vor, Militär und Polizeieinheiten entlang der Grenze zum Kosovo verlegt zu haben. Auch die 
USA beobachteten eine neuerliche große Militärpräsenz Serbiens an den Grenzen zum Ko­
sovo und forderten die serbische Regierung auf, ihre dort stationierten Truppen abzuziehen 
(LPB o.D.a; vgl. LPD o.D.b). Zu diesem Spannungs- und Konfliktpotenzial kommt die Befürch­
tung von vermehrten russischen hybriden Destabilisierungsversuchen im Zuge des russischen 
Angriffskrieges gegen die Ukraine (B90 26.5.2023).
Zwischen Serbien und Kroatien gab es gleichfalls ungelöste Grenzfragen. Nach kontinuierlicher 
Verbesserung der Beziehung zwischen den beiden Ländern konnte im Juni 2016 ein als histo­
risch bezeichneter Pakt beschlossen werden, durch den die Grenzkonflikte beigelegt wurden 
und den jeweiligen Minderheiten in den Ländern mehr Rechte zugesprochen werden sollen. Die 
Beziehung gilt jedoch weiterhin als angespannt und die langfristige Anerkennung der Einigung 
als ungewiss (BICC 7.2023).
Bosnien und Herzegowina und Serbien streiten sich ebenfalls über ungelöste Grenz- und Ter­
ritorialfragen entlang der Flüsse Drina und Lim. Serbien hat einen Landtausch vorgeschlagen, 
eine Einigung konnte aber noch nicht gefunden werden (BICC 7.2023).
Im Zusammenhang mit den Migrationsbewegungen nach Europa kam es vermehrt auch zu 
Spannungen zwischen Ungarn und Serbien (BICC 7.2023).
Serbien hat ein gewisses Maß an Vorbereitung bei der Umsetzung des Rechtsbestands der EU 
unter anderem im Bereich Sicherheit erreicht. Serbien trägt als Transitland weiterhin erheblich 
zur Steuerung der gemischten Migrationsströme in die EU bei (EK 12.10.2022).
Quellen:
■ AA - Auswärtiges Amt (1.12.2023): Serbien: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaert
iges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/serbien-node/serbiensicherheit/207502, Zugriff 13.12.2023
■ AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (11.8.2023): Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik 
Serbien als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29a AsylG (Stand: Juni 2023), https://www.ecoi
.net/en/file/local/2095905/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstufun
g_der_Republik_Serbien_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_%C2%A7_29a_AsylG%2C
_11.08.2023.pdf, Zugriff 13.12.2023
■ B90 - Bündnis 90 (26.5.2023): Bundeswehr-Mandat für Kosovo wird verlängert,
https://www.gruene-bundestag.de/themen/europa/bundeswehr-mandat-fuer-kosovo-wird-verlaen
gert, Zugriff 13.12.2023
■ BICC – Bonn International Center for Conversion (7.2023): Serbien - Länderinformationen zu den 
Europäischen Kriterien für Rüstungsexporte, https://www.ruestungsexport.info/user/pages/04.laend
erberichte/serbien/2023_Serbien.pdf, Zugriff 13.12.2023
■ DS - Der Standard (18.12.2023): Regierungspartei SNS von Präsident Vučić bei Wahlen in Serbien 
an erster Stelle, https://www.derstandard.at/story/3000000200072/sns-laut-laut-eigenen-angaben
-klaren-wahlsieg-in-serbien , Zugriff 13.12.2023
■ DS - Der Standard (1.11.2023): https://www.derstandard.at/story/3000000193392/praesident-vucic
-loeste-serbisches-parlament-auf-und-beraumt-neuwahlen-an , Zugriff 13.12.2023
■ EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (6.6.2023): Reisehinweise für 
Serbien, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/serbien/reisehi
nweise-fuerserbien.html, Zugriff 13.12.2023
■ EK – Europäische Kommission (12.10.2022): Serbia 2022 Report [SWD(2022) 338], https://www.ec
oi.net/en/file/local/2082847/Serbia+Report+2022.pdf, Zugriff 13.12.2023
5

■ LPD - Landeszentrale für politische Bildung (o.D.a.): Politisches System und aktuelle Politik in 
Serbien, https://osteuropa.lpb-bw.de/serbien-politisches-system , Zugriff 13.12.2023
■ LPD - Landeszentrale für politische Bildung (o.D.b.): Geschichte des Kosovo, https://osteuropa.lp
b-bw.de/kosovo-geschichte, Zugriff 13.12.2023
■ Merkur (13.10.2023): „ Wendepunkt“ in Serbien: Präsident Vučić kündigt nach massiven Protesten 
Neuwahlen an, https://www.merkur.de/politik/serbien-vucic-proteste-neuwahlen-kosovo-ukraine-b
alkan-zr-92575427.html, Zugriff 13.12.2023
■ MDR - Mitteldeutsche Rundfunk (6.11.2023): Superwahlen in Serbien: Eine Chance für die Opposi­
tion?, https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/serbien-neuwahlen-chancen-oppositio
n-100.html#sprung0, Zugriff 13.12.2023
■ Zeit (4.6.2023): Zehntausende in Belgrad demonstrieren erneut gegen die Regierung, https://www.
zeit.de/politik/ausland/2023-06/serbien-belgrad-proteste-zehntausende , Zugriff 13.12.2023
■ VB des BM.I für Serbien und Montenegro [Österreich] (5.12.2023): Auskunft des VB, per E-Mail
5 Rechtsschutz / Justizwesen
Letzte Änderung 2024-01-15 14:02
Die Verfassung und die Gesetze sehen das Recht auf einen fairen und öffentlichen Prozess vor, 
und die Justiz setzt dieses Recht im Allgemeinen durch (USDOS 20.3.2023; vgl. FH 10.3.2023).
Prinzipiell kann sich jede Person in Serbien, die sich privaten Verfolgungshandlungen ausge­
setzt sieht, sowohl an die Polizei wenden als auch direkt bei der Staatsanwaltschaft persönlich 
oder schriftlich Anzeige erstatten. Auch können entsprechende Beschwerden an die Institutionen 
des Ombudsmanns gerichtet werden. Darüber hinaus besteht auch für Personen, die sich an 
den Ombudsmann gewandt haben, die Möglichkeit der Aufnahme in das Zeugen- bzw. Opfer­
schutzprogramm. Die Bevölkerung hat die Möglichkeit, sich wegen rechtswidrigem Verhalten der 
Sicherheitsbehörden an den serbischen Ombudsmann oder den serbischen Datenschutzbeauf­
tragten zu wenden. Ohne Einschränkung haben in Serbien lebende Personen, unabhängig von 
Staatsbürgerschaft und Ethnie, den gleichen Zugang zu Justiz-, Verwaltungs- und Sicherheits­
behörden. Rechtsmittel gegen polizeiliche Übergriffe sind vorgesehen und gesetzlich verankert. 
Bei rechtswidrigem Verhalten wird gegen die Beamten Strafanzeige erstattet und/oder ein Dis­
ziplinarverfahren durchgeführt. Bei Übergriffen gegen Minderheiten (z. B. Roma oder Sinti) 
bestehen keine Ausnahme- oder Sonderregelungen. Sie sind wie alle anderen Staatsbürger vor 
dem Gesetz gleichgestellt (VB 14.4.2023).
Trotz verfassungsmäßiger und anderer gesetzlicher Bestimmungen zur Unabhängigkeit der 
Justiz berichten Aufsichtsgremien, internationale und nationale NGOs, dass die Justiz anfällig 
für Korruption und politische Einflussnahme ist (USDOS 20.3.2023; vgl. FH 10.3.2023).
Darüber hinaus sind die Justiz- und Strafverfolgungsbehörden in Serbien nicht in der Lage, Kor­
ruptionsfälle auf hoher Ebene neutral und operativ unabhängig zu untersuchen und zu verfol­
gen. Zu den Haupthindernissen in diesem Bereich gehören das durchsetzungsstarke Vorgehen 
der Regierung und Handlungsspielraum der Gerichtspräsidenten und Leiter der Staatsanwalt­
schaften bei der Arbeit der einzelnen Richter und stellvertretenden Staatsanwälten (OCI 2023). 
Regierungsbeamte und Parlamentsabgeordnete äußerten sich weiterhin öffentlich zu laufenden 
Ermittlungen, Gerichtsverfahren oder zur Arbeit einzelner Richter und Staatsanwälte. Dadurch 
entsteht der Eindruck der politischen Einflussnahme auf die Gerichte (USDOS 20.3.2023; vgl. 
FH 10.3.2023; OCI 2023). Akteure des Privatsektors genießen je nach ihren Beziehungen zu 
6

hochrangigen PolitikerIn häufig Schutz vor Gericht, da sie entweder das Gerichtsverfahren in 
die Länge ziehen oder günstige Gerichtsentscheidungen erwirken (OCI 2023).
Dennoch waren in den letzten Jahren einige Fortschritte zu verzeichnen, da der Rückstand bei 
den Vollstreckungsverfahren abgebaut und Mechanismen zur Harmonisierung der Gerichtspra­
xis eingeführt wurden. Darüber hinaus wurden die operativen Kapazitäten der Sonderstaats­
anwaltschaft durch Schulungen und maßgeschneiderte Lehrpläne gestärkt, die hauptsächlich 
von internationalen Organisationen wie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in 
Europa (OSCE) finanziert wurden, sowie durch die internationale Zusammenarbeit mit Eurojust 
(OCI 2023).
Nach einer Volksabstimmung im Jahr 2021 wurden vom Nationalparlament im Februar 2022 
Verfassungsänderungen verabschiedet, mit denen diverse Aspekte des Justizwesens an die EU-
Standards angepasst wurden. Die Änderungen sehen beispielsweise vor, dass die Richter und 
Staatsanwälte nicht mehr vom Parlament, sondern vom Hohen Justizrat und vom Hohen Rat der 
Staatsanwälte gewählt werden. Darüber hinaus beinhalten sie die Umbenennung des Obersten 
Kassationsgerichts in Oberster Gerichtshof. Gewählt wurden außerdem auch der Vorsitzende 
und die Mitgliedern der Republikanischen Wahlkommission (RIK), sowie 29 stellvertretende 
Staatsanwälte und 16 Richter (B92.net 9.2.2022; vgl. SN 16.1.2022; EK 12.10.2022). Kritiker 
bemängeln, dass die Reform nicht weit genug gehe, um eine wirklich unabhängige Justiz zu 
schaffen (EN 17.1.2022; vgl. USDOS 20.3.2023).
Das Humanitarian Law Center, eine NGO zur Überwachung von Kriegsverbrechen, stellte im 
Mai 2022 veröffentlichten Jahresbericht über Kriegsverbrecherprozesse im Land fest, dass das 
Büro des für Kriegsverbrechen zuständigen Staatsawaltes (OWCP) untätig war. Die regionale 
Zusammenarbeit bei der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen bleibt begrenzt. Die Regierung 
setzte die Umsetzung ihrer nationalen Strategie für Verfolgung von Kriegsverbrechen 2021-
2026 fort; internationale und nationale Überwachungsgremien berichteten jedoch, dass die 
Schnelligkeit und der Umfang der Ermittlungen und Strafverfolgungen unzureichend sind. Die 
Behörden bieten verurteilten oder mutmaßlichen Kriegsverbrechern weiterhin Unterstützung 
und öffentlichen Raum und reagieren nur langsam auf Hassrede oder auf die Leugnung von 
Kriegsverbrechen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die andauernde Verherrlichung 
von Kriegsverbrechern und historischem Revisionismus in Bezug auf die Konflikte der 1990er-
Jahre im ehemaligen Jugoslawien (USDOS 20.3.2023; vgl. AI 27.3.2023).
Quellen:
■ AI – Amnesty International (27.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; The State of the 
World’s Human Rights; Serbia 2022, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089601.html , Zugriff 
13.12.2023
■ B92.net - serbische Online Tageszeitung (9.2.2022): Promenjen Ustav Srbije (Änderung der serbi­
schen Verfassung), https://www.b92.net/info/vesti/index.php?yyyy=2022&mm=02&dd=09&nav_cat
egory=11&nav_id=2102704, Zugriff 13.12.2023
■ EK – Europäische Kommission (12.10.2022): Serbia 2022 Report [SWD(2022) 338], https://www.ec
oi.net/en/file/local/2082847/Serbia+Report+2022.pdf, Zugriff 13.12.2023
7

■ EN - Euronews (17.1.2023): Schritt Richtung EU: Mehrheit in Serbien für unabhängigere Justiz, https:
//de.euronews.com/2022/01/17/schritt-richtung-eu-mehrheit-in-serbien-fur-unabhangigere-justiz , 
Zugriff 13.12.2023
■ FH – Freedom House (10.3.2023): Freedom in the World 2023 - Serbia, 2023, https://www.ecoi.net
/de/dokument/2088554.html, Zugriff 13.12.2023
■ SN - Salzburger Nachrichten (16.1.2022): Referendum in Serbien: Mehrheit für Verfassungsände­
rungen, https://www.sn.at/politik/weltpolitik/referendum-in-serbien-mehrheit-fuer-verfassungsaend
erungen-115592035, Zugriff 13.12.2023
■ OCI – Organized Crime Index (2023): Serbia, https://ocindex.net/assets/downloads/2023/english/oc
index_profile_serbia_2023.pdf, Zugriff 13.12.2023
■ USDOS – US Department of State (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: 
Serbia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089125.html, Zugriff 13.12.2023
■ VB des BM.I für Serbien und Montenegro [Österreich] (14.4.2023): Auskunft des VB, per E-Mail
6 Sicherheitsbehörden
Letzte Änderung 2024-01-15 14:08
Die Tätigkeit der Polizei (Aufsicht des Innenministeriums), des Sicherheitsdienstes und der 
Streitkräfte (Verteidigungsministerium) erfolgen auf rechtsstaatlicher Basis und sind gesetz­
lich geregelt (AA 11.8.2023; vgl. USDOS 20.3.2023). Ohne Einschränkung haben in Serbien 
lebende Personen, unabhängig von Staatsbürgerschaft und Ethnie, den gleichen Zugang zu 
Justiz-, Verwaltungs- und Sicherheitsbehörden. Rechtsmittel gegen polizeiliche Übergriffe sind 
vorgesehen und gesetzlich verankert (VB 14.4.2023). Die Bevölkerung hat die Möglichkeit, sich 
wegen rechtswidriger Akte der Sicherheitsbehörden oder des Militärs an die Gerichte oder auch 
den Ombudsmann oder den Beauftragten für Datenschutz und freien Informationszugang zu 
wenden (AA 11.8.2023). Bei rechtswidrigem Verhalten wird gegen die Beamten Strafanzeige er­
stattet und/oder ein Disziplinarverfahren durchgeführt. Bei Übergriffen gegen Minderheiten (z. B. 
Roma oder Sinti) bestehen keine Ausnahme- oder Sonderregelungen. Sie sind wie alle anderen 
Staatsbürger vor dem Gesetz gleichgestellt. Es kommt jedoch in Einzelfällen immer noch vor, 
dass die Sicherheitsbehörden ihre Befugnisse überschreiten oder Anträge und Anfragen nicht 
ordnungsgemäß bearbeiten (VB 14.4.2023).
Die Zivilbehörden übten eine wirksame Kontrolle über die Sicherheitskräfte aus. Im Laufe des 
Jahres 2022 stellten Experten der Zivilgesellschaft fest, dass sich die Qualität der polizeilichen 
internen Ermittlungen weiter verbessert hat (USDOS 20.3.2023).
Gegenwärtig unterstehen die etwa 28.000 Polizisten des Landes dem Innenministerium und 
sind u. a. unterteilt in Zoll, Kriminalpolizei, Grenzpolizei sowie zwei Anti-Terroreinheiten, die 
Special Antiterrorist Unit und die Counterterrorist Unit (BICC 7.2023).
Die Strafverfolgung wird in Serbien hauptsächlich von der Polizei durchgeführt. Eine wesentliche 
Schwäche der Strafverfolgungskapazitäten ist der häufige Wechsel in der Leitung der Ermitt­
lungsbehörden, der auf politische Loyalität und Einflussnahme zurückzuführen ist. Der Posten 
des Polizeidirektors ist seit fast zwei Jahren nicht besetzt. Darüber hinaus erschweren die weit­
verbreitete Korruption und die Verbindungen zwischen kriminellen Netzwerken und Behörden 
die Ermittlungsbemühungen gegen den Privatsektor und die Wirtschaft. Es gibt keine eigen­
ständige unabhängige zivile Polizeiaufsichtsbehörde. Beschwerden gegen die Polizei werden 
von der Abteilung für interne Kontrolle der Polizei bearbeitet (OCI 2023).
8

Misshandlungen durch die Polizei sind weiterhin ein Problem. Berichten zufolge gab es Fälle 
von Folter und anderen Formen von Misshandlung durch Polizeibeamte gegenüber Festgenom­
menen (CoE 10.3.2022; vgl. CoE o.D.; CoE-CPT 10.3.2022). Darüber hinaus wird der Polizei 
unnötige und übermäßige Gewalt gegen Demonstranten vorgeworfen (AI 4.2023).
In den ersten acht Monaten des Jahres 2022 hat die Abteilung für interne Kontrolle des Innen­
ministeriums drei Strafanzeigen gegen Polizeibeamte wegen des begründeten Verdachts der 
Misshandlung und Folter erstattet. Im gleichen Zeitraum erstattete die Abteilung 128 Strafan­
zeigen und sieben Zusatzklagen gegen Polizeibeamte und zivile Mitarbeiter des Ministeriums 
ohne die Einzelheiten dieser Anzeigen zu veröffentlichen (USDOS 20.3.2023).
Neben dem Militär sind insbesondere die Polizei und der Geheimdienst Gegenstand der Sicher­
heitssektorreform. Derzeit verfügt Serbien über drei Geheimdienste: einen zivilen, den Security 
Information Service (BIA), und zwei militärische, den Military Intelligence Service (VOA) und die 
Military Security Agency (VBA). Eine Reform des Geheimdienstes ist weiterhin aufgrund der 
gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen nur äußerst begrenzt mög­
lich. Durch eine unsystematische Umsetzung der Reform, ohne größeren Plan und Strategie, 
sind die eigentlichen Ziele, die Polizei zu de-kriminalisieren, de-politisieren, de-militarisieren 
de-zentralisieren, bis heute nur bedingt erreicht (BICC 7.2023).
Außer den staatlichen Sicherheitskräften gibt es ebenfalls einen großen Markt privater Sicher­
heitsanbieter, der im letzten Jahrzehnt deutlich gewachsen ist. Mit dem Beginn der Sicher­
heitssektorreformen und der damit verbundenen Verkleinerung der Streitkräfte und der Polizei 
drängten viele Menschen auf den Markt, um ihre Fähigkeiten anzubieten. Schätzungen zufolge 
gibt es derzeit etwa 3.000 private Sicherheitsunternehmen, die annähernd 30.000 Menschen 
beschäftigen (BICC 7.2023).
Quellen:
■ AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (11.8.2023): Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik 
Serbien als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29a AsylG (Stand: Juni 2023), https://www.ecoi
.net/en/file/local/2095905/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstufun
g_der_Republik_Serbien_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_%C2%A7_29a_AsylG%2C
_11.08.2023.pdf, Zugriff 13.12.2023
■ AI – Amnesty International (4.2023): Submission for European Union Enlargement Package/Opinion, 
2023 [EUR 70/6688/2023], https://www.ecoi.net/en/file/local/2090571/EUR7066882023ENGLISH.
pdf, Zugriff 13.12.2023
■ BICC – Bonn International Center for Conversion (7.2023): Serbien - Länderinformationen zu den 
Europäischen Kriterien für Rüstungsexporte, https://www.ruestungsexport.info/user/pages/04.laend
erberichte/serbien/2023_Serbien.pdf, Zugriff 13.12.2023
■ CoE - Council of Europe (o.D.): Serbia - Executive Summary (CPT/Inf (2022) 03 - part), https:
//rm.coe.int/1680a5c8a5, Zugriff 13.12.2023
■ CoE - Council of Europe (10.3.2022): Antifolterkomitee: Misshandlung durch die Polizei in Serbien 
weiter ein großes Problem, doch Fortschritt in Gefängnissen feststellbar, https://www.coe.int/de/w
eb/portal/-/anti-torture-committee-police-ill-treatment-in-serbia-remains-a-serious-problem-but-s
ome-progress-observed-in-prisons , Zugriff 13.12.2023
■ CoE-CPT - Council of Europe - European Committee for the Prevention of Torture and Inhuman 
or Degrading Treatment or Punishment (10.3.2022): Report to the Serbian Government on the 
periodic visit to Serbia carried out by the European Committee for the Prevention of Torture and 
9

Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (CPT) from 9 to 19 March 2021 [CPT/Inf (2022) 
03], https://www.ecoi.net/en/file/local/2069493/2022-3-inf-eng.pdf , Zugriff 13.12.2023
■ OCI – Organized Crime Index (2023): Serbia, https://ocindex.net/assets/downloads/2023/english/oc
index_profile_serbia_2023.pdf, Zugriff 13.12.2023
■ USDOS - US Department of State (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: 
Serbia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089125.html, Zugriff 13.12.2023
■ VB des BM.I für Serbien und Montenegro [Österreich] (14.4.2023): Auskunft des VB, per E-Mail
7 Folter und unmenschliche Behandlung
Letzte Änderung 2024-01-15 15:00
Seit 2006 ist Folter im serbischen Strafgesetzbuch ein Straftatbestand (AA 11.8.2023; vgl. BCHR 
2023). Obwohl die Verfassung solche Praktiken verbietet, gab es Berichte darüber, dass die 
Polizei Gefangene schlug und Verdächtigte schikanierte (USDOS 20.3.2023; vgl. AA 11.8.2023). 
In einzelnen Fällen wurden die Polizisten vom Dienst suspendiert. In mehreren Fällen wurde 
Folteropfern von serbischen Gerichten staatliche Entschädigung zugesprochen (AA 11.8.2023).
Der Ombudsmann führte Besuche im Rahmen des nationalen Präventionsmechanismus gegen 
Folter in den relevanten Einrichtungen durch. Außerdem wurden Schulungen zur Methodologie 
der Ermittlung von Folterfällen fortgesetzt (EK 12.10.2022).
Der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter (CPT) berichtete nach seinem Besuch 
serbischer Polizeistationen und Gefängnisse im Jahr 2021 von anhaltenden Misshandlungen 
durch die Polizei, die teilweise Folter gleichkamen, sowie vom Fehlen wirksamer Maßnahmen zur 
Umsetzung früherer Empfehlungen des CPT (CoE-CPT 10.3.2022; vgl. CoE 10.3.2022; BCHR 
2023; AI 27.3.2023). Der CPT stellte auch fest, dass die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen 
in sehr vielen Fällen nicht den Effizienzkriterien der 2018 angenommenen Methodik für die 
Untersuchung von Misshandlungsfällen entsprachen. Weiters äußerte er Bedenken hinsichtlich 
der milden Strafen gegen Polizeibeamte, die wegen Misshandlung verurteilt wurden (CoE-CPT 
10.3.2022).
Das Belgrader Zentrum für Menschenrechte erklärte im Juni 2022, dass Straftaten, die angeblich 
mit Folter und anderen Formen des Missbrauchs verbunden sind, in Serbien in hohem Maße 
straffrei bleiben (USDOS 20.3.2023).
Im Laufe des Jahres 2022 stellten Expterten der Zivilgesellschaft fest, dass sich die Qualität der 
internen polizeilichen Ermittlungen weiter verbessert hat. In den ersten acht Monaten des Jahres 
erhob die Abteilung für interne Kontrolle des Innenministeriums drei Strafanzeigen gegen Polizis­
ten, die im begründeten Verdacht standen, ein Missbrauchs- oder Folterverbrechen begangen 
zu haben. Im gleichen Zeitraum erstattete die Abteilung weitere 128 Strafanzeigen und sieben 
zusätzliche Anzeigen gegen Polizeibeamte und andere zivile Mitarbeiter des Ministeriums, ohne 
Einzelheiten zu veröffentlichen (USDOS 20.3.2023).
Quellen:
■ AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (11.8.2023): Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik 
Serbien als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29a AsylG (Stand: Juni 2023), https://www.ecoi
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.net/en/file/local/2095905/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstufun
g_der_Republik_Serbien_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_%C2%A7_29a_AsylG%2C
_11.08.2023.pdf, Zugriff 13.12.2023
■ AI – Amnesty International (27.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; The State of the 
World’s Human Rights; Serbia 2022, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089601.html , Zugriff 
13.12.202
■ BCHR – Belgrade Centre for Human Rights (2023): Human Rights in Serbia 2022, https://www.bgce
ntar.org.rs/wp-content/uploads/2023/03/Human-Rights-in-Serbia-2022-web.pdf , Zugriff 13.12.202
■ CoE – Council of Europe (10.3.2022): Antifolterkomitee: Misshandlung durch die Polizei in Serbien 
weiter ein großes Problem, doch Fortschritt in Gefängnissen feststellbar, https://www.coe.int/de/w
eb/portal/-/anti-torture-committee-police-ill-treatment-in-serbia-remains-a-serious-problem-but-s
ome-progress-observed-in-prisons , Zugriff 13.12.202
■ CoE-CPT – Council of Europe - European Committee for the Prevention of Torture and Inhuman 
or Degrading Treatment or Punishment (10.3.2022): Report to the Serbian Government on the 
periodic visit to Serbia carried out by the European Committee for the Prevention of Torture and 
Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (CPT) from 9 to 19 March 2021 [CPT/Inf (2022) 
03], https://www.ecoi.net/en/file/local/2069493/2022-3-inf-eng.pdf , Zugriff
■ EK – Europäische Kommission (12.10.2022): Serbia 2022 Report [SWD(2022) 338], https://www.ec
oi.net/en/file/local/2082847/Serbia+Report+2022.pdf, Zugriff 13.12.202
■ USDOS – US Department of State (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: 
Serbia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089125.html, Zugriff 13.12.202
8 Korruption
Letzte Änderung 2024-01-15 15:59
Das Gesetz sieht strafrechtliche Sanktionen für Korruption durch Beamte vor, aber die Regierung 
setzte das Gesetz generell nicht wirksam um (USDOS 20.3.2023).
Der Korruptionsindex (CPI) von Transparency International berichtete über ein hohes Maß an 
Korruption im Land, obwohl sich die Regierung zur Korruptionsbekämpfung verpflichtet hat 
(USDOS 20.3.2023; vgl. AA 11.8.2023). Serbien erreichte im CPI 2022 einen Indexwert von 
36 (von 100) Punkten (0=highly corrupt, 100=very clean) und belegte damit Platz 101 von 180 
untersuchten Staaten (je höher, desto schlechter) (TI 2023).
Serbien verfügt generell über eine angemessene Politik zur Korruptionsbekämpfung, Präven­
tion von Kriminalität und Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, aber die größte Heraus­
forderung bleibt deren Umsetzung. Die Behörden zur Korruptionsprävention entsprechen im 
Wesentlichen internationalen Standards (OCI 2023; vgl. BCHR 2023). Die Wirksamkeit dieser 
Institutionen wird jedoch durch begrenzte Personalressourcen, ineffizienten Datenaustausch 
und mangelnde Zusammenarbeit untergraben. Darüber hinaus hindert sie die mangelnde Prio­
ritätensetzung der Regierung daran, das Problem effektiv anzugehen. Daneben behindern weit­
verbreitete Korruption und die Verbindungen zwischen kriminellen Netzwerken und Behörden 
die Effektivität der Ermittlungen im Privatsektor und in der Wirtschaft (OCI 2023).
Im Laufe des Jahres gab es zahlreiche Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung. Sporadische 
Ermittlungen durch die Behörden und strafrechtliche Verfolgung von Beamten der unteren bis 
mittleren Ebene wurden weiterhin durchgeführt. Allerdings gab es keine Ermittlungen zu Korrup­
tionsvorwürfen, an denen hochrangige RegierungsmitgliederInnen, einschließlich Minister oder 
Personen mit politischen Verbindungen beteiligt waren. Dies führte dazu, dass der Eindruck ent­
stand, dass die Mächtigen oder gut Vernetzten straffrei davonkommen (USDOS 20.3.2023; vgl. 
11

FH 10.3.2023; OCI 2023). Kritiker haben Präsidenten Vučić und die SNS-Regierung beschuldigt, 
Beziehungen zur organisierten Kriminalität zu haben. Weiters ist Berichten zufolge Vetternwirt­
schaft durch Vergabe von Arbeitsplätzen an Vertraute des Präsidenten und der Regierungspartei 
weit verbreitet. Die Zuständigkeit für die Verfolgung von Korruptionsfällen wurde auf verschie­
dene Staatsanwälte verteilt, die der Polizei in der Regel vorwerfen, in Prozessen gegen Minister 
keine ausreichenden Beweismittel zu liefern. Die Arbeit des Rechnungshofs wird zum Teil auch 
durch die unklare Verteilung der Zuständigkeiten auf andere mit der Korruptionsbekämpfung 
beauftragte Stellen beeinträchtigt (FH 10.3.2023; vgl. OCI 2023).
Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) forderte weitere Maßnahmen zur Prävention von 
Korruption bei Personen in Spitzenpositionen, einschließlich des Präsidenten, der Minister, der 
stellvertretenden Minister, der Staatssekretäre, der Kabinettschefs und der politischen Berater 
sowie der Mitglieder der Polizei (GRECO 5.7.2022; vgl. CoE 5.7.2022).
NGOs wiesen darauf hin, dass bei mutmaßlichen Korruptionsfällen, in die Beamte der niedri­
geren Führungsebene verwickelt sind, nach wie vor zu oft Anklagepunkte wie Amtsmissbrauch 
oder Beeinflussung erhoben werden, und erklärten, dass Verurteilungen aufgrund dieser Ankla­
gepunkte nicht besonders abschreckend wirkten. Sowohl der Antikorruptionsrat des Landes, als 
auch die NGO Transparency Serbia, wiesen auf einen erheblichen Mangel an staatlicher Trans­
parenz hin. NGO-Berichten zufolge kamen die Behörden die Verpflichtung zur Bereitstellung 
von Daten an den Öffentlichkeitsbeauftragten häufig nicht nach, wenn Bürger um Informationen 
baten (USDOS 20.3.2023; vgl. BCHR 2023).
Im Laufe des Jahres 2022 wurden laut dem Innenministerium 635 Strafanzeigen gegen 1.109 
Personen wegen des Vorwurfs der Korruption erstattet. Die meisten Anklagen wurden wegen 
Einflussnahme, Amtsmissbrauchs, Betrugs bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Geldwä­
sche erhoben. Zwischen März 2018 und 30. Juni 2022 meldeten die Spezialabteilungen für 
Korruptionsbekämpfung der Oberstaatsanwaltschaft 2.644 Verurteilungen wegen Korruption 
und Finanzdelikten. Von Jänner bis Dezember 2022 registrierten die Antikorruptionsabteilungen 
der Oberstaatsanwaltschaft in Belgrad, Novi Sad und Kraljevo 671 Anklagen und 519 Urteile 
wegen Korruptionsdelikten (USDOS 20.3.2023).
Quellen:
■ AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (11.8.2023): Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik 
Serbien als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29a AsylG (Stand: Juni 2023), https://www.ecoi
.net/en/file/local/2095905/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstufun
g_der_Republik_Serbien_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_%C2%A7_29a_AsylG%2C
_11.08.2023.pdf, Zugriff 13.12.2023
■ BCHR – Belgrade Centre for Human Rights (2023): Human Rights in Serbia 2022, https://www.bgce
ntar.org.rs/wp-content/uploads/2023/03/Human-Rights-in-Serbia-2022-web.pdf , Zugriff 13.12.2023
■ CoE – Council of Europe (5.7.2022): GRECO: Publication of report on measures to take concerning 
top executive functions and the police in Serbia, https://www.coe.int/en/web/human-rights-rule-of-l
aw/-/serbia-council-of-europe-anti-corruption-body-publishes-report-on-measures-to-take-concern
ing-top-executive-functions-and-the-police , Zugriff 13.12.2023
■ FH – Freedom House (10.3.2023): Freedom in the World 2023 - Serbia, 2023, https://www.ecoi.net
/de/dokument/2088554.html, Zugriff 13.12.2023
12

■ GRECO – Group of States agains Corruption (5.7.2022): FIFTH EVALUATION ROUND - Preventing 
corruption and promoting integrity in central governments (top executive functions) and law enforce­
ment agencies - EVALUATION REPORT SERBIA, https://rm.coe.int/fifth-evaluation-round-prevent
ing-corruption-and-promoting-integrity-i/1680a7216b , Zugriff 13.12.2023
■ OCI – Organized Crime Index (2023): Serbia, https://ocindex.net/assets/downloads/2023/english/oc
index_profile_serbia_2023.pdf, Zugriff 13.12.2023
■ TI – Transparency International (2023): Serbia, https://www.transparency.org/en/countries/serbia , 
Zugriff 13.12.2023
■ USDOS – US Department of State (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: 
Serbia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089125.html, Zugriff 13.12.2023
9 NGOs und Menschenrechtsaktivisten
Letzte Änderung 2024-01-15 15:59
Seit 2010 existiert in Serbien eine Regierungsstelle für die Zusammenarbeit mit der Zivilgesell­
schaft (AA 11.8.2023). Landesweit bestehen zahlreiche NGOs, welche sich mit Rechtsschutz 
befassen, u. a. Helsinki Committee for Human Rights, The Humanitarian Law Centre, The La­
wyers Committee for Human Rights, Belgrade Centre for Human Rights, als auch zahlreiche 
Roma Organisationen (VB 14.4.2023). Die Zusammenarbeit zwischen zivilgesellschaftlichen 
Gruppen und staatlichen Institutionen bleibt jedoch begrenzt (USDOS 20.3.2023).
Ausländische und inländische NGOs können im Allgemeinen frei arbeiten, aber diejenigen, 
die offen kritische Positionen gegenüber der Regierung vertreten oder sich mit sensiblen oder 
kontroversen Themen befassen, wurden in den letzten Jahren bedroht und schikaniert. Daneben 
sind zivilgesellschaftliche Gruppen und einzelne Aktivisten weiterhin Kritik, Ermittlungen und 
Drohungen seitens einiger Staatsbeamter und nicht staatlicher Akteure ausgesetzt, darunter 
auch regierungsnahe Medien und mehrere mutmaßlich von der Regierung unterstützte NGOs. 
Hinzu kommt die anhaltende Straffreiheit bei Drohungen und Angriffen gegenüber Aktivisten. 
2022 registrierte das Anwaltskomitee für Menschenrechte (YUCOM) insgesamt 43 Vorfälle, bei 
denen Personen und Organisationen, die sich für die Menschenrechte einsetzten, von Angriffen 
und Schikanen betroffen waren (FH 10.3.2023; vgl. CoE-CommDH 6.9.2023; USDOS 20.3.2023; 
BCHR 2023).
Im Februar 2022 hat Serbien seine Strategie 2022-2030 zur Schaffung eines attraktiven Umfelds 
für die Entwicklung der Zivilgesellschaft sowie einen entsprechenden Aktionsplan verabschiedet. 
Einige prominente NGOs verweigerten jedoch die Mitwirkung daran (CoE-CommDH 6.9.2023; 
vgl. USDOS 20.3.2023; BCHR 2023) und bezeichneten die Strategie als Versuch der Regierung 
ihr internationales Image zu verbessern (BCHR 2023).
Es fanden landesweit mehrere themenspezifische Sitzungen in Kooperation mit NGOs statt; es 
wurden Leitlinien vom zuständigen Ministerium für die Konsultation von NGOs zu bevorstehen­
den Gesetzesinitiativen entwickelt; es wurde über die Praxis informiert, wobei darum geht, in 
den Berichten der Regierungsbehörden, die internationalen Menschenrechtsgremien vorgelegt 
werden, Stellungnahmen von NGOs beizufügen (CoE-CommDH 6.9.2023).
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Quellen:
■ AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (11.8.2023): Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik 
Serbien als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29a AsylG (Stand: Juni 2023), https://www.ecoi
.net/en/file/local/2095905/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstufun
g_der_Republik_Serbien_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_%C2%A7_29a_AsylG%2C
_11.08.2023.pdf, Zugriff 13.12.2023
■ BCHR – Belgrade Centre for Human Rights (2023): Human Rights in Serbia 2022, https://www.bgce
ntar.org.rs/wp-content/uploads/2023/03/Human-Rights-in-Serbia-2022-web.pdf , Zugriff 13.12.2023
■ CoE-CommDH – Council of Europe - Commissioner for Human Rights (6.9.2023): Commissioner 
for Human Rights of the Council of Europe, Dunja Mijatovic; Report following her visit to Serbia from 
13 to 17 March 2023 [CommHR(2023)25], https://www.ecoi.net/en/file/local/2097832/CommHR%
282023%2925_Report+on+Serbia_EN.pdf, Zugriff 13.12.2023
■ FH – Freedom House (10.3.2023): Freedom in the World 2023 - Serbia, 2023, https://www.ecoi.net
/de/dokument/2088554.html, Zugriff 13.12.2023
■ USDOS – US Department of State (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: 
Serbia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089125.html, Zugriff 13.12.2023
■ VB des BM.I für Serbien und Montenegro [Österreich] (14.4.2023): Auskunft des VB, per E-Mail
10 Ombudsmann
Letzte Änderung 2024-01-15 16:00
Seit 2007 gibt es eine vom Parlament gewählte Ombudsperson für Menschenrechte, auch wenn 
der derzeitige Amtsträger selten kritisch gegenüber der Regierung auftritt (AA 11.8.2023).
Der Ombudsmann ist ein unabhängiges und selbstständiges Staatsorgan. Auf der lokalen Ebene 
können sich Bürger im Falle erlittenen bzw. behaupteten Unrechts an die lokalen Büros des 
Ombudsmanns in den Orten Presevo, Bujanovac und Medvedja wenden. Daneben bestehen 
auch zahlreiche NGOs, welche sich mit Rechtsschutz befassen, u. a. Helsinki Committee for 
Human Rights, The Humanitarian Law Centre, The Lawyers Committee for Human Rights, 
Belgrade Centre for Human Rights, als auch zahlreiche Roma Organisationen in ganz Serbien 
(VB 14.4.2023; vgl. AA 11.8.2023).
Die Ombudsperson, klagt über mangelhafte finanzielle wie personelle Ausstattung. Ihre Jahres­
berichte werden seit 2019 wieder vom Parlament zur Kenntnis genommen (AA 11.8.2023). Das 
Parlament setzte seine Praxis fort, die Empfehlungen des Bürgerbeauftragten als irrelevant zu 
betrachten, da die letzten beiden Jahresberichte des Ombudsmanns erst am Ende des Jah­
res geprüft wurden. Der Bürgerbeauftragte veröffentlichte 2022 neben seinem regelmäßigen 
Jahresbericht insgesamt zwei Sonderberichte; der eine beschäftigt sich mit den Präventions-
und Kontrollmaßnahmen bezüglich COVID-19 und der andere mit den Rechten der Kinder. Es 
wird auch kritisch betrachtet, dass die jahrelange Praxis des Bürgerbeauftragten im Jahr 2022 
eingestellt wurde, statistische Daten auf seiner Webseite zu veröffentlichen und regelmäßig zu 
aktualisieren, die unter anderem über die Anzahl von Bürgeranfragen und -beschwerden, Verfah­
ren, und über die eigenen Initiativen und Empfehlungen des Bürgerbeauftragten Auskunft gaben. 
Seitdem werden (statistische) Daten in Zusammenhang mit der Arbeit des Ombudsmannes auf 
Anfrage (sofern die zuständige Stelle darauf reagiert) vorgelegt und in seinen Jahresberichten 
veröffentlicht. Kritisiert werden auch die fehlende finanzielle Unabhängigkeit und die Qualität der 
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