in die Extremistenliste des Föderalen Amts für Finanzmonitoring (Rosfinmonitoring) eingetra­
gen. Insgesamt wurden bisher 527 Personen gerichtlich verurteilt. Davon erhielten 66 Personen 
Geldstrafen, 280 Personen bedingte Strafen, und 171 Personen wurden zu Haftstrafen in Straf­
kolonien verurteilt. Zwei Personen wurden freigesprochen (ZJR 15.11.2024). Im Jahr 2023 
wurden mindestens 38 Mitglieder der Zeugen Jehovas zu bis zu siebenjährigen Haftstrafen 
verurteilt (HRW 11.1.2024). Statistiken verschiedener Quellen zur Anzahl inhaftierter Zeugen 
Jehovas variieren (USDOS 30.6.2024). Gemäß einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes 
aus dem Jahr 2017 dürfen Gerichte Eltern das Sorgerecht entziehen, wenn diese ihre Kinder in 
die Aktivitäten einer gerichtlich aufgelösten und verbotenen Organisation miteinbeziehen (RBK 
14.11.2017).
Quellen
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (2.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante 
Lage in der Russischen Föderation (Stand: 4. Juli 2024), https://www.ecoi.net/en/file/local/2113358
/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Russisch
en_Föderation,_02.08.2024.pdf, Zugriff 19.8.2024 [Login erforderlich]
■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (31.10.2022): Briefing Notes, https:
//www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2022/briefi
ngnotes-kw44-2022.pdf?__blob=publicationFile&v=4, Zugriff 5.9.2024
■ BOG RUSS - Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 20.04.2017 [Russland] (20.4.2017): 
Решение Верховного Суда РФ от 20.04.2017 N АКПИ17-238 [Beschluss des Obersten Gerichts­
hofs der RF vom 20.04.2017 N АКПИ17-238], https://legalacts.ru/sud/reshenie-verkhovnogo-sud
a-rf-ot-20042017-n-akpi17-238/ , Zugriff 5.3.2024
■ EUAA - European Union Agency for Asylum (16.12.2022a): The Russian Federation - Military service, 
https://euaa.europa.eu/sites/default/files/publications/2022-12/2022_EUAA_COI_Russia_Military_
Service.pdf, Zugriff 9.11.2023
■ EUAA - European Union Agency for Asylum (16.12.2022b): The Russian Federation – Political 
opposition, https://euaa.europa.eu/sites/default/files/publications/2022-12/2022_EUAA_COI_Repo
rt_Russian_Federation_Political_Opposition.pdf, Zugriff 16.4.2024
■ FH - Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 - Russia, https://freedomhouse.org/count
ry/russia/freedom-world/2024, Zugriff 3.4.2024
■ Forum - Forum 18 (24.1.2023): Russia: Two trials, nine long jail terms, https://www.forum18.org/ar
chive.php?article_id=2805, Zugriff 5.9.2024
■ HRW - Human Rights Watch (11.1.2024): World Report 2024 - Russia, https://www.ecoi.net/de/do
kument/2103134.html, Zugriff 17.4.2024
■ missio/Renovabis/Elsner - missio/Renovabis (Herausgeber), Elsner, Regina (Autor) (2022): Länder­
berichte Religionsfreiheit: Russland, https://www.missio-hilft.de/missio/informieren/wofuer-wir-uns
-einsetzen/religionsfreiheit-menschenrechte/laenderberichte-religionsfreiheit/laenderbericht-055-r
ussland.pdf, Zugriff 3.9.2024
■ RBK - RBK (14.11.2017): ВС рекомендовал лишать родительских прав за вовлечение детей в 
секты [OG empfahl, Eltern Rechte zu entziehen, wenn sie ihre Kinder in Sekten miteinbeziehen], 
https://www.rbc.ru/society/14/11/2017/5a0a99ee9a79474cec9f26da, Zugriff 5.9.2024
■ SOWA - SOWA (5.3.2024): Проблемы реализации свободы совести в России в 2023 году 
[Probleme bei der Umsetzung der Gewissensfreiheit in Russland im Jahr 2023], https://www.sova-c
enter.ru/religion/publications/2024/03/d49416, Zugriff 3.9.2024
■ UNHRCOM - United Nations Human Rights Committee (1.12.2022): International Covenant on Civil 
and Political Rights - Concluding observations on the eighth periodic report of the Russian Federation 
(CCPR/C/RUS/CO/8), https://www.ecoi.net/en/file/local/2083107/G2258965.pdf, Zugriff 16.4.2024
■ USDOS - United States Department of State [USA] (30.6.2024): 2023 Report on International Reli­
gious Freedom: Russia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2111573.html, Zugriff 30.8.2024
■ ZJR - Zeugen Jehovas Russland (15.11.2024): Startseite - Статистика - В тюрьме за веру [Statistik 
- Im Gefängnis für den Glauben], https://jw-russia.org, Zugriff 25.11.2024
92

17 Ethnische Minderheiten
Letzte Änderung 2024-12-16 16:02
Die Verfassung der Russischen Föderation garantiert für alle ethnischen Gruppen gleiche Rech­
te und Freiheiten. Die Staatssprache der Russischen Föderation ist Russisch. Die einzelnen 
Republiken sind berechtigt, ihre eigenen Staatssprachen festzulegen, wobei als Behördenspra­
che parallel das Russische gilt (Verfassung RUSS 6.10.2022). Das UN-Übereinkommen über 
die Beseitigung aller Formen ethnischer Diskriminierung wurde von Russland im Jahr 1969 
ratifiziert (OHCHR o.D.). Der Vielvölkerstaat Russland umfasst mehr als 190 ethnische Minder­
heiten (Moscow Times 30.1.2023). In etwa 72 % der Bevölkerung sind ethnische Russen (AA 
2.8.2024).
Innerhalb der russischen Gesellschaft und der Streitkräfte kommt es vermehrt zu interethnischen 
Spannungen (ISW 8.10.2023). Im Parlament, den Medien sowie in der Gesellschaft generell 
nimmt fremdenfeindliche, gegen Migranten gerichtete Rhetorik zu (HRW 11.1.2024). Menschen­
rechtsaktivisten dokumentieren regelmäßig Fälle ethnischer Diskriminierung (BS 2024). Frem­
denfeindliche Ressentiments richten sich insbesondere gegen Kaukasier und Zentralasiaten. 
Viele Roma und Sinti berichten von ethnischer Diskriminierung und weitverbreiteten Vorurteilen 
in der Gesellschaft. Strukturelle Probleme beinhalten den Zugang zu Bildung, Anschluss von 
Häusern an die öffentliche Infrastruktur und Vorurteile bei der Arbeitssuche. Auch wird über 
strukturelle Benachteiligungen vor Gerichten berichtet. Vertreter von Völkern, die ihre Spra­
che und Identität fördern möchten, werden häufig der Entfachung von Hass gegen ethnische 
Russen bezichtigt (AA 2.8.2024). Es kommt zu Hassverbrechen gegen ethnische Minderhei­
ten (USDOS 22.4.2024). Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen werden Ausländer 
und Personen fremdländischen Aussehens oft Opfer von Misshandlungen durch Mitarbeiter der 
Sicherheitsbehörden. Ein geringer Teil der Täter wird disziplinarisch oder strafrechtlich verfolgt 
(AA 2.8.2024). Einige regionale Behörden schränken die Wohnsitzregistrierung bei ethnischen 
Minderheiten und Migranten aus dem Kaukasus und Zentralasien ein (FH 2024).
Indigene Völker gehören zu den am meisten verarmten Bevölkerungsgruppen. Ihre soziale und 
wirtschaftliche Entwicklung sowie Lebenserwartung liegen weit unter dem Landesdurchschnitt 
(UNHRC 13.9.2024). Der Begriff „ indigen“ wird rechtlich eng definiert und schließt indigene 
Völker mit mehr als 50.000 Mitgliedern aus. Insgesamt gibt es in etwa 190 indigene Gruppen 
(CERD 1.6.2023). In Russland sind 47 kleine indigene ethnische Minderheitengruppen per Re­
gierungsbeschluss offiziell anerkannt (BRAIV RUSS 18.12.2021). Gemäß Berichten kommt es 
zu Verletzungen der Rechte indigener Völker. Diese haben bei Industrieprojekten unzureichende 
Mitspracherechte hinsichtlich ihrer Ressourcen und Land und Boden (UNHRCOM 1.12.2022; 
vgl. FA/Laruelle 9.12.2022). Der UN-Menschenrechtsausschuss zeigt sich besorgt über die Auf­
lösung des „ Zentrums zur Unterstützung indigener Völker des Nordens“. Indigene Menschen­
rechtsverteidiger sind Schikanen ausgesetzt (UNHRCOM 1.12.2022). Die Repräsentanten der 
indigenen Völker sind immer stärkeren Repressionen seitens der Behörden ausgesetzt. Im Ju­
li 2024 setzte die Regierung 55 NGOs, die sich in Russland für die Rechte indigener Völker 
einsetzen, auf die Liste der extremistischen Organisationen (GfbV 9.8.2024). Die staatlichen 
Subventionen zur Förderung kleiner indigener Minderheiten wurden gekürzt (WG 30.1.2023).
93

Ethnische Minderheiten aus ärmeren Regionen Russlands waren überproportional von der Mo­
bilisierungswelle betroffen (Standard 28.9.2022; vgl. ISW 17.10.2022, USDOS 22.4.2024). Die 
Mobilisierungsanstrengungen konzentrierten sich auf abgelegene und von Armut gezeichnete 
Regionen in Russlands Fernem Osten, Sibirien und Kaukasus (DIS 9.12.2022). Für viele russi­
sche Männer stellt ein Kriegseinsatz die einzige Möglichkeit dar, der Armut zu entfliehen. Bewoh­
ner armer Regionen zieht es besonders zur Armee. Vertragssoldaten verdienen durchschnittlich 
viel mehr Geld als andere Berufsgruppen (NGE 3.8.2023). In den wirtschaftlich erfolgreicheren 
ethnischen Republiken ist der Militärdienst ein weniger attraktiver Karriereweg für junge Män­
ner, und dementsprechend ist die Zahl der militärischen Todesfälle pro Kopf der Bevölkerung 
viel niedriger. Der Begriff ethnische Republiken bezieht sich auf diejenigen russischen Regio­
nen, welche einen höheren Autonomiestatus besitzen und in denen ethnische Minderheiten in 
der Regel die Mehrheit der regionalen Bevölkerung darstellen (Russland-Analysen/Bessudnow 
21.12.2022). Das Risiko, im Krieg in der Ukraine zu fallen, ist für Soldaten einiger ethnischer 
Minderheiten höher als für ethnische Russen (Russland-Analysen/Bessudnow 21.12.2022; vgl. 
UNHRC 13.9.2024). Dem Moskauer Bürgermeister ist es gelungen, die relativ gut situierte Be­
völkerung Moskaus von den direkten Auswirkungen des Ukraine-Konflikts fernzuhalten. Die 
Mehrheit russischer Verluste in der Ukraine entstammt ärmeren, an der Peripherie gelegenen 
Regionen (MoD@DefenceHQ 4.1.2024).
Migranten und kürzlich eingebürgerte russische Staatsbürger sind Zwangseinberufungen im 
Rahmen der aktuell durchgeführten sogenannten verdeckten Mobilmachung ausgesetzt (ISW 
23.12.2023). So Betroffene sich weigern, einen Vertrag mit dem Militär abzuschließen, wird sei­
tens der Behörden mit Abschiebung gedroht. Migranten ohne russische Staatsbürgerschaft wird 
im Falle eines Kriegseinsatzes in der Ukraine der Erwerb der russischen Staatsbürgerschaft in 
Aussicht gestellt (ISW 28.11.2023). Russische Behörden führen verstärkt Massenverhaftungen 
von Migranten durch, im Zuge derer sie Migranten mit russischer Staatsbürgerschaft Einberu­
fungsbefehle aushändigen und eingebürgerten russischen Staatsbürgern die Entziehung der 
russischen Staatsbürgerschaft androhen (ISW 11.12.2023). Racial Profiling wird durch die Nut­
zung neuer Technologien intensiviert (UNHRCOM 1.12.2022) und angewandt, um Migranten 
zu identifizieren und sie dann zur Unterzeichnung eines Vertrags mit dem Militär zu bewegen, 
um sie im Ukraine-Krieg einzusetzen (UNGA 11.10.2024). Auch die Beschneidung der Arbeits­
möglichkeiten in Russland zwingt Migranten zur Militärdienstableistung (ISW 24.1.2024).
Quellen
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (2.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante 
Lage in der Russischen Föderation (Stand: 4. Juli 2024), https://www.ecoi.net/en/file/local/2113358
/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Russisch
en_Föderation,_02.08.2024.pdf, Zugriff 19.8.2024 [Login erforderlich]
■ BRAIV RUSS - Beschluss der Regierung: Auflistung der indigenen Völker [Russland] (18.12.2021): 
Постановление Правительства РФ (N 255): О Едином перечне коренных малочисленных 
народов Российской Федерации [Beschluss der Regierung der RF: Über die einheitliche Auf­
listung der kleinen indigenen Völker der Russischen Föderation], https://base.garant.ru/181870 , 
Zugriff 6.9.2024
94

■ BS - Bertelsmann Stiftung (2024): BTI (Bertelsmann Stiftung’s Transformation Index) 2024 Country 
Report — Russia, https://bti-project.org/fileadmin/api/content/en/downloads/reports/country_report
_2024_RUS.pdf, Zugriff 2.4.2024
■ CERD - UN Committee on the Elimination of Racial Discrimination (1.6.2023): Concluding obser­
vations on the combined twenty-fifth and twenty-sixth periodic reports of the Russian Federation 
(CERD/C/RUS/CO/25-26), https://documents.un.org/doc/undoc/gen/g23/098/13/pdf/g2309813.pdf, 
Zugriff 21.11.2024
■ DIS - Danish Immigration Service [Denmark] (9.12.2022): Russia - An update on military service 
since July 2022, https://us.dk/media/10558/update-on-military-service-in-russia_tilgaengelig.pdf , 
Zugriff 12.2.2024
■ FA/Laruelle - Laruelle, Marlene (Autor), Foreign Affairs (Herausgeber) (9.12.2022): Putin’s War and 
the Dangers of Russian Disintegration, https://www.foreignaffairs.com/russian-federation/putins-w
ar-and-dangers-russian-disintegration , Zugriff 6.9.2024 [kostenpflichtig, Login erforderlich]
■ FH - Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 - Russia, https://freedomhouse.org/count
ry/russia/freedom-world/2024, Zugriff 3.4.2024
■ GfbV - Gesellschaft für bedrohte Völker (9.8.2024): Über 100 NGOs unterstützen Hilferuf russischer 
Indigener an UN, https://www.gfbv.de/de/news/russland-indigene-voelker-kriminalisiert-appell-un-g
uterres-11409, Zugriff 6.9.2024
■ HRW - Human Rights Watch (11.1.2024): World Report 2024 - Russia, https://www.ecoi.net/de/do
kument/2103134.html, Zugriff 17.4.2024
■ ISW - Institute for the Study of War (24.1.2024): Russian Offensive Campaign Assessment, https://
understandingwar.org/sites/default/files/Russian Offensive Campaign Assessment, January 24, 
2024 PDF.pdf, Zugriff 26.1.2024
■ ISW - Institute for the Study of War (23.12.2023): Russian Offensive Campaign Assessment, https://
www.understandingwar.org/sites/default/files/Russian Offensive Campaign Assessment, December 
23, 2023 (PDF).pdf, Zugriff 27.12.2023
■ ISW - Institute for the Study of War (11.12.2023): Russian Offensive Campaign Assessment, https://
www.understandingwar.org/sites/default/files/Dec 11 Russian Offensive Campaign Assessment 
PDF.docx_.pdf, Zugriff 4.1.2024
■ ISW - Institute for the Study of War (28.11.2023): Russian Offensive Campaign Assessment, 
https://understandingwar.org/sites/default/files/Nov 28 Russian Offensive Campaign Assessment 
PDF.docx_.pdf, Zugriff 2.1.2024
■ ISW - Institute for the Study of War (8.10.2023): Russian Offensive Campaign Assessment, https://
www.understandingwar.org/sites/default/files/Russian Offensive Campaign Assessment, October 8, 
2023 (PDF).pdf, Zugriff 23.1.2024
■ ISW - Institute for the Study of War (17.10.2022): Russian Offensive Campaign Assessment, https://
www.understandingwar.org/sites/default/files/Russian Offensive Campaign Assessment, October 17 
PDF.pdf, Zugriff 27.12.2023
■ MoD@DefenceHQ - Ministry of Defence - @DefenceHQ [United Kingdom] (4.1.2024): Defence 
Intelligence Update on Ukraine [benutzergenerierter Inhalt], https://twitter.com/DefenceHQ/status/1
742830139874877856/photo/1, Zugriff 12.1.2024
■ Moscow Times - Moscow Times, The (30.1.2023): Population Decline in Russia’s Small Indigenous 
Groups Continues – Report, https://www.themoscowtimes.com/2023/01/30/population-decline-in-r
ussias-small-indigenous-groups-continues-report-a80089 , Zugriff 6.9.2024
■ NGE - Nowaja gaseta Ewropa (3.8.2023): Гонки на гробовых [Sarg-Wettrennen], https://novayaga
zeta.eu/articles/2023/08/03/gonki-na-grobovykh, Zugriff 28.12.2023
■ OHCHR - Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights (o.D.): Russian Feder­
ation - Status of Ratification - Interactive Dashboard, https://indicators.ohchr.org, Zugriff 11.11.2024
■ Russland-Analysen/Bessudnow - Russland-Analysen (Herausgeber), Bessudnow, Alexej (Autor) 
(21.12.2022): Sterblichkeit russischer Soldaten in der Ukraine: Sterben Angehörige ethnischer Min­
derheiten wirklich häufiger? (Russland-Analysen Nr. 429), https://laender-analysen.de/russland-a
nalysen/429/RusslandAnalysen429.pdf, Zugriff 19.1.2024
■ Standard - Standard, Der (28.9.2022): Widerstand gegen Rekrutierung in russischer Republik Da­
gestan, https://www.derstandard.at/story/2000139477516/widerstand-gegen-rekrutierung-in-dages
tan, Zugriff 27.12.2023
■ UNGA - United Nations General Assembly (11.10.2024): Situation of human rights in the Russian 
Federation (A/79/508), https://documents.un.org/doc/undoc/gen/n24/291/80/pdf/n2429180.pdf , 
Zugriff 18.11.2024
95

■ UNHRC - United Nations Human Rights Council (13.9.2024): Situation of human rights in the Russian 
Federation - Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in the Russian 
Federation, Mariana Katzarova (Advance edited version; A/HRC/57/59), https://www.ohchr.org/site
s/default/files/2024-09/A-HRC-57-59-aev-EN.docx , Zugriff 7.11.2024
■ UNHRCOM - United Nations Human Rights Committee (1.12.2022): International Covenant on Civil 
and Political Rights - Concluding observations on the eighth periodic report of the Russian Federation 
(CCPR/C/RUS/CO/8), https://www.ecoi.net/en/file/local/2083107/G2258965.pdf, Zugriff 16.4.2024
■ USDOS - United States Department of State [USA] (22.4.2024): 2023 Country Reports on Human 
Rights Practices: Russia, https://www.state.gov/wp-content/uploads/2024/03/528267_RUSSIA-202
3-HUMAN-RIGHTS-REPORT.pdf , Zugriff 8.5.2024
■ Verfassung RUSS - Verfassung [Russland] (6.10.2022): Конституция РФ с изменениями 2022 
года [Verfassung der RF mit Änderungen des Jahres 2022], http://duma.gov.ru/news/55446, Zugriff 
27.2.2024
■ WG - Wichtige Geschichten (30.1.2023): Народы на грани исчезновения [Völker an der Schwelle 
zum Verschwinden], https://istories.media/stories/2023/01/30/narodi-na-grani-ischeznoveniya , 
Zugriff 6.9.2024
18 Relevante Bevölkerungsgruppen
18.1 Frauen
Letzte Änderung 2024-12-16 16:02
Russland hat die UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau 
und auch das Zusatzprotokoll ratifiziert (OHCHR o.D.). Gemäß der Verfassung der Russischen 
Föderation haben Männer und Frauen gleiche Rechte und Freiheiten. Die Verfassung schreibt 
die Bewahrung traditioneller Familienwerte fest (Verfassung RUSS 6.10.2022). Es existiert eine 
Nationale Handlungsstrategie zur Förderung der Interessen von Frauen für den Zeitraum 2023-
2030 (VORHSF RUSS 29.12.2022).
Gemäß dem Strafgesetzbuch kann Vergewaltigung eine lebenslange Freiheitsstrafe nach sich 
ziehen (StGB RUSS 9.11.2024). Vergewaltigung innerhalb der Ehe wird als Straftatbestand nicht 
ausdrücklich anerkannt (UNGA 11.10.2024). Manchmal weigern sich Polizeibeamte, auf Verge­
waltigung oder häusliche Gewalt zu reagieren, wenn die Tat nicht unmittelbar lebensbedrohlich 
für das Opfer ist. Behörden stufen im Regelfall Vergewaltigung oder versuchte Vergewaltigung 
nicht als lebensbedrohlich ein (USDOS 22.4.2024). Häusliche Gewalt ist weitverbreitet (AA 
2.8.2024). Eine gesetzliche Definition für den Begriff häusliche Gewalt fehlt (USDOS 22.4.2024; 
vgl. UNGA 11.10.2024). Auch gibt es kein Gesetz zur Vorbeugung gegen häusliche Gewalt 
(Russland-Analysen/Anonym 24.7.2024). Strafverfolgungsbehörden sind wenig gewillt, Fälle 
häuslicher Gewalt gerichtlich zu verfolgen (UNHRCOM 1.12.2022). Die Polizei ist nicht be­
fugt, strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten, wenn das Opfer keine Anzeige erstattet (USDOS 
22.4.2024). Die Anzahl der an die Behörden gemeldeten Fälle ist niedrig, weil Polizei und Justiz 
nicht angemessen auf die Thematik reagieren (HRW 12.1.2023). Oft drängt die Polizei Opfer 
häuslicher Gewalt zur Aussöhnung mit den Tätern. Die meisten Fälle häuslicher Gewalt, welche 
an Behörden herangetragen werden, werden entweder nicht bearbeitet oder an Schlichtungs­
stellen weitergeleitet. Schlichtungsstellen werden von Friedensrichtern geleitet und verfolgen 
eher das Ziel des Familienerhalts anstatt Bestrafung der Täter (USDOS 22.4.2024). Ein Opfer­
schutzsystem fehlt (UN-CEDAW 30.11.2021; vgl. UNGA 11.10.2024). Opfer häuslicher Gewalt, 
welche Täter in Notwehr töten, werden im Regelfall inhaftiert (FH 2024). Laut NGOs stellen von 
96

der Regierung betriebene Einrichtungen für Opfer häuslicher Gewalt Sozialwohnungen, medi­
zinische stationäre Betreuungsmöglichkeiten sowie Notunterkünfte zur Verfügung. Der Zugang 
zu diesen Dienstleistungen ist oft kompliziert und erfordert die Vorlage bestimmter Dokumente, 
nämlich eine örtliche Wohnsitzbescheinigung und den Nachweis eines niedrigen Einkommens. 
In vielen Fällen werden diese Dokumente von den Tätern verwaltet und sind für Opfer nicht zu­
gänglich (USDOS 22.4.2024). Für Opfer häuslicher Gewalt sind nicht genügend Notunterkünfte 
vorhanden (UNHRCOM 1.12.2022; vgl. UNGA 11.10.2024). Organisationen, die sich mit der 
Betreuung, Beratung und dem Schutz von Opfern häuslicher Gewalt beschäftigen, werden ver­
mehrt als „ ausländische Agenten“ eingestuft (AA 2.8.2024) [zum Begriff „ ausländischer Agent“
siehe NGOs und Menschenrechtsaktivisten].
Diskriminierung von Frauen und Mädchen ist weit verbreitet und beruht auf der Rhetorik tradi­
tioneller Familienwerte (EEAS 31.7.2023). Patriarchalische Einstellungen und diskriminierende 
Stereotypen bzw. Rollenbilder halten sich hartnäckig (UN-CEDAW 30.11.2021). Vom Staat wer­
den traditionelle Geschlechterrollen propagiert (ÖB Moskau 1.7.2024). In leitenden Positionen 
in Politik und Wirtschaft sind Frauen unterrepräsentiert (BS 2024). Die Politik thematisiert selten 
wichtige Angelegenheiten, welche Frauen betreffen (FH 2024). Frauen haben gleichen Zugang 
zu Bildung wie Männer (BS 2024). Bei der Kreditvergabe und auf dem Arbeitsmarkt erfahren 
Frauen Diskriminierung (USDOS 22.4.2024). Gesetzlich ist Frauen die Ausübung von 100 Be­
rufen, welche als gefährlich und anstrengend eingestuft werden, verwehrt. Davon betroffen 
sind beispielsweise die Arbeitsbereiche Bergbau, Brandschutz und Fabriksarbeiten (USDOS 
22.4.2024; vgl. VOAMABFV RUSS 13.5.2021). Frauen werden im Durchschnitt schlechter be­
zahlt als Männer (ÖB Moskau 1.7.2024). Das Armutsrisiko für Frauen ist hoch, so im Falle 
Alleinerziehender (VORHSF RUSS 29.12.2022).
Quellen
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (2.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante 
Lage in der Russischen Föderation (Stand: 4. Juli 2024), https://www.ecoi.net/en/file/local/2113358
/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Russisch
en_Föderation,_02.08.2024.pdf, Zugriff 19.8.2024 [Login erforderlich]
■ BS - Bertelsmann Stiftung (2024): BTI (Bertelsmann Stiftung’s Transformation Index) 2024 Country 
Report — Russia, https://bti-project.org/fileadmin/api/content/en/downloads/reports/country_report
_2024_RUS.pdf, Zugriff 2.4.2024
■ EEAS - European Union / European External Action Service (31.7.2023): EU Annual Report on Hu­
man Rights and Democracy in the World 2022 Country Updates, https://www.eeas.europa.eu/sites/
default/files/documents/2023/2022 EU Annual Human Rights and Democracy Country Reports_-
0.pdf, Zugriff 10.5.2024
■ FH - Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 - Russia, https://freedomhouse.org/count
ry/russia/freedom-world/2024, Zugriff 3.4.2024
■ HRW - Human Rights Watch (12.1.2023): World Report 2023 - Russian Federation, https://www.ec
oi.net/de/dokument/2085489.html, Zugriff 6.2.2024
■ ÖB Moskau - Österreichische Botschaft Moskau [Österreich] (1.7.2024): Asylländerbericht zur Russi­
schen Föderation 2024, https://www.ecoi.net/en/file/local/2116897/RUSS_ÖB-Bericht_2024_07.pdf, 
Zugriff 8.11.2024 [Login erforderlich]
■ OHCHR - Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights (o.D.): Russian Feder­
ation - Status of Ratification - Interactive Dashboard, https://indicators.ohchr.org, Zugriff 11.11.2024
97

■ Russland-Analysen/Anonym - Anonym (Autor), Russland-Analysen (Herausgeber) (24.7.2024): Die 
russische Politik zur Frage häuslicher Gewalt und Beschränkungen der reproduktiven Rechte von 
Frauen (Russland-Analysen Nr. 453), https://laender-analysen.de/russland-analysen/453/haeuslic
he-gewalt-reproduktive-rechte-frauen-russland/ , Zugriff 27.11.2024
■ StGB RUSS - Strafgesetzbuch [Russland] (9.11.2024): Уголовный кодекс Российской Федерации 
(N 63-ФЗ) [Strafgesetzbuch der Russischen Föderation], https://www.consultant.ru/document/con
s_doc_LAW_10699, Zugriff 18.11.2024
■ UN-CEDAW - United Nations - Committee on the Elimination of Discrimination against Women 
(30.11.2021): Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women - Con­
cluding observations on the ninth periodic report of the Russian Federation (CEDAW/C/RUS/CO/9), 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2064360/N2135183.pdf, Zugriff 9.9.2024
■ UNGA - United Nations General Assembly (11.10.2024): Situation of human rights in the Russian 
Federation (A/79/508), https://documents.un.org/doc/undoc/gen/n24/291/80/pdf/n2429180.pdf , 
Zugriff 18.11.2024
■ UNHRCOM - United Nations Human Rights Committee (1.12.2022): International Covenant on Civil 
and Political Rights - Concluding observations on the eighth periodic report of the Russian Federation 
(CCPR/C/RUS/CO/8), https://www.ecoi.net/en/file/local/2083107/G2258965.pdf, Zugriff 16.4.2024
■ USDOS - United States Department of State [USA] (22.4.2024): 2023 Country Reports on Human 
Rights Practices: Russia, https://www.state.gov/wp-content/uploads/2024/03/528267_RUSSIA-202
3-HUMAN-RIGHTS-REPORT.pdf , Zugriff 8.5.2024
■ Verfassung RUSS - Verfassung [Russland] (6.10.2022): Конституция РФ с изменениями 2022 
года [Verfassung der RF mit Änderungen des Jahres 2022], http://duma.gov.ru/news/55446, Zugriff 
27.2.2024
■ VOAMABFV RUSS - Verordnung des Arbeitsministeriums: Arbeitsbereiche, die Frauen verwehrt 
sind [Russland] (13.5.2021): Приказ Минтруда России (N 512н): Об утверждении перечня 
производств, работ и должностей с вредными и (или) опасными условиями труда, на 
которых ограничивается применение труда женщин [Verordnung des Arbeitsministeriums 
Russlands: Über die Bestätigung der Auflistung von Arbeitsbereichen mit schädlichen und (oder) 
gefährlichen Arbeitsbedingungen, in welchen Frauen nur beschränkt zum Einsatz kommen], 
https://www.consultant.ru/document/cons_doc_LAW_331608, Zugriff 9.9.2024
■ VORHSF RUSS - Verordnung der Regierung: Handlungsstrategie für Frauen 2023-2030 [Russland] 
(29.12.2022): Правительство Российской Федерации - Распоряжение (№ 4356-р): Национальная 
стратегия действий в интересах женщин на 2023 - 2030 годы [Regierung der Russischen Fö­
deration - Verordnung: Nationale Handlungsstrategie zur Förderung der Interessen von Frauen für 
den Zeitraum 2023-2030], http://static.government.ru/media/files/ilHtVCkhskBAE9DAflD3Akpd787
xAOc4.pdf, Zugriff 9.9.2024
18.2 Frauen im Nordkaukasus/Tschetschenien
Letzte Änderung 2024-12-16 07:34
Die Lage von Frauen im Nordkaukasus unterscheidet sich von der in anderen Regionen Russ­
lands (ÖB Moskau 1.7.2024). Nordkaukasische Frauen befinden sich in einer sehr schwierigen 
sozioökonomischen Situation (CoE-PACE 3.6.2022). Die Lage von Frauen im Nordkaukasus 
wird durch die Koexistenz dreier Rechtssysteme in der Region – russisches Recht, Gewohn­
heitsrecht (Adat) und Scharia – zusätzlich erschwert. Gerichtsentscheidungen werden häufig 
nicht umgesetzt, lokale Behörden richten sich mehr nach der „Tradition“ als nach den russischen 
Rechtsvorschriften (ÖB Moskau 1.7.2024). Die Menschen im Nordkaukasus leben in einer ge­
schlossenen, patriarchalischen Gesellschaft. Die lokalen und föderalen Behörden tolerieren 
Unterdrückung zur Aufrechterhaltung traditioneller Werte. Frauen im Nordkaukasus, welche 
sich traditionellen Werten nicht unterwerfen wollen, riskieren Folter und Ermordung. Es herrscht 
Straflosigkeit (CoE-PACE 3.6.2022). Die in Tschetschenien vorherrschende Islam-Interpretation 
dient als Rechtfertigung für die strikt patriarchalische Machtstruktur (USCIRF 26.10.2021). Das 
98

tschetschenische Republiksoberhaupt Kadyrow billigt, beruhend auf seinen religiösen Ansichten, 
schwerwiegende Menschenrechtsverstöße gegen Frauen (USCIRF 4.2022). Frauen, welche 
mit den Wertvorstellungen ihrer Familie in Konflikt geraten, genießen in Tschetschenien keinen 
effektiven Rechtsschutz (AA 2.8.2024).              
Häusliche Gewalt ist im Nordkaukasus weitverbreitet (ÖB Moskau 1.7.2024; vgl. UNGA 
11.10.2024). Opfer häuslicher Gewalt haben Schwierigkeiten, Schutz durch Behörden zu 
erlangen. Gemäß Berichten werden Frauen, die sich gegen häusliche Gewalt verteidigen, 
als Straftäter angeklagt (USDOS 22.4.2024). Im Nordkaukasus sind Ehrenmorde verbreitet 
(KK 12.2.2020; vgl. UNHRC 13.9.2024) und werden selten gemeldet oder als Ehrenmorde 
anerkannt. Die örtliche Polizei, Ärzte und Rechtsanwälte arbeiten oft mit den betroffenen 
Familien zusammen, um die Verbrechen zu vertuschen (USDOS 22.4.2024). Opfer von Eh­
renmorden sind Frauen, deren Verhalten von ihren Familienangehörigen als Schande für die 
Sippe empfunden wird. Ehrenmorde begehen Familienangehörige (KK 12.2.2020; vgl. UNHRC 
13.9.2024), meistens der Vater oder Bruder (KK 12.2.2020). Kadyrow rechtfertigt Ehrenmorde 
an geschiedenen oder unverheirateten Frauen mit dem tschetschenischen Gewohnheitsrecht 
(USCIRF 26.10.2021). Es existieren traditionelle Gesetze im Nordkaukasus, welche Frauen 
das Alleinleben ohne einen Mann nicht gestatten (USDOS 22.4.2024). Im Nordkaukasus kom­
men Zwangsverheiratungen häufig vor (CoE-PACE 3.6.2022; vgl. Ad Rem 2024). Unter den 
Zwangsverheirateten befinden sich Kinder. In Teilen des Nordkaukasus sind Frauen und Mäd­
chen Brautentführungen, Polygamie, Jungfrauentests vor der Ehe sowie der verpflichtenden 
Befolgung islamischer Kleidungsvorschriften ausgesetzt (USDOS 22.4.2024). Das Schließen 
einer Ehe mit dem Opfer stellt sich als ein Ausweg für Gewalttäter und Brautentführer dar (KK 
29.12.2023). Frauen in Tschetschenien haben Kopftücher zu tragen und sich sittsam zu kleiden 
(USCIRF 26.10.2021). Im Nordkaukasus kommt es zu Fällen weiblicher Genitalverstümmelung, 
vor allem in Dagestan (UNHRC 13.9.2024), aber auch in Tschetschenien (ÖB Moskau 1.7.2024). 
Geschätzt handelt es sich um 1.240 Fälle jährlich (UNHRC 13.9.2024). Gesetzlich ist weibliche 
Genitalverstümmelung nicht ausdrücklich verboten (USDOS 22.4.2024) und wird von mehreren 
Kliniken in Inguschetien und Moskau öffentlich angeboten (UNGA 11.10.2024).
Kadyrow gab 2017 die Anweisung, traditionelle Familienwerte zu stärken. In Tschetschenien 
wurden im selben Jahr „ Kommissionen zur Harmonisierung von Ehe- und Familienbeziehungen“
geschaffen. Diese sind in allen Regionen tätig (KK 14.2.2023). Die Kommissionen bestehen un­
ter anderem aus Religionsvertretern, Repräsentanten gesellschaftlicher Organisationen sowie 
örtlicher Strukturen und Vertretern des Innenministeriums (KK 23.4.2023). Die Wiedervereini­
gung von Familien in Tschetschenien geschieht unter Druck (KK 10.2.2023). Kadyrow unter­
stützt die erzwungene Versöhnung bzw. Wiederverheiratung geschiedener Paare und spricht 
sich für Polygamie aus (FH 2024). In polygamen Beziehungen lebende Frauen sind rechtlich 
und wirtschaftlich unzureichend geschützt. Betreffend Erbschaftsangelegenheiten gelten diskri­
minierende religiöse und gewohnheitsrechtliche Vorschriften (UN-CEDAW 30.11.2021; vgl. Ad 
Rem 2024).
Die Flucht in andere Regionen kann zu einer gewaltsamen Rückführung oder in manchen Fällen 
zu Ehrenmorden führen. Eine Flucht ins Ausland ist für Tschetscheninnen beinahe unmöglich, 
99

da Frauen unter 30 Jahren in Tschetschenien Reisedokumente nur mit Zustimmung eines männ­
lichen Familienangehörigen, welcher für ihre Rückkehr bürgt, beantragen können (CoE-PACE 
3.6.2022).
Das dagestanische Webportal daptar.ru setzt sich für Frauenrechte im Kaukasus ein (CoE-
PACE 3.6.2022). Einige zivilgesellschaftliche Initiativen bieten psychologische, rechtliche und 
medizinische Hilfe an: zum Beispiel „ Sintem“ in Tschetschenien und „ Mat i ditja“ („ Mutter und 
Kind“) in Dagestan (ÖB Moskau 1.7.2024).
Quellen
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (2.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante 
Lage in der Russischen Föderation (Stand: 4. Juli 2024), https://www.ecoi.net/en/file/local/2113358
/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Russisch
en_Föderation,_02.08.2024.pdf, Zugriff 19.8.2024 [Login erforderlich]
■ Ad Rem - Ad Rem (2024): «Насильно замужем»: Проблема ранних и принудительных браков 
на примере Республики Дагестан, Республики Ингушетии и Чеченской Республики [„ Zwangs­
weise verheiratet“: Problem früher und zwangsweiser Verheiratungen am Beispiel der Republiken 
Dagestan, Inguschetien und Tschetschenien], https://www.adrem.help/download/102/?tmstv=17171
16157, Zugriff 27.11.2024
■ CoE-PACE - Council of Europe - Parliamentary Assembly (3.6.2022): Report - The continuing need 
to restore human rights and the rule of law in the North Caucasus region, https://pace.coe.int/en/file
s/30064/html?__cf_chl_tk=N0MvfyHujStO1y2i5De4AjF5sOdH0kwzw1IPrh2B99Q-1660131174-0-g
aNycGzNCpE, Zugriff 12.4.2024
■ FH - Freedom House (2024): Freedom in the World 2024 - Russia, https://freedomhouse.org/count
ry/russia/freedom-world/2024, Zugriff 3.4.2024
■ KK - Kaukasischer Knoten (29.12.2023): Домашнее насилие на Северном Кавказе: отчет по 
результатам мониторинга ситуации в регионе и анализа судебной практики [Häusliche Gewalt 
im Nordkaukasus: Bericht zu den Resultaten des Monitorings der Situation in der Region und der 
Analyse der Gerichtspraxis], https://www.kavkaz-uzel.eu/articles/395756, Zugriff 27.11.2024
■ KK - Kaukasischer Knoten (23.4.2023): Власти Чечни рапортовали о примирении 2395 разведенных 
супружеских пар [Behörden Tschetscheniens berichteten über Versöhnung von 2395 geschiedenen 
Ehepaaren], https://www.kavkaz-uzel.eu/articles/388028, Zugriff 11.9.2024
■ KK - Kaukasischer Knoten (14.2.2023): Жители Чечни рассказали о методах работы комиссий 
по сохранению браков [Bewohner Tschetscheniens erzählten über Arbeitsmethoden der Kommis­
sionen zur Aufrechterhaltung von Ehen], https://www.kavkaz-uzel.eu/articles/385895 , Zugriff 
11.9.2024
■ KK - Kaukasischer Knoten (10.2.2023): Принуждение стало главным фактором практики 
воссоединения семей в Чечне [Zwang wurde Hauptfaktor für Praxis der Wiedervereinigung 
von Familien in Tschetschenien], https://www.kavkaz-uzel.eu/articles/385790, Zugriff 11.9.2024
■ KK - Kaukasischer Knoten (12.2.2020): «Убийства чести» на Северном Кавказе [„ Ehrenmorde“
im Nordkaukasus], https://www.kavkaz-uzel.eu/articles/345826, Zugriff 11.9.2024
■ ÖB Moskau - Österreichische Botschaft Moskau [Österreich] (1.7.2024): Asylländerbericht zur Russi­
schen Föderation 2024, https://www.ecoi.net/en/file/local/2116897/RUSS_ÖB-Bericht_2024_07.pdf, 
Zugriff 8.11.2024 [Login erforderlich]
■ UN-CEDAW - United Nations - Committee on the Elimination of Discrimination against Women 
(30.11.2021): Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women - Con­
cluding observations on the ninth periodic report of the Russian Federation (CEDAW/C/RUS/CO/9), 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2064360/N2135183.pdf, Zugriff 9.9.2024
■ UNGA - United Nations General Assembly (11.10.2024): Situation of human rights in the Russian 
Federation (A/79/508), https://documents.un.org/doc/undoc/gen/n24/291/80/pdf/n2429180.pdf , 
Zugriff 18.11.2024
■ UNHRC - United Nations Human Rights Council (13.9.2024): Situation of human rights in the Russian 
Federation - Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in the Russian 
100

Federation, Mariana Katzarova (Advance edited version; A/HRC/57/59), https://www.ohchr.org/site
s/default/files/2024-09/A-HRC-57-59-aev-EN.docx , Zugriff 7.11.2024
■ USCIRF - United States Commission on International Religious Freedom [USA] (4.2022): Annual 
Report 2022 - Russia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2071908/2022 Russia.pdf, Zugriff 3.9.2024
■ USCIRF - United States Commission on International Religious Freedom [USA] (26.10.2021): Issue 
Update Russia - Religious Freedom Violations in the Republic of Chechnya, https://www.uscirf.gov/
sites/default/files/2021-10/2021 Chechnya Issue Update.pdf, Zugriff 1.3.2024
■ USDOS - United States Department of State [USA] (22.4.2024): 2023 Country Reports on Human 
Rights Practices: Russia, https://www.state.gov/wp-content/uploads/2024/03/528267_RUSSIA-202
3-HUMAN-RIGHTS-REPORT.pdf , Zugriff 8.5.2024
18.3 Scheidung und Obsorge
Letzte Änderung 2024-12-16 16:02
Gemäß der Verfassung der Russischen Föderation haben die Elternteile hinsichtlich der Kinder­
erziehung gleiche Rechte und Pflichten (Verfassung RUSS 6.10.2022). Laut dem Familienge­
setzbuch der Russischen Föderation sind Eltern in Bezug auf ihre Kinder gleichberechtigt und 
haben auch gleiche Pflichten. Die Rechte der Eltern erlöschen mit Volljährigkeit des Kindes (18 
Jahre), mit Eheschließung des minderjährigen Kindes und in anderen gesetzlich festgelegten 
Fällen, wenn ein minderjähriges Kind vor Erreichung der Volljährigkeit die volle Geschäftsfähig­
keit erlangt (FGB RUSS 23.11.2024).
Gemäß dem Familiengesetzbuch darf ein Mann während der Schwangerschaft seiner Ehefrau 
und im Zeitraum bis zum ersten Geburtstag des Kindes die Auflösung der Ehe nur mit Zustim­
mung der Ehefrau initiieren. Außer in den Fällen der Paragrafen 21-23 wird die Auflösung einer 
Ehe von Standesämtern durchgeführt. Gemäß den Paragrafen 21-23 des Familiengesetzbu­
ches sind Gerichte für die Auflösung einer Ehe zuständig, wenn gemeinsame minderjährige 
Kinder existieren oder sich die Eheleute über die Auflösung der Ehe nicht einig sind. Bei einer 
gerichtlichen Auflösung der Ehe können die Eheleute dem Gericht zur Überprüfung eine Ver­
einbarung darüber vorlegen, bei wem von ihnen die minderjährigen Kinder leben werden und 
wie die Unterhaltszahlungen geregelt sein werden. Sind sich die Eheleute darüber uneinig oder 
verletzt die getroffene Vereinbarung die Interessen der Kinder oder eines der Ehegatten, muss 
das Gericht eine Regelung treffen. Derjenige Elternteil, welcher nicht mit dem Kind zusammen­
lebt, hat Recht auf Kontakt mit dem Kind, Teilhabe an der Kindererziehung sowie Recht auf 
gemeinsame Entscheidung hinsichtlich Ausbildungsfragen, welche das Kind betreffen. Kommt 
ein Elternteil der Gerichtsentscheidung nicht nach, zieht dies eine Verwaltungsstrafe nach sich. 
Bei böswilliger Nichterfüllung der Gerichtsentscheidung kann das Gericht auf Verlangen des 
nicht beim Kind lebenden Elternteils verfügen, diesem das Kind zuzusprechen, wenn dies im 
Interesse des Kindes liegt und dessen Meinung entspricht. Ein Kind ist berechtigt, seine Mei­
nung zu allen Familienfragen zu äußern, welche seine Interessen berühren. Auch hat ein Kind 
das Recht, im Rahmen von Gerichts- oder Verwaltungsverfahren angehört zu werden. Die Mei­
nung des Kindes ist verpflichtend zu berücksichtigen, wenn das Kind mindestens 10 Jahre alt 
ist, außer dies widerspricht den Interessen des Kindes (FGB RUSS 23.11.2024). In der Praxis 
bleiben in der Russischen Föderation minderjährige Kinder nach einer Scheidung zu 99 % bei 
der Mutter (ÖB Moskau 21.2.2023).
101