Einberufung 34 Jahre (Heer), 39 Jahre (Luftwaffe), 39 Jahre (Marine), 28 Jahre (Marineinfanterie), 31 Jahre (Küstenwache); 8-jährige Dienstverpflichtung, davon 2-5 Jahre aktiver Dienst (Heer), 2 Jahre aktiver Dienst (Marine), 4 Jahre aktiver Dienst (Luftwaffe, Marineinfanterie, Küstenwache); alle militärischen Berufe und Positionen für Frauen zugänglich (2023) (CIA 13.9.2023). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 11 von 27
Nicht-Staatsbürger, die sich dauerhaft und legal in den USA aufhalten, können sich als Soldaten melden; sie müssen die Erlaubnis haben, in den USA zu arbeiten, einen High-School-Abschluss vorweisen können und fließend Englisch sprechen, lesen und schreiben können; das Mindestalter beträgt 17 Jahre mit elterlicher Zustimmung bzw. 18 Jahre ohne elterliche Zustimmung; das Höchstalter liegt je nach Dienststelle zwischen 29 und 39 Jahren; nach dem US Nationality Act können Personen, die ehrenhaft im Militär gedient haben, die Staatsbürgerschaft im Schnellverfahren erhalten (CIA 13.9.2023). Quellen: - CIA – Central Intelligence Agency [USA] (13.9.2023): The World Factbook, United States, Military and Security, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/united-states/#military-and- security, Zugriff 15.9.2023 11. Allgemeine Menschenrechtslage Eine Reihe von Maßnahmen und Programmen soll die Rechte des Einzelnen vor Diskriminierung aufgrund von Rasse, ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht und anderen Kategorien schützen, auch am Arbeitsplatz. Frauen und einige Minderheitengruppen leiden jedoch nach wie vor unter Ungleichheiten bei verschiedenen Indikatoren, und eine Reihe von Regierungsmaßnahmen der jüngsten Zeit haben die Grundrechte von Asylbewerbern und Einwanderern verletzt (FH 2023). Der UN-Ausschuss zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung bemängelte in seinen abschließenden Bemerkungen die unzureichenden Fortschritte bei der Bekämpfung von Hassverbrechen, Waffengewalt, übermäßiger Polizeigewalt und Gewalt gegen Frauen. Gerichte schränkten den Schutz der Menschenrechte ein, indem sie das zuvor gesetzlich verankerte Recht auf Schwangerschaftsabbrüche kippten, Waffengesetze lockerten und die Regierung daran hinderten, die Abschiebung von Asylsuchenden an der Grenze zu Mexiko zu beenden (AI 28.3.2023). Im August 2022 kam der Ausschuss der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) zu dem Schluss, dass die USA es versäumt haben, internationale Rechtsnormen zur Bekämpfung von Rassismus umzusetzen. Neben anderen Empfehlungen forderte der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) die USA erstmals auf, eine Kommission einzurichten, die Vorschläge zur Wiedergutmachung prüft und entwickelt (HRW 12.1.2023). Die Vereinigten Staaten waren das erste Land, das vor über 50 Jahren ein Gesetz über die Informationsfreiheit (Freedom of Information Act, FOIA) verabschiedet hat, und das Gesetz wird - ebenso wie seine Pendants auf Bundesstaatsebene - von Journalisten, zivilgesellschaftlichen Gruppen, Forschern und der Öffentlichkeit aktiv genutzt (FH 2023). Quellen: .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 12 von 27
- AI – Amnesty International (28.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; Zur weltweiten Lage der Menschenrechte; USA 2022, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089665.html, Zugriff 15.9.2023 - FH – Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 - United States, https://www.ecoi.net/de/dokument/2088499.html, Zugriff 18.9.2023 -HRW – Human Rights Watch (12.1.2023): World Report 2023 – United States, https://www.ecoi.net/de/dokument/2085513.html, Zugriff 15.9.2023 12. Meinungs- und Pressefreiheit Den Amerikanern und Amerikanerinnen steht es im Allgemeinen frei, private Diskussionen zu führen und ihre persönlichen Ansichten in der Öffentlichkeit, auch im Internet, zu äußern. Die Vereinigten Staaten verfügen über eine freie und vielfältige Presse, die unter einem der stärksten verfassungsrechtlichen Schutzmechanismen der Welt steht, auch wenn die Freiheit und Unabhängigkeit der Medien durch Probleme wie wirtschaftliche Zwänge, parteipolitische Voreingenommenheit und Desinformation sowie Gewalt gegen Journalisten etwas beeinträchtigt wird. Die Medienlandschaft ist nach wie vor sehr pluralistisch: Zeitungen, Nachrichtenmagazine, traditionelle Rundfunkanstalten, Kabelfernsehnetze und Nachrichten-Websites konkurrieren um Leser und Zuschauer. Der Internetzugang ist weit verbreitet und ungehindert. Während viele größere Medien florieren, haben unabhängige lokale Nachrichtenquellen jedoch Schwierigkeiten, mit den technologiebedingten Veränderungen beim Nachrichtenkonsum und bei der Werbung Schritt zu halten, was zu einer erheblichen Konsolidierung der Eigentumsverhältnisse in einigen Sektoren und zu einer Reihe von Gemeinden mit nur einer oder keiner lokalen Nachrichtenquelle geführt hat (FH 2023). Die Nachrichtenberichterstattung hat sich ebenfalls stärker polarisiert, wobei bestimmte Medien und ihre Star-Kommentatoren eine durchweg rechte oder linke Perspektive vertreten. Obwohl die Mainstream-Medien trotz der zunehmenden Anfeindungen seitens der Politiker in den letzten Jahren weiterhin eine starke und unabhängige Berichterstattung über die nationale Politik bieten, hat sich die redaktionelle Politik einiger Sender effektiv nach links verlagert, da sie in gegnerische Beziehungen mit der Trump-Präsidentschaft hineingezogen wurden (FH 2023). In der Rangliste der Pressefreiheit 2023 liegen die Vereinigten Staaten auf Platz 45 von 180 gelisteten Plätzen (RSF ohne Datum). Quellen: - FH – Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 - United States, https://www.ecoi.net/de/dokument/2088499.html, Zugriff 18.9.2023 -HRW – Human Rights Watch (12.1.2023): World Report 2023 – United States, https://www.ecoi.net/de/dokument/2085513.html, Zugriff 15.9.2023 - RSF – Reporter ohne Grenzen (ohne Datum): USA, https://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/Redaktion/Downloads/Ranglisten/ Rangliste_2023/RSF_Rangliste_der_Pressefreiheit_2023.pdf, Zugriff 18.9.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 27
13. Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Opposition Im Allgemeinen respektieren die Behörden das in der Verfassung verankerte Recht auf öffentliche Versammlungen. Demonstrationen zu politischen und anderen Themen sind üblich und verlaufen in der Regel ohne Zwischenfälle, auch wenn die örtlichen Behörden häufig den Ort oder die Dauer großer Proteste einschränken (FH 2023). In mindestens elf Bundesstaaten und auf Bundesebene wurden 2022 mindestens 16 Gesetzentwürfe eingebracht, die darauf abzielten, die Versammlungsfreiheit einzuschränken. In zwei Bundesstaaten verabschiedeten die Parlamente entsprechende Gesetze (AI 28.3.2023). Das hart umkämpfte politische Umfeld der USA wird von zwei großen Parteien beherrscht: den Republikanern auf der rechten Seite und den „linksgerichteten“ Demokraten. Das in den USA vorherrschende Mehrheitswahlrecht verhindert das Entstehen weiterer Parteien. Ein Bundesgesetz garantiert den Gewerkschaften generell das Recht, sich zu organisieren und Tarifverhandlungen zu führen. Auch das Streikrecht ist für die meisten Beschäftigten gesetzlich geschützt, obwohl viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst nicht streiken dürfen. Im Jahr 2022 gehörten nur 6 % der Beschäftigten in der Privatwirtschaft einer Gewerkschaft an. Die Gewerkschaften des öffentlichen Sektors hatten 33,1 % (FH 2023). Kleine Parteien und ideologische Gruppierungen - wie die Libertarian Party, die Green Party und die Democratic Socialists of America - haben in den letzten Jahren auch die Politik auf Landes- und Kommunalebene in bescheidenem Maße beeinflusst. Mehrere Bundesstaaten haben für einige Ämter Ranglistenwahlsysteme eingeführt, die sich für dritte Parteien und Kandidaten der Mitte als vorteilhafter erweisen könnten als das Mehrheitswahlsystem, obwohl die Ergebnisse in der Praxis im Allgemeinen denen des traditionellen Pluralitätssystems entsprechen (FH 2023). Quellen: - AI – Amnesty International (28.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; Zur weltweiten Lage der Menschenrechte; USA 2022, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089665.html, Zugriff 15.9.2023 - FH – Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 - United States, https://www.ecoi.net/de/dokument/2088499.html, Zugriff 18.9.2023 14. Haftbedingungen Die Bedingungen in Gefängnissen und Untersuchungshaftanstalten sind auf staatlicher und lokaler Ebene oft schlecht, und die Todesraten in Gefängnissen scheinen in den letzten Jahren gestiegen zu sein, was nicht nur auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist, sondern auch auf eine Zunahme von Selbstmorden und Drogenüberdosierungen, wobei Fahrlässigkeit oder Personalmangel bei den Vollzugsbeamten zu einigen Todesfällen beigetragen haben (FH 2023). Trotz eines allmählichen Rückgangs der Inhaftierungszahlen seit 2009 haben die USA nach wie vor die höchste gemeldete Inhaftierungszahl der Welt, mit fast 2 Millionen Menschen und Millionen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 27
weiteren auf Bewährung (HRW 12.1.2023; vgl. FH 2023). Außerdem sitzen Hundertausende von Untersuchungshäfltingen in Kurzzeitgefängnissen (FH 2023). Quellen: -BPB – Bundeszentrale für politische Bildung (15.10.2021): Gefängnisnation USA, https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/gefaengnis-2021/341777/gefaengnisnation-usa/, Zugriff - FH – Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 - United States, https://www.ecoi.net/de/dokument/2088499.html, Zugriff 18.9.2023 -HRW – Human Rights Watch (12.1.2023): World Report 2023 – United States, https://www.ecoi.net/de/dokument/2085513.html, Zugriff 15.9.2023 15. Todesstrafe Die Anwendung der Todesstrafe ist im Laufe der Zeit zurückgegangen. Im Jahr 2022 wurden in sechs Staaten 18 Hinrichtungen vollstreckt - gegenüber 11 Hinrichtungen im Jahr 2021. 23 Staaten haben die Todesstrafe formell abgeschafft; in weiteren 16 Staaten, in denen sie noch existiert, wurden in den letzten fünf Jahren oder länger keine Hinrichtungen mehr vollstreckt. Zu den Faktoren, die den Rückgang der Todesstrafe begünstigen, gehören eindeutige Rassenunterschiede bei ihrer Anwendung, eine Reihe von Entlastungen von Insassen der Todeszellen, die häufig auf neuen DNA-Tests beruhen, die Unfähigkeit der Bundesstaaten, die für die tödlichen Injektionen verwendeten Chemikalien zu beschaffen, weil die Hersteller Einspruch erheben, zahlreiche Fälle von verpfuschten Hinrichtungen und die hohen Kosten, die den Bundesstaaten und den Bundesbehörden durch die Todesstrafe entstehen. Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Todesstrafe für andere Verbrechen als Mord und in Fällen, in denen der Täter ein Jugendlicher oder geistig behindert ist, neben anderen Einschränkungen, praktisch ausgeschlossen (FH 2023). In der Legislaturperiode 2021/22 wurden in mehreren Bundesstaaten und auf Bundesebene Gesetzentwürfe zur Abschaffung der Todesstrafe eingebracht, doch wurde keines der vorgeschlagenen Gesetze verabschiedet (AI 28.3.2023). In den Vereinigten Staaten wird die Todesstrafe noch in Kalifornien, North Carolina, South Carolina, Indiana, Kansas, Kentucky, Louisiane, Montana, Nevada, Oregon, Ohio, Pennsylvania, Utah und Wyoming angewandt (Frankreich Diplomatie 10.2022). Quellen: - AI – Amnesty International (28.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; Zur weltweiten Lage der Menschenrechte; USA 2022, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089665.html, Zugriff 15.9.2023 - FH – Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 - United States, https://www.ecoi.net/de/dokument/2088499.html, Zugriff 18.9.2023 - Frankreich Diplomatie [Frankreich] (10.2022): Abschaffung der Todesstrafe, https://www.diplomatie.gouv.fr/de/aussenpolitik-frankreichs/menschenrechte-und-humanitare- hilfe/abschaffung-der-todesstrafe/, Zugriff 19.9.2023 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 27
