2025-09-08-coi-cms-laenderinformationen-pakistan-version-8-9527
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Länderinformationsblätter“
(REU 20.3.2023). Human Rights Watch kritisierte die Anwendung der Terrorismus-Paragrafen (HRW 21.3.2023). Die versuchte Verhaftung und Schikanen gegen Khan erhöhten allerdings seine Unterstützung unter der jungen Bevölkerung. Seit dem Misstrauensvotum gelang es ihm, seine Popularität auf ein davor unerreichtes Ausmaß auszubauen (Guardian 24.5.2023). Im Mai 2023 brachen schließlich als Folge der tatsächlichen Verhaftung Khans landesweite Unruhen aus (Guardian 11.5.2023). Khans Partei rief seine Anhänger dazu auf, Pakistan „ still zulegen“ und „ für Khan aufzustehen“ (CBS 9.5.2023). Die Unterstützer Khans gingen dabei so weit, dass sie Militäreinrichtungen u. a. in Peschawar, Lahore und Karatschi angriffen - darunter den Stützpunkt der Air Force in Mianwali (TrI 23.5.2023; vgl. REU 26.6.2023) und das Haupt quartier des Militärs in Rawalpindi (CBS 10.5.2023). Auch Regierungsgebäude und andere staatliche Einrichtungen wurden zum Ziel der Gewaltausbrüche (Guardian/Khokhar 24.5.2023). Über 20 staatliche und militärische Einrichtungen wurden dabei in Brand gesetzt oder beschä digt (India Today o.D.), ebenso wie einrückende Polizeieinsatzfahrzeuge. Truppen der Armee kamen im Punjab, in Islamabad und in Khyber Pakhtunkhwa zur Wahrung der Sicherheit zum Einsatz (Guardian 11.5.2023). Auch diese wurden attackiert (CBS 10.5.2023). Je nach Quelle wurden zwischen fünf (Guardian 11.5.2023) und zehn Personen bei den gewalt tätigen Ausschreitungen getötet (RFE/RL 12.5.2023). Der Supreme Court wiederum erklärte am 12. Mai die Festnahme Khans für unrechtmäßig und verfügte die Entlassung auf Kaution (Guardian 15.5.2023). Den Ausschreitungen ist ein hartes Durchgreifen gefolgt (Siasat 23.5.2023). Das Militär hatte nach den Ausschreitungen angekündigt, alle an den Angriffen auf Militäreinrichtungen Beteilig ten vor Militärgerichte zu stellen (REU 16.5.2023). In der Aufarbeitung der Gewalt fertigte die Polizei anhand von Videos und Social Media-Nachrichten eine Liste von 25.000 als Verantwort liche bezeichneten Personen an (Guardian 19.5.2023). Im Juni berichtete der Innenminister von beinahe 5.000 Verhafteten (REU 6.6.2023). Khan (Profil 5.7.2023) und indische Medien sprachen von 10.000 Verhafteten (India Today o.D.). Die meisten Verhafteten wurden seitdem wieder freigelassen (REU 26.6.2023; vgl. India Today o.D., AJ 26.6.2023). Führungspersonen der PTI wurden reihenweise unter dem Vorwurf verhaftet, die Gewalt or chestriert zu haben (Guardian 19.5.2023), darunter mehrere ehemalige Minister (Guardian 3.6.2023; vgl. AJ 1.6.2023). Selbst wenn verhaftete Parlamentarier bzw. Führungspersonen vor Gericht eine Freilassung auf Kaution erlangten, wurden sie erneut verhaftet. Laut PTI befand sich zeitweise die gesamte Führungsriege in Haft und wurden auch Familien bedroht. Alle Frei gelassenen distanzierten sich von Khan und zogen sich aus der Partei oder ganz aus der Politik zurück (REU 6.6.2023). Indische Quellen sprechen u. a. davon, dass Sympathisanten Khans in der Armee, inklusive Generäle, bei den Stürmungen der Militäreinrichtungen durch die Demonstranten eine Zurück drängung unterlassen (OF 19.5.2023; vgl. Siasat 23.5.2023) oder gar Informationen zur Orientie rung weitergegeben hätten (OF 19.5.2023). Verschiedene Quellen haben berichtet, dass Khan 4

im Militär bis in die höchsten Ränge hinauf Unterstützung genoss (USIP 11.5.2023; vgl. RFE/ RL 12.5.2023, OF 19.5.2023). Nach offiziellen Angaben des Militärs wurden drei hochrangige Angehörige entlassen, gegen 15 - darunter Generalmajore - wurden disziplinäre Maßnahmen ergriffen (AJ 26.6.2023; vgl. REU 26.6.2023). Je nach Quelle wurden 105 (AI 4.2025) oder 103 Zivilisten schlussendlich vor Militärgerich ten angeklagt (AI 4.2025; vgl. HRCP 8.5.2024). Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Anwendung der Militärgerichtsbarkeit auf Zivilisten (AJ 26.6.2023; vgl. REU 26.6.2023). Der Supreme Court wurde diesbezüglich angerufen (DAWN 18.7.2023). Ein erstes Urteil des Supre me Courts, wonach eine Verhandlung von Zivilisten vor einem Militärgericht verfassungswidrig wäre, wurde von einem größeren Gremium desselben Gerichts aufgehoben. Dieser Spruch wur de sowohl in Justizkreisen als auch von Menschenrechtsorganisationen breit kritisiert (HRCP 11.1.2024). Laut Amnesty International wurden von den 105 vor Militärgerichten angeklagten Zivilisten 20 im März 2024 entlassen und im Dezember 2024 die restlichen 85 zu Haftstrafen zwischen zwei und zehn Jahren verurteilt (AI 4.2025). Laut der NGO Human Rights Commission of Pakistan wurden 25 Zivilisten vor Militärgerichten verurteilt (HRCP 30.4.2025). 1.085 Teilnehmer der damaligen Proteste sollen mit Stand Ende 2024 noch in Haft auf den Ausgang ihres Verfahrens vor den zivilen Strafgerichten gewartet haben (AI 4.2025). Wahlen und Proteste 2024 Drei Tage vor dem Ablauf der regulären Legislaturperiode löste Premierminister Shabaz Sharif im August 2023 die Nationalversammlung auf, wodurch verfassungsmäßig 90 Tage für die Wahlen vorgesehen sind (AJ 10.8.2023). Noch im August wurde Imran Khan der Unterschlagung schuldig befunden und in Haft genommen. Nach dem großen Aufruhr vom Mai blieben die diesbezüglichen Proteste auf den Straßen begrenzt (REU 5.8.2023). Die allgemeinen Wahlen wurden für 8. Feber 2024 angesetzt. Das Umfeld der Wahlen war aller dings Berichten zu Folge in einer Weise ausgestaltet, welche die PTI ins Abseits stellte. Imran Khans Nominierung wurde von der Wahlkommission abgelehnt, wie auch die verschiedener anderer PTI-Kandidaten (TIME 17.1.2024; vgl. AJ 12.1.2024, HRCP 11.1.2024, VOA 4.1.2024). Die PTI wurde aufgrund formaler Gründe von der Wahl ausgeschlossen, ihre Kandidaten traten damit als Unabhängige an (Nikkei 6.4.2024). Verhaftungen - wenn auch vorübergehend - und Verhöre von Führungspersonen der PTI hielten an. Berichtet wird auch von der Vernichtung von Antragspapieren oder Entführungen. In der Medienberichterstattung ist Khan mit einer Art Bann belegt (HRCP 11.1.2024; vgl. TIME 17.1.2024). Konträr dazu wurden die gerichtliche Ver urteilung des aus dem Exil zurückgekehrten Nawaz Sharif, ebenso wie dessen lebenslanges Politikverbot aufgehoben, sodass er seine Wahlkampagne eröffnen konnte. Laut Meinungsum fragen konnte Khan allerdings weiterhin auf eine hohe Popularität zählen (TIME 17.1.2024; vgl. AJ 12.1.2024, FH 5.2024a). Ende Jänner 2024, knapp vor der Wahl, wurde Khan nochmals wegen Unterschlagung schuldig gesprochen und mit einem 10-jährigen Politikverbot belegt 5

(GeoNews 31.1.2024). Aufgrund dieser Entwicklungen im Vorfeld der Wahlen, aber auch auf grund von Verzögerungen bei der Auszählung, werden Integrität, Fairness und Gewissheit der Wahlen breit angezweifelt (HRCP 30.4.2025). Dennoch blieben die PML-N und PPP weit hinter den Erwartungen zurück. Trotz aller Hindernisse gewannen die als Unabhängige angetretenen Kandidaten der PTI mit 95 die meisten Sitze. Die PML-N gewann nur 75 Sitze, die PPP 54 Sitze. Durch eine erneute Koalition konnten sie aber wieder eine Regierung bilden. Damit wurde Shabaz Sharif am 3. März 2024 erneut zum Premierminister ernannt (Nikkei 6.4.2024; vgl. Guardian 3.3.2024, AJ 3.3.2024). Darüber hinaus konnten die zur PTI gehörenden unabhängigen Kandidaten bei den gleichzeitig abgehaltenen Wahlen zum Provinzparlament in Khyber Pakhtunkhwa mit Abstand gewinnen und dort die Regierung behalten (AN 1.3.2024). Imran Khan verblieb [mit Stand 21. Mai 2025 weiterhin] in Haft. Im weiteren Verlauf des Jahres 2024 fanden immer wieder auch Proteste der PTI statt, die laut Amnesty International einge schränkt und unterdrückt worden sind. Vor, während und nach solchen Protesten sollen demnach insgesamt mehrere Tausend Parteimitglieder verhaftet worden sein (AI 4.2025). Von 24. bis 27. November 2024 gelang es der PTI nochmals, massive Großdemonstrationen für die Freilassung von Imran Khan abzuhalten. In der Nacht auf den 27. November, als der Demonstrationszug trotz Barrikaden die rote Sicherheitszone in Islamabad erreichte, wurden Lichtversorgung und Kommunikation des Stadtteils unterbrochen und die Demonstration aufge löst. Die genauen Abläufe sind unklar (BBC 30.11.2024; vgl. AI 27.11.2024). Den Sicherheits kräften wird u. a. die Verwendung scharfer Munition vorgeworfen (AI 27.11.2024; vgl. HRCP 30.4.2025). Die Behörden weisen auf Schusswaffen unter den Demonstrationsteilnehmern hin (BBC 30.11.2024). Laut PTI sollen 12 Demonstrationsteilnehmer während der Demonstratio nen durch die Sicherheitskräfte getötet worden sein. Den offiziellen Angaben zufolge wurden sechs Personen getötet, darunter drei Ranger und ein Polizist. Die von der PTI geführte Pro vinzregierung von Khyber Pakhtunkhwa hat für die Familien der getöteten Demonstranten eine Kompensation von 10 Millionen PKR beschlossen (DAWN 6.12.2024). Außenpolitische Eskalation mit Indien Zur außenpolitischen und militärischen Eskalation vom April und Mai 2025 mit Indien siehe Sicherheitslage. Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (18.2.2025): Pakistan: Politisches Porträt, https://www.auswae rtiges-amt.de/de/service/laender/pakistan-node/politisches-portraet-205010 , Zugriff 23.3.2025 ■ AI - Amnesty International (4.2025): Human rights in Pakistan 2024/25, https://www.amnesty.org/en /location/asia-and-the-pacific/south-asia/pakistan/report-pakistan , Zugriff 3.5.2025 ■ AI - Amnesty International (27.11.2024): Urgent and transparent investigation needed into protest crackdown, https://www.amnesty.org/en/latest/news/2024/11/urgent-and-transparent-investigati on-needed-into-deadly-crackdown-on-opposition-protesters/?utm_source=TWITTER-IS&utm_ medium=social&utm_content=15380604669&utm_campaign=Amnesty&utm_term=-Yes , Zugriff 4.5.2025 6

■ AI - Amnesty International (27.3.2022): Human rights in Pakistan 2022, https://www.amnesty.org/en /location/asia-and-the-pacific/south-asia/pakistan/report-pakistan , Zugriff 29.9.2023 ■ AJ - Al Jazeera (3.3.2024): Shehbaz Sharif elected Pakistan PM for second term after controversial vote, https://www.aljazeera.com/news/2024/3/3/shehbaz-sharif-set-to-become-pakistans-new-p m-after-controversial-election , Zugriff 25.4.2024 ■ AJ - Al Jazeera (12.1.2024): ‘Election engineering’: Is Pakistan’s February vote already rigged?, https://www.aljazeera.com/news/2024/1/12/election-engineering-is-pakistans-february-vote-alrea dy-rigged, Zugriff 26.1.2024 ■ AJ - Al Jazeera (10.8.2023): Pakistan parliament dissolved to hold election without ex-PM Imran Khan, https://www.aljazeera.com/news/2023/8/9/pakistan-national-assembly-to-dissolve-for-polls -without-ex-pm-imran-khan , Zugriff 28.9.2023 ■ AJ - Al Jazeera (26.6.2023): Pakistan fires three officers for failing to stop Khan protesters, https: //www.aljazeera.com/news/2023/6/26/pakistani-general-among-three-sacked-over-violence-by-imr an-khan, Zugriff 3.10.2023 ■ AJ - Al Jazeera (1.6.2023): Questions raised over top leaders quitting Imran Khan’s party, https: //www.aljazeera.com/news/2023/6/1/questions-raised-over-top-leaders-quitting-imran-khans-party , Zugriff 3.10.2023 ■ AJ - Al Jazeera (4.4.2023): Pakistan’s Supreme Court orders Punjab election on May 14, https://ww w.aljazeera.com/news/2023/4/4/pakistan-top-court-says-punjab-election-delay-unconstitutional , Zugriff 29.9.2023 ■ AN - Arab News (1.3.2024): Pakistan’s Khyber Pakhtunkhwa CM-elect demands top election official resign over alleged vote-rigging, https://www.arabnews.com/node/2469341/amp, Zugriff 4.5.2025 ■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (20.3.2023): Briefing Notes KW12 / 2023, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes /2023/briefingnotes-kw12-2023.html, Zugriff 29.9.2023 ■ BBC - British Broadcasting Corporation (30.11.2024): Pakistan protest: Bushra Bibi’s march for Imran Khan disappeared, https://www.bbc.co.uk/news/articles/cvg02lvj1e7o, Zugriff 3.5.2025 ■ BS - Bertelsmann Stiftung (19.3.2024): BTI 2024 Pakistan Country Report, https://bti-project.org/fil eadmin/api/content/en/downloads/reports/country_report_2024_PAK.pdf, Zugriff 19.4.2024 ■ BS - Bertelsmann Stiftung (25.2.2022): BTI 2022 Pakistan Länderbericht, https://bti-project.org/de/ reports/country-report/PAK#pos6, Zugriff 30.1.2024 ■ BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report Pakistan, https://www.ecoi.net/en/ document/2069671.html, Zugriff 13.9.2023 ■ CBS - Columbia Broadcasting System (10.5.2023): Pakistan riots over Imran Khan’s arrest continue as army deployed, 8 people killed in clashes, https://www.cbsnews.com/news/pakistan-imran-kha n-arrest-protests-deaths-army-deployed/ , Zugriff 20.9.2023 ■ CBS - Columbia Broadcasting System (9.5.2023): Arrest of ex-Pakistan leader Imran Khan hurls country into deadly political chaos, https://www.cbsnews.com/news/imran-khan-arrest-hurls-count ry-into-deadly-political-chaos , Zugriff 29.9.2023 ■ CNN - Cable News Network (1.4.2023): Pakistan’s political heavyweights take their street battles to the courts – as a weary nation looks on, https://edition.cnn.com/2023/03/31/asia/pakistan-political-u pheaval-analysis-intl-hnk/index.html , Zugriff 29.9.2023 ■ CNN - Cable News Network (15.3.2023): Imran Khan greets supporters outside home after Pakistan police arrest operation ends in chaos, https://edition.cnn.com/2023/03/14/asia/pakistan-imran-kha n-clashes-police-intl/index.html , Zugriff 29.9.2023 ■ DAWN - DAWN Newspaper (6.12.2024): Bushra Bibi resurfaces after PTI protest, says she ‘did not run away’, https://www.dawn.com/news/1877099, Zugriff 3.5.2025 ■ DAWN - DAWN Newspaper (18.7.2023): SC rejects govt request for full court on pleas against military trials of civilians, https://www.dawn.com/news/1765423, Zugriff 31.1.2024 ■ DAWN - DAWN Newspaper (20.4.2022): Govt advises Imran Khan to address Lahore rally virtually amid ’severe threat alerts', https://www.dawn.com/news/1685956, Zugriff 29.9.2023 ■ DAWN - DAWN Newspaper (17.3.2022): No confidence: How did Prime Minister Imran Khan end up here?, https://www.dawn.com/news/1680285/no-confidence-how-did-prime-minister-imran-kha n-end-up-here , Zugriff 27.9.2023 ■ DIP - Diplomat, The (9.10.2021): Pandora Papers Unravel Imran Khan’s ‘Anti-Corruption’ Narrative, https://thediplomat.com/2021/10/pandora-papers-unravel-imran-khans-anti-corruption-narrative , Zugriff 27.9.2023 7

■ EB - Encyclopaedia Britannica (3.5.2025): Pakistan - Government and Society, https://www.britanni ca.com/place/Pakistan/Government-and-society, Zugriff 4.5.2025 ■ ExT - Express Tribune, The (14.3.2023): Supporters ’ring’ Imran as police seeks arrest, https://trib une.com.pk/story/2406032/supporters-ring-imran-as-police-seeks-arrest , Zugriff 29.9.2023 ■ ExT - Express Tribune, The (14.4.2022): Resignations of 123 PTI MNAs accepted, https://tribune.co m.pk/story/2352554/imran-appreciates-pti-mnas-for-resigning-from-na , Zugriff 29.9.2023 ■ ExT - Express Tribune, The (7.4.2022): Constitution reigns supreme, https://tribune.com.pk/story/2 351375/constitution-reigns-supreme, Zugriff 29.9.2023 ■ ExT - Express Tribune, The (3.4.2022a): Opposition power after treasury shocker, https://tribune.co m.pk/story/2350806/opposition-power-after-treasury-shocker , Zugriff 28.9.2023 ■ ExT - Express Tribune, The (3.4.2022b): NA dissolved on a day of high drama, https://tribune.com. pk/story/2350823/na-dissolved-on-a-day-of-high-drama , Zugriff 29.9.2023 ■ FH - Freedom House (5.2024a): Pakistan - Freedom in the World 2024, https://freedomhouse.org/c ountry/pakistan/freedom-world/2024, Zugriff 10.5.2024 ■ FH - Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 Country Report Pakistan, https://freedo mhouse.org/country/pakistan/freedom-world/2023, Zugriff 15.9.2023 ■ FH - Freedom House (2022a): Freedom in the World 2022 Country Report - Pakistan, https://freedo mhouse.org/country/pakistan/freedom-world/2022, Zugriff 21.9.2023 ■ GeoNews - Geo News (31.1.2024): Toshakhana reference: Imran Khan, Bushra Bibi sentenced to 14 years, https://www.geo.tv/latest/529243-imran-khan-bushra-bibi-sentenced-to-14-years-in-tos hakhana-case, Zugriff 31.1.2024 ■ Guardian - The Guardian (3.3.2024): Shehbaz Sharif elected as prime minister of Pakistan, https: //www.theguardian.com/world/2024/mar/03/shehbaz-sharif-sworn-in-as-prime-minister-of-pakistan , Zugriff 25.4.2024 ■ Guardian - The Guardian (3.6.2023): Imran Khan’s political games leave him isolated as Pakistan army destroys party, https://www.theguardian.com/world/2023/jun/03/pakistan-imran-khan-pti-milit ary-crackdown, Zugriff 13.9.2023 ■ Guardian - The Guardian (24.5.2023): ’He’s fighting for our future’: Pakistan’s young voters rally behind Imran Khan, https://www.theguardian.com/world/2023/may/24/future-pakistan-young-voter s-imran-khan-cricketer-politician , Zugriff 20.1.2024 ■ Guardian - The Guardian (19.5.2023): Imran Khan alleges ‘reign of terror’ as supporters face trial in military courts, https://www.theguardian.com/world/2023/may/19/pakistan-thousands-imran-khan-s upporters-arrested-hundreds-face-trial , Zugriff 27.1.2024 ■ Guardian - The Guardian (15.5.2023): Why is Imran Khan at the centre of a political crisis in Pakistan?, https://www.theguardian.com/world/2023/may/12/how-will-imran-khan-arrest-affect-pakistan , Zugriff 20.1.2024 ■ Guardian - The Guardian (11.5.2023): Former PM Imran Khan appears before judge amid uproar in Pakistan, https://www.theguardian.com/world/2023/may/10/former-pm-imran-khan-appears-befor e-judge-amid-uproar-in-pakistan , Zugriff 20.1.2024 ■ Guardian - The Guardian (18.3.2023): Court cancels Imran Khan’s arrest warrant after clashes in Pakistan capital, https://www.theguardian.com/world/2023/mar/18/pakistani-police-enter-imran-kha n-home-court, Zugriff 31.1.2024 ■ Guardian/Khokhar - The Guardian (Herausgeber), Khokhar, Mustafa Nawaz (Autor) (24.5.2023): Even this violence and chaos won’t shake the military’s hold over Pakistan, https://www.theguardia n.com/commentisfree/2023/may/24/violence-chaos-military-pakistan-imran-khan-protests-army , Zugriff 20.1.2024 ■ HRCP - Human Rights Commission of Pakistan (30.4.2025): State of Human Rights in 2024, https: //hrcp-web.org/hrcpweb/wp-content/uploads/2020/09/2025-State-of-Human-Rights-in-2024.pdf , Zugriff 4.5.2025 ■ HRCP - Human Rights Commission of Pakistan (8.5.2024): State of Human Rights in 2023, https: //hrcp-web.org/hrcpweb/wp-content/uploads/2020/09/2024-State-of-human-rights-in-2023-EN.pdf , Zugriff 10.5.2024 ■ HRCP - Human Rights Commission of Pakistan (11.1.2024): Electionswatch Dec 2023, https://hr cp-web.org/hrcpweb/wp-content/uploads/2020/09/2024-Elections-Watch-Dec-2023.pdf , Zugriff 26.1.2024 ■ HRW - Human Rights Watch (21.3.2023): Pakistan: Drop Overbroad Terrorism Charges, https: //www.hrw.org/news/2023/03/21/pakistan-drop-overbroad-terrorism-charges , Zugriff 13.9.2023 8

■ ICG - International Crisis Group (27.12.2022): A Change of Command and Political Contestation in Pakistan, https://www.ecoi.net/en/document/2084842.html, Zugriff 29.9.2023 ■ ICG - International Crisis Group (14.2.2022): Women and Peacebuilding in Pakistan’s North West, https://www.crisisgroup.org/asia/south-asia/pakistan/women-and-peacebuilding-pakistans-north-w est, Zugriff 28.9.2023 ■ ICIJ - The International Consortium of Investigative Journalists (3.4.2023): Where are the key Panama Papers figures, seven years later? - ICIJ, https://www.icij.org/investigations/panama -papers/where-are-they-now-2023 , Zugriff 20.9.2023 ■ ICIJ - The International Consortium of Investigative Journalists (3.10.2021): Prime Minister Imran Khan promised ‘new Pakistan’ but members of his inner circle secretly moved millions offshore - ICIJ, https://www.icij.org/investigations/pandora-papers/pakistan-imran-khan-prime-minister-allie s-offshore, Zugriff 27.9.2023 ■ India Today - India Today (o.D.): Pakistan’s Punjab government submits report on arrests during violence after Imran Khan’s arrest, https://www.msn.com/en-in/news/other/pakistan-s-punjab-gover nment-submits-report-on-arrests-during-violence-after-imran-khan-s-arrest/ar-AA1cX7eM , Zugriff 29.9.2023 ■ Nikkei - Nikkei Asia (6.4.2024): Has Pakistan cricket hero Khan opened political Pandora’s box?, https://asia.nikkei.com/Politics/Has-Pakistan-cricket-hero-Khan-opened-political-Pandora-s-box , Zugriff 11.4.2024 ■ OF - Observer Research Foundation (19.5.2023): A battle for Pakistan, https://www.orfonline.org/ex pert-speak/a-battle-for-pakistan , Zugriff 3.10.2023 ■ Profil - Profil (5.7.2023): Pakistans Ex-Premier Khan: „ Sie wollen mich unbedingt umbringen“, https: //www.profil.at/ausland/pakistans-ex-premier-khan-sie-wollen-mich-unbedingt-umbringen/4025118 01, Zugriff 3.10.2023 ■ REU - Reuters (5.8.2023): Imran Khan arrested after Pakistan court sentences ex-prime minister to three years in jail, https://www.reuters.com/world/asia-pacific/police-arrest-former-pm-imran-kha n-after-court-gives-three-year-prison-sentence-2023-08-05 , Zugriff 28.9.2023 ■ REU - Reuters (26.6.2023): Pakistan army general among three sacked over violence by Imran Khan’s party, https://www.reuters.com/world/asia-pacific/pakistan-armys-top-3-officers-sacked- over-attacks-by-ex-pm-khan-supporters-army-2023-06-26/#:~:text=ISLAMABAD, June 26 (Reu ters),army’s spokesperson said on Monday., Zugriff 29.9.2023 ■ REU - Reuters (6.6.2023): Insight: Repeated arrests, filthy cells: Inside Pakistan’s crackdown, https://www.reuters.com/world/asia-pacific/repeated-arrests-filthy-cells-inside-pakistans-crackdo wn-2023-06-06 , Zugriff 3.10.2023 ■ REU - Reuters (16.5.2023): Pakistan to try ex-PM Khan’s violent supporters under army laws, https: //www.reuters.com/world/asia-pacific/pakistan-try-ex-pm-khans-violent-supporters-under-army-law s-2023-05-16 , Zugriff 3.10.2023 ■ REU - Reuters (20.3.2023): Pakistan police arrest dozens of Imran Khan supporters, https://www.re uters.com/world/asia-pacific/pakistan-police-arrest-dozens-supporters-former-pm-imran-khan-202 3-03-20, Zugriff 29.9.2023 ■ RFE/RL - Radio Free Europe/Radio Liberty (12.5.2023): Deepening Political Crisis Pushes Pakistan Toward The Breaking Point, https://www.rferl.org/a/pakistan-protests-khan-political-crisis-breakin g-point/32409270.html, Zugriff 3.10.2023 ■ Siasat - Siasat Daily, The (23.5.2023): Ex-Lahore Corps Commander under probe for letting protest ers enter his house, https://www.siasat.com/ex-lahore-corps-commander-under-probe-for-letting-p rotesters-enter-his-house-2596441 , Zugriff 3.10.2023 ■ SZ - Süddeutsche Zeitung (13.6.2023): Pakistan: Wie Imran Khan die Kraftprobe mit dem Militär verliert, https://www.sueddeutsche.de/politik/pakistan-militaer-imran-khan-kraftprobe-1.5927989 , Zugriff 30.1.2024 ■ TFT - The Firday Times (7.5.2024): Advancing The Merger: Empowering Communities In The Merged Districts, https://thefridaytimes.com/07-May-2024/advancing-the-merger-empowering-com munities-in-the-merged-districts , Zugriff 28.4.2025 ■ TIME - TIME Magazine (17.1.2024): Pakistan Can Keep Imran Khan Out of Power, but It Can’t Keep His Popularity Down, https://time.com/6556335/pakistan-election-imran-khan-nawaz-sharif-militar y-pti/, Zugriff 26.1.2024 ■ TrI - Tribune India, The (23.5.2023): Former Lahore Corps commander to face action, https://ww w.tribuneindia.com/news/world/former-lahore-corps-commander-to-face-action-510708 , Zugriff 29.9.2023 9

■ USDOS - United States Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Reports on Human Rights Practices: Pakistan, https://www.state.gov/reports/2022-country-reports-on-human-rights-p ractices/pakistan, Zugriff 14.9.2023 ■ USIP - United States Institute of Peace [USA] (11.5.2023): In Pakistan’s Crisis, Judicial, Military Roles Will Be Vital, https://www.usip.org/publications/2023/05/pakistans-crisis-judicial-military-roles -will-be-vital , Zugriff 3.10.2023 ■ VOA - Voice of America (4.1.2024): US Urges Free and Fair Elections in Pakistan, https://www.voan ews.com/a/us-urges-free-and-fair-elections-in-pakistan/7427538.html , Zugriff 26.1.2024 ■ Zeit Online - Zeit Online (11.4.2022): Pakistan: Shehbaz Sharif zum neuen Premier gewählt, https: //www.zeit.de/politik/ausland/2022-04/pakistan-wahl-premier-shehbaz-sharif , Zugriff 29.9.2023 ■ Zeit Online - Zeit Online (3.4.2022): Pakistan: Präsident Arif Alvi löst Parlament auf, https://www.zeit .de/politik/2022-04/pakistan-imran-khan-misstrauensvotum-neuwahlen , Zugriff 29.9.2023 3 Sicherheitslage Letzte Änderung 2025-06-05 08:04 Allgemeine Entwicklungen im Bereich Terrorismus Konstante Einsatzkampagnen der Sicherheitskräfte und polizeilicher Anti-Terrorabteilungen tru gen ab 2009 zu einem kontinuierlichen Rückgang terroristischer Anschläge bei (PIPS 15.6.2021). Ab 2014 wurden extensive Anti-Terror Kampagnen unter dem National Action Plan (NAP) durch geführt, was bis 2020 zu einem stabilen jährlichen Rückgang führte (PIPS 30.1.2025a). Aus den meisten Gebieten konnten militante Extremisten durch die Operation Zarb-e-Azb 2014, die in erster Linie auf die Provinz Khyber Pakhtunkhwa und die damaligen Federal Adminis tered Tribal Areas, FATA, ausgerichtet war, vertrieben werden. Die darauf folgende Operation Radd-ul-Fasaad konzentrierte sich auf geheimdienstliche Operationen im gesamten Land, um Schläferzellen und Verstecke militanter Extremisten auszuheben (EASO 10.2021; vgl. Z. Reh man/DAWN 13.3.2025). Auch wurden signifikante Maßnahmen zur Bekämpfung der Terrorfinanzierung unternommen (FES 12.2020; vgl. PIPS 24.2.2023). Bei der Bekämpfung des Extremismus hat der NAP al lerdings nur geringe Erfolge erzielt. Die Verbreitung extremistischer Literatur, extremistische Kundgebungen und die Verherrlichung von Terroristen halten an (FES 12.2020). Ebenso geht der Fortschritt bei der Regulierung von Madrassen nur langsam voran und die Reformbemü hungen zeigen nur wenig Verbesserung bei der Einstellung der Madrassen (PIPS 30.1.2025a). Ab Mitte 2020 kam es zu einem Wiederaufleben jihadistischer militanter Gruppen in Gebieten wie Nord-Waziristan und Bajaur in Khyber Pakhtunkhwa (FES 12.2020). Der Regimewechsel in Afghanistan hat diese Gruppen bestärkt (PIPS 30.1.2025a; vgl. Z. Rehman/DAWN 13.3.2025). Dies wird besonders in Khyber Pakhtunkhwa und Belutschistan sichtbar (CRSS 2.8.2023). Trendumkehr seit 2021 • Bereits das Jahr 2021 war laut Daten des Analyseinstituts Pak Institute for Peace Studies, PIPS von einem 42-prozentigen Anstieg der Zahl an Anschlägen im Vergleich zum Jahr 2020 gekennzeichnet (PIPS 4.1.2022). • Im Jahr 2022 stieg die Zahl der Anschläge wiederum um 27 Prozent auf bereits 262. Diese forderten zusammen 419 Menschenleben (PIPS 24.2.2023). 10

• Das Jahr 2023 verzeichnete einen neuerlichen Anstieg um 17 Prozent in der Zahl der An schläge auf 306; und um 65 Prozent bei der Zahl der Todesopfer auf 693 (PIPS 10.1.2024). • Das Center for Research and Security Studies, CRSS, als Vergleichsquelle, verzeichnet für das Jahr 2021 403 Terrorakte mit 555 Toten (CRSS 3.1.2022). • In jener für 2022 verzeichnete CRSS 378 Anschläge mit 602 Todesopfern (CRSS 2.8.2023). • In seiner vertieften Auswertung für 2023 listet CRSS bereits 578 Terrorakte mit 985 Toten (CRSS 19.2.2024). Eine spezifische Analyse des PIPS verdeutlicht konkret, dass im Zeitraum der 21 Monate zwi schen der Machtübernahme der Taliban in Kabul vom August 2021 bis zum Stand der Auswer tung im April 2023 im Vergleich zu den 21 Monaten davor eine Steigerung der Anschläge um 73 Prozent festgestellt werden kann, während die Todeszahlen eine Steigerung um 138 Prozent erfahren haben. Bei diesem Vergleich zeigt sich allerdings auch eine starke geographische Kon zentration. Während in Khyber Pakhtunkhwa ein Anstieg der Zahl an Anschlägen um 92 Prozent und in Belutschistan um 81 Prozent zu verzeichnen war, ging diese im Punjab, in Islamabad und in Sindh im selben Zeitraum zurück (PIPS 30.5.2023). Nachdem im Jahr 2024 das vierte Jahr in Folge die Anschlagszahlen gestiegen sind, und zwar dieses Mal laut PIPS um 70 Prozent auf 521 mit 852 Todesopfern, nähern sie sich nun dem Niveau von 2015 (PIPS 30.1.2025a). CRSS kommt in einer vorläufigen Auswertung für das Jahr 2024 auf 909 Anschläge (CRSS 31.12.2024). Der Global Terrorism Index führt Pakistan als das am zweitstärksten von Terrorismus betroffene Land im Jahr 2024. Diese Bewertung hatte es zuletzt 2014 (IEP 3.2025). Ein wichtiger Unter schied zur Zeit vor 2014 ist allerdings, dass zwar die Terrorgruppen in einigen Gebieten Khyber Pakhtunkhwas und Belutschistans wieder Fuß fassen, jedoch keine Kontrolle über Gebiete erlangen konnten (PIPS 30.1.2025a; vgl. IEP 3.2025). 11

Quelle 1: PIPS 30.1.2025a; Entwicklung Anschlagszahlen und Todesopfer in Jahresvergleich Regionale Konzentration der Anschläge Seit vielen Jahren ist sichtbar, dass die terroristische Gewalt hauptsächlich auf Belutschistan und Khyber Pakhtunkhwa konzentriert ist (PIPS 4.1.2022; vgl. PIPS 30.1.2025a, CRSS 19.2.2024, IEP 3.2025). Regional aufgeschlüsselt betrafen im Jahr 2024 - gemäß der Auswertung von PIPS - mehr als 95 Prozent der Anschläge diese beiden Provinzen (PIPS 30.1.2025a). Der Global Terrorism Index des Institute for Economics and Peace kommt auf eine grob übereinstimmende Aufschlüsselung von 96 Prozent (IEP 3.2025). Dabei stellen laut PIPS die 295 Anschläge in Khyber Pakhtunkhwa im Jahr 2024 eine Zunahme von 69 Prozent für diese Provinz gegenüber dem Jahr 2023 dar. Belutschistan war ebenfalls von einem eklatanten Anstieg der Anschlagszahlen um 84 Prozent auf 202 betroffen [siehe Tabelle] (PIPS 30.1.2025a). Im Jahr 2023 konzentrierten sich 93 Prozent aller Anschläge in diesen beiden Provinzen. Auch hier entfiel die Mehrheit - konkret 174 Anschläge sowie 422 Todesopfer - auf Khyber Pakhtunkhwa (PIPS 10.1.2024). Im Jahr 2022 konzentrierten sich 95 Prozent aller Anschläge auf die zwei Provinzen und hier wiederum allein beinahe zwei Drittel auf Khyber Pakhtunkhwa mit 169 Anschlägen. Mehr noch ließ sich der Gesamtanstieg der Anschlagszahlen 2022 allein auf einen Anstieg der Anschläge um 52 Prozent in dieser Provinz zurückführen. In den übrigen Provinzen, so auch in Belutschistan, waren 2022 die Anschläge zurückgegangen oder auf gleichem Niveau geblieben (PIPS 24.2.2023). 12

Quelle 2: PIPS 30.1.2025a; Anschläge nach Provinz 2024 Quelle 3: PIPS 10.1.2024; Anschläge nach Provinz 2023 In seiner vertieften Jahresauswertung weist CRSS für 2023 folgende regionale Aufschlüsselung der Anschlagszahlen und Todesopfer aufgrund terroristischer Akte aus: 13
