■ ICG - International Crisis Group (5.6.2025): Türkiyes PKK Conflict: A Visual Explainer International 
Crisis Group, https://www.crisisgroup.org/content/turkiyes-pkk-conflict-visual-explainer , Zugriff 
2.7.2025 [kostenpflichtig]
■ ICG - International Crisis Group (6.2025): CrisisWatch Conflict Tracker - Türkiye - June 2025, https:
//www.crisisgroup.org/crisiswatch?utm_campaign=cw_menu_link, Zugriff 8.7.2025
■ ICG - International Crisis Group (16.5.2025): The PKKs Decision to Disband May Offer a Historic 
Chance at Peace International Crisis Group, https://www.crisisgroup.org/europe-central-asia/west
ern-europemediterranean/turkiye/pkks-decision-disband-may-offer-historic-chance-peace , Zugriff 
2.7.2025 [Login erforderlich]
■ MBZ - Außenministerium der Niederlande [Niederlande] (2.2025a): Algemeen ambtsbericht Turkije, 
https://www.ecoi.net/de/dokument/2122226.html, Zugriff 13.3.2025
■ ÖB Ankara - Österreichische Botschaft Ankara [Österreich] (4.2025): Asylländerbericht 2024 – ÖB An­
kara, https://www.ecoi.net/en/file/local/2125282/TUER_ÖB Bericht_2025_04.pdf, Zugriff 13.5.2025
■ Posch - Posch, Walter (10.2.2016): Die neue PKK - Zwischen Extremismus, politischer Gewalt und 
strategischen Herausforderungen (Teil 1) in: Österreichische Militärische Zeitschrift (ÖMZ), 2016/2,  
https://www.oemz-online.at/download/attachments/43614606/C_P_16_2(1)_Posch.pdf , Zugriff 
15.9.2023
■ Rudaw - Rudaw Media Network (7.7.2025): Why did PKK pick Sulaimani for first disarmament?, 
https://www.rudaw.net/english/kurdistan/060720251, Zugriff 7.7.2025
■ Rudaw - Rudaw Media Network (5.6.2025): Two PKK fighters killed in Kurdistan Region despite 
peace talks, https://www.rudaw.net/english/kurdistan/050620252, Zugriff 7.7.2025
■ Rudaw - Rudaw Media Network (3.10.2021): Turkey sentences deceased Kurdish politician to eight 
years in prison, https://www.rudaw.net/english/middleeast/turkey/03102021, Zugriff 15.9.2023
■ Shafaq - Shafaq News (15.5.2025): Duhok: Turkish strikes hit PKK sites post-dissolution - Shafaq 
News, https://shafaq.com/en/Kurdistan/Duhok-Turkish-strikes-hit-PKK-sites-post-dissolution , 
Zugriff 7.7.2025
■ TM - Turkish Minute (15.5.2025): Turkey eyes legal steps after Kurdish militant group PKK lays down 
arms - Turkish Minute, https://www.turkishminute.com/2025/05/15/turkey-eyes-legal-steps-after-kur
dish-militant-group-pkk-lays-down-arms , Zugriff 1.7.2025
■ TNA - New Arab, The (21.5.2025): PKK urges Turkey to ease imprisonment of leader Ocalan, https:
//www.newarab.com/news/pkk-urges-turkey-ease-imprisonment-leader-ocalan , Zugriff 2.7.2025
■ TRMFA - Republic of Turkey - Ministry of Foreign Affairs [Türkei] (12.3.2025): QA-4, 20 March 2025, 
Statement of the Spokesperson of the Ministry of Foreign Affairs, Öncü Keçeli, in Response to a 
Question Regarding the Attack by PKK/YBŞ Terrorist Elements on Iraqi Security Forces / Republic of 
Türkiye Ministry of Foreign Affairs, https://www.mfa.gov.tr/sc_-4_-disisleri-bakanligi-sozcusu-oncu-k
eceli-nin-pkk-ybs-teror-orgutu-unsurlarinin-irak-guvenlik-guclerine-yonelik-saldirisi-hk-sc.en.mfa , 
Zugriff 7.4.2025
■ TRMFA - Republic of Turkey - Ministry of Foreign Affairs [Türkei] (2022): PKK, https://www.mfa.gov.
tr/pkk.en.mfa, Zugriff 11.1.2024 [Login erforderlich]
■ Zeit Online - Zeit Online (1.7.2025): Auflösung der kurdischen Arbeiterpartei: Beginn der PKK-Ent­
waffnung steht wohl unmittelbar bevor, https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-07/tuerkei-pkk-ent
waffnung-konflikt, Zugriff 8.7.2025
3.3 Terroristische Gruppierungen: MLKP – Marksist Leninist Komünist Parti (Marxis­
tisch-Leninistische Kommunistische Partei)
Letzte Änderung 2025-08-06 13:34
Die „ Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei“ (MLKP), gegründet 1994, strebt in der 
Türkei die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung und die Errichtung eines kom­
munistischen Gesellschaftssystems an. Nach eigenen Angaben versteht sich die MLKP als 
politische Vorhut des Proletariats der türkischen und kurdischen Nation sowie der nationalen 
Minderheiten. Zur Erreichung ihrer Ziele bedient sich die MLKP in der Türkei auch terroristi­
scher Mittel (BMI-D 10.6.2025, S. 292). In eigenen Worten ist die MLKP u. a. „ für den Sturz 
der bürgerlichen Macht […] [und] verteidigt und kämpft für die proletarische Revolution und die 
54

Diktatur des Proletariats, um die kommunistische Welt zu erkämpfen, die die Befreiung des 
Proletariats und der Menschheit ist“ (MLKP o.D.). „ Die kommunistische Bewegung kämpft“, laut 
MLKP, „ für die Freiheit und Vereinigung der vier Teile Kurdistans.“ Denn die „ Revolution des in 
Vier geteilten Kurdistans ist auch die Revolution der Türkei.“ Und auch die „ Frauenrevolution ist 
eine Notwendigkeit zur Garantierung des endgültigen Sieges des revolutionären Proletariats“
(MLKP 3.2019).
Die MLKP verfügt über einen bewaffneten Arm, die „ Bewaffneten Kräfte der Armen und Unter­
drückten“ (FESK) (MLKP 26.9.2019), die unter dem Kommando der syrisch-kurdischen Volksver­
teidigungseinheiten (YPG) in Syrien von Kobanê bis Deir ez-Zour gemeinsam mit US-Truppen in 
Syrien gegen den Islamischen Staat kämpften (TNA 17.5.2019), was bei der türkischen Regie­
rung zu Irritationen führte (AnA 20.8.2019). Die MLKP bekämpft die türkischen Sicherheitskräfte 
auch im Irak (ANF 12.10.2021; vgl. HDN 20.7.2019) und in Syrien (ANF 27.6.2021; vgl. TNA 
17.5.2019) - ein diesbezüglicher Kampfaufruf der MLKP erfolgte zuletzt im Juli 2024 (ANF 
18.7.2024) - mit entsprechenden Aktionen und Reaktionen seitens der türkischen Sicherheits­
kräfte. Beispielsweise erfolgte Anfang Jänner 2023 ein tödlicher Angriff auf die MLKP-Aktivisten 
Ahmet Şoreş und Firat Neval bei Hassakah in Syrien, wobei sich herausstellte, dass Ahmet 
Şoreş alias Zeki Gürbüz Mitglied des Zentralkomitees der MLKP war (ANF 8.1.2023; vgl. DS 
6.1.2023). Gürbüz stand auf der Liste der meist gesuchten Terroristen, weil er laut Angaben der 
türkischen Behörden am 16.8.2022 eine Reihe von Raketenangriffen auf türkische Truppen an 
der Grenze zu Syrien angezettelt und orchestriert hatte. Er war auch vermeintlich der Drahtzieher 
des Bombenanschlags auf ein Fahrzeug mit Gefängniswärtern im Bezirk Mudanya in der nord­
westlichen Provinz Bursa am 20.4.2022 (DS 6.1.2023). Im Juni 2023 „ eliminierte“ der türkische 
Geheimdienst MİT in ’Ayn al-Arab (kurd.: Kobanê) Osman Nuri Ocaklı, laut regierungsfreund­
licher Presse ein hochrangiges Mitglied MLKP und eine Schlüsselfigur bei den Operationen 
der Organisation in Syrien und Führer des bewaffneten Arms - FESK (DS 17.6.2023, vgl. HDN 
19.6.2023).
Die türkischen Behörden nehmen weiterhin vereinzelt vermeintliche Mitglieder der MLKP fest. - 
Jüngste Beispiele: Regierungsnahe Medien berichteten Ende Februar 2024 von der Festnah­
me von 21 Personen in Izmir, die die MLKP und die Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front 
(DHKP-C) finanziert hätten (DS 27.2.2024). Selbiges wiederholte sich im Mai 2024 als 30 Ver­
dächtige beider Gruppen verhaftet wurden (DS 21.5.2024). Und im November 2024 entführte 
der Geheimdienst MİT Kadir Çelik, der laut Behörden zu den meistgesuchten Terroristen gehörte, 
in einem nicht näher genannten Land des Nahen Ostens und verbrachte ihn in die Türkei (AnA 
20.11.2024). Im Jänner 2025 wurden bei einer Operation gegen die MLKP in sechs Provinzen 
mit Schwerpunkt Istanbul 37 Verdächtige festgenommen (AnA 21.1.2025). Und bei Razzien der 
Provinzgendarmerie in Istanbul, Ankara und Malatya gegen die MLKP wurden Anfang Mai 2025 
acht Verdächtige festgenommen (AnA 5.5.2025).
In den vergangenen Jahren wurden immer wieder Journalisten wegen angeblicher Verbindun­
gen zur MLKP in Untersuchungshaft genommen bzw. vor Gericht gestellt. Bei den MLKP-Fällen 
handelt es sich um Fälle mit mehreren Angeklagten, bei denen Anwälte, Vertreter politischer 
55

Parteien, Gewerkschaftsmitglieder, Studenten und Journalisten wegen angeblicher Verbindun­
gen zur MLKP gemeinsam vor Gericht stehen. Aussagen von Geheimzeugen werden in diesen 
Fällen häufig als Beweismittel gegen Journalisten verwendet. Betroffen waren beispielsweise 
Reporter und Redakteure der Nachrichtenagentur Etkin (ETHA), wobei die Anklageschriften 
ETHA von vornherein als Nachrichtenagentur, die im Namen der MLKP arbeitet, definierten (IPI/
MLSA 3.2020).
Zum Thema „ Geheimzeugen“ siehe Kapitel: Rechtsstaatlichkeit / Justizwesen im Abschnitt 
„ Geheime bzw. anonyme Zeugen“.
Die MLKP steht nicht auf der EU-Liste zur Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung 
des Terrorismus (EU 31.1.2025).
Ablehnung des PKK-Beschlusses zur Einstellung des bewaffneten Kampfes
Ende Mai 2025 reagierte die MLKP auf die Auflösung der PKK und die Aufgabe des bewaffneten 
Kampfes mit heftiger Kritik: „ Die Beendigung des bewaffneten Kampfes durch eine ungeschrie­
bene Vereinbarung, die grundlegende Rechte nicht umfasst, und die offizielle Abgabe der Waffen 
ist die Akzeptanz eines ungerechten und undemokratischen Friedens. Es ist die aktuelle Aufga­
be der revolutionären Parteien, den kolonialistischen Friedensprozess zu stoppen“ (serbestiyet 
28.5.2025) [elektronische Übersetzung]. Die ablehnende Erklärung endet mit folgendem Aufruf: 
„Auf der Grundlage dieser Realität rufen wir die Arbeiterklasse, die Werktätigen, die Frauen, die 
Jugendlichen, die Armen und die Unterdrückten in Kurdistan und der Türkei dazu auf, sich dem 
Kampf mit allen legalen und illegalen, friedlichen und gewaltsamen, bewaffneten und unbewaff­
neten Mitteln und Formen anzuschließen, sich zu vereinen, zu organisieren und zu kämpfen“
(AVEG-KON 26.5.2025) [elektronische Übersetzung].
Quellen
■ AnA - Anadolu Agency (5.5.2025): İstanbul merkezli terör örgütü MLKP operasyonunda 8 zanlı 
yakalandı [Bei einer Operation gegen die in Istanbul ansässige Terrororganisation MLKP wurden 
acht Verdächtige festgenommen], https://www.aa.com.tr/tr/gundem/istanbul-merkezli-teror-orgut
u-mlkp-operasyonunda-8-zanli-yakalandi/3557289 , Zugriff 17.6.2025
■ AnA - Anadolu Agency (21.1.2025): İstanbul merkezli 6 ilde terör örgütü MLKP’ye yönelik operas­
yonda 37 zanlı yakalandı [Bei einer Operation gegen die Terrororganisation MLKP in sechs Provinzen 
mit Schwerpunkt Istanbul wurden 37 Verdächtige festgenommen], https://www.aa.com.tr/tr/gunde
m/istanbul-merkezli-6-ilde-teror-orgutu-mlkpye-yonelik-operasyonda-37-zanli-yakalandi/3456753 , 
Zugriff 17.6.2025
■ AnA - Anadolu Agency (20.11.2024): Turkish intelligence nabs PKK-linked terrorist, https://www.aa
.com.tr/en/turkiye/turkish-intelligence-nabs-pkk-linked-terrorist-/3398584 , Zugriff 29.11.2024
■ AnA - Anadolu Agency (20.8.2019): US meets with far-left terror group in Syria: minister, https:
//www.aa.com.tr/en/turkey/us-meets-with-far-left-terror-group-in-syria-minister/1560965 , Zugriff 
27.9.2023
■ ANF - Firat News Agency (18.7.2024): MLKP: We will resist occupation and defend the lands of 
Kurdistan, https://anfenglishmobile.com/news/mlkp-we-will-resist-occupation-and-defend-the-lan
ds-of-kurdistan-74341 , Zugriff 18.6.2025
■ ANF - Firat News Agency (8.1.2023): HBDH: We will avenge Ahmet Sores and Firat Neval, https:
//anfenglishmobile.com/news/hbdh-we-will-avenge-ahmet-Sores-and-firat-neval-64810 , Zugriff 
27.9.2023
56

■ ANF - Firat News Agency (12.10.2021): MLKP guerrilla: We will never allow Turkish occupation, 
https://anfenglish.com/kurdistan/mlkp-guerrilla-we-will-never-allow-turkish-occupation-55503 , 
Zugriff 27.9.2023
■ ANF - Firat News Agency (27.6.2021): MLKP pays tribute to martyr Zilan Destan, https://anfenglish
.com/rojava-syria/mlkp-pays-tribute-to-martyr-zilan-destan-53069 , Zugriff 27.9.2023
■ AVEG-KON - Avegkon Avrupa Ezilen Göçmenler Konfederasyonu (26.5.2025): MLKP MK, PKKnin 12. 
Kongresinde aldığı kararları değerlendirdi [MLKP MK bewertet die Beschlüsse des 12. Kongresses 
der PKK], https://avegkon.com/2025/05/26/mlkp-mk-pkknin-12-kongresinde-aldigi-kararlari-deger
lendirdi, Zugriff 17.6.2025
■ BMI-D - Bundesministerium des Innern/ Bundesamt für Verfassungsschutz [Deutschland] (10.6.2025): 
Verfassungsschutzbericht 2024, https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/v
erfassungsschutzberichte/2025-06-10-verfassungsschutzbericht-2024-startseitenmodul.pdf?__bl
ob=publicationFile&v=3, Zugriff 17.6.2025
■ DS - Daily Sabah (21.5.2024): Turkish authorities nab 30 in ops against DHKP-C, MLKP terrorists, 
https://www.dailysabah.com/politics/war-on-terror/turkish-authorities-nab-30-in-ops-against-dhkp-c
-mlkp-terrorists, Zugriff 23.9.2024
■ DS - Daily Sabah (27.2.2024): Türkiye launches ops against Daesh, far-left terrorists, https://www.
dailysabah.com/politics/war-on-terror/turkiye-launches-ops-against-daesh-far-left-terrorists , Zugriff 
23.9.2024
■ DS - Daily Sabah (17.6.2023): Turkish intelligence eliminates top MLKP terrorist in Syria, https://ww
w.dailysabah.com/politics/war-on-terror/turkish-intelligence-eliminates-top-mlkp-terrorist-in-syria , 
Zugriff 23.9.2024
■ DS - Daily Sabah (6.1.2023): Turkish intelligence takes out MLKP’s so-called Syrian chief, https://ww
w.dailysabah.com/politics/war-on-terror/turkish-intelligence-takes-out-mlkps-so-called-syrian-chief , 
Zugriff 27.9.2023
■ EU - Europäische Union (31.1.2025): BESCHLUSS (GASP) 2025/207 DES RATES vom 30. Januar 
2025 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die der Ge­
meinsame Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämp­
fung des Terrorismus Anwendung findet, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2024/2056 
[2025/207], http://publications.europa.eu/resource/cellar/267c1151-df74-11ef-be2a-01aa75ed71a1.
0004.03/DOC_1, Zugriff 7.4.2025
■ HDN - Hürriyet Daily News (19.6.2023): Intel op ‘neutralizes’ top MLKP member in Syria, https:
//www.hurriyetdailynews.com/intel-op-neutralizes-top-mlkp-member-in-syria-184036 , Zugriff 
17.1.2024
■ HDN - Hürriyet Daily News (20.7.2019): Turkish army ‘neutralizes’ 3 PKK terrorists in N Iraq, https:
//www.hurriyetdailynews.com/turkish-army-neutralizes-3-pkk-terrorists-in-n-iraq-145104 , Zugriff 
27.9.2023
■ IPI/MLSA - International Press Institute, Media and Law Studies Association (3.2020): TURKEY 
FREE EXPRESSION TRIAL MONITORING REPORT - FINAL REPORT, https://www.mlsaturkey.
com/wp content/uploads/2020/06/ENG_TMReport_0623.pdf, Zugriff 27.9.2023 [Login erforderlich]
■ MLKP - Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (o.D.): MIT DER MLKP ZUR REVOLUTI­
ON, ZUM SOZIALISMUS, https://web.archive.org/web/20241016083621/http:/www.mlkp-info.org/
?kategori=1037&Wer_wir_sind, Zugriff 23.9.2024
■ MLKP - Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (26.9.2019): FESK - Arbeiter*innen, Frau­
en, Jugendliche und Besitzlose hungern nach Gerechtigkeit!, https://web.archive.org/web/202312
05144812/http:/www.mlkp-info.org/?kategori=1221&FESK, Zugriff 23.9.2024
■ MLKP - Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (3.2019): Programm der MLKP, https:
//web.archive.org/web/20241103131813/http:/www.mlkp-info.org/index.php?icerik_id=11254&Prog
ramm_der_MLKP, Zugriff 27.9.2023
■ serbestiyet - serbestiyet (28.5.2025): PKKnın fesih kararına müttefiki MLKPden tepki: Kürdistan ve 
Türkiye işçi sınıfını, ezilenleri savaşmaya çağırıyoruz [Reaktion der MLKP, Verbündete der PKK, 
auf deren Auflösungsbeschluss: Wir rufen die Arbeiterklasse Kurdistans und der Türkei sowie alle 
Unterdrückten zum Kampf auf], https://serbestiyet.com/featured/pkknin-fesih-kararina-muttefiki
-mlkpdentepki-kurdistan-ve-turkiye-isci-sinifini-ezilenleri-savasmaya-cagiriyoruz-209285 , Zugriff 
17.6.2025
■ TNA - New Arab, The (17.5.2019): ’Communist militants’ among US partners in Syria, https://www.
newarab.com/analysis/communist-militants-among-us-partners-syria , Zugriff 27.9.2023
57

3.4 Terroristische Gruppierungen: DHKP-C – Devrimci Halk Kurtuluş Partisi-Cephesi 
(Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front)
Letzte Änderung 2025-08-06 13:34
Die marxistisch-leninistische „ Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front“ (DHKP-C) strebt die 
Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei an, und zwar durch die ge­
waltsame Beseitigung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung. Sie propagiert einen 
permanenten bewaffneten Kampf unter Führung ihres militärisch-propagandistischen Armes 
der Revolutionären Volksbefreiungsfront (DHKC). Die DHKP-C lehnt die Beteiligung an Wahlen 
ab (BMI-D 10.6.2025, S.269; vgl. BMI/DSN 17.5.2024, S. 60). Zu den Zielen der Organisation 
gehören nebst dem Sturz des türkischen Staates, die Einsetzung einer marxistischen Regierung 
und die Beseitigung des Einflusses der USA und der NATO in der Türkei. Die Partei wendet 
sich gegen den US-Imperialismus und hat Anschläge auf US-Militärpersonal und diplomatische 
Vertretungen verübt (CEP 2024). Die EU listet sie seit 2002 und die USA bereits seit 1997 als 
terroristische Organisation (BMI-D 10.6.2025, S.270; vgl. EU 31.1.2025).
Die DHKP-C unterliegt in der Türkei unverändert einem hohen Verfolgungsdruck (BMI/DSN 
17.5.2024, S. 61). Infolge verschärfter Sicherheitsmaßnahmen war es der DHKP-C in den letz­
ten Jahren nicht mehr gelungen, trotz entsprechender Versuche und Vorbereitungshandlungen, 
terroristische Aktionen tatsächlich durchzuführen. Dies änderte sich am 6.2.2024, als zwei be­
waffnete Terroristen vor dem Justizpalast in Istanbul Schüsse auf einen Kontrollpunkt der Polizei 
abgaben. Beim anschließenden Schusswechsel wurden beide Angreifer von der Polizei getötet 
(BMI-D 10.6.2025, S.270; vgl. FR24 6.2.2024, AJ 6.2.2024). Das heißt, die Gefahr terroristischer 
Anschläge besteht weiterhin fort (BMI/DSN 17.5.2024, S. 61).
Die Festnahmen von vermeintlichen DHKP-C-Mitgliedern setzten sich auch 2025 fort. - Im Fe­
bruar wurden zwei Verdächtige, die vermeintlich mit der DHKP-C in Verbindung stehen, verhaftet, 
weil sie im Rahmen eines angeblich geplanten Anschlags das Istanbuler Gerichtsgebäude aus­
kundschafteten (TR-Today 20.2.2025; vgl. AnA 20.2.2025). Am 11.3.2025 nahmen die Behörden 
bei einer Operation gegen die von der oppositionellen CHP geführten Istanbuler Stadtbezirke 
Ataşehir, Maltepe, Sarıyer und Şişli 34 Personen, darunter auch Kommunalbeamte, wegen an­
geblicher „ Finanzierung der DHKP-C“ fest. Es stellte sich heraus, dass die Untersuchung durch 
eine geheime Zeugenaussage eingeleitet wurde, nämlich von einem ehemaligen Mitglied der 
DHKP-C (HDN 11.3.2025; vgl. Duvar 12.3.2025, Evrensel 11.3.2025). Am Vorabend des 1. Mai 
wurden in Istanbul 92 Mitglieder illegaler, aber auch legaler politischer Gruppierungen verhaftet, 
darunter sollen sich - die Anzahl wurde nicht genannt - auch Mitglieder der DHKP-C befunden 
haben (SCF 29.4.2025).
Grup Yorum
Die türkische Regierung verdächtigt auch die Musikgruppe Grup Yorum, die für ihre Kritik an 
der Regierung von Präsident Erdoğan bekannt ist, Verbindungen zur DHKP-C zu haben (BMI/
DSN 17.5.2024, S. 60; vgl. MBZ 18.3.2021). Der deutsche und österreichische Verfassungs­
schutz sieht die Gruppe als integralen Bestandteil der Propagandaaktivitäten der DHKP-C. Die 
58

Konzertveranstaltungen der Grup Yorum dienen neben der Finanzierung der DHKP-C vor allem 
der Verbreitung ihrer Ideologie (BMI-D 10.6.2025, S. 272f.; vgl.BMI/DSN 5.2025, S. 67).
Quellen
■ AJ - Al Jazeera (6.2.2024): One person killed in attack on Istanbul courthouse, https://www.aljazeer
a.com/news/2024/2/6/two-shooters-dead-in-turkey-courthouse-attack , Zugriff 2.9.2024
■ AnA - Anadolu Agency (20.2.2025): İstanbul Adliyesi’ne yönelik eylem için keşif yapan DHKP-C’li 2 
şüpheliye tutuklama talebi, https://www.aa.com.tr/tr/gundem/istanbul-adliyesine-yonelik-eylem-ici
n-kesif-yapan-dhkp-cli-2-supheliye-tutuklama-talebi/3487461 , Zugriff 7.3.2025
■ BMI/DSN - Bundesministerium für Inneres [Österreich], Direktion Staatsschutz und Nachrichten­
dienst (5.2025): Verfassungsschutzbericht 2024, https://www.dsn.gv.at/501/files/VSB/205_2025_V
SB_2024_V20250528_Web_BF.pdf, Zugriff 18.6.2025
■ BMI/DSN - Bundesministerium für Inneres [Österreich], Direktion Staatsschutz und Nachrichten­
dienst (17.5.2024): Verfassungsschutzbericht 2023, https://www.dsn.gv.at/501/files/VSB/180_2024
_VSB_2023_V20240517_BF.pdf, Zugriff 24.5.2024
■ BMI-D - Bundesministerium des Innern/ Bundesamt für Verfassungsschutz [Deutschland] (10.6.2025): 
Verfassungsschutzbericht 2024, https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/v
erfassungsschutzberichte/2025-06-10-verfassungsschutzbericht-2024-startseitenmodul.pdf?__bl
ob=publicationFile&v=3, Zugriff 17.6.2025
■ CEP - Counter Extremism Project (2024): Turkey: Extremism and Terrorism, https://www.countere
xtremism.com/countries/turkey-extremism-and-terrorism , Zugriff 8.10.2024 [Login erforderlich]
■ Duvar - Duvar (12.3.2025): 34 detained in operation against CHP-run Istanbul district municipalities, 
https://www.duvarenglish.com/34-detained-in-operation-against-chp-run-istanbul-district-municipal
ities-news-65782, Zugriff 12.3.2025
■ EU - Europäische Union (31.1.2025): BESCHLUSS (GASP) 2025/207 DES RATES vom 30. Januar 
2025 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die der Ge­
meinsame Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämp­
fung des Terrorismus Anwendung findet, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2024/2056 
[2025/207], http://publications.europa.eu/resource/cellar/267c1151-df74-11ef-be2a-01aa75ed71a1.
0004.03/DOC_1, Zugriff 7.4.2025
■ Evrensel - Evrensel (11.3.2025): A new operation against the opposition municipalities - Evrensel, 
https://www.evrensel.net/haber/545955/a-new-operation-against-the-opposition-municipalities , 
Zugriff 12.3.2025
■ FR24 - France 24 (6.2.2024): Turkish police shoot dead two ’terrorists’ during attack on Istanbul 
courthouse, https://www.france24.com/en/live-news/20240206-three-die-in-terrorist-attack-outside
-istanbul-court, Zugriff 2.9.2024
■ HDN - Hürriyet Daily News (11.3.2025): Four Istanbul municipalities under probe over terror funding, 
https://www.hurriyetdailynews.com/four-istanbul-municipalities-under-probe-over-terror-funding-2
06756, Zugriff 12.3.2025
■ MBZ - Außenministerium der Niederlande [Niederlande] (18.3.2021): General Country of Origin 
Information Report Turkey, https://www.government.nl/binaries/government/documents/reports/
2021/03/18/general-country-of-origin-information-report-turkey/vertaling-aab-turkije.pdf , Zugriff 
27.9.2023 [Login erforderlich]
■ SCF - Stockholm Center for Freedom (29.4.2025): 92 detained in İstanbul ahead of May Day demon­
strations - Stockholm Center for Freedom, https://stockholmcf.org/92-detained-in-istanbul-ahead-o
f-may-day-demonstrations , Zugriff 18.6.2025
■ TR-Today - Türkiye Today (20.2.2025): 2 suspects linked to DHKP-C arrested for plotting attack on 
Istanbul Courthouse - Türkiye Today, https://www.turkiyetoday.com/turkiye/2-suspects-linked-to-d
hkp-c-arrested-for-plotting-attack-on-istanbul-courthouse-121998 , Zugriff 7.3.2025
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3.5 Terroristische Gruppierungen: sog. IS – Islamischer Staat (alias Daesh)
Letzte Änderung 2025-08-06 10:29
Zwischen März 2014 und Januar 2017 verübte der IS zwanzig Anschläge in der Türkei, bei 
denen 308 Menschen getötet und 1.167 verletzt wurden. Als Reaktion darauf gehen die lokalen 
Behörden seit Jahren aggressiv gegen die Aktivitäten der Gruppe vor und führten zwischen 2014 
und 2023 mindestens 7.726 Operationen gegen den IS durch. Außerdem haben sie seit 2011 
mehr als 9.000 Ausländer aus 102 Ländern abgeschoben, denen Verbindungen zum IS und 
illegaler Aufenthalt in der Türkei vorgeworfen wurden (TWI 30.1.2024; vgl. USDOS 12.12.2024). 
Die Türkei ist nach wie vor ein Transitland für ausländische (terroristische) Kämpfer, sogenannte 
„ Foreign Terrorist Fighters“ (FTF), die aus Syrien und Irak kommen (USDOS 30.11.2023).
Die Türkei als (finanzielle) Drehscheibe für den IS
Die Türkei hat den IS im Jahr 2013 als terroristische Organisation eingestuft, doch wurde das 
Land beschuldigt, als „ Dschihad-Highway“ zu dienen, als Tausende ausländische Kämpfer und 
türkische Staatsbürger illegal über die 911 Kilometer lange, durchlässige Grenze nach Syrien 
strömten (AlMon 25.8.2020). Seit 2013 war die Türkei selbst eine führende Quelle von Rekrutie­
rungen für den IS und eine Drehscheibe für den Schmuggel von Waffen, anderen Lieferungen 
und Menschen über die türkisch-syrische Grenze (ICG 29.6.2020, S. 1). Der IS nutzt die Türkei 
als logistische Drehscheibe, um Gelder in den und aus dem Irak und Syrien zu verschieben (US­
DOT-OIG 4.1.2021, S. 3). Der Bericht der türkischen Ermittlungsbehörde für Finanzkriminalität 
(MASAK) zeigt, dass die vom IS verwendeten Gelder über türkische Städte wie Şanlıurfa und 
Gaziantep transferiert wurden (Duvar 15.2.2022). Allerdings gehen die türkischen Behörden, 
auch mittels internationaler Kooperation, gegen Netzwerke vor, die zur Finanzierung des IS 
dienen (USDOS 5.1.2023).
Der IS in der Türkei
Obwohl IS-Aktivisten seit 2014 Anschläge in der Türkei geplant und durchgeführt hatten, wurde 
erst im April 2019 die Existenz einer eigenen IS-Untergruppe namens Wilayat Turkiya, der 
„ Provinz Türkei“ bekannt (TWI 30.1.2024; vgl. ISW o.D.) [Anm.: Es kann zum Teil, auch laut 
Quellenlage, nicht unterschieden werden, ob der IS Provinz Türkei oder der IS Provinz Khorasan 
z. B. hinter einem Attentat steht]. Die IS-Provinz Türkei fungiert u. a. als wichtiger Knotenpunkt 
für die Planung von Anschlägen im Ausland. Mehrere IS-Kämpfer, die mit Anschlagsplänen in 
Deutschland und Russland in Verbindung stehen, reisten vor ihren Anschlägen in die Türkei 
(ISW o.D.).
Laut den Prozessakten von Kasım Güler, der angeblich der Türkei-Beauftragte des IS war, 
hätte IS-Führer Abu Bakr al-Baghdadi vor seiner Ermordung angeordnet, dass die Türkei als 
Rückzugsgebiet zum Wiederaufbau des IS dienen sollte. Gülers Aussagen zufolge hätte der IS 
Waffen und Munition in mehreren türkischen Provinzen vergraben (DW 2.2.2022; vgl. Bianet 
23.8.2022).
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Das Verständnis der türkischen Behörden für die IS-Gefahr hat sich weiterentwickelt. Zunächst 
unterschätzten sie die Bedrohung, die von Rückkehrern ausgehen könnte, und blieben 2014-
2015 weitgehend zwiespältig gegenüber der Rekrutierung durch den IS. Diese Wahrnehmung 
begann sich im Laufe des Jahres 2016 zu verlagern, insbesondere nach dem ersten IS-Angriff 
im Mai 2016 auf eine staatliche Institution, auf die Polizeizentrale in Gaziantep (ICG 29.6.2020, 
S. 2).
Die türkischen Behörden machen den IS seit Mitte 2015 für mehrere große Terroranschläge 
innerhalb des Landes verantwortlich. Im Juli 2015 starben bei einem Selbstmordattentat in Suruç 
32 Menschen, und im Oktober desselben Jahres kamen ebenfalls durch ein Selbstmordattentat 
bei einer Friedenskundgebung in Ankara 102 Menschen ums Leben. Die türkischen Behörden 
brachten den IS auch in Verbindung mit einem Selbstmordanschlag vom August 2016 auf eine 
Hochzeit in Gaziantep, bei dem 57 Menschen ums Leben kamen. Der IS bekannte sich zum 
Angriff auf den Istanbuler Nachtklub Reina am Morgen des 1.1.2017, der 39 Tote und Dutzende 
weitere Verletzte zur Folge hatte (CEP 3.6.2021, S. 4). Seitdem haben die Sicherheitsbehörden 
den IS in Schach gehalten, indem sie Anschläge durch Überwachung, Verhaftung und strengere 
Grenzsicherung vereitelt haben. Aber die Bedrohung ist nicht völlig verschwunden, wie türki­
sche Beamte selbst zugeben (ICG 29.6.2020; vgl. TWI 30.1.2024, CEDOCA 5.10.2020). Dies 
zeigte sich Ende Jänner 2024 als zwei maskierte Männer während eines Gottesdienstes in der 
katholischen Kirche Santa Maria in Istanbul die Gläubigen attackierten und eine Person dabei 
getötet wurde. Die beiden Männer, ein Tadschike und ein Russe wurden später festgenom­
men, und als Anhänger des IS, der sich zum Anschlag bekannte, identifiziert (TIME 29.1.2024; 
vgl. DS 2.2.2024). - Siehe Unterkapitel: Sicherheitslage / Terroristische Gruppierungen: sog. IS 
– Islamischer Staat (alias Daesh) / Islamischer Staat – Provinz Khorasan
Rezente Beispiele für das behördliche Vorgehen gegen den Islamischen Staat
Auch im Jahr 2025 setzte sich das Vorgehen der Behörden gegen vermeintliche Unterstützer 
fort. Nachdem im Jänner bereits über 200 IS-Verdächtige verhaftet wurden (ICG 5.2.2025), 
wurden Anfang Februar 46 (DS 4.2.2025) bzw. 164 IS-Verdächtige bei Razzien (Codename: 
„ Gürz-44“) in 21 Provinzen festgenommen (DS 5.2.2025; vgl. TR-Today 5.2.2025). In der zwei­
ten Februarhälfte wurden laut Innenminister Yerlinkaya im Rahmen der Operation Gürz-47  92 
IS-Verdächtige in 16 Provinzen verhaftet (TC-İB 24.2.2025). Anfang März berichteten die Medi­
en, dass 47 Verdächtige im Rahmen der Operation „ Gürz-48“ innerhalb zweier Wochen in 22 
Provinzen festgenommen wurden (DS 5.3.2025; vgl. Haberler 5.3.2025) und in weiteren Opera­
tionen zwischen dem 19. und 27.3.2025 wurden in 23 Provinzen 105 IS-Verdächtige verhaftet 
(DS 11.4.2025). Laut einer Verlautbarung des Innenministeriums vom 16.4.2025 wurden in etli­
chen Provinzen 89 IS-Verdächtige (DS 16.4.2025) und um den 25 April weitere 210 Verdächtige 
in 49 Provinzen festgenommen (DS 25.4.2025). Im Mai wurden innerhalb von zwei Wochen 
bei Razzien in 47 Provinzen fast 300 Verdächtige festgenommen. Konfisziert wurden neben 
Propagandamaterial auch Pistolen (TC-İB 21.5.2025; vgl. DS 21.5.2025). Im Juni vermeldete 
das Innenministerium die Verhaftung kleinerer Gruppen von vermeintlichen IS-Unterstützern, 
darunter Mitte des Monats die Festnahme von 39 Personen in 18 Provinzen (TC-İB 16.6.2025; 
vgl. DS 16.6.2025).
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„ IS-Rückkehrer“
Bis November 2015 haben zwischen 2.000 und 2.200 türkische Kämpfer das Land verlassen, 
um an der Seite extremistischer Gruppen zu kämpfen. Mehr als 600 sollen in die Türkei zu­
rückgekehrt sein. Nach Schätzungen der Regierung vom September 2015 sollen sich etwa 900 
Kämpfer dem IS angeschlossen haben, während 200-300 vermutlich der An-Nusra-Front, wel­
che in Verbindung mit al-Qaida stand, beigetreten sind (CEP 2024, S. 2; vgl. HDN 19.9.2015). 
Andere, regierungsunabhängige Schätzungen gehen von einer weit höheren Zahl von 5.000 bis 
9.000 aus, wobei oft nicht zwischen IS und An-Nusra unterschieden wird (ICG 29.6.2020, S. 1,  
FN 2). Was IS-Rückkehrer, z.B. aus Syrien, anbelangt, so werden diese, wenn überhaupt wegen 
ihrer Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung für drei oder vier Jahre ins Gefängnis 
gesteckt. Weniger als 10 % oder etwa 450 türkische Staatsbürger der geschätzten Tausen­
den Rückkehrer [im Unterschied zu den obigen niedrigen offiziellen Zahlen] sind inhaftiert (ICG 
29.6.2020). Der türkische Staat unternimmt wenig, um Personen mit IS-Verbindung zu rehabi­
litieren und zu integrieren, selbst wenn sie türkischer Herkunft sind (ICG 28.2.2023; vgl. WoR 
27.7.2020).
Angesichts der Rolle der Türkei als Transitland und der Tatsache, dass einige ihrer Staatsange­
hörigen, die in den Irak oder nach Syrien gereist sind, die Türkei wahrscheinlich durchqueren und 
dass es plausibel ist, dass sie mit türkischen militanten Netzwerken interagieren, ist dies auch 
für die westeuropäischen Regierungen ein Grund zur Sorge (WoR 27.7.2020). Zudem besteht 
laut Experten angesichts der Ereignisse in Syrien die Gefahr, dass IS-Kämpfer, die bislang in 
Gefangenenlagern in Syrien untergebracht sind, ausbrechen und danach Terroranschläge in der 
benachbarten Türkei verüben oder sogar nach Westeuropa reisen (CNN 2.1.2025; vgl. i-Paper/
Ali Taz 10.12.2024).
Der Unterschied zwischen Festnahmen und Inhaftierungen ist erheblich. Festnahmen basieren 
auf Geheimdienstinformationen, erfüllen jedoch möglicherweise nicht die rechtlichen Voraus­
setzungen für eine Strafverfolgung im türkischen Rechtssystem, sodass die Verdächtigen nach 
kurzer Zeit wieder freigelassen werden (TWI 30.1.2024). Die IS-Mitgliedschaft wird mit einer 
Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren geahndet, die für kooperationsbereite Angeklagte redu­
ziert werden kann. Die Strafen vieler sind bereits abgelaufen. Bei anderen wird dies bald der Fall 
sein. Ausländer mit IS-Verbindung, die ihre Haftstrafe im Gefängnis verbüßen, sowie diejenigen, 
die nicht angeklagt werden können, werden von den Behörden in der Regel in ihre Herkunfts­
länder abgeschoben. Dieser Prozess kann jedoch mit Schwierigkeiten verbunden sein. Einige 
Personen ziehen es aus verschiedenen Gründen vor, nicht in ihre Heimat zurückzukehren – 
von der Angst vor Misshandlung bis hin zur Präferenz für ein Leben unter Glaubensgenossen 
in der Türkei. Sie entziehen sich den Bemühungen der Behörden, sie in Abschiebegewahrsam 
zu nehmen (ICG 28.2.2023).
Freilassung von IS-Unterstützern und IS-Attentätern
Mitte Dezember 2024 hob das Kassationsgericht als höchstes Berufungsgericht des Landes die 
Verurteilungen von sieben Angeklagten im Zusammenhang mit dem Anschlag des Islamischen 
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Staates auf den Istanbuler Atatürk-Flughafen, der 2016 45 Menschenleben forderte, auf. Infol­
gedessen wurden fünf der Angeklagten, die zu lebenslanger verschärfter Haft verurteilt worden 
waren, und ein Angeklagter, der zu zwölf Jahren verurteilt worden war, freigelassen (Das Gericht 
bestätigte jedoch die Inhaftierung eines Angeklagten aus Algerien und hob dessen Urteil zur 
erneuten Überprüfung auf). Das Gericht erachtete die mehrfachen lebenslangen Haftstrafen 
als „ ungerecht und übermäßig“ (Duvar 19.12.2024; vgl. NM 24.12.2024, Bianet 19.12.2024). 
Eine Woche später wurden 18 Personen, die beschuldigt waren, den IS zu finanzieren und 
Geldtransfers in Höhe von mehreren Millionen Dollar zwischen der Türkei und Syrien ermöglicht 
zu haben, aufgrund der nach Ansicht der türkischen Behörden „ unzureichenden Beweislage“
freigelassen. Die Verdächtigen waren wegen „ Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“
und „ Finanzierung von Terrorismus“ angeklagt worden und hatten jeweils mit einer Haftstrafe 
zwischen 15 und 42 Jahren zu rechnen. Die Anklageschrift enthüllt auch, dass Gelder an Men­
schenhändler in Nordsyrien geschickt wurden, um die Flucht von IS-nahen Frauen und Kindern 
aus Gefangenenlagern zu unterstützen. Der Präsident der Istanbuler Anwaltskammer, İbrahim 
Kaboğlu, kritisierte die Entscheidung des Richters scharf und warf die Frage nach der mögli­
chen Rechtswidrigkeit des Verfahrens auf, wobei er andeutete, dass die Politik die Entscheidung 
beeinflusst habe (Medya 23.12.2024; vgl. NM 24.12.2024).
Quellen
■ AlMon - Al Monitor (25.8.2020): Islamic State operative planning ’sensational’ attack nabbed in 
Istanbul, https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2020/08/turkey-islamic-state-attack-istanbul-s
yria-gaziantep.html, Zugriff 28.9.2023
■ Bianet - Bianet (19.12.2024): High court overturns life sentences in İstanbul airport suicide bombing, 
six released, https://bianet.org/haber/high-court-overturns-life-sentences-in-istanbul-airport-suicide
-bombing-six-released-302836 , Zugriff 15.1.2025
■ Bianet - Bianet (23.8.2022): ISIS members continue to shelter in Türkiye, some with Êzidî cap­
tives, https://m.bianet.org/english/toplum/266193-isis-members-continue-to-shelter-in-turkiye-some-
with-ezidi-captives?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=Newsletter 2022-
08-26, Zugriff 28.9.2023
■ CEDOCA - Center for Documentation and Research of the Office of the Commissioner General 
for Refugees and Stateless Persons [Belgien] (5.10.2020): Turquie; Situation sécuritaire, https:
//www.ecoi.net/en/file/local/2038786/coi_focus_turquie._situation_securitaire_20201005.pdf, Zugriff 
28.9.2023
■ CEP - Counter Extremism Project (2024): Turkey: Extremism and Terrorism, https://www.countere
xtremism.com/countries/turkey-extremism-and-terrorism , Zugriff 8.10.2024 [Login erforderlich]
■ CEP - Counter Extremism Project (3.6.2021): Turkey: Extremism & Counter-Extremism, https:
//www.counterextremism.com/node/13523/printable/pdf, Zugriff 26.9.2023 [Login erforderlich]
■ CNN - Cable News Network (2.1.2025): ISIS no longer rules a territory. But its recruits still pose a 
global threat, https://edition.cnn.com/2025/01/02/middleeast/isis-recruits-global-threat-intl/index.ht
ml, Zugriff 15.1.2025
■ DS - Daily Sabah (16.6.2025): 39 Daesh suspects caught in operations across Türkiye, https://ww
w.dailysabah.com/politics/war-on-terror/39-daesh-suspects-caught-in-operations-across-turkiye , 
Zugriff 18.6.2025
■ DS - Daily Sabah (21.5.2025): Türkiye captures 298 Daesh suspects in 2 weeks of operations, 
https://www.dailysabah.com/politics/war-on-terror/turkiye-captures-298-daesh-suspects-in-2-wee
ks-of-operations, Zugriff 18.6.2025
■ DS - Daily Sabah (25.4.2025): 210 Daesh suspects caught in ops across Türkiye, https://www.da
ilysabah.com/politics/war-on-terror/210-daesh-suspects-caught-in-ops-across-turkiye , Zugriff 
29.4.2025
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