zur Zahlung von 5.000 Euro Schadenersatz sowie von Kosten und Auslagen (TM 25.6.2024; 
vgl. ECHR 25.6.2024).
Der EGMR verurteilte am 3.12.2024 in zwei getrennten Sammelurteilen (Kesler und andere 
vs. die Türkei /  Sert und andere vs. die Türkei) erneut wegen der Verhaftung und Untersu­
chungshaft von insgesamt 379 Personen nach einem gescheiterten Putschversuch im Jahr 
2016 wegen ihrer angeblichen Verbindungen zur Gülen-Bewegung. Der EGMR sah keine aus­
reichenden Gründe für ihre Inhaftierung vorliegen. Den Klägern wurde die Mitgliedschaft in einer 
terroristischen Vereinigung vorgeworfen, weil sie die ByLock-Messanger-App nutzten, Konten 
bei der Bank Asya unterhielten, Gülen-bezogene Publikationen und US-Ein-Dollar-Scheine mit 
einer Seriennummer „ F“ (angeblich für „ Fethullah“) und/oder ihre Beschäftigung bei und/oder 
Mitgliedschaft in Institutionen und Organisationen, die alle von der türkischen Regierung als mit 
der Gülen-Bewegung verbunden angesehen werden. Darüber hinaus wurden Zeugenaussagen, 
die auf Verbindungen zur Bewegung hinweisen, Social-Media-Beiträge, die Teilnahme an oder 
die Abhaltung religiöser Versammlungen, die Kommunikation mit leitenden Führungskräften 
der Gülen-Bewegung, die Erleichterung der Kommunikation zwischen Gülen-Mitgliedern, der 
Aufenthalt in Gülen-nahen Häusern und die Durchführung verschiedener anderer Aktivitäten auf 
mutmaßlichen Befehl der Bewegung von den türkischen Gerichten auch als strafrechtliche Be­
weise gegen die Antragsteller verwendet. Das EGMR entschied, dass die Türkei gegen Artikel 5 
der Europäischen Menschenrechtskonvention verstieß, da es in den Fällen aller 379 Kläger 
keine ausreichenden Gründe für die Anordnung und Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft 
gab. Das EGMR entschied, dass die Türkei 363 der 379 Kläger jeweils 5.000 Euro als Ent­
schädigung für immaterielle Schäden sowie für Kosten und Auslagen zahlen muss. - Mit der 
jüngsten Entscheidung hat der EGMR festgestellt, dass die Türkei die Rechte von insgesamt 
2.732 Personen in 62 verschiedenen Anträgen im Zusammenhang mit den Rechtsverletzun­
gen nach dem Putschversuch verletzt hat. Die Türkei wurde in diesen Fällen zur Zahlung von 
insgesamt 12.563.538 Euro an immateriellen Schäden und Kosten verurteilt (TM 3.12.2024; 
vgl. ECHR 3.12.2024a, ECHR 3.12.2024b).
Der EGMR entschied am 11.2.2025, dass die Türkei in drei verschiedenen Fällen das Recht 
von 120 Richtern und Staatsanwälten auf ein faires Verfahren verletzt hat. Die Urteile – Olcay 
und andere vs. die Türkei, Benli und andere vs. die Türkei - der Fall Benli betraf sechs Richter 
und leitende Inspektoren des Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte (HSYK) und des 
Justizministeriums - sowie Tosun und andere vs. die Türkei – betrafen die Amtsenthebungen von 
Richtern sowohl vor als auch nach dem Putschversuch im Jahr 2016. Den betroffenen Richtern 
wurde kein Rechtsweg zur Anfechtung ihrer Entlassung ermöglicht, was sie dazu veranlasste, 
ihren Fall vor den EGMR zu bringen. Der EGMR entschied einstimmig, dass die Richter einen 
legitimen Anspruch darauf hatten, ihre Entlassung anzufechten, und dass die Verweigerung 
einer gerichtlichen Überprüfung ihre Grundrechte beeinträchtigte und gegen Artikel 6 § 1 (Recht 
auf Zugang zu einem Gericht) verstieß. Das Gericht verurteilte die Türkei, jedem Antragsteller 
3.000 Euro Schadenersatz zu zahlen (TM 11.2.2025; vgl. Politurco 11.2.2025).
38

Das Kassationsgericht (i. e. Oberstes Appellationsgericht) sprach am 21.6.2022, sechs Jahre 
nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei, 71 ehemalige Militärschüler frei, die wegen Be­
teiligung am Umsturzversuch zu lebenslanger Haft verurteilt worden waren (Spiegel 23.6.2022; 
vgl. Bianet 22.6.2022).
Im Februar 2024 beschloss der Staatsrat (Verwaltungsgerichtshof), dass 450 Richter und 
Staatsanwälte, die seinerzeit zwangsweise entlassen worden waren, wieder eingestellt werden 
sollten. Präsident Erdoğan äußerte öffentlich seinen Unmut darüber und bezeichnete die Ent­
scheidung des obersten Verwaltungsgerichtes als „ inakzeptabel“. Nach dieser Entscheidung 
leitete der Rat der Richter und Staatsanwälte (HSK) eine neue Untersuchung gegen 387 Richter 
und Staatsanwälte ein (HDN 19.2.2024; vgl. MBZ 2.2025a, S. 51).
Das Verfassungsgericht ordnete am 22.01.2025 per Beschluss die Wiederaufnahme des Ver­
fahrens gegen den ehemaligen Lehrer Hasan Sarıcı an, der nach dem Putschversuch im Jahr 
2016 per Regierungserlass aus seinem Amt entlassen und wegen Mitgliedschaft in der Gü­
len-Bewegung zu sechs Jahren Haft verurteilt worden war. Die Verurteilung Sarıcıs vor dem 
Ersten Hohen Strafgerichtshof in Kırklareli basierte auf seiner Mitgliedschaft in einer Gülen-na­
hen Gewerkschaft, Finanztransaktionen bei der Bank Asya und einem Abonnement der Zeitung 
Zaman. Als Begründung für die Wiederaufnahmeanordnung führte das Höchstgericht Verstöße 
gegen Verfassungsrechte und unzureichende Beweise an. Nebst der Feststellung von Verfah­
renslücken betonte das Verfassungsgericht, dass Sarıcıs angebliche Aktivitäten zum Zeitpunkt 
seiner Verurteilung kein Verbrechen darstellten. Das Gericht konnte demnach keinen direkten 
Zusammenhang zwischen Sarıcıs Handlungen und einer mutmaßlichen aktiven Teilnahme an 
kriminellen Aktivitäten herstellen. Das Verfassungsgericht betonte, dass für die strafrechtliche 
Verantwortlichkeit klare Beweise für Vorsatz und aktive Teilnahme an organisatorischen Aktivi­
täten erforderlich seien (BAMF 3.2.2025, S. 9; vgl. SCF 22.1.2025). In der Begründung stellte 
das Höchstgericht fest, dass es keine konkreten Beweise dafür gab, ob der Antragsteller wusste, 
dass die Gülen-Bewegung eine terroristische Organisation war, bevor sie als solche eingestuft 
wurde, das heißt, dass Sarıcı vernünftigerweise nicht vorhersehen konnte, dass er strafrechtlich 
zur Verantwortung gezogen werden würde (YŞ 23.1.2025).
ByLock und spezielle Münztelefone
ByLock ist eine Handy-Applikation zur verschlüsselten, sicheren Austausch schriftlicher und 
gesprochener Nachrichten. Sie wird von der türkischen Regierung als eines der wichtigsten In­
dizien für eine Unterstützung bzw. Nähe zur Gülen-Bewegung betrachtet. Zudem sei ByLock laut 
Behörden von der Gülen-Bewegung verwendet worden, um den Putschversuch vom Juli 2016 
vorzubereiten (BAMF 4.11.2024b, S. 6). Im September 2017 entschied das Kassationsgericht, 
dass der Besitz von ByLock einen ausreichenden Nachweis darstellt, um die Mitgliedschaft in 
der Gülen-Bewegung festzustellen. Mehrere Personen, die wegen angeblicher Nutzung von By­
Lock verhaftet wurden, wurden freigelassen, nachdem im Dezember 2017 nachgewiesen wurde, 
dass Hunderte von Personen zu Unrecht der Nutzung der mobilen Anwendung beschuldigt wur­
den (EC 17.4.2018, S. 8). Trotzdem urteilte das Verfassungsgericht im Juni 2020 anlässlich 
eines Beschwerdeverfahrens, dass die Benutzung von ByLock als ausreichender Beweis für 
39

die Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung gilt (Ahval 27.6.2020; vgl. BAMF 4.11.2024b, S. 6). 
Allerdings hatte die Generalversammlung des Verfassungsgerichts zuvor in seiner Entscheidung 
vom 20.6.2017 festgehalten, dass die Verbindung einer Person zur Gülen-Bewegung im Falle 
der Nutzung von Bylock mit Beweisen in Form von technischen Daten unterlegt werden müsse. 
Das Verfassungsgericht geht von einer ByLock-Nutzung aus, wenn ein Abgleich von User-ID 
und Einträgen des Telekommunikationsanbieters positiv ausfällt (BAMF 4.11.2024b, S. 6). Im 
Jahr 2021 legte schließlich auch das Kassationsgericht Leitlinien für die Anwendung des By­
Lock-Kriteriums fest. Dieses Kriterium kann nur dann gegen Verdächtige verwendet werden, 
wenn schlüssige Beweise dafür vorliegen, dass sie selbst die Anwendung verwendet haben 
und nicht jemand anderes. Trotzdem haben sich fallweise Gerichte unterer Instanzen nicht an 
diese Leitlinie gehalten. Infolgedessen wurden die Urteile gegen zahlreiche Personen, die der 
Zugehörigkeit zur Gülen-Bewegung für schuldig befunden wurden, später entweder vom Kas­
sationsgericht oder vom Verfassungsgericht aufgehoben (MBZ 31.8.2023, S. 23; vgl. BAMF 
4.11.2024b, S. 7).
Die Arbeitsgruppe des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen zur willkürlichen Inhaf­
tierung gab im Oktober 2019 eine Stellungnahme ab, wonach die Nutzung von ByLock unter 
das Recht auf freie Meinungsäußerung fällt. Solange die türkischen Behörden nicht offen er­
klären würden, wie die Verwendung von ByLock einer kriminellen Aktivität gleichkommt, wären 
Verhaftungen aufgrund der Benutzung von ByLock willkürlich (TM 15.10.2019; vgl. UNHRC 
18.9.2019).
Am 20.7.2021 entschied der EGMR, dass sich der betroffene ehemalige Polizist, Tekin Akgün, 
zu Unrecht seit 2016 wegen Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung in Untersuchungshaft befin­
det, und zwar, weil die Festnahme lediglich auf der Benutzung von ByLock fußt. Laut Urteil des 
EGMR verfügte das türkische Gericht nicht über ausreichende Informationen zu ByLock, um zu 
dem Schluss zu kommen, dass diese Messenger-Anwendung ausschließlich von Mitgliedern 
der Gülen-Bewegung zu Zwecken der internen Kommunikation verwendet wurde. In Erman­
gelung anderer Beweise oder Informationen könne das fragliche Dokument, in dem lediglich 
festgestellt werde, dass der Kläger ein Nutzer von ByLock sei, für sich genommen nicht darauf 
hindeuten, dass ein begründeter Verdacht bestehe, dass er ByLock tatsächlich in einer Weise 
nutzte, die den vorgeworfenen Straftaten gleichkommen könne. Der EGMR stellte dahingehend 
eine Verletzung von Artikel 5 § 1 (Recht auf Freiheit und Sicherheit), von Artikel 5 § 3 (Recht 
auf ein Gerichtsverfahren innerhalb einer angemessenen Frist oder auf Freilassung bis zur Ge­
richtsverfahren) und eine Verletzung von Artikel 5 § 4 (Recht auf eine zügige Entscheidung über 
die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung) der Europäischen Menschenrechtskonvention fest (ECHR 
20.7.2021, S. 1).
Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) entschied im 
September 2023 neuerlich in einem Fall (Yüksel Yalçınkaya vs. Türkei), dass die Verurteilung 
eines Lehrers wegen seiner Verbindungen zur Gülen-Bewegung und somit als Mitgliedschaft 
in einer terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und drei Monaten 
verurteilt durch ein türkisches Gericht aufgrund von Aktivitäten wie der Nutzung von ByLock 
oder eines Kontos bei der Asya-Bank rechtswidrig war. Das EGMR kritisierte die Verwendung 
40

der verschlüsselten Messaging-App „ ByLock“ als Beweismittel durch die Türkei als weitreichend 
und willkürlich und ohne die notwendigen Garantien für ein faires Verfahren. Darüber hinaus 
wies das Gericht auf erhebliche Verfahrensmängel im Prozess hin, darunter die Tatsache, dass 
ihm kein Zugang zu Beweismitteln gewährt und keine unabhängige Prüfung von Daten gestattet 
wurde (TM 26.9.2023; vgl. SCF 23.7.2024, BAMF 29.7.2024, S. 10). Nichtsdestotrotz werden 
vermeintliche Gülen-Anhänger weiterhin wegen einstiger Verwendung von  Bylock oder des 
Besitzes eines Kontos bei der Asya Bank verhaftet, so im Juli 2024 (BAMF 29.7.2024, S. 10). Im 
Falle des Beispiels von Yüksel Yalçınkaya setzte sich bei der Neuverhandlung des Verfahrens 
im September 2024 das 2. Landgericht in Kayseri über den EGMR hinweg und verurteilte 
Yalçınkaya erneut aufgrund derselben Anklage (TALI 15.9.2024; vgl. HRW 16.1.2025).
Asya Bank
Die von Gülen-Anhängern betriebene und getragene „ Bank Asya“ kam nach dem gescheiterten 
Putschversuch zunehmend unter Druck und wurde ab 22.7.2016 gänzlich unter Verwaltung 
des Staates gestellt. In vielen Fällen reichte es, über ein Konto bei der Asya Bank zu verfügen, 
um wegen Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung angeklagt zu werden. Viele Angeklagte wur­
den jedoch nicht verurteilt, wenn keine weiteren Indizien vorlagen. Allerdings konnte die bloße 
Einzahlung von Geld bei der Asya-Bank nach dem 25.12.2013 zu einer Suspendierung von Be­
amten aus dem öffentlichen Dienst führen (ÖB Ankara 28.12.2023, S. 29). Das Kassationsgericht 
entschied 2018, dass diejenigen, die nach dem Aufruf von Fethullah Gülen Anfang 2014 Geld 
bei der Bank Asya eingezahlt hatten, als Unterstützer und Begünstiger der Gülen-Bewegung 
angesehen werden sollten (DS 11.2.2018).
Gülen-Schulen
Die Gülen-Bewegung betrieb einst Schulen rund um den Globus (BBC 21.7.2016). Die Schlie­
ßung der Schulen stellt(e) die Gülen-Bewegung vor große Herausforderungen, da sie eine wich­
tige Rolle bei der Finanzierung und der Anwerbung neuer Anhänger spielten. Um den Zugang 
des türkischen Staates zu verhindern, erklärten sich viele Schulen nicht mehr als türkische, son­
dern als lokale Institutionen. Durch eine Mischung aus politischem Druck und wirtschaftlichen 
Anreizen hat die Türkei versucht, die Gastländer davon zu überzeugen, die Gülen-Schulen, 
Schülerwohnheime und Universitäten an die Maarif-Stiftung zu übergeben (NZZ 14.2.2020), 
oder auf der Basis von bilateralen Abkommen mit den jeweiligen Ländern zu schließen bzw. 
anderen Eigentümern zu übertragen (SCF 5.2.2019; vgl. DS 31.7.2018). Wann immer die Inter­
ventionen der türkischen Regierung, die Gülen-Schulen zu schließen, sich nicht als erfolgreich 
erweisen, strebt sie über die Maarif-Stiftung die Eröffnung eigener Schulen an (NZZ 14.2.2020). 
2024 betrieb gemäß Eigenangaben die Maarif-Stiftung 460 Bildungseinrichtungen mit 50.000 
Schülern in 52 Ländern (Maarif 2024; vgl. DS 5.1.2024).
Verfolgung im Ausland: Auslieferungsanträge und Entführungen
Im Ausland lebende türkische Staatsangehörige, die mutmaßlich Verbindungen zur Gülen-Be­
wegung haben, können überwacht und observiert werden, insbesondere wenn sie bekannt 
sind und nachweislich die Gülen-Bewegung unterstützen. Die Überwachung kann online oder 
41

physisch erfolgen, auch durch Personen, die für den türkischen Staat oder in dessen Auftrag 
handeln (DFAT 16.5.2025, S. 22).
Laut Medienberichten wurden weltweit 1.774 Auslieferungsanträge für 1.637 Personen an 115 
Länder gesendet. 132 Personen wurden an die Türkei ausgeliefert oder abgeschoben (TR-
Today 15.7.2024). Es gibt glaubwürdige Berichte, wonach die Regierung versucht, mit Hilfe von 
sog. INTERPOL-Red Notices bestimmte Personen außerhalb des Landes ins Visier zu nehmen, 
denen ohne Beweise Verbindungen zum Terrorismus unterstellt werden (USDOS 22.4.2024). 
Die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation (INTERPOL) lehnte es laut dem Leiter der 
INTERPOL-Abteilung des türkischen Innenministeriums in 773 Fällen ab, eine sogenannte Red 
Notice für Personen mit angeblichen Verbindungen zur Gülen-Bewegung auszustellen, nachdem 
INTERPOL diese Anträge als politisch eingestuft hatte (SCF 4.6.2021; vgl. Ahval 5.6.2021). Das 
Europäische Parlament verurteilte im Juni 2022 (wie schon zuvor im Mai 2021) die Auslieferung 
durch Drittstaaten bzw. Entführung türkischer Staatsangehöriger aus politischen Gründen unter 
Verletzung des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit und der grundlegenden Menschenrechte 
(EP 7.6.2022, S. 19, Pt. 31).
Das Amt für Auslands-Türken (YTB) sowie die Türkische Agentur für Kooperation und Koor­
dination (TİKA) sind ebenfalls aktiv an den verdeckten Geheimdienstoperationen in aller Welt 
beteiligt gewesen. Auch die Direktion für religiöse Angelegenheiten (Diyanet) wirkt mit, unter 
Auslands-Türken Regierungskritiker ausfindig zu machen. Nicht zuletzt sammeln staatlich fi­
nanzierte private Denkfabriken und Organisationen wie die Union der Europäisch-Türkischen 
Demokraten (UETD) und die Stiftung für politische, wirtschaftliche und soziale Forschung (SETA) 
Informationen über Regierungskritiker [Anm.: nicht nur über Gülen-Mitglieder] (AST 1.9.2020).
Amnestie - Rehabilitierung - Haftentlassungen
Die Erfahrungen der Entlassenen sind nicht einheitlich. Einige entlassene Beamte wurden wie­
der in hohe Positionen berufen, andere sind in der Privatwirtschaft erfolgreich. Es gibt rechtliche 
Mechanismen, mit denen angeklagte Gülen-Anhänger politisch rehabilitiert oder rehabilitiert 
werden können, insbesondere wenn ihre Verbindungen zur Gülen-Bewegung nur geringfügig 
oder zufällig waren, wie beispielsweise das bloße Herunterladen der Bylock-App. Die entspre­
chenden Quellen betonten jedoch, dass diese Verfahren willkürlich, zeitaufwendig und nicht 
immer erfolgreich seien (DFAT 16.5.2025, S. 22).
Allein in Ankara kamen laut Meldung der Polizei vom Februar 2022 1.244 vermeintliche Un­
terstützer der Gülen-Bewegung in den Genuss einer Amnestie, da aufgrund der Aussagen 
von Verdächtigen 19.856 weitere Gülen-Mitglieder identifiziert werden konnten. Darüber hinaus 
identifizierte die Polizei in der Hauptstadt aufgrund der Informationen insgesamt 4.780 bislang 
unbekannte Gülen-Mitglieder (AnA 17.2.2022).
Die Zahl der Inhaftierten vermeintlichen Gülenisten ist gesunken. - So befanden sich im No­
vember 2021 noch 22.340 Gülenisten in Untersuchungshaft oder im Gefängnis. Bis Juli 2022 
war diese Zahl bereits auf 19.252 gesunken und schrumpfte Mitte Juli 2024 auf 13.251. Die­
ser Rückgang ist darauf zurückzuführen, dass immer mehr Gülenisten ihre Haftstrafen bereits 
42

verbüßt haben. Denn die durchschnittliche Strafe betrug 7,5 Jahre, die sich überdies bei „ guter 
Führung“ um ein Sechstel reduzieren ließ. Hinzukommt, dass sich die Anzahl der Verhaftungen 
reduzierte, von rund 22.500 im Jahr 2021 auf etwas mehr als 9.600 im Jahr 2023 (MBZ 2.2025a, 
S. 46f.).
Siehe hierzu das Unterkapitel: Folter und unmenschliche Behandlung / Entführungen und Ver­
schwindenlassen im In- und Ausland.
Zur Ausstellung von Reisepässen siehe das Kapitel: Behandlung nach Rückkehr.
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