Quelle 2: Duvar 18.5.2023
In der neu gewählten Nationalversammlung sitzen zusätzlich Vertreter und Vertreterinnen mehrer 
Kleinparteien, welche auf den Listen der AKP, der CHP und er YSP standen. So entfallen [Stand: 
Mai 2023] von den 268 Sitzen der AKP vier auf die kurdisch-islamistische Partei der Freien Sache, 
Hür Dava Partisi - HÜDA-PAR und ein Sitz auf die Demokratische Linkspartei, Demokratik Sol 
Parti - DSP. Von den 149 Mandaten der CHP gehören 14 der Partei für Demokratie und Fortschritt, 
Demokrasi ve Atılım Partisi - DEVA [des ehemaligen Wirtschaftsministers Ali Babacan], zehn 
der Zukunftspartei, Gelecek Partisi - GP [des ehemaligen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu] 
und weitere zehn der islamisch-konservativen Partei der Glückseligkeit, Saadet Partisi -SP und 
drei der Demokratischen Partei, Demokrat Parti - DP. Über die CHP-Liste bekam die ansonsten 
eigenständig kandidierende İYİ-Partei zu ihren 43 Sitzen noch einen Sitz dazu. Über die Listen 
der Links-Grünen Partei erhielten die Partei der Arbeit, Emek Partisi - EMEP zwei sowie die 
Partei der Sozialen Freiheit, Toplumsal Özgürlük Partisi - TÖP eines der YSP-Mandate [Anm.: 
Die Zahl der YSP von 63 in der Grafik entspricht nicht jener des amtlichen Wahlresultats von 61 
14

Mandataren] (Duvar 18.5.2023, vgl. BIRN 19.5.2023), was mit den übrigen 58 YSP die offiziellen 
61 Parlamentarier ergibt (BIRN 19.5.2023).
Einen Monat vor der Wahl zog die HDP ihre Kandidatur als Partei aufgrund des seit 2021 
laufenden Verbotsverfahrens gegen sie zurück und stellte ihre Kandidaten auf die Liste der mit 
ihr verbündeten Kleinpartei YSP zu den Wahlen (taz 10.4.2023; vgl. AJ 11.5.2023).
Die Parlamentswahlen fanden inmitten einer erheblichen Polarisierung und eines intensiven 
Wettbewerbs zwischen den Regierungs- und den Oppositionsparteien statt, die unterschiedliche 
politische Programme zur Gestaltung der Zukunft des Landes vertraten. Während des Wahl­
kampfs wurden die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit im Allgemeinen respektiert, mit 
einigen bemerkenswerten Ausnahmen. Vertreter der YSP sahen sich durchgängig Druck und 
Einschüchterungen ausgesetzt, die sich gegen ihre Wahlkampfveranstaltungen und Unterstüt­
zer richteten und zu systematischen Festnahmen führten. So leitete der Generalstaatsanwalt 
von Diyarbakır am 10.4.2023 eine Untersuchung aller Reden ein, die auf einer YSP-Wahlveran­
staltung gehalten wurden, um festzustellen, ob irgendwelche Reden „ terroristische Propaganda“
enthielten. Darüber hinaus wurden einige weitere Fälle von Eingriffen in das Recht auf freie Mei­
nungsäußerung beobachtet, die sich gegen Oppositionsparteien, Kandidaten und Unterstützer 
richteten (OSCE/ODIHR 15.5.2023, S. 1, 13).
Die Demokratische Partei der Völker - HDP, die aufgrund des laufenden Verbotsverfahrens 
vor dem Verfassungsgericht von der Schließung bedroht war, nahm an den Parlamentswahlen 
vom 14.5.2023 unter den Listen der Links-Grünen Partei - YSP teil. Am 27.8.2023 stellte die 
HDP auf ihrem vierten außerordentlichen Kongress ihre Aktivitäten ein und beschloss, den 
politischen Kampf unter dem Dach der YSP fortzusetzen. Die YSP wiederum hielt ihren vierten 
großen Kongress am 15.10.2023 ab und änderte ihren Namen in Partei für Gleichheit und 
Demokratie der Völker - Halkların Eşitlik ve Demokrasi Partisi - HEDEP (Bianet 16.10.2023; 
vgl. FES 7.12.2023, S. 6). Der Kassationsgerichtshof entschied, die Abkürzung HEDEP nicht 
zuzulassen, weil sie eine zu große Ähnlichkeit mit der verbotenen Vorgängerpartei HADEP 
aufwies (FES 7.12.2023; vgl. Bianet 24.11.2023). Am 11.12.2023 änderte HEDEP ihre Abkürzung 
in DEM-Partei, nachdem der Kassationsgerichtshof eine Änderung aufgrund der Ähnlichkeit 
mit der geschlossenen Partei für Volksdemokratie (HADEP) gefordert hatte. Der vollständige 
neue Name der Partei wurde nicht geändert. Das Wort „ Demokratie“ im Parteinamen wurde 
verwendet, um die Abkürzung zu bilden (Duvar 11.12.2023; vgl. TM 11.12.2023).
Kommunalwahlen
Am 31.3.2024 haben in der Türkei Kommunalwahlen stattgefunden. Diese waren insofern von 
Bedeutung, da 20 % aller Beschäftigten der Türkei allein in Istanbul leben und dort mehr als die 
Hälfte der landesweiten Exporte und Importe abgefertigt werden. Außerdem stehen Istanbul und 
die Hauptstadt Ankara gemeinsam mit den Städten Izmir, Adana, Muğla und Antalya für fast die 
Hälfte der Wirtschaftsleistung des Landes (DW 1.4.2024). - Erstmals seit ihrer Gründung 2001 
wurde die islamisch-konservative Partei AKP von Präsident Erdoğan mit 35,5 % nur zweitstärkste 
Kraft. Die oppositionelle CHP kam landesweit auf 37,7 %. Sie gewann in 21 Städten und 14 
Großstädten unter anderem in Istanbul, Ankara, Izmir, Bursa, Adana und Antalya. Sie übernahm 
15

auch einige ehemalige AKP-Hochburgen in Anatolien. Im Südosten der Türkei gewann die pro-
kurdisch DEM-Partei, Nachfolgerin der HDP, zehn Provinzen (BPB 22.5.2024; vgl. DW 1.4.2024, 
Jacobin 23.4.2024). Die CHP wurde zum ersten Mal seit 1977 wieder die führende Partei im 
Land. Sie baute ihre Regierungskontrolle von 22 auf 35 Provinzen aus. In den kurdischen 
Gebieten war die Niederlage der AKP noch deutlicher. Sie verlor beispielsweise Muş und Ağri 
an die DEM-Partei (Jacobin 23.4.2024). Die Wahl hat außerdem gezeigt, dass mit der Neuen 
Wohlfahrtspartei (Yeniden Refah Partisi - YRP) von Fatih Erbakan eine islamisch-konservative 
Partei entstanden ist, die für die AKP-Basis eine Alternative darstellt (FES 11.7.2024, S. 4). Die 
YRP wurde in der Provinz Şanliurfa stärkste Partei (Jacobin 23.4.2024). Laut Experten war 
die angespannte wirtschaftliche Lage entscheidend für das schlechte Abschneiden der AKP. 
Bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2023 konnten Erdoğan die AKP noch viele 
Wahlgeschenke an die Pensionisten und die Wirtschaft machen. Dieses Mal war dies angesichts 
der leeren Staatskassen nicht mehr möglich (DW 1.4.2024).
Eingriffe in die lokale Demokratie
Im September 2016 verabschiedete die Regierung ein Dekret, das es ihr erlaubt, „Treuhänder“
anstelle von gewählten Bürgermeistern, stellvertretenden Bürgermeistern oder Mitgliedern von 
Gemeinderäten zu ernennen, die wegen Terrorismusvorwürfen suspendiert wurden. Dieses 
Dekret wurde erneut nach den Wahlen 2024 und bis ins Jahr 2025 angewendet (DFAT 16.5.2025, 
S. 23).
Was die kommunale Selbstverwaltung betrifft, so hielt die Regierung den Druck auf oppositio­
nelle Bürgermeister aufrecht, auch mit administrativen und gerichtlichen Mitteln. Die Praxis der 
Absetzung von Bürgermeistern und deren Ersetzung durch Treuhänder gibt nach wie vor Anlass 
zu ernster Besorgnis, da sie laut Europäischer Kommission die lokale Demokratie untergräbt 
und den Wählern ihre bevorzugte Vertretung vorenthält (EC 30.10.2024, S. 19).
Ausführliches zur Verfolgung von Oppositionsparteien und Parlamentsabgeordneten durch die 
Justiz und die Absetzung von Bürgermeistern und die Installierung von Treuhändern der Regie­
rung siehe das Unterkapitel: Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit / Opposition.
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ensprozess-kurden-pkk-dem , Zugriff 17.1.2025
3 Sicherheitslage
Letzte Änderung 2025-08-06 13:33
Aktuelle Situation angesichts der formalen Auflösung der PKK
Die offizielle Auflösung der PKK am 12.5.2025 ist ein wichtiger Schritt zur Beendigung des 
bewaffneten Konflikts. Die Waffenruhe, die im Zuge der Auflösung ausgerufen wurde, hat das 
Potenzial, die Sicherheitslage in der Türkei zu entspannen. Es bleibt jedoch ungewiss, ob alle 
PKK-nahen Gruppierungen die Entscheidung zur Auflösung mittragen, oder es dennoch zu 
gewaltsamen Zwischenfällen kommt. Die Erklärung vom 12.5.2025 betrifft zunächst nur die 
Kurdische Arbeiterpartei (PKK) sowie ihre militärischen Verbände. Die Schwesterparteien im 
20

Irak, Syrien und Iran sind hingegen nicht aufgelöst worden [Stand: Anfang Juli 2025] (FES 
16.6.2025; vgl. DlF 13.5.2025).
Die Auflösung wird laut Quellen weitreichende politische und sicherheitspolitische Folgen für 
die Region haben, darunter auch für den benachbarten Irak und Syrien. Laut Quellen, die mit 
den Verhandlungen zwischen der PKK und der türkischen Regierung vertraut sind, gibt es noch 
einige ungelöste Fragen (Majalla 11.5.2025). - Die kurdische Region in Syrien (Rojava) bleibt 
beispielsweise ein zentraler Streitpunkt zwischen der türkischen Regierung einerseits und der 
PKK sowie der syrisch-kurdischen PYD (Partei der Demokratischen Union - Partiya Yekîtiya 
Demokrat) andererseits, denn die türkische Regierung hat die PYD, YPG (Volksverteidigungs­
einheiten - Yekîneyên Parastina Gel) und die SDF (Demokratischen Kräfte Syriens) stets als 
Ableger der PKK betrachtet. Die PKK wiederum sieht in Rojava ihr ideologisches und strate­
gisches Projekt (BPB 16.6.2025). Offen bleiben [Stand: Anfang Juli 2025] das Wann und Wo 
sowie die Aufsicht der Übergabe der Waffen, die mögliche Rückkehr der PKK-Kämpfer und die 
Zukunft der Führungskader. So soll der türkische Geheimdienst MİT laut Berichten diese Waffen­
übergabe an Orten in der Türkei, aber auch in Syrien und dem Irak überwachen. PKK-Kämpfer, 
die sich keines Verbrechens schuldig gemacht haben, soll die Rückkehr ohne Strafverfolgung 
ermöglicht werden, während Führungspersönlichkeiten in Drittländern Exil eröffnet werden soll 
(TM 15.5.2025). Die PKK ist hauptsächlich im Nordirak ansässig, weshalb die Beteiligung so­
wohl der Zentralregierung in Bagdad als auch der Regionalregierung Kurdistans (KRG) in Erbil 
für den Erfolg der Bemühungen um Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung 
unerlässlich ist. Sowohl die KRG-Behörden als auch Bagdad haben angeboten, die nächsten 
Schritte zu unterstützen. Sie könnten bestimmte Aufgaben bei der Einsammlung und Vernich­
tung von Waffen, der Überprüfung der Einhaltung der Vereinbarungen sowie der Umsiedlung 
und Wiedereingliederung der Mitglieder in das zivile Leben übernehmen (ICG 16.5.2025).
Akteure der Sicherheitsbedrohung
Die Regierung sieht die Sicherheit des Staates durch mehrere Akteure gefährdet: namentlich 
durch die seitens der Türkei zur Terrororganisation erklärten Gülen-Bewegung, durch die auch 
in der EU als Terrororganisation gelistete [Anm.: nun aufgelöste] PKK, durch, aus türkischer 
Sicht, mit der PKK verbundene Organisationen, wie die YPG (Yekîneyên Parastina Gel - Volks­
verteidigungseinheiten) in Syrien, durch den
Islamischen Staat (IS) (AA 20.5.2024, S. 4; vgl. USDOS 12.12.2024, Crisis 24 25.8.2023, 
EC 30.10.2024, S. 38) und durch weitere terroristische Gruppierungen, wie die linksextremisti­
sche Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front - DHKP-C und die Marxistisch-Leninisti­
sche Kommunistische Partei (MLKP) (AA 3.6.2021, S. 16; vgl. USDOS 12.12.2024, Crisis 24 
25.8.2023, EC 30.10.2024, S. 38).
Siehe zu den Genannten die Unterkapitel: Sicherheitslage / Gülen- oder Hizmet-BewegungSi­
cherheitslage / Terroristische Gruppierungen: MLKP – Marksist Leninist Komünist Parti (Mar­
xistisch-Leninistische Kommunistische Partei)Sicherheitslage / Terroristische Gruppierun­
gen: DHKP-C – Devrimci Halk Kurtuluş Partisi-Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspar­
tei-Front)Sicherheitslage / Terroristische Gruppierungen: sog. IS – Islamischer Staat (alias 
21

Daesh)Sicherheitslage / Terroristische Gruppierungen: sog. IS – Islamischer Staat (alias Daesh) 
/ Islamischer Staat – Provinz Khorasan (ISKP).
Höhepunkt der Terroranschläge und bewaffneter Aufstände 2015-2017
Die Türkei musste von Sommer 2015 bis Ende 2017 eine der tödlichsten Serien terroristischer 
Anschläge ihrer Geschichte verkraften, vornehmlich durch die PKK und ihren mutmaßlichen 
Ableger, den TAK (Freiheitsfalken Kurdistans - Teyrêbazên Azadîya Kurdistan), den IS und im 
geringen Ausmaß durch die DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front - Devrimci Halk 
Kurtuluş Partisi- Cephesi – DHKP-C) (SZ 29.6.2016; vgl. AJ 12.12.2016). Seit dem Zusammen­
bruch des Waffenstillstands zwischen der türkischen Regierung und der PKK im Juli 2015 haben 
die türkischen Streitkräfte in mehreren Provinzen im Südosten des Landes Sicherheitsopera­
tionen durchgeführt. An diesen Operationen waren Infanterie-, Artillerie- und Panzereinheiten 
sowie die türkische Luftwaffe beteiligt (DFAT 16.5.2025, S. 10; vgl. BICC 2.2025, S. 32f.).
Hierdurch wiederum verschlechterte sich die Bürgerrechtslage, insbesondere infolge eines sehr 
weit gefassten Anti-Terror-Gesetzes, vor allem für die kurdische Bevölkerung in den südöstli­
chen Gebieten der Türkei. Die neue Rechtslage diente als primäre Basis für Inhaftierungen und 
Einschränkungen von politischen Rechten. Es wurde zudem wiederholt von Folter und Vertrei­
bungen von Kurden und Kurdinnen berichtet. Im Dezember 2016 warf Amnesty International der 
Türkei gar die Vertreibung der kurdischen Bevölkerung aus dem Südosten des Landes sowie 
eine Unverhältnismäßigkeit im Kampf gegen die PKK vor (BICC 2.2025, S. 323). Kritik gab es 
auch von den Institutionen der Europäischen Union am damaligen Vorgehen der türkischen 
Sicherheitskräfte. - Die Europäische Kommission zeigte sich besorgt ob der unverhältnismä­
ßigen Zerstörung von privatem und kommunalem Eigentum und Infrastruktur durch schwere 
Artillerie, wie beispielsweise in Cizre (EC 9.11.2016, S. 28). Im Frühjahr 2016 zeigte sich das 
Europäische Parlament „ in höchstem Maße alarmiert angesichts der Lage in Cizre und Sur/Di­
yarbakır und verurteilt[e] die Tatsache, dass Zivilisten getötet und verwundet werden und ohne 
Wasser- und Lebensmittelversorgung sowie ohne medizinische Versorgung auskommen müs­
sen […] sowie angesichts der Tatsache, dass rund 400.000 Menschen zu Binnenvertriebenen 
geworden sind“ (EP 14.4.2016, S. 11, Pt. 27). Das türkische Verfassungsgericht hat allerdings 
eine Klage im Zusammenhang mit dem Tod mehrerer Menschen zurückgewiesen, die während 
der 2015 und 2016 verhängten Ausgangssperren im Bezirk Cizre in der mehrheitlich kurdisch 
bewohnten südöstlichen Provinz Şırnak getötet wurden. Das oberste Gericht erklärte, dass Ar­
tikel 17 der Verfassung über das „ Recht auf Leben“ nicht verletzt worden sei (Duvar 8.7.2022b). 
Vielmehr sei laut Verfassungsgericht die von der Polizei angewandte tödliche Gewalt notwendig 
gewesen, um die Sicherheit in der Stadt zu gewährleisten (TM 4.11.2022). Zum Menschenrecht 
„ Recht auf Leben“ siehe auch das Kapitel: Allgemeine Menschenrechtslage und zum Thema 
Binnenflüchtlinge das Unterkapitel: Flüchtlinge / Binnenflüchtlinge (IDPs).
Entwicklungen bis zur Auflösung der PKK
Zwischen 2016 und 2023 stieg die Gewaltrate allmählich im gesamten Nordirak sowie in Nord­
syrien an, wo sich die Eskalation zwischen den türkischen Sicherheitskräften, den Volksverteidi­
gungseinheiten - YPG (die syrische Schwesterorganisation der PKK) verschärfte. Die Eskalation 
22

innerhalb der Türkei hingegen ging in diesem Zeitraum deutlich zurück (ICG 8.1.2024). Die Zu­
sammenstöße in der Türkei dauerten auch in den Jahren 2023 und 2024 an, wenn auch mit 
geringerem Tempo als in den Vorjahren (DFAT 16.5.2025, S. 10f.). Die anhaltenden Bemühun­
gen im Kampf gegen den Terrorismus haben die terroristischen Aktivitäten verringert und die 
Sicherheitslage verbessert (EC 30.10.2024, S.58).
Die Maßnahmen der Sicherheitskräfte gegen die PKK betrafen in unverhältnismäßiger Weise 
kurdische Gemeinden. Die Behörden verhängen Ausgangssperren von unterschiedlicher Dauer 
in bestimmten städtischen und ländlichen Regionen und errichten in einigen Gebieten spezielle 
Sicherheitszonen, um die Operationen gegen die PKK zu erleichtern, die den Zugang für Be­
sucher und in einigen Fällen auch für Einwohner einschränkten (USDOS 22.4.2024, S. 24, 42, 
68).
Opferbilanz
Angaben der türkischen Menschenrechtsvereinigung (İHD) zufolge kamen 2023 242 Personen 
bei bewaffneten Auseinandersetzungen ums Leben, davon 173 bewaffnete Kämpfer, 69 An­
gehörige der Sicherheitskräfte, jedoch keine Zivilisten (İHD/HRA 23.8.2024, S. 2). Das waren 
deutlich weniger als in der İHD-Zählung von 2022 als 122 Angehörige der Sicherheitskräfte, 276 
bewaffnete Militante und neun Zivilisten den Tod fanden (İHD/HRA 27.9.2023a).
Die International CrisisGroup (ICG) zählte seit dem Wiederaufflammen der Kämpfe am 
20.7.2015 bis zum 4.6.2025 7.227 (4.851 PKK-Kämpfer, 1.501 Sicherheitskräfte - in der 
Mehrzahl Soldaten [1.065], aber auch 304 Polizisten und 132 sogenannte Dorfschützer - 649 
Zivilisten und 226 nicht-zuordenbare Personen). Die Zahl der Todesopfer im PKK-Konflikt in 
der Türkei erreichte im Winter 2015-2016 ihren Höhepunkt. Zu dieser Zeit konzentrierte sich 
der Konflikt auf eine Reihe mehrheitlich kurdischer Stadtteile im Südosten der Türkei. In diesen 
Bezirken hatten PKK-nahe Jugendmilizen Barrikaden und Schützengräben errichtet, um die 
Kontrolle über das Gebiet zu erlangen. Die türkischen Sicherheitskräfte haben die Kontrolle 
über diese städtischen Zentren im Juni 2016 wiedererlangt. Seitdem ist die Zahl der Todesopfer 
allmählich zurückgegangen. - Seit der formalen Auflösung der PKK haben sich die Zusam­
menstöße deutlich reduziert. - Während im Jänner noch 16 und im Februar noch zwölf Tote 
verzeichnet wurden, sanken die monatlichen Opferzahlen seit März 2025 in den einstelligen 
Bereich [siehe Grafik] (ICG 5.6.2025).
Die Türkei setzte ihr Vorgehen gegen die PKK trotz der von der Gruppe erklärten Waffenruhe 
fort. So wurden im Irak und in Syrien laut offizieller Verlautbarung des Verteidigungsministeriums 
im März 2025 insgesamt 26 „Terroristen“ neutralisiert (AP 6.3.2025; vgl. ORF 13.3.2025). Ende 
Mai wurden im Nord-Irak zwei PKK getötet (ICG 6.2025).
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