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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Länderinformationsblätter“
20.2 Sozialbeihilfen Letzte Änderung 2025-05-21 07:35 Die Verfassung definiert die Russische Föderation als Sozialstaat und garantiert Bürgern soziale Unterstützung sowie eine obligatorische Sozialversicherung (Verfassung RUSS 6.10.2022). Die Russische Föderation hat ein reguläres Sozialversicherungs-, Wohlfahrts- und Pensionssystem, welches bedürftigen Personen Hilfe anbietet. Zum Kreis schutzbedürftiger Personen zählen Fa milien mit mehr als drei Kindern, Menschen mit Beeinträchtigungen sowie ältere Personen (IOM 8.2024). Der Staat bietet verschiedene Sozialleistungen an, wovon unter anderem folgende Personengruppen profitieren: Veteranen, Waisenkinder, ältere Personen, Alleinerziehende, Er werbslose, Landbewohner (AÜSU o.D.), Menschen mit Behinderungen, Familien, Pensionisten (SFR o.D.a), Bewohner des hohen Nordens sowie Familienangehörige Militärbediensteter und von infolge der Ausübung ihrer Dienstpflichten verstorbenen Bediensteten des Innenressorts (Regierung RUSS o.D.a). Das föderale Pensionsversorgungsgesetz zählt folgende staatliche Pensionsleistungen auf: Pensionen für langjährige Dienste; Alters-; Invaliditäts-; Hinterbliebenen- und Sozialpensionen (FGSP RUSS 28.2.2025). Gemäß dem russischen Sozialfonds erhalten alle Pensionisten, welche keiner Arbeit nachgehen, und deren finanzielle Mittel unter dem Exis tenzminimum für Pensionisten liegen, einen Sozialzuschlag zur Pension. Dadurch erfolgt eine Anhebung bis zur Höhe des Existenzminimums (SFR o.D.b). Mit 1.1.2023 wurden der Pensions- und der Sozialversicherungsfonds zum neu geschaffenen „ Fonds für Pensions- und Sozialversicherung der Russischen Föderation“ (kurz „ Sozialfonds“) verschmolzen (SFR o.D.c). Zu den Aufgaben des neu geschaffenen Sozialfonds gehört die Auszahlung von Pensionen und staatlichen finanziellen Hilfen. In den einzelnen Subjekten der Russischen Föderation gibt es territoriale Abteilungen des Sozialfonds (SFR 31.3.2025a). Quellen ■ AÜSU - Alles über die soziale Unterstützung (o.D.): Меры социальной поддержки граждан в 2025 году [Soziale Unterstützungsmaßnahmen für Bürger im Jahr 2025], https://socialnaya-podderzhka. ru/mery_socialnoj_podderzhki/, Zugriff 8.5.2025 ■ FGSP RUSS - Föderales Gesetz zur staatlichen Pensionsversorgung [Russland] (28.2.2025): Федеральный закон (N 166-ФЗ): О государственном пенсионном обеспечении в Российской Федерации [Föderales Gesetz: Über die staatliche Pensionsversorgung], https://www.consultant.r u/document/cons_doc_LAW_34419, Zugriff 8.5.2025 ■ IOM - International Organization for Migration (8.2024): Russische Föderation - Länderinformations blatt 2024, https://files.returningfromgermany.de/files/CFS_ The Russian Federation 2024_DE.pdf, Zugriff 12.11.2024 ■ Regierung RUSS - Regierung [Russland] (o.D.a): Социальная поддержка отдельных категорий граждан [Soziale Unterstützung einzelner Bürgergruppen], http://government.ru/rugovclassifier/51 0/events, Zugriff 8.5.2025 ■ SFR - Sozialfonds Russlands [Russland] (o.D.a): Электронные сервисы и информация: Гражданам [Elektronische Dienstleistungen und Information für Bürger], https://sfr.gov.ru, Zugriff 8.5.2025 ■ SFR - Sozialfonds Russlands [Russland] (o.D.b): Социальная доплата до уровня прожиточного минимума пенсионера [Sozialzuschlag bis zur Höhe des Existenzminimums von Pensionisten], https://sfr.gov.ru/grazhdanam/pensionres/soc_doplata, Zugriff 8.5.2025 ■ SFR - Sozialfonds Russlands [Russland] (o.D.c): История Социального фонда России [Geschichte des Sozialfonds Russlands], https://sfr.gov.ru/about/history, Zugriff 8.5.2025 ■ SFR - Sozialfonds Russlands [Russland] (31.3.2025a): О Фонде [Über den Fonds], https://sfr.gov. ru/about/about, Zugriff 8.5.2025 123

■ Verfassung RUSS - Verfassung [Russland] (6.10.2022): Конституция РФ с изменениями 2022 года [Verfassung der RF mit Änderungen des Jahres 2022], http://duma.gov.ru/news/55446, Zugriff 27.2.2024 20.2.1 Mutterschaft: Mutterschaftskapital, Kinderbetreuungsgeld usw. Letzte Änderung 2025-05-21 07:35 Es gibt ein umfangreiches Programm zur Unterstützung von Familien (AA 2.8.2024). Die Dau er des Mutterschaftsurlaubs beträgt für gewöhnlich 140 Tage: 70 Tage vor und 70 Tage nach der Geburt. Bei Mehrlingsgeburten steht ein Mutterschaftsurlaub von 194 Tagen zu. Die Höhe des Mutterschaftsgeldes hängt von der Höhe des Durchschnittslohns, diversen Beihilfen und dem Mindestlohn ab. Das Mutterschaftsgeld beträgt im Jahr 2025 mindestens RUB103.285 [ca. EUR 1.155] und maximal RUB 1.100.750 [ca. EUR12.305]. Ist die Versicherungsdauer kürzer als sechs Monate, wird eine finanzielle Unterstützung maximal in der Höhe des Mindestlohns zuerkannt (RBK 31.10.2024). Eine Einmalzahlung wird russischen Staatsbürgerinnen gewährt, wenn sie ihre Schwangerschaft spätestens in der 12. Schwangerschaftswoche bei einer me dizinischen Einrichtung registrieren und das Pro-Kopf-Einkommen der Familie das regionale Existenzminimum nicht übersteigt (SFR 21.1.2025). Außerdem gibt es eine Einmalzahlung bei der Geburt eines Kindes (SFR o.D.d). Das Mutterschaftskapital, das gesetzlich auch als Familienkapital bezeichnet wird (FGUF RUSS 28.2.2025), ist ein bargeldloses, zweckgebundenes Guthaben (AA 2.8.2024; vgl. SFR 6.5.2025), welches automatisch eingerichtet bzw. zugewiesen wird (SFR 6.5.2025). Es darf für die Ausbil dung der Kinder, zur Verbesserung der Wohnverhältnisse, für die Pensionsvorsorge sowie die gesellschaftliche Integration beeinträchtigter Kinder verwendet werden. Es besteht die Möglich keit, das Mutterschaftskapital bis zum dritten Geburtstag des Kindes in Form eines monatlichen Geldbetrages zu erhalten (FGUF RUSS 28.2.2025), so die betreffende Familie das Kriterium der Bedürftigkeit erfüllt (SFR 3.2.2025). Die Höhe des Mutterschaftskapitals beträgt für das Jahr 2025 ca. RUB 690.267 [ca. EUR7.716] für das erste Kind und ca. RUB912.162 [ca. EUR10.196] für das zweite Kind (SFR 28.1.2025). Kinderbetreuungsgeld wird zuerkannt, bis das Kind 1,5 Jahre alt ist. Im Jahr 2025 beträgt die Höhe des Kinderbetreuungsgeldes für Bürger, welche vor der Kinderbetreuungszeit ei ner Arbeit nachgingen, mindestens RUB10.103,83 [ca. EUR113] und maximal RUB68.995,48 [ca. EUR 771]. Bestand kein Arbeitsverhältnis, beträgt die Höhe des Kinderbetreuungsgeldes RUB10.103,83 [ca. EUR 113] (SFR o.D.e). Im Rahmen des Nationalen Projekts „ Demografie“ wurden im Laufe von fünf Jahren mehr als 1.682 neue Kindergärten mit Kinderkrippen für Kinder von bis zu drei Jahren eröffnet und mehr als 246.200 Plätze geschaffen (NPRU o.D.a). Kin dergärten sind grundsätzlich kostenlos, für einige Angebote werden jedoch Gebühren erhoben, welche stark variieren (IOM 8.2024). Die von den Eltern zu tragenden Kosten für den staatlichen Kindergarten werden von den örtlichen Behörden festgelegt. Die Preise sind unter anderem vom Alter des Kindes abhängig. Die örtlichen Behörden entscheiden, wer in den Genuss ei ner Kostenrückerstattung kommt. In der Regel werden mindestens 20 % der Kosten für ein Kind rückerstattet, 50 % für das zweite Kind und 70 % für jedes weitere Kind. In der Moskauer 124

Region ist die Kostenrückerstattung für Privatkindergärten möglich (MF 7.3.2023; vgl. Lenta 27.2.2024). Befreit von Kindergartenkosten sind Familien mit beeinträchtigten Kindern (Lenta 27.2.2024). Für bedürftige russische Familien, welche sich dauerhaft in der Russischen Föde ration aufhalten, gibt es eine monatliche finanzielle Unterstützung für Kinder im Alter von 8-17 Jahren (EPUF RUSS 31.3.2022). Alleinerziehende Eltern genießen einige Vorteile, darunter Steuerermäßigungen und Schutz vor Entlassung auf Initiative des Arbeitgebers (ÖB Moskau 1.7.2024). Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (2.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation (Stand: 4. Juli 2024), https://www.ecoi.net/en/file/local/2113358 /Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Russisch en_Föderation,_02.08.2024.pdf, Zugriff 19.8.2024 [Login erforderlich] ■ EPUF RUSS - Erlass des Präsidenten: Unterstützung von Familien mit Kindern [Russland] (31.3.2022): Указ Президента Российской Федерации (№ 175): О ежемесячной денежной выплате семьям, имеющим детей [Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation: monatliche finanzielle Unterstützung von Familien mit Kindern], http://publication.pravo.gov.ru/Document/View /0001202203310013?index=1, Zugriff 14.5.2024 ■ FGUF RUSS - Föderales Gesetz zur Unterstützung von Familien mit Kindern [Russland] (28.2.2025): Федеральный закон (N 256-ФЗ): О дополнительных мерах государственной поддержки семей, имеющих детей [Föderales Gesetz: Über zusätzliche staatliche Unterstützungsmaßnahmen für Familien mit Kindern], https://www.consultant.ru/document/cons_doc_LAW_64872, Zugriff 8.5.2025 ■ IOM - International Organization for Migration (8.2024): Russische Föderation - Länderinformations blatt 2024, https://files.returningfromgermany.de/files/CFS_ The Russian Federation 2024_DE.pdf, Zugriff 12.11.2024 ■ Lenta - Lenta (27.2.2024): В России миллионы детей ходят в школу и детский сад. Как их родители могут получить на это деньги от государства? [In Russland gehen Millionen Kinder in Schule und Kindergarten. Wie können ihre Eltern dafür Geld vom Staat erhalten?], https://lenta.ru/b rief/2024/02/27/deti, Zugriff 14.5.2024 ■ MF - Meine Finanzen [Russland] (7.3.2023): Компенсация за детский сад: кому положена и как оформить? [Kompensation für den Kindergarten: welche Zielgruppe und wie beantragen?], https://моифинансы.рф/article/kompensaciya-za-detskij-sad-komu-polozhena-i-kak-oformit/ , Zugriff 14.5.2024 ■ NPRU - Nationale Projekte Russlands [Russland] (o.D.a): Устроить малыша в ясли и выйти на работу [Die Kleinen in die Kinderkrippe bringen und arbeiten gehen], https://национальныепроекты. рф/opportunities/ustroit-malysha-v-yasli-i-vyyti-na-rabotu , Zugriff 8.5.2025 ■ ÖB Moskau - Österreichische Botschaft Moskau [Österreich] (1.7.2024): Asylländerbericht zur Russi schen Föderation 2024, https://www.ecoi.net/en/file/local/2116897/RUSS_ÖB-Bericht_2024_07.pdf, Zugriff 8.11.2024 [Login erforderlich] ■ RBK - RBK (31.10.2024): Декретные в 2025 году. Как получить пособие по беременности и родам. [Mutterschaftsgeld im Jahr 2025. Wie man es erhält.], https://www.rbc.ru/life/news/672129e 99a794716f490db37, Zugriff 8.5.2025 ■ SFR - Sozialfonds Russlands [Russland] (o.D.d): Единовременное пособие при рождении ребенка [Einmalzahlung bei Geburt eines Kindes], https://sfr.gov.ru/grazhdanam/families_with_chil dren/birth, Zugriff 8.5.2025 ■ SFR - Sozialfonds Russlands [Russland] (o.D.e): Ежемесячное пособие по уходу за ребенком (до 1,5 лет) [Monatliches Kinderbetreuungsgeld (bis zu einem Alter von 1,5 Jahren)], https://sfr.gov. ru/grazhdanam/families_with_children/care, Zugriff 9.5.2025 ■ SFR - Sozialfonds Russlands [Russland] (6.5.2025): Материнский (семейный) капитал [Mutter schaftskapital (Familienkapital)], https://sfr.gov.ru/grazhdanam/msk/, Zugriff 8.5.2025 ■ SFR - Sozialfonds Russlands [Russland] (3.2.2025): Как направить материнский капитал на ежемесячную выплату [Wie das Mutterschaftskapital zu einem monatlichen Geldbetrag wird], https://sfr.gov.ru/grazhdanam/msk/get_paid, Zugriff 9.5.2025 125

■ SFR - Sozialfonds Russlands [Russland] (28.1.2025): Подробнее о материнском капитале [Details zum Mutterschaftskapital], https://sfr.gov.ru/grazhdanam/msk/chto_nuzh_znat, Zugriff 8.5.2025 ■ SFR - Sozialfonds Russlands [Russland] (21.1.2025): Беременным, вставшим на учет в ранние сроки [Schwangere, die ihre Schwangerschaft früh registrierten], https://sfr.gov.ru/grazhdanam/ed inoe_posobie/~{}8407, Zugriff 8.5.2025 20.2.2 Arbeitslosenunterstützung Letzte Änderung 2025-05-19 16:52 Personen können sich bei den Arbeitsagenturen der Föderalen Behörde für Arbeit und Beschäfti gung (Rostrud) arbeitslos melden und Arbeitslosenhilfe beantragen. Sollte es der Arbeitsagentur nicht gelingen, der arbeitssuchenden Person binnen zehn Tagen einen Arbeitsplatz anzubieten, wird der betreffenden Person der Arbeitslosenstatus und somit eine monatliche Arbeitslosen unterstützung zuerkannt (IOM 8.2024). Während der ersten drei Monate erhält die arbeitslose Person 75 % des Durchschnittseinkommens des letzten Beschäftigungsverhältnisses, jedoch höchstens RUB 12.792 [ca. EUR143]. Während der folgenden drei Monate beträgt die Höhe der Arbeitslosenunterstützung 60 % des Einkommens bzw. höchstens RUB 5.000 [ca. EUR56]. Die Mindesthöhe der Arbeitslosenunterstützung beträgt RUB 1.500 [ca. EUR 17] (RG 23.11.2022; vgl. FGBB RUSS 8.8.2024). Die Implementierung unterliegt dem lokalen Arbeitsamt. Voraussetzung ist jedoch die notwendige Neubewertung (normalerweise zweimal pro Monat) der Bedingun gen durch die Arbeitsagenturen. Außerdem darf die Person nicht in eine andere Region ziehen. Sollte sie Fortbildungen zur Selbstständigkeit besuchen oder eine Pension beziehen, ist sie von diesen Vorteilen ausgeschlossen. Arbeitsämter gibt es überall im Land. Sie stellen verschie dene Dienstleistungen zur Verfügung. Arbeitssuchende, die sich bei der Föderalen Behörde für Arbeit und Beschäftigung registriert haben, haben das Recht, an kostenlosen Fortbildungen teilzunehmen und so ihre Qualifikationen zu verbessern (IOM 8.2024). Quellen ■ FGBB RUSS - Föderales Gesetz zur Beschäftigung der Bevölkerung [Russland] (8.8.2024): Федеральный закон (N 565-ФЗ): О занятости населения в Российской Федерации [Föde rales Gesetz: Über die Beschäftigung der Bevölkerung in der Russischen Föderation], https: //www.consultant.ru/document/cons_doc_LAW_464093, Zugriff 19.11.2024 ■ IOM - International Organization for Migration (8.2024): Russische Föderation - Länderinformations blatt 2024, https://files.returningfromgermany.de/files/CFS_ The Russian Federation 2024_DE.pdf, Zugriff 12.11.2024 ■ RG - Rossijskaja gaseta [Russland] (23.11.2022): Установлен размер пособия по безработице на 2023 год [Höhe der Arbeitslosenunterstützung für Jahr 2023 wurde festgelegt], https://rg.ru/2022 /11/23/ustanovlen-razmer-posobiia-po-bezrabotice-na-2023-god.html , Zugriff 14.5.2024 20.2.3 Wohnmöglichkeiten, Sozialwohnungen Letzte Änderung 2025-05-19 16:54 Die russische Verfassung garantiert das Recht auf Wohnraum. Bedürftigen Personen wird Wohn raum kostenlos oder zu einem erschwinglichen Preis zur Verfügung gestellt (Verfassung RUSS 6.10.2022). Bürger ohne Unterkunft oder mit einer unzumutbaren Unterkunft und sehr gerin gem Einkommen dürfen kostenfreie Wohnungen beantragen. Dennoch kann die Wartezeit bei 126

einigen Jahren liegen. Es gibt Unterkunftsmöglichkeiten für Opfer von Menschenhandel und häuslicher Gewalt, für alleinstehende Mütter und andere vulnerable Gruppen. In der Regel wer den diese Unterkünfte von örtlichen NGOs verwaltet. Es gibt keine Zuschüsse für Wohnungen. Die Banken bieten jedoch Darlehen (19-20 %) für den Erwerb von Wohnraum an. Die Hypo thekenzinsen können im Falle bestimmter Gruppen (z. B. Familien, IT-Spezialisten, Menschen, die in ländlichen Gebieten leben) gesenkt werden (IOM 8.2024). Wohnungskosten sind regional unterschiedlich (WW 17.3.2023; vgl. Rosrealt o.D.). Ausreichender Wohnraum vor allem für Familien bleibt ein Dauerthema. Um die Versorgung der Bevölkerung mit angemessenem und bezahlbarem Wohnraum zu verbessern, hat die Regierung neben der Direktförderung große Infrastrukturprogramme aufgesetzt (AA 2.8.2024). Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (2.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation (Stand: 4. Juli 2024), https://www.ecoi.net/en/file/local/2113358 /Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Russisch en_Föderation,_02.08.2024.pdf, Zugriff 19.8.2024 [Login erforderlich] ■ IOM - International Organization for Migration (8.2024): Russische Föderation - Länderinformations blatt 2024, https://files.returningfromgermany.de/files/CFS_ The Russian Federation 2024_DE.pdf, Zugriff 12.11.2024 ■ Rosrealt - Rosrealt (o.D.): Цены на аренду квартир и домов в России [Mietpreise für Wohnungen und Häuser in Russland], https://rosrealt.ru/cena/?t=arenda, Zugriff 8.5.2025 ■ Verfassung RUSS - Verfassung [Russland] (6.10.2022): Конституция РФ с изменениями 2022 года [Verfassung der RF mit Änderungen des Jahres 2022], http://duma.gov.ru/news/55446, Zugriff 27.2.2024 ■ WW - Welt der Wohnungen (17.3.2023): В каких городах выгоднее покупать новостройку для сдачи в аренду? [In welchen Städten ist es günstiger, einen Neubau für Vermietung zu kaufen?], https://www.mirkvartir.ru/journal/analytics/2023/03/17/v-kakih-gorodah, Zugriff 15.5.2024 20.2.4 Invaliditätspension Letzte Änderung 2025-05-21 07:35 Gesetzlich ist die materielle Versorgung von Personen mit Behinderungen in Form von Geldleis tungen vorgesehen (FGSPB RUSS 29.10.2024). Um eine Invaliditätspension zu erhalten, muss ein sozialmedizinisches Sachverständigengutachten erstellt werden (Iswestija 26.10.2022; vgl. RIA Nowosti 15.2.2024). Die Mitarbeiter der medizinischen Einrichtung übermitteln die Daten an das Föderale Invalidenregister, woraufhin die Pension automatisch zugewiesen wird. Der Auszahlungsbetrag hängt unter anderem von der Pensionsart und der Invaliditätsgruppe ab (Iswestija 26.10.2022). Es gibt drei Invaliditätsgruppen und verschiedene Arten von Invalidi tätspensionen: Sozial- und Versichertenpension sowie staatliche Pension (Lenta 16.2.2024). Die staatliche Pension steht einzelnen Personengruppen wie beispielsweise Militärbediensteten zu (RIA Nowosti 15.2.2024). Personen mit Behinderungen steht eine Versichertenpension zu, so sie einer Beschäftigung nachgingen oder nachgehen (Lenta 16.2.2024). Im Rahmen der Versichertenpension erhalten im Jahr 2025 Personen mit Behinderungen der Gruppe I mo natlich RUB17.815,4 [ca. EUR199], Personen der Gruppe II RUB 8.907,7 [ca. EUR100] und Personen mit Behinderungen der Gruppe III RUB4.453,85 [ca. EUR50] (RIA Nowosti 22.2.2025). 127

Sozialpensionen erhalten Personen mit Behinderungen, welche keine oder wenig Arbeitserfah rung/Versicherungszeiten aufweisen, darunter Kinder (RIA Nowosti 15.2.2024). Die Höhe der Sozialpension beträgt für Kinder sowie seit Kindheit beeinträchtigte Personen der Gruppe I RUB 18.455,42 [ca. EUR206]. Personen der Gruppe I und seit Kindheit beeinträchtigte Perso nen, welche der Gruppe II angehören, erhalten einen Sozialpensionsbetrag von RUB 15.379,73 [ca. EUR172]. Personen mit Behinderungen der Gruppe II erhalten RUB 7.689,83 [ca. EUR86], und Personen der Gruppe III steht ein Geldbetrag von RUB 6.536,41 [ca. EUR73] zu (RIA Nowosti 22.2.2025). Invaliditätsgruppe I bedeutet völlige Erwerbsunfähigkeit. Gruppe II bedeu tet eingeschränkte Arbeitsfähigkeit und umfasst Personen, die ihren Alltag ohne fremde Hilfe bewältigen können. Invaliditätsgruppe III bedeutet gesundheitliche Einschränkungen, jedoch prinzipielle Erwerbsfähigkeit, beispielsweise Diabetiker oder auf einem Auge Erblindete (Lenta 16.2.2024). Personen mit Behinderungen stehen außerdem diverse Vergünstigungen wie Freifahrten zu (Kommersant 15.11.2023). Sie dürfen auf Staatskosten technische Rehabilitationsmittel erwer ben, beispielsweise Rollstühle oder Hörgeräte (PZ 7.1.2023). Für die Schaffung von Wohnraum für Menschen mit Behinderungen sind Regionalbehörden zuständig (Kommersant 15.11.2023). Quellen ■ FGSPB RUSS - Föderales Gesetz zum sozialen Schutz von Personen mit Behinderungen [Russland] (29.10.2024): Федеральный закон (N 181-ФЗ): О социальной защите инвалидов в Российской Федерации [Föderales Gesetz: Über den sozialen Schutz von Menschen mit Behinderungen in der Russischen Föderation], https://www.consultant.ru/document/cons_doc_LAW_8559 , Zugriff 8.5.2025 ■ Iswestija - Iswestija (26.10.2022): Пенсия по инвалидности: III группа, II группа, I группа — индексация в 2023 году в России [Invaliditätspension: Gruppe III, Gruppe II, Gruppe I - Indexierung im Jahr 2023 in Russland], https://iz.ru/1415170/2022-10-26/pensiia-po-invalidnosti-iii-gruppa-ii-g ruppa-i-gruppa-indeksatciia-v-2023-godu-v-rossii , Zugriff 15.5.2024 ■ Kommersant - Kommersant (15.11.2023): Что положено инвалидам в 2023 году: пенсии, льготы и пособия [Was Personen mit Behinderungen im Jahr 2023 erhalten: Pensionen, Vergünstigungen und Zuwendungen], https://www.kommersant.ru/doc/5548017, Zugriff 15.5.2024 ■ Lenta - Lenta (16.2.2024): Пенсия по инвалидности в 2024 году: размер и индексация выплат [Invaliditätspension im Jahr 2024: Höhe und Indexierung der Zahlungen], https://lenta.ru/articles/20 24/02/16/pensiya-po-invalidnosti-v-2024-godu , Zugriff 15.5.2024 ■ PZ - Parlamentszeitung [Russland] (7.1.2023): Что изменится у инвалидов в 2023 году [Was sich im Jahr 2023 für Personen mit Behinderungen ändert], https://www.pnp.ru/social/chto-izmenitsya-u -invalidov-v-2023-godu.html , Zugriff 15.5.2024 ■ RIA Nowosti - RIA Nowosti [Russland] (22.2.2025): Пенсия по инвалидности в 2025 году: размер, доплаты, как оформить [Invaliditätspension im Jahr 2025: Höhe, Zuzahlungen, Ausstellungsmodalitäten], https://ria.ru/20240905/pensiya-1599489093.html, Zugriff 8.5.2025 ■ RIA Nowosti - RIA Nowosti [Russland] (15.2.2024): Пенсия по инвалидности в 2024 году: размер, доплаты, как оформить [Invaliditätspension im Jahr 2024: Höhe, Zuzahlungen, Ausstellungsmodalitäten], https://ria.ru/20210301/pensiya-1599489093.html, Zugriff 15.5.2024 20.2.5 Alterspension Letzte Änderung 2025-05-21 07:35 Seit 2018 wird das Pensionsalter für Männer und Frauen allmählich angehoben. Im Jahr 2018 betrug das Pensionseintrittsalter 55 Jahre für Frauen und 60 Jahre für Männer. 2028 soll das 128

Pensionsalter auf 60 Jahre für Frauen und 65 Jahre für Männer angehoben sein. Für bestimm te Personengruppen ist keine Erhöhung des Pensionsalters vorgesehen, beispielsweise für Schwerarbeiter und Personen in gefährlichen Berufsbereichen. Ebenfalls nicht betroffen von der Erhöhung des Pensionsalters sind Invaliditäts- und Hinterbliebenenpensionen. Im Jahr 2022 waren für den Anspruch auf eine Alterspension Beschäftigungsverhältnisse von mindestens 13 Jahren erforderlich (SFR 15.1.2021). Für das Jahr 2024 betrug die Höhe des Existenzminimums für Pensionisten in Russland RUB 13.290 [ca. EUR 149]. Die Höhe des Existenzminimums für Pensionisten in einzelnen Landesteilen stellt sich wie folgt dar (SFR 20.1.2025): • Moskau: RUB 16.964 [ca. EUR 190] • Moskauer Gebiet: RUB 15.735 [ca. EUR 176] • St. Petersburg: RUB 14.220 [ca. EUR 159] • Tschetschenien: RUB 12.758 [ca. EUR 142] • Dagestan: RUB 12.093 [ca. EUR 135] Quellen ■ SFR - Sozialfonds Russlands [Russland] (20.1.2025): Прожиточный минимум в субъекте РФ на 2024 год [Existenzminimum im Subjekt der RF für das Jahr 2024], https://sfr.gov.ru/grazhdanam/pe nsionres/soc_doplata/~{}10041, Zugriff 8.5.2025 ■ SFR - Sozialfonds Russlands [Russland] (15.1.2021): Что нужно знать о пенсионной системе [Was man über das Pensionssystem wissen muss], https://sfr.gov.ru/grazhdanam/pensionnaya_sistema/, Zugriff 8.5.2025 20.2.6 Sozialbeihilfen für Militärbedienstete und deren Familien Letzte Änderung 2025-05-21 07:35 Für Familien von Militärbediensteten und von Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden sind folgen de Sozialbeihilfen vorgesehen: Zuschüsse zu Betriebskosten und Ähnliches; Einmalzahlung zur Instandsetzung des Hauses; jährliche Zahlung für den Sommererholungsurlaub des Kindes; monatliche finanzielle Unterstützung für Kinder von Militärbediensteten; monatlicher Zuschuss für Familien verunglückter (verstorbener) Militärbediensteter und für Personen, deren Behinde rung auf eine Kriegsverletzung zurückzuführen ist (SFR o.D.f). Im Falle des Todes freiwilliger Kämpfer in der Ukraine sowie im Falle des Todes von in die Ukraine abkommandierten Per sonen sind Einmalzahlungen in der Höhe von RUB 5 Mio. [ca. EUR55.816] vorgesehen (SFR 24.1.2025). Ein Anrecht auf Bezug einer staatlichen Invaliditätspension haben unter anderem Militärbediens tete, welche sich während ihres Militärdienstes eine Behinderung zuzogen; und Bürger, die als Mitglieder von Freiwilligenformationen eine Behinderung erlitten. Die Pensionshöhe beträgt (SFR 31.3.2025b): 129

• für Kriegsverletzte und Mitglieder von Freiwilligenformationen: 300 % der Höhe der Sozial pension (Personen mit Behinderungen der Gruppe I), 250 % der Höhe der Sozialpension (Personen mit Behinderungen der Gruppe II), 175 % der Höhe der Sozialpension (Personen mit Behinderungen der Gruppe III) • für Personen, welche infolge einer Erkrankung während des Militärdienstes eine Behinde rung erlitten: 250 % der Höhe der Sozialpension (Personen mit Behinderungen der Gruppe I), 200 % der Höhe der Sozialpension (Personen mit Behinderungen der Gruppe II), 150 % der Höhe der Sozialpension (Personen mit Behinderungen der Gruppe III) (SFR 31.3.2025b). Bürger, welche infolge einer Kriegsverletzung eine Behinderung erlitten, haben einen Anspruch auf gleichzeitigen Bezug von zwei Pensionen: staatliche Invaliditätspension sowie Alterspension (SFR 31.3.2025b). Um Opferzahlen zu verheimlichen, verweigerte der Kreml Unterstützungszahlungen an Familien Militärbediensteter, welche in der Anfangsphase des Krieges verstorben sind (ISW 2.5.2023). Bei Weitem nicht alle Kriegsteilnehmer kommen in den Genuss der vom Staat versprochenen hohen Geldsummen, was möglicherweise auf bürokratisches Chaos oder Sparzwänge zurückzuführen ist (NGE 3.8.2023). Verwundete vermelden häufig, dass ihnen die vom Präsidenten verspro chenen Gelder verwehrt bleiben (KR 21.1.2024). Quellen ■ ISW - Institute for the Study of War (2.5.2023): Russian Offensive Campaign Assessment, https:// www.understandingwar.org/sites/default/files/Russian Offensive Campaign Assessment, May 2, 2023 (PDF).pdf, Zugriff 22.5.2024 ■ KR - Kawkas.Realii (21.1.2024): Сбежавший с фронта мобилизованный из Краснодарского края получил шесть лет колонии [Von Front geflohener Mobilisierter aus Region Krasnodar erhielt sechs Jahre Strafkolonie], https://www.kavkazr.com/a/sbezhavshiy-s-fronta-mobilizovannyy-iz-krasnodar skogo-kraya-poluchil-shestj-let-kolonii/32785418.html , Zugriff 26.1.2024 ■ NGE - Nowaja gaseta Ewropa (3.8.2023): Гонки на гробовых [Sarg-Wettrennen], https://novayaga zeta.eu/articles/2023/08/03/gonki-na-grobovykh, Zugriff 28.12.2023 ■ SFR - Sozialfonds Russlands [Russland] (o.D.f): Семьям военных и сотрудников силовых ведомств [Familien von Militärbediensteten und von Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden], https://sfr.gov.ru/grazhdanam/social_support/mery_podderzhki/Military_families , Zugriff 9.5.2025 ■ SFR - Sozialfonds Russlands [Russland] (31.3.2025b): Как оформить государственную пенсию по инвалидности [Wie man zu einer staatlichen Invaliditätspension kommt], https://sfr.gov.ru/grazh danam/workers/pensions/gos_pens~{}7183, Zugriff 9.5.2025 ■ SFR - Sozialfonds Russlands [Russland] (24.1.2025): Категории получателей единовременных выплат [Kategorien der Empfänger von Einmalzahlungen], https://sfr.gov.ru/grazhdanam/voluntee r_dnr/~{}10081, Zugriff 9.5.2025 21 Medizinische Versorgung Letzte Änderung 2024-12-16 16:02 Die Verfassung der Russischen Föderation garantiert russischen Staatsbürgern das Recht auf kostenlose medizinische Versorgung in öffentlichen Gesundheitseinrichtungen (Verfassung RUSS 6.10.2022). Eine gesetzliche Grundlage stellt das föderale Gesetz „ Über die Grundla gen des Gesundheitsschutzes der Bürger in der Russischen Föderation“ dar (FGGS RUSS 130

26.9.2024). Es existiert eine durch präsidentiellen Erlass festgelegte Strategie der Entwicklung des Gesundheitswesens in der Russischen Föderation für den Zeitraum bis 2025 (EPSEGW 2025 RUSS 27.3.2023). Das Basisprogramm der obligatorischen Krankenversicherung gewährleistet die kostenlose medizinische Versorgung für Bürger in allen Regionen Russlands. Das entsprechende Terri torialprogramm umfasst Programme auf der Ebene der Subjekte der Russischen Föderation (FGOKV RUSS 29.10.2024). Der föderale Fonds der obligatorischen Krankenversicherung ist für die Umsetzung der staatlichen Politik zuständig (Regierung RUSS o.D.b). Es besteht die Möglichkeit einer freiwilligen Krankenversicherung, welche eine medizinische Versorgung auf höherem Niveau erlaubt (Sber-Vers o.D.). Für die zahlungspflichtigen Angebote öffentlicher und privater Kliniken gibt es Preislisten auf den jeweiligen Webseiten, so zum Beispiel die Polikli nik in Grosnyj/Tschetschenien: https://b6-grozny.ru/tarify-na-platnye-mediczinskie-uslugi/ (IOM 8.2024). Für Leistungen privater Krankenhäuser müssen die Kosten selbst getragen wer den. Die Versorgung mit Medikamenten ist grundsätzlich bei stationärer Behandlung sowie Notfallbehandlungen kostenlos (ÖB Moskau 1.7.2024). Bestimmte Patientengruppen erhalten kostenlose oder preisreduzierte Medikamente. Befreit von Medikamentengebühren sind Kinder bis zu einem Alter von drei Jahren; Menschen mit Behinderungen; Veteranen; Patienten mit spezifischen Erkrankungen wie HIV/Aids, onkologischen Erkrankungen, Diabetes, psychiatri schen Erkrankungen usw. Die Verfügbarkeit von Medikamenten schwankt. Die Beschaffung und Verteilung medizinischer Vorräte ist unzuverlässig, was zu Medikamentenknappheit und starken Preisschwankungen führt. Ursachen dafür sind unter anderem politische Sanktionen, welche Importe begrenzen, und der damit verbundene Umstieg auf einheimische Arzneimittel (EUAA MedCOI 9.2022). Die vom Staat vorgegebenen Wartezeiten auf eine Behandlung wer den an vielen Orten um das Mehrfache überschritten und können mehrere Monate betragen (AA 2.8.2024). Mitunter gibt es Probleme bei der Diagnose und Behandlung von Patienten mit besonders seltenen Krankheiten, da meist die finanziellen Mittel für die teuren Medikamente und Behandlungen in den Regionen nicht ausreichen (ÖB Moskau 1.7.2024). Viele Leistungen müssen von Patienten selbst bezahlt werden, obwohl die medizinische Ver sorgung für russische Staatsangehörige kostenfrei sein sollte (AA 2.8.2024). Patienten dürfen Beschwerden einreichen, wenn öffentliche medizinische Einrichtungen Gebühren für eigent lich kostenfreie Dienstleistungen einzuheben versuchen. Patientengebühren tragen zu steigen der Ungleichheit bei. Zuzahlungen werden entweder von unversicherten Personen geleistet oder dienen dazu, die Leistungsdeckung der obligatorischen oder freiwilligen/privaten Kranken versicherung zu erhöhen. Beispiele für Zuzahlungen sind offizielle Zahlungen im öffentlichen oder privaten Sektor oder informelle Zahlungen im öffentlichen Sektor, um beispielsweise ei ne spezielle Behandlung zu erhalten. Personen mit höherem Einkommen sowie Bewohner wohlhabenderer Städte wie Moskau und St. Petersburg leisten höhere Zuzahlungen, vor allem betreffend stationäre Behandlungen. Allerdings steigt gemäß einer Quelle aus dem Jahr 2018 die Höhe der Zuzahlungen für ambulante Leistungen für ärmere Bevölkerungsschichten rascher an (EUAA MedCOI 9.2022). 27,22 % der Ausgaben im Gesundheitssektor entfielen im Jahr 2021 auf Zuzahlungen (WB 15.4.2024). Das Gesundheitssystem ist zentralisiert. Öffentliche 131

Gesundheitsdienstleistungen gliedern sich in drei Ebenen: Die Primärversorgung umfasst all gemeine medizinische Leistungen, Notfallversorgung sowie einige spezielle Dienstleistungen. Die Sekundärversorgung beinhaltet eine größere Bandbreite spezieller medizinischer Leistun gen, und die Tertiärversorgung bietet medizinische Leistungen auf Hightechniveau an. Wegen Personalmangels sind Mitarbeiter auf der Primärversorgungsebene oft überlastet. Es fehlt an Koordination zwischen den Ebenen der Primär- und Sekundärversorgung. Dem öffentlichen Gesundheitssystem mangelt es an finanziellen Mitteln, Patientenorientierung sowie an Perso nal, vor allem in ländlichen Gebieten. Das medizinische Personal weist Ausbildungsdefizite auf. Viele Bedienstete im medizinischen Bereich sind wenig motiviert, was teilweise auf niedrige Ge hälter zurückzuführen ist. Hinsichtlich verfügbarer Ressourcen und Dienstleistungen herrschen beträchtliche regionale Unterschiede (EUAA MedCOI 9.2022). Der Staat hat viele Finanzie rungspflichten auf die Regionen abgewälzt, die in manchen Fällen mit einem unzureichenden Budget ausgestattet sind (ÖB Moskau 1.7.2024). Die medizinische Versorgung ist außerhalb der Großstädte in vielen Regionen auf einfachem Niveau und in ländlichen Gebieten nicht überall ausreichend. Ein Drittel der Ortschaften in ländlichen Gebieten verfügt über keinen direkten Zugang zu medizinischer Versorgung. Der Weg zum nächsten Arzt kann in manchen Fällen bis zu 400 Kilometer betragen (AA 2.8.2024). Einrichtungen, die hochmoderne Diagnostik sowie Behandlungen anbieten, sind vorwiegend in den Großstädten Moskau und St. Petersburg zu finden (EUAA MedCOI 9.2022). Zurückkehrende russische Staatsbürger haben einen Anspruch auf kostenlose Leistungen inner halb der obligatorischen Krankenversicherung. Jede Person kann gegen Vorlage eines gültigen russischen Passes oder einer Geburtsurkunde (für Kinder bis/unter 14 Jahren) eine Kranken versicherungskarte im nächstgelegenen Versicherungsbüro des Wohnortes erhalten. Zudem ist ein gültiger Wohnsitznachweis erforderlich (IOM 8.2024). Personen ohne Dokumente haben das Recht auf eine kostenlose medizinische Notfallversorgung (EUAA MedCOI 9.2022). Die folgende Webseite enthält eine Auflistung medizinischer Einrichtungen in der Russischen Föderation mitsamt Kontaktdetails: https://gogov.ru/clinics (IOM 12.2022). Es gibt in Russland mehrere Wohltätigkeitsfonds, die (in manchen Fällen mit staatlicher bzw. regionaler Unterstüt zung) durch Spendensammlung oder sonstige Maßnahmen medizinische Hilfe für schwer kranke Personen organisieren, wie etwa „ Rusfond“ oder „ Dom s majakom“ (ÖB Moskau 1.7.2024). Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (2.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation (Stand: 4. Juli 2024), https://www.ecoi.net/en/file/local/2113358 /Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Russisch en_Föderation,_02.08.2024.pdf, Zugriff 19.8.2024 [Login erforderlich] ■ EPSEGW 2025 RUSS - Erlass des Präsidenten: Strategie der Entwicklung des Gesundheitswesens bis 2025 [Russland] (27.3.2023): Указ Президента Российской Федерации (N 254): О Стратегии развития здравоохранения в Российской Федерации на период до 2025 года [Erlass (Ukas) des Präsidenten der Russischen Föderation: Über die Strategie der Entwicklung des Gesundheitswesens in der Russischen Föderation für den Zeitraum bis 2025], https://www.consultant.ru/document/con s_doc_LAW_326419, Zugriff 17.9.2024 ■ EUAA MedCOI - Medical Country of Origin Information by EUAA (European Agency for Asylum) (9.2022): Russian Federation - Medical Country of Origin Information Report, https://coi.euaa.europ 132
