Lieder, schaltet keine kurdischen Lieder ein“. Die Insassen beschwerten sich und bezeichneten 
die Vorgangsweise als Angriff auf ihre (kurdische) Sprache. Die Wärter sollen erwidert haben: 
„ Hört keine kurdischen Lieder und keine kurdischen Nachrichten“. Die Insassen berichteten 
auch, dass die von ihnen auf Kurdisch verfassten oder erhaltenen Briefe konfisziert wurden, 
mit der Rechtfertigung, dass es keinen Dolmetscher gebe. Insassen aus dem Hochsicherheits­
gefängnis Tekirdağ (F-Typ), die sich an die Menschenrechtsvereinigung (İHD) wandten, gaben 
an, dass sie daran gehindert werden, Bücher zu bekommen, insbesondere auf Kurdisch, dass 
sie aufgefordert werden, für einen Übersetzer zu bezahlen, der die Bücher übersetzt, und dass 
ihnen keine Briefe und Schriften in kurdischer Sprache ausgehändigt werden. Auch Hochsicher­
heitsgefängnis Kırşehir wurde von den Insassen die Bezahlung für die Übersetzung kurdischer 
Bücher verlangt (KurdLRMRP 2.2025, S. 21). Ein Gefängnis in der türkischen Provinz Şırnak 
hat im August 2024 ein Verbot des Gebrauchs der kurdischen Sprache bei Telefongesprächen 
zwischen Insassen und ihren Familien verhängt (SCF 12.8.2024; vgl. TR724 12.8.2024). Fami­
lien wurden gezwungen, während offener Besuche im Erzincan L-Typ-Gefängnis „ auf Türkisch 
zu sprechen“ (KurdLRMRP 2.2025, S. 21).
Weitere Beispiele aus den Jahren vor 2024 finden sich in den Länderinformationen zur Türkei 
vor 2025.
Amtliche Verwendung des Kurdischen und dessen neuerliche Einschränkung
In den letzten Jahren haben die Behörden kurdische Ortsnamen in vielen Dörfern und Stadtvier­
teln wieder eingeführt, obwohl diese in einigen Fällen inzwischen wieder entfernt wurden (DFAT 
16.5.2025, S.12; vgl. MRG 29.4.2024, S. 19). Die vom Staat ernannten Treuhänder im Südosten 
änderten weiterhin die ursprünglichen (kurdischen) Straßennamen und Namen von Kulturzen­
tren (EC 30.10.2024; S.35). Im August 2024 sind in der Provinz Diyarbakır auf Anweisung des 
Gouverneursamtes zum wiederholten Male kurdischsprachige Verkehrsschilder entfernt worden. 
Das Innenministerium hatte zuvor eine Richtlinie erlassen, wonach alle Verkehrsschilder den 
von der türkischen Generaldirektion für Autobahnen (KGM) festgelegten Standards entspre­
chen müssten. Die KGM hatte die Entfernung der kurdischen Verkehrsschilder auf Anweisung 
des Ministeriums veranlasst, aber die Gemeinden hatten die Schilder zunächst in Van und 
anschließend in Diyarbakır, Batman und Mardin wieder aufgestellt. Die Schilder seien nun in 
Diyarbakır ein zweites Mal entfernt worden. Laut dem Vize-Vorsitzenden der Anwaltskammer 
von Diyarbakır gebe es keine rechtlichen Hindernisse, die Gemeinden daran hindern, öffentliche 
Dienstleistungen in verschiedenen Sprachen anzubieten und außerdem gebe es seit 15 Jahren 
Warnschilder auf Kurdisch in Diyarbakır (BAMF 12.8.2024, S. 7f., vgl. Bianet 31.7.2024a, MLSA 
1.8.2024).
2013 wurde per Gesetz die Verwendung anderer Sprachen als Türkisch, somit vor allem Kur­
disch, vor Gericht und in öffentlichen Ämtern und Einrichtungen (Krankenhäusern, Postämtern, 
Banken, Steuerämtern etc.) ermöglicht (ÖB Ankara 4.2025, S. 41). Trotz einiger Fortschritte 
stellt das Fehlen von Übersetzungsdiensten für nicht-türkischsprachige Personen im öffent­
lichen Raum, insbesondere in wichtigen Bereichen wie dem Gesundheits- und Sozialwesen, 
nach wie vor eine große Herausforderung dar. Darüber hinaus werden trotz des bestehenden 
263

Rechtsrahmens keine Übersetzungsdienste vor Gericht angeboten (MRG 29.4.2024, S. 19). 
2013 kündigte die türkische Regierung im Rahmen einer Reihe von Reformen ebenfalls an, 
dass sie das Verbot des kurdischen Alphabets aufheben und kurdische Namen offiziell zulassen 
würde. Doch ist die Verwendung spezieller kurdischer Buchstaben (X, Q, W, Î, Û, Ê) weiter­
hin nicht erlaubt, wodurch Kindern nicht der korrekte kurdische Name gegeben werden kann 
(Duvar 2.2.2022; vgl. MRG 29.4.2024, S. 19). Das Verfassungsgericht sah im diesbezüglichen 
Verbot durch ein lokales Gericht jedoch keine Verletzung der Rechte der Betroffenen (Duvar 
25.4.2022).
Siehe auch das Unterkapitel: Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit / OppositionHaftbeding
ungen
Verwendung des Begriffes „ Kurdistan“
Obwohl der einstige türkische Staatspräsident Abdullah Gül bei seinem historischen Besuch 
2009 im Nachbarland Irak zum ersten Mal öffentlich das Wort „ Kurdistan“ in den Mund nahm, 
auch wenn er sich auf die irakische autonome Region bezog, galt dies damals als Tabubruch 
(FAZ 24.3.2009). Laut dem pro-kurdischen Internetportal Bianet lassen sich etliche Beispiele 
finden, wonach das Wort „ Kurdistan“ in der Türkei je nach der politischen Atmosphäre gesagt 
oder nicht gesagt werden kann. Das Wort „ Kurdistan“ zu sagen, kann eine Beleidigung sein 
oder auch nicht. Aber am gefährlichsten ist es immer, wenn Kurden „ Kurdistan“ sagen (Bianet 
16.7.2019). - Während auch Erdoğan, damals Regierungschef, den Begriff anlässlich des Be­
suchs des Präsidenten der Kurdischen Region im Nordirak, Massoud Barzani, in Diyarbakır im 
Oktober 2013 verwendete (DW 19.11.2013), kam es kaum einen Monat später zu Spannungen 
im türkischen Parlament, weil in einem Bericht der pro-kurdischen BDP [Vorgängerpartei der 
HDP] zum Budgetentwurf der Regierung der Begriff „ Kurdistan“ zur Beschreibung der kurdischen 
Siedlungsgebiete in Ost- und Südostanatolien auftauchte. Die anderen Parteien im Parlament 
wandten sich gegen die Benutzung des Wortes, das bei türkischen Nationalisten als Ausdruck 
eines kurdischen Separatismus gilt. Während einer Debatte über den BDP-Bericht gingen Ab­
geordnete von BDP und ultra-nationalistischen MHP aufeinander los (Standard 10.12.2013). - 
Nach der parlamentarischen Geschäftsordnung können Abgeordnete wegen der Verwendung 
des Wortes „ Kurdistan“ oder anderer sensibler Begriffe im Plenum des Parlaments verwarnt oder 
vorübergehend aus dem Parlament ausgeschlossen werden. Die Behörden wendeten dieses 
Verfahren nicht einheitlich an (USDOS 22.4.2024, S. 28).
2019 sagte Binali Yıldırım, der AKP-Kandidat für das Amt des Bürgermeisters von İstanbul und 
ehemaliger Ministerpräsident, auf einer Kundgebung vor den Wahlen „ Kurdistan“, und als er 
darauf angesprochen wurde, antwortete er, dass das Wort Kurdistan jenes sei, welches Mustafa 
Kemal Atatürk für die Vertreter verwendet hatte, die während des Unabhängigkeitskampfes vor 
der Gründung der Republik aus dieser Region kamen. Für die „ Vereinigung der Jugendbewe­
gung Kurdistans“ in Istanbul hingegen erklärte das Innenministerium, dass die Verwendung des 
Wortes „ Kurdistan“ ein Verstoß gegen Artikel 14 der Verfassung und Artikel 302 des türkischen 
Strafgesetzbuches sei. Es dürfe nicht im Namen einer Vereinigung verwendet werden. Es folgte 
eine Klage gegen den Verein (Bianet 16.7.2019). Und im Oktober 2021 verhaftete die Polizei 
264

in Siirt vorübergehend einen kurdischen Geschäftsmann, nachdem er während eines Streits 
mit einem nationalistischen Politiker seine Stadt als Teil von „ Kurdistan“ bezeichnet hatte. Ihm 
wurde vorgeworfen, Propaganda für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu machen (Rudaw 
29.10.2021).
Die Auseinandersetzung hinsichtlich der Verwendung des Begriffes „ Kurdistan“ hat mittlerweile 
selbst den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erreicht. - Dieser entschied 
am 13.6.2023, dass die türkischen Behörden die Rechte des ehemaligen Abgeordneten der 
Demokratischen Volkspartei (HDP), Osman Baydemir, verletzt hatten, indem sie gegen ihn 
eine Strafe verhängten, weil er 2017 während einer Rede im Parlament den Begriff „ Kurdistan“
verwendet hatte. In seinem Urteil vom 13.6.2023 stellte der EGMR fest, dass Artikel 10 der 
Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) über „ Meinungsfreiheit“ verletzt worden sei. 
Der EGMR verurteilte die Türkei zur Zahlung einer Entschädigung von fast 17.000 Euro an 
Baydemir (Duvar 13.6.2023; vgl. ECHR 13.6.2023).
Die Thematik bleibt allerdings aktuell. - So entschied das Verfassungsgericht zugunsten von 
Abdurrahim Kılıç, der zuvor wegen des Tragens eines T-Shirts mit dem Wort „ Kurdistan“ und 
dem Emblem der Mesopotamischen Sonne verurteilt worden war. Im Jahr 2016 verurteilte 
ihn das schwere Strafgericht Midyat wegen „ terroristischer Propaganda“ zu einer Geldstrafe 
von 7.300 Lira [Anm.: zum damaligen Kurs um die 2.200 Euro]. Infolge der Bestätigung des 
Urteils durch den Kassationsgerichtshof 2021 reichte Kılıç eine Individualbeschwerde beim 
Verfassungsgericht ein. Am 12.6.2024 entschied das Verfassungsgericht, dass Kılıçs Recht auf 
freie Meinungsäußerung, das durch Artikel 26 der Verfassung geschützt ist, verletzt worden war. 
In seinem ausführlichen Urteil kritisierte das Gericht die mangelnde Begründung der Vorinstanz 
für die Verurteilung von Kılıç und stellte fest, dass in dem Urteil weder die Bedeutung der Symbole 
auf dem T-Shirt noch ihre angebliche Verbindung zu einer terroristischen Organisation erläutert 
wurde. Darüber hinaus wies das Gericht darauf hin, dass nicht bewertet wurde, inwiefern das 
Tragen des T-Shirts zu Gewalt aufrief oder die öffentliche Ordnung bedrohte (Bianet 31.7.2024b; 
vgl. IFE 2.8.2024, Duvar 30.7.2024).
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eğitime engel olunmaya çalışılıyor [Reaktion auf die Ernennung von 10 Lehrern für die kurdische 
Sprache: „ Ein Versuch, den Unterricht in der Muttersprache zu verhindern“], https://d33vxfhewnqf
4z.cloudfront.net/a/kurtce-icin-on-ogretmen-atanacak-olmasina-tepki-anadilde-egitime-engel-olu
nmaya-calisiliyor/7604089.html, Zugriff 4.9.2024
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.org/2022/05/03/kurdistans-weekly-brief-may-3-2022/ , Zugriff 22.1.2024
■ WKI - Washington Kurdish Institute (22.3.2022): Kurdistan’s Weekly Brief March 22, 202, https:
//dckurd.org/2022/03/22/kurdistans-weekly-brief-march-22-2022/ , Zugriff 22.1.2024
18.2 Roma
Letzte Änderung 2025-08-06 13:00
Lebenssituation
Armut und soziale Ausgrenzung sind unter den Roma weit verbreitet. Die Mehrheit ist Diskri­
minierungen ausgesetzt, insbesondere in den Bereichen Bildung, Beschäftigung und Wohnen. 
Die Covid-19-Pandemie und die Erdbeben vom 6.2.2023 verschärften bestehende strukturelle 
Probleme der Roma. So hatten Roma besondere Schwierigkeiten, Zugang zu Erdbebenhilfe 
zu erlangen. Für die meisten Roma sind Diskriminierung und mangelnder Zugang zu Bildung, 
Gesundheitsversorgung und formeller Beschäftigung alltägliche Erfahrungen. Die Lage im Süd­
osten des Landes, etwa für die syrischen Dom-Flüchtlinge [Anm.: Die Dom werden fallweise 
als eigene Gruppe, fallweise zu den Roma gezählt] um Gaziantep, dürfte besonders prekär 
sein. Aufgrund der Wirtschaftskrise und der massiven Teuerungswelle brachte auch das Ende 
269

der pandemiebedingten Einschränkungen keine Erleichterung für die Roma-Gemeinschaften, 
deren Großteil in tiefer Armut lebt (ÖB Ankara 4.2025, S. 41; vgl. MRG 12.4.2024, S.2, US­
DOS 22.4.2024, S.68, EC 30.10.2024, S.35). Roma-Aktivisten in der Region haben zahlreiche 
Zwangsräumungen aus Notunterkünften, die Verweigerung des Zugangs zu Unterkünften, Le­
bensmitteln und Wasser für Familien, die überdies von freiwilligen Helfern als „ dreckige Zigeu­
ner“ bezeichnet wurden, dokumentiert. Hilfslieferungen in Romasiedlungen sollen eingeschränkt 
worden sein, sodass diese Gemeinschaften ohne Zugang zur Grundversorgung am Rande des 
Hungertodes gestanden hätten (ERRC 6.3.2023; vgl. MRG 12.4.2024, S.2).
Die informelle Wirtschaft wirkt sich nachteilig auf die Systeme der sozialen Sicherheit und Wohl­
fahrt aus, wovon die Roma-Gemeinschaft besonders betroffen ist (EC 30.10.2024, S. 68). Die 
schätzungsweise 2,5 bis 5 Millionen Roma, die in der Türkei leben, leiden unter extremer Armut 
und sind größtenteils hoch verschuldet (Duvar 13.1.2022).
Die nationale Roma-Strategie 2023-2030 und der dazugehörige Aktionsplan werden laut Euro­
päischer Kommission (EK) umgesetzt. Zum ersten Mal wurden lokale Aktionspläne für Roma 
erstellt. Die Strategie muss der EK zufolge jedoch in Bezug auf Initiativen und konkrete Maß­
nahmen zur Bekämpfung von unmittelbarer Diskriminierung und Vorurteilen verbessert werden 
(EC 30.10.2024, S. 35).
Das durchschnittliche Haushaltseinkommen von Roma betrug nur ein Drittel des offiziellen Min­
destlohns für 2022. Laut jüngster Studie im Zuge der COVID-19-Pandemie hatten 77,5 % der 
befragten Personen mit Arbeitslosigkeit zu kämpfen. Von denjenigen, die Arbeit hatten, arbeite­
ten die meisten befragten Roma als Reinigungskräfte, bei der Müllabfuhr oder als städtisches 
Personal. Andere arbeiteten als Wasser- oder Blumenverkäufer oder bettelten auf der Straße 
(Duvar 13.1.2022).
Obgleich der Zugang zur Gesundheitsversorgung für Roma grundsätzlich gewährleistet ist, 
können sich viele von ihnen aufgrund steigender Kosten für Medikamente und Transport die 
Behandlungskosten nicht mehr leisten. Bei der Ausstellung der für den kostenlosen Zugang 
zu Gesundheitsdienstleistungen notwendigen Gesundheitskarte an Roma treten immer wieder 
Probleme auf (ÖB Ankara 28.12.2023, S. 38; vgl. EC 6.10.2020, S. 7, 41). Für aus Syrien 
geflüchtete Dom ist es schwieriger, da die meisten von ihnen keine Ausweise haben (ÖB Ankara 
28.12.2023, S. 38; vgl. GfbV 2.9.2022).
Roma leben im Allgemeinen in sehr schlechten Wohnverhältnissen (EC 8.11.2023, S.43). Insge­
samt hat sich die Wohnsituation nicht verbessert, und der plötzliche Anstieg der Wohnungspreise 
trifft vor allem sozial schwache Roma-Familien (EC 8.11.2023, S.43; vgl. ÖB Ankara 4.2025, 
S.42). Im Erdbebengebiet lebten Roma-Familien häufig in schlechten Wohnverhältnissen und 
waren daher mit am stärksten betroffen. In informellen Siedlungen lebende Roma sind regel­
mäßig mit Zwangsräumungen konfrontiert, ohne dass ihnen eine alternative Unterkunft zur 
Verfügung gestellt wird. (ÖB Ankara 4.2025, S.42).
Roma-Kinder
270

Der Zugang der Kinder zu Bildung und Schulwesen hat sich durch die Pandemie weiter ver­
schlechtert. Die pandemiebedingte Umstellung auf Fernunterricht von März 2020 bis Juli 2021 
wirkte sich negativ auf die Teilnahme von Roma-Kindern am Unterricht aus, weil die meisten 
aus sozial benachteiligten Familien stammen, die keinen Internet-Zugang haben und nicht über 
die für den Unterricht benötigten elektronischen Geräte verfügen. Der Drogenmissbrauch unter 
Roma-Kindern nahm während der Pandemie insbesondere im Südosten der Türkei zu. Frühe 
Ehen werden weiterhin eingegangen. Den öffentlichen Schulen in den von Roma bewohnten 
Vierteln fehlt es an Personalressourcen und Ausrüstung, was wiederum zu hohen Schulab­
bruchsquoten unter Roma-Kindern führt. Wo Roma-Kinder in bessere Schulen gehen, sind sie 
immer wieder Mobbing durch Mitschüler und Lehrer ausgesetzt. Viele Roma-Kinder werden in 
spezielle Bildungseinrichtungen für Kinder mit Lernschwächen statt in Regelschulen geschickt.  
Diese Kinder erhalten falsche Diagnosen über ihren psychischen Zustand und werden als be­
hindert registriert. Familien, die ihre Kinder in diese Sonderschulen schicken, erhalten eine 
zusätzliche Beihilfe. Diese haben somit Eigeninteressen, da die staatlichen Zuschüsse mit der 
Anzahl eingeschriebener Kinder steigen (ÖB Ankara 4.2025, S.41).
Gewalt gegen Roma
Neben diskriminierender Behandlung sind Roma auch Hassreden, regelmäßigen Hassattacken 
und Polizeigewalt ausgesetzt (ÖB Ankara 4.2025, S.42; vgl. MRG 12.4.2024, S. 2). Roma wer­
den von Angehörigen der Mehrheitsgruppen als Diebe, Plünderer und Brandstifter bezeichnet. 
Die Spannungen zwischen den Mehrheitsgruppen und den Roma erreichten nach dem Erdbeben 
an vielen Orten das Ausmaß körperlicher Gewalt (MRG 12.4.2024, S. 2; vgl. ERRC 5.7.2023). 
Während der strukturelle Rassismus gegen die Erdbebenopfer anhielt, nutzten rechtsextreme 
Gruppen die Situation, um zu Gewalt gegen Roma-Gemeinschaften (sowie gegen syrische 
Flüchtlinge) aufzustacheln. Zahlreiche Angriffe gegen Roma wurden im ganzen Land registriert, 
oft direkt provoziert von Rechtsextremisten, die Roma öffentlich der Plünderung beschuldigten 
(MRG 12.4.2024, S. 2).
Beispiele: Im Jänner 2023 wurden der Rom Resül Bayır und sein Sohn vor einem Strafgericht in 
Istanbul wegen „ Beleidigung“ von drei Polizeibeamten und „ Widerstand gegen die Staatsgewalt“
angeklagt. Die beiden hatten zuvor Anzeige gegen vier Polizeibeamte wegen Folter erstattet (ÖB 
Ankara 28.12.2023, S. 38). Am 11.5.2023 wurde der 33-jährige Semih Gürler von einem Polizei­
beamten erschossen, als er draußen auf dem Balkon eines Hauses im Stadtteil Konak in Izmir 
stand. Am 26.6.2023 griff eine Gruppe von Polizeibeamten eine Hochzeitsfeier im Roma-Viertel 
Çerkezköy in der Stadt Tekirdağ in der Marmara-Region an. Die Polizei behauptete, dass die 
Feierlichkeiten zu lange gedauert hätten. Sie verwarnten die Hochzeitsgäste in beleidigendem 
Ton und schlugen dann mit Schlagstöcken auf die Anwesenden ein. Viele der Verletzten ließen 
sich in einem Krankenhaus ärztlich untersuchen und bestätigten, dass ihre Verletzungen von der 
Polizei zugefügt wurden. Die Beamten wollten nicht, dass ihre Handlungen aufgezeichnet wer­
den, und griffen diejenigen an, die versuchten, den Vorfall zu filmen. Der zweite Vorfall ereignete 
sich in Hendek in der Stadt Sakarya in der Nähe von Istanbul, wo zahlreiche Roma, darunter 
auch Ferdi Sepetçioğlu, der Vorsitzende des Roma-Verbandes Hendek, von der Polizei und 
dem Sicherheitspersonal verprügelt wurden. Ein Video dieses zweiten Vorfalls zeigt Menschen, 
271

die vor schlagstockschwingenden uniformierten Beamten fliehen, während diese gewaltsam 
in die Menge eindringen (ERRC 5.7.2023). Die Familie des inhaftierten Vahdet Akın hat nach 
seinem „ verdächtigen“ Tod im Dezember 2023 im geschlossenen Gefängnis Maltepe Nr. 1 in 
Istanbul ihren Anwalt eingeschaltet, welcher behauptete, Akın sei eindeutig geschlagen worden, 
und in den Untersuchungsberichten seien Verletzungen an seinem linken Auge und seinen 
Beinen festgestellt worden. Einer offiziellen Erklärung zufolge starb Akın an einer Hirnblutung. 
Der Staatsanwalt hat den Fall als „ verdächtigen Todesfall“ eingestuft und nach Angaben des 
Anwalts die erforderlichen Ermittlungen eingeleitet (ERRC 9.1.2024; vgl. SCF 4.12.2023).
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■ EC - Europäische Kommission (8.11.2023): Türkiye 2023 Report [SWD (2023) 696 final], https://
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Roma Rights Centre, http://www.errc.org/news/roma-in-turkey-more-police-brutality , Zugriff 
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■ MRG - Minority Rights Group (12.4.2024): Report on the monitoring of discrimination experienced by 
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■ ÖB Ankara - Österreichische Botschaft Ankara [Österreich] (4.2025): Asylländerbericht 2024 – ÖB An­
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■ ÖB Ankara - Österreichische Botschaft Ankara [Österreich] (28.12.2023): Asylländerbericht zur Tür­
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