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(FH 2024; vgl. RG o.D.). Der staatliche Internetdienstleister blockiert Webseiten (FH 2024; vgl. HRW 11.1.2024), die unabhängige Nachrichten oder oppositionelle Inhalte enthalten (FH 2024). Die Verfassung garantiert die Versammlungsfreiheit, und das Versammlungsgesetz von 2015 legt das Recht von Einzelpersonen und Gruppen fest, nach vorheriger Genehmigung friedliche Versammlungen abzuhalten. Das Gesetz räumt den Behörden jedoch einen großen Ermessensspielraum bei der Verhinderung von Versammlungen ein, und die Behörden lassen keine organisierten regierungsfeindlichen Demonstrationen zu (FH 2024; vgl. USDOS 23.4.2024). Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen sind an der Tagesordnung, insbesondere bei Dissidenten, Mitgliedern nicht zugelassener religiöser Gruppen, Aktivisten und Journalisten, die für ausländische Organisationen arbeiten (FH 2024; vgl. USDOS 23.4.2024). Häftlinge mit nicht- turkmenischer Staatsangehörigkeit werden besonders diskriminiert (BS 19.3.2024). Die Haftbedingungen sind hart, und die Sicherheitskräfte wenden routinemäßig Folter an, um Geständnisse zu erzwingen oder Häftlinge zu bestrafen (FH 2024). Gefangene leiden unter unzureichender Ernährung, überfüllten und unhygienischen Bedingungen, unzureichender medizinischer Versorgung und der Verbreitung von Infektionskrankheiten. Besonders grausam ist die Situation für Personen, die wegen politisch motivierter Anschuldigungen verurteilt sind (FH 24.5.2023). In Gefängnissen, Straflagern, Polizeistationen und Sicherheitsbehörden sind Korruption sowie physische, psychische und sexuelle Folter verbreitet (BS 19.3.2024). Der Staat soll die Religions- und Glaubensfreiheit garantieren. Der Verfassung nach sind religiöse Organisationen vom Staat getrennt, ihre Einmischung in die staatlichen Angelegenheiten und die Wahrnehmung der staatlichen Aufgaben ist untersagt (TURK 2016, Art. 18; vgl. USDOS 15.5.2023). Jede Person soll unabhängig ihre Einstellung zur Religion bestimmen und das Recht haben, ihre Überzeugungen in Bezug auf ihre religiöse Einstellung zum Ausdruck zu bringen und zu verbreiten, an religiösen Bräuchen, Ritualen und Zeremonien teilzunehmen (TURK 2016, Art. 41; vgl. USDOS 15.5.2023). Für die Mehrheit der Bevölkerung ist der Islam (Sunnismus) Teil ihrer traditionellen nationalen Kultur und Geschichte und dient der Aufrechterhaltung ihrer moralischen Werte, Bräuche und Traditionen (BS 19.3.2024). Die turkmenischen Behörden überwachen registrierte religiöse Gruppen streng und verbieten nicht-registrierte Gemeinden und Gruppen. Personen, die sich angeblich an religiösen Aktivitäten außerhalb der staatlich anerkannten Religionen beteiligen, werden streng bestraft und zu langen Haftstrafen verurteilt (HRW 11.1.2024; vgl. FH 2024, BS 19.3.2024). Die Bürgerrechte der nationalen Minderheiten werden in allen Bereichen der Gesellschaft verletzt. Die Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung ihrer Rechte ergeben sich aus der von den Eliten betriebenen „Turkmenisierung“ der Gesellschaft (BS 19.3.2024). Die Beteiligung Angehöriger von Minderheitengruppen am politischen Prozess wird gesetzlich nicht einschränkt, aber ihre Vertretung und ihr Einfluss sind begrenzt. Bei der Besetzung von Regierungsämtern sind ethnische Turkmenen bevorzugt (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 13 von 22
Das Gesetz verbietet nicht die Diskriminierung durch staatliche und nichtstaatliche Akteure aufgrund der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechtsidentität oder des Geschlechtsausdrucks oder der Geschlechtsmerkmale (USDOS 23.4.2024). Sexuelle Kontakte zwischen Männern sind illegal (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024) und können mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden (FH 2024; vgl. HRW 11.1.2024). Für die Verbreitung von HIV oder anderen sexuell übertragbaren Infektionen sind Strafen von bis zu acht Jahren vorgesehen. Gleichgeschlechtliche sexuelle Kontakte zwischen Frauen werden im Gesetz nicht erwähnt, welches selektiv durchgesetzt wird (USDOS 23.4.2024). In Turkmenistan lebt eine große Zahl ehemaliger Bürger der Sowjetunion. Staatenlosen ist es gesetzlich erlaubt, sich legal im Land aufzuhalten und mit staatlich ausgestellten Ausweis- und Reisedokumenten international zu reisen. Staatenlose ohne Papiere haben keinen Zugang zu öffentlichen Leistungen, Bildungs- oder Beschäftigungsmöglichkeiten (USDOS 23.4.2024). Quellen: - BS – Bertelsmann Stiftung (19.3.2024): BTI 2024 Country Report Turkmenistan, https://www.ecoi.net/en/file/local/2105842/country_report_2024_TKM.pdf, Zugriff 19.6.2024 - CIA – Central Intelligence Agency [USA] (6.6.2024): The World Factbook: Turkmenistan, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/turkmenistan/, Zugriff 19.6.2024 - FH – Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 - Turkmenistan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2108024.html, Zugriff 19.6.2024 - FH – Freedom House (24.5.2023): Nations in Transit 2023 - Turkmenistan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2092916.html, Zugriff 19.6.2024 - HRW – Human Rights Watch (11.1.2024): World Report 2024 - Turkmenistan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2103182.html, Zugriff 19.6.2024 - OHCHR – Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights (o.D.): View the ratification status by country or by treaty, https://tbinternet.ohchr.org/_layouts/15/TreatyBodyExternal/Treaty.aspx? CountryID=180&Lang=en, Zugriff 17.5.2024 - RG – Reporter ohhne Grenzen (o.D.): Turkmenistan, https://www.reporter-ohne- grenzen.de/turkmenistan, Zugriff 17.5.2024 - TURK – Die Verfassung Turkmenistans [Turkmenistan] (2016): The Constitution of Turkmenistan, https://www.ecoi.net/en/file/local/1086053/1226_1484303330_turkmenistan- constitution-am2016-eng.pdf, Zugriff 19.6.2024 - USDOS – United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Turkmenistan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107632.html, Zugriff 19.6.2024 - USDOS – United States Department of State [USA] (15.5.2023): 2022 Report on International Religious Freedom: Turkmenistan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2091917.html, Zugriff 19.6.2024 10. Todesstrafe Gemäß der turkmenischen Verfassung hat jedes Individuum das Recht auf Leben und Freiheit und auf die Ausübung dieses Rechts. Niemandem kann das Recht auf Leben genommen werden. Das Recht eines jeden Menschen auf ein freies Leben wird vom Staat auf der Grundlage des Gesetzes geschützt. Die Todesstrafe ist in Turkmenistan abgeschafft worden (TURK 2016, Art. 32 f.). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 14 von 22
Zusätzlich ratifizierte Turkmenistan im Jahr 2000 völkerrechtlich das Zweite Fakultativprotokoll zum Zivilpakt, das auf die Abschaffung der Todesstrafe abzielt (OHCHR o.D.). Quellen: - OHCHR – Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights (o.D.): View the ratification status by country or by treaty, https://tbinternet.ohchr.org/_layouts/15/TreatyBodyExternal/Treaty.aspx? CountryID=180&Lang=en, Zugriff 17.5.2024 - TURK – Die Verfassung Turkmenistans [Turkmenistan] (2016): The Constitution of Turkmenistan, https://www.ecoi.net/en/file/local/1086053/1226_1484303330_turkmenistan- constitution-am2016-eng.pdf, Zugriff 19.6.2024 11. Relevante Bevölkerungsgruppen 11.1. Frauen Es gibt vonseiten Turkmenistans Bemühungen, den institutionellen und politischen Rahmen zu verbessern, um die Beseitigung der Diskriminierung von Frauen zu beschleunigen und die Geschlechtergleichstellung zu fördern (CEDAW 20.2.2024). Obwohl Frauen den Männern rechtlich gleichgestellt sind – gleiche Bezahlung, Zugang zu Krediten, die Möglichkeit, ein Unternehmen zu gründen und zu besitzen, sowie Zugang zu staatlichen Stellen (UDOS 23.4.2024; vgl. BS 19.3.2024), ist ihre Situation in der Gesellschaft prekär (BS 19.3.2024; vgl. HRW 11.1.2024), und sie haben aufgrund kultureller Vorurteile nicht die gleichen Chancen wie die Männer (BS 19.3.2024; vgl. USDOS 23.4.2024). Das Gesetz wird nicht wirksam durchgesetzt (USDOS 23.4.2024). Der Hauptgrund für die systematische Diskriminierung von Frauen in Turkmenistan ist die streng patriarchalische Gesellschaftsordnung (BS 19.3.2024). Die Beteiligung von Frauen am politischen Prozess wird gesetzlich nicht eingeschränkt, aber ihre Vertretung und ihr Einfluss sind begrenzt (USDOS 23.4.2024). In der stark patriarchalisch geprägten Gesellschaft Turkmenistans haben Frauen selten Zugang zu höheren Positionen in Politik und Wirtschaft (BS 19.3.2024). Der Zugang von Frauen und Mädchen zur Justiz wird nach wie vor durch Hindernisse wie ihre begrenzte Kenntnis ihrer Rechte und der zu ihrer Durchsetzung verfügbaren Rechtsmittel erschwert. Die Zahl von Zentren für Rechtshilfe ist begrenzt, insbesondere in ländlichen und abgelegenen Gebieten. Einzelpersonen können je nach ihrer finanziellen Situation ganz oder teilweise von den Prozesskosten befreit werden (CEDAW 20.2.2024). Traditionelle soziale und religiöse Normen tragen dazu bei, den Zugang von Frauen zu Bildung und wirtschaftlichen Möglichkeiten einzuschränken (FH 2024). Frauen steht eine medizinische Versorgung zu, einschließlich pränataler Versorgung und sicherer sowie wirksamer Empfängnisverhütung. Sie haben das Recht, Verhütungsmittel frei zu verwenden (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 15 von 22
Im Jahr 2022 wurde ein Gesetz veröffentlicht, das Abtreibungen nach fünf Schwangerschaftswochen verbietet (HRW 11.1.2024; vgl. BS 19.3.2024). Berichten zufolge bemühen sich Behörden, alleinstehende Frauen unter 40 Jahren an Auslandsreisen zu hindern (HRW 11.1.2024). Es gibt keinen gesetzlichen Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz (FH 2024; vgl. USDOS 23.4.2024). Das Gesetz stellt häusliche Gewalt, einschließlich der Misshandlung in der Ehe, unter Strafe, welche von Geldstrafen bis zu fünf Jahren Gefängnis reicht, je nach dem Ausmaß der Verletzung, wobei die Durchsetzung des Gesetzes unterschiedlich ist. Die meisten Opfer häuslicher Gewalt schweigen, weil sie ihre Rechte nicht kennen oder verstärkte Gewalt durch Ehemänner und Verwandte befürchten. Wann immer möglich stellt die Regierung in Zusammenarbeit mit dem Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) den Überlebenden sexueller Gewalt innerhalb von 72 Stunden nach einem gemeldeten Angriff Gesundheitsdienste zur Verfügung, darunter HIV-Prophylaxe, Verhütungsmedikamente, gerichtsmedizinische Untersuchungen und psychologische Hilfe. Auch werden ihnen Abtreibungsdienste angeboten (USDOS 23.4.2024). Die Vergewaltigung von Frauen und Männern wird gesetzlich unter Strafe stellt, wobei die Strafen zwischen drei und 15 Jahren Haft liegen. Vergewaltigung einer Person, die jünger als 14 Jahre ist, wird mit 10 bis 25 Jahren Gefängnis bestraft (USDOS 23.4.2024). Vergewaltigungen werden nur in begrenztem Umfang gemeldet und strafrechtlich verfolgt (FH 2024; vgl. USDOS 23.4.2024). Seit dem Amtsantritt von Serdar Berdimuhamedow als Präsident sind die Rechte von Frauen stark beschnitten worden (BS 19.3.2024). Im April 2022 in Kraft getretene Vorschriften verbieten Frauen, enge Kleidung zu tragen, ihre Haare zu färben und bestimmte Accessoires zu tragen. Schönheitsoperationen sind verboten (FH 2024; vgl. BS 19.3.2024), männliche Fahrer von Privatfahrzeugen dürfen keine weiblichen Fahrgäste befördern, die nicht zur Familie gehören, und Frauen dürfen nicht auf dem Vordersitz eines Autos mitfahren (FH 2024). Berichten zufolge können Frauen unter 40 Jahren keinen Führerschein erhalten (USDOS 23.4.2024). Quellen: - BS – Bertelsmann Stiftung (19.3.2024): BTI 2024 Country Report Turkmenistan, https://www.ecoi.net/en/file/local/2105842/country_report_2024_TKM.pdf, Zugriff 19.6.2024 - CEDAW – United Nations Committee on the Elimination of Discrimination Against Women (20.2.2024): Concluding observations on the sixth periodic report of Turkmenistan [CEDAW/C/TKM/CO/6], https://www.ecoi.net/en/file/local/2105452/CEDAW_C_TKM_CO_6_57561_E.docx, Zugriff 19.6.2024 - FH – Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 - Turkmenistan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2108024.html, Zugriff 19.6.2024 - HRW – Human Rights Watch (11.1.2024): World Report 2024 - Turkmenistan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2103182.html, Zugriff 19.6.2024 - USDOS – United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Turkmenistan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107632.html, Zugriff 19.6.2024 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 16 von 22
11.2. Kinder Turkmenistan hat ein 12-jähriges Pflichtschulsystem. Es gibt Samstags-Elternschulen, um Kinder, die nicht am Unterricht teilnehmen, zu unterstützen (UNICEF o.D.a). Die Hälfte der Kinder im Vorschulalter nimmt am organisierten Unterricht teil. Bei 90 Prozent der Kinder im Alter von zwei bis vier Jahren ist ein Erwachsener regelmäßig an vier oder mehr Aktivitäten beteiligt, die eine frühe Stimulation und eine ansprechende Betreuung fördern (UNICEF o.D.a). Die soziale Eingliederung von Kindern mit Entwicklungsverzögerungen bleibt eine Herausforderung (UNICEF o.D.a). Das Sozialschutzsystem in Turkmenistan sieht universelle Geburtsbeihilfen, universelle Geldleistungen für Kinder unter drei Jahren und Leistungen für Waisenkinder und Kinder mit Behinderungen vor (UNICEF o.D.b). Gesundheitsdienste für Kinder sind in Turkmenistan weithin verfügbar. Fast alle Entbindungen finden in Entbindungseinrichtungen statt. Das vollständig von der Regierung finanzierte und durch UNICEF-Beschaffungsmaßnahmen unterstützte Impfprogramm deckt 95 Prozent der Kleinkinder ab und entspricht in vollem Umfang den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation. Die Sterblichkeitsrate bei Kindern unter fünf Jahren und bei Neugeborenen ist seit der Unabhängigkeit zwar deutlich gesunken, doch die Hauptursachen sind perinatale Erkrankungen, angeborene Missbildungen und Infektionen der Atemwege. Obwohl das ausschließliche Stillen weit verbreitet ist, stellt die Mangelernährung weiterhin eine Herausforderung für die öffentliche Gesundheit dar (UNICEF o.D.c). Kindesmissbrauch steht unter Strafe und wird im Gesetz als eines der Kriterien für den Entzug der elterlichen Rechte genannt. Aufgrund der turkmenischen Kultur und der Stigmatisierung des Themas setzen die Behörden das Gesetz im Allgemeinen nicht durch (USDOS 23.4.2024). Die Staatsbürgerschaft wird in erster Linie von den Eltern abgeleitet; das Gesetz sieht jedoch vor, dass die Regierung die Geburt jedes Kindes registriert, das im Land geboren wird, einschließlich derer mit Eltern ohne Dokumente (USDOS 23.4.2024). Berichten zufolge wird Kindern in Turkmenistan nicht in allen Fällen die Staatsbürgerschaft verliehen (CEDAW 20.2.2024). Die Staatsbürgerschaft wird in erster Linie von den Eltern abgeleitet; das Gesetz sieht jedoch vor, dass die Regierung die Geburt jedes Kindes registriert, das im Land geboren wird, einschließlich derer mit Eltern ohne Papiere (USDOS 23.4.2024). Sexuelle Beziehungen zwischen Jugendlichen sind gesetzlich erst ab einem Alter von 16 Jahren erlaubt erlaubt. Die Herstellung von pornografischem Material oder Gegenständen, die Werbung oder der Handel mit Texten, Filmen oder Videos, Grafiken oder anderen Gegenständen pornografischer Natur, einschließlich solcher, an denen Kinder beteiligt sind, sind verboten. Aufgrund der turkmenischen Kultur und der Stigmatisierung des Themas setzten die Behörden das Gesetz im Allgemeinen nicht durch (USDOS 23.4.2024). .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 17 von 22
Das Gesetz verbietet die schlimmsten Formen der Kinderarbeit. Nach dem Arbeitsgesetz ist das Mindestalter für den Abschluss eines Arbeitsvertrags 18 Jahre. Ein Kind im Alter von 15 Jahren kann jedoch mit Erlaubnis der Eltern und der Gewerkschaft vier bis sechs Stunden pro Tag und bis zu 24 Stunden pro Woche arbeiten. Das Gesetz verbietet Kindern auch, Überstunden zu machen oder zwischen 22:00 und 6:00 Uhr zu arbeiten, und schützt Kinder vor Ausbeutung am Arbeitsplatz. Kinder arbeiten informell auf Märkten und Basaren als Träger, die Karren mit schweren Lasten transportieren (USDOS 23.4.2024). Kinder aus verarmten Familien arbeiten oft im Freien und verkaufen Produkte wie Lebensmittel und Wasser (FH 2024). Quellen: - CEDAW – United Nations Committee on the Elimination of Discrimination Against Women (20.2.2024): Concluding observations on the sixth periodic report of Turkmenistan [CEDAW/C/TKM/CO/6], https://www.ecoi.net/en/file/local/2105452/CEDAW_C_TKM_CO_6_57561_E.docx, Zugriff 19.6.2024 - FH – Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 - Turkmenistan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2108024.html, Zugriff 19.6.2024 - UNICEF – United Nations International Children's Emergency Fund (o.D.a): Quality inclusive education, https://www.unicef.org/turkmenistan/quality-inclusive-education, Zugriff 19.6.2024 - UNICEF – United Nations International Children's Emergency Fund (o.D.b): Social and child protection, https://www.unicef.org/turkmenistan/social-and-child-protection, Zugriff 19.6.2024 - UNICEF – United Nations International Children's Emergency Fund (o.D.c): Child health, nutrition and early childhood development, https://www.unicef.org/turkmenistan/child-health- nutrition-and-early-childhood-development, Zugriff 19.6.2024 - USDOS – United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Turkmenistan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107632.html, Zugriff 19.6.2024 12. Bewegungsfreiheit Jeder Bürger Turkmenistans hat gemäß der turkmenischen Verfassung, den Gesetzen und internationalen Verträgen im Bereich der Menschenrechte das Recht auf Bewegungsfreiheit, freie Wahl des Wohnsitzes und des Aufenthaltsortes im gesamten Staatsgebiet (TURK 2005, Art. 40). Es besteht jedoch keine Bewegungs- oder Niederlassungsfreiheit (BS 19.3.2024). Für die Bewegung im Land sind Inlandsreisepässe (Personalausweise) und Aufenthaltsgenehmigungen gesetzlich verlangt. Das Gesetz sieht ein internes Exil vor, bei dem Personen für einen festgelegten Zeitraum von zwei bis fünf Jahren in einem bestimmten Gebiet wohnen müssen (USDOS 23.4.2024). Laut Freedom House behindern die Inlandsreisepässe und das System von Aufenthaltsgenehmigungen das Reisen innerhalb des Landes (FH 2024). Berichten zufolge gibt es Beschränkungen der Bewegungsfreiheit und des Aufenthaltsrechts sowie des Rechts, das Land zu verlassen (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024). Gemäß dem turkmenischen Migrationsgesetz wird die Ausreise aus dem Land vorübergehend beschränkt, wenn die Ausreise eines turkmenischen Staatsbürgers den Interessen der nationalen Sicherheit .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 22
Turkmenistans zuwiderläuft (TURK 2005, 32). Es bestehen verschiedene administrative Hürden für die Erneuerung und den Erhalt von Reisepässen sowie für die Beschaffung von Auslandsvisa (HRW 11.1.2024). Im Ausland lebenden turkmenischen Staatsbürgern wird die Erneuerung ihrer Reisepässe durch die konsularischen Dienste verweigert (HRW 11.1.2024; vgl. BS 19.3.2024). Quellen: - BS – Bertelsmann Stiftung (19.3.2024): BTI 2024 Country Report Turkmenistan, https://www.ecoi.net/en/file/local/2105842/country_report_2024_TKM.pdf, Zugriff 19.6.2024 - FH – Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 - Turkmenistan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2108024.html, Zugriff 19.6.2024 - HRW – Human Rights Watch (11.1.2024): World Report 2024 - Turkmenistan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2103182.html, Zugriff 19.6.2024 - TURK – Migrationsgesetz [Turkmenistan] (7.12.2005): Law on Migration, https://www.ecoi.net/en/file/local/1137393/1504_1218007283_law-on-migration.pdf, Zugriff 19.6.2024 - USDOS – United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Turkmenistan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107632.html, Zugriff 19.6.2024 13. Grundversorgung und Wirtschaft Turkmenistans Wirtschaft wächst offiziell alljährlich um 6 Prozent und mehr. Inoffiziell sind die Zuwächse weit geringer. Eine intransparente Devisenpolitik und eine große Schattenwirtschaft erschweren eine reale Beurteilung der Lage (GTAI 12.4.2024). Viele Faktoren deuten darauf hin, dass sich die Wirtschaft in einer kritischen Situation befindet. Das Wachstum konzentriert sich auf wenige Bereiche und kommt nur einer kleinen Minderheit zugute – der Elite und ihren Anhängern. Die Mehrheit der Bevölkerung kann kaum über die Runden kommen. Die Arbeitslosigkeit und die Ernährungsunsicherheit sind hoch (BS 19.3.2024). Das Missmanagement des Staates in Bezug auf die schwache Wirtschaft, einschließlich der rasant ansteigenden Inflation, hat die Möglichkeiten eingeschränkt und die Bevölkerung in Bedrängnis gebracht (FH 2024). Das gasreiche Land befindet sich seit 2015 in einer Wirtschaftskrise, die bis heute anhält (BS 19.3.2024). Anhaltend niedrige Öl- und Gaspreise haben in den letzten Jahren zu einem Rückgang der lebenswichtigen Exporteinnahmen geführt (FH 2024). Hohe Kaufkraftverluste, ein Mangel an erschwinglichen Lebensmitteln für die Mehrheit der Bevölkerung, die nur begrenzten Zugang zu einem eigenen Bankkonto hat, zunehmende Armut und eine sprunghaft ansteigende Arbeitslosigkeit sind deutliche Indikatoren. Die Krise spiegelt sich auch in einer weiteren Eskalation der Korruption wider (BS 19.3.2024). Besorgniserregend sind die Wassermängel in den nördlichen und östlichen Provinzen Dashoguz und Lebap sowie in einigen Städten im Westen. Die meisten Bewässerungssysteme sind baufällig. Der Bertelsmann Stiftung nach sind offizielle Zahlen, die eine fast vollständige Versorgung mit .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 22
Grundwasser (100 Prozent), sanitärer Grundversorgung (99,4 Prozent) und Elektrizität (100 Prozent) angeben, stark übertrieben und völlig unzuverlässig (BS 19.3.2024). Statistiken über die Armut und Ernährungssicherheit sind im Land unzuverlässig oder nicht existent (HRW 11.1.2024). Berichten zufolge werden Grundnahrungsmittel rationiert (FH 2024) und das Angebot an subventionierten Grundnahrungsmitteln geht zurück (HRW 11.1.2024; vgl. BS 19.3.2024). Der Warenkorb, der zur Ermittlung der Preiserhöhungen herangezogen wird, entspricht nicht den Bedürfnissen der Bevölkerung. Gründe für die negative Entwicklung sind Importbeschränkungen aufgrund von Devisenmangel, Produktionsengpässe und intransparente (korruptionsanfällige) Vertriebswege (BS 19.3.2024). Zudem wächst seit einigen Jahren der Anteil von Nahrungsgütern an den Ausgaben der Haushalte wieder, 2023 erreichte er 54 Prozent. Bei der Einschätzung der Kaufkraft ist aber auch die große Schattenwirtschaft im Land zu beachten (GTAI 12.4.2024). Derzeit besteht das System der sozialen Sicherheit aus zwei Grundpfeilern: staatliche Subventionen für begrenzte Mengen an Lebensmitteln, Wasser, Gas und Strom sowie ein rudimentärer Schutz für benachteiligte Bevölkerungsgruppen. Für Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Personen gibt es praktisch keine Sicherheitsnetze. Darüber hinaus gibt es in Turkmenistan kein wirksames öffentliches Sicherheitsnetz für besonders Bedürftige, die letztlich auf die Hilfe von Familienangehörigen und Nachbarn, auf die Unterstützung von Dorfgemeinschaften und auf die Almosen derjenigen angewiesen sind, die finanziell bessergestellt sind als sie selbst (BS 19.3.2024). Ein Kooperationsprogramm (von 2020 bis Juni 2022) zwischen den Vereinten Nationen und dem Ministerium für Arbeit und sozialen Schutz der Bevölkerung Turkmenistans brachte einige Verbesserungen in der Sozialpolitik für ältere und kranke Menschen und andere Gruppen mit besonderen Bedürfnissen. Die Zahl der Begünstigten ist gestiegen und beträgt nun 0,02 Prozent der Bevölkerung. Dazu gehören auch Kinder mit besonderen Bedürfnissen, die zu Hause leben, sozial benachteiligte Frauen und andere. Das Angebot an Dienstleistungen wurde erweitert. Es wurden öffentliche Mittel zur Finanzierung der Beschäftigung von Fachkräften und Sozialarbeitern für soziale Dienste außerhalb von stationären Einrichtungen bereitgestellt (BS 19.3.2024). Quellen: - BS – Bertelsmann Stiftung (19.3.2024): BTI 2024 Country Report Turkmenistan, https://www.ecoi.net/en/file/local/2105842/country_report_2024_TKM.pdf, Zugriff 19.6.2024 - GTAI – Germany Trade & Invest [Deutschland] (12.4.2024): Wirtschaftsausblick, https://www.gtai.de/de/trade/turkmenistan/wirtschaftsumfeld/tatsaechliches-wachstum-hinkt- prognosen-hinterher-563820, Zugriff 19.6.2024 - FH – Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 - Turkmenistan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2108024.html, Zugriff 19.6.2024 - HRW – Human Rights Watch (11.1.2024): World Report 2024 - Turkmenistan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2103182.html, Zugriff 19.6.2024 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 20 von 22
14. Medizinische Versorgung Die Qualität der medizinischen Versorgung in Turkmenistan liegt unter den westlichen Standards (USET 8.2.2024; vgl. BMEIA 5.6.2024). Es mangelt oft an medizinischem Grundversorgungsmaterial, einschließlich Einwegnadeln, Anästhetika und Antibiotika (USET 8.2.2024). Außerhalb von der Hauptstadt Aschgabat gibt es kaum gut ausgestattete Krankenhäuser und größtenteils auch keine stabile zentrale Trinkwasserversorgung. Viele neue öffentliche Krankenhäuser und Gesundheitszentren arbeiten unter ihrer Kapazität, da ein akuter Mangel an Medizintechnik, Arzneimitteln und qualifizierten Fachkräften herrscht und es an mehrjährigen Dienstleistungsverträgen mit Anbietern von Medizintechnik mangelt (BS 19.3.2024). Nach Angaben des turkmenischen Gesundheitsministeriums finden sich in Turkmenistan folgende medizinische Einrichtungen: Internationale Gesundheitszentren, zentrale Behandlungs- und Prophylaxeeinrichtungen, regionale Büros wie z.B. Gesundheitsabteilungen, Staatlicher sanitärer und epidemiologischer Dienst, Produktionsunternehmen der medizinischen Industrie und Einrichtungen, die Arzneimittel bereitstellen, Sanatoriumseinrichtungen, höhere und sekundäre medizinische Bildungseinrichtungen, diagnostische Laboratorien zur Untersuchung von Infektionskrankheiten (MHMIT o.D.) Die Lebenserwartung in Turkmenistan beträgt nach Schätzungen 72,4 Jahre (Männer 69,4 Jahre; Frauen 75,5 Jahre). Die Säuglingssterblichkeitsrate beträgt nach Schätzungen 35,9 pro 1.000 Lebensgeburten (CIA 6.6.2024). Quellen: - BMEIA – Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich] (19.6.2024): Turkmenistan, Gesundheit & Impfungen, https://www.bmeia.gv.at/reise- services/reiseinformation/land/turkmenistan, - BS – Bertelsmann Stiftung (19.3.2024): BTI 2024 Country Report Turkmenistan, https://www.ecoi.net/en/file/local/2105842/country_report_2024_TKM.pdf, Zugriff 19.6.2024 - CIA – Central Intelligence Agency [USA] (6.6.2024): The World Factbook: Turkmenistan, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/turkmenistan/, Zugriff 19.6.2024 - GOV.UK – Government United Kingdom [Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland] (o.D.): Health, https://www.gov.uk/foreign-travel-advice/turkmenistan/health, Zugriff 19.6.2024 - MHMIT – Ministry of Health and Medical Industry of Turkmenistan [Turkmenistan] (o.D.): List of medical institutions, https://saglykhm.gov.tm/en/hyzmatlar/saglygy-gorayys-edaralarynyn- sanawy, Zugriff 19.6.2024 - USET – United States Embassy in Turkmenistan [USA] (8.2.2024): Medical Assistance, https://tm.usembassy.gov/u-s-citizen-services/doctors/, Zugriff 19.6.2024 15. Rückkehr Gemäß der Verfassung darf das Recht eines turkmenischen Staatsbürgers auf Rückkehr in sein Heimatland nicht eingeschränkt werden (TURK 2016, Art. 10). Bei Verlust des Reisepasses gilt als Einreisedokument nach Turkmenistan eine von den diplomatischen und konsularischen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 21 von 22
Vertretungen Turkmenistans im Ausland Identitätsbescheinigung (TURK 7.12.2005, Art. 30). Dem US-amerikanischen Außenministerium nach sehen die Verfassung und das Gesetz keine Auswanderungs- und Rückführungsfreiheit vor (USDOS 23.4.2024). Laut Amnesty International verfolgen die Behörden Aktivisten und Kritiker im Ausland und schikanieren ihre Familien im Inland (AI 24.4.2024). Quellen: - AI – Amnesty International (24.4.2024): The State of the World's Human Rights; Turkmenistan 2023, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107938.html, Zugriff 19.6.2024 - TURK – Die Verfassung Turkmenistans [Turkmenistan] (2016): The Constitution of Turkmenistan, https://www.ecoi.net/en/file/local/1086053/1226_1484303330_turkmenistan- constitution-am2016-eng.pdf, Zugriff 19.6.2024 - TURK – Migrationsgesetz [Turkmenistan] (7.12.2005): Law on Migration, https://www.ecoi.net/en/file/local/1137393/1504_1218007283_law-on-migration.pdf, Zugriff 19.6.2024 - USDOS – United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Turkmenistan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107632.html, Zugriff 19.6.2024 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 22 von 22
