turk-lib-2024-06-19-ke
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Länderinformationsblätter“
Das Gesetz verbietet die schlimmsten Formen der Kinderarbeit. Nach dem Arbeitsgesetz ist das Mindestalter für den Abschluss eines Arbeitsvertrags 18 Jahre. Ein Kind im Alter von 15 Jahren kann jedoch mit Erlaubnis der Eltern und der Gewerkschaft vier bis sechs Stunden pro Tag und bis zu 24 Stunden pro Woche arbeiten. Das Gesetz verbietet Kindern auch, Überstunden zu machen oder zwischen 22:00 und 6:00 Uhr zu arbeiten, und schützt Kinder vor Ausbeutung am Arbeitsplatz. Kinder arbeiten informell auf Märkten und Basaren als Träger, die Karren mit schweren Lasten transportieren (USDOS 23.4.2024). Kinder aus verarmten Familien arbeiten oft im Freien und verkaufen Produkte wie Lebensmittel und Wasser (FH 2024). Quellen: - CEDAW – United Nations Committee on the Elimination of Discrimination Against Women (20.2.2024): Concluding observations on the sixth periodic report of Turkmenistan [CEDAW/C/TKM/CO/6], https://www.ecoi.net/en/file/local/2105452/CEDAW_C_TKM_CO_6_57561_E.docx, Zugriff 19.6.2024 - FH – Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 - Turkmenistan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2108024.html, Zugriff 19.6.2024 - UNICEF – United Nations International Children's Emergency Fund (o.D.a): Quality inclusive education, https://www.unicef.org/turkmenistan/quality-inclusive-education, Zugriff 19.6.2024 - UNICEF – United Nations International Children's Emergency Fund (o.D.b): Social and child protection, https://www.unicef.org/turkmenistan/social-and-child-protection, Zugriff 19.6.2024 - UNICEF – United Nations International Children's Emergency Fund (o.D.c): Child health, nutrition and early childhood development, https://www.unicef.org/turkmenistan/child-health- nutrition-and-early-childhood-development, Zugriff 19.6.2024 - USDOS – United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Turkmenistan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107632.html, Zugriff 19.6.2024 12. Bewegungsfreiheit Jeder Bürger Turkmenistans hat gemäß der turkmenischen Verfassung, den Gesetzen und internationalen Verträgen im Bereich der Menschenrechte das Recht auf Bewegungsfreiheit, freie Wahl des Wohnsitzes und des Aufenthaltsortes im gesamten Staatsgebiet (TURK 2005, Art. 40). Es besteht jedoch keine Bewegungs- oder Niederlassungsfreiheit (BS 19.3.2024). Für die Bewegung im Land sind Inlandsreisepässe (Personalausweise) und Aufenthaltsgenehmigungen gesetzlich verlangt. Das Gesetz sieht ein internes Exil vor, bei dem Personen für einen festgelegten Zeitraum von zwei bis fünf Jahren in einem bestimmten Gebiet wohnen müssen (USDOS 23.4.2024). Laut Freedom House behindern die Inlandsreisepässe und das System von Aufenthaltsgenehmigungen das Reisen innerhalb des Landes (FH 2024). Berichten zufolge gibt es Beschränkungen der Bewegungsfreiheit und des Aufenthaltsrechts sowie des Rechts, das Land zu verlassen (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024). Gemäß dem turkmenischen Migrationsgesetz wird die Ausreise aus dem Land vorübergehend beschränkt, wenn die Ausreise eines turkmenischen Staatsbürgers den Interessen der nationalen Sicherheit .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 18 von 22
Turkmenistans zuwiderläuft (TURK 2005, 32). Es bestehen verschiedene administrative Hürden für die Erneuerung und den Erhalt von Reisepässen sowie für die Beschaffung von Auslandsvisa (HRW 11.1.2024). Im Ausland lebenden turkmenischen Staatsbürgern wird die Erneuerung ihrer Reisepässe durch die konsularischen Dienste verweigert (HRW 11.1.2024; vgl. BS 19.3.2024). Quellen: - BS – Bertelsmann Stiftung (19.3.2024): BTI 2024 Country Report Turkmenistan, https://www.ecoi.net/en/file/local/2105842/country_report_2024_TKM.pdf, Zugriff 19.6.2024 - FH – Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 - Turkmenistan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2108024.html, Zugriff 19.6.2024 - HRW – Human Rights Watch (11.1.2024): World Report 2024 - Turkmenistan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2103182.html, Zugriff 19.6.2024 - TURK – Migrationsgesetz [Turkmenistan] (7.12.2005): Law on Migration, https://www.ecoi.net/en/file/local/1137393/1504_1218007283_law-on-migration.pdf, Zugriff 19.6.2024 - USDOS – United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Turkmenistan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107632.html, Zugriff 19.6.2024 13. Grundversorgung und Wirtschaft Turkmenistans Wirtschaft wächst offiziell alljährlich um 6 Prozent und mehr. Inoffiziell sind die Zuwächse weit geringer. Eine intransparente Devisenpolitik und eine große Schattenwirtschaft erschweren eine reale Beurteilung der Lage (GTAI 12.4.2024). Viele Faktoren deuten darauf hin, dass sich die Wirtschaft in einer kritischen Situation befindet. Das Wachstum konzentriert sich auf wenige Bereiche und kommt nur einer kleinen Minderheit zugute – der Elite und ihren Anhängern. Die Mehrheit der Bevölkerung kann kaum über die Runden kommen. Die Arbeitslosigkeit und die Ernährungsunsicherheit sind hoch (BS 19.3.2024). Das Missmanagement des Staates in Bezug auf die schwache Wirtschaft, einschließlich der rasant ansteigenden Inflation, hat die Möglichkeiten eingeschränkt und die Bevölkerung in Bedrängnis gebracht (FH 2024). Das gasreiche Land befindet sich seit 2015 in einer Wirtschaftskrise, die bis heute anhält (BS 19.3.2024). Anhaltend niedrige Öl- und Gaspreise haben in den letzten Jahren zu einem Rückgang der lebenswichtigen Exporteinnahmen geführt (FH 2024). Hohe Kaufkraftverluste, ein Mangel an erschwinglichen Lebensmitteln für die Mehrheit der Bevölkerung, die nur begrenzten Zugang zu einem eigenen Bankkonto hat, zunehmende Armut und eine sprunghaft ansteigende Arbeitslosigkeit sind deutliche Indikatoren. Die Krise spiegelt sich auch in einer weiteren Eskalation der Korruption wider (BS 19.3.2024). Besorgniserregend sind die Wassermängel in den nördlichen und östlichen Provinzen Dashoguz und Lebap sowie in einigen Städten im Westen. Die meisten Bewässerungssysteme sind baufällig. Der Bertelsmann Stiftung nach sind offizielle Zahlen, die eine fast vollständige Versorgung mit .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 19 von 22
Grundwasser (100 Prozent), sanitärer Grundversorgung (99,4 Prozent) und Elektrizität (100 Prozent) angeben, stark übertrieben und völlig unzuverlässig (BS 19.3.2024). Statistiken über die Armut und Ernährungssicherheit sind im Land unzuverlässig oder nicht existent (HRW 11.1.2024). Berichten zufolge werden Grundnahrungsmittel rationiert (FH 2024) und das Angebot an subventionierten Grundnahrungsmitteln geht zurück (HRW 11.1.2024; vgl. BS 19.3.2024). Der Warenkorb, der zur Ermittlung der Preiserhöhungen herangezogen wird, entspricht nicht den Bedürfnissen der Bevölkerung. Gründe für die negative Entwicklung sind Importbeschränkungen aufgrund von Devisenmangel, Produktionsengpässe und intransparente (korruptionsanfällige) Vertriebswege (BS 19.3.2024). Zudem wächst seit einigen Jahren der Anteil von Nahrungsgütern an den Ausgaben der Haushalte wieder, 2023 erreichte er 54 Prozent. Bei der Einschätzung der Kaufkraft ist aber auch die große Schattenwirtschaft im Land zu beachten (GTAI 12.4.2024). Derzeit besteht das System der sozialen Sicherheit aus zwei Grundpfeilern: staatliche Subventionen für begrenzte Mengen an Lebensmitteln, Wasser, Gas und Strom sowie ein rudimentärer Schutz für benachteiligte Bevölkerungsgruppen. Für Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Personen gibt es praktisch keine Sicherheitsnetze. Darüber hinaus gibt es in Turkmenistan kein wirksames öffentliches Sicherheitsnetz für besonders Bedürftige, die letztlich auf die Hilfe von Familienangehörigen und Nachbarn, auf die Unterstützung von Dorfgemeinschaften und auf die Almosen derjenigen angewiesen sind, die finanziell bessergestellt sind als sie selbst (BS 19.3.2024). Ein Kooperationsprogramm (von 2020 bis Juni 2022) zwischen den Vereinten Nationen und dem Ministerium für Arbeit und sozialen Schutz der Bevölkerung Turkmenistans brachte einige Verbesserungen in der Sozialpolitik für ältere und kranke Menschen und andere Gruppen mit besonderen Bedürfnissen. Die Zahl der Begünstigten ist gestiegen und beträgt nun 0,02 Prozent der Bevölkerung. Dazu gehören auch Kinder mit besonderen Bedürfnissen, die zu Hause leben, sozial benachteiligte Frauen und andere. Das Angebot an Dienstleistungen wurde erweitert. Es wurden öffentliche Mittel zur Finanzierung der Beschäftigung von Fachkräften und Sozialarbeitern für soziale Dienste außerhalb von stationären Einrichtungen bereitgestellt (BS 19.3.2024). Quellen: - BS – Bertelsmann Stiftung (19.3.2024): BTI 2024 Country Report Turkmenistan, https://www.ecoi.net/en/file/local/2105842/country_report_2024_TKM.pdf, Zugriff 19.6.2024 - GTAI – Germany Trade & Invest [Deutschland] (12.4.2024): Wirtschaftsausblick, https://www.gtai.de/de/trade/turkmenistan/wirtschaftsumfeld/tatsaechliches-wachstum-hinkt- prognosen-hinterher-563820, Zugriff 19.6.2024 - FH – Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 - Turkmenistan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2108024.html, Zugriff 19.6.2024 - HRW – Human Rights Watch (11.1.2024): World Report 2024 - Turkmenistan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2103182.html, Zugriff 19.6.2024 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 20 von 22
14. Medizinische Versorgung Die Qualität der medizinischen Versorgung in Turkmenistan liegt unter den westlichen Standards (USET 8.2.2024; vgl. BMEIA 5.6.2024). Es mangelt oft an medizinischem Grundversorgungsmaterial, einschließlich Einwegnadeln, Anästhetika und Antibiotika (USET 8.2.2024). Außerhalb von der Hauptstadt Aschgabat gibt es kaum gut ausgestattete Krankenhäuser und größtenteils auch keine stabile zentrale Trinkwasserversorgung. Viele neue öffentliche Krankenhäuser und Gesundheitszentren arbeiten unter ihrer Kapazität, da ein akuter Mangel an Medizintechnik, Arzneimitteln und qualifizierten Fachkräften herrscht und es an mehrjährigen Dienstleistungsverträgen mit Anbietern von Medizintechnik mangelt (BS 19.3.2024). Nach Angaben des turkmenischen Gesundheitsministeriums finden sich in Turkmenistan folgende medizinische Einrichtungen: Internationale Gesundheitszentren, zentrale Behandlungs- und Prophylaxeeinrichtungen, regionale Büros wie z.B. Gesundheitsabteilungen, Staatlicher sanitärer und epidemiologischer Dienst, Produktionsunternehmen der medizinischen Industrie und Einrichtungen, die Arzneimittel bereitstellen, Sanatoriumseinrichtungen, höhere und sekundäre medizinische Bildungseinrichtungen, diagnostische Laboratorien zur Untersuchung von Infektionskrankheiten (MHMIT o.D.) Die Lebenserwartung in Turkmenistan beträgt nach Schätzungen 72,4 Jahre (Männer 69,4 Jahre; Frauen 75,5 Jahre). Die Säuglingssterblichkeitsrate beträgt nach Schätzungen 35,9 pro 1.000 Lebensgeburten (CIA 6.6.2024). Quellen: - BMEIA – Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich] (19.6.2024): Turkmenistan, Gesundheit & Impfungen, https://www.bmeia.gv.at/reise- services/reiseinformation/land/turkmenistan, - BS – Bertelsmann Stiftung (19.3.2024): BTI 2024 Country Report Turkmenistan, https://www.ecoi.net/en/file/local/2105842/country_report_2024_TKM.pdf, Zugriff 19.6.2024 - CIA – Central Intelligence Agency [USA] (6.6.2024): The World Factbook: Turkmenistan, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/turkmenistan/, Zugriff 19.6.2024 - GOV.UK – Government United Kingdom [Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland] (o.D.): Health, https://www.gov.uk/foreign-travel-advice/turkmenistan/health, Zugriff 19.6.2024 - MHMIT – Ministry of Health and Medical Industry of Turkmenistan [Turkmenistan] (o.D.): List of medical institutions, https://saglykhm.gov.tm/en/hyzmatlar/saglygy-gorayys-edaralarynyn- sanawy, Zugriff 19.6.2024 - USET – United States Embassy in Turkmenistan [USA] (8.2.2024): Medical Assistance, https://tm.usembassy.gov/u-s-citizen-services/doctors/, Zugriff 19.6.2024 15. Rückkehr Gemäß der Verfassung darf das Recht eines turkmenischen Staatsbürgers auf Rückkehr in sein Heimatland nicht eingeschränkt werden (TURK 2016, Art. 10). Bei Verlust des Reisepasses gilt als Einreisedokument nach Turkmenistan eine von den diplomatischen und konsularischen .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 21 von 22
Vertretungen Turkmenistans im Ausland Identitätsbescheinigung (TURK 7.12.2005, Art. 30). Dem US-amerikanischen Außenministerium nach sehen die Verfassung und das Gesetz keine Auswanderungs- und Rückführungsfreiheit vor (USDOS 23.4.2024). Laut Amnesty International verfolgen die Behörden Aktivisten und Kritiker im Ausland und schikanieren ihre Familien im Inland (AI 24.4.2024). Quellen: - AI – Amnesty International (24.4.2024): The State of the World's Human Rights; Turkmenistan 2023, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107938.html, Zugriff 19.6.2024 - TURK – Die Verfassung Turkmenistans [Turkmenistan] (2016): The Constitution of Turkmenistan, https://www.ecoi.net/en/file/local/1086053/1226_1484303330_turkmenistan- constitution-am2016-eng.pdf, Zugriff 19.6.2024 - TURK – Migrationsgesetz [Turkmenistan] (7.12.2005): Law on Migration, https://www.ecoi.net/en/file/local/1137393/1504_1218007283_law-on-migration.pdf, Zugriff 19.6.2024 - USDOS – United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Turkmenistan, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107632.html, Zugriff 19.6.2024 .BFA Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Seite 22 von 22
