2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Länderinformationsblätter“
verbreitet, die in weiterer Folge auch Eingang in andere Berichte finden. Die Vorgehenswei se der Recherche und Ausarbeitung der vorliegenden Länderinformation entspricht den in der Methodologie der Staatendokumentation festgeschriebenen Standards. Weder wird ein An spruch auf Vollständigkeit noch auf Richtigkeit der vorliegenden Informationen erhoben. Weitere Informationen zur vorliegenden Länderinformation finden sich im Kapitel Länderspezifische Anmerkungen.] Homosexuelle Handlungen wurden unter dem Assad-Regime kriminalisiert (BBC 23.12.2024). Homosexualität ist nach dem Strafgesetzbuch von 1949 strafbar, das „ widernatürlicher Ge schlechtsverkehr“ mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft (QNews 23.12.2024). Der vage for mulierte Artikel 520 wurde häufig zur Verhaftung von LGBTQIA+-Personen verwendet (AlHurra 10.1.2025b). Schätzungen zufolge sind während des Assad-Regimes über eine Viertelmillion LGBTQIA+-Syrer aus dem Land geflohen (QNews 23.12.2024). Die neuen Machthaber des Lan des haben fundamentalistische religiöse Wurzeln und waren in Gewalt gegen und Verfolgung von homosexuellen Menschen verwickelt (BBC 23.12.2024). Aktivisten zufolge gäbe es eine Verhaltensänderung durch die HTS in Bezug auf homosexuelle Menschen (QNews 23.12.2024). Offizielle Stellungnahme der neuen Regierung zur Realität der LGBTQIA+-Gemeinschaft in Syrien gibt es keine (Stand: 10.1.2025) (AlHurra 10.1.2025b). Seen for Sexual and Gender Justice, eine lokale Nichtregierungsorganisation äußerte die Befürchtung, dass die neue Re gierung harte und strenge Strafen verhängen könnte, ähnlich denen, die zwischen 2013 und 2015 in Idlib und im Norden Aleppos zu beobachten waren. Damals gehörten zu den Strafen auch öffentliche Hinrichtungen, die mit pseudoreligiösen Auslegungen gerechtfertigt wurden (AlHurra 6.2.2025b). Transgender-Personen sind weder offiziell anerkannt noch geschützt (BBC 6.2.2025). Berichten aus dem Jahr 2018 zufolge hatte die Syrische Heilsregierung (Syrian Salvation Go vernment - SSG) in Idlib Verhaftungen und Verstöße gegen die LGBTQIA+-Gemeinschaft vor genommen. Während ihrer Kontrolle über Gebiete in Idlib, setzte HTS strenge Gesetze auf der Grundlage konservativer religiöser Auslegungen durch und verhängte harte öffentliche Strafen gegen diejenigen, die der Verletzung dieser Gesetze beschuldigt wurden (AlHurra 10.1.2025b). Eine anonyme Sicherheitsquelle in der Regierung von Damaskus teilte der BBC mit, dass die Sicherheitsdienste der neuen Regierung am 5.2.2025 drei Transgender-Personen verhaftet haben. Sie betonte, dass diese Verhaftungen nicht Teil einer systematischen oder umfassen den Kampagne waren. Die Patrouillen seien bei ihren Fahrten auf viele Transgender-Personen gestoßen, aber die Verhaftungen hätten sich auf einige wenige Fälle beschränkt, um ande ren Transgender-Personen eine „ Botschaft“ zu senden, ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken und die Freiheit zu begrenzen, die sie vor dem Sturz des früheren Regimes genossen (BBC 6.2.2025). Es wurden Videos in Umlauf gebracht, die die Verhaftung von Homosexuellen und Transgender-Personen in Damaskus, Aleppo und anderen Städten zeigen. Dies ist der erste Vorfall, der gefilmt und öffentlich ausgestrahlt wurde, obwohl französische und westliche Medien bereits im vergangenen Dezember über ähnliche Aktionen berichtet hatten. Die Videos wurden von einer breit angelegten Hetzkampagne gegen Mitglieder der LGBTQIA+-Gemeinschaft in 224

den sozialen Medien begleitet. Die Videos zeigten verbale und physische Gewalt. Die genau en Gründe für die Razzien waren nicht bekannt, abgesehen vom Schutz der Gemeinschaft, über den die Syrer in den sozialen Medien sprachen. Es gab keine starke Reaktion von Men schenrechtsorganisationen oder gar revolutionären Aktivisten. Die Kampagne als Ganzes wurde weder von der syrischen Regierung aufgegriffen noch von den offiziellen Medien erwähnt. In den sozialen Medien kamen alle Kommentare von Unterstützern der Kampagne (Almodon 6.2.2025). In den sozialen Medien kursierten am 6.2.2025 Videos, die zeigen, wie Sicherheitskräfte in der Provinz Latakia mehrere Transgender-Frauen verhaften und verletzen. Die Videos wurden von der arabischsprachigen Zeitung AlHurra verifiziert. Seen for Sexual and Gender Justice be tonte, dass die Gewalt gegen LGBTQIA+-Personen, sei es durch bewaffnete Personen oder die derzeitige Regierung, seit dem Sturz des Regimes eskaliert ist und dass einige bewaffnete Oppositionsgruppen seit 2013 Übergriffe gegen LGBTQIA+-Personen begangen haben. Die Übergriffe sind in mehreren Gouvernements weit verbreitet. Die Organisation hat mehrere Be richte über Fälle erhalten, in denen Personen an öffentlichen Plätzen Opfer von Übergriffen wurden. Sie warnte auch, dass die Zukunft von Transgender-Personen in Syrien angesichts des zunehmenden Konservatismus in der Gesellschaft, der diese Übergriffe über die sozialen Medien unterstützt, eindeutig bedroht ist (AlHurra 6.2.2025b). Quellen ■ AlHurra - Al-Hurra (6.2.2025b): ﺕاهويديف قثوت ..ﺀﺍدتعﺍ ضبقلﺍ ىلع ﺕﺍرباع ايسنج يف ةنيدم ةيقﺫاللﺍ ةيﺭوسلﺍ [Videos, die den Übergriff dokumentieren: Transgender-Frauen in der syrischen Stadt Latakia verhaftet], https://www.alhurra.com/syria/2025/02/06/ةيﺭوسلﺍ-ةيقﺫاللﺍ-ةنيدم-يف-ايسنج-ﺕﺍرباع-ضبقلﺍ-ﺀﺍدتعﺍ-قثوت-ﺕاهويديف , Zugriff 19.2.2025 ■ AlHurra - Al-Hurra (10.1.2025b): „ له مجرن ىتح ؟ﺕوملﺍ ..“ ةلئسﺃ الب ﺕاباجﺇ نع عقﺍو عمتجم ميملﺍ نيع يف ايﺭوس [„ Sollten wir gesteinigt werden?“… Unbeantwortete Fragen über die Realität der LGBTI-Gemeinschaft in Syrien], https://www.alhurra.com/syria/2025/01/10/------ , Zugriff 10.1.2025 ■ Almodon - Almodon (6.2.2025): ةلمح لاقتعﺍ فينعتو نييلثم يف ايﺭوس [Schwule in Syrien verhaftet und schi kaniert], https://www.almodon.com/media/2025/2/6/ايﺭوس-يف-نييلثم-فينعتو-لاقتعﺍ-ةلمح Zugriff 19.2.2025 ■ BBC - British Broadcasting Corporation (6.2.2025): ﺀﺍدتعﺍ رصانع نمألﺍ يﺭوسلﺍ ىلع رباع ًايسنج ريثي لدجلﺍ ﺕﺍﺩاقتنالﺍو [Transgender-Mann von syrischem Sicherheitspersonal angegriffen, löst Besorgnis und Kritik aus], https://www.bbc.com/arabic/articles/cednp89732zo, Zugriff 10.2.2025 ■ BBC - British Broadcasting Corporation (23.12.2024): ’I was raped by Assad’s thugs - but I’m no longer afraid to show my face’, https://www.bbc.com/news/articles/c89xgdyk597o, Zugriff 10.1.2025 ■ QNews - Q News (23.12.2024): LGBTQIA+ activist welcomes fall of Assad in Syria, https://qnews. com.au/lgbtqia-activist-welcomes-fall-of-assad-in-syria , Zugriff 10.1.2025 14 Bewegungsfreiheit - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024) Letzte Änderung 2025-05-08 22:36 [Zur Bewegungsfreiheit gibt es nur wenige Quellen und eine dünne Informationslage. Im Fol genden wird der aktuelle Stand dargelegt, wie er sich aus öffentlich zugänglichen Quellen ergibt. Teilweise werden Falschinformationen, insbesondere auf Social-Media Kanälen verbreitet, die in weiterer Folge auch Eingang in andere Berichte finden. Die Vorgehensweise der Recherche und Ausarbeitung der vorliegenden Länderinformation entspricht den in der Methodologie der 225

Staatendokumentation festgeschriebenen Standards. Weder wird ein Anspruch auf Vollständig keit noch auf Richtigkeit der vorliegenden Informationen erhoben. Weitere Informationen zur vorliegenden Länderinformation finden sich im Kapitel Länderspezifische Anmerkungen.] Die Interimsregierung installiert Checkpoints, an denen Autos durchsucht werden. Es wird über prüft, wer unterwegs ist, beispielsweise um Menschen zu verhaften, die für Verbrechen gegen das syrische Volk in der Zeit des Regimes verantwortlich sind (PBS 16.12.2024). Die Konta minierung durch explosive Kampfmittel stellt nach wie vor eine große Bedrohung für Zivilisten, die sich zwischen ehemaligen Kontrollgebieten bewegen, dar (UNOCHA 23.12.2024). [Weitere Informationen zur Kontaminierung mit Blindgängern finden sich im Kapitel Sicherheitslage.] Laut Aussage des syrischen Verkehrsministers bei einem Interview mit der kurdischen Zeitung Rudaw haben die neuen syrischen Machthaber vom ersten Tag der Befreiung an damit be gonnen, die Bedürfnisse der Menschen zu erfüllen, insbesondere durch die Sicherstellung der Grundversorgung, z. B. mit Brot und Treibstoff, zusätzlich zur Sicherung des Transportsektors, damit sich die Menschen zwischen den Provinzen bewegen können. Sie haben damit begonnen, Treibstoff für Fahrzeuge zu sichern, damit sie in Abstimmung mit dem Ölministerium eingesetzt werden können, und Fahrten zwischen Damaskus und den restlichen Provinzen, zwischen Idlib und den restlichen Provinzen und zwischen Aleppo und restlichen Provinzen zu organisieren, zusätzlich zum internen Transport innerhalb jeder Provinz. Sie haben mit der Umsetzung ei nes Plans zur Festlegung spezifischer Preise, die für Fahrzeugbesitzer und für Menschen mit sehr begrenztem Einkommen angemessen sind, begonnen. Etwa 70 bis 80 % der Preis- bzw. Transporttarifstruktur wurden fertiggestellt und umgesetzt. Was die Versorgung der Öffentlich keit betrifft, so wurden etwa 50 bis 60 % der Strecken, ob intern oder extern, gesichert (Rudaw 1.2.2025). [Weitere Informationen zur Infrastruktur sind dem Kapitel Grundversorgung und Wirt schaft / Wohnsituation und Infrastruktur - Entwicklungen seit dem Sturz des al-Assad-Regimes (seit 8.12.2024) zu entnehmen.] In Idlib wurden viele Checkpoints abgebaut und Haftbefehle oder andere Arten von Kontrollen werden kaum noch vollstreckt (Etana 17.1.2025). Bezüglich Verkehr und Handel mit den Gebieten unter der Kontrolle der kurdisch dominier ten Syrischen Demokratischen Kräfte (Syrian Democratic Forces - SDF) gibt es laut Aussage des syrischen Verkehrsministers in einem Interview mit der kurdischen Zeitung Rudaw Sicher heitsprobleme und Risiken für die Bewegungsfreiheit der Menschen. Er hoffe auf eine schnelle Lösung des Problems, damit die Menschen in al-Hasaka und Deir ez-Zour Damaskus und ihre anderen Verwandten in den anderen Provinzen besuchen können (Rudaw 1.2.2025). Wehrpflichtige im Regime al-Assads mussten ihren zivilen Ausweis abgeben und erhielten statt dessen einen Militärausweis. Ohne einen zivilen Ausweis ist es schwierig, sich frei im Land zu bewegen (BBC 29.12.2024). Deswegen wollten ehemalige Soldaten ihre Daten bei der neuen Übergangsregierung registrieren lassen, um neue Ausweise zu erhalten, mit denen sie in Sy rien leben und sich frei bewegen können. Hunderte von ihnen wurden in Versöhnungszentren vorstellig (FR24 2.1.2025). [Informationen zu Versöhnungsprozessen und -zentren finden sich in den Kapiteln Rechtsschutz / Justizwesen - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes 226

(seit 8.12.2024), Sicherheitsbehörden - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024) und Wehr- und Reservedienst - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024)] In Syrien gibt es fünf zivile Flughäfen, von denen nur Damaskus und Aleppo in Betrieb sind. Die beiden Flughäfen funktionieren gut. Der Flughafen Hmeimim in Latakia könnte laut syrischem Verkehrsminister bald in Betrieb genommen werden. Der Flughafen funktioniert, aber aufgrund der Präsenz der russischen Basis wird erst ein Plan entwickelt, um dieses Problem bezüglich ih rer Anwesenheit zu lösen. Daneben gibt es noch den zivilen Flughafen Deir ez-Zour, der jedoch stark beschädigt ist und Wartungskosten erfordert (Rudaw 1.2.2025). Am 8.1.2025 landete der erste internationale kommerzielle Flug seit dem Sturz des ehemaligen syrischen Präsidenten Bashar al-Assad auf dem Flughafen von Damaskus (AJ 7.1.2025). Der Internationale Flughafen von Damaskus wurde in der Nacht vom 7. auf den 8.12.2024 geplündert, nachdem die Flugha fenwachen geflohen waren, als Oppositionskräfte die Hauptstadt einnahmen. Der Großteil der technischen und ingenieurwissenschaftlichen Ausrüstung und des Zubehörs wurde gestohlen. Am 18.12.2024 wurde der Flughafen teilweise wiedereröffnet, als ein Inlandsflug in die nördliche Stadt Aleppo startete. Beamte des Flughafens gaben damals an, dass die Wiedereröffnung aufgrund von Vandalismus und Diebstählen nur teilweise erfolgte. Der Hauptflughafen Syriens in der Hauptstadt Damaskus nahm seinen vollen Betrieb am 8.1.2025 wieder auf (DS 7.1.2025). Es gibt nur sehr wenige syrische Flugzeuge. Der Staat besitzt nur zwei einsatzfähige Flugzeu ge und es gibt einige Flugzeuge, die gewartet werden müssen, was vielleicht so teuer ist wie der Wert des Flugzeugs selbst. Zusätzlich gibt es ein unabhängiges syrisches Unternehmen, das vielleicht fünf oder sechs einsatzfähige Flugzeuge hat, und es gibt Verträge mit vielen Un ternehmen. Das Problem liegt nicht in der Verfügbarkeit syrischer Flugzeuge, sondern in den Beschränkungen des Regimes für Verträge, in die der Luftfahrtsektor investieren könnte. In der nächsten Phase sollen die Flughäfen von Damaskus und Aleppo eine gute Anzahl von Flugzeu gen erhalten (Rudaw 1.2.2025). Nur wenige Fluggesellschaften fliegen Syrien wieder an oder haben angekündigt, ihre Flüge ins Land wieder aufzunehmen (NTV 18.1.2025). Die Zahl der Flüge nach Damaskus nehme laut syrischem Verkehrsminister jeden Tag zu. Der Flughafen in Qamishli wurde drei Tage nach der Befreiung Syriens vom Assad-Regime von den SDF über nommen. Sie unterbrachen die Kommunikation mit Damaskus. Nach der Befreiung des Gebiets von den SDF, wird der Flughafen Qamishli aktiviert werden, so der Verkehrsminister (Rudaw 1.2.2025). Dem syrischen Verkehrsminister zufolge sind 60 bis 70 % der Eisenbahnstrecken außer Betrieb und 30 bis 40 % der bestehenden Strecken müssen dringend gewartet werden. Züge und Lokomotiven und alle Bahnhöfe müssen gewartet werden, und es werden Ersatzteile gebraucht. Der Zugbetrieb wurde für den Transport von Grundstoffen wie Treibstoff und anderen Materialien von der Küste nach Aleppo und Damaskus wieder aufgenommen, und die Eisenbahn funktioniert, aber alle Gleise sind alt, und wenn der Transport zunimmt, müssen sie neu und kostspielig gewartet werden. Es gibt Gleise, die nicht mehr gewartet werden können, sondern komplett ausgetauscht werden müssen. Einige Strecken, die den Irak und Syrien verbinden und durch al- Hasaka führen, sind außer Betrieb, andere haben einige ihrer Bestandteile verloren und wieder 227

andere funktionieren, aber aus Sicherheitsgründen wurden diese Strecken gesperrt. Es werden die Möglichkeiten für eine Hochbahn oder eine U-Bahn in Damaskus geprüft. Derzeit ist der Plan für ein U-Bahnnetz nur für Damaskus vorgesehen, da es in Damaskus zu viele Staus gibt. Wenn der Plan durch internationale Unternehmen erfolgreich ist, wird die Übergangsregierung vielleicht mit der Umsetzung beginnen (Rudaw 1.2.2025). Grenzübergänge Am 16.12.2024 kündigte die Hay’at Tahrir ash-Sham (HTS) an, alle Grenzübergänge zu den Nachbarländern auf syrischer Seite zu schließen, bis es ihnen gelungen sei, eine Art Organi sation aufzubauen, um die Grenzen wieder zu besetzen und um wieder über Visastempel zu verfügen (PBS 16.12.2024). Mit Stand 1.2.2025 gibt es elf aktive Grenzübergänge, die der Ge neralbehörde für Land- und Seegrenzen gehören (Rudaw 1.2.2025). Der Direktor für lokale und internationale Beziehungen bei der Generalbehörde für Land- und Seegrenzen, erklärte gegen über Al Jazeera, dass die Grenzübergänge seit der Befreiung Syriens vom gestürzten Regime nicht nur Syrer empfangen, die ihr Land besuchen wollen, ob als Einwohner oder Besucher, sondern auch arabische und ausländische „ Brüder und Freunde“, die Syrien nach der Befreiung besuchen wollen. Die Grenzübergänge seien stark belastet worden, sagte er. Die meistbenütz ten Übergänge sind: Jdaydat Yabous/ Masna’ zum Libanon, an dem in den letzten zwei Monaten mehr als 630.000 Bürger ein- und ausgereist sind, Nassib/ al-Jaber zu Jordanien, der mehr als 175.000 Bürger empfangen hat, davon 110.000 bei der Einreise und 65.000 bei der Ausreise, Bab al-Hawa/ Reyhanlı zur Türkei, wo mehr als 75.000 Bürger empfangen wurden, darunter 63.000 Ankünfte und 12.000 Ausreisen, al-Bu Kamal/ al-Qa’im zum Irak, der etwa 5.500 Bürger aufnahm. Daneben gab es Einreisen von Zehntausenden an den übrigen Grenzübergängen zur Türkei, wie Kassab/ Yayladağı, al-Hamam/ Hatay Hammami, Bab as-Salama/ Öncüpınar und Jarabulus/ Karkamış (AJ 13.2.2025a). Irak Die Bewegung von Syrern über den Grenzübergang Faysh Khabour zwischen Syrien und der Kurdistan Region Irak (KRI) setzte sich fort, wobei Berichten zufolge täglich etwa 300 bis 400 Menschen in den Irak einreisten. Aus Stichprobeninterviews geht hervor, dass die meisten Syrer, die über diesen Grenzübergang in den Irak einreisen, kurdischer Abstammung sind und entwe der vorübergehend für Familienbesuche in die Kurdistan Region Irak kommen oder die Kurdistan Region Irak als Transitpunkt für Besuche an anderen Orten nutzen und planen, danach nach Syrien zurückzukehren. Der Grenzübergang al-Qa’im/ al-Bu Kamal [auch Abu Kamal Anm.] bleibt für die Einreise in den Irak weiterhin geschlossen (UNHCR 2.1.2025). Mitte Dezember erklärte ein irakischer Abgeordneter, dass die Sicherheit an der irakisch-syrischen Grenze ver stärkt wurde. Grund dafür waren Angriffe der Terrorgruppierung Islamischer Staat (IS) ca. 50 km von der Grenze zum Irak entfernt auf syrischer Seite (BagTod 18.12.2024). Der Grenzübergang al-Qa’im/ al-Bu Kamal auf irakischer Seite war am 7.1.2025 bereit, die Arbeit wieder aufzuneh men, und wartete auf die Öffnung des Übergangs von syrischer Seite (Jeebal 7.1.2025). Der Bürgermeister von al-Qa’im erwartete die Wiedereröffnung mit Mitte Februar. Syrer dürften über den Grenzübergang dann in ihr Land aus dem Irak ausreisen, aber nicht mehr aus Syrien in 228

den Irak zurück. Die einzigen, die zurück in den Irak reisen dürfen, sind irakische Staatsbür ger (BagTod 3.2.2025). Das arabischsprachige Medium Waradana bestritt eine Grenzöffnung. Aus unbekannten Gründen hat Bagdad entschieden, die Öffnung des Grenzübergangs bis auf Weiteres zu verschieben. Die syrische Seite wurde über die Verschiebung informiert und zeig te sich überrascht über diese Entscheidung. Der Bürgermeister soll diesem Medium zufolge bestreiten, dass es Ausnahmen beim Passieren des Grenzübergangs al-Qa’im/ al-Bu Kamal zwischen dem Irak und Syrien gibt, bestätigte aber, dass die Wiederaufnahme des Transits zwischen dem Irak und Syrien im Februar beginnen wird. Der Irak macht keine Ausnahmen für ausländische oder arabische Staatsangehörige, die über den Grenzübergang aus Syrien in den Irak kommen. Die einzige Ausnahme gilt nur für Iraker (Wara 1.2.2025). Al Jazeera schrieb dazu am 11.2.2025, dass obwohl Syrien die Kontrolle über die meisten seiner Grenzübergänge zu den Nachbarländern wiedererlangt hat, der Grenzübergang al-Bu Kamal zum Irak geschlossen bleibt (AJ 11.2.2025). Der Grenzübergang, der die Stadt Al-Bu Kamal in der syrischen Provinz Deir ez-Zour mit dem irakischen Bezirk al-Qa’im in der Provinz al-Anbar verbindet, war Anfang Dezember geschlossen, wurde aber vorübergehend geöffnet, um am 19.12.2024 Tausenden von Soldaten die Rückkehr in ihr Land zu ermöglichen. Der syrische Verkehrsminister gibt an, dass daran gearbeitet werde, diesen wieder zu öffnen. Ihm zufolge können auch weitere Grenz übergänge geöffnet werden, wenn „ die Probleme in den Gebieten um al-Hasaka gelöst sind“ (Rudaw 1.2.2025). Jordanien Die jordanisch-syrische Grenze wurde mit 6.12.2024 von jordanischer Seite aus grundsätzlich für den Personenverkehr in beide Richtungen geschlossen. Syrischen Staatsbürgern ist die Ausreise aus Jordanien nach Syrien nach Grenzabfertigung gestattet, allerdings erlischt der Aufenthaltsstatus in Jordanien und bei neuerlicher Einreise muss ein neuer Einreise- oder Auf enthaltstitel beantragt werden (VB Amman 17.12.2024). Mit 9.1.2025 wurde der Grenzübergang al-Jaber/ Nassib wieder geöffnet und der Personenverkehr wieder aufgenommen. Syrische Staatsbürgern wurde die Einreise wieder gestattet, wenn diese über einen Visumtermin für ein Drittland in Amman verfügen und die die Hin- und Rückfahrt zwischen Syrien und Jordanien über ein Reisebüro organisiert ist (VB Amman 9.1.2025). Die Generalbehörde für Land- und Seegrenzen hat am 19.2.2025 den Zeitplan für die Bewegung von Reisenden über den Grenz übergang al-Jaber/ Nassib zu Jordanien festgelegt. Die Behörde teilte in einem Beitrag auf ihrem Telegram-Kanal mit, dass der Transitverkehr am Grenzübergang al-Jaber/ Nassib ab 20.2.2025, täglich von 8:30 Uhr bis 22:00 Uhr möglich sein wird (SANA 19.2.2025). Diese Regelung erfolgte in Abstimmung mit dem jordanischen Innenministerium (JorZad 20.2.2025). Reisende müssen sich im Voraus über eine spezielle Online-Plattform registrieren. Darüber hinaus dürfen jene syrischen Kleinbusse, welche bereits zuvor nach Jordanien einreisen durften, bis zum 1.4.2025 weiterhin operieren, sofern sie sich an strenge Auflagen halten. Diese erlauben ausschließlich den Personentransport und untersagen den Transport von Waren (VB Amman 12.1.2025). Sy rische Staatsangehörige mit Aufenthaltserlaubnis in den Ländern des Golf-Kooperationsrates (Golf Cooperation Council - GCC), den USA, Kanada, Australien, Japan, der Republik Korea und 229

allen europäischen Ländern dürfen laut jordanischem Innenministerium ohne vorherige Geneh migung nach Jordanien einreisen. Dies gilt für Personen, die eine gültige Aufenthaltserlaubnis von mindestens vier Monaten für das jeweilige Land besitzen (VB Amman 30.1.2025). Libanon Der Libanon und Syrien teilen sich eine 330 Kilometer lange Grenze, die vor allem im Nord osten des Landes weitgehend unbefestigt ist, was es Schmugglern, Jägern und Flüchtlingen leicht macht, hier einzudringen (Arabiya 10.2.2025b). Mitte Februar fanden Kämpfe zwischen den syrischen Streitkräften, die der neuen Regierung in Damaskus angehören, und libanesi schen Schmugglerbanden an der Grenze, insbesondere im westlichen Umland von Homs in Zentralsyrien, statt. Die syrischen Behörden gaben bekannt, dass sie damit begonnen haben, Landminen an illegalen Grenzübergängen und Straßen zum Libanon zu verlegen, nachdem eine Sicherheitsüberprüfung der Gebiete zu Zusammenstößen geführt hatte. Dieser Schritt zielt darauf ab, den Schmuggel nach Syrien einzudämmen und weitere grenzbezogene Spannungen zwischen den beiden Ländern zu verhindern, so die Behörden (TNA 11.2.2025). Der Abreisever kehr über die offiziellen Grenzübergänge ist nach wie vor gering, aber konstant, vor allem über den Übergang Masna’/ Jdeydat Yabous, einschließlich derer, die möglicherweise nur für kurze Zeit einreisen, um die Lage in Syrien zu beurteilen. In den letzten zehn Tagen (Stand 2.1.2025) hielten sich maximal 100 bis 200 Personen gleichzeitig im Niemandsland auf, entweder um in den Libanon einzureisen oder um nach Syrien zurückzukehren (UNHCR 2.1.2025). Der offizielle Grenzübergang Masna’/ Jdeydat Yabous in Bekaa’ ist nach wie vor der einzige für den Fahr zeugverkehr geöffnete Grenzübergang (UNHCR 23.1.2025). Die libanesische Armee hat Anfang Februar 2025 bekannt gegeben, dass sie außergewöhnliche Sicherheitsmaßnahmen entlang der Grenze ergriffen hat, indem sie Beobachtungsposten aufstellte und Patrouillen durchführte, nachdem Spannungen in diesem Gebiet eskaliert waren (Arabiya 10.2.2025b). Türkei Der türkische Innenminister gab bekannt, dass sechs aktive Grenzübergänge nun rund um die Uhr in Betrieb sind, um einen reibungslosen und effizienten Prozess zu gewährleisten. Die tägli che Bearbeitungskapazität beträgt insgesamt 19.000 Personen, was einer deutlichen Steigerung gegenüber der vorherigen Kapazität von 3.020 Personen entspricht. Die Regierung bestätigte außerdem, dass vom 1.1. bis zum 1.7.2025 Besichtigungsbesuche an zwei Grenzübergän gen (Zeytindalı/Jinderes in Hatay und Çobanbey/Al Ra’i in Kilis) organisiert werden (UNHCR 2.1.2025). Der Direktor für lokale und internationale Beziehungen bei der Allgemeinen Behörde für Land- und Seehäfen sagte gegenüber dem staatlichen Medium SANA, dass Rückkehrer über die Grenzübergänge Bab al-Hawa/ Reyhanlı, Bab as-Salama/ Öncüpınar, Kassab/ Yayladağı und Jarabulus/ Karkamış nach Syrien reisen. Die syrische Verwaltung sorgt dafür, dass ihnen alle Dienstleistungen und Einrichtungen kostenlos zur Verfügung stehen und sie von jeglichen Gebühren für ihr Gepäck und ihre Möbel, die sie während ihrer Rückkehr mitführen, befreit sind (AAA 11.2.2025). Gebiete unter der Kontrolle der kurdisch dominierten SDF - Demokratische Autonome Region Nord- und Ostsyrien (DAANES) 230

Nachdem ein interner Grenzübergang zu Manbij und ’Ain al-’Arab geschlossen wurde, ist der Personen- und Warenverkehr seit Mitte Dezember behindert. Der andauernde Beschuss und gewalttätige Zwischenfälle in der Nähe der Qaraqozak-Brücke blockieren auch den Zugang zwischen Manbij und Gebieten östlich des Euphrat, einschließlich des Gouvernements ar-Raqqa (UNOCHA 30.1.2025). Quellen ■ AAA - Asharq Al-Awsat (11.2.2025): ﺓﺩوع 100 فلﺃ ئجال يﺭوس نم ايكرت ذنم ﻁوقس ماظن دسألﺍ [100.000 syrische Flüchtlinge sind seit dem Sturz des Assad-Regimes aus der Türkei zurückgekehrt], https://aawsat.com/يبرعلﺍ-ملاعلﺍ /يبرعلﺍ-قرشملﺍ 5110758--ﺓﺩوع 100-دسألﺍ-ماظن-ﻁوقس-ذنم-ايكرت-نم-يﺭوس-ئجال-فلﺃ , Zugriff 20.2.2025 ■ AJ - Al Jazeera (13.2.2025a): ..ويديفلاب ﺓريزجلﺍ تن دصرت ﺓﺩوع نيئجاللﺍ نييﺭوسلﺍ ربع رباعملﺍ ةيﺩودحلﺍ [Video… Al Jazeera Net überwacht die Rückkehr der syrischen Flüchtlinge über die Grenzübergänge], https://www.alja zeera.net/politics/2025/2/13/ﺓﺩوع-دصرت-تن-ﺓريزجلﺍ-ويديفلاب Zugriff 20.2.2025 ■ AJ - Al Jazeera (11.2.2025): ﺏابسﺃ لطعت حتف يربعم لامكوبلﺍ مئاقلﺍو نييﺩودحلﺍ نيب ايﺭوس قﺍرعلﺍو [Syrisch-irakische Grenzübergänge stocken an den Grenzübergängen Albu Kamal und Al-Qa’im], https://www.aljaze era.net/politics/2025/2/11/مئاقلﺍو-لامكوبلﺍ-يربعم-حتف-لطعت-ﺏابسﺃ Zugriff 20.2.2025 ■ AJ - Al Jazeera (7.1.2025): First international flight since al-Assads removal lands in Syria, https:// www.aljazeera.com/news/2025/1/7/first-international-flight-since-al-assads-removal-lands-in-syria , Zugriff 8.1.2025 ■ Arabiya - Al Arabiya News (10.2.2025b): نمﺃ :صمح نواعتن عم شيجلﺍ ينانبللﺍ طيشمتو ﺩودحلﺍ رمتسم [Homs Sicherheit: Wir kooperieren mit der libanesischen Armee, Grenzdurchkämmung geht weiter], https://www.alarabiya.net/arab-and-world/syria/2025/02/10/-ﺩودحلﺍ-طيشمتو-ينانبللﺍ-شيجلﺍ-عم-نواعتن-صمح-نمﺃ رمتسم Zugriff 11.2.2025 ■ BagTod - Baghdad Today News (3.2.2025): لوؤسم يموكح فشكي نع دعوم ﺡاتتفﺍ ربعم مئاقلﺍ يﺩودحلﺍ نيب قﺍرعلﺍ ايﺭوسو ةلاكو ﺩﺍدغب مويلﺍ ةيﺭابخالﺍ [Al-Qaim Grenzübergang zwischen Irak und Syrien wird geöffnet, so ein Regierungsvertreter], https://baghdadtoday.news/267195--مئاقلﺍ-ربعم-ﺡاتتفﺍ-دعوم-نع-فشكي-يموكح-لوؤسم .ايﺭوسو-قﺍرعلﺍ-نيب-يﺩودحلﺍ html, Zugriff 6.2.2025 ■ BagTod - Baghdad Today News (18.12.2024): بئان ﺙدحتي نع „ ةمزحﺃ “ﺕوملﺍ عم ايﺭوس رشؤيو „ لئاسﺭ ةئطاخ يﺃرلل ةلاكو“ماعلﺍ ﺩﺍدغب مويلﺍ ةيﺭابخالﺍ [Abgeordneter spricht von „Todesgürteln“ mit Syrien und sendet „ falsche Botschaften an die öffentliche Meinung“], https://baghdadtoday.news/264180--ﺕوملﺍ-ةمزحﺃ-نع-ﺙدحتي-بئان .لجاع-ماعلﺍ-يﺃرلل-ةئطاخ-لئاسﺭ-رشؤيو-ايﺭوس-عم html#hathalyoum, Zugriff 2.1.2025 ■ BBC - British Broadcasting Corporation (29.12.2024): Post-Assad Syria: Former soldiers give up their weapons for papers, https://www.bbc.com/news/articles/cx2n35j5340o, Zugriff 3.1.2025 ■ DS - Daily Sabah (7.1.2025): Syria welcomes 1st international flight after Assad overthrow, https: //www.dailysabah.com/business/transportation/syria-welcomes-1st-international-flight-after-assad -overthrow, Zugriff 8.1.2025 ■ Etana - Etana Syria (17.1.2025): Syria Update #14 - 17 January 2025, https://reliefweb.int/report/s yrian-arab-republic/syria-update-14-17-january-2025 , Zugriff 29.1.2025 ■ FR24 - France 24 (2.1.2025): Former Syrian army soldiers line up to reconcile status with new government, https://www.france24.com/en/video/20250102-former-syrian-army-soldiers-line-up-t o-reconcile-status-with-new-government , Zugriff 3.1.2025 ■ Jeebal - Al Jeebal (7.1.2025): ﺭدصم حضوي „ـل “لابجلﺍ ﺏابسﺃ مدع فانئتسﺍ لمعلﺍ ربعمب مئاقلﺍ يﺩودحلﺍ عم ايﺭوس [Eine Quelle erklärt die Gründe für die Nichtwiederaufnahme der Arbeit am Grenzübergang Al-Qaim zu Syrien], https://aljeebal.com/posts/2884#hathalyoum, Zugriff 14.1.2025 ■ JorZad - Jordan Zad (20.2.2025): ديدمت لمعلﺍ يف ربعم رباج يﺩودحلﺍ ةعاسلل 10 ﺀاسم [Grenzübergang Jaber bis 22 Uhr verlängert], https://www.jordanzad.com/index.php?page=article&id=657048 , Zugriff 20.2.2025 ■ NTV - ntv Nachrichtenfernsehen GmbH (18.1.2025): Fluggesellschaften streichen Flüge: Israelis und Iraner dürfen nicht nach Syrien einreisen, https://www.n-tv.de/politik/Fluggesellschaften-streich 231

en-Fluege-Israelis-und-Iraner-duerfen-nicht-nach-Syrien-einreisen-article25497977.html , Zugriff 29.1.2025 ■ PBS - Public Broadcasting Service (16.12.2024): Syria’s rebel leaders face critical decisions as they chart new path for the country, https://www.pbs.org/newshour/show/syrias-rebel-leaders-face-criti cal-decisions-as-they-chart-new-path-for-the-country , Zugriff 18.12.2024 ■ Rudaw - Rudaw Media Network (1.2.2025): Abu Kamal border with Iraq to be reopened: Syrian minister, https://www.rudaw.net/english/interview/01022025, Zugriff 20.2.2025 ■ SANA - Syrian Arab News Agecny (19.2.2025): ةئيهلﺍ ةماعلﺍ ذفانملل ةيربلﺍ ةيرحبلﺍو ﺩدحت تيقوت ةكرح ﺭوبع نيرفاسملﺍ نم ربعم بيصن يﺩودحلﺍ عم نﺩﺭألﺍ [Die Allgemeine Behörde für Land- und Seehäfen bestimmt den Zeitplan für die Bewegung von Reisenden über den Grenzübergang Nassib zu Jordanien], https://sana.sy/ ?p=2191604, Zugriff 20.2.2025 ■ TNA - New Arab, The (11.2.2025): Syria mines illegal crossings along Lebanon border after clashes, https://www.newarab.com/news/syria-mines-illegal-crossings-along-lebanon-border-after-clashes , Zugriff 20.2.2025 ■ UNHCR - United Nations High Commissioner for Refugees (23.1.2025): UNHCR Regional Flash Update #11 - Syria Situation Crisis (23 January 2025), https://reliefweb.int/report/syrian-arab-repub lic/unhcr-regional-flash-update-11-syria-situation-crisis-23-january-2025 , Zugriff 29.1.2025 ■ UNHCR - United Nations High Commissioner for Refugees (2.1.2025): Syria situation: Crisis Re gional Flash Update #8, https://reporting.unhcr.org/syria-situation-crisis-regional-flash-update-8?_ kx=geZMpaDDK-jQ3Afth9Qg7BrXHxj4q-CZODhu-eKHycMuJSDGU-7NYOWPD95FZZPh.QSR8 8A, Zugriff 8.1.2025 ■ UNOCHA - United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (30.1.2025): Syrian Arab Republic: Flash Update No. 13 on the Recent Developments in Syria (as of 29 January 2025), https://reliefweb.int/report/syrian-arab-republic/syrian-arab-republic-flash-update-no-13-recent-dev elopments-syria-29-january-2025-enar , Zugriff 31.1.2025 ■ UNOCHA - United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (23.12.2024): Syrian Arab Republic: Flash Update No. 8 on the Recent Developments in Syria (as of 23 December 2024), https://reliefweb.int/report/syrian-arab-republic/syrian-arab-republic-flash-update-no-8-recent-dev elopments-syria-23-december-2024-enar , Zugriff 7.1.2025 ■ VB Amman - Verbindungsbeamter des BMI in Jordanien [Österreich] (30.1.2025): 2025-01-30_Up date Syrien – Reisebewegungen Jordanien: Erweiterte Reiseerleichterungen für Syrer #10 [erhalten per Mail] ■ VB Amman - Verbindungsbeamter des BMI in Jordanien [Österreich] (12.1.2025): WG: Update Syrien - Reisebewegungen Jordanien: Grenzverkehr mit Syrien offiziell wieder aufgenommen; Jaber geöffnet #7 [erhalten per Mail] ■ VB Amman - Verbindungsbeamter des BMI in Jordanien [Österreich] (9.1.2025): 2025-01-09_Update Syrien - Reisebewegungen Jordanien: Einreise für Syrer wieder möglich #6 [erhalten per Mail] ■ VB Amman - Verbindungsbeamter des BMI in Jordanien [Österreich] (17.12.2024): Update Syrien - Reisebewegungen Jordanien #1 [erhalten per E-mail] ■ Wara - Waradana (1.2.2025): ببسل ..لوهجم ﺩﺍدغب فقوت ﺕﺍﺀﺍرجﺇ ﺡاتتفﺍ ربعم مئاقلﺍ [Aus einem unbekann ten Grund: Bagdad stoppt Verfahren zur Öffnung des Grenzübergangs al-Qaim], https://warad ana.com/article/198599-مئاقلﺍ-ربعم-ﺡاتتفﺍ-ﺕﺍﺀﺍرجﺇ-فقوت-ﺩﺍدغب-لوهجم-ببسل Zugriff 20.2.2025 14.1 Binnenvertriebene (IDPs) und Flüchtlinge - Entwicklungen seit dem Sturz des As sad-Regimes (seit 8.12.2024) Letzte Änderung 2025-05-08 16:50 [Im Folgenden wird der aktuelle Stand dargelegt, wie er sich aus öffentlich zugänglichen Quellen ergibt. Teilweise werden Falschinformationen, insbesondere auf Social-Media Kanälen verbrei tet, die in weiterer Folge auch Eingang in andere Berichte finden. Die Vorgehensweise der Recherche und Ausarbeitung der vorliegenden Länderinformation entspricht den in der Metho dologie der Staatendokumentation festgeschriebenen Standards. Weder wird ein Anspruch auf 232

Vollständigkeit noch auf Richtigkeit der vorliegenden Informationen erhoben. Weitere Informatio nen zur vorliegenden Länderinformation finden sich im Kapitel Länderspezifische Anmerkungen] In den letzten 13 Jahren des Konflikts wurden 4,82 Millionen Menschen – mehr als ein Fünftel der Bevölkerung des Landes vertrieben (DW 10.12.2024). Die meisten der fast fünf Millionen syrischen Flüchtlinge in den Nachbarländern gaben an, dass sie hoffen, eines Tages nach Syrien zurückkehren zu können. Eine Umfrage des UN-Flüchtlingshilfswerks vom Juni 2024 ergab, dass 57 % der Flüchtlinge im Libanon, in Jordanien, im Irak und in Ägypten immer noch zurückkehren wollen (CSIS 11.12.2024). Weitere sieben Millionen Syrer, mehr als 30 % der Bevölkerung, sind nach Angaben des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs - UNOCHA) im Dezember nach wie vor Binnenvertriebene (DW 10.12.2024). Die Vertreibungskrise ist nach wie vor schwerwiegend (IHH 10.1.2025). Ende November kam es durch die Offensive der Rebellengruppierungen, die schließlich zum Sturz des Assad-Regimes führte, aufgrund der anhaltenden Angriffe durch die Truppen des Assad-Regimes, Russland und von Iran unterstützten Milizen zu massiven Vertreibungswellen in den Dörfern und Städten in Id lib und anderen von der Opposition kontrollierten Gebieten im Norden Syriens (TNA 31.10.2024). Von 27.11. bis 9.12.2024 wurden zwischen 800.000 und einer Million Menschen aus vielen Ge bieten in Syrien vertrieben, darunter über 150.000 Menschen, die eine sekundäre Vertreibung erlebten. Fast 50 % der Menschen, die gezwungen waren, aus ihren Häusern zu fliehen, waren Frauen und Mädchen. Gleichzeitig gab es Anzeichen dafür, dass einige Binnenvertriebene in ihre Herkunftsgebiete zurückkehren, darunter auch nach Aleppo (UNHCR 9.12.2024). Nach dem Höchststand von 1,1 Millionen Vertriebenen am 12.12.2024 sind bis zum 27.12.2024 fast 486.000 in ihre Herkunftsgebiete zurückgekehrt (UNOCHA 31.12.2024), hauptsächlich in die Gouvernements Hama und Aleppo (UN News 2.1.2025). Am 2.1.2025 belief sich die Zahl der seit dem 27.11.2024 in Syrien neu vertriebenen Menschen auf 627.000 – ein Rückgang von 37.000 Menschen in einer Woche. 42 % von ihnen leben in Idlib. Seitdem die Zahl der neu Vertriebenen am 12.12.2024 mit 1,1 Millionen Menschen ihren Höchststand erreicht hatte, sind über 522.000 Menschen zurückgekehrt, wobei sich die Bewegungen hauptsächlich auf Aleppo und Hama konzentrierten (UNOCHA 7.1.2025). Am 8.1.2025 waren noch immer 620.000 Men schen auf der Flucht. Allein im Nordwesten leben noch immer zwei Millionen Menschen in Lagern und informellen Unterkünften. In Idlib wollen die meisten Zivilisten in einem Lager für Binnenvertriebene nach Hause zurückkehren, führen jedoch einen Mangel an angemessenen Dienstleistungen und Schäden an der Infrastruktur sowie nicht explodierte Munition als Gründe an (UNSC 8.1.2025). Während einige in ihre Gemeinden zurückgekehrt sind, sieht sich die Mehrheit der Vertriebenen weiterhin erheblichen Hindernissen für Stabilität gegenüber, darunter unzureichende Unterkünfte und der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen. Die minimalen Bewegungen aus den Lagern heraus verdeutlichen die anhaltenden Herausforderungen, mit denen diese Bevölkerungsgruppen konfrontiert sind (IHH 10.1.2025). Der Nordwesten ist eine der am dichtesten besiedelten Regionen Syriens und beherbergt etwa 3,4 Millionen Vertriebene, von denen die meisten in provisorischen Lagern leben (NRC 13.2.2025). 233
