wobei die IPU sich besorgt zeigte, dass in den Begründungen für das Auflösungsverfahren 
weiterhin ohne stichhaltige rechtliche Begründung die HDP und die PKK vermischt werden. Die 
IPU bekräftigte, dass die HDP eine rechtmäßig gegründete politische Partei ist, die keine Gewalt 
befürwortet (IPU 9.4.2025).
Gewaltakte nicht-staatlicher Akteure gegen die HDP bzw. DEM-Partei und ihre Vertreter
Auf das Bezirksbüro der DEM-Partei in İnegöl, Bursa, wurde Anfang März 2024 ein Anschlag 
verübt. Während des Angriffs soll auch ein Parteimitglied außerhalb des Bezirksgebäudes vom 
Angreifer mit einer Axt verfolgt worden sein (Bianet 5.3.2024; vgl. TİHV/HRFT 5.3.2024). Anfang 
Mai 2024 wurde das Bezirksbüro der DEM-Partei in Birecik, in der südölstlichen Provinz Ur­
fa  angegriffen. Der Angriff auf das Parteibüro führte zu Schäden am Gebäude, wobei 14 Kugeln 
die Fenster trafen. Der Täter wurde festgenommen (Bianet 8.5.2024; vgl. Rudaw 8.5.2024). Am 
28.9.2024 wurde ein örtliches Parteibüro der DEM in Istanbul im Stadtteil Sultangazi beschos­
sen. Zum Zeitpunkt des Beschusses war niemand anwesend und es gab keine Verletzten. Zwei 
Verdächtige wurden festgenommen und die Behörden leiteten eine Untersuchung ein (Bianet 
30.9.2024; vgl. ANF 29.9.2024). In der Nacht vom 24. auf den 25.10.2024 wurde die DEM-Zen­
trale in Ankara angegriffen. Dabei wurden u.a. Türen und Fenster beschädigt. Ein Verdächtiger 
wurde festgenommen (SCF 25.10.2024; vgl. TR-Today 25.10.2024).
Der bislang schwerwiegenste Angriff fand im Juni 2021 in Izmir statt, als Angreifer ein Büro 
der HDP gestürmt und dabei eine Mitarbeiterin erschossen haben (AlMon 17.6.2021; vgl. Zeit 
Online 17.6.2021).
Für weitere Beispiele vor dem Jahr 2024 siehe vormalige Versionen der Länderinformationen -  
Türkei.
Vorgehen gegen weitere Oppositions-Parteien (Beispiele)
Am 25.10.2023 entschied das Verfassungsgericht, dass der inhaftierte Politiker der TİP (Türkiye 
İşçi Partisi - Arbeiterpartei der Türkei) und Menschenrechtsanwalt Can Atalay, der bei den 
Parlamentswahlen im Mai 2023 zum Abgeordneten gewählt worden war, in seinem Recht zu 
wählen und gewählt zu werden, sowie in seinem Recht auf persönliche Sicherheit und Freiheit 
verletzt wurde und ordnete dessen Freilassung an. Das zuständige Strafgericht setzte das Urteil 
nicht um, sondern verwies den Fall an das Kassationsgericht. Dieses entschied am 9.11.2023 
in Überschreitung seiner Zuständigkeit, dass das Urteil nicht rechtserheblich und daher nicht 
umzusetzen sei, mit der Begründung, dass das Verfassungsgericht seine Kompetenzen über­
schritten habe, und dass ein Strafverfahren gegen die neun Richter des Verfassungsgerichts, 
die für die Freilassung Atalays gestimmt hatten, durch die Generalstaatsanwaltschaft einzulei­
ten sei. Denn diese hätten gegen die Verfassung verstoßen und ihre Befugnisse überschritten 
(ÖB Ankara 4.2025, S. 13). Staatspräsident Erdoğan äußerte sich ähnlich und brachte eine 
Verfassungsreform ins Gespräch, um diese Justizkrise zu lösen. - Atalay war im April 2022 im 
Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 wegen des Vorwurfs 
der Beihilfe zum Umsturzversuch zu 18 Jahren Haft verurteilt und inhaftiert worden. Trotzdem 
wurde er bei den Parlamentswahlen im Mai 2023 zum Abgeordneten gewählt. Dies war möglich, 
187

weil das oberste Berufungsgericht das Urteil zu diesem Zeitpunkt noch nicht bestätigt hatte, und 
es somit noch nicht rechtskräftig war (Spiegel 31.1.2024). Die Anwälte von Can Atalay haben 
seinen Fall vor den EGMR gebracht, nachdem die türkischen Behörden einem Urteil des Ver­
fassungsgerichts, das seine sofortige Freilassung forderte, nicht nachgekommen waren. Der 
EGMR hat den Fall am 27.8.2024 offiziell an die Türkei verwiesen u. a. mit der Frage, warum das 
Urteil des Verfassungsgerichts nicht vollstreckt wurde (MLSA 16.9.2024; vgl. ECHR 16.9.2024).
Die Behörden gehen laut Medienberichten traditionell auch gegen linksextreme, aber lega­
le Kleinst-Parteien und Organisationen vor, beispielsweise gegen Mitglieder und Funktionäre 
der Sozialen Freiheitspartei  - Toplumsal Özgürlük Partisi (TÖP). Anlass für das Vorge­
hen seitens der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Gerichte waren grosso modo öffent­
liche Versammlungen und Proteste, z. B. am 1. Mai. Verhaftungen gab es jedoch auch unter 
dem Verdacht der Verbindung mit terroristischen Organisationen. Beispiele: Im Nachgang zu 
den Demonstrationen zum 1. Mai 2023 nahm die Polizei u. a. auch Mitglieder der TÖP, der 
Volksbefreiungspartei (Halkın Kurtuluş Partisi - (HKP), der Vereinigten Revolutionären 
Partei - Birleşik Devrimci Parti (DP) und der Sozialistischen Partei der Unterdrückten - 
Ezilenlerin Sosyalist Partisi (ESP) fest, als diese versuchten Kundgebungen abzuhalten. Am 
21.5.2024 wurden gemäß Angaben der Istanbuler Anwaltsvereinigung 27 Personen, die am 21. 
Mai bei Hausdurchsuchungen festgenommen worden waren, vor das Gericht gebracht, darunter 
Mitglieder der TİP, der TÖP, der Partei der Bewegung der Werktätigen - Emekçi Hareket 
Partisi (EHP) oder der Sozialistischen Arbeiterpartei - Sosyalist Emekçiler Partisi (SEP) 
(Evrensel 23.5.2024; vgl. Bianet 15.5.2024). Ende Jänner 2024 wurden Mitglieder der TÖP 
und der ESP in Izmir unter dem Vorwurf der „ Finanzierung einer illegalen Organisation“ (Bianet 
30.1.2024; vgl. DTF 31.3.2024) und Anfang Februar 2024 ebensolche Mitglieder der TÖP und 
der DPaufgrund von Posts in sozialen Medien festgenommen (DTF 12.2.2024). In der zweiten 
Februarhälfte 2025 verurteilte ein Gericht den Vorsitzenden der HKP, Nurullah Efe Ankut, wegen 
Beleidigung des Staatspräsidenten zu einem Jahr und zwei Monaten Gefängnis, wegen einer 
Kolumne aus dem Jahr 2021, in der Ankut das Universitätsdiplom von Präsident Erdoğan infrage 
stellte (Duvar 25.2.2025b).
Ältere Beispiele zum Vorgehen gegen die Opposition finden sich in den Länderinformationen 
der Vorjahre.
Anmerkung: Mit Stand Anfang Juli 2025 waren die rechtlichen Implikationen der Auflö­
sung der PKK nicht abzusehen, ob diese z. B. auf laufende Verfahren, Gerichtsprozesse 
sowie gefällte Urteile im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft oder der Unterstützung 
der PKK als Terrororganisation hat oder haben wird. - Dies würde zahlreiche der hier 
genannten Personen und Personenkreise betreffen. Dies gilt ebenso für das Verbotsver­
fahren gegen die HDP und das mögliche Politikverbot gegen 451 Personen.
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