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4.3 Rechtliche und politische Transformation in den KP Tribal Districts (ehemalige FATA)
Letzte Änderung 2025-06-05 08:05
Rechtliche Eingliederung
Per Verfassungsänderungsgesetz vom Mai 2018 wurden die Federally Administered Tribal Areas 
(FATA) mit der Provinz Khyber Pakhtunkhwa (KP) zusammengelegt und damit die verfassungs­
mäßigen Bürgerrechte auf ihre ungefähr 5 Millionen Einwohner ausgedehnt (USIP 6.4.2021; 
vgl. Express Tribune 8.12.2024). Erklärtes Ziel der pakistanischen Bundesregierung ist es, die 
ehemaligen Stammesgebiete vollständig in das staatliche Rechtssystem einzugliedern (AA 
21.9.2023). Es findet ein fortlaufender Übergang zu einer zivilen Rechtsdurchsetzung bzw. Exe­
kutive statt (USDOS 23.4.2024). Der Aufbau funktionierender staatlicher Strukturen steht jedoch 
noch am Anfang (AA 21.9.2023). Die Fortschritte schreiten nur schleppend voran (Global ECCO 
10.1.2025; vgl. TFT 7.5.2024).
Die damaligen FATA waren zwar als Gebiet Pakistans anerkannt, aber ein Sonderstatus des 
Rechtswesens im Rahmen der Frontier Crimes Regulation (FCR) durch die Verfassung legiti­
miert (USIP 6.4.2021). Unter der FCR war - den Stammestraditionen entsprechend - kollektive 
Verantwortung und kollektive Bestrafung für Verbrechen die Norm. Der Einzelne wurde als inte­
graler Bestandteil seiner Stammesgemeinschaft behandelt und seine Handlungen dem Stamm 
zugerechnet. Der Stammesrat, die Jirga, war die einzige Form der Rechtsprechung [siehe auch 
Rechtsschutz, Justizwesen / Informelle Rechtsprechung und islamisch geprägte Rechtsnormen]. 
Dabei gab es weder formelle Ermittlungen oder Gerichtsverfahren im Sinne des modernen Straf­
rechtssystems noch eine Trennung von Exekutive und Judikative. Verhaftungen wurden selten 
durchgeführt. Es wurde von den Stämmen erwartet, dass sie die Täter vor die Jirga stellen 
(Express Tribune 8.12.2024).
Nach der Aufhebung der FCR trat die FATA Interim Governance Regulation 2018 in Kraft, die 
als fünfjährige Übergangsregelung für den Aufbau eines dem gesamtstaatlichen Rechtssystem 
entsprechenden Gerichtssystems geplant war. Sie wurde allerdings vom Obersten Gericht der 
Provinz KP noch im Oktober 2018 aufgehoben. Es entschied, dass die Gesetze und Rechte 
der Provinz sofort vollumfänglich anzuwenden sind (USIP 6.4.2021). Darüber hinaus erklärte 
ein Urteil des Supreme Courts die Arbeitsweise der traditionellen Jirgas für verfassungswidrig. 
71

Er begrenzte die möglichen Entscheidungen von Jirgas rein auf Vermittlung, Schlichtung und 
Verhandlung von zivilen Streitigkeiten und nur unter Einverständnis aller Parteien (USDOS 
23.4.2024; vgl. ÖB Islamabad 19.12.2023).
Die Umsetzung der Eingliederung in das pakistanische Rechts- und Justizsystems begann ab 
März 2019 (USIP 6.4.2021). Die sieben Agencies und sechs Frontier Regions wurden in Distrik­
te und Sub-Divisionen von KP umstrukturiert. Sie werden jetzt als Khyber Pakhtunkhwa Tribal 
Districts (KPTDs), Stammesdistrikte (EASO 10.2021; vgl. Nation 16.12.2022) oder als Newly 
Merged Districts, NMDs, bezeichnet (HRCP 28.12.2023). Die FCR wurde durch das pakistani­
sche Standard-Rechtssystem ersetzt, die Rechtssprechung auf reguläre Gerichte übertragen 
(Global ECCO 10.1.2025). Mit der Zusammenlegung sind alle Gesetze, Regeln und Verfahren 
der Strafjustiz des Landes in den Stammesdistrikten anwendbar (Express Tribune 8.12.2024). 
Diese Ausdehnung des staatlichen Rechtssystems garantiert damit nun theoretisch auch die in 
der Verfassung verankerten Grundrechte, eine individuelle strafrechtliche Haftung, Ermittlungen 
und Strafverfolgung gemäß der Strafprozessordnung und Strafen gemäß dem Strafgesetzbuch 
(Global ECCO 10.1.2025).
Aufbau der Polizeikapazitäten
Dies erfordert auch innerhalb der bisherigen polizeilichen Kräfte die Entwicklung neuer Vor­
gehensweisen, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten (Global ECCO 10.1.2025). Die lokalen 
Sicherheitskräfte wurden zwar in die Polizei von Khyber Pakhtunkhwa eingegliedert (Express 
Tribune 15.9.2021). Doch die tatsächliche Integration stellt nach wie vor eine Herausforderung 
dar (USIP 6.4.2021; vgl. Global ECCO 10.1.2025). Die höchstens als halbformell zu bezeich­
nenden polizeilichen Kräfte der damaligen FATA bestanden auf der einen Seite aus den Levies, 
die von der staatlichen Verwaltung ernannt und von der Regierung mit Waffen und Munition 
ausgestattet wurden. Unter dem jeweiligen Political Agent einer Agency erfüllten sie sowohl Exe­
kutiv- als auch Justizbefugnisse. Auf der anderen Seite der polizeilichen Struktur standen die 
Khasadars, die als Ehrenamt im Auftrag ihrer Stämme bewaffnet dienten. Für sie gab es keine 
Einstellungsvoraussetzungen außer ihrer Stammeszugehörigkeit. Ihre Aufgaben waren „ Phat­
ak“ - Checkpointdienste - und „ Badarga“ - Sicherheitsdienst, Begleitschutz und Verhaftungen 
(Global ECCO 10.1.2025; vgl. Express Tribune 8.12.2024).
Die Levies und Khasadars wussten damit wenig über die Aufgaben einer Polizei in einem for­
mellen Rechts- und Justizsystem (Global ECCO 10.1.2025; vgl. Express Tribune 8.12.2024). 
Das Vorgehen bei und die Registrierung von Straftaten, die Sicherung von Beweismitteln, die 
Sammlung kriminalpolizeilicher Erkenntnisse, die Vorbereitung von Anklageschriften oder die 
Zeugenaussage vor Gericht sind den meisten weiterhin fremd. Oft fehlen Kenntnisse der Ge­
setze und Vorschriften, das Verständnis für den öffentlichen Dienst und für das Konzept der 
individuellen Rechte (Express Tribune 8.12.2024).
Insgesamt 25.981 frühere Levies und Khasadars wurden in die Polizei von KP integriert und 
begannen mit der Ausbildung (UNDP 5.7.2022; vgl. Global ECCO 10.1.2025, Express Tribune 
8.12.2024). Auch das Militär ist in die Ausbildung involviert und führte unter anderem Schulungen 
in Waffengebrauch, Such- und Anti-Terrorismus-Operationen sowie Methoden zum Aufspüren 
72

von Minen und Sprengsätzen durch (ISPRPAK 11.2.2022). 2022 war die Grundausbildung von 
25.000 Personen abgeschlossen und es begannen - in Partnerschaft mit dem UN Development 
Programme, UNDP, - spezialisierte Ausbildungen in Kernaufgaben der Polizei im Polizeitrai­
ningszentrum im Khyber District, das mit Unterstützung der EU betrieben wird (UNDP 5.12.2022). 
Doch viele in der neuen Polizeitruppe sind Analphabeten oder dem nahe. Die Polizei von Khyber 
Pakhtunkhwa hält durchgehend Schulungen für sie ab (Express Tribune 8.12.2024). Sie erhal­
ten regelmäßige Übungen in Polizeieinsätzen (Global ECCO 10.1.2025). Im Kapazitätsaufbau 
gibt es damit signifikante Fortschritte. Im Umgang mit der Waffe schneiden die Einheiten gut 
ab. Wenn es um anspruchsvollere Polizeitechniken, wie Ermittlungstaktik, Kriminalitätskontrolle 
und Terrorbekämpfung geht, können sie mit den regulären Polizeikräften nicht mithalten (HRCP 
28.12.2023).
Die Dienststruktur stellt ebenfalls eine große Herausforderung dar. Der Dienstrang innerhalb der 
Khasadars entsprach dem Status im Stamm. Viele genießen nun hohe Ränge bei der Polizei 
rein aufgrund dieses Status, sodass es vorkommt, dass Analphabeten ihre besser ausgebildeten 
Untergebenen befehligen (Express Tribune 8.12.2024; vgl. Global ECCO 10.1.2025).
Um den Widerstand der Levis und Khasadars zu entgegnen, wurden außerdem Zugeständnisse 
gemacht, welche die Professionalisierung erschweren, wie eine Sperre von Versetzungen. Die 
Verlegung von Beamten aus anderen Gebieten in die Stammesdistrikte für die professionelle 
Untersuchung von Straftaten und die Kompetenzentwicklung ihrer Kollegen stößt oft ebenfalls 
auf starken Widerstand. Viele haben die Zusammenlegung nicht vollständig akzeptiert und hoffen 
auf eine Umkehr. Die Polizeibeamten halten auch selbst Demonstrationen, Protestaktionen oder 
Jirgas für ihre Forderungen ab (Express Tribune 8.12.2024).
Gleichzeitig stehen die Polizeikräfte vor den sozialen und politischen Herausforderungen der 
Region. Das im Aufbau befindliche Strafrechtssystem ist nicht nur mit Terrorismus konfrontiert, 
sondern auch mit Stammesmobilisierungen und Fehden (Global ECCO 10.1.2025). Auch wenn 
nun dieselben Gesetze anzuwenden sind, sind die Stammesgebiete nicht wie der Rest des 
Landes, sondern geschlossene Gesellschaften der festen Traditionen und des Stammesstol­
zes (Express Tribune 8.12.2024). Die Ordnung der Stämme basiert weiterhin auf dem Prinzip 
des gemeinschaftlichen Handelns und der kollektiven Verantwortung. Bei Verhaftungen kann 
die Polizei auf den Widerstand des Stammes stoßen (Global ECCO 10.1.2025). Meist ist für 
diesen weiterhin die Jirga der Weg der Rechtssprechung (Express Tribune 8.12.2024). Diese 
sind noch immer weit verbreitet (USDOS 23.4.2024). Die Polizei nimmt deshalb in der Regel 
selbst an Jirgas teil, will sie z. B. jemanden verhaften oder gegen eine Fehde vorgehen. Die 
Stammesdistrikte haben, so wird gemutmaßt, die höchste Dichte an Waffen pro Haushalt in 
Pakistan; in fast jedem Distrikt ist die Polizei den Stämmen waffenmäßig unterlegen (Express 
Tribune 8.12.2024).
Der Polizei mangelt es an Personal, Ausbildung, Ausrüstung und Infrastruktur - wie Büros, 
Polizeistationen und Unterkünfte sowie an Schutzvorrichtungen für diese (Express Tribu­
ne 8.12.2024). Polizisten stellen oft ihre eigenen Waffen bereit (TFT 7.5.2024; vgl. HRCP 
73

28.12.2023). Eine effektive Ausrüstung für diese Region ist enorm kostenintensiv. Die Sicher­
heitslage in den neuen Distrikten Pakistans ist nach wie vor von häufigen Terroranschlägen 
geprägt und Polizeibeamte sind ein leichtes Ziel (Express Tribune 8.12.2024). Viele Regionen 
sind außerdem gebirgig und nur begrenzt erreichbar (Global ECCO 10.1.2025).
Die Polizei kann in der Folge noch nicht ohne die aktive Beteiligung des Militärs agieren. So­
wohl bei der Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit, bei der Kommunikation in Notfällen und 
bei der Gewährleistung der Sicherheit ist sie vielfach auf die Armee angewiesen (Express Tri­
bune 8.12.2024). Das Militär ist damit nach wie vor die führende staatliche Behörde für die 
Gewährleistung der Sicherheit in den ehemaligen FATA (USDOS 20.3.2023).
Der Prozess der Einrichtung von Polizeistationen ist zwar im Gange, geht aber nur sehr langsam 
voran (PIPS 24.2.2023; vgl. Express Tribune 8.12.2024). Im Juni 2023 wurden modern ausge­
stattete „ Vorbild“-Polizeistationen in den KPTDs Orakzai und Mohmand mithilfe des UNDP und 
der japanischen Regierung eröffnet. Sie verfügen z. B. auch über einen eigenen Schalter für 
die Annahme geschlechtsspezifischer Gewalt (UNDP 6.6.2023). Im November 2024 folgten mit 
denselben Unterstützern weitere derartige Stationen in den Stammesdistrikten Bajaur, Kurram, 
Mohmand, North Waziristan und Orakzai ebenso mit eigenem Schalter für geschlechtsspezifi­
sche Gewalt sowie u. a. einer Versammlungshalle für Zusammenkünfte zwischen Polizei und 
der Bevölkerung, Unterkünften, darunter getrennte für Polizistinnen. Im Vorfeld wurden 305 
Polizisten ausgebildet, darunter 31 Frauen (UNDP 7.11.2024).
Gerichtswesen
Das standardmäßige Gerichtssystem wurde auf alle Stammesdistrikte ausgedehnt (HRCP 
28.12.2023). Für vier der Distrikte wurden die Gerichte bereits in den Stammesdistrikt selbst ver­
legt (HRCP 28.12.2023). Mit Stand Mai 2025 sind dies Bajaur (DJudiciary Bajaur o.D.), Mohmand 
(DJudiciary Mohmand o.D.), Khyber (DJudiciary Khyber 30.4.2025) und Kurram. Aufgrund der 
Stammesauseinandersetzungen in Kurram wurden die Justizangestellten dort allerdings Ende 
2024 vorübergehend abgezogen (Express Tribune 27.11.2024).
Distriktgerichte für Süd-Waziristan, Nord-Waziristan und Orakzai befinden sich nicht vor Ort, 
sondern in den angrenzenden „ settled districts“ Bannu, Tank bzw. Hangu (HRCP 28.12.2023; vgl. 
jeweils DCourts Orakzai o.D., DJudiciary SW 30.4.2025, DJudiciary NW o.D.). Dies erschwert 
den Bewohnern den Zugang zur Justiz (HRCP 28.12.2023; vgl. TFT 7.5.2024). Die Anreise zu 
Gerichtsverhandlungen ist damit teuer und schwierig; in Nord-Waziristan wird auch von Angriffen 
auf den Reiserouten berichtet (HRCP 28.12.2023; vgl. TFT 7.5.2024).
Tempo und Kosten der Verfahren vor den Bezirksgerichten sorgen für Unmut unter der Be­
völkerung. Richter vertagen Angelegenheiten häufig und werden alle sechs Monate versetzt, 
was zu weiteren Verzögerungen führt (HRCP 28.12.2023). Die meisten Fälle vor den Gerichten 
betreffen Landstreitigkeiten (HRCP 28.12.2023). Teilweise werden nun jahrealte Grundstücks­
streitigkeiten vor die Gerichte gebracht (Print 4.8.2022). Doch die Stammesdistrikte haben keine 
dokumentierten Aufzeichnungen über die Siedlungsrechte oder Grundbucheintragungen. 2021 
wurde begonnen, die Siedlungsrechte zu dokumentieren, doch ist der gesamte Prozess erst 
74

im Anfangsstadium der Informationssammlung (TFT 7.5.2024). Ohne Dokumentation fällen 
die Gerichte keine Entscheidungen (TFT 18.6.2022). Das Fehlen von Aufzeichnungen und Ent­
scheidungen führt in der Folge zu sozialen Konflikten oder sogar gewaltvollen Zusammenstößen 
(HRCP 28.12.2023). Das langsame Tempo der Landreformen untergräbt dabei auch die Akzep­
tanz der Zusammenlegung in der Bevölkerung (TFT 7.5.2024). UNDP unterstützt die Regierung 
beim Aufbau eines Regelungsprozesses für Grundstücksstreitigkeiten sowie den Kapazitäten 
dafür (UNDP 1.8.2022).
Weiters sind noch eine hohe Zahl an Fällen unter der aufgehobenen FCR sowohl vor den 
Bezirksgerichten - bei Zivilfällen - als auch vor dem Obersten Gerichtshof - bei Strafsachen - 
anhängig. Der Oberste Gerichtshof setzte für die Verhandlung bestimmter Kategorien von Fäl­
len das aufgelöste FATA-Tribunal im August 2023 wieder ein (HRCP 28.12.2023; vgl. DAWN 
6.3.2023). Von Mitgliedern der Justiz wird kritisiert, dass das Tribunal und die Qualifikation 
seiner Mitglieder möglicherweise nicht den Standards der Rechtsstaatlichkeit entsprechen. Au­
ßerdem führt die Zurückverweisung von Strafsachen unter der FCR vom Obersten Gerichtshof 
an das Tribunal zu weiteren Verzögerungen, auch in Berufungsverfahren von Häftlingen (HRCP 
28.12.2023).
Von staatlicher Seite wurde ein System der alternativen Streitbeilegung eingeführt, das von eini­
gen als positiver Ersatz für die Jirgas begrüßt wird. Viele Juristen kritisieren es allerdings, da die 
Streitbeilegung dabei bei der Exekutive liegt und ein zusätzliches paralleles System geschaffen 
wird (HRCP 28.12.2023). Vertreter der Justiz beklagen außerdem, dass die Unabhängigkeit der 
Judikative durch die politische Lage und die Medien beeinträchtigt wird (HRCP 28.12.2023).
Berichten zufolge nutzen außerdem lokale Rechtsanwälte die Unkenntnis ihrer Klienten für ihren 
finanziellen Vorteil aus (HRCP 28.12.2023). Die Bevölkerung hat wenig Vorstellung darüber, wie 
das neue System funktioniert. Es fehlt an Verständnis für die Wichtigkeit von Dokumenten oder 
schriftlichen Nachweisen ebenso wie an Wissen um die behördlichen Prozesse (TFT 18.6.2022). 
Die Alphabetisierungsquote ist in den Stammesdistrikten gering (JDevSocSciences 4.2024).
Dabei sind als positive Entwicklungen Programme zur Förderung des Rechtsbewusstseins und 
zur Rechtshilfe für die Bewohner der Stammesdistrikte hervorzuheben. Über eine vom UNDP ge­
förderte Rechtshilfeeinheit wird Rechtsbeistand bereitgestellt, und über eine Initiative des UNDP 
sowie der Anwaltskammern werden rechtliche Aufklärungsmaßnahmen durchgeführt (HRCP 
28.12.2023). Allgemein hat der Rechtsschutz von Prozessparteien in den Stammesgebieten 
zugenommen. Der Zugang von Frauen zum Rechtswesen ist ein Fortschritt (FH 5.2024a; vgl. 
JDevSocSciences 4.2024). Er wird z. B. durch die gestiegene Zahl der von Frauen eingereich­
ten Erb- und Scheidungsklagen verdeutlicht (HRCP 28.12.2023). Im Mohmand Tribal District 
befindet sich außerdem eines der acht speziellen Kinderschutzgerichte Khyber Pakhtunkhwas 
(USDOS 23.4.2024).
Sozio-Politische Entwicklungen
Im politischen Bereich sind die Errichtung politischer Institutionen und einer lokalen Verwal­
tungsstruktur, die politische Teilhabe von Frauen und der Jugend sowie die Repräsentation der 
75

Stammesgebiete in der Provinzversammlung positive Entwicklungen. Die Teilnahme von Frauen 
an Politik und Gesellschaft hat sich erhöht (IPSI 4.8.2022). 2019 wählten die Bewohner zum 
ersten Mal die Abgeordneten für die damals dem Gebiet zugeteilten 16 Sitze im Provinzparla­
ment von Khyber Pakhtunkhwa, von diesen waren vier für Frauen reserviert (Express Tribune 
30.1.2024). Die Wahlen zu den lokalen Vertretungen konnten in allen KPDTs im Zeitraum 2021-
2022 erfolgreich abgehalten werden. In der ersten Phase im Dezember 2022 wurden erstmals in 
den KPDTs Khyber, Mohmand und Bajaur gemeinsam mit den anderen Distrikten KPs Wahlen 
abgehalten. In der zweiten Phase wurden die lokalen Wahlen in den übrigen Teilen der Pro­
vinz inklusive der KPDTs Orakzai, Nord- und Süd Waziristan sowie Kurram durchgeführt (PIPS 
24.2.2023). Von den knapp über 4.000 Gemeinderäten sind 700 Frauen und 100 Minderhei­
tenangehörige, die über reservierte Sitze gewählt wurden. Allerdings fehlt es diesen, wie auch 
anderen administrativen Einrichtungen an Ressourcen und Infrastruktur, inklusive Bürogebäude 
(UNDP 15.12.2022).
Das Sozialversicherungsprogramm Sehat Sahulat mit kostenlosen Gesundheitsdiensten wurde 
ebenfalls auf die Stammesdistrikte ausgedehnt (NDM 30.5.2021; vgl. SSP o.D.d). Im Bezug auf 
den Aufbau der sozialen Infrastruktur sind direkt in den vier Stammesdistrikten Bajaur, Khyber, 
Mohmand und Kurram Distriktbüros für Wohlfahrt sowie für reproduktive Gesundheit und in allen 
Distrikten Familienwohlfahrtszentren und mobile Dienstleistungen eingerichtet worden (PWDKP 
9.2023).
Obwohl in einer Reihe von Bereichen Reformen implementiert wurden, u. a. in der Justiz, im 
Aufbau der Administration, in der sozio-ökonomischen Entwicklung, im Sicherheitsbereich, in der 
Grundstücksdokumentation und beim Wiederaufbau, stellt die langsame Umsetzung die Wirk­
samkeit der Reformen infrage (IPSI 4.8.2022; vgl. UNDP 1.8.2022). Berichten zufolge wurden 
die für den Aufbau der Infrastruktur der KPTDs zugesagten Mittel aus dem föderalen Budget nur 
in Bruchteilen ausbezahlt (DAWN 26.11.2023; vgl. HRCP 28.12.2023, PIPS 30.1.2025a, Express 
Tribune 8.12.2024). Die Verzögerungen bei der Integration der Gebiete haben schwerwiegende 
Folgen für die Bewohner und beeinträchtigen ihr Recht auf Sicherheit und Eigentum, Bildung 
sowie Gesundheits-, Wasser- und Stromversorgung (HRCP 28.12.2023).
Vor der Zusammenlegung war die Unterstützung in der breiten Bevölkerung der damaligen FA­
TA sehr hoch. Dies ist auch auf einen Generationenkonflikt gegenüber den Stammesältesten 
zurückzuführen. Sechs Jahre nach der Zusammenlegung können die Bundes- und die Provinz­
regierung nur begrenzten Erfolg bei wesentlichen Fortschritten in der Integration der Region 
vorweisen. Dies hat Misstrauen gegenüber den staatlichen Institutionen geschürt und die junge 
Bevölkerung enttäuscht, der die Zusammenlegung besonders wichtig war. Verschiedene Ak­
teure nutzen diese Stimmung aus, der Widerstand gegen die Zusammenlegung ist gewachsen. 
Auch die wiedererstarkte Tehreek-e-Taliban Pakistan fordert die Rücknahme (TFT 7.5.2024).
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Rights Practices: Pakistan, https://www.state.gov/reports/2022-country-reports-on-human-rights-p
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4.4 Politischer und rechtlicher Aufbau Gilgit-Baltistan und Azad Jammu Kaschmir
Letzte Änderung 2025-05-21 12:27
Pakistan kontrolliert die Gebiete Gilgit-Baltistan (GB) sowie Azad Jammu und Kaschmir (AJK) 
auf der pakistanischen Seite Kaschmirs (AA 18.2.2025). Jedes dieser beiden Territorien hat 
eine gewählte Legislativversammlung und eine Regierung mit begrenzter Autonomie. Ihnen 
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fehlen allerdings die Vertretung im pakistanischen Parlament und andere Rechte pakistanischer 
Provinzen. Die pakistanischen Bundesinstitutionen haben einen maßgeblichen Einfluss auf die 
Sicherheit, die Justiz und die meisten wichtigen politischen Angelegenheiten. Die pakistani­
sche Regierung kontrolliert direkt und indirekt wichtige exekutive Funktionen, während sie der 
dortigen Wählerschaft nicht rechenschaftspflichtig ist (FH 5.2024b; vgl. RSIL 30.8.2023, RSIL 
2.9.2023). Die Politik innerhalb der beiden Gebiete wird sorgfältig gesteuert, um die Idee eines 
eventuellen Beitritts Kaschmirs zu Pakistan zu fördern (FH 5.2024b).
Unter der Übergangsverfassung von 1974 verfügt Azad Jammu und Kaschmir über einen eige­
nen Präsidenten, der von der Legislativversammlung gewählt wird, und einen direkt gewählten 
Premierminister. Daneben hielt der Azad Jammu und Kaschmir Council, ein in Islamabad an­
sässiges Gremium, das sich aus kaschmirischen und pakistanischen Vertretern zusammensetzt 
und vom pakistanischen Premierminister geleitet wird, einige exekutive, legislative und juris­
tische Kompetenzen (FH 5.2024b). Durch die Änderung der Übergangsverfassung von Azad 
Jammu und Kaschmir im Jahr 2018 hat er allerdings nur noch eine rein beratende Funktion. 
Seine vorherigen legislativen Befugnisse wurden überwiegend auf die pakistanische Regie­
rung übertragen. In jenen Bereichen, wo sie auf die Legislativversammlung übertragen wurden, 
können diese nur unter der Voraussetzung des Einverständnisses der pakistanischen Regie­
rung ausgeübt werden. Allerdings wurden durch diese Änderung auch die Grundrechte in der 
Verfassung AJKs gestärkt (RSIL 2.9.2023).
Die Legislativversammlung von Azad Jammu und Kaschmir setzt sich aus 53 Abgeordneten 
zusammen, fünf der Sitze sind für Frauen reserviert, drei für Geistliche, Technokraten und Aus­
landskaschmiris. Zwölf der Sitze sind für in Pakistan aufhältige Flüchtlinge aus dem indisch-kon­
trollierten Kaschmir reserviert. Zuletzt wurden im Juli 2021 Wahlen für die Legislativversammlung 
abgehalten. Die zum Zeitpunkt der Wahlen in AJK in Pakistan regierende Partei PTI gewann ins­
gesamt 32 Sitze. Es herrscht die Tendenz, dass die Parteien, die in Pakistan auf Bundesebene 
an der Macht sind, auch die Wahlen im pakistanischen Kaschmir gewinnen (FH 5.2024b). Am 11. 
April 2023 wurde der, Imran Khans PTI angehörende, Premierminister von AJK vom AJK High 
Court wegen Missachtung des Gerichts seines Amtes enthoben und auch für weitere öffentliche 
Ämter disqualifiziert. Ausgetretene Ex-PTI-Mitglieder bildeten daraufhin eine Regierungskoaliti­
on mit der PPP und PML-N (HRCP 8.5.2024). Die nächsten Wahlen zur Legislativversammlung 
von AJK sind für 2026 vorgesehen (DP Times 9.1.2025).
In Gilgit-Baltistan werden unter der Government of Gilgit-Baltistan Order 2018 die exekutiven 
Funktionen aufgeteilt zwischen einem Gouverneur, der von Pakistan aus ernannt wird, und 
einem Ministerpräsidenten [„ chief minister“], der von der Legislativversammlung gewählt wird. 
Außerdem spricht die Verordnung dem pakistanischen Premierminister weitgehende exekutive 
und legislative Befugnisse zu. Die Legislativversammlung von Gilgit-Baltistan besteht aus 33 
Sitzen, von denen sechs für Frauen und drei für Technokraten reserviert sind. Die Machtbefug­
nisse sind auf bestimmte Themen begrenzt und einige Themen wie äußere Angelegenheiten, 
Verteidigung oder innere Sicherheit dürfen auch nicht thematisiert werden. Auch können die 
Entscheidungen des Gouverneurs nicht von der Legislativversammlung überstimmt werden. 
Der Gilgit-Baltistan Council wiederum hat großteils eine rein beratende Funktion. Er wird vom 
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pakistanischen Premierminister geleitet, der Gouverneur hält den Vize-Vorsitz inne. Der Coun­
cil setzt sich aus sechs Mitgliedern, die von der Legislativversammlung gewählt werden, und 
sechs pakistanischen Ministern oder Abgeordneten, die vom pakistanischen Premierminister 
bestimmt werden, zusammen (FH 5.2024b). Im Juli 2024 wurde der von der PTI gestellte Pre­
mierminister aufgrund eines gefälschten Diplomnachweises per Gerichtsentscheid abgesetzt. 
Eine Regierungskoalition wurde hier ebenfalls mit PTI-Aussteigern und u. a. der PPP und PML-
N gebildet (HRCP 8.5.2024; vgl. FH 5.2024b, DAWN 25.1.2025). Die nächsten Wahlen zur 
Legislativversammlung Gilgit-Baltistans sind für Ende 2025 anberaumt (DAWN 25.1.2025).
Es gibt eine anhaltende Debatte über die Möglichkeit eines provisorischen Provinzstatus’ für 
Gilgit-Baltistan. Dies würde die Befugnisse seiner Legislative stärken und ihm eine Vertretung im 
nationalen Parlament einräumen. Im Jahr 2019 wies der Supreme Court Pakistans die pakista­
nische Regierung an, sich mit dem verfassungsrechtlichen Status von GB zu befassen, Anfang 
2022 legte die damalige pakistanische Regierung eine Verfassungsänderung zur Konsultation 
vor (FH 5.2024b). Ein Fortschreiten in der Angelegenheit konnte [Stand März 2025] nicht ver­
zeichnet werden, obwohl es in Gilgit-Baltistan eine breite Unterstützung dafür gibt (FH 5.2024b; 
vgl. HRCP 8.5.2024, Pakistan Today 10.9.2024, Express Tribune 23.11.2024, KP 27.3.2025). 
Eine Hürde ist die pakistanische Ansicht, wonach das gesamte Gebiet Kaschmirs untrennbar 
verbunden ist, und damit eine Änderung des Status’ von Gilgit-Baltistan die Ansprüche Pakistans 
auf den Rest der umstrittenen Region untergraben würde (FH 5.2024b; vgl. RSIL 29.8.2023).
Beide Gebiete haben nominell unabhängige Justizsysteme, aber die Bundesregierung spielt 
bei Richterbesetzungen eine gewichtige Rolle. Bei politisch heiklen Fällen werden die Gerichte 
von Gilgit-Baltistan und Azad Jammu und Kaschmir als nicht von der pakistanischen Exekutive 
unabhängig eingestuft (FH 5.2024b). In einem Urteil aus dem Jahr 2019 hat der pakistanische 
Supreme Court seine Zuständigkeit im Wesentlichen auf die Einwohner und Gerichte von Gilgit-
Baltistan ausgedehnt und damit die Zwiespältigkeit des verfassungsrechtlichen Status’ des 
Gebiets verstärkt (FH 5.2024b; vgl. Pakistan Today 10.9.2024).
Das Justizsystem von Azad Jammu und Kaschmir besteht aus folgenden Instanzen: Der Su­
preme Court von AJK ist die oberste richterliche Instanz. Er verfügt über eine Berufungsinstanz 
mit drei Richtern, darunter den Obersten Richter. Es folgt der High Court, der auch über ein 
Scharia-Berufungsgremium verfügt, und schließlich Distrikts-, Tagungs- sowie Amtsgerichte auf 
Distrikts- bzw. Tehsil-Ebene (HRCP 8.5.2024). Der Oberste Richter wird durch den Präsidenten 
von AJK in Konsultation mit dem AJK-Rat ernannt, die anderen Richter der oberen Gerichte 
werden durch den Präsidenten auf Vorschlag des Rats in Absprache mit dem Obersten Richter 
ernannt (FH 5.2024b).
In Gilgit-Baltistan werden der Oberste Richter und die Richter des Obersten Berufungsgerichts 
durch den Premierminister Pakistans auf Empfehlung des Gouverneurs ernannt. Das Justiz­
system in beiden Territorien umfasst grundlegende Rechte und Garantien, darunter auf einen 
Strafverteidiger und Berufung. Unrechtmäßige Verhaftungen sind allerdings nicht ungewöhnlich, 
insbesondere in Bezug auf sicherheitsrelevante Themen (FH 5.2024b).
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