wurden zahlreiche CHP-Bürgermeister ihres Amtes enthoben. Dutzende weitere Beamte aus 
CHP-regierten Orten wurden inhaftiert und warten auf ihren Prozess (Zeit Online 11.6.2025; 
vgl. AP 5.6.2025). Und Anfang Juli 2025 wurde ein Antrag des Staatspräsidenten auf Aufhebung 
der parlamentarischen Immunität von 61 der 135 CHP-Abgeordneten im türkischen Parlament 
eingereicht (TM 7.7.2025a; vgl. Evrensel 7.7.2025).
Vorgehen gegen Ekrem İmamoğlu, Istanbuler Bürgermeister und Präsidentschaftskandi­
dat
Schon Anfang November 2024 hatte Staatspräsident Erdoğan İmamoğlu wegen unbegründe­
ter Anschuldigungen einschließlich Verleumdungen verklagt. Auch der CHP-Parteichef Özgür 
Özel wurde von Erdoğan wegen Präsidentenbeleidigung angeklagt (VOA 1.11.2024; vgl. Duvar 
3.11.2024, NTV 1.11.2024). İmamoğlu wurde überdies seitens des Büros des Generalstaatsan­
walts vorgeworfen, er habe Beamte, die sich im mutmaßlichen Kampf gegen den Terrorismus 
befinden würden, ins Visier genommen und den Staatsanwalt bedroht (BAMF 27.1.2025, S. 12; 
vgl. SCF 20.1.2025a).
Am 23.3.2025 haben die Behörden den Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu suspen­
diert, nachdem ein Istanbuler Gericht seine formelle Verhaftung wegen Korruptionsvorwürfen 
anordnete. Das Gericht führte jedoch nicht die vermeintliche Unterstützung einer terroristischen 
Organisation als Grund für eine Festnahme an. Somit war formal die Einsetzung eines Treu­
händers der Regierung rechtlich ausgeschlossen. Die Festnahme löste landesweite Massen­
proteste aus, dies trotz eines behördlichen Demonstrationsverbotes. Die Behörden hatten seit 
der Inhaftierung von İmamoğlu am 19.3.2025 etliche hundert Demonstranten in mehreren Pro­
vinzen festgenommen nebst Personen, die in den sozialen Medien aktiv waren. Einen Tag 
vor der Inhaftierung annullierte die Universität Istanbul İmamoğlus Hochschulabschluss. Ein 
gültiger Hochschulabschluss ist in der Türkei eine verfassungsrechtliche Voraussetzung für Prä­
sidentschaftskandidaten. Das Innenministerium gab bekannt, dass nebst İmamoğlu auch zwei 
weitere Istanbuler Bezirksbürgermeister suspendiert wurden (AlMon 23.3.2025; vgl. Standard 
23.3.2025, FAZ 19.3.2025, Soufan 27.3.2025). - Der Bürgermeister von Beylikdüzü, Mehmet 
Murat Çalık, wurde wegen der Korruptionsvorwürfe in einem anhängigen Verfahren suspendiert 
und in Folge inhaftiert, während anstelle des Bürgermeisters von Şişli, Resul Emrah Şahan, der 
im Zusammenhang mit Terrorismusvorwürfen verhaftet wurde, ein Treuhänder ernannt wurde 
(Bianet 23.3.2025; vgl. HDN 23.3.2025). Überdies wurden gegen über 100 Personen, darunter 
städtische Beamte, Ermittlungen wegen Terrorismus einerseits und Korruption, Bestechung, Er­
pressung sowie Veruntreuung andererseits eingeleitet (Bianet 23.3.2025). Die Anschuldigungen 
im Zusammenhang mit Terrorismus gehen auf die Zusammenarbeit der CHP mit der „ Partei 
für Emanzipation und Demokratie der Völker“ - der DEM-Partei bei den Kommunalwahlen im 
Jahr 2024 zurück. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen zu dieser Zusammenarbeit ein 
und behauptete, dass sie von der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) organisiert wor­
den sei. Als Grundlage für die Anschuldigungen führte die Staatsanwaltschaft Aussagen von 
PKK-Führern aus der Wahlperiode an, in denen die DEM-Partei zur Zusammenarbeit mit der 
Opposition ermutigt wurde (Bianet 21.3.2025). Verhaftet wurden auch mehrere Journalisten, 
174

darunter ausländische, sowohl bei den Demonstrationen vor Ort als auch bei Razzien an deren 
Wohnadressen (Bianet 24.3.2025; vgl. SZ 25.3.2025, Soufan 27.3.2025, Monde 28.3.2025).
Am 26.3.2025 wählte der von der CHP dominierte Stadtrat von Istanbul Nuri Aslan zum Inte­
rims-Bürgermeister. Nur 176 der 185 CHP-Mandatare konnten abstimmen, da sich die neun 
restlichen in Untersuchungshaft befanden (TM 26.3.2025; vgl. AJ 26.3.2025). Am 14.4.2025 
lehnte das Istanbuler Strafgericht die Haftentlassung İmamoğlus ab (DlF 14.4.2025; vgl. AP 
14.4.2025). 100 Tage nach der Verhaftung İmamoğlus haben Zehntausende seiner Unterstützer 
gegen die türkische Regierung demonstriert und diese zum Rücktritt aufgefordert (Tagesschau 
1.7.2025; vgl. BIRN 2.7.2025). 42 Personen wurden festgenommen. Ihnen wurden Beleidi­
gung von Staatspräsident Erdoğan und Widerstand gegen die Sicherheitskräfte vorgeworfen 
(Standard 2.7.2025; vgl. BIRN 2.7.2025).
Vorgehen gegen Özgür Özel, CHP-Parteivorsitzender
Im April 2025 wurde gegen Özel eine Klage wegen Präsidentenbeleidigung mit einer Schaden­
ersatzforderung von 12.000 Euro eingebracht, weil Özel angeblich Staatspräsident Erdoğan als 
„ Junta-Chef“ bezeichnet hatte (HB 8.4.2025). Anfang Juli wurden dem Parlament Präsidialdekre­
te übermittelt, um die parlamentarische Immunität von Özel und dem CHP-Abgeordneten Tuncay 
Özkan aus İzmir aufzuheben und sie vor Gericht zu stellen. Der Grund dafür ist ihre Anschul­
digung gegen Mitglieder des Kassationsgerichts, einen Putsch gegen das Verfassungsgericht 
im Fall von Can Atalay inszeniert zu haben, was der Beleidigung von Amtsträgern gleichkommt. 
Nach dem Strafgesetzbuch wird diese Straftat mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zu zwei 
Jahren geahndet (YR 3.7.2025; vgl. FAZ 3.7.2025). Anfang Juli 2025 erfolgten neuerliche Er­
mittlungen wegen Präsidentenbeleidigung seitens der Generalstaatsanwaltschaft. Die Vorwürfe 
beziehen sich auf Äußerungen des CHP-Chefs bei einer Pressekonferenz am 5.7.2025. Özel 
habe dabei nicht nur Staatspräsident Erdoğan beleidigt, sondern auch Drohungen gegen Ent­
scheidungsträger in Behörden ausgestoßen (Standard 7.7.2025; vgl. TM 7.7.2025c).
Die CHP als Ganzes betreffen die im Februar 2025 aufgenommenen Ermittlungen der Staatsan­
waltschaft in Ankara wegen des Vorwurfs des Stimmenkaufs am CHP-Parteitag, auf dem Ögür 
Özel Kemal Kılıçdaroğlu besiegte (DS 30.6.2025). CHP-Chef Özel wird beschuldigt, Delegierte 
beim Parteitag im Herbst 2023 mit Geld bestochen zu haben, damit sie für ihn stimmen. Die 
Staatsanwaltschaft fordert ein bis drei Jahre Haft sowie ein Politikverbot für Özel. Zudem droht 
der Partei eine Zwangsverwaltung oder aber die Rückkehr ihres vorherigen Vorsitzenden Kemal 
Kılıçdaroğlu (RND 2.7.2025; vgl. SRF 30.6.2025, DS 30.6.2025).
Verfolgung von lokalen CHP-Amtsträgern
2024: Die Generalstaatsanwaltschaft in Istanbul gab am 30.10.2024 die Verhaftung des CHP-
Bürgermeisters der Istanbuler Gemeinde Esenyurt, Ahmet Özer, bekannt. Die Staatsanwalt­
schaft führte Telefonaufzeichnungen, Überwachungen und Finanzdaten als Beweis für Özers 
„ intensive und anhaltende organische Verbindungen“ mit der PKK an. In einer Erklärung hieß es 
außerdem, Özer habe in den letzten zehn Jahren mehrfach mit Remzi Kartal, dem Ko-Vorsit­
zenden der PKK-nahen Organisation KONGRA-GEL, gesprochen und sei an Diskussionen über 
175

das „ demokratische Autonomieprojekt“ der PKK beteiligt gewesen. Der stellvertretende Gouver­
neur von Istanbul, Can Aksoy, wurde als Treuhänder von Esenyurt ernannt. (HDN 31.10.2024; 
vgl. Evrensel 31.10.2024, Bianet 31.10.2024). Danach wurden auch alle bis auf einen gewähl­
ten Gemeinderat durch Treuhänder in Form von Beamten des Gouverneuramtes ersetzt (Duvar 
5.11.2024; vgl. Haberler 4.11.2024). Am 6.11.2024 wies das 11. Strafgericht erster Instanz in 
Istanbul die Berufung zur Enthaftung Ahmet Özers zurück (Duvar 7.11.2024).
Im November 2024 wurde der CHP-Bürgermeister von Ovacık (in der Provinz Tunceli/Dersim),  
Mustafa Sarıgül, wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der einer terroristischen Organisation zu 
sechs Jahren und drei Monaten verurteilt (Duvar 21.11.2024; vgl. ANF 20.11.2024a, Cumhuriyet 
20.11.2024, Rudaw 22.11.2024).
2025: Die Behörden haben am 13.1.2025 Jänner den CHP-Bürgermeister des Istanbuler Be­
zirks Beşiktaş, Rıza Akpolat, festgenommen. In Istanbul wurde eine strafrechtliche Untersuchung 
gegen ein Verbrechersyndikat eingeleitet, dem vorgeworfen wird, Bürgermeister und hochran­
gige Kommunalbeamte bestochen zu haben, um Ausschreibungsverfahren zu manipulieren 
und sicherzustellen, sodass Aufträge an ihre eigenen Unternehmen vergeben werden (Duvar 
14.1.2025; vgl. Spiegel 13.1.2025, BIRN 13.1.2025). Anfang März 2025 wurde der CHP-Bür­
germeister des Istanbuler Stadtteils Beykoz, Alaattin Köseler, inhaftiert und abgesetzt. Laut In­
nenministerium werde Köseler Einflussnahme auf Ausschreibungen vorgeworfen (FR 4.3.2025; 
vgl. HDN 4.3.2025). Mitte April wurden elf städtische Beamte im von der CHP regierten Istanbuler 
Stadtteil Beşiktaş wegen mutmaßlicher Angebotsabsprachen zugunsten krimineller Netzwerke 
festgenommen, darunter auch der stellvertretende Bürgermeister von Beşiktaş, Ali Rıza Yılmaz 
(TM 17.4.2025; vgl. TR-Today 17.4.2025).
Nachdem am 26.4.2025 die Behörden Haftbefehle gegen 53 Personen im Rahmen der Korrupti­
onsermittlungen erlassen hatten, wurden unmittelbar danach bei Razzien in Istanbul, Ankara und 
der nordwestlichen Provinz Tekirdağ 52 Personen verhaftet, darunter Mitarbeiter und Funktionä­
re der CHP-geführten Istanbuler Stadtverwaltung (AlMon 28.4.2025; vgl. Zeit Online 26.4.2025, 
Spiegel 27.4.2025). Zur gleichen Zeit hat die Staatsanwaltschaft in Istanbul 25, im März 2025 
festgenommene, ehemalige und amtierende städtische Beamte aus vier von der CHP geführten 
Gemeinden (Ataşehir, Maltepe, Sarıyer und Şişli) wegen Terrorismusfinanzierung angeklagt, weil 
sie zwischen 2014 und 2016 die Revolutionäre Volksbefreiungspartei/Front (DHKP/C) finanziell 
unterstützt hätten. Den Angeklagten drohten Haftstrafen zwischen sieben und 15 Jahren. Zu 
den Angeklagten gehören der ehemalige Bürgermeister von Sarıyer, Şükrü Genç, der ehemalige 
Bürgermeister von Şişli, Hayri İnönü, der ehemalige stellvertretende Bürgermeister von Ataşehir, 
Abdullah Der, sowie die ehemaligen stellvertretenden Bürgermeister von Şişli, Emir Sarıgül und 
Erdoğan Yıldız (TM 28.4.2025; vgl. Hürriyet 29.4.2025).
Anfang Juni 2025 enthob das Innenministerium fünf CHP-Bürgermeister ihres Amtes, nachdem 
im Rahmen von Korruptionsermittlungen Haftbefehle gegen sie erlassen wurden. Betroffen 
waren die Bürgermeister der Istanbuler Bezirke Avcilar, Büyükçekmece, Gaziosmanpaşa sowie 
die Bezirksbürgermeister von Ceyhan und Seyhan aus der südlichen Provinz Adana (L’essentiel 
5.6.2025; vgl. AP 5.6.2025, Zeit Online 11.6.2025).
176

Bei einem groß angelegten Einsatz gegen die CHP geführte Stadtverwaltung von Izmir wurden 
Anfang Juli 2025 126 Personen festgenommen, darunter der ehemalige Oberbürgermeister 
Tunç Soyer sowie der CHP-Provinzvorsitzende Şenol Aslanoğlu. Insgesamt wurden 157 Haft­
befehle im Rahmen von Korruptionsermittlungen der Staatsanwaltschaft Izmir angeordnet (TA 
1.7.2025; vgl. HDN 1.7.2025, Standard 1.7.2025a). Und am 5. Juli sind drei weitere CHP-Bür­
germeister festgenommen worden. Der Bürgermeister von Antalya, Muhittin Böcek, kam wegen 
Korruptionsermittlungen in Gewahrsam. Die Bürgermeister der südtürkischen Großstädte Adana, 
Zeydan Karalar, und Adıyaman, Abdurrahman Tutdere, sind wegen des Vorwurfs der Erpres­
sung festgenommen worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Istanbul mit (DW 5.7.2025; 
vgl. FAZ 5.7.2025, MEE 5.7.2025).
Vorgehen gegen die DEM-Partei und ihre Vorgängerin HDP
Angesichts des Wiederaufflammens des Konflikts mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) be­
gannen 2016 Staatspräsident Erdoğan und seine Regierung der Partei für Gerechtigkeit und 
Entwicklung (AKP) vermehrt die HDP zu bezichtigen, der verlängerte Arm der PKK zu sein, die 
in der Türkei als Terrororganisation gilt (NZZ 7.1.2016). Beispielsweise bezeichnete Erdoğan 
im November 2020 den inhaftierten Ex-Ko-Vorsitzenden, Selahattin Demirtaş, als Terroristen 
(TM 25.11.2020) und Anfang November 2021 als Marionette der PKK (Ahval 6.11.2021). Der 
damalige Innenminister Süleyman Soylu bezichtigte die HDP, dass sie ihre Parteibüros als Re­
krutierungsstellen für die PKK nütze und mit dieser in stetem Kontakt stünde (DS 30.12.2019). 
Dazu beigetragen hat, dass sich Vertreter der HDP sowohl gegen das gewaltsame Vorgehen 
der Sicherheitskräfte in den Kurdenregionen der Türkei als auch gegen die ersten militärischen 
Interventionen in Syrien geäußert hatten. Die Behörden leiteten infolgedessen Ermittlungen 
gegen HDP-Politiker ein und begannen, diese systematisch aus ihren politischen Ämtern zu 
entfernen (MEI/Koontz 3.2.2020).
Regierungsnahe Medien, wie beispielsweise die Tageszeitung „ Daily Sabah“ oder das staatliche 
Fernsehen TRT haben, auch unter Berufung auf Regierungsvertreter, die HDP und ihre gewähl­
ten Vertreter als Unterstützer der PKK und terroristischer Aktivitäten dargestellt. Daily Sabah 
verwendete durchgehend die Bezeichnung „ pro-PKK HDP“ (DS 3.4.2023; vgl. TRT 25.1.2018). 
Auch die Grüne Linkspartei (YSP) und die DEM-Partei als Nachfolgerin der HDP wurden als 
„ pro-PKK“ dargestellt (DS 3.4.2024; vgl. DS 5.11.2024).
[Anmerkung: Allerdings verschwanden diese Attribute im Zuge der (indirekten) Gespräche zwi­
schen der türkischen Regierung und der PKK, insbesondere der Person Abdullah Öcalans, die 
durch Vertreter der DEM-Partei vermittelt wurden, welche letztendlich in der Auslösung der PKK 
mündeten.]
Mehr als 15.000 HDP-Mitglieder wurden seit 2015 inhaftiert und etwa 5.000 befinden sich noch 
immer in Haft (Medya 3.7.2022; vgl. EC 8.11.2023, S. 14, AA 20.5.2024, S.7), gemäß dem 
jüngsten Bericht der Europäischen Kommission sogar 8.000 (EC 30.10.2024, S. 19). Eine Quelle 
des niederländischen Außenministeriums schätzt die Zahl der Inhaftierten nunmehrigen DEM-
Partei-Mitglieder ebenfalls auf 7.000 bis 8.000. Anfang Jänner 2025 hatte die DEM-Partei 14.741 
177

Mitglieder. Dies würde bedeuten, dass etwa 47 - 54 % der DEM-Mitglieder inhaftiert waren (MBZ 
2.2025a, S. 63).
Razzien in DEM-Partei-Büros
Die Behörden gehen mitunter auch gegen die Einrichtungen DEM-Partei vor. - So wurde am 
24.4.2024 im Provinzbüro der DEM-Partei in Batman eine Polizeirazzia durchgeführt. Bei der 
etwa vierstündigen Durchsuchung sollen Dokumente und Fotos einiger getöteter PKK-Kämpfer 
beschlagnahmt worden sein (BAMF 29.4.2024; vgl. Bianet 24.4.2024). In den frühen Morgen­
stunden des 18.11.2024 stürmte die Polizei das Bezirksbüro der DEM-Partei im Istanbuler Stadt­
teil Esenyurt. Medienberichten zufolge drangen die Beamten gewaltsam für mehrere Stunden in 
das Gebäude ein und beschlagnahmte einige Bücher und Fotografien. Nach der Razzia wurden 
die Ko-Vorsitzenden der DEM-Partei im Bezirk, Rojda Yılmaz und Abdullah Arınan, zur Polizei 
in Istanbul vorgeladen, um Aussagen zu tätigen (Bianet 18.11.2024; vgl. DW 18.11.2024, Duvar 
19.11.2024, Hürriyet 18.11.2024). Danach wurden die beiden festgenommen. Die Behörden er­
klärten, die Festnahmen seien Teil der von der Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft geführten 
Ermittlungen zur Aufdeckung von Aktivitäten der PKK (Duvar 19.11.2024; vgl. Mezopotamya 
19.11.2024, DW 18.11.2024, Hürriyet 18.11.2024). Regierungsfreundliche Medien zitierten das 
Ermittlungsbüro für terroristische Straftaten der Generalstaatsanwaltschaft Istanbul, wonach 
im Büro der DEM-Partei eine Gedenkveranstaltung für die 1995 „ neutralisierte“ PKK-Terroris­
tin Gülşen Atalmış stattfand und dass PKK-Fotos ausgetauscht wurden (Hürriyet 18.11.2024; 
vgl. DW 18.11.2024).
Siehe auch die Kapitel: Haftbedingungen, Ethnische Minderheiten / Kurden und Politische Lage.
Vorgehen gegen einfache HDP- und DEM-Partei-Mitglieder und deren Familienangehörige
Eine Mitgliedschaft in der HDP allein ist kein Grund für die Einleitung strafrechtlicher Maß­
nahmen. Die Aufnahme von strafrechtlichen Ermittlungen ist immer einzelfallabhängig (AA 
20.5.2024, S.7; vgl. MBZ 2.3.2022, S. 47). Faktoren, die zu negativer Aufmerksamkeit seitens 
der türkischen Behörden führen können, haben sich nicht geändert und gelten dementspre­
chend nach der Umbenennung der HDP auch für die DEM-Parteimitglieder und -Unterstützer: 
Posten, Teilen und Liken von DEM-freundlichen Beiträgen in sozialen Medien; Teilnahme an 
Demonstrationen (z. B. gegen die Einsetzung von Treuhändern); Abgabe von oder Teilnahme an 
Presseerklärungen; das Senden von Geld an inhaftierte Familienmitglieder (Letzteres kann als 
finanzielle Unterstützung der PKK angesehen werden). Die Liste kann keineswegs als erschöp­
fend angesehen werden. Die Anti-Terror-Gesetzgebung ist weit gefasst und vage formuliert, 
sodass die Behörden eine Vielzahl von Umständen und Aktivitäten heranziehen können, um ein 
DEM-Mitglied oder einen Unterstützer ins Visier zu nehmen (MBZ 2.2025a, S. 64f.).
Auch nach Umbenennung der HDP bleibt die Situation für Angehörige von nunmehrigen DEM-
Mitgliedern unverändert. So kommt es beispielsweise vor, dass Angehörige eines DEM-Mitglieds 
keine staatliche Stelle bekommen. Wenn sie einem inhaftierten Verwandten, der DEM-Mitglied 
war, Geld schickten, laufen sie Gefahr, selbst wegen finanzieller Unterstützung der PKK straf­
rechtlich verfolgt zu werden. Familienangehörige von DEM-Mitgliedern können von der Polizei 
178

oder den Sicherheitskräften verfolgt, festgenommen und/oder verhört werden. Es kommt auch 
vor, dass Verwandte von DEM-Mitgliedern unter Druck gesetzt werden, gegen andere DEM-
Mitglieder auf freiem Fuß auszusagen. Darüber hinaus kommt es vor, dass Einzelpersonen 
Stipendien, Darlehen, Krankenversicherungen oder Sozialleistungen verweigert wurden, weil 
ein Familienmitglied DEM-Mitglied war. Die genannten Formen der Repression werden haupt­
sächlich gegen Eltern, Ehepartner, Geschwister und Kinder von DEM-Mitgliedern eingesetzt. 
Unklar bleibt, in welchem Umfang diese Praktiken stattfinden und welche Familienmitglieder 
unter welchen Umständen ins Visier der Behörden geraten (MBZ 2.2025a, S. 65).
Behördliches Vorgehen gegen Parlamentarier insbesondere der HDP
Die Justiz ist systematisch gegen Mitglieder der Oppositionsparteien im Parlament, insbesonde­
re der HDP, wegen angeblicher terroristischer Straftaten vorgegangen. Die ehemaligen Ko-Par­
teivorsitzenden Demirtaş und Yüksekdağ sind weiterhin inhaftiert [Stand: Anfang Juli 2025]; sie 
besitzen keinen Abgeordnetenstatus mehr (ÖB Ankara 28.12.2023, S. 48). Im Mai 2024 wurden 
mehrere ehemalige HDP-Abgeordnete und die beiden ehemaligen Ko-Vorsitzenden (Demirtaş 
und Yüksekdağ) der Partei zu langen Haftstrafen verurteilt, obwohl der EGMR ihre sofortige 
Freilassung angeordnet hatte (EC 30.10.2024, S. 19).
Seit der Verfassungsänderung vom 20.5.2016, welche die vollständige Aufhebung der parla­
mentarischen Immunität von Abgeordneten ermöglichte, wurden mehr als 600 Anklagen gegen 
Parlamentarier der HDP erhoben. Anklagen erfolgten wegen terrorismusbezogener Taten, Ver­
leumdung des Präsidenten, der Regierung oder des Staates. Seit 2018 wurden mehr als 30 
Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu Freiheitsstrafen verurteilt. Mindest 15 HDP-Abge­
ordnete hatten ihr Mandat verloren (IPU 9.4.2025, S.2). Die Anzahl der Inhaftierten hat sich 
durch Entlassungen verringert. - Mitte Oktober 2022 wurde Gülser Yıldırım entlassen. Sie war 
am 4.11.2016 verhaftet und wegen „ Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ zu sie­
beneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Gemäß Gesetz (Nr. 7242) hätte sie nach Zwei-Drittel 
der Strafverbüßung entlassen werden sollen, doch wurde sie erst vier Monate später enthaftet 
(Bianet 18.10.2022). Anfang April 2023 wurde der ehemalige HDP-Abgeordnete İdris Baluken 
nach fast sieben Jahren Haft wegen Terrorismus-Unterstützung freigelassen (Duvar 5.4.2023; 
vgl. NTV 5.4.2023). Andererseits verurteilte das Gericht in Diyarbakır im Oktober 2022 die ehe­
malige Parlamentarierin, Leyla Güven, die bereits 2018 festgenommen und 2020 nach Entzug 
ihrer parlamentarischen Immunität verurteilt wurde, zu elf Jahren und sieben Monaten Gefäng­
nis wegen terroristischer Propaganda für die PKK in einem halben Dutzend Reden, die sie als 
Abgeordnete der HDP zwischen 2015 und 2019 gehalten hatte. In Summe büßt die 58-Jährige 
eine 22-jährige Gefängnisstrafe wegen zweier getrennter Delikte ab (Ahval 17.10.2022).
Sechs ehemalige Parlamentarier haben sich im Frühjahr 2025 noch in Haft befunden, darunter 
die ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ sowie Leyla Gü­
ven, Semra Güzel, Nazmi Gür und Can Atalay [Anm.: von der Arbeiterpartei der Türkei - Türkiye 
İşçi Partisi  - TİP] (IPU 9.4.2025, S.2).
Seit 2015 bis Ende 2022 sollen laut Eigenangaben der HDP mindestens 340 physische Angriffe 
auf Gebäude, Stände, Kundgebungen und Demonstrationen der HDP in den Provinzen und 
179

Bezirken sowie auf die für diese Veranstaltungen verantwortlichen Personen verübt worden 
sein (HDP 10.12.2022). HDP-Parlamentarier waren auch von physischen Übergriffen durch 
die Polizei nicht ausgenommen. - Am 9.10.2022 demonstrierten die HDP und einige Verbän­
de in verschiedenen Provinzen gegen die Isolation des inhaftierten Führers der Arbeiterpartei 
Kurdistans (PKK) Abdullah Öcalan. Die Demonstranten sahen sich mit harter Polizeigewalt kon­
frontiert, wobei es zu mehreren Festnahmen kam und dem Abgeordneten Habip Eksik hierbei 
ein Bein gebrochen wurde (Duvar 10.10.2022; vgl. Ahval 10.10.2022).
Lokale Ebene: behördliches Vorgehen insbesondere gegen Mandatare der HDP und der 
DEM-Partei
Die Regierung suspendierte demokratisch gewählte Bürgermeister, basierend auf deren angeb­
licher Zugehörigkeit zu terroristischen Gruppen. Diese wurden durch staatliche „Treuhänder“
ersetzt. Dieses Vorgehen richtete sich in der Vergangenheit am häufigsten gegen Politiker und 
Politikerinnen der HDP und ihrer lokalen Schwesterpartei, der Demokratischen Partei der Regio­
nen (DBP). Die Regierung suspendierte 81 % der HDP-Bürgermeister, die bei den Lokalwahlen 
2019 gewählt worden waren (USDOS 20.3.2023, S. 73). 48 HDP-Bürgermeister waren seit den 
Lokalwahlen 2019 wegen angeblicher terrorismusbezogener Aktivitäten ihres Amtes enthoben 
worden (EC 8.11.2023, S. 15; vgl. USDOS 20.3.2023, S. 21). Von diesen 48 suspendierten 
Bürgermeistern wurden 39 in den Arrest verbracht (USDOS 20.3.2023, S. 21).
Der Bürgermeister von Diyarbakır, Selçuk Mızraklı, seit Oktober 2019 in Haft, wurde im Frühjahr 
2020 zu neun Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt (BAMF 14.10.2024; vgl. Bianet 
9.3.2020), ehe er Ende September 2021 vom Vorwurf der „ Propaganda für eine Terrororgani­
sation“ freigesprochen wurde (Bianet 30.9.2021). Ein türkisches Gericht hat Mızraklı allerdings 
Ende November 2023  in einem Wiederaufnahmeverfahren wegen „ Mitgliedschaft in einer ter­
roristischen Vereinigung“ zu neun Jahren, vier Monaten und 15 Tagen Haft verurteilt (Duvar 
30.11.2023; vgl. EUTCC 30.11.2023). - Das Urteil wurde am 9.10.2024 vom Oberste Beru­
fungsgericht bestätigt (BAMF 14.10.2024, S. 7f.). - Und am 26.1.2023 fand vor dem Schweren 
Strafgericht Nr. 2 in Hakkâri die letzte Verhandlung im Fall von Cihan Karaman, dem HDP-Bür­
germeister von Hakkâri, der durch einen Treuhänder ersetzt wurde, statt. Das Gericht verurteilte 
Karaman wegen „ Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation“ zu einer Haftstrafe von zehn 
Jahren und sechs Monaten (TİHV/HRFT 26.1.2023; vgl. Sabah 26.1.2023).
Seit den Lokalwahlen vom 31.3.2024 kam es zur Absetzung, Verurteilung und Ersetzung ge­
wählter Bürgermeister, zumal aus den Reihen der pro-kurdischen DEM-Partei (Nachfolgerin der 
HDP), aber auch der CHP (Rudaw 22.11.2024). Es begann mit dem Bürgermeister von Hakkâri. 
Am 2.6.2024 führte die Polizei eine Razzia in der Stadtverwaltung von Hakkâri durch, wobei 
Bürgermeister Mehmet Sıddık Akış verhaftet und anschließend durch einen von der Regierung 
ernannten Treuhänder ersetzt wurde. Das Innenministerium beschuldigte Akış, eine hochrangige 
Position in der PKK innezuhaben. Trotz Demonstrationsverbotes durch das Büro des Gouver­
neurs kam es vor dem Gouverneursamt dennoch zu Sitzprotesten, an denen sich Abgeordnete 
der DEM-Partei und eine Delegation der Republikanischen Volkspartei (CHP) beteiligt hatten. 
Am 4. Juni kam es zu weiteren Protesten in Hakkâri, bei denen die Polizei mit Pfefferspray und 
180

Gummigeschossen eingriff. Auch in Istanbul, Ankara und Diyarbakir wurde gegen die Ernennung 
des Treuhänders in Hakkâri demonstriert (BAMF 10.6.2024, S. 9f.; vgl. Duvar 9.6.2024, Presse 
5.6.2024). Ursprünglich wegen „ Führung einer bewaffneten terroristischen Vereinigung“ zu einer 
Haft von 19 1/2 Jahren verurteilt (BAMF 10.6.2024, S. 9f.), wurde Akış im November 2024 im 
Letzturteil zu insgesamt neun Jahren Haft verurteil - zu siebeneinhalb Jahren wegen „ Begehung 
von Straftaten im Namen einer illegalen Organisation, ohne Mitglied dieser Organisation zu sein“
und zu eineinhalb Jahren wegen „ Widerstands gegen das Gesetz über Versammlungen und 
Demonstrationen“ (5 Ocak 20.11.2024; vgl. ANF 20.11.2024b).
Die Regierung entließ Anfang November 2024 die DEM-Bürgermeister von zwei Großstädten, 
Ahmet Turk in Mardin und Gülistan Sonuk in Batman, und ersetzte sie durch Treuhänder. Meh­
met Karayilan, DEM-Bürgermeister von Halfeti, einem Unterbezirk der Provinz Şanliurfa, wurde 
ebenfalls entlassen. Das Innenministerium begründete ihre Absetzung mit laufenden Terroris­
musvorwürfen gegen sie. Turk ist eine führende Persönlichkeit der kurdischen Bewegung in der 
Türkei und ein starker Befürworter des Friedens zwischen dem Staat und der PKK. Er wurde 
bereits zweimal gewaltsam aus dem Amt entfernt (AlMon 4.11.2024; vgl. Duvar 4.11.2024a, DW 
4.11.2024). Infolge kam es in allen drei betroffenen Gemeinden, aber beispielsweise auch in 
Van, zu Protesten, bei denen die Polizei gewaltsam eingriff und zahlreiche Demonstrierende 
festnahm (TM 4.11.2024; vgl. Duvar 4.11.2024b).
Das Innenministerium ersetzte am 29.11.2024 den Ko-Bürgermeister der Gemeinde Bahçe­
saray im Bezirk Van, Ayvaz Hazır, aus den Reihen der DEM-Partei durch einen Treuhänder. 
Laut Innenministerium geschah dies, weil der Bürgermeister zu drei Jahren Gefängnis verurteilt 
wurde, da dieser „ Verbrechen im Namen der bewaffneten Terrororganisation PKK/KCK began­
gen hätte, ohne Mitglied zu sein“, und aufgrund einer laufenden Untersuchung des 2. Hohen 
Strafgerichtshofs von Van wegen „ Propaganda für die bewaffnete Terrororganisation PKK/KCK“
(Duvar 30.11.2024; vgl. Rudaw 29.11.2024).
Im November 2024 wurde der Ko-Bürgermeister von Tunceli/Dersim aus den Reihen der DEM-
Partei, Cevdet Konak, wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation zu sechs Jah­
ren und drei Monaten verurteilt (Rudaw 22.11.2024; vgl. Duvar 21.11.2024, ANF 20.11.2024a, 
Cumhuriyet 20.11.2024).
Auch das Jahr 2025 begann mit der Verhaftung bzw. Absetzung von Bürgermeistern aus den 
Reihen der DEM-Partei. - Am 10.1.2025 wurden Hosyar Sariyildiz und Nuriye Aslan, die Ko-
Bürgermeister des Bezirks Akdeniz in der Provinz Mersin verhaftet. Hinzugesellten sich auch 
vier Mitglieder des Gemeinderats von der DEM-Partei. Sie wurden wegen „ Propaganda für eine 
terroristische Organisation“, „ Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Organisation“, 
„ Verstößen gegen das Gesetz zur Verhinderung der Finanzierung des Terrorismus“ und „ Ver­
stößen gegen das Gesetz über Versammlungen und Demonstrationen“ festgenommen. Das 
Innenministerium entließ daraufhin die Ko-Bürgermeister und setzte einen Treuhänder anstatt 
ihrer ein (BIRN 10.1.2025; vgl. Duvar 10.1.2025). Ende Jänner wurde Sofya Alağaş, die Ko-
Bürgermeisterin von Siirt aus den Reihen der DEM-Partei, aufgrund ihrer vormaligen Arbeit als 
Journalistin wegen „ Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“, nämlich der PKK/KCK 
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zu sechs Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Als Treuhänder wurde vom Innenminis­
terium der Gouverneur von Siirt, Kemal Kızılkaya, ernannt (AnA 29.1.2025; vgl. Duvar 28.1.2025, 
SZ 29.1.2025).
Abdullah Zeydan, ehemaliger HDP-Abgeordneter, einst nach fünf Jahren Haft infolge der Aufhe­
bung der Verurteilung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Verbreitung 
terroristischer Propaganda durch das Oberste Kassationsgericht entlassen (BAMF 10.1.2022, 
S. 15; vgl. Ahval 6.1.2022), wurde im Februar 2025 als Ko-Bürgermeister von Van aus den 
Reihen der DEM-Partei zu drei Jahren und neun Monaten Haft wegen Unterstützung und Pro­
paganda für eine terroristische Organisation von einem Gericht in Diyarbakır verurteilt (Nach 
Zeydans überwältigendem Sieg bei den Gemeinderatswahlen 2024 entzog die Provinzwahl­
kommission auf Antrag des Justizministeriums Zeydan das Bürgermeistermandat und übertrug 
es dem Kandidaten der AKP) (Duvar 11.2.2025; vgl. DS 11.2.2025, Rudaw 11.2.2025, Me­
dya 11.2.2025). Unmittelbar nach der Verurteilung kam es zu Massenprotesten in Van (Medya 
11.2.2025; vgl. Rudaw 11.2.2025). Am 15.2.2025 ernannte das Innenministerium den Gouver­
neur von Van, Ozan Balcı, zum Treuhänder, was weitere Proteste hervorrief, bei denen 127 
Personen festgenommen wurden, darunter vorübergehend auch der stellvertretenden Bürger­
meister von Diyarbakır, Doğan Hatun (Duvar 16.2.2025; vgl. C8 16.2.2025).
Das Innenministerium ernannte am 24.2.2025 den Gouverneur des Bezirks Kağızman in der 
östlichen Provinz Kars zum Treuhänder der Gemeinde Kağızman, die von der DEM-Partei 
geführt wurde. In einer offiziellen Erklärung des Ministeriums hieß es, dass der Bürgermeister 
von Kağızman, Mehmet Alkan, vom 2. Hohen Strafgericht von Kars wegen „ Mitgliedschaft in 
einer bewaffneten terroristischen Vereinigung“ zu sechs Jahren und drei Monaten Gefängnis 
verurteilt wurde, weshalb Alkan als Vorsichtsmaßnahme vom Dienst suspendiert wurde. Nach 
der Entscheidung des Ministeriums wurde das Rathaus unter starken Polizeischutz gestellt. 
Die Regierungsbehörden verhängten strenge Sicherheitsmaßnahmen und riegelten den Bezirk 
praktisch ab (Duvar 25.2.2025a; vgl. ANF 24.2.2025).
Der Kobanê-Massenprozess
Ende September 2020 hat der Generalstaatsanwalt von Ankara Haftbefehle gegen 82 Politiker 
der HDP ausgestellt und danach angekündigt, die Aufhebung der Immunität von sieben HDP-Ab­
geordneten zu beantragen. Die Generalstaatsanwaltschaft begründet die Festnahmen und das 
Vorgehen gegen die Abgeordneten mit den Protesten vom Oktober 2014, die sie rückwirkend, 
sechs Jahre nach den Ereignissen, als „Terrorakte“ einstuft. Damals drohte die Terrormiliz Isla­
mischer Staat (IS), die umzingelte syrisch-kurdische Stadt Kobanê einzunehmen. Die HDP hatte 
dem türkischen Staat vorgeworfen, nichts zur Rettung von Kobanê zu unternehmen und den IS 
zu unterstützen, und rief daher zu Solidaritätskundgebungen auf. Vom 6. bis 8.10.2014 wurden 
bei blutigen Zusammenstößen rund 40 Menschen getötet (FAZ 27.9.2020; vgl. HRW 2.10.2020). 
Ein Gericht in Ankara bestätigte am 7.1.2021 die Anklage gegen 108 Personen, darunter gegen 
die inhaftierten ehemaligen HDP-Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ 
(für die dies eine erneute Anklage darstellte), im Zusammenhang mit den Kobanê-Protesten von 
2014. Die Anklageschrift beschuldigt die 108 Personen des Mordes und der Untergrabung der 
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Einheit und territorialen Integrität des Staates. Das geforderte Strafausmaß für die Angeklag­
ten beträgt 38 Mal lebenslänglich für jeden von ihnen (Duvar 7.1.2021; vgl. SZ 7.1.2021). Am 
12.4.2022 ordneten die Behörden die Verhaftung von weiteren 91 Personen im Zusammenhang 
mit den Kobanê-Protesten an, darunter auch HDP-Mitglieder. Sie wurden beschuldigt an der 
finanziellen Organisierung der Vorfälle beteiligt gewesen zu sein und den Familien von toten 
oder verletzten PKK-Mitgliedern finanzielle Unterstützung zukommen gelassen zu haben (BIRN 
12.4.2022; vgl. USDOS 20.3.2023, S. 22).
Im  Kobanê-Prozess sprach das Gericht am 16.5.2024 36 Urteile. Zwölf Personen wurden frei­
gesprochen, doch 24 Angeklagte erhielten zum Teil sehr lange Haftstrafen. Bei 72 weiteren 
Personen stand das Urteil noch aus. Zu den Verurteilten zählte Selahattin Demirtaş. Er muss 
für 42 Jahre ins Gefängnis. Figen Yüksekdağ wurde zu 32 Jahren und drei Monaten Gefängnis 
verurteilt. Der Bürgermeister der südosttürkischen Stadt Mardin, Ahmet Türk, der bei den Lokal­
wahlen im März 2024 wiedergewählt worden war, erhielt zehn Jahre (NZZ 17.5.2024; vgl. MLSA 
18.5.2024, HRW 16.5.2024). Demirtaş wurde im Detail verurteilt zu: 20 Jahre wegen „ Beihilfe 
zur Untergrabung der Einheit und Integrität des Staates“, 4 1/2 Jahre wegen „Anstiftung zu einer 
Straftat“ und 2 1/2 wegen einer Rede bei einer Newroz-Veranstaltung und zu weiteren sieben 
Strafen wegen „ terroristischer Propaganda“ bei verschiedenen Anlässen (Bianet 16.5.2024).
Die Inter-Parlamentarische Union zeigte sich 2025 „ zutiefst besorgt über den Ausgang des 
Kobane-Prozesses, [und] ist der festen Überzeugung, dass diese Verurteilungen, darunter auch 
die von Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, offenbar weitgehend, wenn nicht sogar 
ausschließlich auf politischen Äußerungen und Vereinigungen beruhen und im Widerspruch zu 
den Urteilen und Rechtsnormen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stehen; ist 
der Ansicht, dass dieser Prozess ernsthafte Fragen hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz 
und der Nutzung des Strafrechtssystems zur Unterdrückung legitimer politischer Opposition 
aufwirft“ [Zitat aus dem englischen Original] (IPU 9.4.2025).
Weiteres Urteil gegen Demirtaş
Am 19.7.2024 erhielt Demirtaş von einem Gericht in Mersin eine weitere Haftstrafe von 2 1/2 
Jahren auferlegt, und zwar wegen „ Öffentlicher Denunzierung der Regierung, der Justiz, des 
Militärs oder der Polizeiorganisation der Republik Türkei“ und der „Anstiftung der Öffentlichkeit zu 
Hass und Feindseligkeit“. Die Anklage gegen Demirtaş umfasste seine Äußerungen zwischen 
2015 und 2017. Demzufolge beschuldigte Demirtaş Präsident Erdoğan und den damaligen 
Premierminister Davutoğlu, Organisationen wie an-Nusra, dem IS und Ahrar al-Sham materielle 
und moralische Hilfe, logistische Unterstützung, Waffen und Geld zur Verfügung gestellt zu 
haben und für die Vorfälle in der Türkei zwischen 2014 und 2016 verantwortlich zu sein (Duvar 
20.7.2024; vgl. Rudaw 19.7.2024, Medya 21.7.2024).
Aktuelle Beispiele für Verhaftungen und Verurteilungen von HDP-Funktionären und ein­
fachen HDP-Mitgliedern
Zu Beispielen vor dem Jahr 2023, bitte auf Vorgängerversionen der Länderinformationen zu­
rückzugreifen.
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