Gendarmerie ist für die öffentliche Ordnung in ländlichen Gebieten, die nicht in den Zuständig­
keitsbereich der Polizeikräfte fallen, sowie für die Gewährleistung der inneren Sicherheit und 
die allgemeine Grenzkontrolle zuständig. Die Verantwortung für die Gendarmerie wird jedoch 
in Kriegszeiten dem Verteidigungsministerium übergeben (BICC 2.2025, S. 18; vgl. ÖB Ankara 
4.2025, S.21, DFAT 16.5.2025, S. 39).
Die Polizei ist für die Strafverfolgung in der Türkei zuständig. Die Polizei untersteht zwar letztlich 
dem Innenministerium, führt ihre Aufgaben jedoch unter der Leitung und Kontrolle der Zivilbe­
hörden, darunter Gouverneure und Leiter der Bezirksverwaltungen, aus. Gemäß dem Gesetz 
über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (2004) besteht die Hauptaufgabe der Polizei darin, 
Straftaten zu verhindern, die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten, Personen 
und Eigentum zu schützen sowie Straftäter zu ermitteln, festzunehmen und zu überstellen und 
Beweismittel an die zuständigen Justizbehörden zu übergeben (DFAT 16.5.2025, S. 38). Die 
Polizei weist eine stark zentralisierte Struktur auf. Durch die polizeiliche Rechenschaftspflicht 
gegenüber dem Innenministerium untersteht sie der Kontrolle der jeweiligen Regierungspartei. 
Wechselnde Regierungen versuchten, mittels Stärkung der Polizei die eigene Macht gegenüber 
dem Militär auszubauen. Nach Ermittlungen der Polizei wegen Korruption und Geldwäsche ge­
gen ranghohe AKP-Funktionäre 2013, insbesondere aber seit dem gescheiterten Putschversuch 
vom Juli 2016 wurden massenhaft Polizisten entlassen (BICC 2.2025, S. 2). Die Polizei hatte 
2023 einen Personalstand von fast 339.400 (ÖB Ankara 28.12.2023, S.21).
Der Polizeiwurden im Zuge der Abänderung des Sicherheitsgesetzes im März 2015 weitreichen­
de Kompetenzen übertragen. Das Gesetz sieht seitdem den Gebrauch von Schusswaffen gegen 
Personen vor, welche Molotow-Cocktails, Explosiv- und Feuerwerkskörper oder Ähnliches, et­
wa im Rahmen von Demonstrationen, einsetzen, oder versuchen einzusetzen (NZZ 27.3.2015; 
vgl. FAZ 27.3.2015, HDN 27.3.2015). Die Polizei kann auf Grundlage einer mündlichen oder 
schriftlichen Einwilligung des Leiters der Verwaltungsbehörde eine Person, ihren Besitz und ihr 
privates Verkehrsmittel durchsuchen. Der Gouverneur kann die Exekutive anweisen, Gesetzes­
brecher ausfindig zu machen (AnA 27.3.2015).
Die Gendarmerie mit einer Stärke von - je nach Quelle - zwischen 152.100 und 275.000 Be­
diensteten wurde nach dem Putschversuch 2016 dem Innenministerium unterstellt, zuvor war 
diese dem Verteidigungsministerium unterstellt (ÖB Ankara 28.12.2023, S.21; vgl. BICC 2.2025, 
S. 17, DFAT 16.5.2025, S. 39). Selbiges gilt für die 4.700 Mann starke Küstenwache (BICC 
2.2025, S. 17).
Das Generalkommando der Gendarmerie beaufsichtigt auch die sogenannten Dorfschützer 
(Köy Korucusu), 2017 in Sicherheitswächter (Güvenlik Korucusu) umbenannt. Diese sind pa­
ramilitärische Einheiten [oft kurdischer Herkunft], welche vornehmlich in ländlichen Regionen 
im Südosten der Türkei hauptsächlich zur Bekämpfung der PKK eingesetzt werden (DFAT 
16.5.2025, S. 39; vgl. BAMF 2.2023, S. 1). Das System der Dorfschützer behindert allerdings 
weiterhin die Rückkehr vertriebener Dorfbewohner und stellt ein Hindernis für eine politische 
Lösung der kurdischen Frage dar. Einige Dorfschützer wurden mit Menschenrechtsverletzungen 
92

und übermäßiger Gewaltanwendung gegen die kurdische Bevölkerung in Verbindung gebracht 
(EC 30.10.2024, S. 22).
Gemäß einer Studie sollen Dorfbewohner dem Dorfschützersystem in der Vergangenheit 
zwangsweise als Teil ihres Clans, aus finanzieller Notwendigkeit oder aufgrund von Zwangs­
rekrutierungen durch staatliche Sicherheitskräfte beigetreten sein (BAMF 2.2023; vgl. JSPP/
Acar Y.G. 18.12.2019). Sowohl die Dorfschützer als auch die Opfer von Dorfschützern erzählten 
Ähnliches über den Druck, Dorfschützer zu werden, und die Räumung der Dörfer: Die Sicher­
heitskräfte betraten das Dorf und sagten den Dorfbewohnern, dass sie Dorfschützer werden 
oder ihr Dorf verlassen müssen. Wenn die Dorfbewohner nicht in der Lage waren, sich zwischen 
der Ablehnung oder der Annahme, Dorfwächter zu werden, zu entscheiden, räumten die Sol­
daten ihr Dorf (JSPP/Acar Y.G. 18.12.2019). In den letzten Jahren wurden keine Berichte über 
Zwangsrekrutierungen bekannt. Inzwischen können sich Personen, die sich für eine Einstellung 
als Dorfschützer interessieren, bei der Dorfverwaltung bewerben (BAMF 2.2023).
Einige der traditionellen Militäraufgaben sollen durch die Polizei, die zunehmend mit schweren 
Waffen ausgestattet wird, übernommen werden. Diese Reformen setzen einen Trend fort, der 
sich schon in den kurdisch dominierten Gebieten im Südosten der Türkei abgezeichnet hat. 
Sichtbar wurde dies auch im Rahmen von Militärintervention „ Olivenzweig“ in der nordsyrischen 
Provinz Afrin im Jänner 2018 (BICC 2.2025, S. 18).
Polizei, Gendarmerie und auch der Nationale Nachrichtendienst (Millî İstihbarat Teşkilâtı - MİT) 
haben unter der Regierung der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) an Einfluss 
gewonnen (AA 20.5.2024, S. 6).
Die 2008 abgeschaffte „ Nachbarschaftswache“ alias „ Nachtwache“ (türk.: Bekçi) wurde 
2016 nach dem gescheiterten Putschversuch wiedereingeführt. Von 29.000 mit Stand Herbst 
2020 (TM 28.11.2020) ist die ihre Zahl (mit Beginn 2023) auf rund 40.000 angewachsen. Das 
türkische Innenministerium will 1.200 neue „ Bekçis“ einstellen. Dabei handelt es sich um Wach­
leute, die, bewaffnet mit Waffe und Schlagstock, vor allem nachts für Ordnung sorgen sollen. 
Die neuen Sicherheitskräfte sollen in 26 Provinzen zum Einsatz kommen (FR 20.1.2023). Sie 
werden nach nur kurzer Ausbildung als Nachtwache eingestellt (BIRN 10.6.2020). Mit einer Ge­
setzesänderung im Juni 2020 wurden ihre Befugnisse erweitert (BIRN 10.6.2020; vgl. Spiegel 
9.6.2020). Das neue Gesetz gibt ihnen die Befugnis, Schusswaffen zu tragen und zu benutzen, 
Identitätskontrollen durchzuführen, Personen und Autos zu durchsuchen sowie Verdächtige 
festzunehmen und der Polizei zu übergeben (MBZ 2.3.2022; S. 19; vgl. MBZ 31.8.2023, S. 20). 
Sie sollen für öffentliche Sicherheit in ihren eigenen Stadtteilen sorgen, werden von Regierungs­
kritikern aber als „AKP-Miliz“ kritisiert, und sollen für ihre Aufgaben kaum ausgebildet sein (AA 
20.5.2024, S. 6; vgl. MBZ 31.8.2023, S.20, BIRN 10.6.2020, Spiegel 9.6.2020). Vor allem kriti­
siert die Opposition, dass Erdoğan ein ihm loyal verbundenes Gegengewicht zur Gendarmerie 
und Polizei aufbaut (FR 20.1.2023). Den Einsatz im eigenen Wohnviertel sehen Kritiker als 
Beleg dafür, dass die Hilfspolizei der Bekçi die eigene Nachbarschaft nicht schützen, sondern 
viel mehr bespitzeln soll (Spiegel 9.6.2020). Mit der Gesetzesänderung tauchten u. a. Bilder 
auf, wie die neuen Sicherheitskräfte willkürlich Personen kontrollieren und Gewalt ausüben (FR 
93

20.1.2023). Laut Informationen des niederländischen Außenministeriums handeln die Bekçi in 
der Regel nach ihren eigenen nationalistischen und konservativen Normen und Werten. So 
griffen sie beispielsweise ein, wenn jemand auf Kurdisch öffentlich sang, einen kurzen Rock trug 
oder einen „ extravaganten“ Haarschnitt hatte. Wenn die angehaltene Person nicht kooperierte, 
wurden ihr Handschellen angelegt und sie wurde der Polizei übergeben (MBZ 2.3.2022, S. 19). 
Human Rights Watch kritisierte, dass angesichts der weitverbreiteten Kultur der polizeilichen 
Straffreiheit die Aufsicht über die Beamten der Nachtwache noch unklarer und vager als bei 
der regulären Polizei sei (Guardian 8.6.2020). Beispiele für Übergriffe der Nachtwache: Im 
August 2021 wurden drei Journalisten von Mitgliedern der Nachtwache attackiert, weil sie über 
das nächtliche Verschwinden eines, später tot aufgefundenen, Kleinkindes im Istanbuler Ortsteil 
Beylikdüzü berichteten (SCF 19.8.2021). Im Mai 2022 wurde angeblich eine 16-Jährige durch 
Angehörige der Nachtwache in Istanbul verhaftet und sexuell belästigt (SCF 11.5.2022). Und 
Mitte Juli 2022 wurden drei Transfrauen in der westtürkischen Provinz Izmir von Mitgliedern der 
Nachtwache im Rahmen einer Ausweiskontrolle mit Tränengas besprüht, geschlagen und in 
Handschellen auf die Polizeistation gebracht (Duvar 18.7.2022).
Das Verfassungsgericht entschied mit seinem am 1.6.2023 veröffentlichten Urteil, dass Nach­
barschaftswachen nicht mehr befugt sind, Maßnahmen zu ergreifen, um Demonstrationen zu 
verhindern, die die öffentliche Ordnung stören könnten. Derartige Befugnisse würden einen Ver­
stoß gegen das Versammlungs- und Demonstrationsrecht darstellen. Das Verfassungsgericht 
bestätigte allerdings, dass die Nachbarschaftswachen weiterhin befugt sind, Schusswaffen zu 
tragen und zu benutzen sowie Identitätskontrollen durchzuführen (MBZ 31.8.2023, S. 20).
Nachrichtendienstliche Belange werden bei der Türkischen Nationalpolizei (TNP) durch den po­
lizeilichen Nachrichtendienst (İstihbarat Dairesi Başkanlığı - IDB) abgedeckt. Dessen Schwer­
punkt liegt auf Terrorbekämpfung, Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Zusammenarbeit 
mit anderen türkischen Nachrichten- und Geheimdienststellen. Ebenso unterhält die Gendar­
merie einen auf militärische Belange ausgerichteten Nachrichtendienst. Ferner existiert der 
Nationale Nachrichtendienst MİT, der seit September 2017 direkt dem Staatspräsidenten un­
terstellt ist (zuvor dem Amt des Premierministers) und dessen Aufgabengebiete der Schutz des 
Territoriums, des Volkes, der Aufrechterhaltung der staatlichen Integrität, der Wahrung des Fort­
bestehens, der Unabhängigkeit und der Sicherheit der Türkei sowie deren Verfassung und der 
verfassungskonformen Staatsordnung sind. Die Gesetzesnovelle vom April 2014 brachte dem 
MİT erweiterte Befugnisse zum Abhören von privaten Telefongesprächen und zur Sammlung 
von Informationen über terroristische und internationale Straftaten. MİT-Agenten besitzen eine 
erweiterte gesetzliche Immunität. Gefängnisstrafen von bis zu zehn Jahren sind für Personen, 
die Geheiminformation veröffentlichen, vorgesehen. Auch Personen, die dem MİT Dokumente 
bzw. Informationen vorenthalten, drohen bis zu fünf Jahre Haft (ÖB Ankara 4.2025, S.22f.).
Seit dem 6.1.2021 können die Nationalpolizei [Anm.: Generaldirektion für Sicherheit - Emniyet 
Genel Müdürlüğü/ EGM] und der Nationale Nachrichtendienst (MİT) im Falle von Terroran­
schlägen und zivilen Unruhen Waffen und Ausrüstung der türkischen Streitkräfte (TSK) nutzen. 
Gemäß der Verordnung dürfen die Türkischen Streitkräfte (TSK), EGM, MİT, das Gendarmerie­
kommando und das Kommando der Küstenwache in Fällen von Terrorismus und zivilen Unruhen 
94

alle Arten von Waffen und Ausrüstungen untereinander übertragen (SCF 8.1.2021; vgl. Ahval 
7.1.2021). Das Europäische Parlament zeigte sich über die neuen Rechtsvorschriften besorgt 
(EP 19.5.2021, S. 15, Pt. 38).
Das türkische Verfassungsgericht hat mehrere Artikel zweier Gesetze über den Ausnahmezu­
stand im Jänner 2023 für nichtig erklärt. Unter anderem erklärte es eine Bestimmung für nichtig, 
wonach Angehörige der türkischen Streitkräfte (TSK), des Generalkommandos der Gendar­
merie, des Kommandos der Küstenwache und der Generaldirektion für Sicherheit wegen ihrer 
Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation aus dem Dienst entfernt werden können, oh­
ne dass eine Untersuchung gegen sie durchgeführt wird. Überdies wurde eine Verordnung, die 
vorsah, dass der türkische Geheimdienst (MİT) ohne Ausnahmen vom Geltungsbereich des Ge­
setzes Nr. 4982 über das Recht auf Information ausgenommen wird, für ungültig erklärt, da sie 
„ die Möglichkeit, das Recht auf Information auszuüben, vollständig abschafft“ (TM 16.1.2023).
Zu Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei siehe insbesondere die Kapitel: Folter und un­
menschliche BehandlungHaftbedingungenVersammlungs- und VereinigungsfreiheitVersamm­
lungs- und Vereinigungsfreiheit / Opposition.
Quellen
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ogans-army/, Zugriff 6.10.2023
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̈RKIYE-2022-HUMAN-RIGHTS-REPORT.pdf , Zugriff 29.9.2023
96

6 Folter und unmenschliche Behandlung
Letzte Änderung 2025-08-06 13:33
Rechtsrahmen
Die Verfassung und das Gesetz verbieten Folter und andere grausame, unmenschliche oder 
erniedrigende Behandlung (USDOS 22.4.2024, S.4). Die Türkei ist Vertragspartei des Euro­
päischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender 
Behandlung oder Strafe von 1987 (AA 20.5.2024, S. 16). Sie hat das Fakultativprotokoll zum 
UN-Übereinkommen gegen Folter (Optional Protocol to the Convention Against Torture/ OPCAT) 
im September 2005 unterzeichnet und 2011 ratifiziert (ÖB Ankara 4.2025, S. 44). Das Anti-Fol­
ter-Komitee der Vereinten Nationen (Committee against Torture - CAT) zeigte sich jedoch im 
August 2024 besorgt, dass Artikel 94 des Strafgesetzbuches die in der Konvention enthaltene 
Definition von Folter nicht vollständig umfasst (CAT 14.8.2024, S. 2).
Entwicklungen und aktuelle Situation
Insbesondere nach dem Wiederaufflammen des Konflikts [Anm.: zwischen dem türkischen Staat 
und der PKK] im Juli 2015 und nach dem Putschversuch verhängten Ausnahmezustand (2016) 
sind Folter und andere Formen der Misshandlung an offiziellen Haft- und Internierungsorten, 
einschließlich Gefängnissen, sowie bei Eingriffen von Strafverfolgungsorganen bei friedlichen 
Versammlungen und Demonstrationen, aber auch an inoffiziellen Haftorten und in Umgebun­
gen außerhalb von Haftanstalten, auf der Straße und auf offenem Gelände oder in Bereichen 
wie Wohnungen und Arbeitsplätzen auf ein außerordentliches Niveau gestiegen (TİHV/HRFT 
11.2024, S. 17; vgl. EC 30.10.2024, S. 30, ÖB Ankara 4.2025, S. 44, İHD/HRA/TİHV/HRFT/
TMA/TTB 26.6.2024, S. 2, MBZ 2.2025a, S.43).
Mehr als 40 NGOs hatten während der 80. Sitzung des UN-Komitees gegen Folter (CAT) vom 
8. bis 26.7.2024 Berichte vorgelegt, in denen sie sowohl systematische Folterungen und Miss­
handlungen, das Verschwindenlassen von Personen, extralegale Hinrichtungen als auch die 
weitestgehend vorhandene Straffreiheit für Sicherheitskräfte, die mit Folter und Misshandlungen 
in Verbindung stehen sollen, kritisierten. Die türkischen Behörden wurden beschuldigt, Folter als 
Mittel einzusetzen, um Geständnisse zu erzwingen oder politische Aktivistinnen und Aktivisten, 
Medienschaffende und Angehörige der kurdischen Minderheit einzuschüchtern (SCF 12.7.2024; 
vgl. BAMF 9.9.2024, S. 11).
Einschätzungen zum Ausmaß von Folter und Misshandlungen
Während die NGO Menschenrechtsstiftung der Türkei (TİHV) wie bereits in ihren früheren Be­
richten davon spricht, dass systematische Folter und andere Formen der Misshandlung ange­
wendet werden (TİHV/HRFT 11.2024, S. 17), sieht sowohl die ÖB Ankara als auch das deutsche 
Außenamt hingegen keine Anhaltspunkte zu systematischer Folter (ÖB Ankara 4.2025, S. 44; 
vgl. AA 20.5.2024).
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedri­
gender Behandlung oder Strafe (CPT) weist in seinem Bericht über den Besuch in der Türkei 
97

im Mai 2019 auf Vorfälle von übermäßiger Gewaltanwendung durch Beamte gegenüber Festge­
nommenen mit dem Ziel von Geständnissen oder als Strafe hin (die Berichte über den Besuch 
im Jänner 2021 und über den Ad-hoc-Besuch im September 2022 und Februar 2024 wurden 
auf Betreiben der Türkei bislang nicht veröffentlicht). Die Häufigkeit der Vorfälle liegt auf einem 
besorgniserregenden Niveau. Allerdings hat die Schwere der Misshandlungen durch Polizeibe­
amte abgenommen (ÖB Ankara 4.2025, S. 44). Hierzu äußerten sich im September 2022 die 
Experten des UN-Unterausschusses zur Verhütung von Folter (SPT) nach ihrem zweiten 
Besuch im Land. Demnach muss die Türkei weitere Maßnahmen ergreifen, um Häftlinge vor 
Folter und Misshandlung zu schützen, insbesondere in den ersten Stunden der Haft, und um 
Migranten in Abschiebezentren zu schützen (OHCHR 21.9.2022).
In Bezug auf die Türkei zeigte sich 2024 auch die Parlamentarische Versammlung des Eu­
roparates (PACE) „ alarmiert über glaubwürdige Berichte, die darauf hindeuten, dass Folter 
und andere Formen der Misshandlung in […] der Türkei tendenziell systematisch und/oder weit 
verbreitet sind [und] besorgt über Berichte, die darauf hinweisen, dass trotz der ”Null-Toleranz“-
Botschaft der Behörden die Anwendung von Folter und Misshandlung in Polizeigewahrsam 
und Gefängnis in den letzten Jahren zugenommen hat und die früheren Fortschritte der Türkei 
in diesem Bereich überschattet. Die Versammlung begrüßt die jüngsten Entscheidungen des 
Verfassungsgerichts, in denen Verstöße gegen das Verbot von Misshandlungen festgestellt und 
neue Untersuchungen von Beschwerden angeordnet wurden, und ermutigt andere nationale 
Gerichte, dieser Rechtsprechung zu folgen” [Anm.: Originalzitat englisch] (CoE-PACE 24.1.2024, 
S. 2).
Ebenso äußerte sich das Anti-Folter-Komitee der Vereinten Nationen - CAT im Sommer 
2024 „ […] besorgt über die Vorwürfe, dass Folter und Misshandlung im Vertragsstaat weiterhin 
in allgemeiner Form vorkommen, insbesondere in Haftanstalten, einschließlich der Vorwürfe von 
Schlägen und sexuellen Übergriffen und Belästigungen durch Strafverfolgungs- und Geheim­
dienstbeamte sowie des Einsatzes von Elektroschocks und Waterboarding in einigen Fällen“
[Anm.: Originalzitat englisch] (CAT 14.8.2024, S. 6).
Trotz der Zusicherungen der Türkei bezüglich ihrer Null-Toleranz-Politik gegenüber Folter be­
kräftigte der UN-Menschenrechtsausschuss Ende November 2024 (im Rahmen des zwei­
ten periodischen Berichtes zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte - 
ICCPR) seine Besorgnis über die allgemeine Art und Weise, in der Folter und Misshandlung 
angeblich in Polizeigewahrsam und Gefängnissen stattfinden, sowie über die Zunahme von 
Folter- und Misshandlungsvorwürfen in den letzten Jahren (UNHRCOM 28.11.2024, S. 6).
Straflosigkeit bzw. Strafmilderung bei staatlicher Gewalt
Anstatt den Strafbestand der „ vorsätzliche Tötung und Folter“ anzuwenden, werden Sicherheits­
organe gerichtlich wegen „ vorsätzlicher Körperverletzung mit Todesfolge“ oder „ rücksichtsloser 
Tötung“ verurteilt, was mildere Strafen etwa in Form einer schnelleren Entlassung aus der Haft 
nach sich zieht. Zudem bestimmt das am 14.7.2016 erlassenen Gesetz Nr. 6722, dass Un­
tersuchung gegen Militärpersonal, welches an Einsätzen, welche Foltervorwürfe und andere 
Misshandlungen nach sich zogen, einem besonderen Genehmigungsverfahren unterworfen 
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sind. Und rückwirkend wurde eine Straflosigkeit eingeführt (İHD/HRA/TİHV/HRFT/TMA/TTB 
26.6.2024, S. 11).
Die letzten Jahre verzeichneten nicht nur einen Anstieg der Fälle von Folter und Misshandlun­
gen. Hinzukam das Fehlen einer Verurteilung durch höhere Amtsträger und die Bereitschaft, 
Anschuldigungen zu vertuschen, anstatt sie zu untersuchen. Dies führte zu einer weitverbreite­
ten Straffreiheit für die Sicherheitskräfte (SCF 6.1.2022). Dies ist überdies auf die Verletzung 
von Verfahrensgarantien, langen Haftzeiten und vorsätzlicher Fahrlässigkeit zurückzufüh­
ren, die auf verschiedenen Ebenen des Staates zur gängigen Praxis geworden sind (İHD/
HRA/OMCT/CİSST/TİHV/HRFT 9.12.2021). Betroffen sind sowohl Personen, welche wegen 
politischer als auch gewöhnlicher Straftaten angeklagt sind (HRW 13.1.2021). Allerdings sind 
Personen, denen eine Verbindung zur PKK oder zur Gülen-Bewegung nachgesagt wird, mit 
größerer Wahrscheinlichkeit Misshandlungen ausgesetzt. Ebenso sind laut Berichten Übergriffe 
in Polizeieinrichtungen in Teilen des Südostens häufiger als anderenorts (USDOS 22.4.2024, 
S. 4).
Der UN-Menschenrechtsausschuss äußerte 2024 seine Besorgnis über das Fehlen einer 
angemessenen Überwachung von Polizeigewahrsam und Gefängnissen, eines sicheren und 
wirksamen Beschwerdemechanismus und unparteiischer, unabhängiger und gründlicher Ermitt­
lungen, Strafverfolgungen und Sanktionen, die der Schwere der Straftat für die Täter angemes­
sen sind, was zu einer Situation der faktischen Straflosigkeit führt (UNHRCOM 28.11.2024, S. 6; 
vgl. HRW 11.1.2024).
In einer Entschließung vom 7.6.2022 wiederholte das Europäische Parlament (EP) „ seine Be­
sorgnis darüber, dass sich die Türkei weigert, die Empfehlungen des Europäischen Ausschusses 
zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe um­
zusetzen“ und „ fordert die Türkei auf, bei Folter eine Null-Toleranz-Politik walten zu lassen und 
anhaltenden und glaubwürdigen Berichten über Folter, Misshandlung und unmenschliche oder 
entwürdigende Behandlung in Gewahrsam, bei Verhören oder in Haft umfassend nachzugehen, 
um der Straflosigkeit ein Ende zu setzen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“
(EP 7.6.2022, S. 19, Pt. 32). Es gab wenige Anhaltspunkte dafür, dass die Staatsanwaltschaft bei 
der Untersuchung der in den letzten Jahren vermehrt erhobenen Vorwürfe von Folter und Miss­
handlung in Polizeigewahrsam und Gefängnissen Fortschritte gemacht hätte (HRW 12.1.2023). 
Nur wenige derartige Vorwürfe führen zu einer strafrechtlichen Verfolgung der Sicherheitskräfte, 
und es herrscht nach wie vor eine weitverbreitete Kultur der Straflosigkeit (HRW 11.1.2024).
Laut der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TİHV) sollen zwischen 2018 und 2021 in der Türkei 
mindestens 13.965 Menschen unter Folter und Misshandlung festgenommen worden sein. Von 
diesen gewaltsamen Verhaftungen erfolgten 3.997 im Jahr 2018, 4.253 im Jahr 2019, 2.014 im 
Jahr 2020 und 3.701 im Jahr 2021 (Duvar 22.3.2022). 2022 berichtete der damalige Innenmi­
nister Süleyman Soylu infolge einer parlamentarischen Anfrage, dass lediglich zwölf von 2.594 
Polizeioffizieren, welche in den vergangenen fünf Jahren verdächtigt wurden, exzessive Gewalt 
angewendet zu haben, in irgendeiner Weise bestraft wurden (TM 21.1.2022). Nach Angaben 
der Menschenrechtsvereinigung (İHD/HRA) wurden im Jahr 2023 insgesamt 5.312 Menschen 
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durch Sicherheitskräfte gefoltert oder misshandelt. 348 Fälle von Folter fanden in Polizeihaft 
und weitere 733 außerhalb von Hafteinrichtungen statt. 594 Fälle wurden aus den Gefängnissen 
gemeldet. 3.487 Personen wurden anlässlich von Protesten durch Sicherheitskräfte geschlagen 
und verwundet (BAMF 9.9.2024, S. 11; vgl. İHD/HRA 23.8.2024).
Urteile der Höchstgerichte
Das Verfassungsgericht urteilte 2021 mindestens in fünf Fällen zugunsten von Klägern, die von 
Folter und Misshandlungen betroffen waren (SCF 17.11.2021). In zwei Urteilen vom Mai 2021 
stellte das Verfassungsgericht Verstöße gegen das Misshandlungsverbot fest und ordnete neue 
Ermittlungen hinsichtlich der Beschwerden an, die von der Staatsanwaltschaft zum Zeitpunkt 
ihrer Einreichung im Jahr 2016 abgewiesen worden waren (HRW 13.1.2022). Betroffen waren 
ein ehemaliger Lehrer, der im Gefängnis in der Provinz Antalya gefoltert wurde, sowie ein Mann, 
der in Polizeigewahrsam in der Provinz Afyon geschlagen und sexuell missbraucht wurde. Bei­
de wurden 2016 wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung verhaftet. Das 
Höchstgericht ordnete in beiden Fällen Schadenersatzzahlungen an (SCF 15.9.2021; vgl. SCF 
22.9.2021). Ebenfalls im Sinne dreier Kläger (der Brüder Çelik und ihres Cousins), die 2016 von 
den bulgarischen an die türkischen Behörden ausgeliefert wurden, und welche Misshandlungen 
sowie die Verweigerung medizinischer Hilfe beklagten, entschied das Verfassungsgericht, dass 
die Staatsanwaltschaft die Anhörung von Gefängnisinsassen als Zeugen im Verfahren verab­
säumt hätte. Das Höchstgericht wies die Behörden an, eine Schadenersatzzahlung zu leisten 
und eine Untersuchung gegen die Täter einzuleiten (SCF 17.11.2021). Überdies wurde im Fall 
eines privaten Sicherheitsbediensteten, der am 5.6.2021 in Istanbul in Polizeigewahrsam starb, 
ein stellvertretender Polizeichef inhaftiert, der zusammen mit elf weiteren Polizeibeamten vor 
Gericht steht, nachdem die Medien Wochen zuvor Aufnahmen veröffentlicht hatten, auf denen 
zu sehen war, wie die Polizei den Wachmann schlug (HRW 13.1.2022). In einem Urteil vom 
25.3.2025 stellte das Verfassungsgericht fest, dass die Behörden im Fall von Zabit Kişi, einem 
vermeintlichen Mitglied der Gülen-Bewegung, welcher 2017 aus Kasachstan entführt und in der 
Türkei geheim inhaftiert worden war, gegen die Verfahrensgarantien des Verbots der Misshand­
lung verstoßen hatten. Das Gericht entschied einstimmig, dass Kişi eine wirksame Untersuchung 
seiner Vorwürfe der rechtswidrigen Entführung, der verlängerten Isolationshaft und der schwe­
ren Folter verweigert wurde (NM 30.5.2025; vgl. TALI 4.6.2025). Die Entscheidung räumte zwar 
einen Verfahrensfehler ein, umging jedoch bewusst die Frage der tatsächlichen Folter. Trotz 
überwältigender Beweise, darunter übereinstimmende Zeugenaussagen und medizinische Un­
terlagen, entschied sich das Verfassungsgericht, die tatsächliche Folter nicht anzuerkennen, 
sondern lediglich das Versäumnis, sie zu untersuchen (TALI 4.6.2025).
Im Oktober 2024 bestätigte das Kassationsgericht den Freispruch von 16 Männern, die in einem 
Verfahren gegen JİTEM, eine Spezialeinheit der Gendarmerie für Nachrichtenbeschaffung, in 
Ankara wegen „ vorsätzlicher Tötung im Rahmen von Handlungen einer bewaffneten Organi­
sation, die zur Begehung einer Straftat gegründet wurde“ angeklagt worden waren. Unter den 
Freigesprochenen befanden sich auch ehemalige Staatsbedienstete. Der Fall bezog sich auf 
Fälle des Verschwindenlassens und außergerichtliche Hinrichtungen zwischen 1993 und 1996 
(AI 29.4.2025).
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Institutionen
Die Opfer von Misshandlungen oder Folter können sich zwar an formelle Beschwerdeverfahren 
wenden, doch sind diese Mechanismen nicht besonders wirksam. Dies gab Anlass zu Bedenken 
hinsichtlich der Autonomie staatlicher Stellen wie der Türkiye İnsan Hakları ve Eşitlik Kurumu 
(Menschenrechts- und Gleichstellungsbehörde der Türkei, TİHEK, engl. Abk.: HREI) und der 
Ombudsperson. So ist die TİHEK mehreren Quellen zufolge bei der Bearbeitung von Berichten 
über Misshandlungen und Folter weder effizient noch autonom (MBZ 31.8.2023, S. 40; vgl. CAT 
14.8.2024, S. 3). Die TİHEK führt zwar offizielle Besuche in den Gefängnissen durch, doch geht 
es dabei in erster Linie um hygienische Fragen und nicht um Fälle von Misshandlung und Folter. 
Die Beamten auf den Polizeidienststellen zeigen häufig kein Interesse an der Bearbeitung von 
Beschwerden im Zusammenhang mit staatlich geförderter Gewalt. Die Opfer haben bessere 
Erfolgsaussichten, wenn sie ihre Beschwerden direkt bei der Staatsanwaltschaft einreichten, 
vor allem, wenn sie durch stichhaltige Beweise wie medizinische Berichte oder Videomaterial 
untermauert waren. Derselben Quelle des niederländischen Außenministeriums zufolge riskie­
ren Bürger, die Vorfälle staatlich geförderter Gewalt meldeten, wegen Verleumdung angeklagt 
zu werden (MBZ 31.8.2023, S. 40). Auch die Europäische Kommission stellte im Oktober 2024 
fest, dass, obwohl mit der Rolle des Nationalen Präventionsmechanismus (NPM) betraut, die 
TİHEK/ HREI nicht die wichtigsten Anforderungen des Fakultativprotokolls zum UN-Überein­
kommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 
oder Strafe (OPCAT) erfüllt und Fälle, die an sie verwiesen wurden, nicht wirksam bearbeitet 
(EC 30.10.2024, S. 30; vgl. EC 8.11.2023, S. 31).
Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen haben viele Opfer von Misshandlungen und 
Folter nicht nur wenig oder kein Vertrauen in die beiden genannten Institutionen, sondern es 
überwiegt die Angst, dass sie erneut Misshandlungen und Folter ausgesetzt werden, wenn 
die Gendarmen, Polizisten und/oder Gefängniswärter herausfinden, dass sie eine Beschwerde 
eingereicht haben. In Anbetracht dessen erstatten die meisten Opfer von Misshandlungen und 
Folter keine Anzeige (MBZ 18.3.2021, S. 34; vgl. MBZ 2.3.2022, S. 32f.). Kommt es dennoch 
zu Beschwerden von Gefangenen über Folter und Misshandlung stellen die Behörden keine 
Rechtsverletzungen fest, die Untersuchungen bleiben ergebnislos. Hierdurch hat die Motivation 
der Gefangenen, Rechtsmittel einzulegen, abgenommen, was wiederum zu einem Rückgang 
der Beschwerden geführt hat (CİSST 26.3.2021, S. 30).
Quellen
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (20.5.2024): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und ab­
schiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei (Stand: Januar 2024), https://www.ecoi.net/en/file
/local/2110308/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_
der_Republik_Türkei,_20.05.2024.pdf, Zugriff 27.6.2024 [Login erforderlich]
■ AI - Amnesty International (29.4.2025): Amnesty Report 2024/25: Zur Lage der Menschenrechte 
weltweit; Türkei 2024, https://www.ecoi.net/de/dokument/2124776.html, Zugriff 20.5.2025
■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (9.9.2024): Briefing Notes KW37 / 
2024, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes
/2024/briefingnotes-kw37-2024.pdf?__blob=publicationFile&v=4, Zugriff 25.9.2024
■ CAT - UN Committee Against Torture (14.8.2024): Convention against Torture and Other Cruel, 
Inhuman or Degrading Treatment or Punishment, Concluding observations on the fifth periodic 
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