die Polizei zehn Demonstranten vor dem RTÜK-Büro fest, die gegen die Entscheidung der türki­
schen Fernseh- und Rundfunkbehörde protestierten, im Fernsehen einen öffentlichen Aufruf zu 
senden, in dem die Bürger aufgefordert wurden, am Sonntag an einer Anti-LGBT-Kundgebung 
in Istanbul teilzunehmen (BIRN 13.9.2023; vgl. Duvar 13.9.2023, BAMF 18.9.2023). Umgekehrt 
schritt die Polizei nicht ein, als im Juni 2023 von der Anwaltskammer Izmir veranstaltetes Früh­
stück im Rahmen der Pride-Woche von einer aus LGBTIQ-feindlichen Aktivisten bestehenden 
Gegendemonstration angegriffen wurde. Diese Gegendemonstration bestand u. a. aus Anhän­
gern der nationalistischen Vatan Partisi (VP), der Jugendorganisation Türkiye Gençlik Birliği 
(TGB), der Grauen Wölfe und der AKP-Jugend (BAMF 4.11.2024a, S. 8).
Der Rückzug der Türkei aus der Istanbuler Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von 
Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wurde u. a. mit dem Vorwurf verbunden, die Kon­
vention sei zum Schutze der Rechte sexueller Minderheiten missbraucht worden. Die Kommu­
nikationsdirektion der Präsidentschaftskanzlei erklärte, dass die Konvention von einer Gruppe 
von Menschen gekapert wurde, die versuchen, Homosexualität zu normalisieren - was mit den 
sozialen und familiären Werten der Türkei unvereinbar sei. Daher die Entscheidung, sich zu­
rückzuziehen (PRT-DC 22.3.2021).
In Großstädten (Istanbul, Izmir, Ankara) und an der Südküste ist es in bestimmten Teilberei­
chen möglich, Homosexualität zu zeigen. Darüber hinaus, etwa in ländlichen Gebieten, ist sie 
gesellschaftlich nicht akzeptiert. Bei Bekanntwerden ihrer sexuellen Orientierung werden Ho­
mosexuelle, vor allem aber Transsexuelle, häufig von ihrem sozialen und beruflichen Umfeld 
ausgegrenzt oder belästigt und nicht selten Opfer von Gewalt und Diskriminierung (AA 20.5.2024, 
S. 15; vgl. BAMF 4.11.2024a, S. 10). Die Akzeptanz von gleichgeschlechtlichen Beziehungen 
bleibt in der türkischen Gesellschaft gering. In einer im Juli und August 2022 durchgeführten Um­
frage gaben 36,6 % der Befragten an, dass Homosexualität eine Perversion sei, die vom Staat 
verboten werden sollte. 33,5 % bezeichneten Homosexualität als eine Krankheit, die behandelt 
werden soll. 72,3 % der Befragten sehen Homosexuelle als schädlich für die Gesellschaft an. 
17,6 % gaben an, dass Homosexualität respektiert werden soll. Während zwei Drittel aller Be­
fragten Homosexualität nicht für einen natürlichen Zustand hielten, lag dieser Wert bei jungen 
Menschen zwischen 18 und 24 Jahren bei 56,7 % (ÖB Ankara 4.2025, S.52). Opfer homophober 
Gewalt wenden sich in der Regel nicht an die Polizei, und wenn sie es doch tun, werden sie in 
vielen Fällen von der Polizei nicht angemessen behandelt oder geschützt. Betroffene erklärten 
auch, dass nicht jeder Staatsanwalt bereit sei, homophobe Gewalttäter zu verfolgen. Angehöri­
ge sexueller Minderheiten hätten überdies kein Vertrauen in ein ordnungsgemäßes Verfahren 
(MBZ 2.3.2022, S. 60).
In Einzelfällen kommt es auch zu „ Ehrenmorden“ im Zusammenhang mit Homosexualität (AA 
20.5.2024, S. 15). NGOs beziffern sie im niedrigen dreistelligen Bereich jährlich (AA 28.7.2022, 
S. 14). Die Türkei ist zudem einer der Staaten mit der höchsten Rate an Morden an Trans­
genderpersonen. So wurden zwischen 2008 und 2024 68 Transgenderpersonen ermordet (ÖB 
Ankara 4.2025, S.52). Auch 2024 kam es zu Übergriffen auf Mitglieder sexueller Minderhei­
ten, insbesondere Transgenderfrauen, gegen die es auch Attacken mit Todesfolge gab. - In 
Alsancak wurde eine Transfrau auf der Straße von einer Gruppe von Männern angegriffen, ohne 
307

dass die Polizei oder Passanten eingegriffen hätten. Die Öffentlichkeit hinterfragte die man­
gelnde Polizeipräsenz und die Tatsache, dass die Angreifer trotz ihrer Festnahme kurz nach 
der Einvernahme wieder freigelassen wurden. Im Juli 2024 erlitt in Izmir eine Transfrau bei ei­
nem Messerangriff in ihrem Haus fast 50 Stichwunden (KAOS-GL 16.7.2024; vgl. ILGA 2.2025). 
Der Täter wurde wegen versuchten vorsätzlichen Mordes verhaftet. Im November wurde eine 
Transfrau in Samsun angegriffen und ihres Schmucks beraubt. Der Angreifer rechtfertigte seine 
Tat damit, dass das Opfer seine Männlichkeit verspottet habe – eine Verteidigung, die oft als 
Entschuldigung für Gewalt gegen LGBTI-Personen angeführt wird (ILGA 2.2025). Eine Gruppe 
von Personen griff Transgender-Frauen an, als diese Mitte April 2024 in İzmir einem Mann Erste 
Hilfe leisteten, der einen epileptischen Anfall hatte. Eine Transgender-Frau wurde angegriffen 
und laut Eigenaussagen ihrer Brieftasche und ihres Telefons beraubt. Anschließend begann die 
Gruppe, die Wohnungen von Transgender-Frauen mit Steinen zu bewerfen, wie Aufnahmen 
von Sicherheitskameras zeigten (Duvar 12.4.2024).
„ Sexuelle Orientierung und Identität“ sind nicht im Katalog der Hassverbrechen gelistet. Deshalb 
können LGBTI-Personen bei Diskriminierungen oder Hassverbrechen ihre Rechte nur schwer 
geltend machen. In Gerichtsverfahren werden die Diskriminierungen entweder bagatellisiert oder 
die Intentionen der Täter relativiert. Gegen Angehörige sexueller Minderheiten gerichtete Hass­
reden werden als Ausdruck der freien Meinungsäußerung angesehen (ÖB Ankara 4.2025, S.52). 
Bereits am 23.5.2018 entschied das türkische Verfassungsgericht in diesem Zusammenhang, 
dass die Titulierung von Angehörigen sexueller Minderheiten in den Medien als Perverse nicht 
als Hassrede angesehen werden kann, da dies unter die Meinungsfreiheit fällt (ILGA 26.2.2019).
Transgender-Personen
Ihre Sichtbarkeit als Gruppe bedeutete, dass Transgender-Personen Diskriminierung, Ausgren­
zung und Aggression ausgesetzt sind. So sehen sich Transgender-Personen beispielsweise 
beim Zugang zum Arbeitsmarkt mit Hindernissen konfrontiert, und insbesondere Transfrauen 
sehen sich gezwungen, illegale Sexarbeit zu verrichten (MBZ 2.2025a, S. 89). Transgender-Per­
sonen haben oft Schwierigkeiten, Zugang zum Wohnungsmarkt und zur Gesundheitsversorgung 
zu erhalten. Transgender-Personen haben einen gesetzlichen Anspruch darauf, sich an die Be­
hörden zu wenden, um Schutz zu erhalten. In der Praxis melden Transgender-Personen jedoch 
nur selten transphobische Vorfälle der Polizei, vor allem weil die Polizei selbst im Ruf steht, 
gegenüber der Transgender-Gemeinschaft voreingenommen zu sein (MBZ 31.8.2023). Laut der 
Transaktivistin Gök Akyel spiegelt die Situation, mit der die Trans-Community konfrontiert ist, die 
LGBTI-plus-Phobie in der Gesellschaft wider: Trans-Personen und andere LGBTI-plus-Personen 
gehören zu den marginalisierten Minderheitengruppen, deren Rechte auf Leben, Gesundheit, 
Bildung, soziale Sicherheit und Wohnraum verletzt werden. Sie sind aufgrund der wirtschafts­
politischen Folgen von Hass Armut und Marginalisierung ausgesetzt (Bianet 10.7.2024). Im 
März 2024 ließ die Polizei auf Anordnung eines Distriktgouverneurs die Häuser von Transfrauen 
in der Bayram-Straße im Istanbuler Stadtteil Beyoğlu versiegeln. Die Bayram-Straße ist seit 
Jahrzehnten ein wichtiger Zufluchtsort für Transfrauen, und durch die Versiegelung wurden 
viele Transpersonen obdachlos (ILGA 2.2025). Anfang Juni 2022 zeigte sich auch das Euro­
päische Parlament (EP) u. a. tief besorgt „ im Zusammenhang mit körperlichen Angriffen und 
308

Hassverbrechen, die sich vorrangig gegen Transgender-Personen richten“ (EP 7.6.2022, S. 15, 
Pt. 21).
Polizeiliche Schikanen gegen transgender Sexarbeiter sind weit verbreitet, obschon Sexarbeit 
nicht illegal ist, oft um Bestechungsgelder zu lukrieren. Artikel 29 des Strafgesetzbuches sieht 
die Milderung von Strafen, einschließlich Körperverletzung oder Mord, vor, wenn der Angeklagte 
durch eine „ ungerechte Handlung“ provoziert wurde. Menschenrechtsgruppen behaupten, dass 
Richter routinemäßig Artikel 29 zur Milderung von Urteilen im Falle der Ermordung von Ange­
hörigen sexueller Minderheiten herangezogen haben (DFAT 16.5.2025, S. 30f.; vgl., USDOS 
22.4.2024, S. 74f.). Die Berufungsgerichte haben diese Urteile teilweise mit der Begründung 
der „ unmoralische Natur“ des Opfers bestätigt (USDOS 22.4.2024, S. 74f.). Die Türkei gehört 
zu den Ländern mit den höchsten Mordraten an Transgender-Personen (EC 6.10.2020, S. 40).
Der Zugang zu geschlechtsangleichenden Operationen sowie zu Gesundheits- und Sozial­
diensten war für Trans-Personen nach wie vor beschwerlich und problematisch (EC 8.11.2023, 
S. 42).
Angehörige sexueller Minderheiten unter den Flüchtlingen
UN-Organisationen berichten von Asylsuchenden und sog. „ bedingten Flüchtlingen“, die einer 
sexuellen Minderheit angehören, vor allem aus dem Iran, Afghanistan und Irak. Nach Angaben 
von Menschenrechtsgruppen werden diese Flüchtlinge aufgrund ihres Status als Angehörige 
einer sexuellen Minderheit sowohl von den Behörden als auch von der lokalen Bevölkerung 
diskriminiert und angefeindet. Vielen widerfuhr geschlechtsbasierte Gewalt. Die kommerzielle 
sexuelle Ausbeutung bleibt auch bei dieser Personengruppe ein großes Problem, insbesondere 
für transgender Personen (USDOS 22.4.2024, S.48f.).
Verwaltungssanktionen und Abschiebungen von LGBTI+-Flüchtlingen haben laut ILGA 2022 
zugenommen. Angehörige sexueller Minderheiten, die internationalen Schutz beantragen, wur­
den von der regionalen Migrationsbehörde in Städte abgeschoben, in denen Phobie gegenüber 
Angehörigen sexueller Minderheiten stärker verbreitet ist (ILGA 20.2.2023). Während ihres fünf­
monatigen Aufenthalts in einem Abschiebezentrum wurden die Grundrechte einer Transfrau ver­
letzt. Sie wurde in einem Einzelzimmer festgehalten, konnte keine Gemeinschaftsräume nutzen, 
hatte keinen Zugang zu HIV-Medikamenten und war diskriminierendem Verhalten ausgesetzt. 
Nach ihrer Entlassung wurden ihre Ausweispapiere und ihre Krankenversicherung annulliert, 
sodass sie bis zu ihrer Abschiebung keinen Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten hatte. In 
Adana wurde der HIV-Status einer geflüchteten Transfrau ohne ihre Erlaubnis in den sozialen 
Medien offengelegt, sodass sie massiver Hassrede ausgesetzt wurde (ILGA 2.2025).
NGO-Länder-Ranking
Die NGO ILGA verortete die Türkei wie 2022 (ILGA 2022) auch 2023 an vorletzter Stelle (vor 
Aserbaidschan) von 49 europäischen Ländern hinsichtlich der Rechte sexueller Minderheiten. 
Bei einem theoretischen Bestwert von 100 % erreichte die Türkei lediglich 4 % [Österreich: Platz 
19 mit 50,1 %] (ILGA 2023).
309

Quellen
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (20.5.2024): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und ab­
schiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei (Stand: Januar 2024), https://www.ecoi.net/en/file
/local/2110308/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_
der_Republik_Türkei,_20.05.2024.pdf, Zugriff 27.6.2024 [Login erforderlich]
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (28.7.2022): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und ab­
schiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei (Stand: Juni 2022), https://www.ecoi.net/en/file/l
ocal/2078231/Deutschland_Auswärtiges_Amt_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsreleva
nte_Lage_in_der_Republik_Türkei_(Stand_Juni_2022)_28.07.2022.pdf, Zugriff 31.10.2023 [Login 
erforderlich]
■ AP - Associated Press (18.9.2022): Thousands march in Turkey to demand ban on LGBTQ groups, 
https://apnews.com/article/middle-east-turkey-gay-rights-istanbul-b06a40c70ae701eab6ce9912e
0b632dc, Zugriff 8.2.2024
■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (4.11.2024a): Länderkurzinformation: 
Türkei - SOGI (Sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität): Situation von LGBTIQ-Personen, 
https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/Laenderkurzin
formationen/2024/laenderkurzinfo-tuerkei-10-24-sogi.pdf?__blob=publicationFile&v=3 , Zugriff 
22.11.2024
■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (18.9.2023): Briefing Notes, KW 38, 
https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2023/
briefingnotes-kw38-2023.pdf?__blob=publicationFile&v=4, Zugriff 8.2.2024
■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (7.11.2022): Briefing Notes, Anti-
LGBTIQ-DemonstrationKW, 45, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informati
onszentrum/BriefingNotes/2022/briefingnotes-kw45-2022.pdf?__blob=publicationFile&v=3, Zugriff 
8.2.2024
■ Bianet - Bianet (10.7.2024): Trans people in Turkey face housing crisis more intensely amid discrim­
ination and phobia, https://bianet.org/haber/trans-people-in-turkey-face-housing-crisis-more-inten
sely-amid-discrimination-and-phobia-297301 , Zugriff 26.3.2025
■ Bianet - Bianet (21.7.2023): Transgender doctor reinstated after being dismissed for ’disrupting 
general morals’, https://bianet.org/haber/transgender-doctor-reinstated-after-being-dismissed-for-d
isrupting-general-morals-281808 , Zugriff 18.9.2024
■ Bianet - Bianet (18.8.2022): RTÜK fines Netflix, Spotify over TV series, podcasts, https://bianet.org
/haber/rtuk-fines-netflix-spotify-over-tv-series-podcasts-265993 , Zugriff 8.2.2024
■ BIRN - Balkan Investigative Reporting Network / Balkan Insight (13.9.2023): Turkish Police Detain 
10 for Protesting Televised Ad for Anti-LGBT Rally, https://balkaninsight.com/2023/09/13/turkish-pol
ice-detain-10-for-protesting-televised-ad-for-anti-lgbt-rally , Zugriff 18.9.2024
■ DFAT - Department of Foreign Affairs and Trade [Australien] (16.5.2025): DFAT Country Information 
Report; Türkiye, https://www.dfat.gov.au/sites/default/files/country-information-report-turkey.pdf , 
Zugriff 21.5.2025
■ DlF - Deutschlandfunk (1.7.2024): Türkei - Trotz Verbots zieht Pride-Parade durch Istanbul, https:
//www.deutschlandfunk.de/trotz-verbots-zieht-pride-parade-durch-istanbul-106.html , Zugriff 
18.9.2024
■ Duvar - Duvar (12.4.2024): Trans women assisting man with seizure, get assaulted, robbed, and 
stones hurled at their homes in İzmir, Turkey, https://www.duvarenglish.com/trans-women-assisting
-man-with-seizure-get-assaulted-robbed-and-stones-hurled-at-their-homes-in-izmir-turkey-news-6
4181, Zugriff 27.6.2024
■ Duvar - Duvar (18.9.2023): Anti-LGBTI+ rally once again held in Istanbul with state support, https://
www.duvarenglish.com/anti-lgbti-rally-once-again-held-in-istanbul-with-state-support-news-63008 , 
Zugriff 18.9.2024
■ Duvar - Duvar (13.9.2023): Turkish police detain 10 activists in protest against media watchdogs 
support of anti-LGBTI+ rally, https://www.duvarenglish.com/turkish-police-detain-10-activists-in-pro
test-against-media-watchdogs-support-of-anti-lgbti-rally-news-62986 , Zugriff 18.9.2024
■ EC - Europäische Kommission (30.10.2024): Türkiye 2024 Report [SWD(2024) 696 final], ht­
tps://neighbourhood-enlargement.ec.europa.eu/document/download/8010c4db-6ef8-4c85-aa06-
814408921c89_en?filename=Türkiye Report 2024.pdf, Zugriff 5.11.2024
310

■ EC - Europäische Kommission (8.11.2023): Türkiye 2023 Report [SWD (2023) 696 final], https://
neighbourhood-enlargement.ec.europa.eu/system/files/2023-11/SWD_2023_696 Türkiye report.pdf, 
Zugriff 9.11.2023
■ EC - Europäische Kommission (19.10.2021): Turkey 2021 Report [SWD (2021) 290 final], https:
//ec.europa.eu/neighbourhood-enlargement/document/download/892a5e42-448a-47b8-bf62-b22
d52c4ba26_en, Zugriff 31.10.2023
■ EC - Europäische Kommission (6.10.2020): Turkey 2020 Report [SWD (2020) 355 final], https:
//ec.europa.eu/neighbourhood-enlargement/sites/near/files/turkey_report_2020.pdf , Zugriff 
17.10.2023
■ EP - Europäisches Parlament (7.5.2025): Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 
2025 zu den Berichten 2023 und 2024 der Kommission über die Türkei (2025/2023(INI)), https:
//www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-10-2025-0092_DE.html , Zugriff 11.6.2025
■ EP - Europäisches Parlament (13.9.2023): Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. 
September 2023 zu dem Bericht 2022 der Kommission über die Türkei (2022/2205(INI), https:
//www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2023-0320_DE.pdf , Zugriff 14.11.2024
■ EP - Europäisches Parlament (7.6.2022): Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 
2022 zu dem Bericht 2021 der Kommission über die Türkei (2021/2250(ΙΝΙ)), https://www.europarl
.europa.eu/doceo/document/TA-9-2022-0222_DE.pdf , Zugriff 12.9.2023
■ FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung (30.6.2024): Pride-Parade in Istanbul verboten, https://www.
faz.net/aktuell/politik/ausland/pride-parade-in-istanbul-verboten-19824370.html , Zugriff 18.9.2024
■ FH - Freedom House (26.2.2025): Freedom in the World 2025 - Turkey, https://www.ecoi.net/de/do
kument/2125459.html, Zugriff 20.5.2025
■ HRW - Human Rights Watch (16.1.2025): World Report 2025 - Türkiye, https://www.ecoi.net/de/do
kument/2120045.html, Zugriff 17.1.2025
■ ILGA - International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association – Europe (2.2025): 2025 
Annual Review of the Human Rights Situation of Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex People 
in Europe and Central Asia, https://www.ilga-europe.org/files/uploads/2025/02/ILGA-Europe-Annua
l-Review-2025.pdf, Zugriff 26.3.2025
■ ILGA - International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association – Europe (2.2024): 2024 
Annual Review of the Human Rights Situation of Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex People 
in Europe and Central Asia, Februar 2024, https://www.ecoi.net/en/file/local/2107584/2024_full_ann
ual_review.pdf, Zugriff 18.9.2024
■ ILGA - International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association – Europe (20.2.2023): 
Annual Review of the Human Rights Situation of Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex People 
in Europe and Central Asia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2087591/annual-review-2023.pdf , 
Zugriff 8.2.2024
■ ILGA - International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association – Europe (2023): Country 
Ranking, https://www.ilga-europe.org/files/uploads/2023/05/rainbow-map-2023.pdf , Zugriff 
16.6.2025
■ ILGA - International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association – Europe (26.2.2019): 
Annual Review of the Human Rights Situation of Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex People 
in Europe 2019, https://www.ecoi.net/en/file/local/2003309/full_annual_review.pdf, Zugriff 7.2.2024
■ KAOS-GL - KAOS-GL (27.2.2025): LGBTI+’s are targeted with amendments to the Civil Code and 
Penal Code, https://kaosgl.org/en/single-news/lgbti-s-are-targeted-with-amendments-to-the-civil-c
ode-and-penal-code , Zugriff 26.3.2025
■ KAOS-GL - KAOS-GL (16.7.2024): Hate attack in İzmir: The attacker was caught thanks to trans 
women who heard E.Ş.s cry for help, https://kaosgl.org/en/single-news/hate-attack-in-izmir-the-att
acker-was-caught-thanks-to-trans-women-who-heard-e-s-s-cry-for-help , Zugriff 30.6.2025
■ KAOS-GL - KAOS-GL (7.2.2024): The Constitutional Court rendered a verdict of “violation of freedom 
of expression” on all access bans including Hornet, https://kaosgl.org/en/single-news/the-constitut
ional-court-rendered-a-verdict-of-violation-of-freedom-of-expression-on-all-access-bans-including
-hornet, Zugriff 8.2.2024
■ KAOS-GL - KAOS-GL (10.2023): Access to Justice for LGBTI+ Persons, https://kaosgldernegi.org/
images/library/access-to-justice.pdf, Zugriff 25.3.2025
■ KAOS-GL - KAOS-GL (8.11.2021): Situation of Lesbian, Gay, Bisexual, Trans, Intersex and Plus 
Employees in Public Sector in Turkey - 2021 Research, https://kaosgldernegi.org/images/library/k
amueng.pdf, Zugriff 8.2.2024
311

■ MBZ - Außenministerium der Niederlande [Niederlande] (2.2025a): Algemeen ambtsbericht Turkije, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2122226.html, Zugriff 13.3.2025
■ MBZ - Außenministerium der Niederlande [Niederlande] (31.8.2023): General Country of Origin 
Information Report on Türkiye (August 2023), https://www.government.nl/binaries/government/
documenten/reports/2023/08/31/general-country-of-origin-information-report-on-turkiye-august-
2023/General COI report Turkiye (August 2023).pdf, Zugriff 13.11.2023
■ MBZ - Außenministerium der Niederlande [Niederlande] (2.3.2022): General Country of Origin In­
formation Report Turkey, https://www.ecoi.net/en/file/local/2078792/general-country-of-origin-infor
mation-report-turkey-march-2022.pdf , Zugriff 2.10.2023
■ MBZ - Außenministerium der Niederlande [Niederlande] (31.10.2019): General Country of Ori­
gin Information Report Turkey, https://www.rijksoverheid.nl/binaries/rijksoverheid/documenten/
ambtsberichten/2019/10/31/algemeen-ambtsbericht-turkije-oktober-2019/Turkije October 2019.pdf,  
Zugriff 29.11.2023 [Login erforderlich]
■ MEE - Middle East Eye (27.2.2025): Turkey draft bill could write ’biological sex’ into law and crimin­
alise ’promotion’ of LGBTQ, https://www.middleeasteye.net/news/turkey-write-biological-sex-law-a
nd-criminalise-promotion-lgbtq , Zugriff 26.3.2025
■ ÖB Ankara - Österreichische Botschaft Ankara [Österreich] (4.2025): Asylländerbericht 2024 – ÖB An­
kara, https://www.ecoi.net/en/file/local/2125282/TUER_ÖB Bericht_2025_04.pdf, Zugriff 13.5.2025
■ Presse - Presse, Die (4.3.2025): Gesetzesentwurf in der Türkei: Haftstrafe für Männer mit Nagellack?, 
https://www.diepresse.com/19433488/gesetzesentwurf-in-der-tuerkei-haftstrafe-fuer-maenner-mit
-nagellack, Zugriff 26.3.2025
■ PRT-DC - Presidency of the Republic of Turkey/ Directorate of Communications [Turkey] (22.3.2021): 
Statement regarding Türkiye’s withdrawal from the Istanbul Convention, https://www.iletisim.gov.t
r/english/haberler/detay/statement-regarding-turkeys-withdrawal-from-the-istanbul-convention , 
Zugriff 8.2.2024
■ UNHRCOM - United Nations Human Rights Committee (28.11.2024): Concluding observations on 
the second periodic report of Türkiye [CCPR/C/TUR/CO/2, https://www.ecoi.net/en/file/local/21203
09/g2420766.pdf, Zugriff 24.1.2025
■ USDOS - United States Department of State [USA] (22.4.2024): Country Report on Human Rights 
Practices 2023 – Turkey (Türkiye), https://www.state.gov/wp-content/uploads/2024/02/528267_TU
̈RKIYE-2023-HUMAN-RIGHTS-REPORT.pdf , Zugriff 23.4.2024 [Login erforderlich]
■ USDOS - United States Department of State [USA] (20.3.2023): Country Report on Human Rights 
Practices 2022 – Turkey (Türkiye), https://www.state.gov/wp-content/uploads/2023/03/415610_TU
̈RKIYE-2022-HUMAN-RIGHTS-REPORT.pdf , Zugriff 29.9.2023
■ Zeit Online - Zeit Online (1.7.2024): Istanbul: Hunderte nehmen trotz Verbots an LGBTQ-Pride-
Parade teil, https://www.zeit.de/gesellschaft/2024-06/istanbul-tuerkei-pride-parade-polizei-verbot-t
eilnahme, Zugriff 18.9.2024
■ Zeit Online - Zeit Online (19.9.2022): Tausende demonstrieren in Istanbul für Verbot von LGBTQ-
Organisationen, https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-09/istanbul-anti-lgbt-demonstration-men
schenrechte, Zugriff 8.2.2024
20 Bewegungsfreiheit
Letzte Änderung 2025-08-06 13:33
Art. 23 der Verfassung garantiert die Bewegungsfreiheit im Land, das Recht zur Ausreise sowie 
das für türkische Staatsangehörige uneingeschränkte Recht zur Einreise. Die Bewegungsfreiheit 
kann nach dieser Bestimmung jedoch begrenzt werden, um Verbrechen zu verhindern (ÖB 
Ankara 4.2025, S. 14f.; vgl.USDOS 22.4.2024 S. 41).
So ist die Bewegungsfreiheit generell in einigen Regionen und für Gruppen, die von der Regie­
rung mit Misstrauen behandelt werden, eingeschränkt. Im Südosten der Türkei ist die Bewe­
gungsfreiheit aufgrund des Konflikts zwischen der Regierung und der Arbeiterpartei Kurdistans 
- PKK limitiert (FH 26.2.2025, G1). Die Behörden sind befugt, die Bewegungsfreiheit Einzelner 
312

innerhalb der Türkei einzuschränken. Die Provinz-Gouverneure können zum Beispiel Per­
sonen, die verdächtigt werden, die öffentliche Ordnung behindern oder stören zu wollen, den 
Zutritt oder das Verlassen bestimmter Orte in ihren Provinzen für eine Dauer von bis zu 15 Ta­
gen verbieten (ÖB Ankara 4.2025, S.9; vgl. USDOS 22.4.2024 S. 42), obschon die Verfassung 
vorschreibt, dass nur Richter die Bewegungsfreiheit von Bürgern limitieren können, und auch 
nur in Verbindung mit einer strafrechtlichen Untersuchung bzw. Verfolgung (USDOS 22.4.2024 
S. 42).
Bei der Einreise in die Türkei besteht allgemeine Personenkontrolle. Türkische Staatsangehö­
rige, die ein gültiges türkisches, zur Einreise berechtigendes Reisedokument besitzen, können 
die Grenzkontrolle grundsätzlich ungehindert passieren. Bei Einreise wird überprüft, ob ein Ein­
trag im Fahndungsregister besteht oder Ermittlungs- bzw. Strafverfahren anhängig sind. An 
Grenzübergängen können Handy, Tablet, Laptop usw. von Reisenden ausgelesen werden, um 
insbesondere regierungskritische Beiträge, Kommentare auf Facebook, WhatsApp, Instagram 
etc. festzustellen, die wiederum in Maßnahmen wie z. B. Vernehmung, Festnahme, Strafanzeige 
usw. münden können. In Fällen von Rückführungen gestatten die Behörden die Einreise nur 
mit türkischem Reisepass oder Passersatzpapier. Türkische Staatsangehörige dürfen nur mit 
einem gültigen Pass das Land verlassen. Die illegale Ein- und Ausreise ist strafbar. Die Ausrei­
sekontrollen an türkischen Grenzübergängen sind in der Regel streng. Ein- und Ausreisedaten 
werden genauestens erfasst und die Reisenden in den entsprechenden Fahndungssystemen 
überprüft (AA 20.5.2024, S. 24f.).
Es ist gängige Praxis, dass Richter ein Ausreiseverbot gegen Personen verhängen, gegen die 
strafrechtlich ermittelt wird, oder gegen Personen, die auf Bewährung entlassen wurden. Eine 
Person muss also nicht angeklagt oder verurteilt werden, um ein Ausreiseverbot zu erhalten 
(MBZ 18.3.2021, S. 27f.; vgl. ÖB Ankara 4.2025, S. 14f.). Es gibt keine eindeutige Antwort auf 
die Frage, inwieweit eine Person, die das negative Interesse der türkischen Behörden auf sich 
gezogen hat, das Land legal verlassen kann, oder eben nicht, während ein Strafverfahren noch 
anhängig ist. Es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an (MBZ 2.3.2022, S. 27). Dennoch 
bestätigten Quellen des niederländischen Außenministeriums, dass in den meisten Fällen mit 
politischer Dimension, die im Kontext des Strafrechts als „Terrorfälle“ gelten, ein Ausreisever­
bot verhängt wird. In Fällen mit politischem Kontext sind insbesondere kurdische Aktivisten 
und (angebliche) Gülenisten betroffen. Die Häufigkeit von Ausreiseverboten in Fällen mit einer 
politischen Dimension gilt als „ weit verbreitet“ und „ systematisch“. Jedoch gibt es Fälle von un­
auffälligen politischen Aktivisten, gegen die kein Ausreiseverbot verhängt wurde (MBZ 2.2025a, 
S. 37).
Mitunter wird sogar gegen Parlamentarier ein Ausreiseverbot verhängt. - So wurde im März 
2022 auf richterliches Geheiß dem HDP-Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioğlu die Ausreise 
untersagt und sein Reisepass im Rahmen der gegen ihn eingeleiteten Ermittlungen eingezogen 
(Duvar 10.3.2022). Ende Dezember 2022 wurde, ebenfalls gegen einen HDP-Parlamentarier, 
eine Reisesperre verhängt. Zeynel Özen, der zudem schwedischer Staatsbürger und Mitglied 
des Harmonisierungsausschusses der Europäischen Union ist, wurde auf Anweisung des Innen­
ministers am Flughafen Istanbul ohne Begründung die Ausreise verweigert (Medya 26.12.2022; 
313

vgl. Duvar 26.12.2022). Vor dem Hintergrund des Gazakrieges wurde im Oktober 2023 15 Par­
lamentariern der pro-kurdischen Partei für Emanzipation und Demokratie der Völker - HEDEP 
[mit abgeänderter Abkürzung inzwischen DEM-Partei als Vorgängerin der HDP bzw. der Grünen 
Linkspartei] trotz parlamentarischer Immunität die Ausreise verweigert (Duvar 20.10.2023).
Im Juni 2024 zogen die Behörden die Pässe von neun Ko-Bürgermeistern aus Gemeinden 
mit kurdischer Mehrheit ein, darunter die Bürgermeisterin von Diyarbakır Serra Bucak, ohne 
dass ein Gerichtsbeschluss vorlag. Das Innenministerium verteidigte den Schritt mit dem Hin­
weis auf die nationale Sicherheit und die öffentliche Ordnung (Medya 24.6.2024; vgl. Rudaw 
24.6.2024). Im Februar 2025 untersagte ein Istanbuler Gericht zwei leitenden Funktionären des 
Wirtschaftsverbands TUSIAD im Rahmen einer Untersuchung ihrer Äußerungen zur Demokratie, 
die Erdogan als Untergrabung der Regierung bezeichnet hatte, die Ausreise ins Ausland. Auf 
der Generalversammlung der Organisation hatten TUSIAD-Präsident Orhan Turan und Omer 
Aras, der Vorsitzende der türkischen Bankensparte der QNB, das harte Vorgehen der Regierung 
gegen Oppositionelle und Journalisten kritisiert (REU 20.2.2025). Drei Monate später wurde die 
Ausreisesperre aufgehoben. Das Verfahren lief hingegen weiter, wobei der Staatsanwalt bis zu 
fünf Jahren Haft forderte (HDN 20.5.2025; vgl. Bianet 22.5.2025).
Das Recht zur Ausreise wiederum darf durch eine richterliche Entscheidung im Rahmen einer 
strafrechtlichen Ermittlung oder Verfolgung eingeschränkt werden. Die Strafrichter machen von 
den Einschränkungsmöglichkeiten großzügig Gebrauch. Es ist gang und gäbe, dass insbeson­
dere Personen mit Auslandsbezug, welche sich nicht in Untersuchungshaft befinden, mit einer 
parallel zum Ermittlungsverfahren unter Umständen mehrere Jahre dauernden Ausreisesperre 
belegt werden. Hunderte EU-Bürger, darunter viele Österreicher, sind von dieser Maßnahme 
ebenso betroffen wie Tausende türkische Staatsangehörige mit Wohnsitz in einem EU-Mitglied­
staat. Umgekehrt wird über nicht türkische Staatsangehörige, die mit der türkischen Strafjustiz in 
Kontakt gekommen sind oder deren Aktivitäten außerhalb der Türkei als negativ wahrgenommen 
wurden, eine Einreisesperre verhängt (ÖB Ankara 4.2025, S. 14f.). Das deutsche Auswärtige 
Amt, antwortend auf eine parlamentarische Anfrage, gab im Juni 2022 an, dass 104 Personen 
mit deutscher Staatsangehörigkeit an der Ausreise gehindert wurden. 55 hätten sich wegen 
„Terror“-Vorwürfen in Haft befunden, und gegen 49 weitere wäre eine Ausreisesperre verhängt 
worden (FR 11.6.2022). Mindestens 65 deutsche Staatsbürger konnten mit Stand November 
2023 die Türkei aufgrund von Ausreisesperren nicht verlassen, die Hälfte wegen Terrorvorwürfen 
(Zeit Online 16.11.2023).
Mitunter wird ein Ausreiseverbot ausgesprochen, ohne dass die betreffende Person davon weiß. 
In diesem Fall erfährt sie es erst bei der Passkontrolle zum Zeitpunkt der Ausreise, woraufhin 
höchstwahrscheinlich ein Verhör folgt. So wie z. B. Strafverfahren und Strafen werden auch Aus­
reiseverbote im sog. Allgemeinen Informationssammlungssystem (Genel Bilgi Toplama Sistemi 
- GBT) erfasst. Die Justizbehörden und der Sicherheitsapparat, einschließlich Polizei und Gen­
darmerie, haben Zugriff auf das GBT. Wenn ein Zollbeamter am Flughafen die Identitätsnummer 
der betreffenden Person in das GBT eingibt, wird ersichtlich, dass das Gericht ein Ausreiseverbot 
verhängt hat. Unklar ist hingegen, ob ein Ausreiseverbot auch im sog. Nationalen Justizinforma­
tionssystem (Ulusal Yargi Ağı Bilişim Sistemi - UYAP) und im e-Devlet (e-Government-Portal) 
314

aufscheint und somit dem Betroffenen bzw. seinem Anwalt zugänglich und offenkundig wäre. 
Die Polizei und die Gendarmerie können eine Person auch auf andere Weise daran hindern, das 
Land legal zu verlassen, indem sie in der internen Datenbank, genannt PolNet, ohne Wissen 
eines Richters einschlägige Anmerkungen zur betreffenden Person einfügen. Solche Notizen 
können den Zoll darauf aufmerksam machen, dass die betreffende Person das Land nicht ver­
lassen darf. Auf diese Weise kann eine Person an einem Flughafen angehalten werden, ohne 
dass ein Ausreiseverbot im GBT registriert wird (MBZ 18.3.2021, S. 27f).
Die Regierung beschränkt weiterhin Auslandsreisen von Bürgern, die unter Terrorverdacht ste­
hen oder denen Verbindungen zur Gülen-Bewegung oder zum gescheiterten Putschversuch 
2016 vorgeworfen werden. Das gilt auch für deren Familienangehörige. Medienschaffende, Men­
schenrechtsverteidiger und andere, die mit politisch motivierten Anklagen konfrontiert sind. Sie 
werden oft unter „ gerichtliche Kontrolle“ gestellt, bis das Ergebnis ihres Prozesses vorliegt. Dies 
beinhaltet häufig ein Verbot, das Land zu verlassen. Die Behörden hindern auch einige türkische 
Doppel-Staatsbürger aufgrund eines Terrorismusverdachts daran, das Land zu verlassen, was 
dazu führt, dass manche das Land illegal verlassen. Ausgangssperren, die von den lokalen 
Behörden als Reaktion auf die militärischen Operationen gegen die Arbeiterpartei Kurdistans 
(PKK) verhängt wurden, und die militärische Operation des Landes in Nordsyrien schränkten 
die Bewegungsfreiheit ebenfalls ein (USDOS 22.4.2024, S. 42f.).
Urteile des Verfassungsgerichtes im Sinne der Bewegungsfreiheit
Das türkische Verfassungsgericht hob Ende Juli 2019 eine umstrittene Verordnung auf, die 
nach dem Putschversuch eingeführt worden war und mit der die türkischen Behörden auch die 
Pässe von Ehepartnern von Verdächtigen für ungültig erklären konnten, auch wenn keinerlei 
Anschuldigungen oder Beweise für eine Straftat vorlagen. Die Praxis war auf breite Kritik ge­
stoßen und als Beispiel für eine kollektive Bestrafung und Verletzung der Bewegungsfreiheit 
angeführt worden (TM 26.7.2019). Das Verfassungsgericht entschied überdies Ende Jänner 
2022, dass die massenhafte Annullierung der Pässe von Staatsbediensteten nach dem geschei­
terten Putschversuch 2016 rechtswidrig war. Das Gericht stellte fest, dass einige Regelungen 
des Notstandsdekrets Nr. 7086 vom 6.2.2018 verfassungswidrig sind, unter anderem mit der 
Begründung, wonach die Vorschriften, die vorsehen, dass die Pässe der aus dem öffentlichen 
Dienst Entlassenen eingezogen werden, die Reisefreiheit des Einzelnen über das Maß hinaus 
einschränken, welches die Situation des Notstandes erfordern würde. Überdies wurde dem 
Verfassungsgericht nach das durch die Verfassung garantierte Recht der Unschuldsvermutung 
verletzt (Duvar 29.1.2022).
Im Frühjahr 2024 erklärte das Verfassungsgericht, dass das gegen die Menschenrechtsaktivistin 
Nurcan Kaya verhängte internationale Reiseverbot ihre Meinungsfreiheit verletze. Nurcan Kaya 
wurde am Istanbuler Flughafen im Oktober 2019 festgenommen, als sie versuchte, an einer 
Sitzung der Vereinten Nationen teilzunehmen. Kaya wurde im Rahmen einer Untersuchung in­
haftiert unter der Anschuldigung „ Hass und Feindschaft unter den Menschen zu schüren“, nach­
dem sie 2014 in einem Tweet geschrieben hatte: „ Nicht nur die Kurden, sondern alle in Kobanê 
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lebenden Völker leisten Widerstand.“ Während ihres Prozesses unterlag Kaya einer 1,5-mona­
tigen gerichtlichen Kontrolle, die ein internationales Reiseverbot und die Beschlagnahme ihres 
Reisepasses beinhaltete. - Das Verfassungsgericht erkannte an, dass die gerichtlichen Maß­
nahmen Kayas Fähigkeit zur Teilnahme am öffentlichen Diskurs beeinträchtigten, und sprach 
Kaya 13.500 Lira (ca. 390 Euro) als immateriellen Schadenersatz zu. Darüber hinaus kritisierte 
das Verfassungsgericht die Justiz dafür, dass sie vor der Verhängung des Reiseverbots keine 
weniger restriktiven Maßnahmen in Betracht gezogen und Berufungen gegen das Verbot aus 
„ abstrakten Gründen“ abgelehnt hatte (Duvar 7.3.2024; vgl. MLSA 6.3.2024).
Im November 2024 erklärte das Verfassungsgericht die Bestimmung im Passgesetz für nichtig, 
welche die Ausstellung von Reisepässen an Personen untersagte, die vom Innenministerium 
als ein allgemeines Sicherheitsrisiko angesehen wurden, wenn sie das Land verließen. Das 
Verfassungsgericht stellte fest, dass die fragliche gesetzliche Einschränkung nicht allgemeiner 
Natur war, sondern sich vielmehr gegen bestimmte Personen richtete. Es betonte, dass das 
Recht, das Land zu verlassen, gemäß Artikel 23 der Verfassung nur aufgrund strafrechtlicher Er­
mittlungen oder Strafverfolgung eingeschränkt werden kann. Das Verfassungsgericht entschied, 
dass die Entscheidung über diese Angelegenheit durch Verwaltungsbehörden einen Verstoß 
darstellt. Das Gericht befand, dass die Bestimmung das verfassungsmäßige Recht auf Freizü­
gigkeit in einer Weise einschränkt, die nicht mit den in der Verfassung dargelegten Gründen 
für eine Einschränkung vereinbar ist. Folglich erklärte es die Gesetzesklausel für nichtig, die 
Personen, die vom Innenministerium als Sicherheitsrisiken eingestuft wurden, die Ausstellung 
von Reisepässen verweigerte (Bianet 21.11.2024; vgl. TM 21.11.2024).
Quellen
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (20.5.2024): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und ab­
schiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei (Stand: Januar 2024), https://www.ecoi.net/en/file
/local/2110308/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_
der_Republik_Türkei,_20.05.2024.pdf, Zugriff 27.6.2024 [Login erforderlich]
■ Bianet - Bianet (22.5.2025): TÜSİAD executives face up to 5 years in prison, https://bianet.org/hab
er/tusiad-executives-face-up-to-5-years-in-prison-307609 , Zugriff 10.6.2025
■ Bianet - Bianet (21.11.2024): Top court rules denying citizens passport unconstitutional, https://bian
et.org/haber/top-court-rules-denying-citizens-passport-unconstitutional-302032 , Zugriff 26.11.2024
■ Duvar - Duvar (7.3.2024): Turkeys top court rules international travel ban violation of freedom of 
expression, https://www.duvarenglish.com/turkeys-top-court-rules-international-travel-ban-violation
-of-freedom-of-expression-news-63958 , Zugriff 16.9.2024
■ Duvar - Duvar (20.10.2023): 15 MPs, deputy speaker of Turkish Parliament banned from traveling 
abroad, https://www.duvarenglish.com/15-mps-deputy-speaker-of-turkish-parliament-banned-fro
m-traveling-abroad-news-63183 , Zugriff 18.1.2024
■ Duvar - Duvar (26.12.2022): International travel ban imposed on HDP MP, https://www.duvarengli
sh.com/international-travel-ban-imposed-on-hdp-mp-news-61648 , Zugriff 18.1.2024
■ Duvar - Duvar (10.3.2022): HDP MP Gergerlioğlu files objection against int’l travel ban, seizure of 
passport, https://www.duvarenglish.com/hdp-mp-omer-faruk-gergerlioglu-files-objection-against-int
l-travel-ban-seizure-of-passport-news-60577 , Zugriff 18.1.2024
■ Duvar - Duvar (29.1.2022): Turkey’s top court rules passport cancellation for sacked civil servants 
unconstitutional, https://www.duvarenglish.com/turkeys-top-court-rules-passport-cancellation-for-s
acked-civil-servants-unconstitutional-news-60256 , Zugriff 18.1.2024
■ FH - Freedom House (26.2.2025): Freedom in the World 2025 - Turkey, https://www.ecoi.net/de/do
kument/2125459.html, Zugriff 20.5.2025
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