Übersetzungen der Länderinformationen ins Englische
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ins Englische handelt es sich um Arbeitszusammenfassungen. Anderes als bei den automati­
schen Übersetzungen (siehe unten) werden diese einer eigenen Überprüfung unterzogen.
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der umfangreichen Qualitätssicherung vorkommen, dass sich das Datum der Veröffentlichung 
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Automatische Übersetzungen
Bei der automatischen Übersetzung handelt es sich um eine maschinelle Übersetzung einer Län­
derinformation mittels einer Übersetzungssoftware, in eine vom Nutzer festgelegte Zielsprache. 
Diese Übersetzung wird, da vom Nutzer direkt generiert, weder im Hinblick auf Grammatik und 
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druck über den Inhalt des Originaldokuments bzw. der verwendenten Quellen zu erlangen. Die 
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setzung. Sollte das Produkt vom Nutzer für eine weitere Verwendung herangezogen werden, 
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Qualitätssicherung der maschinellen Übersetzung von DeepL
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stehende Unstimmigkeiten oder Differenzen sind nicht bindend und haben keine rechtliche 
Wirkung für Compliance- oder Durchsetzungszwecke. Sollten Fragen zur Richtigkeit der quali­
tätsgesicherten Übersetzung entstehen, nehmen sie bitte Kontakt mit der Staatendokumentation 
des BFA unter  BFA-Staatendokumentation@bmi.gv.at auf.
III

Inhalt
1 Länderspezifische Anmerkungen 1
2 COVID-19 1
3 Politische Lage 1
4 Sicherheitslage 4
5 Rechtsschutz / Justizwesen 6
6 Sicherheitsbehörden 8
7 Folter und unmenschliche Behandlung 10
8 Korruption 11
9 NGOs und Menschenrechtsaktivisten 13
10 Ombudsmann 14
11 Wehrdienst und Rekrutierungen 15
12 Allgemeine Menschenrechtslage 16
13 Meinungs- und Pressefreiheit 17
14 Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Opposition 18
15 Haftbedingungen 20
16 Todesstrafe 21
17 Religionsfreiheit 21
18 Ethnische Minderheiten 24
18.1 Roma . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
18.2 Albaner (Südserbien) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
18.3 Bosniaken (Sandzak) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
19 Relevante Bevölkerungsgruppen 32
19.1 Frauen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
19.2 Kinder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
19.3 Homosexuelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
20 Bewegungsfreiheit 40
21 IDPs und Flüchtlinge 41
IV

22 Grundversorgung / Wirtschaft 42
22.1 Sozialbeihilfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
23 Medizinische Versorgung 46
24 Rückkehr 48
24.1 Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge (UMF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
25 Impressum 50
25.1 Urheberrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
25.2 Hinweis zum Datenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
25.3 Veröffentlichte Versionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
V

1 Länderspezifische Anmerkungen
Letzte Änderung 2024-01-09 08:19
Hinweis:
Die Republik Serbien wird in Österreich laut Herkunftsstaaten-Verordnung (HStV)  derzeit 
als sicherer Herkunftsstaat geführt. Vom länderkundlichen Standpunkt aus, geben die 
jüngsten Aktualisierungen der Länderinformationen zu Serbien keinen Anlass zur Ände­
rung der länderkundlichen Einschätzung zur Eigenschaft als sicherer Herkunftsstaat im 
Sinne der HStV.
COVID-19:
Zur aktuellen Anzahl der Krankheits- und Todesfälle in den einzelnen Ländern empfiehlt die 
Staatendokumentation bei Interesse/Bedarf folgende Websites der WHO: https://www.who.int/
emergencies/diseases/novel-coronavirus-2019/situation-reports.
Für historische Daten bis zum 10.3.2023 s. die Datenbank der Johns-Hopkins-Universität: https:
//gisanddata.maps.arcgis.com/apps/opsdashboard/index.html#/bda7594740fd40299423467b4
8e9ecf6. 
2 COVID-19
Letzte Änderung 2024-01-09 08:19
Serbien ist nicht länger von der Pandemie betroffen; mit 13.3.2022 wurden alle COVID-Maß­
nahmen aufgehoben (VB 14.4.2023). Das Tragen von Masken in Innenräumen wird weiterhin 
empfohlen. In Gesundheitseinrichtungen ist das Tragen von Mund-Nasen-Schutz verpflichtend 
(BMEIA 12.12.2023).
Quellen:
■ BMEIA - Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich] 
(12.12.2023): Republik Serbien, Aktuelle Hinweise, https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reisei
nformation/land/serbien/, Zugriff 12.12.2023
■ VB des BM.I für Serbien und Montenegro [Österreich] (14.4.2023): Auskunft des VB, per E-Mail
3 Politische Lage
Letzte Änderung 2024-01-12 13:36
Serbien ist eine parlamentarische Demokratie mit kompetitiven Mehrparteienwahlen, aber in 
den letzten Jahren hat die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) die politischen Rechte 
und bürgerlichen Freiheiten kontinuierlich eingeschränkt und Druck auf unabhängige Medien, 
die politische Opposition und zivilgesellschaftliche Organisationen ausgeübt (FH 10.3.2023; vgl. 
LPB o.D.). Seit Jahren wird im Land immer wieder gegen den autokratischen Regierungsstil von 
Präsident Vučić demonstriert. Die Opposition in Serbien ist schwach und zersplittert (LPB o.D.).
1

Die 250 Abgeordneten des Parlaments werden für vier Jahre gewählt. Der Präsident wird für 
eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt und die Amtszeit des Präsidenten ist auf maximal zwei 
Amtsperioden begrenzt (OSZE 29.12.2021).
Die Volksvertretung der Republik Serbien ist ein Einkammerparlament (Narodna Skupština, 
250 Abgeordnete). Der aktuelle Staatspräsident Aleksandar Vučić verfügt über eine sehr starke 
Stellung gegenüber Parlament und Regierung und hat de facto ein Präsidialsystem geschaf­
fen. Strategisches Ziel Serbiens ist der Beitritt zur EU. Gleichzeitig pflegt Serbien seine engen 
Beziehungen zu China und Russland, auch wenn die serbische Regierung Letztere seit dem 
völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine auf den Prüfstand stellt. 2007 hat sich 
Serbien durch Parlamentsbeschluss zur militärischen Neutralität verpflichtet. Serbien beteiligt 
sich am von der Bundesregierung 2014 initiierten Berlin-Prozess, der die regionale Kooperation, 
u. a. durch wirtschaftliche Zusammenarbeit vertieft. Haupthindernis bleibt die aus serbischer 
Sicht ungelöste Kosovo-Frage: Nachdem Serbien den sogenannten Ahtisaari-Plan im Rahmen 
einer internationalen Vermittlung abgelehnt hatte, erklärte die Republik Kosovo am 17.2.2008 ih­
re Unabhängigkeit von Serbien. Serbien betrachtet „ Kosovo und Metochien“ gemäß Verfassung 
von 2006 weiter als autonome serbische Provinz. Maßgebliches Verhandlungsformat für eine 
umfassende Normalisierung des Verhältnisses ist der Normalisierungsdialog zwischen Kosovo 
und Serbien, in dem der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) seit 2011/13 vermittelt. Seit 
2.4.2020 gibt es einen Sonderbeauftragten für den Normalisierungsdialog (AA 9.10.2023).
Am 3.4.2022 fanden in Serbien u. a. Präsidentschaftswahlen und Parlamentswahlen statt. Die 
von der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) geführte Liste „Aleksandar Vučić - Gemeinsam kön­
nen wir alles schaffen“ gewann die Parlamentswahlen mit 42,9 % der Stimmen. Die Präsident­
schaftswahlen gewann Aleksandar Vučić mit 58,8 % (KAS 5.2022; vgl. BPB 5.4.2022). Aufgrund 
von Beschwerden ordnete die Republikanische Wahlkommission (RIK) eine Wiederholung der 
Präsidentschaftswahlen in 54 Wahllokalen und der Parlamentswahlen in 35 Wahllokalen an 
(KAS 5.2022). Eine Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) 
hat bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Serbien am 3.4.2022 eine Reihe von 
Unregelmäßigkeiten und Defiziten im gesamten Wahlprozess festgestellt (Euractiv 21.6.2022; 
vgl. OSCE 2022).
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić, dem vorgeworfen wird mit autoritären Methoden 
zu regieren und über Vertraute Medien, Justiz und Verwaltung größtenteils zu kontrollieren, 
löste im Herbst 2023 das Parlament auf und setzte für den 17.12.2023 vorgezogene Wahlen 
an. Vorgezogene Neuwahlen sind in Serbien häufig (Zeit 13.10.2023; vgl. EN 4.11.2023; DS 
1.11.2023). Die SNS von Präsident Vučić gewann die Wahl deutlich mit 46 % der Stimmen. 
Damit hätte sie mit 128 von 250 Mandaten eine absolute Mehrheit in der Volksversammlung 
(Skupstina) erreicht (FR 18.12.2023). Eine internationale Beobachtermission aus Vertretern 
der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des EU-Parlaments 
und des Europarats stellte eine Reihe von Unregelmäßigkeiten fest, darunter Fälle von Gewalt, 
Stimmenkauf und gefälschte Stimmzettel(Zeit 18.12.2023; vgl. DS 18.12.2023; FR 18.12.2023).
2

Die Premierministerin Brnabić (SNS) wurde nach Neuwahlen am 21.6.2020, am 3.4.2022 und 
am 26.10.2022 bereits zum dritten Mal im Amt bestätigt. Ihre Regierung bekennt sich weiterhin 
zum EU-Kurs des Landes, betont aber auch ein gutes Verhältnis zu Russland und China (AA 
11.8.2023).
Am 21.1.2014 wurden EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien aufgenommen (AA 11.8.2023). Der 
EU‐Fortschrittsbericht vom 12.10.2022 konstatiert – wie auch in den Jahren davor – nur mä­
ßige Ergebnisse Serbiens in der Annäherung an den EU Aquis (ER-REU 18.1.2023; vgl. VB 
14.4.2023).
Quellen:
■ AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (9.10.2023): Serbien: Politisches Porträt, https://www.auswae
rtiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/serbien-node/politisches-portraet/207554?view= , Zugriff 
12.12.2023
■ AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (11.8.2023): Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik 
Serbien als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29a AsylG (Stand: Juni 2023), https://www.ecoi
.net/en/file/local/2095905/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstufun
g_der_Republik_Serbien_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_%C2%A7_29a_AsylG%2C
_11.08.2023.pdf, Zugriff 12.12.2023
■ BPB – Bundeszentrale für politische Bildung (5.4.2022): Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 
in Serbien 2022, https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/506842/parlaments-und-praes
identschaftswahlen-in-serbien-2022/#node-content-title-1 , Zugriff 12.12.2023
■ DS – Der Standard (18.12.2023): Regierungspartei SNS von Präsident Vučić bei Wahl in Serbien 
an erster Stelle, https://www.derstandard.at/story/3000000200072/sns-laut-laut-eigenen-angaben
-klaren-wahlsieg-in-serbien , Zugriff 18.12.2023
■ DS – Der Standard (1.11.2023): Präsident Vučić löste serbisches Parlament auf und beraumt Neu­
wahlen an, https://www.derstandard.at/story/3000000193392/praesident-vucic-loeste-serbisches-p
arlament-auf-und-beraumt-neuwahlen-an
■ EN – Euronews (4.11.2023): Serbische pro-europäische Opposition bildet Bündnis vor Neuwahlen,  
https://de.euronews.com/2023/11/04/serbische-pro-europaische-opposition-bildet-bundnis-vor-neu
wahlen, Zugriff 12.12.2023
■ ER-REU – Europäischer Rat – Rat der Europäischen Union (18.1.2023): Serbien, https://www.cons
ilium.europa.eu/de/policies/enlargement/serbia/, Zugriff 12.12.2023
■ Euractiv (21.6.2022): Europarat stellt Mängel im serbischen Wahlprozess fest, https://www.euractiv
.de/section/innenpolitik/news/europarat-stellt-maengel-im-serbischen-wahlprozess-fest/?_ga=2.7
4845975.480487687.1678175876-378562376.1676973570, Zugriff 12.12.2023
■ FH – Freedom House (10.3.2023): Freedom in the World 2023 – Serbia, https://www.ecoi.net/de/do
kument/2088554.html, Zugriff 12.12.2023
■ FR – Frankfurter Rundschau (18.12.2023): Wahl in Serbien: Hinweise auf Betrug – Russland und 
Ungarn gratulieren, https://www.fr.de/politik/umfragen-wahl-serbien-vucic-rechtspopulisten-sns-eur
opa-eu-russland-ergebnisse-manipulation-betrug-zr-92732896.html , Zugriff 12.12.2023
■ KAS – Konrad Anenauer-Stiftung (5.2022): Parlamentswahlen in Serbien 2022, https://www.ecoi.n
et/en/file/local/2078732/Parlamentswahlen+in+Serbien+2022.pdf, Zugriff 12.12.2023
■ LPB – Landeszentrale für politische Bildung Baden-Wütemberg  (o.D.): Infoportal östliches Europa, 
Politisches System und aktuelle Politik in Serbien, https://osteuropa.lpb-bw.de/serbien-politisches-s
ystem, Zugriff 12.12.2023
■ OSZE – Organization for Security and Co-operation in Europe (2022): International Election Obser­
vation Mission, Republic of Serbia – Presidential and Early Parliamentary Elections, 3 April 2022, 
https://www.osce.org/files/f/documents/f/1/515177.pdf, Zugriff 12.12.2023
■ OSZE - Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (29.12.2021): Serbia, Presi­
dential and Early Parliamentary Elections, 3 April 2022: Needs Assessment Mission Report, https:
//www.osce.org/files/f/documents/9/0/509426.pdf, Zugriff 15.4.2022
■ VB des BM.I für Serbien und Montenegro [Österreich] (14.4.2023): Auskunft des VB, per E-Mail
3

■ Zeit (18.12.2023): Tausende demonstrieren in Belgrad gegen Wahlverlauf in Serbien, https://www.
zeit.de/politik/ausland/2023-12/serbien-wahl-vucic-sns-demonstration , Zugriff 19.12.2023
■ Zeit (13.10.2023): Serbiens Präsident kündigt Neuwahl an, https://www.zeit.de/politik/ausland/2023
-10/serbien-aleksandar-vucic-neuwahl-proteste-kosovo , Zugriff 12.12.2023
4 Sicherheitslage
Letzte Änderung 2024-01-12 15:00
Die politische Lage ist stabil (AA 1.12.2023; vgl. EDA 6.6.2023). Das Risiko von terroristischen 
Anschlägen kann auch in Serbien nicht ausgeschlossen werden (EDA 6.6.2023).
Zwei Amokläufe im Mai 2023 mit 18 Toten haben wöchentliche Demonstrationen gegen die 
Regierung ausgelöst. Die Menschen werfen den von Vučić kontrollierten Medien vor, im Lande 
ein Klima des Hasses und der Gewaltverherrlichung zu schüren (MDR 6.11.2023; vgl. Zeit 
4.6.2023; Merkur 13.10.2023).
Als Reaktion auf die beiden Amokläufe hat Präsident Vučić eine Verschärfung des Waffen­
rechtes angekündigt. Eine 30‐tägige Amnestie bei freiwilliger Abgabe von illegalen Waffen und 
Sprengmittel wurden verfügt (VB 5.12.2023).
Darüber hinaus löste Vučić das Parlament im Herbst 2023 auf und kündigte für Dezember 
2023 vorgezogene Wahlen an. Diese fanden am 17.12.2023 statt (DS 1.11.2023; vgl. MDR 
6.11.2023; DS 18.12.2023). Die serbischen Oppositionsparteien und zivilgesellschaftlichen Or­
ganisationen setzten am 28. Oktober 2023 ihre wöchentlichen Proteste gegen die Regierung 
und gegen Gewalt im Land fort, nachdem sie sich auf die Teilnahme an den vorgezogenen 
Wahlen im Dezember 2023 auf einer gemeinsamen Liste geeinigt hatten (VB 5.12.2023; vgl. 
MDR 6.11.2023)
Die im Norden der Republik Serbien gelegene Provinz Vojvodina zeichnet sich durch eine 
eigenständige, durch jahrhundertealte Koexistenz der Serben mit verschiedenen nationalen 
Minderheiten (u. a. Ungarn, Rumänen, Ruthenen, Kroaten, Deutschen) geprägte Tradition aus 
(AA 11.8.2023).
In der teils mehrheitlich von der albanischen Volksgruppe bewohnten Grenzregion Südserbiens 
zu Kosovo und Nordmazedonien im Preševo-Tal (Gebiet der Gemeinden Bujanovac, Preševo, 
Medvedja) ist die Lage stabil. Die albanische Bevölkerung Südserbiens orientiert sich teils stark 
nach Kosovo. Mitunter wird über etwaige Grenzanpassungen spekuliert, die das Gebiet betreffen 
würden (AA 11.8.2023).
Die Beziehungen Serbiens zu seinen Nachbarn sind nach wie vor angespannt (BICC 7.2023).
Zwischen Serbien und dem Kosovo schwelt seit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung ein 
offener Grenzkonflikt (BICC 7.2023; vgl. AA 1.12.2023; EDA 6.6.2023). Die Spannungen halten 
bis heute an und führen trotz der Bemühungen seitens der EU um eine Beilegung der Streitig­
keiten, immer wieder zum Aufflammen des Konflikts wie jüngst im Streit um Autokennzeichen 
und Ausweispapiere oder im Falle von bewaffneten Auseinandersetzungen im Dezember 2022 
oder im Laufe des Jahres 2023. Aktuell wirft die kosovarische Regierung der serbischen Armee 
4

vor, Militär und Polizeieinheiten entlang der Grenze zum Kosovo verlegt zu haben. Auch die 
USA beobachteten eine neuerliche große Militärpräsenz Serbiens an den Grenzen zum Ko­
sovo und forderten die serbische Regierung auf, ihre dort stationierten Truppen abzuziehen 
(LPB o.D.a; vgl. LPD o.D.b). Zu diesem Spannungs- und Konfliktpotenzial kommt die Befürch­
tung von vermehrten russischen hybriden Destabilisierungsversuchen im Zuge des russischen 
Angriffskrieges gegen die Ukraine (B90 26.5.2023).
Zwischen Serbien und Kroatien gab es gleichfalls ungelöste Grenzfragen. Nach kontinuierlicher 
Verbesserung der Beziehung zwischen den beiden Ländern konnte im Juni 2016 ein als histo­
risch bezeichneter Pakt beschlossen werden, durch den die Grenzkonflikte beigelegt wurden 
und den jeweiligen Minderheiten in den Ländern mehr Rechte zugesprochen werden sollen. Die 
Beziehung gilt jedoch weiterhin als angespannt und die langfristige Anerkennung der Einigung 
als ungewiss (BICC 7.2023).
Bosnien und Herzegowina und Serbien streiten sich ebenfalls über ungelöste Grenz- und Ter­
ritorialfragen entlang der Flüsse Drina und Lim. Serbien hat einen Landtausch vorgeschlagen, 
eine Einigung konnte aber noch nicht gefunden werden (BICC 7.2023).
Im Zusammenhang mit den Migrationsbewegungen nach Europa kam es vermehrt auch zu 
Spannungen zwischen Ungarn und Serbien (BICC 7.2023).
Serbien hat ein gewisses Maß an Vorbereitung bei der Umsetzung des Rechtsbestands der EU 
unter anderem im Bereich Sicherheit erreicht. Serbien trägt als Transitland weiterhin erheblich 
zur Steuerung der gemischten Migrationsströme in die EU bei (EK 12.10.2022).
Quellen:
■ AA - Auswärtiges Amt (1.12.2023): Serbien: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaert
iges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/serbien-node/serbiensicherheit/207502, Zugriff 13.12.2023
■ AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (11.8.2023): Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik 
Serbien als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29a AsylG (Stand: Juni 2023), https://www.ecoi
.net/en/file/local/2095905/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstufun
g_der_Republik_Serbien_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_%C2%A7_29a_AsylG%2C
_11.08.2023.pdf, Zugriff 13.12.2023
■ B90 - Bündnis 90 (26.5.2023): Bundeswehr-Mandat für Kosovo wird verlängert,
https://www.gruene-bundestag.de/themen/europa/bundeswehr-mandat-fuer-kosovo-wird-verlaen
gert, Zugriff 13.12.2023
■ BICC – Bonn International Center for Conversion (7.2023): Serbien - Länderinformationen zu den 
Europäischen Kriterien für Rüstungsexporte, https://www.ruestungsexport.info/user/pages/04.laend
erberichte/serbien/2023_Serbien.pdf, Zugriff 13.12.2023
■ DS - Der Standard (18.12.2023): Regierungspartei SNS von Präsident Vučić bei Wahlen in Serbien 
an erster Stelle, https://www.derstandard.at/story/3000000200072/sns-laut-laut-eigenen-angaben
-klaren-wahlsieg-in-serbien , Zugriff 13.12.2023
■ DS - Der Standard (1.11.2023): https://www.derstandard.at/story/3000000193392/praesident-vucic
-loeste-serbisches-parlament-auf-und-beraumt-neuwahlen-an , Zugriff 13.12.2023
■ EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (6.6.2023): Reisehinweise für 
Serbien, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/serbien/reisehi
nweise-fuerserbien.html, Zugriff 13.12.2023
■ EK – Europäische Kommission (12.10.2022): Serbia 2022 Report [SWD(2022) 338], https://www.ec
oi.net/en/file/local/2082847/Serbia+Report+2022.pdf, Zugriff 13.12.2023
5

■ LPD - Landeszentrale für politische Bildung (o.D.a.): Politisches System und aktuelle Politik in 
Serbien, https://osteuropa.lpb-bw.de/serbien-politisches-system , Zugriff 13.12.2023
■ LPD - Landeszentrale für politische Bildung (o.D.b.): Geschichte des Kosovo, https://osteuropa.lp
b-bw.de/kosovo-geschichte, Zugriff 13.12.2023
■ Merkur (13.10.2023): „ Wendepunkt“ in Serbien: Präsident Vučić kündigt nach massiven Protesten 
Neuwahlen an, https://www.merkur.de/politik/serbien-vucic-proteste-neuwahlen-kosovo-ukraine-b
alkan-zr-92575427.html, Zugriff 13.12.2023
■ MDR - Mitteldeutsche Rundfunk (6.11.2023): Superwahlen in Serbien: Eine Chance für die Opposi­
tion?, https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/serbien-neuwahlen-chancen-oppositio
n-100.html#sprung0, Zugriff 13.12.2023
■ Zeit (4.6.2023): Zehntausende in Belgrad demonstrieren erneut gegen die Regierung, https://www.
zeit.de/politik/ausland/2023-06/serbien-belgrad-proteste-zehntausende , Zugriff 13.12.2023
■ VB des BM.I für Serbien und Montenegro [Österreich] (5.12.2023): Auskunft des VB, per E-Mail
5 Rechtsschutz / Justizwesen
Letzte Änderung 2024-01-15 14:02
Die Verfassung und die Gesetze sehen das Recht auf einen fairen und öffentlichen Prozess vor, 
und die Justiz setzt dieses Recht im Allgemeinen durch (USDOS 20.3.2023; vgl. FH 10.3.2023).
Prinzipiell kann sich jede Person in Serbien, die sich privaten Verfolgungshandlungen ausge­
setzt sieht, sowohl an die Polizei wenden als auch direkt bei der Staatsanwaltschaft persönlich 
oder schriftlich Anzeige erstatten. Auch können entsprechende Beschwerden an die Institutionen 
des Ombudsmanns gerichtet werden. Darüber hinaus besteht auch für Personen, die sich an 
den Ombudsmann gewandt haben, die Möglichkeit der Aufnahme in das Zeugen- bzw. Opfer­
schutzprogramm. Die Bevölkerung hat die Möglichkeit, sich wegen rechtswidrigem Verhalten der 
Sicherheitsbehörden an den serbischen Ombudsmann oder den serbischen Datenschutzbeauf­
tragten zu wenden. Ohne Einschränkung haben in Serbien lebende Personen, unabhängig von 
Staatsbürgerschaft und Ethnie, den gleichen Zugang zu Justiz-, Verwaltungs- und Sicherheits­
behörden. Rechtsmittel gegen polizeiliche Übergriffe sind vorgesehen und gesetzlich verankert. 
Bei rechtswidrigem Verhalten wird gegen die Beamten Strafanzeige erstattet und/oder ein Dis­
ziplinarverfahren durchgeführt. Bei Übergriffen gegen Minderheiten (z. B. Roma oder Sinti) 
bestehen keine Ausnahme- oder Sonderregelungen. Sie sind wie alle anderen Staatsbürger vor 
dem Gesetz gleichgestellt (VB 14.4.2023).
Trotz verfassungsmäßiger und anderer gesetzlicher Bestimmungen zur Unabhängigkeit der 
Justiz berichten Aufsichtsgremien, internationale und nationale NGOs, dass die Justiz anfällig 
für Korruption und politische Einflussnahme ist (USDOS 20.3.2023; vgl. FH 10.3.2023).
Darüber hinaus sind die Justiz- und Strafverfolgungsbehörden in Serbien nicht in der Lage, Kor­
ruptionsfälle auf hoher Ebene neutral und operativ unabhängig zu untersuchen und zu verfol­
gen. Zu den Haupthindernissen in diesem Bereich gehören das durchsetzungsstarke Vorgehen 
der Regierung und Handlungsspielraum der Gerichtspräsidenten und Leiter der Staatsanwalt­
schaften bei der Arbeit der einzelnen Richter und stellvertretenden Staatsanwälten (OCI 2023). 
Regierungsbeamte und Parlamentsabgeordnete äußerten sich weiterhin öffentlich zu laufenden 
Ermittlungen, Gerichtsverfahren oder zur Arbeit einzelner Richter und Staatsanwälte. Dadurch 
entsteht der Eindruck der politischen Einflussnahme auf die Gerichte (USDOS 20.3.2023; vgl. 
FH 10.3.2023; OCI 2023). Akteure des Privatsektors genießen je nach ihren Beziehungen zu 
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hochrangigen PolitikerIn häufig Schutz vor Gericht, da sie entweder das Gerichtsverfahren in 
die Länge ziehen oder günstige Gerichtsentscheidungen erwirken (OCI 2023).
Dennoch waren in den letzten Jahren einige Fortschritte zu verzeichnen, da der Rückstand bei 
den Vollstreckungsverfahren abgebaut und Mechanismen zur Harmonisierung der Gerichtspra­
xis eingeführt wurden. Darüber hinaus wurden die operativen Kapazitäten der Sonderstaats­
anwaltschaft durch Schulungen und maßgeschneiderte Lehrpläne gestärkt, die hauptsächlich 
von internationalen Organisationen wie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in 
Europa (OSCE) finanziert wurden, sowie durch die internationale Zusammenarbeit mit Eurojust 
(OCI 2023).
Nach einer Volksabstimmung im Jahr 2021 wurden vom Nationalparlament im Februar 2022 
Verfassungsänderungen verabschiedet, mit denen diverse Aspekte des Justizwesens an die EU-
Standards angepasst wurden. Die Änderungen sehen beispielsweise vor, dass die Richter und 
Staatsanwälte nicht mehr vom Parlament, sondern vom Hohen Justizrat und vom Hohen Rat der 
Staatsanwälte gewählt werden. Darüber hinaus beinhalten sie die Umbenennung des Obersten 
Kassationsgerichts in Oberster Gerichtshof. Gewählt wurden außerdem auch der Vorsitzende 
und die Mitgliedern der Republikanischen Wahlkommission (RIK), sowie 29 stellvertretende 
Staatsanwälte und 16 Richter (B92.net 9.2.2022; vgl. SN 16.1.2022; EK 12.10.2022). Kritiker 
bemängeln, dass die Reform nicht weit genug gehe, um eine wirklich unabhängige Justiz zu 
schaffen (EN 17.1.2022; vgl. USDOS 20.3.2023).
Das Humanitarian Law Center, eine NGO zur Überwachung von Kriegsverbrechen, stellte im 
Mai 2022 veröffentlichten Jahresbericht über Kriegsverbrecherprozesse im Land fest, dass das 
Büro des für Kriegsverbrechen zuständigen Staatsawaltes (OWCP) untätig war. Die regionale 
Zusammenarbeit bei der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen bleibt begrenzt. Die Regierung 
setzte die Umsetzung ihrer nationalen Strategie für Verfolgung von Kriegsverbrechen 2021-
2026 fort; internationale und nationale Überwachungsgremien berichteten jedoch, dass die 
Schnelligkeit und der Umfang der Ermittlungen und Strafverfolgungen unzureichend sind. Die 
Behörden bieten verurteilten oder mutmaßlichen Kriegsverbrechern weiterhin Unterstützung 
und öffentlichen Raum und reagieren nur langsam auf Hassrede oder auf die Leugnung von 
Kriegsverbrechen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die andauernde Verherrlichung 
von Kriegsverbrechern und historischem Revisionismus in Bezug auf die Konflikte der 1990er-
Jahre im ehemaligen Jugoslawien (USDOS 20.3.2023; vgl. AI 27.3.2023).
Quellen:
■ AI – Amnesty International (27.3.2023): Amnesty International Report 2022/23; The State of the 
World’s Human Rights; Serbia 2022, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089601.html , Zugriff 
13.12.2023
■ B92.net - serbische Online Tageszeitung (9.2.2022): Promenjen Ustav Srbije (Änderung der serbi­
schen Verfassung), https://www.b92.net/info/vesti/index.php?yyyy=2022&mm=02&dd=09&nav_cat
egory=11&nav_id=2102704, Zugriff 13.12.2023
■ EK – Europäische Kommission (12.10.2022): Serbia 2022 Report [SWD(2022) 338], https://www.ec
oi.net/en/file/local/2082847/Serbia+Report+2022.pdf, Zugriff 13.12.2023
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