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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Länderinformationsblätter“
Oft sind es auch Übergriffe krimineller Banden, welchen wirtschaftliche oder soziale Motive zugrunde liegen (ÖB New Delhi 11.2022). Im täglichen Leben sehen sich Angehörige religiöser Minderheiten Diskriminierungen ausgesetzt (ÖB New Delhi 11.2022). Es gibt eine sichtbare und eine versteckte Art der Diskriminierung von Hindus in Bangladesch. Eine lange Geschichte von Unterdrückung und Gewalt hat zu einer massiven Reduktion des hinduistischen Bevölkerungsanteils geführt (AA 23.8.2022). Religiöse Minderheiten sind außerdem in hohem Maße von Landraub betroffen [siehe dazu auch Kapitel Ethnische Minderheiten] (ACN 2021). Landenteignung („ land grabbing“) und Umsiedlung sind wohl eine der Hauptursachen für die starke Abwanderung von Hindus (ÖB New Delhi 11.2022) in das Nachbarland Indien, die seit Jahrzehnten erfolgt (AA 23.8.2022). Religionswechsel, Missionierung sowie Austritt aus dem Islam sind gesetzlich erlaubt, aber in weiten Teilen der Gesellschaft verpönt und ziehen gesellschaftliche bzw. familiäre Ächtung nach sich (AA 23.8.2022). Konvertiten sind schwerwiegenden Einschränkungen, Diskriminierung und Angriffen ausgesetzt (OD 12.2022). Obwohl die Minderheiten das Recht auf freie Religionsaus übung haben, werden religiöse Minderheiten gelegentlich aufgrund von Missionierung oder an geblicher Blasphemie [Gotteslästerung] rechtlich belangt (FH 2023). In Bangladesch gibt es kein Blasphemie-Gesetz. Das Strafgesetzbuch enthält jedoch den Tatbestand der Verletzung oder ’Beleidigung religiöser Gefühle’ anderer (ACN 2021). Diesbezüglich werden Geld- oder Haft strafen von bis zu zwei Jahren verhängt. Das Strafgesetzbuch erlaubt der Regierung auch die Beschlagnahmung aller Exemplare von Zeitungen, Magazinen und anderen Veröffentlichungen, deren Inhalt Feindseligkeit und Hass zwischen den Bürgern schürt oder religiöse Überzeugun gen verunglimpft (USDOS 2.6.2022). Ehen zwischen verschiedenen Religionszugehörigkeiten sind gesetzlich zugelassen (AA 23.8.2022). Quellen: ■ AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.8.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Volksrepublik Bangladesch (Stand: Juli 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/20780 27/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_ Lage_in_der_Volksrepublik_Bangladesch_%28Stand_Juli_2022%29%2C_23.08.2022.pdf, Zugriff 12.4.2023 ■ ACN – Aid to the Church in Need (2021): Religionsfreiheit Weltweit - Bericht 2021: Bangladesch, https://acninternational.org/religiousfreedomreport//wp-content/uploads/2021/04/Bangladesh-2.pdf, Zugriff 9.5.2023 ■ FH – Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 - Bangladesh, https://www.ecoi.net/de/do kument/2088488.html, Zugriff 18.4.2023 ■ ÖB New Delhi – Österreichische Botschaft New Delhi [Österreich] (11.2022): Bangladesch Asyllän derbericht, https://www.ecoi.net/en/file/local/2090012/BANG_%C3%96B-Bericht_2022_11.docx , Zugriff 12.4.2023 ■ OD – Open Doors (12.2022): Bangladesh: World Watch List (WWL) 2023 Full Country Dossier, https://www.opendoors.org/persecution/reports/Full-Country-Dossier-Bangladesh-2023.pdf , Zugriff 9.5.2023 ■ USDOS – US Department of State [USA] (2.6.2022): 2021 Report on International Religious Freedom: Bangladesh, https://www.ecoi.net/de/dokument/2073986.html, Zugriff 21.4.2023 34

17 Ethnische Minderheiten Letzte Änderung 2023-06-14 16:54 Die Regierung von Bangladesch erkennt 27 indigene ethnische Gruppen unter dem 2010 Cul tural Institution for Small Anthropological Groups Act an, wobei andere Quellen auch von Schät zungen um die 75 ethnische Gruppen ausgehen. Die bengalische Mehrheitsbevölkerung macht mindestens 98,9 Prozent der Gesamtbevölkerung aus, während nur 1,1 Prozent auf ande re ethnische Gruppen fallen (CIA 14.4.2023). Aktivisten der indigenen Völker machen jedoch geltend, dass die ethnischen Minderheiten bei der Volkszählung erheblich unterrepräsentiert erfasst wurden, was sich auf ihre Landrechte und das Entwicklungsbudget auswirkt. So wurden bei der offiziellen Volkszählung 1,65 Millionen Minderheitenangehörige gezählt, während das Bangladesh Indigenous Peoples’ Forum die Zahl der Angehörigen ethnischer Minderheiten auf rund drei Millionen schätzt (USDOS 20.3.2023). Religiöse und ethnische Minderheiten überschneiden sich häufig und leben weitgehend regional konzentriert, zum Teil im Nordosten (ÖB New Delhi 11.2022), hauptsächlich jedochin den Chittagong Hill Tracts im Südosten, dem am dünnsten besiedelten Gebiet des Landes. Einige dieser Gruppen sind mit den Völkern Myanmars verwandt. Viele von ihnen gehören dem Buddhismus an, doch auch der Hinduismus und das Christentum haben eine bedeutende Anhängerschaft unter ihnen (EB 24.4.2023).In den frühen 2000er-Jahren lebten dementsprechend ca. eine Million Buddhisten in der Region um Chittagong, Chittagong Hill Tracts, Comilla, Noakhali, Cox‘ Bazar und Barisal (ÖB New Delhi 11.2022). Zu den indigenen Minderheiten in anderen Teilen Bangladeschs gehören die Santhal im nord westlichen Teil von Bangladesch, die Khasi in den Khasi Hills nahe der Grenze zum indischen Bundesstaat Assam sowie die Garo und die Hajang im nordöstlichen Teil des Landes (EB 24.4.2023). Des Weiteren leben in Bangladesch circa 250.000 - 300.000 sogenannter Biharis, die ursprünglich aus Indien stammten (AA 23.8.2022). Außerdem halten sich ungefähr 1 Million Flüchtlinge der Volksgruppe der Rohingya aus Myanmar in Bangladesch auf (HRW 12.1.2023). Die Verfassung garantiert allen Staatsangehörigen gleiche Rechte. Besondere Schutzvorschrif ten zugunsten von Minderheiten sind nicht enthalten (AA 23.8.2022). Religiöse, ethnische und andere Randgruppen sind in der Politik und in staatlichen Behörden nach wie vor unterreprä sentiert (FH 10.3.2023). Es bestehen keine gezielten und systematischen staatlichen Repressionen aufgrund von Rasse, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder Nationalität. Ethnische Minderheiten sehen sich allerdings immer wieder Diskriminierung und Gewaltakten durch nicht-staatliche Akteure aus gesetzt (AA 23.8.2022). So sind die indigene Bevölkerung in den Chittagong Hill Tracts, aber auch andere religiöse, sprachliche oder ethnische Minderheiten physischen Angriffen, der Zer störung von Eigentum, Landraub durch bengalische Siedler, gelegentlichen Übergriffen durch Sicherheitskräfte und sozialer Diskriminierung ausgesetzt (FH 10.3.2023). Auch außerhalb der Gebiete der Chittagong Hill Tracts berichten indigene Gemeinschaften über den Verlust ihres Lands an bengalische muslimische Siedler (USDOS 20.3.2023). Außerdem gibt es Berichte über 35

sexuelle Übergriffe auf indigene Frauen und Kinder durch bengalische Nachbarn oder Sicher heitskräfte, denen nicht nachgegangen wurde (USDOS 20.3.2023; vgl. dazu auch Fallbeispiel aus (AA 23.8.2022). Ethnische Minderheiten, insbesondere in den vom Militär kontrollierten Chit tagong Hill Tracts, werden vom Sicherheitsapparat nicht ausreichend gegen Übergriffe privater Interessen geschützt (AA 23.8.2022). Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten und anderer historisch marginalisierter Grup pen sind teilweise auch mit rechtlichen Benachteiligungen und Verletzungen ihrer Rechte in der Praxis konfrontiert (FH 10.3.2023; vgl. USDOS 20.3.2023). So werden den Biharis trotz einer gegenteiligen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in vielen Fällen die Ausstellung von Identitätsdokumenten sowie die Anstellung im öffentlichen Dienst verwehrt (AA 23.8.2022). Ein weiteres Beispiel stellen Dalits, also Hindus der untersten Kaste, dar, wo einige unter eingeschränkten Zugang zu Land, angemessenem Wohnraum, Bildung und Beschäf tigung leiden (USDOS 20.3.2023). Bei Anstellungen - besonders im privaten Sektor - wird von ethnischer Diskriminierung berichtet (ÖB New Delhi 11.2022; vgl. USDOS 20.3.2023). In einigen Gebieten, wo indigene Völker leben, beträgt die Armutsquote mehr als 80 Prozent, in den Chittagong Hill Tracts mehr als 65 Prozent, während sie im restlichen Land bei 20 Prozent lag (USDOS 20.3.2023). Auch berichten Hilfsorganisationen, dass die Gesundheitsversorgung der indigenen Bevölkerung weit unter dem Standard liegt, welcher der Mehrheit im Land zur Ver fügung steht. Mehrere Hilfsorganisationen berichten auch von schwerer Ernährungsunsicherheit der indigenen Bevölkerung während der Pandemie aufgrund des plötzlichen Einkommensver lustes (USDOS 20.3.2023). Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.8.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Volksrepublik Bangladesch (Stand: Juli 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/20780 27/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Volksr epublik_Bangladesch_(Stand_Juli_2022),_23.08.2022.pdf, Zugriff 12.4.2023 [Login erforderlich] ■ CIA - Central Intelligence Agency [USA] (14.4.2023): The World Factbook – Bangladesh, https: //www.cia.gov/the-world-factbook/countries/bangladesh/#people-and-society , Zugriff 20.4.2023 ■ EB - Encyclopaedia Britannica (24.4.2023): Bangladesh, https://www.britannica.com/place/Banglad esh, Zugriff 4.5.2023 ■ FH - Freedom House (10.3.2023): Freedom in the World 2023 - Bangladesh, https://www.ecoi.net/d e/dokument/2088488.html, Zugriff 18.4.2023 ■ HRW - Human Rights Watch (12.1.2023): World Report 2023 - Events of 2022: Bangladesh, https: //www.hrw.org/world-report/2023/country-chapters/bangladesh, Zugriff 4.5.2023 ■ ÖB New Delhi - Österreichische Botschaft New Delhi [Österreich] (11.2022): Bangladesch Asyllän derbericht, https://www.ecoi.net/en/file/local/2090012/BANG_ÖB-Bericht_2022_11.docx , Zugriff 12.4.2023 [Login erforderlich] ■ USDOS - United States Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Bangladesh, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089131.html, Zugriff 18.4.2023 36

17.1 Chittagong Hill Tracts / Jumma-Völker Letzte Änderung 2024-08-16 15:33 In den Chittagong Hill Tracts (CHT) im Südosten des Landes leben verschiedene indigene Grup pen (DFAT 30.11.2022). Sie werden auch als Jumma Bevölkerung bezeichnet (SAC 1.2.2023; vgl. ÖB New Delhi 11.2022). Von den rund ein Dutzend Gruppen sind die größten die Chakma, die Marma (Magh oder Mogh), die Tripura und die Mro (EB 24.4.2023). Die indigenen Grup pen unterscheiden sich aufgrund ihrer sino-tibetischen Abstammung deutlich in Erscheinung, Sprache, Religion und sozialer Organisation von der bangladeschischen Mehrheitsbevölkerung (ÖB New Delhi 11.2022; vgl. DFAT 30.11.2022). Die meisten sind Buddhisten, aber die Zahl der Christen nimmt zu, und es gibt kleine hinduistische, muslimische und animistische Ge meinschaften. Sie haben ihre eigenen Sprachen, viele beherrschen jedoch auch Bengali (DFAT 30.11.2022). Die Vorenthaltung grundlegender Rechte, die Ansiedlung von Bengalis, interne Vertreibungen, die Nichtanerkennung in der Verfassung des Landes, die Militarisierung der Chittagong Hill Tracts und andere Probleme (SAC 1.2.2023), führten zu einem bewaffneten Aufstand ab Mitte der 1970er-Jahre. Er endete mit einem Friedensabkommen 1997 (ÖB New Delhi 11.2022; vgl. DFAT 30.11.2022), das zwischen der Regierung und der indigenen Partei Parbatya Chattagram Jana Samhati Samiti unterzeichnet wurde (NA 1.12.2022). Allerdings steht die Umsetzung jener Kernpunkte des Friedensabkommens, welche die Lösung von Landstreitigkeiten, die Entmilitarisierung, die Einrichtung eines eigenen Verwaltungssys tems sowie die Rehabilitation von Binnenvertriebenen und Flüchtlingen betreffen, immer noch aus (SAC 1.2.2023). Das betrifft auch die Durchführung von Kommunalwahlen (NA 1.12.2022). Die indigenen Völker können keine eigenen Vertreter wählen (DFAT 30.11.2022). Mit der Ver abschiedung des Gesetzes über den Regionalrat der Chittagong Hill Tracts und des Gesetzes über die Kommission zur Beilegung von Landstreitigkeiten sind einige wenige Punkte umgesetzt worden (NA 1.12.2022). Damit gilt zwar im Gebiet der Chittagong Hill Tracts eine besondere Ver waltung, die der lokalen indigenen Bevölkerung verstärkte Mitwirkungsmöglichkeiten einräumen soll (ÖB New Delhi 11.2022), der Regionalrat, der das Zentrum der administrativen Aktivitäten sein sollte, kann allerdings Kritikern zufolge, seine Aufgaben aus Mangel an Personal und finan ziellen Mitteln nicht erfüllen. Außerdem werden die Bezirksräte von der Regierung eingesetzt, obwohl sie durch Wahlen bestimmt werden sollten (NA 1.12.2022). Ebenso ist die 2001 eingerichtete Kommission für Landstreitigkeiten nicht arbeitsfähig (NA 1.12.2022). Die Zentralregierung behielt die Autorität über die Landnutzung (USDOS 20.3.2023). Die Landstreitigkeiten bestehen damit fort. Laut der indigenen Bevölkerung eigenen sich benga lische Siedler ihr Land mit physischer Gewalt oder unter Verwendung gefälschter Dokumente an (DFAT 30.11.2022; vgl. USDOS 20.3.2023). Außerdem gibt es Fälle, wo Unternehmen Land von der Regierung pachten, das bereits von indigenen Völkern genutzt wird. Es bleibt als einzige Möglichkeit der Rechtsweg über die Gerichte,die oft korrupt und für Analphabeten unzugänglich sind. Außerdem kann es Jahrzehnte dauern, bis ein Urteil gefällt wird. In einigen Fällen berichten indigene Völker, dass Sicherheitskräfte und andere Regierungsbehörden an Landaneignungen 37

beteiligt waren, wobei es auch zu Gewalt und Todesfällen gekommen sein soll. Es kommt in Folge dessen auch zu Straßenprotesten der Bevölkerung (DFAT 30.11.2022). Außerdem gibt es Berichte über Übergriffe der Sicherheitskräfte in den Chittagong Hill Tracts, darunter außergerichtliche Hinrichtungen, gewaltsames Verschwindenlassen, sexuelle Gewalt und Landraub (HRW 12.1.2023; vgl. USDOS 20.3.2023).Die Vorwürfe wurden auch von der UN und verschiedenen UN-Sonderberichterstattern der Regierung vorgebracht (USDOS 20.3.2023). Die Menschenrechtsverletzungen gegen die Minderheit dürften somit auf einem geringeren Niveau als während der Zeit um den Aufstand weitergehen (ÖB New Delhi 11.2022). Das Militär unterhält ein starkes Kontingent an Sicherheitskräften in den Chittagong Hills Tracts, wo es ein Wiederaufflammen der Konflikte zwischen Indigenen und zugewanderten Siedlern verhindern soll (AA 23.8.2022). Der Zugang zu großen Teilen des Gebietes ist eingeschränkt, militärische Kontrollpunkte verhindern die freie Bewegung im Gebiet. Dies gilt selbst für die lokale Bevölkerung, die damit in ihrem Recht auf Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird (DFAT 30.11.2022). Im Mai 2022 gab die Kommission für die Chittagong Hill Tracts eine Pressemittei lung heraus, in der sie die Stationierung neuer Einheiten des bewaffneten Polizeibataillons in leer stehenden Armeelagern als Verletzung des Friedensabkommens kritisierte (AI 27.3.2023a). Trotz der militärischen Präsenz kommt es zu sporadischen Zusammenstößen zwischen indige nen Gruppen und Siedlern um Land, die gewalttätig sein können (DFAT 30.11.2022). Außerdem kommt es auch immer wieder zu Gewalt zwischen verschiedenen indigenen Gemeinschaften, die sich in unterschiedlichen politischen Gruppierungen organisiert haben, wie z.B. Auseinan dersetzungen zwischen und innerhalb des United Peoples’ Democratic Forum und der Parbatya Chattagram Jana Samhati Samiti. NGOs berichten, dass die Gewalt zwischen den Parteien stark zugenommen hat (USDOS 20.3.2023). Viele Indigene haben die CHT verlassen, um in anderen Teilen des Landes zu leben. Doch kann dies schwierig sein, aufgrund der damit verbundenen Kosten und der Verbindung mit der Gemeinschaft und zum Stammesland (DFAT 30.11.2022). Außerdem hat bereits der Aufstand in den 1970er-Jahren sowohl zu internen als auch zu externen Vertriebenen geführt [vgl. dazu Kapitel IDPs]. Zehntausende flohen über die Grenze nach Indien (DFAT 30.11.2022). Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.8.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Volksrepublik Bangladesch (Stand: Juli 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/20780 27/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Volksr epublik_Bangladesch_(Stand_Juli_2022),_23.08.2022.pdf, Zugriff 12.4.2023 [Login erforderlich] ■ AI - Amnesty International (27.3.2023a): Amnesty International Report 2022/23; The State of the World’s Human Rights; Bangladesh, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089426.html , Zugriff 28.4.2023 ■ DFAT - Department of Foreign Affairs and Trade [Australien] (30.11.2022): DFAT Country Information Report Bangladesh, https://www.ecoi.net/en/file/local/2086697/country-information-report-banglad esh.pdf, Zugriff 18.4.2023 ■ EB - Encyclopaedia Britannica (24.4.2023): Bangladesh, https://www.britannica.com/place/Banglad esh, Zugriff 4.5.2023 38

■ HRW - Human Rights Watch (12.1.2023): World Report 2023 - Events of 2022: Bangladesh, https: //www.hrw.org/world-report/2023/country-chapters/bangladesh, Zugriff 4.5.2023 ■ NA - New Age (1.12.2022): Road map sought for full implementation of CHT accord, https://www.ne wagebd.net/article/187929/article/articlelist/323/article/index.php, Zugriff 28.4.2023 ■ ÖB New Delhi - Österreichische Botschaft New Delhi [Österreich] (11.2022): Bangladesch Asyllän derbericht, https://www.ecoi.net/en/file/local/2090012/BANG_ÖB-Bericht_2022_11.docx , Zugriff 12.4.2023 [Login erforderlich] ■ SAC - The South Asia Collective (1.2.2023): South Asia State of Minorities Report 2022; Weakening Human Rights Commitments and Its Impact on Minorities, https://www.ecoi.net/en/document/20868 96.html, Zugriff 21.4.2023 ■ USDOS - United States Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Bangladesh, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089131.html, Zugriff 18.4.2023 17.2 Biharis Letzte Änderung 2023-06-14 16:54 Die als „ Biharis“ bezeichnete Bevölkerungsgruppe ist eine sprachliche Minderheit in Bangla desch (SAC 1.2.2023). Sie werden auch „ gestrandete Pakistanis“ genannt und sind Urdu spre chende Muslime, die während und nach der Teilung von Britisch-Indien (DFAT 30.11.2022) in den Jahren 1946-47 im Zuge der Unruhen im indischen Bihar aus Bihar, Uttar Pradesh und Rajasthan in das damals zu Pakistan gehörende Gebiet des heutigen Bangladesch flüchte ten (SAC 1.2.2023). Von der bengalischen Mehrheitsbevölkerung sind sie physisch nicht zu unterscheiden, und die meisten sprechen sowohl Urdu als auch Bengali (DFAT 30.11.2022; vgl. AA 23.8.2022). Mit dem Staatsbürgerschaftsgesetz von 1951 wurde ihnen die pakistanische Staatsbürger schaft zuerkannt, und während der pakistanischen Herrschaft waren sie sowohl im sozialen als auch im wirtschaftlichen Bereich eine privilegierte Gemeinschaft. Aufgrund ihrer aktiven Rolle gegen die Unabhängigkeit Bangladeschs von Pakistan während des Befreiungskriegs 1971 (SAC 1.2.2023) sahen sich viele auch danach verschiedener Repressalien, einschließlich Gewalt, ausgesetzt. Auch waren die Gesetze zur Verwaltung des während des Konflikts aufge gebenen Eigentums ineffektiv, was dazu führte, dass viele Biharis ihren Besitz verloren (DFAT 30.11.2022). Zum Zeitpunkt der Gründung Bangladeschs wurde ihre Zahl auf circa 1 Million, verteilt im ganzen Land, geschätzt. Infolge eines Abkommens wurden 178.069 der 534.792 Biharis, die sich beim Internationalen Roten Kreuz für eine Repatriierung gemeldet hatten, bis 1993 von Bangladesch nach Pakistan überführt (SAC 1.2.2023). Ihre derzeitige genaue Zahl ist unklar, UNHCR schätzt, dass zwischen 250.000 und 300.000 Biharis verteilt in Bangladesch leben (DFAT 30.11.2022; vgl. AA 23.8.2022). Laut der Schätzung des US-amerikanischen Außenministeriums lebt noch immer beinahe die gesamte Bevölkerung in den Lagern, die das Internationale Rote Kreuz in den 70er-Jahren eingerichtet hat, als die Biharis auf eine Umsiedlung nach Pakistan hofften (USDOS 20.3.2023). Das australische Außenministerium hingegen geht davon aus, dass sich circa die Hälfte der Biharis in bengalische Gemeinschaften im ganzen Land integriert hat, während die andere Hälfte weiterhin in Lagern lebt (DFAT 30.11.2022). 39

Insgesamt gibt es circa 116 Bihari Lager bzw. Sieglungen im Land verteilt (DFAT 30.11.2022; vgl. AA 23.8.2022, USDOS 20.3.2023, SAC 1.2.2023). Sie werden von der bangladeschischen Regierung mit Unterstützung des UNHCR geleitet. Die sanitären und gesundheitlichen Einrich tungen sind desolat (AA 23.8.2022). Nach der Unabhängigkeit galten die Biharis lange als Staatenlose (DFAT 30.11.2022; vgl. US DOS 20.3.2023). In einem bahnbrechenden Fall entschied der Oberste Gerichtshof im Jahr 2003 zugunsten von Bihari Klägern, dass sie gemäß dem Staatsbürgerschaftsgesetz von 1951 und der Verordnung über die Staatsbürgerschaft von Bangladesch von 1972 bangladeschische Staatsangehörige sind. Im Jahr 2008 bekräftigte der Supreme Court das Recht der Biharis auf die Staatsbürgerschaft und forderte ihre Aufnahme in die Wählerlisten (SAC 1.2.2023; vgl. DFAT 30.11.2022). Er stellte damit auch fest, dass sie Anspruch auf Ausstellung von Identitäts papieren haben und ihnen das Wahlrecht zusteht (AA 23.8.2022; vgl. DFAT 30.11.2022). Das australische Außenministerium geht davon aus, dass die meisten berechtigten Biharis daraufhin Identitätsausweise erhalten haben (DFAT 30.11.2022). Dennoch werden den Biharis in vielen Fällen die Ausstellung von Identitätsdokumenten so wie die Anstellung im öffentlichen Dienst verwehrt (AA 23.8.2022). So berichten Biharis über Schwierigkeiten bei der Ausstellung von Pässen, indem die Behörden Anträge von Antragstel lern ablehnen, die eine Adresse in einem Bihari-Lager anführen (DFAT 30.11.2022; vgl. USDOS 20.3.2023). Die Biharis sind teilweise noch immer marginalisiert (AA 23.8.2022). Dies betrifft den sozialen, wirtschaftlichen und politischen Bereich (SAC 1.2.2023). Von weiten Teilen der Bevölkerung sowie den staatlichen Institutionen werden sie mit Misstrauen betrachtet (AA 23.8.2022). Vie le berichten von Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche, insbesondere bei Regierungsstellen, was auf ihre auf den Identitätsausweisen angegebenen Adressen in den Lagern zurückgeführt wird (DFAT 30.11.2022). Außerdem kritisieren ihre Vertreter das Fehlen von Initiativen zu ihrer Integration in die Gesellschaft, wodurch sie in den überfüllten Lagern isoliert leben (USDOS 20.3.2023). Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.8.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Volksrepublik Bangladesch (Stand: Juli 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/20780 27/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Volksr epublik_Bangladesch_(Stand_Juli_2022),_23.08.2022.pdf, Zugriff 12.4.2023 [Login erforderlich] ■ DFAT - Department of Foreign Affairs and Trade [Australien] (30.11.2022): DFAT Country Information Report Bangladesh, https://www.ecoi.net/en/file/local/2086697/country-information-report-banglad esh.pdf, Zugriff 18.4.2023 ■ SAC - The South Asia Collective (1.2.2023): South Asia State of Minorities Report 2022; Weakening Human Rights Commitments and Its Impact on Minorities, https://www.ecoi.net/en/document/20868 96.html, Zugriff 21.4.2023 ■ USDOS - United States Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Bangladesh, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089131.html, Zugriff 18.4.2023 40

18 Relevante Bevölkerungsgruppen 18.1 Frauen Letzte Änderung 2023-06-14 15:42 Die Verfassung garantiert allen Bürgern gleiche Rechte, inklusive der Gleichstellung von Mann und Frau in allen Bereichen des staatlichen und öffentlichen Lebens. Ausnahmen bestehen aus religiösen Gründen (AA 23.8.2022; vgl. FH 2023). So haben nach den Personenstandsgesetzen, die alle Religionen betreffen, Frauen weniger Rechte bei Heirat, Scheidung und Erbschaft als Männer (FH 2023; vgl. AA 23.8.2022). Auch die CEDAW-Konvention (Convention on the Elimi nation of All Forms of Discrimination against Women) hat Bangladesch nur mit zwei Vorbehalten ratifiziert (AA 23.8.2022). Die Vorschriften zum Schutz der Rechte und Privilegien von Frauen wurden allerdings weiter entwickelt, und da mehr Frauen eine Ausbildung erhalten, werden auch bei der Beteiligung von Frauen am Erwerbsleben weitere Fortschritte erzielt (USAID 5.4.2023). Trotz dieser steigenden Erwerbsbeteiligung liegt der Anteil der Frauen an der Erwerbsbevölkerung zwar immer noch unter 50 Prozent (FH 2023), dennoch haben sich die Arbeitsmöglichkeiten für diese in den letz ten Jahren stark verbessert. So stellen sie mittlerweile ca. 80 Prozent der Arbeitskräfte in den Textilfabriken. Durch den Verdienst können Frauen ihre Stellung in der Familie und den lokalen Gemeinschaften enorm verbessern. Die Arbeitsbedingungen in den Fabriken sind jedoch oft mals prekär. Häufig bestehen zwischen den Tätigkeiten von Männern und Frauen erhebliche Gehaltsunterschiede (AA 23.8.2022). Im Nationalen Parlament sind 50 der 350 Sitze für Frauen reserviert. Die beiden wichtigsten Parteien desLandes werden von Frauen geführt. Dessen ungeachtet begrenzt gesellschaftliche Diskriminierung die Teilhabe von Frauen in der Politik in der Praxis. Frauen sind oft mit dem gesellschaftlichen Druck konfrontiert, sich von der Politik fernzuhalten (FH 2023). In der Praxis sind Frauen und Mädchen in der Gesellschaft weiterhin stark benachteiligt (AA 23.8.2022; vgl. FH 2023). Dies kommt besonders deutlich außerhalb der Städte zum Tragen (AA 23.8.2022). Innerhalb Bangladeschs werden bisweilen Frauen und Mädchen aus ländlichen Gebieten in große Städte, v.a. Dhaka und Chittagong, verschleppt, wo sie sexuell ausgebeutet werden oder als Haushaltshilfen Zwangsarbeit leisten müssen (AA 23.8.2022). Menschenrechtsorganisa tionen weisen darauf hin, dass Vergewaltigungen in Bangladesch nach wie vor ein ernstes Problem darstellen (USDOS 20.3.2023; vgl. ODHIKAR 30.1.2023). Aufgrund mangelnder Re chenschaftspflicht und Straflosigkeit sind Frauen verschiedenen Formen von Unterdrückung und Gewalt ausgesetzt, darunter auch Vergewaltigungen durch Vertreter der Regierungspartei und Mitglieder der Strafverfolgungsbehörden (ODHIKAR 30.1.2023). Nach Schätzungen einer Menschenrechtsgruppe wurden im Jahr 2022 mindestens 936 Frauen und Mädchen vergewal tigt, während 292 Frauen von ihren Ehemännern oder anderen Familienmitgliedern ermordet wurden. Diese Zahlen waren zwar niedriger als Schätzungen aus dem Jahr 2021, allerdings fehlen offizielle Daten über Gewalt gegen Frauen und Mädchen, was es schwierig macht, das wahre Ausmaß der Verbreitung zu beurteilen (AI 27.3.2023). Eine mangelnde Kooperation der 41

Polizei ist einer der Gründe für die fehlende Strafverfolgung von Vergewaltigungen (ODHI KAR30.1.2023). Außerdem wird Vergewaltigung in der Ehe nicht als Verbrechen geahndet (ÖB New Delhi 11.2022). Es gibt zahlreiche Berichte über sexuelle Gewalt, die ungestraft bleibt (USDOS 20.3.2023). Nach breiten Protesten und dem Einsatz von Frauenrechtlerinnen hat das Kabinett einen Ent wurf zur Änderung von Abschnitt 155(4) des Beweisgesetzes gebilligt, mit dem Aspekte gestri chen werden, die es der Verteidigung erlaubten, den Charakter von Frauen zu verunglimpfen, wenn diese Strafanzeige wegen sexueller Gewalt erstatten (HRW 12.1.2023). Außerdem wur de ebenfalls als Reaktion auf breite Proteste im Jahr 2020 die Möglichkeit der Todesstrafe für Vergewaltigung eingeführt (FH 2023). Die Verurteilung der Täter von Vergewaltigungen bleibt allerdings nach wie vor gering. Studien zeigen auf, dass 88 Prozent der befragten Vergewaltiger im ländlichen Raum und 95 Prozent der in den Städten lebenden Vergewaltiger keine rechtlichen Konsequenzen drohen (ÖB New Delhi 11.2022). Häusliche Gewalt gegen Frauen dürfte weit verbreitet sein (ÖB New Delhi 11.2022; vgl. DFAT 11.2022). U.a. aufgrund der gesellschaftlichen Stigmatisierung gibt es aber kaum offizielle An gaben dazu (ÖB New Delhi 11.2022). Freedom House schätzt, dass bis zu 70 Prozent der verheirateten Frauen von ihrem Partner misshandelt werden, diese Vorfälle aber nur selten melden (FH 2023). Grundsätzlich verbietet das Gesetz die Ausübung von häuslicher Gewalt (HRW 12.1.2023). Der Domestic Violence (Prevention and Protection) Act (2010) stellt sie un ter Strafe. Im Rahmen des Gesetzes können Schutzanordnungen erlassen werden, die bei Verstößen mit Strafen zwischen sechs Monaten und zwei Jahren Gefängnis geahndet werden. Human Rights Watch warf dem Gesetz vor, in der Praxis nicht wirksam zu sein (DFAT 11.2022). Frauen in Bangladesch haben nach wie vor kaum Möglichkeiten, bei häuslicher Gewalt vor Gericht zu gehen (HRW 12.1.2023). Sie erhalten wenig Hilfe von staatlichen Unterkünften oder Unterstützungsprogrammen (FH 2023). Es gibt zwar staatliche Dienste und Schutzhäuser für Opfer häuslicher Gewalt (DFAT 11.2022; vgl. FH 2023). Diese sind jedoch nicht ausreichend um die große Zahl von Frauen zu versorgen, die Gewalt erfahren. Auch Polizeidienste sind nicht ausreichend, um Gewaltopfer zu schützen. Zusätzlich hindern auch kulturelle Normen Frau en daran, Hilfe oder Sicherheit zu suchen, selbst wenn diese verfügbar wäre (DFAT 11.2022). Die rechtliche Benachteiligung von Frauen in den Personenstandsgesetzen in Bezug auf eine Scheidung (FH 2023; vgl. AA 23.8.2022), lässt außerdem Frauen im Falle einer Trennung häufig mittel- und obdachlos zurück (AA 23.8.2022). Das Verschenken oder Annehmen von Mitgift ist eine Straftat, aber es kommt immer noch vor, dass sie unter Zwang verlangt wird (FH 2023). Eine lokale Menschenrechtsorganisation registrierte 154 Vorfälle von Gewalt gegen Frauen im Zusammenhang mit der Mitgift von Ja nuar bis Dezember 2022, wobei 79 Frauen aufgrund von Mitgiftstreitigkeiten getötet wurden (ASK 3.1.2023). Auch wenn interreligiöse Ehen in urbanen Gebieten mittlerweile häufiger ge schlossen werden, müssen Ehepartner verschiedener Konfessionen in ländlichen Regionen immer noch häufig mit familiärem Druck bis hin zur Anwendung physischer Gewalt von Fami lienmitgliedern oder der Dorfgemeinschaft rechnen. In ländlichen Gebieten kann es mitunter 42

zur öffentlichen Auspeitschung von „ unmoralischen“ Frauen kommen, manchmal aufgrund ei ner Fatwa, eines Rechtsgutachtens eines lokalen religiösen Führers. Oft müssen Frauen auf die Ausübung ihnen zustehender Rechte verzichten, da sie sonst mit sozialer Stigmatisierung zu rechnen haben, dies insbesondere in Fällen von häuslicher Gewalt, Vergewaltigung oder Mitgiftstreitigkeiten (ÖB New Delhi 11.2022). Obwohl sie weniger häufig vorkommen als in der Vergangenheit, sind Säureangriffe auf Frauen im Namen der „ Familienehre“ nach wie vor ein Problem. Auch Männer sind von Gewalt im Zusammenhang mit der „ Ehre“ betroffen. Die meisten Säureangriffe stehen Berichten zufolge im Zusammenhang mit Ehe-, Familien-, Land-, Eigentums- oder Geldstreitigkeiten oder mit der Weigerung einer Frau, einen Heiratsantrag anzunehmen (DFAT 11.2022). Die Regierung hat mit dem „Acid Crime Prevention Act“ und dem „Acid Control Act“ spezielle Gesetze erlassen, um dagegen vorzugehen. In den extra eingerichteten Speedy-Tribunalen ist eine Freilassung auf Kaution nicht gestattet. In schweren Fällen kann die Todesstrafe verhängt werden. Nach Angaben der Acid Survivor Foundation (ASF) sind diese Gerichte allerdings ineffektiv und die Verurteilungsrate ist gering (ÖB New Delhi 11.2022). Laut der ASF wurden im Jahr 2022 bei 17 Säureangriffen 27 Menschen verletzt. Sechzehn von ihnen sind Frauen (Prothom Alo 24.2.2023). Die Zahl der Säureattacken ging in den letzten Jahren um ca. 90 Prozent zurück (ÖB New Delhi 11.2022). Quellen: ■ AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (23.8.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Volksrepublik Bangladesch (Stand: Juli 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/20780 27/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_ Lage_in_der_Volksrepublik_Bangladesch_%28Stand_Juli_2022%29%2C_23.08.2022.pdf, Zugriff 11.5.2023 ■ AI – Amnesty International (27.3.2023): Bangladesh 2022, https://www.ecoi.net/en/document/208 9426.html, Zugriff 11.5.2023 ■ ASK – Ain o Salish Kendra (3.1.2023): Violence Against Women – Dowry (Jan-Dec 2022), https: //www.askbd.org/ask/2023/01/03/violence-against-women-dowry-jan-dec-2022/ , Zugriff 11.5.2023 ■ DFAT – Department of Foreign Affairs and Trade [Australien] (30.11.2022): DFAT Country Information Report Bangladesh, https://www.dfat.gov.au/sites/default/files/country-information-report-banglad esh.pdf, Zugriff 12.6.2023 ■ FH – Freedom House (2023): Freedom in the World 2023 - Bangladesh, https://www.ecoi.net/en/do cument/2088488.html, Zugriff 11.5.2023 ■ HRW – Human Rights Watch (12.1.2023): World Report 2023 - Bangladesh, https://www.ecoi.net/e n/document/2085390.html, Zugriff 11.5.2023 ■ ÖB New Delhi – Österreichische Botschaft New Delhi [Österreich] (11.2022): Asylländerbericht zu Bangladesch, https://www.ecoi.net/en/document/2090012.html, Zugriff 11.5.2023 ■ ODHIKAR (30.1.2023): Annual Human Rights Report 2022, Bangladesh, https://www.icnl.org/wp-c ontent/uploads/AHRR-2022_English_30.01.2023.pdf, Zugriff 11.5.2023 ■ Prothom Alo (24.2.2023): Acid violence on the rise, authorities pay no heed, https://en.prothomalo. com/bangladesh/7ms4ikztdh, Zugriff 11.5.2023 ■ USAID – United States Agency for International Development [USA] (5.4.2023): Gender Equality and Women’s Empowerment, https://www.usaid.gov/bangladesh/gender-equality-and-womens-e mpowerment, Zugriff 11.5.2023 ■ USDOS – United States Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Reports on Human Rights Practices: Bangladesh, https://www.ecoi.net/en/document/2089131.html, Zugriff 11.5.2023 43
