2025-09-05-coi-cms-laenderinformationen-syrien-version-12-73ab
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Länderinformationsblätter“
• ETTC (im Irak tätige NGO „European Technology and Training Centre“) Im Rahmen der Reintegrationsprogramme erhalten Rückkehrende umfassende Unterstützung bei der Wiedereingliederung in ihrem Herkunftsland. Dazu gehören individuelle, persönliche Beratung und vorwiegend Sachleistungen z. B. wirtschaftliche, soziale und psychosoziale Hilfen. Die Programme bieten ein breites Spektrum an Leistungen, um einen optimalen Einsatz der Mittel zu gewährleisten. Weitere Informationen zu den jeweiligen Programmen bzw. für welche Herkunftsländer diese angeboten werden, sind den oben angeführten Seiten zu entnehmen (BMI 6.12.2024). Quelle ■ BMI - Bundesministerium für Inneres [Österreich] (6.12.2024): Österreichische Rückkehrunter stützung – Übersicht der Leistungen 18 Dokumente - Entwicklungen seit dem Sturz des Assad-Regimes (seit 8.12.2024) Letzte Änderung 2025-05-06 17:11 [Das gesamte Staatswesen in Syrien befindet sich derzeit im Umbruch. Viele Fragen der Verwal tung sind derzeit ungeklärt und zu vielen Themen liegen keine Informationen vor. Im Folgenden wird der aktuelle Stand dargelegt, wie er sich aus öffentlich zugänglichen Quellen ergibt. Teil weise werden Falschinformationen, insbesondere auf Social-Media Kanälen verbreitet, die in weiterer Folge auch Eingang in andere Berichte finden. Die Vorgehensweise der Recherche und Ausarbeitung der vorliegenden Länderinformation entspricht den in der Methodologie der Staatendokumentation festgeschriebenen Standards. Weder wird ein Anspruch auf Vollständig keit noch auf Richtigkeit der vorliegenden Informationen erhoben. Weitere Informationen zur vorliegenden Länderinformation finden sich im Kapitel Länderspezifische Anmerkungen.] Hindernisse bei der Erlangung einer rechtlichen Identität und zivilrechtlichen Dokumenten, dar unter Geburtsurkunden für Kinder, drohen Millionen Menschen den Zugang zu Dienstleistungen, Bewegungsfreiheit und Rechtsansprüchen zu verwehren, da lückenhafte Register, nicht funkti onsfähige Zivilbehörden und nicht anerkannte Dokumente die Rechtspflege, Regierungsführung und soziale Inklusion behindern (GPC 3.4.2025). Reisedokumente Auf der offiziellen Website des syrischen Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten und Ex pats wurde am 17.12.2024 eine Erklärung veröffentlich, in der das Ministerium erklärt, dass diese und seine diplomatischen Vertretungen im Ausland sich weiterhin für die syrischen Mitbürger einsetzen und sich um ihre Angelegenheiten kümmern (MoFAExSYR 17.12.2024). Wenige Stunden nach dem Sturz des Regimes flogen die Israelischen Luftstreitkräfte Luftangrif fe auf strategische und militärische Ziele, darunter die Abteilung für Pässe und Auswanderung in Damaskus (SRIL Guardian 9.12.2024), welche in Flammen aufging (Independent 9.12.2024). 335

Aufgrund von Schäden am Gebäude hatte die Einwanderungs- und Passbehörde ihre Arbeit ein gestellt (Jarida 14.12.2024). Einige Botschaften ermöglichten es Syrern daraufhin, abgelaufene Pässe kostenlos für sechs Monate zu verlängern (Jarida 14.12.2024; vgl. Khaleej 11.12.2024; MasrYoum 12.11.2024; KhalT 10.12.2024; Seyassah 8.12.2024). Andere Dienstleistungen, wie die Legalisierung von Bildungsdokumenten und Pässen oder die Ausstellung von Vollmachten konnten weiterhin durchgeführt werden (Turkpress 14.12.2024). Die syrischen Personenstands datenbanken, mit denen Personenstandsdokumente (Zivilregisterauszug, Familienregister, Hei ratsregister etc.) anhand des QR-Codes auch vom Ausland her verifiziert werden konnten, waren offline (Auskunft 18.12.2024) (VB Amman 18.12.2024). Es konnten keine Personen standsurkunden ausgestellt werden (Turkpress 14.12.2024). Das Hauptproblem bei der Arbeit der Einwanderungs- und Passbehörden war, dass sie alle mit dem Hauptzentrum in az-Zabalta ni, das im vergangenen Jahr abgebrannt ist, verbunden sind. Das hat den Einwanderungs- und Passdienst für die Menschen und die gesamte syrische Bevölkerung, sowohl im Inland als auch in der Diaspora, unterbrochen. Daneben waren einige Einwanderungszentren von Diebstählen und Bränden betroffen, wodurch sich die Auslieferung der Pässe verzögerte. Die Daten auf den Servern sind sicher, aber die Server haben elektronische Schäden und müssten gewartet werden (Asharq 8.1.2025). Ein Angestellter der Einwanderungsbehörde sagte am 3.1.2025, dass die Geräte für die Ausstellung der Pässe und die Computer in dem Zentrum im Umland von Damaskus gestohlen wurden. Manche Pässe wurden noch vor dem Umsturz fertiggestellt und könnten bereits ausgehändigt werden, die Angestellten aber warten auf Anweisungen der neuen Regierung (TNA 3.1.2025). Der Außenminister der neuen syrischen Regierung kündigte an, dass die Übergangsregierung eine Verlängerung der Gültigkeit der Pässe für ihre im Ausland lebenden Bürger in Betracht zieht (Asharq 8.1.2025; AlMon 2.1.2025). Die syrische Behörde für Einwanderung und Pässe versicherte all jenen, die sich vor dem Sturz des Assad-Regimes auf der Plattform zur Ausstellung neuer Pässe oder zur Verlängerung abgelaufener Pässe registriert hatten, ob im Land oder in der Diaspora, dass ab Mitte Jänner 2025 mit der Auslieferung ihrer Pässe begonnen wird, was auf die Verfügbarkeit von etwa einer halben Million neuer Pässe hinweist. Pässe, die davor ausgehändigt werden, sind fertige, die bereits vor dem Sturz des Regimes gedruckt wurden. Der Zeitraum für die Ersetzung der Pässe liegt zwischen sechs Mo naten und einem Jahr (Quds 7.1.2025). Am 13.1.2025 gab die Abteilung für Einwanderung und Pässe des syrischen Innenministeriums die Wiederaufnahme der Ausstellung von Pässen be kannt, die seit dem Sturz des abgesetzten Regimes am 8.12.2024 ausgesetzt worden war (Enab 28.1.2025). Am 27.1.2025 bestätigte der Direktor der Abteilung für Einwanderung und Pässe im syrischen Innenministerium, dass die Abteilung damit begonnen hat, neue Pässe auszustellen, nachdem sie die Registrierung dafür geöffnet hatte. Er wies darauf hin, dass die Registrierung vorerst nur für den sofortigen Pass erfolgt und in Kürze auch die Registrierung für beschleunigte und reguläre Pässe geöffnet wird. Antragsteller für sofortige Pässe haben Vorrang. Derzeit gibt es keine Änderungen in den Preisen für die Ausstellung der Reisepässe. Die voraussichtliche Dauer für die Ausstellung eines sofortigen Passes beträgt 48 Stunden, die Ausstellung für einen beschleunigten Reisepass 10 Tage und die Ausstellung eines regulären Reisepasses 45 Tage. Der Direktor wies darauf hin, dass es keine Änderungen am Reisepass gibt, dass aber die Gültigkeitsdauer der Pässe auf 6 Jahre für alle ohne Ausnahme geändert wurde und dass ein 336

Paket von Änderungen am Reisepass geprüft wird (SANA 27.1.2025). Die Registrierung wird durch die Anmeldung auf der Registrierungsplattform, die Eingabe persönlicher Daten und ei nes Fotos des Personalausweises sowie die elektronische Zahlung der Registrierungsgebühren über ein Bankkonto erfolgen. Personen, die außerhalb des Landes leben, haben das Recht, sich in den syrischen Gouvernements über ihre Eltern oder einen gesetzlichen Vertreter für den Pass registrieren zu lassen, wobei sie darauf hinweisen, dass von der Syrischen Heilsregierung (Syrian Salvation Government - SSG) ausgestellte Ausweise bei der Registrierung akzeptiert werden und dass alte Pässe bis zum Ablauf der angegebenen Frist gültig sind. Anfang Februar hatte die Abteilung für Einwanderung und Pässe alle Gebäude der Einwanderungs- und Passbe hörde in den Provinzen wieder geöffnet, mit Ausnahme von Suweida, Quneitra, al-Hasaka und ar-Raqqa, weil dort die Infrastruktur der Gebäude beschädigt und die notwendige Ausrüstung gestohlen wurde. Die Kosten für einen regulären Pass betragen 312.700 Syrische Pfund (SYP), für einen beschleunigten Pass 432.700 SYP und für einen sofortigen Pass 2.010.700 SYP. Ein regulärer Pass für Bürger außerhalb des Landes kostet 300 US-Dollar und ein Eilpass kostet 800 Dollar. Laut Aussage des Ministeriums soll die Plattform für die Registrierung bald öffnen (SANA 2.2.2025). Der Webseite NPA Egypt zufolge muss der Antragsteller sich während des Erneuerungsprozesses in Syrien aufhalten (NPAEgy 12.2.2025). Das Konsulat in Wien erklärte in einer E-mail-Auskunft an das Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation (ACCORD) Mitte März 2025, dass eine Ver längerung der Gültigkeit abgelaufener Reisepässe möglich ist, aber neue Pässe nicht in der Botschaft ausgestellt werden können. Ein syrischer Staatsbürger in Wien berichtete Anfang März 2025 gegenüber ACCORD, dass ihm sein seit zwei Jahren abgelaufener syrischer Reisepass auf der syrischen Botschaft in Wien um neun Monate verlängert wurde, weil die Webseite des Onlinekonsulats noch nicht funktionierte. Die Verlängerung erfolgte ohne Gebühr und mittels eines Aufklebers im nicht mehr gültigen Reisepass. Alle in Europa lebenden syrischen Staats bürger, somit auch in Österreich lebende, können sich laut Auskunft des syrischen Konsulats in Brüssel über die Plattform des elektronischen Konsularzentrums einen Termin vereinbaren und sich über die Botschaft in Brüssel einen Reisepass ausstellen lassen. Laut YouTube-Videos, die von ACCORD aufgerufen wurden, können über ein Onlineportal Termine in ausgewählten Botschaften in Europa, nämlich Athen, Brüssel oder Stockholm, vereinbart werden, um dort persönlich einen Pass zu beantragen (ACCORD 19.3.2025). Die Abteilung für Einwanderung und Pässe des Innenministeriums hat die Schritte zur Bean tragung des syrischen Passes bekannt gegeben, die Zeit und Mühe sparen sollen, ohne dass ein offizieller Standort aufgesucht werden muss. Diese Entwicklung erfolgt im Rahmen der Digitalisierung der staatlichen Dienstleistungen, um die Verfahren zu vereinfachen, die Transak tionen zu beschleunigen und die Belastung der Bürger zu verringern. Die Antragsstellung erfolgt über die Seite ecsc.gov.sy. [Diese Seite ist mit Stand 25.4.2025 nicht aufrufbar Anm.] (NPAEgy 16.2.2025). Das Polizeikommando des Gouvernements Suweida kontaktierte die Einwanderungs- und Pass behörde in Damaskus, um Reisepässe nachzudrucken, die vor dem Sturz des früheren Regimes fertiggestellt und gestohlen worden waren. Eine erste Charge an Pässen traf am 29.1.2025 in 337

Suweida ein. Bei den Pässen handelt es sich um Reisepässe für Bürger außerhalb Syriens, deren Angehörige die erforderlichen Passpapiere zwischen dem 8.11.2024 und dem 5.12.2024 bei der Abteilung für Einwanderung und Pässe in Suweida eingereicht haben, sowie um Bürger innerhalb Syriens, die ihre Originalpapiere am 4. und 5.12.2024 bei der Abteilung für Einwan derung und Pässe in Suweida eingereicht haben (SANA 29.1.2025). Auch in Zukunft wird der Mechanismus der elektronischen Plattform zur Ausstellung von Reise pässen beibehalten werden, möglicherweise werden die Gebühren gesenkt (Quds 7.1.2025), wobei dieser Schritt noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird (Asharq 8.1.2025). Der Geschäftsträger der syrischen Botschaft in Jordanien teilte mit, dass die Botschaft seit dem 9.12.2024 fast 30.000 Pässe ausgestellt hat und dass alle Antragsteller gemäß der Entschei dung der neuen syrischen Regierung eine sechsmonatige Frist zur kostenlosen Verlängerung ihrer Pässe erhalten haben (TNA 3.1.2025). Medienberichten zufolge druckt die Türkei neue Personalausweise, Reisepässe und Führerscheine syrischer Staatsbürger, um die syrischen Behörden zu unterstützen (DS 27.12.2024). El Nashra berichtete am 17.2.2025, dass Reisepäs se nicht ohne Genehmigung der zuständigen Behörden in der syrischen Hauptstadt Damaskus ausgestellt werden können. Die Beantragung eines Reisepasses erfolgt über eine elektronische Plattform, die von Damaskus aus überwacht wird. Die Rolle der Botschaft beschränkt sich auf die Entgegennahme und Bearbeitung des Antrags und das Warten auf die Genehmigung aus der syrischen Hauptstadt. Die Botschaft ist ein Vermittler zwischen dem syrischen Bürger und der Abteilung für Einwanderung und Pässe (Nashra 17.2.2025). Möglicherweise werden in Zukunft Pässe in einer anderen Form als bisher ausgestellt. Quellen der online Zeitung al-Quds vertreten die Ansicht, dass die Zeit der Korruption bei der Ausstellung von Pässen vorbei ist (Quds 7.1.2025). Quellen ■ ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation (19.3.2025): Anfragebeantwortung zu Syrien: Informationen zu Möglichkeiten der Erlangung eines syrischen Reisedokuments (Möglichkeiten, Voraussetzungen, Rolle des konkreten Herkunftsortes, persönliche Anwesenheit, Folgen für Antragstellerinnen im Inland und Verwandte im Herkunftsstaat) (Update von a-12313) [a-12558_v2], https://www.ecoi.net/en/document/2123646.html , Zugriff 23.4.2025 ■ AlMon - Al Monitor (2.1.2025): Syria considering extending passport validity for citizens abroad, https://www.middleeastmonitor.com/20250102-syria-considering-extending-passport-validity-for-cit izens-abroad, Zugriff 3.1.2025 ■ Asharq - Asharq News (8.1.2025): ةمﺯﺃ يف ﺝﺍرختسﺍ ﺕﺍﺯﺍوج رفسلﺍ ..ةيﺭوسلﺍ ﺩوعوو ضفخب موسرلﺍ „ “ًابيرق [Krise bei der Ausstellung von syrischen Pässen Versprechen, die Gebühren „ bald“ zu senken], https: //asharq.com/reports/112285/-------- , Zugriff 9.1.2025 ■ DS - Daily Sabah (27.12.2024): New Syrian IDs, passports to be printed in Türkiye, https://www.dail ysabah.com/politics/new-syrian-ids-passports-to-be-printed-in-turkiye/news , Zugriff 9.1.2025 ■ Enab - Enab Baladi (28.1.2025): ﺭﺍدصﺇ ﺯﺍوج رفسلﺍ قفو ﺭودلﺍ „ “يﺭوفلﺍ طقف [Ausstellung von Pässen nur auf „ sofortiger“ Basis], https://www.enabbaladi.net/736165/طقف-يﺭوفلﺍ-ﺭودلﺍ-قفو-رفسلﺍ-ﺯﺍوج-ﺭﺍدصﺇ Zugriff 21.2.2025 ■ GPC - Global Protection Cluster (3.4.2025): Protection Landscape in Syria; A Snapshot; March 2025, https://globalprotectioncluster.org/sites/default/files/2025-04/250325_protection_landscape_in_syr ia_vfinal.pdf, Zugriff 23.4.2025 338

■ Independent - Independent, The (9.12.2024): Syrian buildings engulfed in flames after suspected Israeli airstrike, https://uk.news.yahoo.com/syrian-buildings-engulfed-flames-suspected-1036519 55.html, Zugriff 17.12.2024 ■ Jarida - Al Jarida (14.12.2024): يندم ـل :ﺓديرجلﺍ ديدمت ةيحالص ﺕﺍﺯﺍوج رفس نييﺭوسلﺍ ًاناجم [Madani zu „Al-Jarida“: Kostenlose Verlängerung der Pässe für Syrer], https://www.aljarida.com/article/84187 , Zugriff 17.12.2024 ■ Khaleej - Al Khaleej (11.12.2024): ديدمت ﺕﺍﺯﺍوج رفسلﺍ ةيهتنملﺍ نييﺭوسلل يف ﺕﺍﺭامإلﺍ 6 رهشﺃ ًاناجم [Syrer in den VAE können ihre abgelaufenen Pässe kostenlos um 6 Monate verlängern], https://www.alkhaleej.ae/202 4-12-11/-------6--/--/ , Zugriff 17.12.2024 ■ KhalT - Khaleej Times (10.12.2024): Syrian Consulate in Dubai announces temporary suspension of passport issuance, renewal services, https://www.khaleejtimes.com/uae/syrian-consulate-in-dub ai-announces-temporary-suspension-of-urgent-passport-renewal-applications , Zugriff 17.12.2024 ■ MasrYoum - Al Masry al Youm (12.11.2024): نايب نم ﺓﺭافسلﺍ ةيﺭوسلﺍ ﺹوصخب ﺕﺍﺯﺍوج رفس نييﺭوسلﺍ يف رصم [Erklärung der syrischen Botschaft zu den Pässen von Syrern in Ägypten], https://www.almasryaly oum.com/news/details/3327036, Zugriff 17.12.2024 ■ MoFAExSYR - Ministerium für Äußere Angelegenheiten und Expats [Syrien] (17.12.2024): عقوم ﺓﺭﺍﺯو ةيجﺭاخلﺍ -نيبرتغملﺍو ةيﺭوهمجلﺍ ةيبرعلﺍ ةيﺭوسلﺍ [Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten und Expatriates für die syrischen Brüder], https://mofaex.gov.sy/ar/news2450/-نع-ﺭﺩاص-نييﺭوسلﺍ-ﺓوخألل-نايب نيبرتغملﺍو-ةيجﺭاخلﺍ-ﺓﺭﺍﺯو Zugriff 17.12.2024 ■ Nashra - El Nashra (17.2.2025): :ﺓرشنلﺍ ﺭﺍدصﺇ ﺕﺍﺯﺍوج رفس ربع ﺓﺭافس ايﺭوس متي نم لالخ ةيلمع فرشت اهيلع ﺕاهجلﺍ ةينعملﺍ قشمدب [El Nashra: Die Ausstellung von Pässen durch die syrische Botschaft erfolgt in ei nem Verfahren, das von den zuständigen Behörden in Damaskus überwacht wird], https://el nashra.com/news/show/1711235/ﻉ-لالخ-متي-ايﺭوس-ﺓﺭافس-ربع-رفس-ﺕﺍﺯﺍوج-ﺭﺍدصﺇ-ﺓرشنلﺍ amp=1, Zugriff 21.2.2025 ■ NPAEgy - NPA Egypt (16.2.2025): ﺕﺍوطخ ﺝﺍرختسﺍ ﺯﺍوج رفسلﺍ يﺭوسلﺍ ربع عقوملﺍ يمسرلﺍ ةصنمل زجنﺃ مهأب طبﺍوضلﺍ - أبن رصم [Schritte zur Beantragung eines syrischen Reisepasses über die offizielle Website von Achieve mit den wichtigsten Kontrollen], https://www.npa-egypt.com/152982/لﺍ-ربع-يﺭوسلﺍ-رفسلﺍ-ﺯﺍوج-ﺝﺍرختسﺍ-ﺕﺍوطخ , Zugriff 21.2.2025 ■ NPAEgy - NPA Egypt (12.2.2025): لجس ..يتقولﺩ ﺕﺍوطخ زجح ﺯﺍوج رفسلﺍ يﺭوسلﺍ 2025 ربع عقوملﺍ يمسرلﺍ ةصنمل زجنﺃ ربع طبﺍرلﺍ ecsc.gov.sy - أبن رصم [Jetzt registrieren… Schritte zur Buchung des syrischen Reisepasses 2025 über die offizielle Website der Achieve-Plattform unter dem Link ecsc.gov.sy], https://www.npa- egypt.com/147357/-يﺭوسلﺍ-رفسلﺍ-ﺯﺍوج-زجح-ﺕﺍوطخ 2025-قوملﺍ-ربع Zugriff 21.2.2025 ■ Quds - Al-Quds (7.1.2025): عيﺯوت فصن نويلم ﺯﺍوج رفس يﺭوس فصتنم رهشلﺍ يﺭاجلﺍ [Eine halbe Million syrische Pässe Mitte des Monats verteilt], https://www.alquds.co.uk/------- , Zugriff 9.1.2025 ■ SANA - Syrian Arab News Agecny (2.2.2025): ﺓﺭﺍﺩﺇ ﺓرجهلﺍ ﺕﺍﺯﺍوجلﺍو ﺩدحت ةيلﺁ ليجستلﺍ ىلع ﺯﺍوج رفسلﺍ [Die Abteilung für Einwanderung und Pässe erläutert den Mechanismus für die Registrierung von Pässen], https://sana.sy/?p=2186987, Zugriff 21.2.2025 ■ SANA - Syrian Arab News Agecny (29.1.2025): ةظفاحم ﺀﺍديوسلﺍ ملتست لوﺃ ةعفﺩ نم ﺕﺍﺯﺍوج رفسلﺍ يتلﺍ تمت ﺓﺩاعﺇ اهتعابط ﺩدحتو دعوم اهعيﺯوت [Gouvernement Suweida erhält erste Charge neu gedruckter Pässe und setzt Termin für Verteilung fest], https://sana.sy/?p=2186066, Zugriff 21.2.2025 ■ SANA - Syrian Arab News Agecny (27.1.2025): ريدم ﺓﺭﺍﺩﺇ ﺓرجهلﺍ ﺕﺍﺯﺍوجلﺍو ـل :اناس ًابيرق متيس حتف ليجستلﺍ ىلع ﺯﺍوج رفسلﺍ لجعتسملﺍ يﺩاعلﺍو [Direktor der Abteilung für Einwanderung und Pässe gegenüber SANA: Regis trierung für dringende und reguläre Pässe wird bald eröffnet], https://sana.sy/?p=2185611, Zugriff 21.2.2025 ■ Seyassah - Al Seyassah (8.12.2024): مئاقلﺍ لامعأب ﺓﺭافسلﺍ ةيﺭوسلﺍ :’ةسايسلﺍ’ـل انتامدخ ﺓرمتسم ﺩاتعملاك ﺀانثتساب ﺕﺍﺯﺍوج’ رفسلﺍ [Der amtierende Leiter der syrischen Botschaft zu „ al Seyassah“: Unsere Dienstleistungen laufen wie gewohnt weiter, mit Ausnahme der „ Pässe“], https://alseyassah.com/article/426313/-لامعأب-مئاقلﺍ رفسلﺍ-ﺕﺍﺯﺍوج-ﺀانثتساب-ﺩاتعملاك-ﺓرمتسم-انتامدخ-ةسايسلال-ةيﺭوسلﺍ-ﺓﺭافسلﺍ Zugriff 17.12.2024 ■ SRIL Guardian - Sri Lanka Guardian (9.12.2024): Israeli Forces Launch Strikes and Ground Opera tions in Syria, https://slguardian.org/israeli-forces-launch-strikes-and-ground-operations-in-syria , Zugriff 17.12.2024 ■ TNA - New Arab, The (3.1.2025): ﺕﺍﺯﺍوج رفسلﺍ …ةيﺭوسلﺍ فلم كئاش ىلع ةلواط ةموكحلﺍ [Syrische Pässe: Ein heikles Thema auf dem Tisch der Regierung], https://www.alaraby.co.uk/society/------- , Zugriff 9.1.2025 339

■ Turkpress - Turk Press (14.12.2024): له لصﺍوت ةيلصنقلﺍ ةيﺭوسلﺍ يف لوبنطسﺇ ﺭﺍدصﺇ ﺕﺍﺯﺍوج ؟رفسلﺍ [Stellt das syrische Konsulat in Istanbul weiterhin Pässe aus?], https://www.turkpress.co/node/103820, Zugriff 17.12.2024 ■ VB Amman - Verbindungsbeamter des BMI in Jordanien [Österreich] (18.12.2024): 2024-12-18_Up date Syrien – Lage an der syrischen Botschaft Amman; Verlängerung von Reisepässen; Personen standsdatenbank offline #3 [erhalten per E-mail] 18.1 Dokumente in den Gebieten unter der Kontrolle der kurdisch dominierten SDF - Demokratische Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien (DAANES) Letzte Änderung 2025-05-08 21:24 [Im vorliegenden Dokument wurde auf die allgemeine Lage nach dem Umbruch am 8.12.2024 fokussiert. Die Lage in von den Kurden dominierten Gebieten unter der Kontrolle der kurdisch dominierten SDF – Demokratische Administration von Nord- und Ostsyrien (DAANES) hat sich bisher nicht wesentlich verändert und wurde daher aufgrund zeitlicher, personeller und finan zieller Ressourcen nicht in der gewohnten Tiefe bearbeitet. Für Fragestellungen dazu, bitten wir auf die Vorversion der Länderinformation zurückzugreifen bzw. uns mittels einer Anfrage zu kontaktieren. Die Einarbeitung aktueller Quellen und Informationen zur Lage in der DAANES wird zeitnah mittels Aktualisierung erfolgen. Weitere Informationen zur vorliegenden Länderin formation finden sich im Kapitel Länderspezifische Anmerkungen.] Identitätsnachweise (Arabisch: Shahadat at-Ta’rif - فرعتلا ةداهش Kurdisch: Nesnameh) sind für Verwaltungsaufgaben, wie die Beantragung von Führerscheinen, Arbeitsplätzen, Aufenthalts genehmigungen für die Gebiete der Demokratischen Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien (DAANES) und Mietverträgen in den von der DAANES kontrollierten Gebieten un erlässlich. Obwohl es sich nicht um ein offizielles Ausweisdokument handelt, bestätigt dieses Zertifikat die Identität und den Wohnsitz einer Person, die Angaben zu den Eltern und den Grund für die Ausstellung, wie z. B. die Rekrutierung in die Syrischen Demokratischen Kräfte (Syrian Democratic Forces - SDF) oder eine Anstellung. Allerdings wird diese Bescheinigung nicht nach einem standardisierten Muster ausgestellt. Der Hauptgrund für die Ausstellung dieses Doku ments ist die vorherrschende Sicherheitslage in Nordost-Syrien, die es erforderlich macht, die Identität der Person durch den örtlichen Komeen [= Verwaltungseinheit s. Kapitel Politische Lage (Entwicklungen seit dem Sturz des al-Assad-Regimes (seit 8.12.2024)) / Politische Lage in den Gebieten unter der Kontrolle der kurdisch dominierten SDF - Demokratische Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien (DAANES) Anm.] bestätigen zu lassen (DIS 8.2024). Die Behörden der DAANES stellen eine Vielzahl von Dokumenten aus, darunter gerichtliche Dokumente im Zusammenhang mit Eheschließung und Scheidung, Führerscheine, Bildungs nachweise von der Grundschule bis zur Universität, Fahrzeugzulassungsbescheinigungen und Mietverträge für Wohnimmobilien. Besucherkarten werden von der Assayish, der kurdischen Behörde für innere Sicherheit und Polizei, an Personen aus anderen Gebieten Syriens aus gestellt, die in die DAANES einreisen und sich dort aufhalten möchten. Führerscheine werden von den Behörden der DAANES in der gesamten DAANES ausgestellt. In jeder Stadt innerhalb der DAANES gibt es ein Büro, in dem Personen die theoretische und praktische Fahrprüfung ablegen und einen Führerschein erwerben können. DAANES-Dokumente sind nur innerhalb der 340

DAANES gültig. Die DAANES stellt auch Familienregistrierungsdokumente aus, die in den von der DAANES kontrollierten Gebieten und für die Einreise in die Kurdische Region im Nordirak gültig sind (DIS 8.2024). Quelle ■ DIS - Danish Immigration Service [Denmark] (8.2024): Syria Documents and freedom of movement in North and East Syria (NES), https://www.ecoi.net/en/file/local/2115650/coi-fact-finding-mission-s yria-documents-and-freedom-of-movement-in-north-and-east-syria-nes.pdf , Zugriff 22.10.2024 19 Abkürzungsverzeichnis Letzte Änderung 2025-05-08 21:28 Abkürzung Ausgeschrieben Anmerkung AANES Autonomous Administration of North and East Syria (Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien) Name der kurdischen autonomen Verwaltung in Nordostsyrien bevor der Name 2023 in DAA NES umgeändert wurde BIP Bruttoinlandsprodukt CCCM Camp Coordination and Camp Managment (Cluster für Lagerkoordi nation und -verwaltung) CoI Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic der Vereinten Nationen DAANES Democratic Autonomous Administration of North and East Syria (Demokratische Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien) DFNS Democratic Federati on of Northern Syria (Demokratische Föde ration von Nordsyrien) Name des lokalen Sys tems in Nord- und Ostsyrien vor der Grün dung der AANES 2018 DIS Danish Immigration Service DMO Department of Military Operations (Abteilung für militärische Operationen) Bündnis von Op positionskräften 341

FSA Free Syrian Army (Freie Syrische Armee) Koalition von Rebel lengruppierungen der syrischen Opposition; wurde 2017 in SNA umbenannt FSLA Free Syrian La wyers Association NGO FTO Foreign Terro rist Organisation GCC Golf Cooperation Council (Golf Kooperationsrat) GFTUW Allgemeiner Ge werkschaftsbund regimetreu GSS General Security Service HAD Huras ad-Din islamistische, dschihadisti sche Rebellengruppierung IDF Israel Defence Forces (Israelische Ver teidigungskräfte) Streitkräfte Israels IDP Internal Displaced Person (Binnenvertriebener) IED Improvised Explosi ve Device (Improvi sierter Sprengkörper) IRGC-QF Islamic Revolutionary Guard Corps - Quds Force (Islamische Revolutions garden - Quds Force) Eliteeinheit des Korps der Islamischen Revolutions garde (IRGC) bzw. der Pas daran für Auslandseinsätze IS Islamic State (Is lamischer Staat) Terrororganisation HLP Housing, Land and Prosperty HTS Hay’at Tahrir ash-Sham Terrororganisation KKMU kleinste, kleine und mittlere Unternehmen KRG Kurdistan Regional Go vernment (Kurdische Regionalregierung) Autonome Regierung Kurdistans im Nordirak KRI Kurdistan Region Irak Autonome Region Kur distans im Nordirak 342

LDF Local Defence Forces (Lokale Verteidigungskräfte) dem ehemaligen Re gime treue Milizen und Hilfstruppen MAT Maghawir ath-Thawra Zusammenschluss syrischer Araber MSD Meclîsa Sûriya De mokratîk (Demokra tischer Rat Syriens) politischer Flügel der kurdisch dominierten SDF NDF National Defence Forces (Nationale Verteidigungskräfte) dem ehemaligen Re gime treue Milizen und Hilfstruppen NLF National Liberation Front (Nationale Befreiungsfront) Untergruppierung der SNA ÖB Österreichische Botschaft OCHA United Nations Office for the Coordination of Hu manitarian Affairs (Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung huma nitärer Angelegenheiten) s. auch UNOCHA PKK Partiya Karkerên Kurdistanê (Kurdische Arbeiterpartei) in der Türkei; von der EU und der Türkei als Terrororganisation gelistet PYD Partiya Yekîtiya De mokrat (Partei der De mokratischen Union) RSF Reporters sand frontières (Reporter ohne Grenzen) NGO SAA Syrian Arab Army (Syri sche Arabische Armee) Armee der gestürz ten Assad-Regierung SANA Syrian Arab News Agency staatliche Nach richtenagentur SDC Syrian Democratic Council (Syrischer Demokratischer Rat) politischer Flügel der SDF SDF Syrian Democratic Forces (Syrische De mokratische Kräfte) kurdisch dominierter Zusammenschluss mehrerer kurdischer und arabischer bewaffneter Gruppierungen SFA Syrian Free Army (Sy rische Freie Armee) von den USA-Unterstützte Gruppierung in at-Tanf 343

SIG Syrian Interim Government (Syrische Übergangs regierung/ Syrische Interimsregierung) Oppositionsregierung in Nordwestsyrien; geführt von der SNA; nicht zu verwech seln mit der Übergangsre gierung nach dem Sturz al-Assads am 8.12.2024; SNA Syrian National Army (Syrische Nationale Armee) Zusammenschluss mehrerer bewaffneter Rebellen gruppierungen; wird von der Türkei unter stützt; ehemalige FSA SNHR Syrian Network for Human Rights NGO, die Menschenrechts verletzungen dokumentiert SSG Syrian Salvation Gou vernement (Syri sche Heilsregierung) von der HTS geführ te Regierung in Id lib (bis 8.12.2024) STJ Syrians for Truth and Justice NGO SYP Syrian Pound (Sy risches Pfund) Nationalwäh rung (auch: Lira) TEV-DEM Tevgera Civaka Demokratîk (Demokratischen Bewegung der Zivilgesellschaft) linksgerichtete Dachorga nisation im Norden Syriens TIP Turkistan Islamic Party Dschihadisten, die aus China stammen und sich im ländlichen Latakia und Idlib niedergelassen haben. UNHCR United Nations High Com missioner for Refugees (Hoher Flüchtlingskommis sar der Vereinten Nationen) UNOCHA United Nations Office for the Coordination of Hu manitarian Affairs (Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung huma nitärer Angelegenheiten) s.auch (OCHA) 344
