ebenfalls um bis zur Hälfte erhöht wird. Meinungsäußerungen, die den Rahmen der Bericht­
erstattung nicht überschreiten und dem Zweck der Kritik dienen, stellen jedoch keine Straftat 
dar, so der selbige Artikel des Strafgesetzbuches (MBS 5.4.2023; vgl. tgs 6.2024, S. 23).
Das Desinformationsgesetz richtet sich neben Zeitungen, Radio und Fernsehen vor allem ge­
gen Online-Netzwerke und Onlinemedien. Sie sind verpflichtet, Nutzer, denen die Verbreitung 
von Falschnachrichten vorgeworfen wird, an die Behörden zu melden und deren Daten wei­
terzugeben (Zeit Online 14.10.2022). Das Gesetz verpflichtet auch Messenger-Dienste, wie 
WhatsApp, dazu, dem Staat Nutzerdaten zur Verfügung zu stellen, wenn die staatliche Behörde 
für Informations- und Kommunikationstechnologien dies verlangt. Emre Kızılkaya, Leiter des 
türkischen Zweigs des Internationalen Presseinstituts mit Sitz in Wien, nimmt an, dass dieses 
Gesetz auch digitale Plattformen wie Google News oder Facebook dazu zwingen wird, der 
Regierung ihre Algorithmen offenzulegen (Guardian 13.10.2022). Journalistenverbände warn­
ten, der Gesetzentwurf könne zu einem der strengsten Zensur- und Selbstzensurmechanismen 
in der türkischen Geschichte werden (Zeit Online 14.10.2022). Auf dringendes Ersuchen des 
Monitoring-Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hatte 
die Venedig-Kommission eine Stellungnahme zu den Änderungsentwürfen des Gesetzes veröf­
fentlicht. Die Venedig-Kommission sah einen Eingriff in das durch Artikel 10 EMRK geschützte 
Recht auf freie Meinungsäußerung vorliegen und wies darauf hin, dass es alternative, weniger 
einschneidende Maßnahmen als die strafrechtliche gibt, um das Delikt der Verbreitung von 
Falschinformationen zu bekämpfen (CoE 10.10.2022).
Cybersicherheitsgesetz Nr. 7545 (2025)
Am 12.3.2025 verabschiedete das türkische Parlament das Cybersicherheitsgesetz (Gesetz 
Nr. 7545), das die „ falsche“ Berichterstattung oder Weitergabe von Informationen über Online-
Datenlecks unter Strafe stellt. Das Gesetz sieht eine Strafe von bis zu fünf Jahren Gefängnis für 
jeden vor, der wissentlich vermeintlich falsche Inhalte über ein Cybersicherheitsdatenleck erstellt 
oder verbreitet, insbesondere wenn die Absicht besteht, in der Öffentlichkeit Angst, Furcht oder 
Panik zu erzeugen oder Institutionen oder Einzelpersonen ins Visier zu nehmen. Das verab­
schiedete Gesetz zielt darauf ab, die Cybersicherheit zu stärken, indem ein Rechtsrahmen für 
eine neue Cybersicherheitsbehörde und eine Cybersicherheitskommission mit weitreichenden 
Befugnissen in Bezug auf die Datenerhebung, die Durchsetzung der Cybersicherheit und den 
legalen Zugang zu in der Türkei gespeicherten digitalen Informationen geschaffen wird, sofern 
dies durch einen Gerichtsbeschluss genehmigt wird. Das Gesetz folgt auf ein Eingeständnis der 
Behörde für Informations- und Kommunikationstechnologien (BTK) im September 2024, dass 
die persönlichen Daten von 108 Millionen Bürgern von Regierungsservern gestohlen wurden. 
Oppositionsparteien kündigten an, das Gesetz vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Ver­
bände, die sich für Pressefreiheit einsetzen, haben Bedenken geäußert und argumentiert, dass 
das Gesetz den Behörden den Zugriff auf private Informationen ohne angemessene Schutz­
maßnahmen ermöglichen könnte, und kritisierten die vagen Bestimmungen des Artikels, der die 
Verbreitung falscher Informationen über Cyber-Vorfälle unter Strafe stellt (CoE-SJP 17.3.2025; 
vgl. CPJ 13.3.2025, TM 13.3.2025). Die Cybersicherheitskommission, welche die Umsetzung 
des Gesetzes überwacht, setzt sich aus hochrangigen Regierungsbeamten zusammen, darunter 
156

der Präsident, der Vizepräsident und die Leiter wichtiger Ministerien und Sicherheitsbehörden. 
Mitglieder der Opposition argumentierten, dass diese Struktur die Cybersicherheitspolitik effektiv 
unter die direkte Kontrolle des Präsidenten stellt und eine unabhängige Aufsicht ausschließt (TM 
13.3.2025). Das neue Gesetz zur Cybersicherheit könnte die legitime Berichterstattung über 
Cybersicherheitsvorfälle kriminalisieren, da es zu weit gefasst und vage formuliert ist, so z. B. 
das Komitee zum Schutz von Journalisten – CPJ. Das neue Cybersicherheitsgesetz könnte laut 
Özgür Öğret, Türkei-Vertreter des CPJ, nicht nur die Berichterstattung über cybersicherheitsbe­
zogene Datenlecks unterbinden, sondern die Regierung ermächtigen, zu entscheiden, ob ein 
Leck tatsächlich aufgetreten ist oder nicht, was das Risiko einer umfassenderen Zensur in sich 
birgt (CPJ 13.3.2025). Der Türkische Journalistenverband (TGS) kritisierte auch die weitreichen­
den Befugnisse, die der Cybersicherheitskommission (Cybersecurity Board) gewährt werden, 
und die vage Sprache im Gesetz und argumentierte, dass sein Hauptzweck darin bestehe, die 
Wahrheit zu vertuschen und Journalisten zum Schweigen zu bringen (TM 13.3.2025).
Urteile des Verfassungsgerichts
Klagen gegen Internetzensur vor dem Verfassungsgericht werden meist zugunsten der Kläger 
entschieden, jedoch fällt das Verfassungsgericht jährlich nur wenige Urteile. Darüber hinaus 
besteht das Problem darin, dass der vom Verfassungsgericht entwickelte prinzipielle Ansatz 
im Sinne der Meinungs- und Pressefreiheit von den Friedensrichtern in Strafsachen in deren 
Rechtssprechung ignoriert wird. Diese verhängen Sperren regelmäßig so, als ob das Verfas­
sungsgericht kein Urteil zu irgendeiner Praxis in dieser Angelegenheit erlassen hätte (IFÖD 
10.2021, S. 101-104; vgl. LoC 7.1.2022).
Die Generalversammlung des Verfassungsgerichts stellte allerdings am 7.1.2022 fest, dass die 
Regierung das verfassungsmäßige Recht auf freie Meinungsäußerung und das verfassungs­
mäßige Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf betreffend die Sperrung des Zugangs zu 
Online-Nachrichten-Webseiten durch untergeordnete Gerichte verletzt hatte. Das Verfassungs­
gericht konsolidierte neun Fälle, in denen insgesamt 129 URL-Adressen durch Entscheidungen 
von Friedensrichtern gemäß Artikel 9 des Gesetzes Nr. 5651 gesperrt worden waren. In allen 
neun Fällen hatten die Richter den Zugang zu den betreffenden Nachrichtenartikeln aufgrund 
von Beschwerden jener Personen gesperrt, die Gegenstand der Nachrichtenartikel waren und 
die geltend machten, dass bestimmte Aussagen in den Nachrichtenartikeln ihren Ruf und ihr 
Ansehen unrechtmäßig schädigten. - Die Problematik des Artikels 9, u. a. von der Venedig Kom­
mission des Europarates beanstandet, liegt darin, dass eine diesbezügliche Sperrung durch 
den Spruch eines Friedensrichters, zeitlich unbegrenzt und ohne Anhörung, erfolgt, nur auf 
Einspruch hin von einem anderen Friedensrichter überprüft, jedoch nicht bei höheren Gerich­
ten angefochten werden kann. Der einzige Rechtsbehelf ist eine Individualbeschwerde vor 
dem Verfassungsgericht (LoC 7.1.2022). In seinem Urteil stellte das Verfassungsgericht nicht 
nur einen offensichtlichen Eingriff in die durch Artikel 26 und 28 der Verfassung geschützte 
Meinungs- und Pressefreiheit durch die Sperrung des Zugangs zu den betroffenen Nachrich­
tenseiten fest, sondern auch die unverhältnismäßige und unbegründete Blockierung der Inhalte 
auf unbestimmte Zeit sowie die Nicht-Beachtung der verfassungsrechtlichen Grundsätze durch 
die Vorinstanzen. Außerdem beklagte das Verfassungsgericht den Mangel an Rechtsmitteln. 
157

In Anbetracht der Tatsache, so das Verfassungsgericht, dass die Entscheidungen der unter­
geordneten Gerichte auf das Vorhandensein eines systematischen Problems hinweisen, das 
unmittelbar durch eine gesetzliche Bestimmung verursacht wurde, ist es offensichtlich, dass 
das derzeitige System überdacht werden muss, um ähnliche Verstöße zu verhindern. Deshalb 
wurde seitens des Gerichts ein sogenanntes Pilotverfahren (pilot judgment) beschlossen (CCRT 
7.1.2022). - Das Verfahren wird angewandt, wenn das Gericht feststellt, dass die Verletzung 
eines Grundrechts in einem bestimmten Fall auf ein strukturelles Problem zurückzuführen ist, 
das bereits zu anderen Anträgen geführt hat und von dem zu erwarten ist, dass es in Zukunft zu 
weiteren Anträgen führen wird. Wenn das Gericht beschließt, über einen Antrag im Rahmen des 
Piloturteilsverfahrens zu entscheiden, kann es alle anderen bei ihm anhängigen Verfahren, die 
dasselbe strukturelle Problem betreffen, aussetzen. Sobald ein Piloturteil ergangen ist, müssen 
die Verwaltungsbehörden das Urteil in den entsprechenden Anträgen, die bei ihnen eingereicht 
werden, anwenden, oder bei Fällen, die das Verfassungsgericht erreichen, kann das Gericht die 
Fälle zusammenfassen und im Einklang mit dem Piloturteil entscheiden (LoC 7.1.2022).
Publikationsverbote
In der Türkei gibt es Anzeichen dafür, dass unter Präsident Erdoğan die staatliche Zensur, 
auch von Büchern zunimmt. 2020 wurden beispielsweise zwei von Amnesty International Tür­
kei herausgegebene Bücher verboten, die sich um das Thema Feminismus drehen. Mit einem 
Publikationsverbot wurden ebenso zweier Bücher des CHP-Parteiverlages belegt, die Korrup­
tionsaffären beleuchteten. Auch zahlreiche Kinderbücher wurden (2020) verboten, u. a. die 
türkische Übersetzung des deutschen Sexual-Aufklärungsbuches für Vier- bis Siebenjährige: 
„ Woher die kleinen Kinder kommen“. Das Buch wurde von der türkischen Regierung als „ obs­
zön“ eingestuft. Dem Übersetzer und dem Verleger der türkischen Ausgabe drohten bis zu zehn 
Jahre Gefängnis (FR 12.2.2021). Und im Herbst 2022 verbot ein Gericht den Vertrieb und Ver­
kauf eines Buches der ehemaligen, inhaftierten HDP-Ko-Vorsitzenden Figen Yüksekdağ mit 
dem Titel „ Mauern werden eingerissen“, in dem es u. a. um die Ausgangssperren im Sommer 
2015 geht, und zwar wegen „ Propaganda für eine terroristische Organisation“ (NaT 10.9.2022; 
vgl. Mezopotamya 8.9.2022).
Informationen zum behördlichen Vorgehen gegen die kritische Berichterstattung angesichts der 
Auswirkungen des Erdbebens vom Februar 2023 finden sich in den vorigen Versionen der 
Länderinformationen zur Türkei.
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13 Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
Letzte Änderung 2025-08-06 13:33
Die Verfassung garantiert Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Meinungs- und Pressefrei­
heit. In der Praxis sind diese Rechte jedoch stark beschränkt. Die Freiheit, auch ohne vorherige 
Genehmigung unbewaffnet und gewaltfrei Versammlungen abzuhalten, unterliegt Einschrän­
kungen, soweit Interessen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, die Vorbeugung von Straf­
taten bzw. die allgemeine Gesundheit oder Moral betroffen sind (AA 20.5.2024, S. 8; vgl. DFAT 
16.5.2025, S.9, 19). Restriktive und vage formulierte Gesetze, z. B. Vorgaben des Gesetzes 2911 
über Veranstaltungen und Demonstrationen, erlauben es den Behörden, unverhältnismäßige 
Maßnahmen zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit zu verhängen und sogar die legitime 
Ausübung dieses Rechts durch einen Diskurs zu stigmatisieren, der Demonstranten immer wie­
der mit Extremismus und gewalttätigen Gruppen in Verbindung bringt (FIDH/OMCT/İHD/HRA 
5.2021, vgl. UNHRCOM 28.11.2024, S. 13).
Die Gesetzgebung und ihre Umsetzung stehen nicht im Einklang mit den europäischen Stan­
dards und den internationalen Konventionen, denen die Türkei beigetreten ist (EC 30.10.2024,  
S. 33), auch nicht mit der türkischen Verfassung (EC 8.11.2023, S.6, 37f.). - Die Gesetze erlauben 
es den Behörden, Versammlungen und Demonstrationen auf der Grundlage vager, willkürlicher 
Kriterien zu verbieten. Verbote friedlicher Versammlungen sind weit verbreitet, und öffentliche 
Veranstaltungen werden häufig mit unverhältnismäßiger Gewaltanwendung durch die Polizei 
aufgelöst. Eine positive Entwicklung war die Aufhebung des 2018 ausgesprochenen Verbots 
von Protesten der Samstagsmütter, auf dem Istanbuler Galatasaray-Platz, durch den Innen­
minister im November 2023. Die Gerichtsverfahren gegen Menschenrechtsverteidiger werden 
jedoch fortgesetzt (EC 30.10.2024, S. 33; vgl. EP 7.6.2022, S. 9, Pt. 12). Gegen Demonstranten 
werden zudem häufig Ermittlungen, Gerichtsverfahren und Bußgelder wegen des Vorwurfs des 
Terrorismus oder des Verstoßes gegen das Gesetz über Demonstrationen und Aufmärsche 
eingeleitet (EP 7.6.2022, S. 9, Pt. 12). Infolgedessen haben viele Menschen in der Türkei Angst 
davor, den öffentlichen Raum für die Ausübung ihres Rechts auf friedliche Versammlung zu be­
anspruchen (FIDH/OMCT/İHD/HRA 5.2021). Beispielsweise intervenierten die Sicherheitskräfte 
164

laut Jahresstatistik 2023 der türkischen Menschenrechtsvereinigung bei 256 Demonstrationen 
und Versammlungen (2022: 571), wobei 3.487 Personen (2022: 4.553) durch das gewaltsame 
Einschreiten geschlagen und verletzt wurden (İHD/HRA 23.8.2024; vgl. İHD/HRA 27.9.2023b, 
S. 4, 6).
Jüngstes Beispiel sind die Massenproteste gegen die Absetzung des CHP-Bürgermeisters von 
Istanbul, Ekrem İmamoğlu. - In dem Schreiben von Human Rights Watch, Amnesty International 
und 13 weiteren Organisationen hieß es, man sei alarmiert „ über die jüngste Eskalation des 
staatlichen Vorgehens gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit nach der Verhaftung 
des Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu“. Die Menschenrechtsorganisationen beklagten in ihrer 
Stellungnahme, die Proteste seien mit „ ungerechtfertigter und unrechtmäßiger Polizeigewalt 
beantwortet“ worden. Menschen seien mit Schlagstöcken geschlagen und getreten worden, 
wenn sie am Boden lagen. Polizisten hätten wahllos Pfefferspray, Tränengas, Plastikgeschos­
se und Wasserwerfer gegen die Demonstranten eingesetzt, was zu zahlreichen Verletzungen 
geführt habe. Pauschale Demonstrationsverbote wie in Istanbul, Ankara, Antalya und Izmir sei­
en unverhältnismäßig und nicht zu rechtfertigen (Tagesschau 28.3.2025; vgl. WOZ 1.4.2025). 
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) „ verurteilt[e] aufs Schärfste die 
ungerechtfertigten Festnahmen und Inhaftierungen von Demonstranten sowie die unverhältnis­
mäßige Anwendung von Gewalt durch die Strafverfolgungsbehörden während der Proteste und 
Fälle von Misshandlungen oder anderen Menschenrechtsverletzungen an inhaftierten Perso­
nen […] Ebenso [brachte] die Versammlung ihre Besorgnis über Berichte über tätliche Angriffe 
auf Journalisten und Medienmitarbeiter während der Berichterstattung über die Proteste so­
wie über deren Festnahmen und Inhaftierungen im Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung 
zum Ausdruck. Mindestens 20 Lokaljournalisten wurden während der Berichterstattung über 
die Proteste von der Polizei oder von Demonstranten tätlich angegriffen und mindestens zehn 
von ihnen wurden inhaftiert“ [Anm.: Originalzitat aus dem Englischen] (CoE-PACE 9.4.2025, 
Pt. 5 u.6). Im gleichen Sinne äußerte sich das Europäische Parlament und „ fordert[e] die türki­
schen Staatsorgane nachdrücklich auf, alle Vorwürfe der Schikanierung und der übermäßigen 
Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten unverzüglich und wirksam zu untersuchen und 
die Versammlungs- und Protestfreiheit zu wahren“ (EP 7.5.2025, Pt. 23). - Nach den Protesten 
erhob die Staatsanwaltschaft in Istanbul Anklage gegen 819 Personen. Ihnen wurde die Teil­
nahme an nicht genehmigten Demonstrationen vorgeworfen. 278 Festgenommene waren in 
Untersuchungshaft. Einigen Protestierenden drohten bis zu fünf Jahre und in einem Fall bis zu 
neun Jahre Haft (Zeit Online 8.4.2025; vgl. SRF 23.3.2025).
Anlässlich der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu am 19.3.2025 ver­
abschiedete der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates am 27.3.2025 eine 
Deklaration, in welcher u. a. auf starken Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungs­
freiheit in den letzten Monaten hingewiesen wird. Der Kongress verurteilte insbesondere den 
Rückgriff auf pauschale Verbote öffentlicher Demonstrationen, wie sie in Gemeinden verhängt 
wurden, in denen Bürgermeister abgesetzt oder verhaftet wurden, darunter Istanbul. Dem fol­
gend verlangte der Kongress, den übermäßig weit gefassten Einschränkungen der Versamm­
lungs- und Meinungsfreiheit ein Ende zu setzen, die den politischen Pluralismus einschränken, 
165