Kampfes war die Gründung eines unabhängigen kurdischen Staates. Seit 1995 strebt die Orga­
nisation jedoch Autonomie und kulturelle Rechte für Kurden innerhalb der Türkei an und hat ihre 
Unabhängigkeitsforderung zugunsten der Forderung nach einem System der Selbstverwaltung 
(DW 25.10.2024; vgl. BMI-D 10.6.2025 S. 259, ÖB Ankara 4.2025) auch im Nordirak und im 
Norden Syriens an. Hierzu bediente sich die PKK des bewaffnet geführten Kampfes, zu dem ihr 
Gründer Abdullah Öcalan bereits 1984 aufgerufen hatte (BMI-D 10.6.2025, S. 259f.). Die PKK 
ist laut deutschem Verfassungsschutz streng hierarchisch aufgebaut und auf ihre Führungs­
spitze hin ausgerichtet. Die Strukturen in Europa sind nahtlos in den PKK-Aufbau eingegliedert 
und setzen die von der PKK-Führungsspitze vorgegebenen Ziele ohne eigenverantwortlichen 
Entscheidungsspielraum um (BMI-D 10.6.2025, S. 261). Es wird vermutet, dass die PKK eine 
Mitgliederbasis von etwa 60.000 Personen hatte, darunter aktive Kämpfer, Unterstützer und 
Sympathisanten (DW 25.10.2024). Trotz seiner seit 1999 fortbestehenden Inhaftierung in der 
Türkei ist Abdullah Öcalan weiterhin die unumstrittene Führungs- und Symbolfigur innerhalb der 
PKK (BMI-D 10.6.2025, S. 260).
Entwicklungen bis zur formalen Selbstauflösung der PKK
Anmerkung: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt (Anfang Juli 2025) kann nicht abgeschätzt werden, 
ob und in welchem Ausmaß die Informationen hinsichtlich (weiterer) Verhaftungen von PKK-
Mitgliedern und -Unterstützern in der Türkei und im Ausland und das Vorgehen gegen deren 
Familienangehörige noch zutreffen, dies trotz der Auflösung der PKK. Ebenso unklar bleibt die 
Frage nach der Selbstauflösung der KCK sowie der PKK-Schwesterorganisationen in Syrien, 
dem Irak (und Iran) bzw. das Vorgehen der türkischen Behörden gegen diese Organisationen 
und deren Mitglieder und Anhänger.
Ein von der PKK angeführter Aufstand zwischen 1984 und einem Waffenstillstand im Jahr 2013 
hatte schätzungsweise 40.000 Menschen das Leben gekostet. Ein Waffenstillstand brach im Juli 
2015 zusammen, was zur Wiederentfachung von Feindseligkeiten führte (DFAT 16.5.2025, S. 4). 
Der PKK-Gewalt standen Verhaftungen und schwere Menschenrechtsverletzungen seitens der 
türkischen Militärregierung (ab 1980) gegenüber. Die PKK agiert vor allem im Südosten, in 
den Grenzregionen zum Iran und Syrien sowie im Nord-Irak, wo auch ihr Rückzugsgebiet, das 
Kandil-Gebirge, liegt (ÖB Ankara 4.2025, S. 28; vgl. DW 25.10.2024). Zu weiteren aktuellen 
Zahlen und Details siehe das Kapitel: Sicherheitslage .
Die International Crisis Group verzeichnet seit 2015 mit Stand 4.6.2025 4.851 getötete PKK-
Kämpfer bzw. mit ihr Verbündete seit dem Wiederaufflammen der Kämpfe. - Mitte 2023 gaben 
die türkischen Behörden an, dass seit der Wiederaufnahme der Feindseligkeiten im Juli 2015 
fast 40.000 Militante „ neutralisiert“ wurden (entweder getötet, gefangen genommen oder sich 
ergeben haben) (ICG 5.6.2025).
Trotz der sich abzeichnenden Auflösung der PKK kam es auch noch 2025 zu Festnahmen. - Mitte 
Februar wurden bei großangelegten Razzien 282 Personen in 51 Provinzen wegen mutmaßli­
cher Verbindungen zur PKK festgenommen. Den Festgenommenen wurde laut Innenminister 
Ali Yerlikaya vorgeworfen, dass sie für die PKK Propaganda betrieben, sie finanziell unterstützt, 
51

Mitglieder angeworben oder an gewalttätigen Straßenprotesten teilgenommen hätten (BAMF 
24.2.2025, S. 7; vgl. DS 18.2.2025).
Während das Hauptquartier der PKK in den irakischen Kandil-Bergen seit der Erklärung der 
Waffenruhe durch die PKK nicht mehr von der Türkei bombardiert wurde, erhöhte sich die Zahl 
der Angriffen seitens der Türkei in der Provinz Dohuk in der autonomen Kurdischen Region des 
Iraks (KRI), insbesondere in Metina and Zap„ im Mai (Rudaw 5.6.2025; vgl. Rudaw 7.7.2025, 
Shafaq 15.5.2025, ICG 6.2025). Und im Juni bombardierte die türkische Armee mehrmals Po­
sitionen in der Provinz Erbil (Rudaw 7.7.2025). Trotzalledem wurde für Juli 2025 eine erste 
symbolische Vernichtung von PKK-Waffen in Raperin, Sulaimaniyah zwischen der Türkei und 
der PKK vereinbart (Rudaw 7.7.2025; vgl. Zeit Online 1.7.2025).
Angehörige von PKK-Migliedern
Familienmitglieder von mutmaßlichen PKK-Mitgliedern sind mitunter mit, zum Teil gewaltsa­
men, Hausdurchsuchungen konfrontiert oder ihnen wird von den Behörden auf andere Weise 
das Leben schwer gemacht. So kamen beispielsweise Familienangehörige von PKK-Mitgliedern 
nicht für staatliche Stellen infrage. Familienmitglieder von PKK-Gefangenen werden vom Sicher­
heitsapparat überwacht, inhaftiert und/oder gezwungen, Informationen über PKK-Gefangene 
zu liefern. Wenn Familienmitglieder Geld an politische Gefangene schickten, können sie wegen 
finanzieller Unterstützung der PKK strafrechtlich verfolgt werden. Unklar bleibt der Umfang die­
ser Praktiken und welche Familienmitglieder unter welchen Umständen ins Visier der Behörden 
geraten (MBZ 2.2025a, S. 66).
Personen mit Wohnsitz im Ausland
In der Türkei kann es zur strafrechtlichen Verfolgung von Personen kommen, die nicht nur dem 
militanten Arm der PKK angehören. So können sowohl österreichische Staatsbürger als auch 
türkische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Österreich ins Visier der türkischen Behörden gera­
ten, wenn sie beispielsweise einem der PKK freundlich gesinnten Verein, der in Österreich oder 
in einem anderen EU-Mitgliedstaat aktiv ist, angehören oder sich an dessen Aktivitäten beteili­
gen. Eine Mitgliedschaft in einem solchen Verein, oder auch nur auf Facebook oder in sonstigen 
sozialen Medien veröffentlichte oder mit „ gefällt mir“ markierte Beiträge eines solchen Vereins 
können bei der Einreise in die Türkei zur Verhaftung und Anklage wegen Mitgliedschaft in einer 
terroristischen Vereinigung führen. Auch können Untersuchungshaft und ein Ausreiseverbot 
über solche Personen verhängt werden (ÖB Ankara 4.2025, S. 29).
Die Union der Gemeinschaften Kurdistans, Koma Civakên Kurdistan (KCK)
Anfang der 2000er-Jahre versuchte die PKK sich neue Organisationsformen zu geben, begleitet 
von zahlreichen Umbenennungen, an deren Ende die Union der Gemeinschaften Kurdistans, 
Koma Civakên Kurdistan (KCK), stand. 2005 gab sich die PKK im Rahmen des sogenannten 
KCK-Abkommens diese neue Organisationsform. Die Kontinuität PKK - KCK wurde im Ab­
kommen festgeschrieben, wodurch jeder, der im Rahmen des KCK-Systems tätig ist, auch die 
ideologischen und moralischen Maßstäbe der PKK anwenden muss. So gesehen ist die KCK 
die ideologische und organisatorische Ummantelung der PKK (Posch 10.2.2016, S. 140f.). Bei 
52

der KCK handelt es sich um einen kurdischen Dachverband, dem neben der PKK auch ihre 
Schwesterparteien im Irak, im Iran und in Syrien sowie verschiedene gesellschaftliche Gruppen 
angehören (BMIBH 15.6.2021, S. 261, FN 92). Die Türkei hat in den letzten Jahren zahlreiche 
kurdische Politiker, Aktivisten und Journalisten wegen ihrer angeblichen Verbindungen zur KCK 
inhaftiert und verurteilt (Rudaw 3.10.2021).
„ Schwesterorganisationen“ der PKK in Syrien, Iran und dem Irak
Der türkische Staat sieht auch die syrisch-kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD) 
bzw. die Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Syrien, die PJAK in Iran und die „Tawgari Azadî“
im Irak als Teilorganisationen der als terroristisch eingestuften PKK (TRMFA 2022; vgl. ÖB 
Ankara 4.2025, S. 28) hinzukommen auch die irakisch-jesidischen Widerstandseinheiten Shingal 
- YBŞ  (TRMFA 12.3.2025). Die genannten Organisationen werden im Unterschied zur PKK 
und den Kurdistan Freiheitsfalken (TAK) seitens der EU nicht als terroristische Organisationen 
eingestuft (EU 31.1.2025).
Quellen
■ ANF - Firat News Agency (12.5.2025): PKK verkündet Auflösung und Ende des bewaffneten Kampfes, 
https://anfdeutsch.com/kurdistan/-46252, Zugriff 2.7.2025
■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (24.2.2025): Briefing Notes - KW 
9/2025, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNot
es/2025/briefingnotes-kw09-2025.pdf?__blob=publicationFile&v=4, Zugriff 7.3.2025
■ BMIBH - Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat/ Bundesamt für Verfassungsschutz 
[Deutschland] (15.6.2021): Verfassungsschutzbericht 2020, https://www.bmi.bund.de/SharedDocs
/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/vsb-2020-gesamt.pdf?__blob=publicationFile&v=2, 
Zugriff 12.9.2022 [Login erforderlich]
■ BMI-D - Bundesministerium des Innern/ Bundesamt für Verfassungsschutz [Deutschland] (10.6.2025): 
Verfassungsschutzbericht 2024, https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/v
erfassungsschutzberichte/2025-06-10-verfassungsschutzbericht-2024-startseitenmodul.pdf?__bl
ob=publicationFile&v=3, Zugriff 17.6.2025
■ BPB - Bundeszentrale für politische Bildung [Deutschland] (16.6.2025): Auflösung der PKK: (K)eine 
Chance auf Frieden, https://www.bpb.de/themen/europa/tuerkei/562919/aufloesung-der-pkk-k-ein
e-chance-auf-frieden , Zugriff 1.7.2025
■ DFAT - Department of Foreign Affairs and Trade [Australien] (16.5.2025): DFAT Country Information 
Report; Türkiye, https://www.dfat.gov.au/sites/default/files/country-information-report-turkey.pdf , 
Zugriff 21.5.2025
■ DS - Daily Sabah (18.2.2025): Türkiye captures 282 suspects in raids against PKK terrorists, https:
//www.dailysabah.com/politics/war-on-terror/turkiye-captures-282-suspects-in-raids-against-pkk-t
errorists, Zugriff 7.3.2025
■ DW - Deutsche Welle (25.10.2024): Die Türkei, die Kurden und die PKK, https://www.dw.com/de/di
e-türkei-die-kurden-und-die-pkk/a-70596462 , Zugriff 22.11.2024
■ EC - Europäische Kommission (30.10.2024): Türkiye 2024 Report [SWD(2024) 696 final], ht­
tps://neighbourhood-enlargement.ec.europa.eu/document/download/8010c4db-6ef8-4c85-aa06-
814408921c89_en?filename=Türkiye Report 2024.pdf, Zugriff 5.11.2024
■ EU - Europäische Union (31.1.2025): BESCHLUSS (GASP) 2025/207 DES RATES vom 30. Januar 
2025 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die der Ge­
meinsame Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämp­
fung des Terrorismus Anwendung findet, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2024/2056 
[2025/207], http://publications.europa.eu/resource/cellar/267c1151-df74-11ef-be2a-01aa75ed71a1.
0004.03/DOC_1, Zugriff 7.4.2025
53

■ ICG - International Crisis Group (5.6.2025): Türkiyes PKK Conflict: A Visual Explainer International 
Crisis Group, https://www.crisisgroup.org/content/turkiyes-pkk-conflict-visual-explainer , Zugriff 
2.7.2025 [kostenpflichtig]
■ ICG - International Crisis Group (6.2025): CrisisWatch Conflict Tracker - Türkiye - June 2025, https:
//www.crisisgroup.org/crisiswatch?utm_campaign=cw_menu_link, Zugriff 8.7.2025
■ ICG - International Crisis Group (16.5.2025): The PKKs Decision to Disband May Offer a Historic 
Chance at Peace International Crisis Group, https://www.crisisgroup.org/europe-central-asia/west
ern-europemediterranean/turkiye/pkks-decision-disband-may-offer-historic-chance-peace , Zugriff 
2.7.2025 [Login erforderlich]
■ MBZ - Außenministerium der Niederlande [Niederlande] (2.2025a): Algemeen ambtsbericht Turkije, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2122226.html, Zugriff 13.3.2025
■ ÖB Ankara - Österreichische Botschaft Ankara [Österreich] (4.2025): Asylländerbericht 2024 – ÖB An­
kara, https://www.ecoi.net/en/file/local/2125282/TUER_ÖB Bericht_2025_04.pdf, Zugriff 13.5.2025
■ Posch - Posch, Walter (10.2.2016): Die neue PKK - Zwischen Extremismus, politischer Gewalt und 
strategischen Herausforderungen (Teil 1) in: Österreichische Militärische Zeitschrift (ÖMZ), 2016/2,  
https://www.oemz-online.at/download/attachments/43614606/C_P_16_2(1)_Posch.pdf , Zugriff 
15.9.2023
■ Rudaw - Rudaw Media Network (7.7.2025): Why did PKK pick Sulaimani for first disarmament?, 
https://www.rudaw.net/english/kurdistan/060720251, Zugriff 7.7.2025
■ Rudaw - Rudaw Media Network (5.6.2025): Two PKK fighters killed in Kurdistan Region despite 
peace talks, https://www.rudaw.net/english/kurdistan/050620252, Zugriff 7.7.2025
■ Rudaw - Rudaw Media Network (3.10.2021): Turkey sentences deceased Kurdish politician to eight 
years in prison, https://www.rudaw.net/english/middleeast/turkey/03102021, Zugriff 15.9.2023
■ Shafaq - Shafaq News (15.5.2025): Duhok: Turkish strikes hit PKK sites post-dissolution - Shafaq 
News, https://shafaq.com/en/Kurdistan/Duhok-Turkish-strikes-hit-PKK-sites-post-dissolution , 
Zugriff 7.7.2025
■ TM - Turkish Minute (15.5.2025): Turkey eyes legal steps after Kurdish militant group PKK lays down 
arms - Turkish Minute, https://www.turkishminute.com/2025/05/15/turkey-eyes-legal-steps-after-kur
dish-militant-group-pkk-lays-down-arms , Zugriff 1.7.2025
■ TNA - New Arab, The (21.5.2025): PKK urges Turkey to ease imprisonment of leader Ocalan, https:
//www.newarab.com/news/pkk-urges-turkey-ease-imprisonment-leader-ocalan , Zugriff 2.7.2025
■ TRMFA - Republic of Turkey - Ministry of Foreign Affairs [Türkei] (12.3.2025): QA-4, 20 March 2025, 
Statement of the Spokesperson of the Ministry of Foreign Affairs, Öncü Keçeli, in Response to a 
Question Regarding the Attack by PKK/YBŞ Terrorist Elements on Iraqi Security Forces / Republic of 
Türkiye Ministry of Foreign Affairs, https://www.mfa.gov.tr/sc_-4_-disisleri-bakanligi-sozcusu-oncu-k
eceli-nin-pkk-ybs-teror-orgutu-unsurlarinin-irak-guvenlik-guclerine-yonelik-saldirisi-hk-sc.en.mfa , 
Zugriff 7.4.2025
■ TRMFA - Republic of Turkey - Ministry of Foreign Affairs [Türkei] (2022): PKK, https://www.mfa.gov.
tr/pkk.en.mfa, Zugriff 11.1.2024 [Login erforderlich]
■ Zeit Online - Zeit Online (1.7.2025): Auflösung der kurdischen Arbeiterpartei: Beginn der PKK-Ent­
waffnung steht wohl unmittelbar bevor, https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-07/tuerkei-pkk-ent
waffnung-konflikt, Zugriff 8.7.2025
3.3 Terroristische Gruppierungen: MLKP – Marksist Leninist Komünist Parti (Marxis­
tisch-Leninistische Kommunistische Partei)
Letzte Änderung 2025-08-06 13:34
Die „ Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei“ (MLKP), gegründet 1994, strebt in der 
Türkei die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung und die Errichtung eines kom­
munistischen Gesellschaftssystems an. Nach eigenen Angaben versteht sich die MLKP als 
politische Vorhut des Proletariats der türkischen und kurdischen Nation sowie der nationalen 
Minderheiten. Zur Erreichung ihrer Ziele bedient sich die MLKP in der Türkei auch terroristi­
scher Mittel (BMI-D 10.6.2025, S. 292). In eigenen Worten ist die MLKP u. a. „ für den Sturz 
der bürgerlichen Macht […] [und] verteidigt und kämpft für die proletarische Revolution und die 
54

Diktatur des Proletariats, um die kommunistische Welt zu erkämpfen, die die Befreiung des 
Proletariats und der Menschheit ist“ (MLKP o.D.). „ Die kommunistische Bewegung kämpft“, laut 
MLKP, „ für die Freiheit und Vereinigung der vier Teile Kurdistans.“ Denn die „ Revolution des in 
Vier geteilten Kurdistans ist auch die Revolution der Türkei.“ Und auch die „ Frauenrevolution ist 
eine Notwendigkeit zur Garantierung des endgültigen Sieges des revolutionären Proletariats“
(MLKP 3.2019).
Die MLKP verfügt über einen bewaffneten Arm, die „ Bewaffneten Kräfte der Armen und Unter­
drückten“ (FESK) (MLKP 26.9.2019), die unter dem Kommando der syrisch-kurdischen Volksver­
teidigungseinheiten (YPG) in Syrien von Kobanê bis Deir ez-Zour gemeinsam mit US-Truppen in 
Syrien gegen den Islamischen Staat kämpften (TNA 17.5.2019), was bei der türkischen Regie­
rung zu Irritationen führte (AnA 20.8.2019). Die MLKP bekämpft die türkischen Sicherheitskräfte 
auch im Irak (ANF 12.10.2021; vgl. HDN 20.7.2019) und in Syrien (ANF 27.6.2021; vgl. TNA 
17.5.2019) - ein diesbezüglicher Kampfaufruf der MLKP erfolgte zuletzt im Juli 2024 (ANF 
18.7.2024) - mit entsprechenden Aktionen und Reaktionen seitens der türkischen Sicherheits­
kräfte. Beispielsweise erfolgte Anfang Jänner 2023 ein tödlicher Angriff auf die MLKP-Aktivisten 
Ahmet Şoreş und Firat Neval bei Hassakah in Syrien, wobei sich herausstellte, dass Ahmet 
Şoreş alias Zeki Gürbüz Mitglied des Zentralkomitees der MLKP war (ANF 8.1.2023; vgl. DS 
6.1.2023). Gürbüz stand auf der Liste der meist gesuchten Terroristen, weil er laut Angaben der 
türkischen Behörden am 16.8.2022 eine Reihe von Raketenangriffen auf türkische Truppen an 
der Grenze zu Syrien angezettelt und orchestriert hatte. Er war auch vermeintlich der Drahtzieher 
des Bombenanschlags auf ein Fahrzeug mit Gefängniswärtern im Bezirk Mudanya in der nord­
westlichen Provinz Bursa am 20.4.2022 (DS 6.1.2023). Im Juni 2023 „ eliminierte“ der türkische 
Geheimdienst MİT in ’Ayn al-Arab (kurd.: Kobanê) Osman Nuri Ocaklı, laut regierungsfreund­
licher Presse ein hochrangiges Mitglied MLKP und eine Schlüsselfigur bei den Operationen 
der Organisation in Syrien und Führer des bewaffneten Arms - FESK (DS 17.6.2023, vgl. HDN 
19.6.2023).
Die türkischen Behörden nehmen weiterhin vereinzelt vermeintliche Mitglieder der MLKP fest. - 
Jüngste Beispiele: Regierungsnahe Medien berichteten Ende Februar 2024 von der Festnah­
me von 21 Personen in Izmir, die die MLKP und die Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front 
(DHKP-C) finanziert hätten (DS 27.2.2024). Selbiges wiederholte sich im Mai 2024 als 30 Ver­
dächtige beider Gruppen verhaftet wurden (DS 21.5.2024). Und im November 2024 entführte 
der Geheimdienst MİT Kadir Çelik, der laut Behörden zu den meistgesuchten Terroristen gehörte, 
in einem nicht näher genannten Land des Nahen Ostens und verbrachte ihn in die Türkei (AnA 
20.11.2024). Im Jänner 2025 wurden bei einer Operation gegen die MLKP in sechs Provinzen 
mit Schwerpunkt Istanbul 37 Verdächtige festgenommen (AnA 21.1.2025). Und bei Razzien der 
Provinzgendarmerie in Istanbul, Ankara und Malatya gegen die MLKP wurden Anfang Mai 2025 
acht Verdächtige festgenommen (AnA 5.5.2025).
In den vergangenen Jahren wurden immer wieder Journalisten wegen angeblicher Verbindun­
gen zur MLKP in Untersuchungshaft genommen bzw. vor Gericht gestellt. Bei den MLKP-Fällen 
handelt es sich um Fälle mit mehreren Angeklagten, bei denen Anwälte, Vertreter politischer 
55

Parteien, Gewerkschaftsmitglieder, Studenten und Journalisten wegen angeblicher Verbindun­
gen zur MLKP gemeinsam vor Gericht stehen. Aussagen von Geheimzeugen werden in diesen 
Fällen häufig als Beweismittel gegen Journalisten verwendet. Betroffen waren beispielsweise 
Reporter und Redakteure der Nachrichtenagentur Etkin (ETHA), wobei die Anklageschriften 
ETHA von vornherein als Nachrichtenagentur, die im Namen der MLKP arbeitet, definierten (IPI/
MLSA 3.2020).
Zum Thema „ Geheimzeugen“ siehe Kapitel: Rechtsstaatlichkeit / Justizwesen im Abschnitt 
„ Geheime bzw. anonyme Zeugen“.
Die MLKP steht nicht auf der EU-Liste zur Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung 
des Terrorismus (EU 31.1.2025).
Ablehnung des PKK-Beschlusses zur Einstellung des bewaffneten Kampfes
Ende Mai 2025 reagierte die MLKP auf die Auflösung der PKK und die Aufgabe des bewaffneten 
Kampfes mit heftiger Kritik: „ Die Beendigung des bewaffneten Kampfes durch eine ungeschrie­
bene Vereinbarung, die grundlegende Rechte nicht umfasst, und die offizielle Abgabe der Waffen 
ist die Akzeptanz eines ungerechten und undemokratischen Friedens. Es ist die aktuelle Aufga­
be der revolutionären Parteien, den kolonialistischen Friedensprozess zu stoppen“ (serbestiyet 
28.5.2025) [elektronische Übersetzung]. Die ablehnende Erklärung endet mit folgendem Aufruf: 
„Auf der Grundlage dieser Realität rufen wir die Arbeiterklasse, die Werktätigen, die Frauen, die 
Jugendlichen, die Armen und die Unterdrückten in Kurdistan und der Türkei dazu auf, sich dem 
Kampf mit allen legalen und illegalen, friedlichen und gewaltsamen, bewaffneten und unbewaff­
neten Mitteln und Formen anzuschließen, sich zu vereinen, zu organisieren und zu kämpfen“
(AVEG-KON 26.5.2025) [elektronische Übersetzung].
Quellen
■ AnA - Anadolu Agency (5.5.2025): İstanbul merkezli terör örgütü MLKP operasyonunda 8 zanlı 
yakalandı [Bei einer Operation gegen die in Istanbul ansässige Terrororganisation MLKP wurden 
acht Verdächtige festgenommen], https://www.aa.com.tr/tr/gundem/istanbul-merkezli-teror-orgut
u-mlkp-operasyonunda-8-zanli-yakalandi/3557289 , Zugriff 17.6.2025
■ AnA - Anadolu Agency (21.1.2025): İstanbul merkezli 6 ilde terör örgütü MLKP’ye yönelik operas­
yonda 37 zanlı yakalandı [Bei einer Operation gegen die Terrororganisation MLKP in sechs Provinzen 
mit Schwerpunkt Istanbul wurden 37 Verdächtige festgenommen], https://www.aa.com.tr/tr/gunde
m/istanbul-merkezli-6-ilde-teror-orgutu-mlkpye-yonelik-operasyonda-37-zanli-yakalandi/3456753 , 
Zugriff 17.6.2025
■ AnA - Anadolu Agency (20.11.2024): Turkish intelligence nabs PKK-linked terrorist, https://www.aa
.com.tr/en/turkiye/turkish-intelligence-nabs-pkk-linked-terrorist-/3398584 , Zugriff 29.11.2024
■ AnA - Anadolu Agency (20.8.2019): US meets with far-left terror group in Syria: minister, https:
//www.aa.com.tr/en/turkey/us-meets-with-far-left-terror-group-in-syria-minister/1560965 , Zugriff 
27.9.2023
■ ANF - Firat News Agency (18.7.2024): MLKP: We will resist occupation and defend the lands of 
Kurdistan, https://anfenglishmobile.com/news/mlkp-we-will-resist-occupation-and-defend-the-lan
ds-of-kurdistan-74341 , Zugriff 18.6.2025
■ ANF - Firat News Agency (8.1.2023): HBDH: We will avenge Ahmet Sores and Firat Neval, https:
//anfenglishmobile.com/news/hbdh-we-will-avenge-ahmet-Sores-and-firat-neval-64810 , Zugriff 
27.9.2023
56

■ ANF - Firat News Agency (12.10.2021): MLKP guerrilla: We will never allow Turkish occupation, 
https://anfenglish.com/kurdistan/mlkp-guerrilla-we-will-never-allow-turkish-occupation-55503 , 
Zugriff 27.9.2023
■ ANF - Firat News Agency (27.6.2021): MLKP pays tribute to martyr Zilan Destan, https://anfenglish
.com/rojava-syria/mlkp-pays-tribute-to-martyr-zilan-destan-53069 , Zugriff 27.9.2023
■ AVEG-KON - Avegkon Avrupa Ezilen Göçmenler Konfederasyonu (26.5.2025): MLKP MK, PKKnin 12. 
Kongresinde aldığı kararları değerlendirdi [MLKP MK bewertet die Beschlüsse des 12. Kongresses 
der PKK], https://avegkon.com/2025/05/26/mlkp-mk-pkknin-12-kongresinde-aldigi-kararlari-deger
lendirdi, Zugriff 17.6.2025
■ BMI-D - Bundesministerium des Innern/ Bundesamt für Verfassungsschutz [Deutschland] (10.6.2025): 
Verfassungsschutzbericht 2024, https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/v
erfassungsschutzberichte/2025-06-10-verfassungsschutzbericht-2024-startseitenmodul.pdf?__bl
ob=publicationFile&v=3, Zugriff 17.6.2025
■ DS - Daily Sabah (21.5.2024): Turkish authorities nab 30 in ops against DHKP-C, MLKP terrorists, 
https://www.dailysabah.com/politics/war-on-terror/turkish-authorities-nab-30-in-ops-against-dhkp-c
-mlkp-terrorists, Zugriff 23.9.2024
■ DS - Daily Sabah (27.2.2024): Türkiye launches ops against Daesh, far-left terrorists, https://www.
dailysabah.com/politics/war-on-terror/turkiye-launches-ops-against-daesh-far-left-terrorists , Zugriff 
23.9.2024
■ DS - Daily Sabah (17.6.2023): Turkish intelligence eliminates top MLKP terrorist in Syria, https://ww
w.dailysabah.com/politics/war-on-terror/turkish-intelligence-eliminates-top-mlkp-terrorist-in-syria , 
Zugriff 23.9.2024
■ DS - Daily Sabah (6.1.2023): Turkish intelligence takes out MLKP’s so-called Syrian chief, https://ww
w.dailysabah.com/politics/war-on-terror/turkish-intelligence-takes-out-mlkps-so-called-syrian-chief , 
Zugriff 27.9.2023
■ EU - Europäische Union (31.1.2025): BESCHLUSS (GASP) 2025/207 DES RATES vom 30. Januar 
2025 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die der Ge­
meinsame Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämp­
fung des Terrorismus Anwendung findet, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2024/2056 
[2025/207], http://publications.europa.eu/resource/cellar/267c1151-df74-11ef-be2a-01aa75ed71a1.
0004.03/DOC_1, Zugriff 7.4.2025
■ HDN - Hürriyet Daily News (19.6.2023): Intel op ‘neutralizes’ top MLKP member in Syria, https:
//www.hurriyetdailynews.com/intel-op-neutralizes-top-mlkp-member-in-syria-184036 , Zugriff 
17.1.2024
■ HDN - Hürriyet Daily News (20.7.2019): Turkish army ‘neutralizes’ 3 PKK terrorists in N Iraq, https:
//www.hurriyetdailynews.com/turkish-army-neutralizes-3-pkk-terrorists-in-n-iraq-145104 , Zugriff 
27.9.2023
■ IPI/MLSA - International Press Institute, Media and Law Studies Association (3.2020): TURKEY 
FREE EXPRESSION TRIAL MONITORING REPORT - FINAL REPORT, https://www.mlsaturkey.
com/wp content/uploads/2020/06/ENG_TMReport_0623.pdf, Zugriff 27.9.2023 [Login erforderlich]
■ MLKP - Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (o.D.): MIT DER MLKP ZUR REVOLUTI­
ON, ZUM SOZIALISMUS, https://web.archive.org/web/20241016083621/http:/www.mlkp-info.org/
?kategori=1037&Wer_wir_sind, Zugriff 23.9.2024
■ MLKP - Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (26.9.2019): FESK - Arbeiter*innen, Frau­
en, Jugendliche und Besitzlose hungern nach Gerechtigkeit!, https://web.archive.org/web/202312
05144812/http:/www.mlkp-info.org/?kategori=1221&FESK, Zugriff 23.9.2024
■ MLKP - Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (3.2019): Programm der MLKP, https:
//web.archive.org/web/20241103131813/http:/www.mlkp-info.org/index.php?icerik_id=11254&Prog
ramm_der_MLKP, Zugriff 27.9.2023
■ serbestiyet - serbestiyet (28.5.2025): PKKnın fesih kararına müttefiki MLKPden tepki: Kürdistan ve 
Türkiye işçi sınıfını, ezilenleri savaşmaya çağırıyoruz [Reaktion der MLKP, Verbündete der PKK, 
auf deren Auflösungsbeschluss: Wir rufen die Arbeiterklasse Kurdistans und der Türkei sowie alle 
Unterdrückten zum Kampf auf], https://serbestiyet.com/featured/pkknin-fesih-kararina-muttefiki
-mlkpdentepki-kurdistan-ve-turkiye-isci-sinifini-ezilenleri-savasmaya-cagiriyoruz-209285 , Zugriff 
17.6.2025
■ TNA - New Arab, The (17.5.2019): ’Communist militants’ among US partners in Syria, https://www.
newarab.com/analysis/communist-militants-among-us-partners-syria , Zugriff 27.9.2023
57

3.4 Terroristische Gruppierungen: DHKP-C – Devrimci Halk Kurtuluş Partisi-Cephesi 
(Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front)
Letzte Änderung 2025-08-06 13:34
Die marxistisch-leninistische „ Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front“ (DHKP-C) strebt die 
Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei an, und zwar durch die ge­
waltsame Beseitigung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung. Sie propagiert einen 
permanenten bewaffneten Kampf unter Führung ihres militärisch-propagandistischen Armes 
der Revolutionären Volksbefreiungsfront (DHKC). Die DHKP-C lehnt die Beteiligung an Wahlen 
ab (BMI-D 10.6.2025, S.269; vgl. BMI/DSN 17.5.2024, S. 60). Zu den Zielen der Organisation 
gehören nebst dem Sturz des türkischen Staates, die Einsetzung einer marxistischen Regierung 
und die Beseitigung des Einflusses der USA und der NATO in der Türkei. Die Partei wendet 
sich gegen den US-Imperialismus und hat Anschläge auf US-Militärpersonal und diplomatische 
Vertretungen verübt (CEP 2024). Die EU listet sie seit 2002 und die USA bereits seit 1997 als 
terroristische Organisation (BMI-D 10.6.2025, S.270; vgl. EU 31.1.2025).
Die DHKP-C unterliegt in der Türkei unverändert einem hohen Verfolgungsdruck (BMI/DSN 
17.5.2024, S. 61). Infolge verschärfter Sicherheitsmaßnahmen war es der DHKP-C in den letz­
ten Jahren nicht mehr gelungen, trotz entsprechender Versuche und Vorbereitungshandlungen, 
terroristische Aktionen tatsächlich durchzuführen. Dies änderte sich am 6.2.2024, als zwei be­
waffnete Terroristen vor dem Justizpalast in Istanbul Schüsse auf einen Kontrollpunkt der Polizei 
abgaben. Beim anschließenden Schusswechsel wurden beide Angreifer von der Polizei getötet 
(BMI-D 10.6.2025, S.270; vgl. FR24 6.2.2024, AJ 6.2.2024). Das heißt, die Gefahr terroristischer 
Anschläge besteht weiterhin fort (BMI/DSN 17.5.2024, S. 61).
Die Festnahmen von vermeintlichen DHKP-C-Mitgliedern setzten sich auch 2025 fort. - Im Fe­
bruar wurden zwei Verdächtige, die vermeintlich mit der DHKP-C in Verbindung stehen, verhaftet, 
weil sie im Rahmen eines angeblich geplanten Anschlags das Istanbuler Gerichtsgebäude aus­
kundschafteten (TR-Today 20.2.2025; vgl. AnA 20.2.2025). Am 11.3.2025 nahmen die Behörden 
bei einer Operation gegen die von der oppositionellen CHP geführten Istanbuler Stadtbezirke 
Ataşehir, Maltepe, Sarıyer und Şişli 34 Personen, darunter auch Kommunalbeamte, wegen an­
geblicher „ Finanzierung der DHKP-C“ fest. Es stellte sich heraus, dass die Untersuchung durch 
eine geheime Zeugenaussage eingeleitet wurde, nämlich von einem ehemaligen Mitglied der 
DHKP-C (HDN 11.3.2025; vgl. Duvar 12.3.2025, Evrensel 11.3.2025). Am Vorabend des 1. Mai 
wurden in Istanbul 92 Mitglieder illegaler, aber auch legaler politischer Gruppierungen verhaftet, 
darunter sollen sich - die Anzahl wurde nicht genannt - auch Mitglieder der DHKP-C befunden 
haben (SCF 29.4.2025).
Grup Yorum
Die türkische Regierung verdächtigt auch die Musikgruppe Grup Yorum, die für ihre Kritik an 
der Regierung von Präsident Erdoğan bekannt ist, Verbindungen zur DHKP-C zu haben (BMI/
DSN 17.5.2024, S. 60; vgl. MBZ 18.3.2021). Der deutsche und österreichische Verfassungs­
schutz sieht die Gruppe als integralen Bestandteil der Propagandaaktivitäten der DHKP-C. Die 
58

Konzertveranstaltungen der Grup Yorum dienen neben der Finanzierung der DHKP-C vor allem 
der Verbreitung ihrer Ideologie (BMI-D 10.6.2025, S. 272f.; vgl.BMI/DSN 5.2025, S. 67).
Quellen
■ AJ - Al Jazeera (6.2.2024): One person killed in attack on Istanbul courthouse, https://www.aljazeer
a.com/news/2024/2/6/two-shooters-dead-in-turkey-courthouse-attack , Zugriff 2.9.2024
■ AnA - Anadolu Agency (20.2.2025): İstanbul Adliyesi’ne yönelik eylem için keşif yapan DHKP-C’li 2 
şüpheliye tutuklama talebi, https://www.aa.com.tr/tr/gundem/istanbul-adliyesine-yonelik-eylem-ici
n-kesif-yapan-dhkp-cli-2-supheliye-tutuklama-talebi/3487461 , Zugriff 7.3.2025
■ BMI/DSN - Bundesministerium für Inneres [Österreich], Direktion Staatsschutz und Nachrichten­
dienst (5.2025): Verfassungsschutzbericht 2024, https://www.dsn.gv.at/501/files/VSB/205_2025_V
SB_2024_V20250528_Web_BF.pdf, Zugriff 18.6.2025
■ BMI/DSN - Bundesministerium für Inneres [Österreich], Direktion Staatsschutz und Nachrichten­
dienst (17.5.2024): Verfassungsschutzbericht 2023, https://www.dsn.gv.at/501/files/VSB/180_2024
_VSB_2023_V20240517_BF.pdf, Zugriff 24.5.2024
■ BMI-D - Bundesministerium des Innern/ Bundesamt für Verfassungsschutz [Deutschland] (10.6.2025): 
Verfassungsschutzbericht 2024, https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/v
erfassungsschutzberichte/2025-06-10-verfassungsschutzbericht-2024-startseitenmodul.pdf?__bl
ob=publicationFile&v=3, Zugriff 17.6.2025
■ CEP - Counter Extremism Project (2024): Turkey: Extremism and Terrorism, https://www.countere
xtremism.com/countries/turkey-extremism-and-terrorism , Zugriff 8.10.2024 [Login erforderlich]
■ Duvar - Duvar (12.3.2025): 34 detained in operation against CHP-run Istanbul district municipalities, 
https://www.duvarenglish.com/34-detained-in-operation-against-chp-run-istanbul-district-municipal
ities-news-65782, Zugriff 12.3.2025
■ EU - Europäische Union (31.1.2025): BESCHLUSS (GASP) 2025/207 DES RATES vom 30. Januar 
2025 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die der Ge­
meinsame Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämp­
fung des Terrorismus Anwendung findet, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2024/2056 
[2025/207], http://publications.europa.eu/resource/cellar/267c1151-df74-11ef-be2a-01aa75ed71a1.
0004.03/DOC_1, Zugriff 7.4.2025
■ Evrensel - Evrensel (11.3.2025): A new operation against the opposition municipalities - Evrensel, 
https://www.evrensel.net/haber/545955/a-new-operation-against-the-opposition-municipalities , 
Zugriff 12.3.2025
■ FR24 - France 24 (6.2.2024): Turkish police shoot dead two ’terrorists’ during attack on Istanbul 
courthouse, https://www.france24.com/en/live-news/20240206-three-die-in-terrorist-attack-outside
-istanbul-court, Zugriff 2.9.2024
■ HDN - Hürriyet Daily News (11.3.2025): Four Istanbul municipalities under probe over terror funding, 
https://www.hurriyetdailynews.com/four-istanbul-municipalities-under-probe-over-terror-funding-2
06756, Zugriff 12.3.2025
■ MBZ - Außenministerium der Niederlande [Niederlande] (18.3.2021): General Country of Origin 
Information Report Turkey, https://www.government.nl/binaries/government/documents/reports/
2021/03/18/general-country-of-origin-information-report-turkey/vertaling-aab-turkije.pdf , Zugriff 
27.9.2023 [Login erforderlich]
■ SCF - Stockholm Center for Freedom (29.4.2025): 92 detained in İstanbul ahead of May Day demon­
strations - Stockholm Center for Freedom, https://stockholmcf.org/92-detained-in-istanbul-ahead-o
f-may-day-demonstrations , Zugriff 18.6.2025
■ TR-Today - Türkiye Today (20.2.2025): 2 suspects linked to DHKP-C arrested for plotting attack on 
Istanbul Courthouse - Türkiye Today, https://www.turkiyetoday.com/turkiye/2-suspects-linked-to-d
hkp-c-arrested-for-plotting-attack-on-istanbul-courthouse-121998 , Zugriff 7.3.2025
59

3.5 Terroristische Gruppierungen: sog. IS – Islamischer Staat (alias Daesh)
Letzte Änderung 2025-08-06 10:29
Zwischen März 2014 und Januar 2017 verübte der IS zwanzig Anschläge in der Türkei, bei 
denen 308 Menschen getötet und 1.167 verletzt wurden. Als Reaktion darauf gehen die lokalen 
Behörden seit Jahren aggressiv gegen die Aktivitäten der Gruppe vor und führten zwischen 2014 
und 2023 mindestens 7.726 Operationen gegen den IS durch. Außerdem haben sie seit 2011 
mehr als 9.000 Ausländer aus 102 Ländern abgeschoben, denen Verbindungen zum IS und 
illegaler Aufenthalt in der Türkei vorgeworfen wurden (TWI 30.1.2024; vgl. USDOS 12.12.2024). 
Die Türkei ist nach wie vor ein Transitland für ausländische (terroristische) Kämpfer, sogenannte 
„ Foreign Terrorist Fighters“ (FTF), die aus Syrien und Irak kommen (USDOS 30.11.2023).
Die Türkei als (finanzielle) Drehscheibe für den IS
Die Türkei hat den IS im Jahr 2013 als terroristische Organisation eingestuft, doch wurde das 
Land beschuldigt, als „ Dschihad-Highway“ zu dienen, als Tausende ausländische Kämpfer und 
türkische Staatsbürger illegal über die 911 Kilometer lange, durchlässige Grenze nach Syrien 
strömten (AlMon 25.8.2020). Seit 2013 war die Türkei selbst eine führende Quelle von Rekrutie­
rungen für den IS und eine Drehscheibe für den Schmuggel von Waffen, anderen Lieferungen 
und Menschen über die türkisch-syrische Grenze (ICG 29.6.2020, S. 1). Der IS nutzt die Türkei 
als logistische Drehscheibe, um Gelder in den und aus dem Irak und Syrien zu verschieben (US­
DOT-OIG 4.1.2021, S. 3). Der Bericht der türkischen Ermittlungsbehörde für Finanzkriminalität 
(MASAK) zeigt, dass die vom IS verwendeten Gelder über türkische Städte wie Şanlıurfa und 
Gaziantep transferiert wurden (Duvar 15.2.2022). Allerdings gehen die türkischen Behörden, 
auch mittels internationaler Kooperation, gegen Netzwerke vor, die zur Finanzierung des IS 
dienen (USDOS 5.1.2023).
Der IS in der Türkei
Obwohl IS-Aktivisten seit 2014 Anschläge in der Türkei geplant und durchgeführt hatten, wurde 
erst im April 2019 die Existenz einer eigenen IS-Untergruppe namens Wilayat Turkiya, der 
„ Provinz Türkei“ bekannt (TWI 30.1.2024; vgl. ISW o.D.) [Anm.: Es kann zum Teil, auch laut 
Quellenlage, nicht unterschieden werden, ob der IS Provinz Türkei oder der IS Provinz Khorasan 
z. B. hinter einem Attentat steht]. Die IS-Provinz Türkei fungiert u. a. als wichtiger Knotenpunkt 
für die Planung von Anschlägen im Ausland. Mehrere IS-Kämpfer, die mit Anschlagsplänen in 
Deutschland und Russland in Verbindung stehen, reisten vor ihren Anschlägen in die Türkei 
(ISW o.D.).
Laut den Prozessakten von Kasım Güler, der angeblich der Türkei-Beauftragte des IS war, 
hätte IS-Führer Abu Bakr al-Baghdadi vor seiner Ermordung angeordnet, dass die Türkei als 
Rückzugsgebiet zum Wiederaufbau des IS dienen sollte. Gülers Aussagen zufolge hätte der IS 
Waffen und Munition in mehreren türkischen Provinzen vergraben (DW 2.2.2022; vgl. Bianet 
23.8.2022).
60