■ USCIRF - United States Commission on International Religious Freedom [USA] (7.2023): Religious 
Freedom Conditions in the Russian Federation, https://www.uscirf.gov/sites/default/files/2023-07/
2023 Russia Country Update_07.05.pdf, Zugriff 25.11.2024
■ USCIRF - United States Commission on International Religious Freedom [USA] (4.2022): Annual 
Report 2022 - Russia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2071908/2022 Russia.pdf, Zugriff 3.9.2024
■ USDOS - United States Department of State [USA] (30.6.2024): 2023 Report on International Reli­
gious Freedom: Russia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2111573.html, Zugriff 30.8.2024
■ USDOS - United States Department of State [USA] (22.4.2024): 2023 Country Reports on Human 
Rights Practices: Russia, https://www.state.gov/wp-content/uploads/2024/03/528267_RUSSIA-202
3-HUMAN-RIGHTS-REPORT.pdf , Zugriff 8.5.2024
■ Verfassung RUSS - Verfassung [Russland] (6.10.2022): Конституция РФ с изменениями 2022 
года [Verfassung der RF mit Änderungen des Jahres 2022], http://duma.gov.ru/news/55446, Zugriff 
27.2.2024
16.1 Tschetschenien
Letzte Änderung 2024-12-16 16:02
Die Verfassung der Republik Tschetschenien garantiert Gewissens- und Glaubensfreiheit. Die 
Wahl des Religionsbekenntnisses steht frei. Auch wird die Freiheit eingeräumt, ohne Bekenntnis 
zu leben. Propaganda zur Entfachung von religiösem Hass ist nicht gestattet. Die Verfassung 
definiert Tschetschenien als einen säkularen (weltlichen) Staat und spricht sich gegen eine 
Staatsreligion aus. Staat und religiöse Vereinigungen sind voneinander getrennt (Verfassung 
TSNE 23.3.2003).
Die Hauptreligionsrichtung in Tschetschenien ist der sunnitische Islam (SVTRPRF o.D.a). Seit 
dem späten 18. Jahrhundert blüht in Tschetschenien der Sufismus, eine von großer Vielfalt 
gekennzeichnete Bewegung des islamischen Mystizismus. Heute identifizieren sich die meis­
ten tschetschenischen Muslime mit dem Sufismus. Das tschetschenische Republiksoberhaupt 
Kadyrow hat eine zentralisierte Staatsreligion begründet, welche mit der Unterstützung Mos­
kaus gewaltsam gegen religiöse Minderheiten sowie Kritiker des Kadyrow-Regimes vorgeht. 
Kadyrow lehnt jede Form von Islam ab, die nicht mit seinem Sufismus-Modell im Einklang steht. 
Die in Tschetschenien vorherrschende Islam-Interpretation wird stark vom tschetschenischen 
Gewohnheitsrecht (Adat) beeinflusst (USCIRF 26.10.2021). Zu den existierenden säkularen 
(weltlichen) Gesetzen fügt die tschetschenische Führung religiöse Normen hinzu (BS 2022). 
Die von Kadyrow aufgezwungene offizielle Islam-Version gibt vor, den örtlichen Glauben und 
die örtliche Kultur zu verteidigen sowie gewalttätigen Extremismus zu bekämpfen. Kadyrow 
billigt, beruhend auf seinen religiösen Ansichten, schwerwiegende Menschenrechtsverstöße 
gegen Frauen, sexuelle Minderheiten usw. (USCIRF 4.2022). Die tschetschenischen Behörden 
gehen gegen friedliche muslimische Geistliche vor, welche die Einmischung des Regimes in 
ihre religiösen Angelegenheiten ablehnen (USCIRF 26.10.2021).
88

Das Vorgehen der Behörden gegen Extremismusverdächtige ist von Menschenrechts- und 
Rechtsstaatswidrigkeit gekennzeichnet. Die Bekämpfung von Extremisten geht mit rechtswidri­
gen Festnahmen, Sippenhaft, Kollektivstrafen, Verschwindenlassen, Folter zur Erlangung von 
Geständnissen, fingierten Straftaten, willkürlichen Tötungen und Geheimgefängnissen, in wel­
chen gefoltert wird, einher (AA 2.8.2024). Tschetschenische Strafverfolgungsbehörden werfen 
vermeintlichen Salafisten und Wahhabiten unbegründet terroristische Machenschaften vor und 
erzwingen Geständnisse durch Folter (USCIRF 26.10.2021).
Quellen
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (2.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante 
Lage in der Russischen Föderation (Stand: 4. Juli 2024), https://www.ecoi.net/en/file/local/2113358
/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Russisch
en_Föderation,_02.08.2024.pdf, Zugriff 19.8.2024 [Login erforderlich]
■ BS - Bertelsmann Stiftung (2022): BTI (Bertelsmann Stiftung’s Transformation Index) 2022 Country 
Report — Russia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069600/country_report_2022_RUS.pdf, Zugriff 
19.8.2024
■ SVTRPRF - Ständige Vertretung der Tschetschenischen Republik beim Präsidenten der Russischen 
Föderation [Russland] (o.D.a): Общество и религия [Gesellschaft und Religion], https://ppchr.ru
/общество-и-религия/, Zugriff 21.11.2024
■ USCIRF - United States Commission on International Religious Freedom [USA] (4.2022): Annual 
Report 2022 - Russia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2071908/2022 Russia.pdf, Zugriff 3.9.2024
■ USCIRF - United States Commission on International Religious Freedom [USA] (26.10.2021): Issue 
Update Russia - Religious Freedom Violations in the Republic of Chechnya, https://www.uscirf.gov/
sites/default/files/2021-10/2021 Chechnya Issue Update.pdf, Zugriff 1.3.2024
■ Verfassung TSNE - Verfassung der Republik Tschetschenien [Russland] (23.3.2003): Конституция 
Чеченской Республики (принята 23 марта 2003 г.) (с изменениями и дополнениями) [Verfassung 
der Republik Tschetschenien (verabschiedet am 23. März 2003) (mit Änderungen und Ergänzungen)], 
https://constitution.garant.ru/region/cons_chech, Zugriff 20.8.2024
16.2 Dagestan
Letzte Änderung 2024-12-16 16:02
Die Verfassung Dagestans garantiert Gewissens- und Religionsfreiheit, darunter die Freiheit, 
religiöse Überzeugungen zu verbreiten. Auch wird das Recht eingeräumt, ohne Religion zu 
leben. Propaganda zur Entfachung von religiösem Hass ist nicht gestattet (Verfassung DAG 
10.7.2003). Laut den gesetzlichen Bestimmungen ist Dagestan im Einklang mit der föderalen 
Gesetzgebung ein säkularer (weltlicher) Staat (GRDRF RUSS 6.5.2024).
In Dagestan herrscht religiöse Vielfalt (UNHRC 13.9.2024). Mehr als 90 % der Bevölkerung 
Dagestans sind Muslime. 97 % sind Sunniten und 3 % Schiiten. Der im Kaukasus seit Langem 
praktizierte Sufismus ist in Dagestan tief verwurzelt. Ab den 1990er-Jahren fand in Dagestan 
eine neue religiöse Strömung Verbreitung - der Salafismus. Die meisten Muslime in Dagestan 
sind Anhänger einer traditionellen Form des Islam, welche eng mit den lokalen Bräuchen und 
Ansichten verwoben ist. Die traditionellen Muslime sind besser als die Salafisten in das säkulare 
(weltliche) System eingebunden und erkennen dessen Institutionen und Gesetze an. Ihre religiö­
sen Gremien sind zu halbstaatlichen Einrichtungen geworden. Die Salafisten befürworten eine 
wörtliche Auslegung des Korans, lehnen Heilige sowie religiöse Lehrer ab und treten gegen eine 
89

Vermischung des Islam mit lokalen Traditionen ein (ACCORD 13.1.2020). Salafismus-Anhänger 
in Dagestan gehören keiner islamischen Rechtsschule an und lehnen die Lehren der Geistlichen 
Verwaltung der Muslime Dagestans ab, welche offiziell beansprucht, das Oberhaupt aller Mus­
lime in Dagestan zu sein. Polizei und Anti-Terroreinheiten diskreditieren salafistische Muslime 
und beschuldigen sie, Terroristen zu sein oder Terroristen zu unterstützen. Obwohl sich die Ein­
stellung gegenüber salafistischen Muslimen in den letzten Jahren verändert hat, herrschen noch 
Spannungen in zahlreichen Siedlungen (SlavRev/Kaliszewska et al. 21.10.2022). In Dagestan 
ist extremistischer islamischer Wahhabismus gesetzlich verboten, der Begriff wird aber nicht 
definiert (USDOS 30.6.2024; vgl. GRDWAH RUSS 6.2.2018). Wer gegen diese gesetzlichen 
Vorgaben verstößt, wird strafrechtlich belangt oder erhält eine Verwaltungsstrafe, das heißt eine 
Haftstrafe von bis zu 15 Tagen (USDOS 30.6.2024).
Mit der Bekämpfung des islamistischen Untergrunds gehen Menschenrechtsverletzungen durch 
lokale und föderale Sicherheitsbehörden einher, darunter Entführungen und Verschwindenlas­
sen (AA 2.8.2024). Es existiert eine geheime Datenbank mit Daten von Personen, welche als 
potenzielle Extremisten eingestuft werden (CoE-PACE 3.6.2022). Die Datenbank, deren Exis­
tenz von den Behörden Dagestans geleugnet wird (CoE-PACE 3.6.2022; vgl. KR 4.2.2023), wird 
zur Unterstellung von Straftaten genutzt (CoE-PACE 3.6.2022). Personen, welche in diesem 
prophylaktischen Register aufscheinen, sind laufend mit einer Reihe von Einschränkungen 
konfrontiert, beispielsweise mit häufigen Verkehrskontrollen, Besuchen durch die Polizei und 
Versuchen der Behörden, die Bewegungsfreiheit einzuschränken. Allerdings findet das Register 
keine so breite Anwendung mehr wie noch vor ein paar Jahren, als es bis zu 20.000 Personen 
umfasst hat (KR 4.2.2023). Das Register wird in erster Linie gegen religiöse Minderheiten ver­
wendet, Muslime (vor allem Salafisten), welche die Behörden mit radikalen Gruppen im Nahen 
Osten in Verbindung bringen (KR 14.11.2024a).
Quellen
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (2.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante 
Lage in der Russischen Föderation (Stand: 4. Juli 2024), https://www.ecoi.net/en/file/local/2113358
/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Russisch
en_Föderation,_02.08.2024.pdf, Zugriff 19.8.2024 [Login erforderlich]
■ ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation 
(13.1.2020): ecoi.net-Themendossier zur Russischen Föderation: Sicherheitslage in Dagestan & 
Zeitachse von Angriffen, https://www.ecoi.net/de/dokument/2022550.html, Zugriff 12.4.2024
■ CoE-PACE - Council of Europe - Parliamentary Assembly (3.6.2022): Report - The continuing need 
to restore human rights and the rule of law in the North Caucasus region, https://pace.coe.int/en/file
s/30064/html?__cf_chl_tk=N0MvfyHujStO1y2i5De4AjF5sOdH0kwzw1IPrh2B99Q-1660131174-0-g
aNycGzNCpE, Zugriff 12.4.2024
■ GRDRF RUSS - Gesetz der Republik Dagestan zur Religionsfreiheit [Russland] (6.5.2024): Закон 
Республики Дагестан (N 5): О свободе совести, свободе вероисповедания и религиозных 
организациях [Gesetz der Republik Dagestan: Über die Gewissens-, Religionsfreiheit und religiöse 
Organisationen], https://docs.cntd.ru/document/802038559?marker, Zugriff 5.9.2024
■ GRDWAH RUSS - Gesetz der Republik Dagestan zum Wahhabismus [Russland] (6.2.2018): Закон 
Республики Дагестан (N 15): О запрете ваххабитской и иной экстремистской деятельности на 
территории Республики Дагестан [Gesetz der Republik Dagestan: Über das Verbot wahhabitischer 
und anderer extremistischer Tätigkeit im Gebiet der Republik Dagestan], https://docs.cntd.ru/docum
ent/802037545, Zugriff 5.9.2024
90

■ KR - Kawkas.Realii (14.11.2024a): Участников беспорядков в аэропорту Махачкалы пообещали 
снять с профучета за заключение военного контракта [Teilnehmer an Unruhen am Flughafen von 
Machatschkala versprach man, aus dem prophylaktischen Register zu streichen, wenn sie Vertrag 
mit Militär abschließen], https://www.kavkazr.com/a/uchastnikov-besporyadkov-v-aeroportu-mah
achkaly-poobeschali-snyatj-s-profucheta-za-zaklyuchenie-voennogo-kontrakta/33202395.html , 
Zugriff 21.11.2024
■ KR - Kawkas.Realii (4.2.2023): Помогающий российским военным уроженец Дагестана не смог 
оспорить включение в „ экстремистский“ профучет [Ein das russische Militär unterstützender 
Dagestaner konnte den Eintrag im prophylaktischen ’Extremisten’-Register nicht anfechten], https:
//www.kavkazr.com/a/pomogayuschiy-rossiyskim-voennym-urozhenets-dagestana-ne-smog-ospor
itj-vklyuchenie-v-ekstremistskiy-profuchet/32255624.html , Zugriff 5.9.2024
■ SlavRev/Kaliszewska et al. - Slavic Review (Herausgeber), Kaliszewska, Iwona, Schmidt, Jagoda, 
Kaleta, Marek (Autor) (21.10.2022): The Islamic Framing of the Economic Activities of Salafi-oriented 
Muslims in Dagestan, North Caucasus: An Anthropological Approach, 2, 81 (2022), https://www.ca
mbridge.org/core/services/aop-cambridge-core/content/view/36A79A3CA1BF97C64AB85C4E4FA
2FABF/S0037677922001516a.pdf/the-islamic-framing-of-the-economic-activities-of-salafi-oriente
d-muslims-in-dagestan-north-caucasus-an-anthropological-approach.pdf , Zugriff 5.9.2024
■ UNHRC - United Nations Human Rights Council (13.9.2024): Situation of human rights in the Russian 
Federation - Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in the Russian 
Federation, Mariana Katzarova (Advance edited version; A/HRC/57/59), https://www.ohchr.org/site
s/default/files/2024-09/A-HRC-57-59-aev-EN.docx , Zugriff 7.11.2024
■ USDOS - United States Department of State [USA] (30.6.2024): 2023 Report on International Reli­
gious Freedom: Russia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2111573.html, Zugriff 30.8.2024
■ Verfassung DAG - Verfassung der Republik Dagestan [Russland] (10.7.2003): Конституция 
Республики Дагестан (принята Конституционным Собранием 10 июля 2003 г.) (с изменениями 
и дополнениями) [Verfassung der Republik Dagestan (verabschiedet von der Verfassungsver­
sammlung am 10. Juli 2003) (mit Änderungen und Ergänzungen)], https://constitution.garant.ru/reg
ion/cons_dagest, Zugriff 21.8.2024
16.3 Zeugen Jehovas
Letzte Änderung 2024-12-16 16:02
In Russland leben rund 170.000 Mitglieder der Zeugen Jehovas (AA 2.8.2024). Die Zeugen 
Jehovas sind von Einschränkungen der Religionsfreiheit betroffen (UNHRCOM 1.12.2022). Mit 
Beschluss des Obersten Gerichts der Russischen Föderation vom 20.4.2017 wurde die religiö­
se Organisation/Verwaltungszentrale der Zeugen Jehovas in Russland mitsamt ihren örtlichen 
religiösen Organisationen als extremistische Organisation eingestuft und aufgelöst. Die Tätig­
keit der Zeugen Jehovas in der Russischen Föderation wurde verboten, und das Vermögen 
der religiösen Organisation der Zeugen Jehovas wurde ins Eigentum der Russischen Föderati­
on überführt (BOG RUSS 20.4.2017). Gemäß dem Justizministerium sind die Ablehnung von 
Wehrdienst, Bluttransfusion und Wahlbeteiligung sowie die generelle Einstellung der Zeugen 
Jehovas zum russischen Staat als extremistisch zu werten (missio/Renovabis/Elsner 2022). 
Die Anti-Extremismus-Gesetzgebung wird in Russland überschießend angewandt (UNHRCOM 
1.12.2022) und wegen ihrer vagen Formulierungen kritisiert, welche breite Interpretationen so­
wie eine missbräuchliche Anwendung erlauben (EUAA 16.12.2022b). Die Mitglieder der Zeugen 
Jehovas sind Folgendem ausgesetzt: Razzien, Festnahme (EUAA 16.12.2022a), Überwachung 
und Folter (FH 2024). Immer wieder kommt es zu Fällen strafrechtlicher Verfolgung von Gläu­
bigen (BAMF 31.10.2022; vgl. Forum 24.1.2023, SOWA 5.3.2024). Nach offiziellen Angaben 
der Gemeinschaft der Zeugen Jehovas befinden sich derzeit 32 Personen in Untersuchungs­
haft, 103 Personen in Strafkolonien und 8 Personen unter Hausarrest. 575 Personen wurden 
91

in die Extremistenliste des Föderalen Amts für Finanzmonitoring (Rosfinmonitoring) eingetra­
gen. Insgesamt wurden bisher 527 Personen gerichtlich verurteilt. Davon erhielten 66 Personen 
Geldstrafen, 280 Personen bedingte Strafen, und 171 Personen wurden zu Haftstrafen in Straf­
kolonien verurteilt. Zwei Personen wurden freigesprochen (ZJR 15.11.2024). Im Jahr 2023 
wurden mindestens 38 Mitglieder der Zeugen Jehovas zu bis zu siebenjährigen Haftstrafen 
verurteilt (HRW 11.1.2024). Statistiken verschiedener Quellen zur Anzahl inhaftierter Zeugen 
Jehovas variieren (USDOS 30.6.2024). Gemäß einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes 
aus dem Jahr 2017 dürfen Gerichte Eltern das Sorgerecht entziehen, wenn diese ihre Kinder in 
die Aktivitäten einer gerichtlich aufgelösten und verbotenen Organisation miteinbeziehen (RBK 
14.11.2017).
Quellen
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (2.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante 
Lage in der Russischen Föderation (Stand: 4. Juli 2024), https://www.ecoi.net/en/file/local/2113358
/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Russisch
en_Föderation,_02.08.2024.pdf, Zugriff 19.8.2024 [Login erforderlich]
■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (31.10.2022): Briefing Notes, https:
//www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2022/briefi
ngnotes-kw44-2022.pdf?__blob=publicationFile&v=4, Zugriff 5.9.2024
■ BOG RUSS - Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 20.04.2017 [Russland] (20.4.2017): 
Решение Верховного Суда РФ от 20.04.2017 N АКПИ17-238 [Beschluss des Obersten Gerichts­
hofs der RF vom 20.04.2017 N АКПИ17-238], https://legalacts.ru/sud/reshenie-verkhovnogo-sud
a-rf-ot-20042017-n-akpi17-238/ , Zugriff 5.3.2024
■ EUAA - European Union Agency for Asylum (16.12.2022a): The Russian Federation - Military service, 
https://euaa.europa.eu/sites/default/files/publications/2022-12/2022_EUAA_COI_Russia_Military_
Service.pdf, Zugriff 9.11.2023
■ EUAA - European Union Agency for Asylum (16.12.2022b): The Russian Federation – Political 
opposition, https://euaa.europa.eu/sites/default/files/publications/2022-12/2022_EUAA_COI_Repo
rt_Russian_Federation_Political_Opposition.pdf, Zugriff 16.4.2024
■ FH - Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 - Russia, https://freedomhouse.org/count
ry/russia/freedom-world/2024, Zugriff 3.4.2024
■ Forum - Forum 18 (24.1.2023): Russia: Two trials, nine long jail terms, https://www.forum18.org/ar
chive.php?article_id=2805, Zugriff 5.9.2024
■ HRW - Human Rights Watch (11.1.2024): World Report 2024 - Russia, https://www.ecoi.net/de/do
kument/2103134.html, Zugriff 17.4.2024
■ missio/Renovabis/Elsner - missio/Renovabis (Herausgeber), Elsner, Regina (Autor) (2022): Länder­
berichte Religionsfreiheit: Russland, https://www.missio-hilft.de/missio/informieren/wofuer-wir-uns
-einsetzen/religionsfreiheit-menschenrechte/laenderberichte-religionsfreiheit/laenderbericht-055-r
ussland.pdf, Zugriff 3.9.2024
■ RBK - RBK (14.11.2017): ВС рекомендовал лишать родительских прав за вовлечение детей в 
секты [OG empfahl, Eltern Rechte zu entziehen, wenn sie ihre Kinder in Sekten miteinbeziehen], 
https://www.rbc.ru/society/14/11/2017/5a0a99ee9a79474cec9f26da, Zugriff 5.9.2024
■ SOWA - SOWA (5.3.2024): Проблемы реализации свободы совести в России в 2023 году 
[Probleme bei der Umsetzung der Gewissensfreiheit in Russland im Jahr 2023], https://www.sova-c
enter.ru/religion/publications/2024/03/d49416, Zugriff 3.9.2024
■ UNHRCOM - United Nations Human Rights Committee (1.12.2022): International Covenant on Civil 
and Political Rights - Concluding observations on the eighth periodic report of the Russian Federation 
(CCPR/C/RUS/CO/8), https://www.ecoi.net/en/file/local/2083107/G2258965.pdf, Zugriff 16.4.2024
■ USDOS - United States Department of State [USA] (30.6.2024): 2023 Report on International Reli­
gious Freedom: Russia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2111573.html, Zugriff 30.8.2024
■ ZJR - Zeugen Jehovas Russland (15.11.2024): Startseite - Статистика - В тюрьме за веру [Statistik 
- Im Gefängnis für den Glauben], https://jw-russia.org, Zugriff 25.11.2024
92

17 Ethnische Minderheiten
Letzte Änderung 2024-12-16 16:02
Die Verfassung der Russischen Föderation garantiert für alle ethnischen Gruppen gleiche Rech­
te und Freiheiten. Die Staatssprache der Russischen Föderation ist Russisch. Die einzelnen 
Republiken sind berechtigt, ihre eigenen Staatssprachen festzulegen, wobei als Behördenspra­
che parallel das Russische gilt (Verfassung RUSS 6.10.2022). Das UN-Übereinkommen über 
die Beseitigung aller Formen ethnischer Diskriminierung wurde von Russland im Jahr 1969 
ratifiziert (OHCHR o.D.). Der Vielvölkerstaat Russland umfasst mehr als 190 ethnische Minder­
heiten (Moscow Times 30.1.2023). In etwa 72 % der Bevölkerung sind ethnische Russen (AA 
2.8.2024).
Innerhalb der russischen Gesellschaft und der Streitkräfte kommt es vermehrt zu interethnischen 
Spannungen (ISW 8.10.2023). Im Parlament, den Medien sowie in der Gesellschaft generell 
nimmt fremdenfeindliche, gegen Migranten gerichtete Rhetorik zu (HRW 11.1.2024). Menschen­
rechtsaktivisten dokumentieren regelmäßig Fälle ethnischer Diskriminierung (BS 2024). Frem­
denfeindliche Ressentiments richten sich insbesondere gegen Kaukasier und Zentralasiaten. 
Viele Roma und Sinti berichten von ethnischer Diskriminierung und weitverbreiteten Vorurteilen 
in der Gesellschaft. Strukturelle Probleme beinhalten den Zugang zu Bildung, Anschluss von 
Häusern an die öffentliche Infrastruktur und Vorurteile bei der Arbeitssuche. Auch wird über 
strukturelle Benachteiligungen vor Gerichten berichtet. Vertreter von Völkern, die ihre Spra­
che und Identität fördern möchten, werden häufig der Entfachung von Hass gegen ethnische 
Russen bezichtigt (AA 2.8.2024). Es kommt zu Hassverbrechen gegen ethnische Minderhei­
ten (USDOS 22.4.2024). Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen werden Ausländer 
und Personen fremdländischen Aussehens oft Opfer von Misshandlungen durch Mitarbeiter der 
Sicherheitsbehörden. Ein geringer Teil der Täter wird disziplinarisch oder strafrechtlich verfolgt 
(AA 2.8.2024). Einige regionale Behörden schränken die Wohnsitzregistrierung bei ethnischen 
Minderheiten und Migranten aus dem Kaukasus und Zentralasien ein (FH 2024).
Indigene Völker gehören zu den am meisten verarmten Bevölkerungsgruppen. Ihre soziale und 
wirtschaftliche Entwicklung sowie Lebenserwartung liegen weit unter dem Landesdurchschnitt 
(UNHRC 13.9.2024). Der Begriff „ indigen“ wird rechtlich eng definiert und schließt indigene 
Völker mit mehr als 50.000 Mitgliedern aus. Insgesamt gibt es in etwa 190 indigene Gruppen 
(CERD 1.6.2023). In Russland sind 47 kleine indigene ethnische Minderheitengruppen per Re­
gierungsbeschluss offiziell anerkannt (BRAIV RUSS 18.12.2021). Gemäß Berichten kommt es 
zu Verletzungen der Rechte indigener Völker. Diese haben bei Industrieprojekten unzureichende 
Mitspracherechte hinsichtlich ihrer Ressourcen und Land und Boden (UNHRCOM 1.12.2022; 
vgl. FA/Laruelle 9.12.2022). Der UN-Menschenrechtsausschuss zeigt sich besorgt über die Auf­
lösung des „ Zentrums zur Unterstützung indigener Völker des Nordens“. Indigene Menschen­
rechtsverteidiger sind Schikanen ausgesetzt (UNHRCOM 1.12.2022). Die Repräsentanten der 
indigenen Völker sind immer stärkeren Repressionen seitens der Behörden ausgesetzt. Im Ju­
li 2024 setzte die Regierung 55 NGOs, die sich in Russland für die Rechte indigener Völker 
einsetzen, auf die Liste der extremistischen Organisationen (GfbV 9.8.2024). Die staatlichen 
Subventionen zur Förderung kleiner indigener Minderheiten wurden gekürzt (WG 30.1.2023).
93

Ethnische Minderheiten aus ärmeren Regionen Russlands waren überproportional von der Mo­
bilisierungswelle betroffen (Standard 28.9.2022; vgl. ISW 17.10.2022, USDOS 22.4.2024). Die 
Mobilisierungsanstrengungen konzentrierten sich auf abgelegene und von Armut gezeichnete 
Regionen in Russlands Fernem Osten, Sibirien und Kaukasus (DIS 9.12.2022). Für viele russi­
sche Männer stellt ein Kriegseinsatz die einzige Möglichkeit dar, der Armut zu entfliehen. Bewoh­
ner armer Regionen zieht es besonders zur Armee. Vertragssoldaten verdienen durchschnittlich 
viel mehr Geld als andere Berufsgruppen (NGE 3.8.2023). In den wirtschaftlich erfolgreicheren 
ethnischen Republiken ist der Militärdienst ein weniger attraktiver Karriereweg für junge Män­
ner, und dementsprechend ist die Zahl der militärischen Todesfälle pro Kopf der Bevölkerung 
viel niedriger. Der Begriff ethnische Republiken bezieht sich auf diejenigen russischen Regio­
nen, welche einen höheren Autonomiestatus besitzen und in denen ethnische Minderheiten in 
der Regel die Mehrheit der regionalen Bevölkerung darstellen (Russland-Analysen/Bessudnow 
21.12.2022). Das Risiko, im Krieg in der Ukraine zu fallen, ist für Soldaten einiger ethnischer 
Minderheiten höher als für ethnische Russen (Russland-Analysen/Bessudnow 21.12.2022; vgl. 
UNHRC 13.9.2024). Dem Moskauer Bürgermeister ist es gelungen, die relativ gut situierte Be­
völkerung Moskaus von den direkten Auswirkungen des Ukraine-Konflikts fernzuhalten. Die 
Mehrheit russischer Verluste in der Ukraine entstammt ärmeren, an der Peripherie gelegenen 
Regionen (MoD@DefenceHQ 4.1.2024).
Migranten und kürzlich eingebürgerte russische Staatsbürger sind Zwangseinberufungen im 
Rahmen der aktuell durchgeführten sogenannten verdeckten Mobilmachung ausgesetzt (ISW 
23.12.2023). So Betroffene sich weigern, einen Vertrag mit dem Militär abzuschließen, wird sei­
tens der Behörden mit Abschiebung gedroht. Migranten ohne russische Staatsbürgerschaft wird 
im Falle eines Kriegseinsatzes in der Ukraine der Erwerb der russischen Staatsbürgerschaft in 
Aussicht gestellt (ISW 28.11.2023). Russische Behörden führen verstärkt Massenverhaftungen 
von Migranten durch, im Zuge derer sie Migranten mit russischer Staatsbürgerschaft Einberu­
fungsbefehle aushändigen und eingebürgerten russischen Staatsbürgern die Entziehung der 
russischen Staatsbürgerschaft androhen (ISW 11.12.2023). Racial Profiling wird durch die Nut­
zung neuer Technologien intensiviert (UNHRCOM 1.12.2022) und angewandt, um Migranten 
zu identifizieren und sie dann zur Unterzeichnung eines Vertrags mit dem Militär zu bewegen, 
um sie im Ukraine-Krieg einzusetzen (UNGA 11.10.2024). Auch die Beschneidung der Arbeits­
möglichkeiten in Russland zwingt Migranten zur Militärdienstableistung (ISW 24.1.2024).
Quellen
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■ WG - Wichtige Geschichten (30.1.2023): Народы на грани исчезновения [Völker an der Schwelle 
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18 Relevante Bevölkerungsgruppen
18.1 Frauen
Letzte Änderung 2024-12-16 16:02
Russland hat die UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau 
und auch das Zusatzprotokoll ratifiziert (OHCHR o.D.). Gemäß der Verfassung der Russischen 
Föderation haben Männer und Frauen gleiche Rechte und Freiheiten. Die Verfassung schreibt 
die Bewahrung traditioneller Familienwerte fest (Verfassung RUSS 6.10.2022). Es existiert eine 
Nationale Handlungsstrategie zur Förderung der Interessen von Frauen für den Zeitraum 2023-
2030 (VORHSF RUSS 29.12.2022).
Gemäß dem Strafgesetzbuch kann Vergewaltigung eine lebenslange Freiheitsstrafe nach sich 
ziehen (StGB RUSS 9.11.2024). Vergewaltigung innerhalb der Ehe wird als Straftatbestand nicht 
ausdrücklich anerkannt (UNGA 11.10.2024). Manchmal weigern sich Polizeibeamte, auf Verge­
waltigung oder häusliche Gewalt zu reagieren, wenn die Tat nicht unmittelbar lebensbedrohlich 
für das Opfer ist. Behörden stufen im Regelfall Vergewaltigung oder versuchte Vergewaltigung 
nicht als lebensbedrohlich ein (USDOS 22.4.2024). Häusliche Gewalt ist weitverbreitet (AA 
2.8.2024). Eine gesetzliche Definition für den Begriff häusliche Gewalt fehlt (USDOS 22.4.2024; 
vgl. UNGA 11.10.2024). Auch gibt es kein Gesetz zur Vorbeugung gegen häusliche Gewalt 
(Russland-Analysen/Anonym 24.7.2024). Strafverfolgungsbehörden sind wenig gewillt, Fälle 
häuslicher Gewalt gerichtlich zu verfolgen (UNHRCOM 1.12.2022). Die Polizei ist nicht be­
fugt, strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten, wenn das Opfer keine Anzeige erstattet (USDOS 
22.4.2024). Die Anzahl der an die Behörden gemeldeten Fälle ist niedrig, weil Polizei und Justiz 
nicht angemessen auf die Thematik reagieren (HRW 12.1.2023). Oft drängt die Polizei Opfer 
häuslicher Gewalt zur Aussöhnung mit den Tätern. Die meisten Fälle häuslicher Gewalt, welche 
an Behörden herangetragen werden, werden entweder nicht bearbeitet oder an Schlichtungs­
stellen weitergeleitet. Schlichtungsstellen werden von Friedensrichtern geleitet und verfolgen 
eher das Ziel des Familienerhalts anstatt Bestrafung der Täter (USDOS 22.4.2024). Ein Opfer­
schutzsystem fehlt (UN-CEDAW 30.11.2021; vgl. UNGA 11.10.2024). Opfer häuslicher Gewalt, 
welche Täter in Notwehr töten, werden im Regelfall inhaftiert (FH 2024). Laut NGOs stellen von 
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der Regierung betriebene Einrichtungen für Opfer häuslicher Gewalt Sozialwohnungen, medi­
zinische stationäre Betreuungsmöglichkeiten sowie Notunterkünfte zur Verfügung. Der Zugang 
zu diesen Dienstleistungen ist oft kompliziert und erfordert die Vorlage bestimmter Dokumente, 
nämlich eine örtliche Wohnsitzbescheinigung und den Nachweis eines niedrigen Einkommens. 
In vielen Fällen werden diese Dokumente von den Tätern verwaltet und sind für Opfer nicht zu­
gänglich (USDOS 22.4.2024). Für Opfer häuslicher Gewalt sind nicht genügend Notunterkünfte 
vorhanden (UNHRCOM 1.12.2022; vgl. UNGA 11.10.2024). Organisationen, die sich mit der 
Betreuung, Beratung und dem Schutz von Opfern häuslicher Gewalt beschäftigen, werden ver­
mehrt als „ ausländische Agenten“ eingestuft (AA 2.8.2024) [zum Begriff „ ausländischer Agent“
siehe NGOs und Menschenrechtsaktivisten].
Diskriminierung von Frauen und Mädchen ist weit verbreitet und beruht auf der Rhetorik tradi­
tioneller Familienwerte (EEAS 31.7.2023). Patriarchalische Einstellungen und diskriminierende 
Stereotypen bzw. Rollenbilder halten sich hartnäckig (UN-CEDAW 30.11.2021). Vom Staat wer­
den traditionelle Geschlechterrollen propagiert (ÖB Moskau 1.7.2024). In leitenden Positionen 
in Politik und Wirtschaft sind Frauen unterrepräsentiert (BS 2024). Die Politik thematisiert selten 
wichtige Angelegenheiten, welche Frauen betreffen (FH 2024). Frauen haben gleichen Zugang 
zu Bildung wie Männer (BS 2024). Bei der Kreditvergabe und auf dem Arbeitsmarkt erfahren 
Frauen Diskriminierung (USDOS 22.4.2024). Gesetzlich ist Frauen die Ausübung von 100 Be­
rufen, welche als gefährlich und anstrengend eingestuft werden, verwehrt. Davon betroffen 
sind beispielsweise die Arbeitsbereiche Bergbau, Brandschutz und Fabriksarbeiten (USDOS 
22.4.2024; vgl. VOAMABFV RUSS 13.5.2021). Frauen werden im Durchschnitt schlechter be­
zahlt als Männer (ÖB Moskau 1.7.2024). Das Armutsrisiko für Frauen ist hoch, so im Falle 
Alleinerziehender (VORHSF RUSS 29.12.2022).
Quellen
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (2.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante 
Lage in der Russischen Föderation (Stand: 4. Juli 2024), https://www.ecoi.net/en/file/local/2113358
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■ BS - Bertelsmann Stiftung (2024): BTI (Bertelsmann Stiftung’s Transformation Index) 2024 Country 
Report — Russia, https://bti-project.org/fileadmin/api/content/en/downloads/reports/country_report
_2024_RUS.pdf, Zugriff 2.4.2024
■ EEAS - European Union / European External Action Service (31.7.2023): EU Annual Report on Hu­
man Rights and Democracy in the World 2022 Country Updates, https://www.eeas.europa.eu/sites/
default/files/documents/2023/2022 EU Annual Human Rights and Democracy Country Reports_-
0.pdf, Zugriff 10.5.2024
■ FH - Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 - Russia, https://freedomhouse.org/count
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■ HRW - Human Rights Watch (12.1.2023): World Report 2023 - Russian Federation, https://www.ec
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■ ÖB Moskau - Österreichische Botschaft Moskau [Österreich] (1.7.2024): Asylländerbericht zur Russi­
schen Föderation 2024, https://www.ecoi.net/en/file/local/2116897/RUSS_ÖB-Bericht_2024_07.pdf, 
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■ OHCHR - Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights (o.D.): Russian Feder­
ation - Status of Ratification - Interactive Dashboard, https://indicators.ohchr.org, Zugriff 11.11.2024
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