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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Länderinformationsblätter“
20 Grundversorgung und Wirtschaft Letzte Änderung 2025-05-21 07:35 Wirtschaft Die EU hat wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland verhängt, um die wirtschaftliche Basis des Landes zu schwächen, Russland den Zugang zu kritischen Technologien und Märkten zu versperren und seine Fähigkeit zur Kriegsführung einzuschränken (Rat der EU 15.5.2025). Der Zugang Russlands zu den Kapital- und Finanzmärkten/Dienstleistungen der EU wurde be schränkt. Für alle russischen Flugzeuge ist der Luftraum der EU geschlossen. Ebenso sind EU- Häfen für alle russischen Schiffe geschlossen. Transaktionen mit der russischen Zentralbank sind verboten. Mehrere russische Banken wurden aus dem SWIFT-System ausgeschlossen. Neue Investitionen in den russischen Energiesektor wurden verboten. Es gilt ein Einfuhrverbot für Eisen und Stahl aus Russland in die EU sowie ein Einfuhrverbot für Kohle, Holz, Zement, Gold, Rohöl, raffinierte Erdölerzeugnisse, Zellstoff und Papier, Kunststoffe, Kosmetika usw. Zu dem dürfen in Bereichen wie IT- und Rechtsberatung für Russland keine Dienstleistungen mehr erbracht werden (Rat der EU 24.2.2025). Sanktionen gegen Russland haben außerdem bei spielsweise die USA, Kanada, das Vereinigte Königreich, Japan und die Schweiz verhängt. Der Sanktionsdruck ist in Russland in allen Branchen spürbar (WKO 4.2025). Die Isolation Russlands zwingt verstärkt zu einer Eigenproduktion kritischer Waren, darunter Medikamen te, Anlagen und Computertechnik (WKO 4.2024). Aufgrund der Emigration verliert Russland qualifizierte Arbeitskräfte (EBRD 21.11.2023) [sogenannter Braindrain; Anm. der Staatendoku mentation]. Es herrscht ein akuter Arbeitskräftemangel (SWP/Kluge 26.11.2024; vgl. Russland- Analysen/Yakovlev 27.2.2025, Jelzin Zentr 27.11.2024), ausgelöst durch mehrere Faktoren, wie beispielsweise die jahrzehntelangen demografischen Probleme, Emigration von schätzungs weise bis zu 900.000 russischen Bürgern seit 2022, sinkende Arbeitsmigrantenströme, Bedarf an Arbeitskräften in der russischen Rüstungsindustrie und Russlands wachsenden Bedarf an Soldaten für das Militär (ISW 19.2.2025). Eine Einschätzung der wirtschaftlichen Situation in Russland gestaltet sich schwierig, da der öffentliche Zugang zu Wirtschaftsstatistiken einge schränkt wurde (FH 2025). Der Index zur Messung der wirtschaftlichen Freiheit (Index of Economic Freedom) stuft die russische Wirtschaft als vorwiegend unfrei ein (HF 2.2025). Die Industrie wurde teilweise auf Kriegswirtschaft umgestellt (WKO 4.2024). Hohe Anstiege in der Rüstungsindustrie stehen Rück gängen in der zivilen Industrie gegenüber (WKO 4.2025). 2024 ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 4,3% gewachsen. Es kam zu einer Überhitzung der Wirtschaft (WIIW o.D.). Laut behördli chen Angaben ist im 1. Quartal 2025 das BIP, verglichen mit dem Vorjahr, um 1,7% gestiegen (RBK 1.5.2025). Das Wirtschaftswachstum verlangsamt sich (Jelzin Zentr 27.11.2024). Die Inflation betrug im März 2025 nach offiziellen Angaben 10,3% (ZB RUSS o.D.). Es herrscht eine Geldwertinstabilität, und der Staat übt einen beträchtlichen Einfluss auf Preise aus (HF 2.2025). Die erhöhten Preise für Importwaren und die gesteigerte Inlandsnachfrage halten den Inflationsdruck hoch. Die Zentralbank hat den Leitzins im Oktober 2024 auf 21% angehoben, was den Rubelkurs stabilisiert hat. Die hohen Zinsen bremsen merklich den Konsum und Inves titionen im Privatsektor (WKO 4.2025). Die öffentliche Verschuldung betrug im Jahr 2024 14,4% 116

des Bruttoinlandsprodukts (WIIW o.D.). Die Staatsausgaben erhöhen sich durch die Kriegs produktion (WKO 4.2025). Der Privatsektor wird durch extensive staatliche Einmischung (HF 2.2025) sowie durch unzureichenden Schutz von Eigentumsrechten gehemmt (BS 2024). Innerhalb der letzten beiden Jahrzehnte ist Russland vom Importeur zum größten Weizenexpor teur der Welt aufgestiegen (ZOiS/Götz 9.3.2023; vgl. Statista 2.1.2024). Die russische Wirtschaft ist wenig diversifiziert und von Rohstoffexporten stark abhängig (EBRD 21.11.2023). Russland gehört historisch zu den größten Erdölproduzenten weltweit. Öl- und Gasexporte machen tra ditionell mehr als zwei Drittel der russischen Ausfuhren aus (WKO 4.2024). Der Handel mit sogenannten „ freundlichen“ Staaten wie China und Indien wurde verstärkt (WKO 4.2025). Eine starke Abhängigkeit von China hat sich entwickelt (Russland-Analysen/Yakovlev 27.2.2025). Die sozioökonomische Entwicklung wird durch die weitverbreitete Korruption und die ausgedehnte Schattenwirtschaft behindert (BS 2024). Grundversorgung Ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung ist armutsgefährdet (BS 2024). Im Jahr 2024 betrug nach offiziellen Angaben der Anteil der russischen Bevölkerung mit Einkommen unter der Ar mutsgrenze 7,2% (10,5 Millionen Personen) (Rosstat o.D.b). Das Armutsausmaß in Russland ist regional unterschiedlich (RIA Nowosti 1.7.2024). Gemäß einer von staatlicher Seite durch geführten Bewertung stellt sich die sozioökonomische Lage in Moskau und St. Petersburg als zufriedenstellend dar, im Gegensatz beispielsweise zur nordkaukasischen Region Inguschetien (Prawda RUSS 23.12.2024; vgl. RIA Rating 23.12.2024). Spezielle Regierungsprogramme, die sich dem Kampf gegen Armut im ländlichen Raum widmen, sind aufgrund der sich darstellenden massiven Probleme begrenzt erfolgreich. Es herrscht eine beträchtliche Ungleichheit im Land (BS 2024). Für viele Menschen steigen die Lebenshaltungskosten (AI 29.4.2025). Gemäß der Weltbank hatten im Jahr 2022 76 % der Bevölkerung Russlands Zugang zu sicher verwalteten Trinkwasserdiensten (WB 2022a). Nach staatlichen Angaben werden 88,6 % der Bevölkerung des Landes mit hochwertigem Trinkwasser versorgt. Der dementsprechende Anteil für die Stadtbevölkerung beträgt 94,9 % (NPRU 2024). Gemäß dem Welthunger-Index 2024 be legt die Russische Föderation einen der ersten 22 Plätze von insgesamt 127 Ländern. Mit einem Wert von unter 5 fällt die Russische Föderation in die Schweregradkategorie niedrig. Weniger als 2,5 % der Bevölkerung sind laut dem Welthunger-Index unterernährt (GHI 10.10.2024). Laut der Weltbank hatten im Jahr 2022 89 % der Bevölkerung Russlands Zugang zu einer (zumindest) Basisversorgung im Sanitärbereich (WB 2022b). Ausreichender Wohnraum vor allem für Famili en bleibt ein Dauerthema (AA 2.8.2024). Mietkosten variieren je nach Region. Durchschnittliche monatliche Nebenkosten liegen derzeit bei RUB 4.000 [ca. EUR 45] (IOM 8.2024). Russlands öffentliche Heizinfrastruktur ist zunehmend marode. Mangelhaft gewartete Heizkraftwerke fallen regelmäßig aus (Standard 19.1.2024). Russische Staatsbürger haben überall im Land Zugang zum Arbeitsmarkt (IOM 8.2024). Der mo natliche Durchschnittslohn lag im Februar 2025 bei ca. RUB 89.646 [ca. EUR 1.002] (KonsPljus o.D.). Die Realeinkommen stiegen 2024 um 7,3% (WKO 4.2025). Die Verfassung garantiert einen Mindestlohn, welcher das Existenzminimum nicht unterschreiten darf (Verfassung RUSS 117

6.10.2022). Die Höhe des Mindestlohns wird durch ein föderales Gesetz jährlich angepasst und beträgt für das Jahr 2025 monatlich RUB 22.440 [ca. EUR 251] (FGML RUSS 29.10.2024). Der Mindestlohn kann in jeder Region durch regionale Abkommen individuell festgelegt werden. Jedoch darf die Höhe des regionalen Mindestlohns nicht niedriger als der national festgelegte Mindestlohn sein (ARBGB RUSS 8.8.2024). Im Jahr 2025 beträgt die Höhe des monatlichen Existenzminimums für die erwerbsfähige Bevölkerung RUB 19.329 [ca. EUR 216], für Kinder RUB 17.201 [ca. EUR 192] und für Pensionisten RUB 15.250 [ca. EUR 170] (BRHEM 2025 RUSS 12.6.2024). Die primäre Versorgungsquelle der russischen Bevölkerung bleibt ihr Einkom men (AA 2.8.2024). Weitverbreitet ist die Praxis, Löhne gar nicht oder verspätet auszuzahlen (USDOS 22.4.2024). Die Arbeitslosigkeit hat einen historischen Tiefststand erreicht (SWP/Kluge 26.11.2024). Nach staatlichen Angaben betrug die Arbeitslosenrate im Februar 2025 2,4 % (Rosstat o.D.c). Die Arbeitslosenquote kann von Region zu Region stark variieren (IOM 8.2024). [Anm. der Staatendokumentation: Im Rahmen der Teilaktualisierung im Mai 2025 erfolgte die Währungsumrechnung mit folgendem Kurs: 1 RUB = 0,011178372 EUR (Stand 13.5.2025; https://www.xe.com/).] Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (2.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation (Stand: 4. Juli 2024), https://www.ecoi.net/en/file/local/2113358 /Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Russisch en_Föderation,_02.08.2024.pdf, Zugriff 19.8.2024 [Login erforderlich] ■ AI - Amnesty International (29.4.2025): The State of the World’s Human Rights; Russland 2024, https://www.ecoi.net/de/dokument/2124774.html, Zugriff 6.5.2025 ■ ARBGB RUSS - Arbeitsgesetzbuch [Russland] (8.8.2024): Трудовой кодекс Российской Федерации (N 197-ФЗ) [Arbeitsgesetzbuch der Russischen Föderation], https://www.consultant.ru/document/c ons_doc_LAW_34683, Zugriff 11.11.2024 ■ BRHEM 2025 RUSS - Beschluss der Regierung: Höhe des Existenzminimums 2025 [Russ land] (12.6.2024): Постановление Правительства РФ (N 789): Об установлении величины прожиточного минимума на душу населения и по основным социально-демографическим группам населения в целом по Российской Федерации на 2025 год [Beschluss der Regierung der RF: Über die Festlegung der Höhe des Existenzmimimums pro Kopf der Bevölkerung und in Bezug auf die wichtigsten soziodemografischen Bevölkerungsgruppen insgesamt in der Russischen Föderation für das Jahr 2025], https://www.consultant.ru/document/cons_doc_LAW_478850, Zugriff 16.5.2025 ■ BS - Bertelsmann Stiftung (2024): BTI (Bertelsmann Stiftung’s Transformation Index) 2024 Country Report — Russia, https://bti-project.org/fileadmin/api/content/en/downloads/reports/country_report _2024_RUS.pdf, Zugriff 2.4.2024 ■ EBRD - European Bank for Reconstruction and Development (21.11.2023): Transition Report 2023- 24 - Country Assessments - Russia, https://www.ebrd.com/publications/transition-report-202324-r ussia, Zugriff 22.4.2024 ■ FGML RUSS - Föderales Gesetz zum Mindestlohn [Russland] (29.10.2024): Федеральный закон (N 82-ФЗ): О минимальном размере оплаты труда [Föderales Gesetz: Über den Mindestlohn], https://www.consultant.ru/document/cons_doc_LAW_27572, Zugriff 6.5.2025 ■ FH - Freedom House (2025): Freedom in the World 2025 - Russia, https://www.ecoi.net/de/dokume nt/2123566.html, Zugriff 5.5.2025 ■ GHI - Global Hunger Index (10.10.2024): Welthunger-Index 2024 - Russische Föderation, https: //www.globalhungerindex.org/de/russia.html, Zugriff 11.11.2024 ■ HF - Heritage Foundation, The (2.2025): 2025 Index of Economic Freedom - Russia, https://www. heritage.org/index/pages/country-pages/russia, Zugriff 6.5.2025 118

■ IOM - International Organization for Migration (8.2024): Russische Föderation - Länderinformations blatt 2024, https://files.returningfromgermany.de/files/CFS_ The Russian Federation 2024_DE.pdf, Zugriff 12.11.2024 ■ ISW - Institute for the Study of War (19.2.2025): Russia’s Weakness Offers Leverage, https:// www.understandingwar.org/sites/default/files/Russia’s Weakness Offers Leverage PDF.pdf, Zugriff 7.5.2025 ■ Jelzin Zentr - Jelzin Zentr (27.11.2024): Наталья Зубаревич — об инфляции, рынке потребления и ипотеке [Natalja Subarewitsch – über Inflation, Verbrauchermarkt und Hypothek], https://yeltsin. ru/news/natalya-zubarevich-ob-inflyacii-rynke-potrebleniya-i-ipoteke , Zugriff 7.5.2025 ■ KonsPljus - KonsultantPljus (o.D.): Среднемесячная заработная плата в целом по Российской Федерации [Durchschnittseinkommen insgesamt in der Russischen Föderation], https://www.cons ultant.ru/document/cons_doc_LAW_326052, Zugriff 6.5.2025 ■ NPRU - Nationale Projekte Russlands [Russland] (2024): Проекты - Чистая вода [Projekte - saube res Wasser], https://национальныепроекты.рф/projects/zhile-i-gorodskaya-sreda/chistaya_voda , Zugriff 6.5.2025 ■ Prawda RUSS - Prawda (23.12.2024): Какие регионы России лидируют в социально-экономическом развитии [Welche Regionen Russlands in Bezug auf sozioökonomische Entwicklung Spitzenreiter sind], https://www.pravda.ru/news/economics/2152835-business, Zugriff 6.5.2025 ■ Rat der EU - Rat der EU (15.5.2025): Russlands Krieg gegen die Ukraine, https://www.consilium.eu ropa.eu/de/topics/russia-s-war-against-ukraine/ , Zugriff 16.5.2025 ■ Rat der EU - Rat der EU (24.2.2025): Zeitleiste – Sanktionspakete gegen Russland seit Februar 2022, https://www.consilium.europa.eu/de/policies/sanctions-against-russia/timeline-packages-san ctions-since-february-2022/ , Zugriff 5.5.2025 ■ RBK - RBK (1.5.2025): Минэк зафиксировал рост ВВП России в марте до 1,4% [Wirtschaftsminister setzte BIP-Wachstum Russlands im März auf bis zu 1,4 % fest], https://www.rbc.ru/rbcfreenews/6 812a53a9a794715711e731d, Zugriff 6.5.2025 ■ RIA Nowosti - RIA Nowosti [Russland] (1.7.2024): Названы регионы — лидеры по уровню дохо дов населения [Regionale Spitzenreiter in Bezug auf Einkommenshöhe der Bevölkerung wurden genannt], https://ria.ru/20240701/dokhody-1956527454.html?in=l, Zugriff 6.5.2025 ■ RIA Rating - RIA Rating [Russland] (23.12.2024): Итоговый рейтинг регионов РФ – 2024 [Schlussrating der Regionen der RF – 2024], https://riarating.ru/infografika/20241223/6302 74686.html, Zugriff 6.5.2025 ■ Rosstat - Föderales Statistikamt [Russland] (o.D.b): О ЗНАЧЕНИИ ГРАНИЦ БЕДНОСТИ И ЧИСЛЕННОСТИ НАСЕЛЕНИЯ С ДЕНЕЖНЫМИ ДОХОДАМИ НИЖЕ ГРАНИЦЫ БЕДНОСТИ В IV КВАРТАЛЕ 2024 ГОДА В ЦЕЛОМ ПО РОССИЙСКОЙ ФЕДЕРАЦИИ [Über den Wert der Armutsgrenze und die Bevölkerungsanzahl mit Einkommen unter der Armutsgrenze im Quartal IV des Jahres 2024 insgesamt in der Russischen Föderation], http://ssl.rosstat.gov.ru/storage/media bank/33_12-03-2025.html, Zugriff 6.5.2025 ■ Rosstat - Föderales Statistikamt [Russland] (o.D.c): Оперативные показатели [Operative Kennzif fern], https://rosstat.gov.ru/, Zugriff 15.5.2025 ■ Russland-Analysen/Yakovlev - Yakovlev, Andrei (Autor), Russland-Analysen (Herausgeber) (27.2.2025): Ernüchterung nach dem Fest der Haushaltsausgaben (Russland-Analysen Nr. 462), https: //laender-analysen.de/russland-analysen/462/russlandanalysen462.pdf, Zugriff 7.5.2025 ■ Standard - Standard, Der (19.1.2024): Russland hat mit maroden Fernwärmeleitungen zu kämpfen – mit gefährlichen Folgen, https://www.derstandard.at/story/3000000203712/russland-hat-mit-mar oden-fernwaermeleitungen-zu-kaempfen-mit-gefaehrlichen-folgen , Zugriff 21.5.2024 ■ Statista - Statista (2.1.2024): Exportmenge der führenden Exportländer von Weizen weltweit bis 2023/2024, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/262309/umfrage/groesste-weizenexporteur e-weltweit, Zugriff 19.4.2024 ■ SWP/Kluge - Stiftung Wissenschaft und Politik (Herausgeber), Kluge, Janis (Autor) (26.11.2024): Russlands Wirtschaft am Wendepunkt (SWP-Aktuell 59), https://www.swp-berlin.org/publications/p roducts/aktuell/2024A59_russland_wirtschaft.pdf, Zugriff 7.5.2025 ■ USDOS - United States Department of State [USA] (22.4.2024): 2023 Country Reports on Human Rights Practices: Russia, https://www.state.gov/wp-content/uploads/2024/03/528267_RUSSIA-202 3-HUMAN-RIGHTS-REPORT.pdf , Zugriff 8.5.2024 ■ Verfassung RUSS - Verfassung [Russland] (6.10.2022): Конституция РФ с изменениями 2022 года [Verfassung der RF mit Änderungen des Jahres 2022], http://duma.gov.ru/news/55446, Zugriff 27.2.2024 119

■ WB - Weltbank (2022a): People using safely managed drinking water services (% of population) - Russian Federation, https://data.worldbank.org/indicator/SH.H2O.SMDW.ZS?locations=RU, Zugriff 23.5.2024 ■ WB - Weltbank (2022b): People using at least basic sanitation services (% of population) - Russian Federation, https://data.worldbank.org/indicator/SH.STA.BASS.ZS?locations=RU, Zugriff 23.5.2023 ■ WIIW - Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (o.D.): Russia - Overview, https: //wiiw.ac.at/russia-overview-ce-10.html , Zugriff 6.5.2025 ■ WKO - Wirtschaftskammer Österreich (4.2025): Russische Föderation - Wirtschaftsbericht, https: //www.wko.at/oe/aussenwirtschaft/russische-foederation-wirtschaftsbericht.pdf, Zugriff 5.5.2025 ■ WKO - Wirtschaftskammer Österreich (4.2024): Wirtschaftsbericht - Russische Föderation [Bericht liegt in der Staatendokumentation auf], https://www.wko.at/oe/aussenwirtschaft/russische-foederati on-wirtschaftsbericht.pdf, Zugriff 3.5.2024 ■ ZB RUSS - Zentralbank [Russland] (o.D.): Startseite, https://cbr.ru, Zugriff 6.5.2025 ■ ZOiS/Götz - Götz, Linde (Autor), Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (Herausgeber) (9.3.2023): Getreidehandel im Krieg (ZOiS Spotlight 5/2023), https://www.zois-berlin.de/publikation en/zois-spotlight/getreidehandel-im-krieg , Zugriff 19.4.2024 20.1 Nordkaukasus Letzte Änderung 2025-05-21 07:35 Die sozioökonomischen Unterschiede zwischen russischen Regionen sind beträchtlich. Die ländliche Peripherie, vor allem der Nordkaukasus, ist von großen Entwicklungsproblemen be troffen (BS 2024). Aufgrund des Ukraine-Kriegs verschlechtert sich die sozioökonomische Lage im Nordkaukasus (KR 4.5.2024). Dieser weist eine hohe Armutsrate (KR 19.5.2023) und eine hohe Arbeitslosigkeit auf (KR 6.10.2024; vgl. ÖB Moskau 1.7.2024). Das Einkommensniveau im Nordkaukasus ist sehr niedrig (KR 8.12.2023), die Höhe der Pensionen liegt unter dem Landes durchschnitt (KR 8.2.2024). Der Nordkaukasus ist von einem hohen Niveau informeller Beschäf tigung gekennzeichnet (KK 29.3.2023; vgl. BS 2024). Tschetschenien, Dagestan und andere nordkaukasische Gebiete gehören zu denjenigen Regionen Russlands, wo der Mittelschicht anteil unter der Bevölkerung am geringsten ist (Statista 7.2023). Mehrere ländliche Gegenden im Nordkaukasus haben begrenzten oder keinen Zugang zu Wasser, Stromversorgung und Sanitäreinrichtungen (BS 2024). Wirtschaftlich sind für die Region föderale Transferzahlungen wichtig (ÖB Moskau 1.7.2024). Tschetschenien Tschetschenien ist von großer Armut und Arbeitslosigkeit betroffen (Borgen Project 3.9.2021; vgl. AA 2.8.2024, KR 8.12.2023). Nach offiziellen Angaben betrug die Arbeitslosenrate Ende 2023 10,4 % (KR 4.3.2024). Im Jahr 2024 lebten gemäß offiziellen Angaben 15,2% der Bevöl kerung in Tschetschenien unter der Armutsgrenze (Rosstat 30.4.2025). Dank Zuschüssen aus dem russischen föderalen Budget haben sich die materiellen Lebensumstände für die Mehr heit der tschetschenischen Bevölkerung seit dem Ende des Tschetschenienkrieges deutlich verbessert (AA 2.8.2024). Tschetschenien ist von Moskau finanziell abhängig (ORF 30.3.2022) und wird in beträchtlichem Umfang subventioniert (KR 8.12.2023). Die Einkommensschere klafft weit auseinander (KK 10.5.2023). Im Jahr 2025 beträgt die Höhe des Existenzminimums für die erwerbsfähige Bevölkerung in Tschetschenien RUB 18.556 [ca. EUR 207], für Kinder RUB 16.513 [ca. EUR 185] und für Pensionisten RUB 14.641 [ca. EUR 164] (BRHEM TSNE 120

2025 RUSS 19.8.2024). Die Anzahl der Einwohner, deren Einkommen unter dem Existenzmini mum liegt, beträgt nach offiziellen Angaben 17,4 % (KK 3.5.2024a). Pensionen sind sehr niedrig (KR 8.12.2023). Dagestan Dagestan zählt zu den von Armut betroffenen Regionen in Russland (Standard 21.5.2022). Im Jahr 2024 lebten gemäß offiziellen Angaben 11,8% der Bevölkerung in Dagestan unter der Armutsgrenze (Rosstat 30.4.2025). Nach offiziellen Angaben betrug die Arbeitslosenrate Ende 2023 12,5 % (KR 4.3.2024). Die Einkommensschere klafft weit auseinander (KK 10.5.2023). Im Jahr 2025 beträgt die Höhe des Existenzminimums für die erwerbsfähige Bevölkerung in Da gestan RUB 17.589 [ca. EUR 197], für Kinder RUB 15.653 [ca. EUR 175] und für Pensionisten RUB 13.878 [ca. EUR 155] (BRHEM DAG 2025 RUSS 1.8.2024). Der Anteil der Einwohner, de ren Einkommen unter dem Existenzminimum liegt, beträgt nach offiziellen Angaben 12,8 % (KK 3.5.2024a). In Machatschkala, der Hauptstadt Dagestans, und in anderen Städten Dagestans besteht seit vielen Jahren ein Problem mit der Wasserversorgung (KK 3.5.2024b). Die Trink wasserqualität ist niedrig (KR 15.4.2023; vgl. KK 3.5.2024b). Dagestan wird in beträchtlichem Maße subventioniert (KR 8.12.2023). Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (2.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation (Stand: 4. Juli 2024), https://www.ecoi.net/en/file/local/2113358 /Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Russisch en_Föderation,_02.08.2024.pdf, Zugriff 19.8.2024 [Login erforderlich] ■ Borgen Project - Borgen Project, The (3.9.2021): The Nature of Poverty in the North Caucasus, https://borgenproject.org/poverty-in-the-north-caucasus , Zugriff 23.4.2024 ■ BRHEM DAG 2025 RUSS - Beschluss der Regierung: Höhe des Existenzminimums in Dagestan 2025 [Russland] (1.8.2024): Постановление Правительства Республики Дагестан (N 227): Об установлении величины прожиточною минимума на душу населения и по основным социально- демографическим группам населения в Республике Дагестан на 2025 год [Beschluss der Re gierung der Republik Dagestan: Über die Festlegung der Höhe des Existenzmimimums pro Kopf der Bevölkerung und in Bezug auf die wichtigsten soziodemografischen Bevölkerungsgruppen in der Republik Dagestan für das Jahr 2025], https://pravo.e-dag.ru/document/05002013796/, Zugriff 16.5.2025 ■ BRHEM TSNE 2025 RUSS - Beschluss der Regierung: Höhe des Existenzminimums in Tschetsche nien 2025 [Russland] (19.8.2024): Постановление Правительства Чеченской Республики (N 175): Об установлении величины прожиточною минимума на душу населения и по основным социально-демографическим группам населения в Чеченской Республике на 2025 год [Be schluss der Regierung der Republik Tschetschenien: Über die Festlegung der Höhe des Existenz mimimums pro Kopf der Bevölkerung und in Bezug auf die wichtigsten soziodemografischen Bevöl kerungsgruppen in der Republik Tschetschenien für das Jahr 2025], http://publication.pravo.gov.ru /document/2000202408190019, Zugriff 16.5.2025 ■ BS - Bertelsmann Stiftung (2024): BTI (Bertelsmann Stiftung’s Transformation Index) 2024 Country Report — Russia, https://bti-project.org/fileadmin/api/content/en/downloads/reports/country_report _2024_RUS.pdf, Zugriff 2.4.2024 ■ KK - Kaukasischer Knoten (3.5.2024a): Ингушетия осталась аутсайдером среди регионов России по доходам населения [Inguschetien blieb Außenseiter unter Regionen Russlands bzgl. Einkommen der Bevölkerung], https://www.kavkaz-uzel.eu/articles/399631, Zugriff 17.5.2024 ■ KK - Kaukasischer Knoten (3.5.2024b): Роспотребнадзор признал опасной для питья воду в Махачкале [Rospotrebnadsor befand Wasser in Machatschkala als gefährlich zum Trinken], https: //www.kavkaz-uzel.eu/articles/399622, Zugriff 17.5.2024 121

■ KK - Kaukasischer Knoten (10.5.2023): Республики СКФО оказались в хвосте рейтинга по динамике зарплаты [Republiken des nordkaukasischen föderalen Bezirks Schlusslichter bei Lohndynamik], https://www.kavkaz-uzel.eu/articles/388529, Zugriff 23.4.2024 ■ KK - Kaukasischer Knoten (29.3.2023): Три республики СКФО отличились высоким уровнем неформальной занятости работников [Drei Republiken des nordkaukasischen föderalen Bezirks fielen durch hohes Niveau informeller Beschäftigung von Arbeitnehmern auf], https://www.kavkaz-u zel.eu/articles/387254, Zugriff 23.4.2024 ■ KR - Kawkas.Realii (6.10.2024): Месячный доход более половины жителей Чечни и Дагестана не превышает 30 тысяч рублей – исследование [Monatseinkommen von mehr als Hälfte der Bewohner Tschetscheniens und Dagestans nicht mehr als 30.000 Rubel - Untersuchung], https: //www.kavkazr.com/a/mesyachnyy-dohod-bolee-poloviny-zhiteley-chechni-i-dagestana-ne-prevy shaet-30-tysyach-rubley-issledovanie/33147971.html , Zugriff 7.5.2025 ■ KR - Kawkas.Realii (4.5.2024): Военное подразделение для главы МЧС по Чечне. Итоги недели [Bann über Leiter Katastrophenschutzministeriums in Tschetschenien. Wochenbilanz], https://www. kavkazr.com/a/voennoe-podrazdelenie-dlya-glavy-mchs-po-chechne-itogi-nedeli/32931800.html , Zugriff 17.5.2024 ■ KR - Kawkas.Realii (4.3.2024): Ингушетия снова заняла последнее место рейтинга по уровню безработицы [Inguschetien nahm abermals letzten Rang bzgl. Arbeitslosigkeit ein], https://www.ka vkazr.com/a/ingushetiya-snova-zanyala-poslednee-mesto-reytinga-po-urovnyu-bezrabotitsy/3284 6987.html, Zugriff 17.5.2024 ■ KR - Kawkas.Realii (8.2.2024): Самые низкие пенсии в России – в республиках Северного Кавказа [Die niedrigsten Pensionen in Russland - in den Republiken des Nordkaukasus], https://ww w.kavkazr.com/a/samye-nizkie-pensii-v-rossii-v-respublikah-severnogo-kavkaza/32810441.html , Zugriff 21.5.2024 ■ KR - Kawkas.Realii (8.12.2023): Пугалка для Кадырова: заставят ли глав республик Кавказа отвечать за дотации [Abschreckung für Kadyrow: Werden Oberhäupter der Kaukasus-Republiken gezwungen, über Subventionen Rechenschaft abzulegen?], https://www.kavkazr.com/a/pugalka-d lya-kadyrova-zastavyat-li-glav-respublik-kavkaza-otvechatj-za-dotatsii/32719494.html , Zugriff 17.5.2024 ■ KR - Kawkas.Realii (19.5.2023): Мертвые души и черные деньги: Северный Кавказ остается лидером по бедности [Tote Seelen und Schwarzgeld: Nordkaukasus bleibt Spitzenreiter in Bezug auf Armut], https://www.kavkazr.com/a/mertvye-dushi-i-chernye-denjgi-severnyy-kavkaz-ostaetsya -liderom-po-bednosti/32419049.html , Zugriff 23.4.2024 ■ KR - Kawkas.Realii (15.4.2023): Дагестан занял последнее место в стране по качеству окружа ющей среды [Dagestan nahm landesweit letzten Platz bzgl. Umweltqualität ein], https://www.kavk azr.com/a/dagestan-zanyal-poslednee-mesto-v-strane-po-kachestvu-okruzhayuschey-sredy/323 65202.html, Zugriff 23.4.2024 ■ ÖB Moskau - Österreichische Botschaft Moskau [Österreich] (1.7.2024): Asylländerbericht zur Russi schen Föderation 2024, https://www.ecoi.net/en/file/local/2116897/RUSS_ÖB-Bericht_2024_07.pdf, Zugriff 8.11.2024 [Login erforderlich] ■ ORF - Österreichischer Rundfunk (30.3.2022): Ramsan Kadyrow: Putins Mann fürs Grobe mit tra gender Rolle, https://orf.at/stories/3256468, Zugriff 9.4.2024 ■ Rosstat - Föderales Statistikamt [Russland] (30.4.2025): Численность населения с денежными доходами ниже границы бедности (величины прожиточного минимума) в целом по России и по субъектам Российской Федерации, в процентах от общей численности населения [Be völkerungsanteil unter der Armutsgrenze (Höhe des Existenzminimums) insgesamt in Russland und in den Subjekten der Russischen Föderation, in Prozenten der Gesamtbevölkerungsanzahl], https://rosstat.gov.ru/storage/mediabank/Nb_Ub_1-1.xlsx, Zugriff 16.5.2025 ■ Standard - Standard, Der (21.5.2022): Wer für Putin in den Krieg zieht: Russische Soldaten stammen oft aus ärmeren Landesteilen, https://www.derstandard.at/story/2000135922562/wer-fuer-putin-i n-den-krieg-zieht-russische-soldaten-stammen , Zugriff 12.4.2024 ■ Statista - Statista (7.2023): Russian regions with the lowest share of the middle-class population from 2022 to 2023, https://www.statista.com/statistics/1039710/russia-regions-with-lowest-middle-c lass-share, Zugriff 23.4.2024 122

20.2 Sozialbeihilfen Letzte Änderung 2025-05-21 07:35 Die Verfassung definiert die Russische Föderation als Sozialstaat und garantiert Bürgern soziale Unterstützung sowie eine obligatorische Sozialversicherung (Verfassung RUSS 6.10.2022). Die Russische Föderation hat ein reguläres Sozialversicherungs-, Wohlfahrts- und Pensionssystem, welches bedürftigen Personen Hilfe anbietet. Zum Kreis schutzbedürftiger Personen zählen Fa milien mit mehr als drei Kindern, Menschen mit Beeinträchtigungen sowie ältere Personen (IOM 8.2024). Der Staat bietet verschiedene Sozialleistungen an, wovon unter anderem folgende Personengruppen profitieren: Veteranen, Waisenkinder, ältere Personen, Alleinerziehende, Er werbslose, Landbewohner (AÜSU o.D.), Menschen mit Behinderungen, Familien, Pensionisten (SFR o.D.a), Bewohner des hohen Nordens sowie Familienangehörige Militärbediensteter und von infolge der Ausübung ihrer Dienstpflichten verstorbenen Bediensteten des Innenressorts (Regierung RUSS o.D.a). Das föderale Pensionsversorgungsgesetz zählt folgende staatliche Pensionsleistungen auf: Pensionen für langjährige Dienste; Alters-; Invaliditäts-; Hinterbliebenen- und Sozialpensionen (FGSP RUSS 28.2.2025). Gemäß dem russischen Sozialfonds erhalten alle Pensionisten, welche keiner Arbeit nachgehen, und deren finanzielle Mittel unter dem Exis tenzminimum für Pensionisten liegen, einen Sozialzuschlag zur Pension. Dadurch erfolgt eine Anhebung bis zur Höhe des Existenzminimums (SFR o.D.b). Mit 1.1.2023 wurden der Pensions- und der Sozialversicherungsfonds zum neu geschaffenen „ Fonds für Pensions- und Sozialversicherung der Russischen Föderation“ (kurz „ Sozialfonds“) verschmolzen (SFR o.D.c). Zu den Aufgaben des neu geschaffenen Sozialfonds gehört die Auszahlung von Pensionen und staatlichen finanziellen Hilfen. In den einzelnen Subjekten der Russischen Föderation gibt es territoriale Abteilungen des Sozialfonds (SFR 31.3.2025a). Quellen ■ AÜSU - Alles über die soziale Unterstützung (o.D.): Меры социальной поддержки граждан в 2025 году [Soziale Unterstützungsmaßnahmen für Bürger im Jahr 2025], https://socialnaya-podderzhka. ru/mery_socialnoj_podderzhki/, Zugriff 8.5.2025 ■ FGSP RUSS - Föderales Gesetz zur staatlichen Pensionsversorgung [Russland] (28.2.2025): Федеральный закон (N 166-ФЗ): О государственном пенсионном обеспечении в Российской Федерации [Föderales Gesetz: Über die staatliche Pensionsversorgung], https://www.consultant.r u/document/cons_doc_LAW_34419, Zugriff 8.5.2025 ■ IOM - International Organization for Migration (8.2024): Russische Föderation - Länderinformations blatt 2024, https://files.returningfromgermany.de/files/CFS_ The Russian Federation 2024_DE.pdf, Zugriff 12.11.2024 ■ Regierung RUSS - Regierung [Russland] (o.D.a): Социальная поддержка отдельных категорий граждан [Soziale Unterstützung einzelner Bürgergruppen], http://government.ru/rugovclassifier/51 0/events, Zugriff 8.5.2025 ■ SFR - Sozialfonds Russlands [Russland] (o.D.a): Электронные сервисы и информация: Гражданам [Elektronische Dienstleistungen und Information für Bürger], https://sfr.gov.ru, Zugriff 8.5.2025 ■ SFR - Sozialfonds Russlands [Russland] (o.D.b): Социальная доплата до уровня прожиточного минимума пенсионера [Sozialzuschlag bis zur Höhe des Existenzminimums von Pensionisten], https://sfr.gov.ru/grazhdanam/pensionres/soc_doplata, Zugriff 8.5.2025 ■ SFR - Sozialfonds Russlands [Russland] (o.D.c): История Социального фонда России [Geschichte des Sozialfonds Russlands], https://sfr.gov.ru/about/history, Zugriff 8.5.2025 ■ SFR - Sozialfonds Russlands [Russland] (31.3.2025a): О Фонде [Über den Fonds], https://sfr.gov. ru/about/about, Zugriff 8.5.2025 123

■ Verfassung RUSS - Verfassung [Russland] (6.10.2022): Конституция РФ с изменениями 2022 года [Verfassung der RF mit Änderungen des Jahres 2022], http://duma.gov.ru/news/55446, Zugriff 27.2.2024 20.2.1 Mutterschaft: Mutterschaftskapital, Kinderbetreuungsgeld usw. Letzte Änderung 2025-05-21 07:35 Es gibt ein umfangreiches Programm zur Unterstützung von Familien (AA 2.8.2024). Die Dau er des Mutterschaftsurlaubs beträgt für gewöhnlich 140 Tage: 70 Tage vor und 70 Tage nach der Geburt. Bei Mehrlingsgeburten steht ein Mutterschaftsurlaub von 194 Tagen zu. Die Höhe des Mutterschaftsgeldes hängt von der Höhe des Durchschnittslohns, diversen Beihilfen und dem Mindestlohn ab. Das Mutterschaftsgeld beträgt im Jahr 2025 mindestens RUB103.285 [ca. EUR 1.155] und maximal RUB 1.100.750 [ca. EUR12.305]. Ist die Versicherungsdauer kürzer als sechs Monate, wird eine finanzielle Unterstützung maximal in der Höhe des Mindestlohns zuerkannt (RBK 31.10.2024). Eine Einmalzahlung wird russischen Staatsbürgerinnen gewährt, wenn sie ihre Schwangerschaft spätestens in der 12. Schwangerschaftswoche bei einer me dizinischen Einrichtung registrieren und das Pro-Kopf-Einkommen der Familie das regionale Existenzminimum nicht übersteigt (SFR 21.1.2025). Außerdem gibt es eine Einmalzahlung bei der Geburt eines Kindes (SFR o.D.d). Das Mutterschaftskapital, das gesetzlich auch als Familienkapital bezeichnet wird (FGUF RUSS 28.2.2025), ist ein bargeldloses, zweckgebundenes Guthaben (AA 2.8.2024; vgl. SFR 6.5.2025), welches automatisch eingerichtet bzw. zugewiesen wird (SFR 6.5.2025). Es darf für die Ausbil dung der Kinder, zur Verbesserung der Wohnverhältnisse, für die Pensionsvorsorge sowie die gesellschaftliche Integration beeinträchtigter Kinder verwendet werden. Es besteht die Möglich keit, das Mutterschaftskapital bis zum dritten Geburtstag des Kindes in Form eines monatlichen Geldbetrages zu erhalten (FGUF RUSS 28.2.2025), so die betreffende Familie das Kriterium der Bedürftigkeit erfüllt (SFR 3.2.2025). Die Höhe des Mutterschaftskapitals beträgt für das Jahr 2025 ca. RUB 690.267 [ca. EUR7.716] für das erste Kind und ca. RUB912.162 [ca. EUR10.196] für das zweite Kind (SFR 28.1.2025). Kinderbetreuungsgeld wird zuerkannt, bis das Kind 1,5 Jahre alt ist. Im Jahr 2025 beträgt die Höhe des Kinderbetreuungsgeldes für Bürger, welche vor der Kinderbetreuungszeit ei ner Arbeit nachgingen, mindestens RUB10.103,83 [ca. EUR113] und maximal RUB68.995,48 [ca. EUR 771]. Bestand kein Arbeitsverhältnis, beträgt die Höhe des Kinderbetreuungsgeldes RUB10.103,83 [ca. EUR 113] (SFR o.D.e). Im Rahmen des Nationalen Projekts „ Demografie“ wurden im Laufe von fünf Jahren mehr als 1.682 neue Kindergärten mit Kinderkrippen für Kinder von bis zu drei Jahren eröffnet und mehr als 246.200 Plätze geschaffen (NPRU o.D.a). Kin dergärten sind grundsätzlich kostenlos, für einige Angebote werden jedoch Gebühren erhoben, welche stark variieren (IOM 8.2024). Die von den Eltern zu tragenden Kosten für den staatlichen Kindergarten werden von den örtlichen Behörden festgelegt. Die Preise sind unter anderem vom Alter des Kindes abhängig. Die örtlichen Behörden entscheiden, wer in den Genuss ei ner Kostenrückerstattung kommt. In der Regel werden mindestens 20 % der Kosten für ein Kind rückerstattet, 50 % für das zweite Kind und 70 % für jedes weitere Kind. In der Moskauer 124

Region ist die Kostenrückerstattung für Privatkindergärten möglich (MF 7.3.2023; vgl. Lenta 27.2.2024). Befreit von Kindergartenkosten sind Familien mit beeinträchtigten Kindern (Lenta 27.2.2024). Für bedürftige russische Familien, welche sich dauerhaft in der Russischen Föde ration aufhalten, gibt es eine monatliche finanzielle Unterstützung für Kinder im Alter von 8-17 Jahren (EPUF RUSS 31.3.2022). Alleinerziehende Eltern genießen einige Vorteile, darunter Steuerermäßigungen und Schutz vor Entlassung auf Initiative des Arbeitgebers (ÖB Moskau 1.7.2024). Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (2.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation (Stand: 4. Juli 2024), https://www.ecoi.net/en/file/local/2113358 /Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Russisch en_Föderation,_02.08.2024.pdf, Zugriff 19.8.2024 [Login erforderlich] ■ EPUF RUSS - Erlass des Präsidenten: Unterstützung von Familien mit Kindern [Russland] (31.3.2022): Указ Президента Российской Федерации (№ 175): О ежемесячной денежной выплате семьям, имеющим детей [Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation: monatliche finanzielle Unterstützung von Familien mit Kindern], http://publication.pravo.gov.ru/Document/View /0001202203310013?index=1, Zugriff 14.5.2024 ■ FGUF RUSS - Föderales Gesetz zur Unterstützung von Familien mit Kindern [Russland] (28.2.2025): Федеральный закон (N 256-ФЗ): О дополнительных мерах государственной поддержки семей, имеющих детей [Föderales Gesetz: Über zusätzliche staatliche Unterstützungsmaßnahmen für Familien mit Kindern], https://www.consultant.ru/document/cons_doc_LAW_64872, Zugriff 8.5.2025 ■ IOM - International Organization for Migration (8.2024): Russische Föderation - Länderinformations blatt 2024, https://files.returningfromgermany.de/files/CFS_ The Russian Federation 2024_DE.pdf, Zugriff 12.11.2024 ■ Lenta - Lenta (27.2.2024): В России миллионы детей ходят в школу и детский сад. Как их родители могут получить на это деньги от государства? [In Russland gehen Millionen Kinder in Schule und Kindergarten. Wie können ihre Eltern dafür Geld vom Staat erhalten?], https://lenta.ru/b rief/2024/02/27/deti, Zugriff 14.5.2024 ■ MF - Meine Finanzen [Russland] (7.3.2023): Компенсация за детский сад: кому положена и как оформить? [Kompensation für den Kindergarten: welche Zielgruppe und wie beantragen?], https://моифинансы.рф/article/kompensaciya-za-detskij-sad-komu-polozhena-i-kak-oformit/ , Zugriff 14.5.2024 ■ NPRU - Nationale Projekte Russlands [Russland] (o.D.a): Устроить малыша в ясли и выйти на работу [Die Kleinen in die Kinderkrippe bringen und arbeiten gehen], https://национальныепроекты. рф/opportunities/ustroit-malysha-v-yasli-i-vyyti-na-rabotu , Zugriff 8.5.2025 ■ ÖB Moskau - Österreichische Botschaft Moskau [Österreich] (1.7.2024): Asylländerbericht zur Russi schen Föderation 2024, https://www.ecoi.net/en/file/local/2116897/RUSS_ÖB-Bericht_2024_07.pdf, Zugriff 8.11.2024 [Login erforderlich] ■ RBK - RBK (31.10.2024): Декретные в 2025 году. Как получить пособие по беременности и родам. [Mutterschaftsgeld im Jahr 2025. Wie man es erhält.], https://www.rbc.ru/life/news/672129e 99a794716f490db37, Zugriff 8.5.2025 ■ SFR - Sozialfonds Russlands [Russland] (o.D.d): Единовременное пособие при рождении ребенка [Einmalzahlung bei Geburt eines Kindes], https://sfr.gov.ru/grazhdanam/families_with_chil dren/birth, Zugriff 8.5.2025 ■ SFR - Sozialfonds Russlands [Russland] (o.D.e): Ежемесячное пособие по уходу за ребенком (до 1,5 лет) [Monatliches Kinderbetreuungsgeld (bis zu einem Alter von 1,5 Jahren)], https://sfr.gov. ru/grazhdanam/families_with_children/care, Zugriff 9.5.2025 ■ SFR - Sozialfonds Russlands [Russland] (6.5.2025): Материнский (семейный) капитал [Mutter schaftskapital (Familienkapital)], https://sfr.gov.ru/grazhdanam/msk/, Zugriff 8.5.2025 ■ SFR - Sozialfonds Russlands [Russland] (3.2.2025): Как направить материнский капитал на ежемесячную выплату [Wie das Mutterschaftskapital zu einem monatlichen Geldbetrag wird], https://sfr.gov.ru/grazhdanam/msk/get_paid, Zugriff 9.5.2025 125
