profitieren Minderheiten [im Gegensatz zur Mehrheitsbevölkerung Chinas; Anm.] jedoch nur ein­
geschränkt (AA 9.8.2024). Die Beziehungen zwischen der tibetischen und anderen Minderheiten 
und den Han-Chinesen bleiben generell angespannt (BS 2.7.2024).
Politische Schlüsselpositionen in der TAR sind überwiegend mit Han-Chinesen besetzt; einige 
zwar auch mit Tibeterinnen und Tibetern, aber diese können als ausschließlich atheistische 
Parteimitglieder die Belange der tiefreligiösen tibetischen Bevölkerungsmehrheit nicht adäquat 
vertreten. Vielmehr wird der tibetische Buddhismus von der Regierung als potenzielle Quelle 
separatistischer Bewegungen mit größtem Misstrauen beäugt, streng kontrolliert und strukturell 
behindert (AA 9.8.2024).
Den Bewohnern der TAR, sowohl denen, die der Han-chinesischen, als auch solchen, die der 
tibetischen Ethnie angehören, werden Grundrechte verweigert, aber die Behörden unterdrücken 
besonders rigoros jegliche Anzeichen von Dissens unter den Tibetern, einschließlich Manifes­
tationen tibetischer religiöser Überzeugungen und kultureller Identität (FH 29.2.2024b). Äuße­
rungen der tibetischen Identität, wie beispielsweise Unterstützungserklärungen für den Dalai 
Lama oder die Verwendung der tibetischen Flagge, können schwer bestraft werden, u. a. mit 
Inhaftierung und Gefängnisstrafen (DFAT 22.12.2021). Auch ist der Besitz von Portraits des 
Dalai Lamas untersagt. Es wird von willkürlichen Polizeieinsätzen berichtet, um zu prüfen, ob 
Privathaushalte möglicherweise Bildnisse des Dalai Lamas besitzen (FNS 11.11.2024; vgl. HRW 
11.1.2024). In Verfolgung des vordringlichen politischen Zieles der ethnischen und nationalen 
Einheit Tibets setzt die Regierung auch hoch repressive Maßnahmen, wie Einschränkung der 
Religions-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Verstärkung der Überwachungsmaßnahmen 
(z. B. Überwachung und Zensur des sozialen Mediums WeChat) sowie Kollektivstrafen und 
Sippenhaft, ein (AA 26.10.2022; vgl. HRW 11.1.2024FH 29.2.2024b). Zudem gibt es Fälle von 
Folter, Tod in Untersuchungshaft, willkürlichen Festnahmen und dem Verschwindenlassen von 
Personen. Gegen vermeintlich separatistische Kräfte in Tibet geht die Regierung mit beson­
derer Härte vor (AA 26.10.2022; vgl. USDOS 23.4.2024). Die Behörden bedienen sich eines 
umfassenden Sicherheits- und Zensursystems mit nahezu allgegenwärtigen Videokameras, 
Gesichtserkennungstechnologie, „ intelligenten“ Personalausweisen und integrierten Überwa­
chungssysteme, die eine Verfolgung von Einwohnern und Touristen in Echtzeit ermöglichen 
(FH 29.2.2024b). Die Bewegungsfreiheit innerhalb der TAR bleibt für die tibetische Bevölkerung 
maßgeblich durch Straßenkontrollen eingeschränkt (AA 9.8.2024; vgl. USDOS 23.4.2024), die 
insbesondere an den Hauptverkehrsstraßen, in den Städten und in den Außenbezirken der 
Städte und bei Klöstern errichtet werden. Diese Straßensperren beschränken und kontrollieren 
den Zugang von Tibetern und Ausländern zu sensiblen Gebieten. Tibeter in Klosterkleidung wer­
den von der Polizei an Straßenkontrollpunkten und auf Flughäfen besonders genau überprüft 
(USDOS 23.4.2024).
Berichten zufolge beschlagnahmten die Behörden Landbesitz der Tibeter, ohne Kompensation 
(USDOS 23.4.2024). Der Aktionsplan der Regierung für die Ausbildung von Bauern und Hirten 
und für den Transfer von Arbeitskräften zwang Zehntausende tibetischer Bauern und Nomaden, 
ihre Landnutzungsrechte an staatliche Kollektive abzutreten. Sie mussten als Lohnarbeiter in 
städtische Gebiete ziehen, wo sie in großen Wohnblocks zusammengepfercht und schließlich 
9

daran gehindert werden, ihre traditionelle Lebensweise weiterzuführen. Parallel dazu fördert 
die Regierung die Zuwanderung ethnischer Chinesen in die TAR, beispielsweise durch die 
Anwerbung von Arbeitskräften für Infrastrukturprojekte in der Region; diese Migranten ändern 
in der Regel ihre Haushaltsregistrierung nicht, sodass ihre Zahl in den offiziellen Statistiken 
nicht erfasst wird. Vorschriften zur „ ethnischen Einheit“ fördern durch finanzielle Anreize Misch­
ehen zwischen Han-Chinesen und Tibetern, wodurch die eigenständige kulturelle und religiöse 
Identität der Tibeter weiter untergraben wird (FH 29.2.2024b).
Die chinesischen Behörden schränken die Versammlungsfreiheit im Rahmen der zunehmenden 
Regierungspolitik zur „ Stabilitätserhaltung“ in Tibet stark ein. Die Kontrolle und Überwachung 
öffentlicher Versammlungen erstreckt sich über die größeren Städte hinaus auch auf Dörfer und 
ländliche Gebiete. Selbst gewaltlose Demonstranten werden oft gewaltsam auseinandergetrie­
ben und hart bestraft. Trotz der Beschränkungen suchen die Tibeter weiterhin nach Möglichkei­
ten, ihre Ansichten über Regierungsmaßnahmen durch vereinzelte oder kleinere, sporadische 
Proteste auf öffentlichen Plätzen zum Ausdruck zu bringen, bevor sie von der Polizei aufgegriffen 
werden (FH 29.2.2024b). Im gesamten Jahr 2022 wurde von Verhaftungen und Verurteilungen 
tibetischer religiöser und kultureller Persönlichkeiten berichtet, die während ihrer Haft misshan­
delt wurden, vor allem Schriftsteller (HRW 12.1.2023). Auch weiterhin gibt es Berichte über 
Verhaftungen wegen religiöser Aktivitäten (Bedelian 4.12.2023) und es kommt zu willkürlichen 
Festnahmen und Inhaftierungen (USDOS 23.4.2024).
Ähnlich wie in Xinjiang besteht auch unter der tibetischen Bevölkerung eine große Frustration 
angesichts einer chinesischen Politik der wirtschaftlichen Expansion, die wenig Rücksicht auf 
Mitbestimmung, kulturelles Erbe und religiöse Freiheit nimmt. In den tibetischen Gebieten der 
Provinzen Sichuans, Gansus und Qinghais kam es seit 2009 zu über 100, meist tödlichen, Akten 
von Selbstverbrennungen, die von religiösen Versammlungen, Protesten und schließlich einer 
oft gewaltsamen Auflösung durch Sicherheitsorgane gefolgt wurden (ÖB Peking 2024). Nach 
Angaben der International Campaign for Tibet hat sich die Zahl der Selbstverbrennungen seit 
2009 sogar auf mindestens 169 Tibeter belaufen, viele von ihnen waren buddhistische Mönche 
und Nonnen [Stand 15.3.2024] (TheWeek 15.3.2024).
Quellen
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (9.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante 
Lage in der Volksrepublik China 2024, https://www.ecoi.net/en/file/local/2114531/Deutschland._Au
swärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Volksrepublik_
China,_09.08.2024.pdf, Zugriff 9.4.2025 [Login erforderlich]
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.10.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante 
Lage in der Volksrepublik China (Stand: September 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/20814
20/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Volksr
epublik_China_(Stand_September_2022),_26.10.2022.pdf, Zugriff 20.2.2023 [Login erforderlich]
■ Bedelian - C. Bedelian (4.12.2023): Verhaftungen wegen religiöser Aktivitäten und Dalai Lama Foto 
– Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft (GSTF), https://gstf.org/2023/12/04/verhaftu
ngen-wegen-religioeser-aktivitaeten-und-dalai-lama-foto , Zugriff 12.11.2024
■ BS - Bertelsmann Stiftung (2.7.2024): BTI 2024 China Country Report, https://bti-project.org/en/re
ports/country-report/CHN, Zugriff 2.7.2024
10

■ DFAT - Department of Foreign Affairs and Trade [Australien] (22.12.2021): DFAT Country Information 
Report People’s Republic of China, https://www.ecoi.net/en/file/local/2067346/country-information-r
eport-china-22122021.pdf, Zugriff 15.2.2023
■ FH - Freedom House (29.2.2024b): Freedom in the World 2024 - Tibet, https://www.ecoi.net/en/do
cument/2108074.html, Zugriff 13.8.2024
■ FNS - Friedrich Naumann Stiftung (11.11.2024): Tibet: Der Kampf um die Demokratie auf dem Dach 
der Welt: Tibets Exilregierung und das Streben nach Freiheit und Gerechtigkeit, https://www.freiheit
.org/de/indien/der-kampf-um-die-demokratie-auf-dem-dach-der-welt-tibets-exilregierung-und-das
-streben-nach, Zugriff 11.11.2024
■ HRW - Human Rights Watch (21.5.2024): Tibet: Erzwungene Massenumsiedlungen von Tibetern, 
https://www.hrw.org/de/news/2024/05/22/tibet-mass-relocations-tibetans-not-voluntary , Zugriff 
11.11.2024
■ HRW - Human Rights Watch (11.1.2024): World Report 2024 - China, https://www.ecoi.net/en/docu
ment/2103179.html, Zugriff 9.7.2024
■ HRW - Human Rights Watch (12.1.2023): World Report 2023 - China, https://www.ecoi.net/en/docu
ment/2085405.html, Zugriff 15.2.2023
■ ÖB Peking - Österreichische Botschaft Peking [Österreich] (2024): Asylbericht 2023: Volksrepublik 
China (Stand Juli 2024)
■ TheWeek - The Week (15.3.2024): A history of self-immolation as ’extreme’ act of protest, https:
//theweek.com/history/a-history-of-self-immolation , Zugriff 13.8.2024
■ USDOS - United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human 
Rights Practices: China, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107650.html, Zugriff 10.6.2024
4.2 Politische Lage und Sicherheitslage in Xinjiang
Letzte Änderung 2024-11-28 10:41
Die Autonome Region Xinjiang (Xinjiang Uyghur Autonomous Region/XUAR) ist in vier bezirks­
freie Städte (Ürümqi, Karamay, Turpan, Kumul), fünf Regierungsbezirke (Hotan, Aksu, Kaxgar, 
Tacheng, Altay) und fünf autonome Bezirke (Kirgisischer Autonomer Bezirk Kizilsu, Mongolischer 
Autonomer Bezirk Bayingolin, Autonomer Bezirk Changji der Hui, Mongolischer Autonomer Be­
zirk Bortala, Kasachischer Autonomer Bezirk Ili) untergliedert. Zudem unterstehen zehn der 
insgesamt 26 kreisfreien Städte direkt der Regierung der Autonomen Region (ÖB Peking 2024).
In Xinjiang leben etwa 20 Millionen Menschen, davon sind ca. 10 Millionen Angehörige der 
uigurischen Bevölkerung sowie Angehörige anderer muslimischer Minderheiten, z. B. Kasachen 
und Kirgisen (AA 26.10.2022). Uiguren stellen damit die Mehrheit der Bevölkerung mit einem 
Anteil von 45,84 % an der Gesamtbevölkerung der Region, gefolgt von Han-Chinesen (40,48 %), 
Kasachen (6,5 %), Hui (4,51 %), Kirgisen (0,86 %), Mongolen (0,81 %) und weiteren kleineren 
Minderheiten wie Dongxiang, Tadschiken, Xibe, Mandschu, Tujia, Usbeken, Russen, Miao, Ti­
beter, Zhuang, Daur, Tataren und Salar (ÖB Peking 2024). Die ethnische Zusammensetzung der 
Region hat sich seit 1949 sukzessive geändert: 1953 betrug die Anzahl der Uiguren noch 75 %. 
Diese demografischen Änderungen scheinen überwiegend die Folge einer Han-Migration in die 
westlichen Provinzen zu sein, welche auch durch eine Anreizpolitik seitens der chinesischen 
Regierung ausgelöst wurde (OHCHR 31.8.2022).
Peking wendet auch sogenannte Armutsbekämpfungsmaßnahmen an; Hunderttausende Uigu­
ren und andere Angehörige ethnischer Minderheiten - vor allem Bauern und andere Bewohner, 
die von den Behörden als „ überzählige Landarbeiter“ bezeichnet werden - werden gezwungen, 
außerhalb ihrer Heimatstädte - vor allem in staatlichen Fabriken - Niedriglohnjobs anzunehmen. 
11

Die Arbeiter berichteten von gefängnisähnlichen Zuständen, in denen die Menschen einer poli­
tischen Indoktrination unterworfen werden (FH 29.2.2024a). In einem UN-Bericht aus dem Jahr 
2022 (UNGA 19.7.2022) werden Beweise dafür angeführt, dass die Beschäftigungsprogramme 
mit Zwangsarbeit, starker Überwachung, Gewalt und erniedrigender Behandlung einhergehen 
und dass „ einige Fälle auf Versklavung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinauslaufen 
können“ (FH 29.2.2024a; vgl. Tagesschau 8.4.2024; vgl. Eurasianet 5.11.2024).
Im Zuge des Ausbaus der Wirtschaft sind aus anderen Landesteilen Han-Chinesen zugewandert, 
die im Vergleich zu den Uiguren über bessere Bildungs- und Kapitalressourcen verfügen und 
Wirtschaft und Verwaltung dominieren (BAMF 2.2020). Die Uiguren hingegen sind politisch stark 
unterrepräsentiert und deren religiöse Aktivitäten werden streng kontrolliert. Punktuell kommt 
es immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Uiguren und Han-Chinesen, 
auf die oft, unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terrorismus, harsche Retorsionen 
durch Sicherheitsorgane folgen (ÖB Peking 2024).
Zudem wirft die chinesische Regierung Teilen der muslimischen Bevölkerung in Xinjiang se­
paratistische Bestrebungen, Extremismus und terroristische Aktivitäten vor und führt in diesem 
Zusammenhang auch immer wieder Schnell- und Massenverfahren durch. Uiguren werden 
systematisch des Terrorismus verdächtigt, auch wenn sie friedlich für die Wahrung von Minder­
heitenrechten, eine effektive Autonomie und Religionsfreiheit eintreten (ÖB Peking 2024).
Der Vorwurf des „ religiösen Extremismus“ führt für viele uigurische, kasachische und Hui-Mus­
lime zu Verhaftungen, Gefängnisstrafen und Indoktrination. In den Regionen der ethnischen 
Minderheiten, insbesondere in Xinjiang, ist die Polizeipräsenz besonders hoch. Die Möglich­
keit der Uiguren und der Angehörigen anderer muslimischer Minderheiten in Xinjiang, sich frei 
zu äußern, selbst im privaten Bereich, wurde durch die Politik, chinesische Beamte in ihren 
Häusern wohnen zu lassen, um sie zu überwachen und zu indoktrinieren, weiter unterminiert 
(FH 29.2.2024a). Alle Bestrebungen, die den chinesischen Herrschaftsanspruch auf die von 
den Minderheiten bewohnten Gebiete infrage stellen könnten, wie beispielsweise oppositionelle 
Meinungsäußerungen und Forderungen nach größerer Autonomie werden als Bedrohung durch 
„ Separatismus“ aufgefasst und streng verfolgt (AA 26.10.2022; vgl. ÖB Peking 2024).
Polizeikontrollpunkte in ganz Xinjiang schränken die Möglichkeiten der Bewohner ein, zu reisen 
oder sogar ihre Heimatstädte zu verlassen (FH 29.2.2024a). Sowohl in Tibet als auch in Xinjiang 
laufen diejenigen, die Kontakt zu Familienangehörigen und Freunden im Ausland aufnehmen 
oder sich für ihre Kultur, Sprache und Religion einsetzen, Gefahr, als „ Separatisten“ behandelt 
und zu harten Gefängnisstrafen verurteilt zu werden (HRW 11.1.2024). Angesichts von Kontak­
ten zwischen uigurischen Unabhängigkeitsgruppen und fundamentalistischen Gruppierungen 
in den Anrainerstaaten geht die Zentralregierung gegen jegliche (auch vermeintliche) Auto­
nomie- und Unabhängigkeitsbestrebungen aus Furcht vor Separatismus und Infiltrierung mit 
sehr großer Härte vor. Hierzu gehören Passentzug, Ausgangssperren, Einführung von neuen, 
als Extremismus eingestuften Tatbeständen, Vorlage von biometrischen Daten, Entnahme von 
DNS-Proben sowie Internierung oder Festnahme (AA 26.10.2022).
Überwachung und Internierungslager
12

Die chinesischen Behörden verfolgen eine aggressive Politik, um die demografischen Verhält­
nisse in den Regionen der ethnischen Minderheiten, insbesondere in Xinjiang, Tibet und der 
Inneren Mongolei, absichtlich zu verändern (FH 29.2.2024a). Seit 2017 wurden mehr als ei­
ne Million Uiguren und Angehörige anderer überwiegend muslimischer Minderheitengruppen 
in Internierungslagern und Gefängnissen inhaftiert, und eine weitere unbekannte Zahl wird in 
sogenannten „ Vocational Skills Education and Training Centers“ (VSETCs) einer „ Umerziehung“
unterworfen (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 29.2.2024a). Nach Angaben Pekings handelt es sich 
bei diesen VSETCs um Bildungszentren, in die Uiguren und andere Personen freiwillig gehen; 
Journalisten zugespielte interne Regierungsdokumente liefern jedoch Beweise, wonach es sich 
hierbei tatsächlich um von bewaffneten Wächtern gesicherte Einrichtungen handelt, in denen 
die Gefangenen aggressiven Formen der Indoktrination und politischen Umerziehung unterzo­
gen werden, um deren ethnische Identität und deren religiösen Glauben zu untergraben (FH 
29.2.2024a).
Obwohl einige politische Umerziehungslager geschlossen worden zu sein scheinen (HRW 
11.1.2024; vgl. FH 29.2.2024a), befinden sich schätzungsweise eine halbe Million Uiguren 
und andere Turk-Muslime weiterhin in Haft, die im Rahmen der 2017 begonnenen chinesi­
schen Razzia „ Strike Hard Against Violent Terrorism“ festgenommen wurden. Es gab keine 
Massenentlassungen. Viele Uiguren im Ausland haben weiterhin wenig bis gar keinen Kontakt 
zu Familienangehörigen in Xinjiang (HRW 11.1.2024).
Quellen
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.10.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante 
Lage in der Volksrepublik China (Stand: September 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/20814
20/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Volksr
epublik_China_(Stand_September_2022),_26.10.2022.pdf, Zugriff 20.2.2023 [Login erforderlich]
■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (2.2020): Länderreport 22: China. 
Situation der Muslime, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationsz
entrum/Laenderreporte/2020/laenderreport-22-china.pdf?__blob=publicationFile&v=2 , Zugriff 
15.2.2023
■ Eurasianet - Eurasianet (5.11.2024): Researcher explains how Uighurs are exploited in Xinjiang 
forced labor regime, https://eurasianet.org/researcher-explains-how-uighurs-are-exploited-in-xinji
ang-forced-labor-regime , Zugriff 5.11.2024
■ FH - Freedom House (29.2.2024a): Freedom in the World 2024 - China, https://www.ecoi.net/de/do
kument/2105013.html, Zugriff 10.6.2024
■ HRW - Human Rights Watch (11.1.2024): World Report 2024 - China, https://www.ecoi.net/en/docu
ment/2103179.html, Zugriff 9.7.2024
■ ÖB Peking - Österreichische Botschaft Peking [Österreich] (2024): Asylbericht 2023: Volksrepublik 
China (Stand Juli 2024)
■ OHCHR - Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights (31.8.2022): OHCHR 
Assessment of human rights concerns in the Xinjiang Uyghur Autonomous Region, People’s Republic 
of China, https://www.ohchr.org/en/documents/country-reports/ohchr-assessment-human-rights-c
oncerns-xinjiang-uyghur-autonomous-region , Zugriff 20.2.2023
■ Tagesschau - Tagesschau (8.4.2024): UN kritisieren Zwangsarbeit in chinesischer Region Xinjiang, 
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/zwangsarbeit-uiguren-china-101.html , Zugriff 5.11.2024
■ UNGA - United Nations General Assembly (19.7.2022): Contemporary forms of slavery affecting 
persons belonging to ethnic, religious and linguistic minority communities, https://documents.un.org
/doc/undoc/gen/g22/408/97/pdf/g2240897.pdf?OpenElement, Zugriff 5.11.2024
■ USDOS - United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human 
Rights Practices: China, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107650.html, Zugriff 10.6.2024
13

4.3 Politische Lage und Sicherheitslage in der Inneren Mongolei
Letzte Änderung 2025-05-13 10:58
Die Innere Mongolei ist eine Autonome Region im Norden Chinas (DFAT 22.12.2021EB o.D.). 
Infolge der jahrzehntelangen systematischen Ansiedlung von Han-Chinesen beläuft sich der 
Anteil der ethnischen Mongolen inzwischen nur noch auf ungefähr 17 % der Bevölkerung (GfbV 
12.11.2024; vgl. HRW 4.9.2020), der Han-chinesische Anteil hingegen beträgt laut den jüngsten 
verfügbaren statistischen Daten aus dem Jahr 2010 etwa 79 % (DFAT 22.12.2021). Zwischen 
Han-Chinesen und ethnischen Mongolen treten immer wieder Spannungen und Konflikte zutage 
(BS 2.7.2024).
Die chinesische Regierung hat umfangreiche Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen 
Entwicklung und sozialen Stabilität auf den Weg gebracht, wobei auf tradierte Lebensstile keiner­
lei Rücksicht genommen wird und Betroffene selten in Planungs- und Entscheidungsprozesse 
einbezogen werden. Alle Bestrebungen, die den chinesischen Herrschaftsanspruch infrage stel­
len könnten, wie beispielsweise oppositionelle Meinungsäußerungen - oder wie die Proteste 
2022 gegen Einschränkungen des Curriculums der mongolischen Sprache - werden massiv 
verfolgt, Forderungen nach größerer Autonomie einzelner Regionen [Anm. in China generell] 
reflexhaft als Bedrohung durch „ Separatismus“ aufgefasst (AA 9.8.2024).
Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) drängt die mongolische Sprache seit 2020 systema­
tisch zurück. Kindergärten in der Region unterrichten inzwischen nur noch auf Mandarin. Auch in 
den Schulen werden immer weniger Fächer auf Mongolisch unterrichtet. Mongolisch-sprachige 
Bücher über Geschichte und Kultur werden zunehmend verboten (GfbV 12.11.2024). Es wurden 
alle Grund- und weiterführenden Schulen in der gesamten Inneren Mongolei angehalten, den 
Unterricht in Geschichte, Moral und Recht sowie in Sprache und Literatur ausschließlich auf 
Mandarin-Chinesisch und nicht auf Mongolisch abzuhalten (CRC 29.4.2023).
Laut verschiedenen Berichten gibt es in den Dörfern staatliche Pilotprogramme, die Landwirten, 
die „ illegalen religiösen Aberglauben“ nachweislich ablehnen, finanzielle und materielle Anreize 
bieten. Umgekehrt erhalten Personen, die einen solchen Aberglauben nicht entschieden genug 
ablehnen, kaum Subventionen. So nutzen die Behörden das Programm beispielsweise am 
Standort des Dschingis-Khan-Mausoleums, um schamanische Praktiken im Zusammenhang 
mit der religiösen Verehrung des mongolischen Anführers zu unterbinden. Ziel ist offenbar, die 
traditionelle mongolische Kultur und Spiritualität auszurotten (USDOS 26.6.2024).
Quellen
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (9.8.2024): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante 
Lage in der Volksrepublik China 2024, https://www.ecoi.net/en/file/local/2114531/Deutschland._Au
swärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Volksrepublik_
China,_09.08.2024.pdf, Zugriff 9.4.2025 [Login erforderlich]
■ BS - Bertelsmann Stiftung (2.7.2024): BTI 2024 China Country Report, https://bti-project.org/en/re
ports/country-report/CHN, Zugriff 2.7.2024
■ CRC - China Research Center (29.4.2023): Language Policy in Inner Mongolia and its Implications 
for Chinese and International Human Rights, https://www.chinacenter.net/2023/china-currents/22-1/l
14

anguage-policy-in-inner-mongolia-and-its-implications-for-chinese-and-international-human-rights , 
Zugriff 12.11.2024
■ DFAT - Department of Foreign Affairs and Trade [Australien] (22.12.2021): DFAT Country Information 
Report People’s Republic of China, https://www.ecoi.net/en/file/local/2067346/country-information-r
eport-china-22122021.pdf, Zugriff 15.2.2023
■ EB - Encyclopaedia Britannica (o.D.): Inner Mongolia summary, https://www.britannica.com/place/I
nner-Mongolia, Zugriff 12.8.2024
■ GfbV - Gesellschaft für bedrohte Völker (12.11.2024): Unterdrückung der mongolischen Sprache und 
Kultur, https://www.gfbv.de/de/news/unterdrueckung-der-mongolischen-sprache-und-kultur-11215 , 
Zugriff 12.11.2024
■ HRW - Human Rights Watch (4.9.2020): China: Mongolian Mother-Tongue Classes Curtailed, https:
//www.ecoi.net/en/document/2037116.html, Zugriff 12.8.2024
■ USDOS - United States Department of State [USA] (26.6.2024): 2023 Report on International Reli­
gious Freedom: China, https://www.ecoi.net/en/document/2111843.html, Zugriff 8.7.2024
4.4 Politische, Menschenrechts- und Sicherheitslage Hongkong
Letzte Änderung 2024-11-26 12:34
Hongkong hat seit dem 1. Juli 1997 den Status einer Sonderverwaltungsregion [Anm. SVR]der 
Volksrepublik China. (ÖB Peking 2024; vgl. USDOS 23.4.2024). Gemäß der „ Gemeinsamen 
Chinesisch-Britischen Erklärung“ von 1984 und dem Grundgesetz der Sonderverwaltungsregion 
soll Hongkong mit Ausnahme von Verteidigungs- und Außenangelegenheiten ein hohes Maß 
an Autonomie genießen (USDOS 23.4.2024; vgl. ÖB Peking 2024).
Die chinesische Zentral- und Hongkonger Lokalregierung vertreten jedoch seit 2014 die Ansicht, 
dass die Gemeinsame Erklärung keinerlei rechtliche Verbindlichkeiten mehr auslöst (ÖB Peking 
2024). Seit der Einführung des „ Gesetzes zum Schutz der Nationalen Sicherheit“ (NSG)
[Anm. am 30.6.2020] ist ein gravierender Abbau von Demokratie und Meinungsfreiheit zu ver­
zeichnen (AA 26.10.2022; vgl. FH 13.8.2024, HRW 11.1.2024). Die politischen Freiheiten und 
die Autonomie Hongkongs wurden auch im Jahr 2023 weiter beschnitten (USDOS 23.4.2024). 
Peking treibt die Integration Hongkongs in das politisch-ideologische Modell des Festlands vor­
an, die Formel „ Ein Land - zwei Systeme“ gilt nur noch sehr eingeschränkt (AA 26.10.2022; vgl. 
FH 13.8.2024). Die Hongkonger Behörden gehen mit dem Gesetz über nationale Sicherheit 
(NSG) aus dem Jahr 2020 sowie mit den aus der Kolonialzeit stammenden Bestimmungen der 
Verordnung über Straftaten (Crime Ordinance) in Bezug auf staatsgefährdende Handlungen 
und mit anderen restriktiven Gesetzen gegen Anhänger der Demokratiebewegung, Journalist, 
Menschenrechtsverteidiger und andere engagierte Bürger vor (AI 24.4.2024). Durch das Prinzip 
der Extraterritorialität können Angeklagte auch außerhalb Hongkongs, also auf dem Festland 
inhaftiert und vor Gericht gestellt werden (FH 13.8.2024; vgl. AA 26.10.2022). Zusätzlich wurde 
im Sommer 2020 das äußerst unscharf gefasste und aus der Kolonialzeit stammende Gesetz 
gegen Sedition (Aufruhr) reaktiviert. Es wird u. a. gegen die unabhängige Presse eingesetzt und 
hat zu starker Selbstzensur geführt (AA 26.10.2022; vgl. FH 13.8.2024). Die Verurteilungsquote 
bei Verfolgung nach dem Nationalen Sicherheitsgesetz (NSG) lag laut HRW bei 100% [Stand 
2023[ (HRW 11.1.2024).
15

Laut Freedom House (FH) wurden die prominentesten prodemokratischen Persönlichkeiten des 
Territoriums aufgrund der Bestimmungen des NSG verhaftet (FH 13.8.2024). Auch andere Quel­
len dokumentieren Verhaftungen (Tagesschau 30.5.2024; vgl. NZZ 12.6.2024). Zudem haben 
die Behörden in Hongkong sechs im Exil lebenden Demokratie-Aktivisten die Pässe entzogen 
(NZZ 12.6.2024). Anklagen oder die Androhung von Anklagen haben zur Schließung politischer 
Parteien, unabhängiger Nachrichtenagenturen, friedlicher NGOs und Gewerkschaften geführt. 
Das Wahlsystem Hongkongs wurde ab 2021 überarbeitet und die neuen Regeln erlauben es den 
Behörden des Festlandes, Kandidaten zu überprüfen, und enthalten weitere Bestimmungen, die 
Peking letztlich die nahezu vollständige Kontrolle über die Auswahl der Hongkonger Behörden 
sichern (FH 13.8.2024).
Das Grundgesetz hat sich in der Vergangenheit als Bollwerk für die Pressefreiheit erwiesen, und 
die Internetzensur des Festlandes findet in Hongkong noch keine Anwendung. Die Einwohner ha­
ben seit langem Zugang zu einer Vielzahl von Print-, Rundfunk- und digitalen Nachrichtenquellen. 
Nach mehreren Jahren anhaltenden politischen und wirtschaftlichen Drucks auf unabhängige 
Medien durch die Regierungen von Hongkong und dem Festland hat sich die Pressefreiheit 
jedoch verschlechtert (FH 13.8.2024). Die Selbstzensur ist noch alltäglicher geworden (HRW 
11.1.2024). Laut einer vom Hong Kong Foreign Correspondents’ Club durchgeführten und im 
Juli 2023 veröffentlichten Umfrage üben 65 % der lokalen Journalisten Selbstzensur aus (FH 
13.8.2024).
Trotz der Bestimmungen des Grundgesetzes und anderslautender Behauptungen der Regierung 
schränken die Regierungen der VR China und der SVR das Recht auf freie Meinungsäußerung 
zunehmend ein. Die Regierung der SVR verfolgt weiterhin Einzelpersonen auf der Grundlage 
des NSG, der Aufwiegelungsgesetze aus der Kolonialzeit und anderer Gesetze wegen friedlicher 
politischer Äußerungen. Es gab mehrere Fälle, in denen die Behörden der SVR Personen wegen 
kritischer Äußerungen über die SVR oder die Zentralregierung verhafteten und strafrechtlich 
verfolgten (USDOS 23.4.2024).
Die Religionsfreiheit wird in Hongkong generell geachtet. Die Anhänger der spirituellen Bewe­
gung Falun Gong, die in Festlandchina verfolgt wird, können frei in der Öffentlichkeit praktizieren 
(FH 13.8.2024).
Quellen
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.10.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante 
Lage in der Volksrepublik China (Stand: September 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/20814
20/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Volksr
epublik_China_(Stand_September_2022),_26.10.2022.pdf, Zugriff 20.2.2023 [Login erforderlich]
■ AI - Amnesty International (24.4.2024): Amnesty International Report 2023/24; Zur weltweiten Lage 
der Menschenrechte; China 2023, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107862.html , Zugriff 
10.6.2024
■ FH - Freedom House (13.8.2024): Hong Kong: Freedom in the World 2024 Country Report, https:
//freedomhouse.org/country/hong-kong/freedom-world/2024, Zugriff 13.8.2024
■ HRW - Human Rights Watch (11.1.2024): World Report 2024 - China, https://www.ecoi.net/en/docu
ment/2103179.html, Zugriff 9.7.2024
■ NZZ - Neue Zürcher Zeitung (12.6.2024): Hongkong - die neusten Entwicklungen, https://www.nzz.
ch/international/hongkong-stadt-begeht-jahrestag-der-rueckgabe-an-china-proteste-verboten-1
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17-festnahmen-seit-verabschiedung-des-sicherheitsgesetzes-vor-einem-jahr-ld.1501200 , Zugriff 
5.11.2024
■ ÖB Peking - Österreichische Botschaft Peking [Österreich] (2024): Asylbericht 2023: Volksrepublik 
China (Stand Juli 2024)
■ Tagesschau - Tagesschau (30.5.2024): Mehrere Aktivisten in Hongkong festgenommen, https://www.
tagesschau.de/ausland/asien/hongkong-festnahmen-sicherheitsgesetz-104.html , Zugriff 5.11.2024
■ USDOS - United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human 
Rights Practices: China, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107650.html, Zugriff 10.6.2024
5 Rechtsschutz / Justizwesen
Letzte Änderung 2024-11-28 10:41
Die chinesische Verfassung unterscheidet sich wesentlich von Verfassungsdokumenten rechts­
staatlicher Demokratien. Zwar finden sich auch hier Bürger- und Freiheitsrechte, diese sind 
jedoch nicht einklagbar. Die Verfassung der VR China ist kein Statut, das die Rechte und Frei­
heiten der Bürgerinnen und Bürger oder die Aufgaben der staatlichen Institutionen festschreibt 
und rechtlich garantiert. Vielmehr hat die chinesische Verfassung den Charakter eines in die 
Zukunft gerichteten Dokuments, in dem die Parteielite ihre im Laufe der Jahre wechselnden po­
litischen Ziele formuliert. Trotz aller Bemühungen, den Anschein eines modernen Rechtsstaates 
zu erwecken, existiert in China bis heute ein hybrides Rechtssystem, d. h. ein Nebeneinander 
von traditionellem Recht und institutionellem Recht. Das bedeutet, dass es in China weit ver­
breitet ist, im Konfliktfall neben der institutionalisierten Gerichtsbarkeit auch auf informelle Mittel 
wie persönliche Beziehungen und Netzwerke zurückzugreifen. Bei Streitigkeiten haben oftmals 
die Verwaltungsbehörden die Oberhand gegenüber den Gerichten. Die entscheidende Instanz 
bleibt aber im Zweifelsfall immer die Partei. Insofern relativiert sich auch die Bestimmung, dass 
„ keine Person und keine Organisation gegen die Verfassung und die Gesetze verstoßen darf.“
De facto steht die KPCh über der Verfassung (lpb 4.2024).
Die Führung betont seit dem vierten Jahresplenum des 18. Zentralkomitees 2014 die Rolle 
des Rechts und ergriff Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität gerichtlicher Verfahren und 
zum Aufbau eines „ sozialistisches Rechtssystem chinesischer Prägung“ unter dem Motto, das 
Land den Gesetzen entsprechend zu regieren. Eine Rechtsstaatlichkeit im Sinne der Achtung 
des Legalitätsprinzips in der Verwaltung und der Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit wird dabei 
aber dezidiert abgelehnt. Das in den Beschlüssen reflektierte Verständnis von Recht soll die 
Macht des Staates, d. h. der KPCh, keinesfalls einschränken, sondern vielmehr stärken. Die 
KPCh und alle Parteiorgane, die die gesamte staatliche und Justizverwaltung duplizieren, stehen 
weiterhin über der Verfassung (ÖB Peking 2024). Die chinesische Führung arbeitet somit zwar 
an dem Ausbau des Rechtssystems im Sinne von „ Rule by Law“ (sog. „ Xi Jinping-Gedanken zur 
gesetzesbasierten Regierungsführung“). „ Rule of Law“ im westlichen Sinne eines Systems von 
Abwehr- und Schutzrechten der Bürger gegenüber dem Staat ist damit nicht gemeint. Es gibt 
lediglich vereinzelt Fortschritte bei eher technisch-prozeduralen Reformmaßnahmen der Justiz 
(AA 26.10.2022).
China verfügt über keine unabhängige Justiz. Es ist ein verfassungsrechtlich verankertes Prinzip, 
dass (partei)politische Institutionen die Gerichte kontrollieren. Die Richter sind weder unabhän­
gig, noch genießen sie erhöhten Schutz. Zudem können sie zwischen Gerichten und anderen 
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Staatsorganen versetzt werden. Leistungsfähigkeit und Transparenz des Justizsystems wer­
den durch die Kontrolle durch die KPCh über das Justizsystem beeinträchtigt. Der Mangel an 
richterlicher Unabhängigkeit wird zudem als Instrument zur Unterdrückung Andersdenkender 
eingesetzt (ÖB Peking 2024).
Die KPCh beherrscht das Justizsystem, wobei die Gerichte auf allen Ebenen von parteipolitisch-
juristischen Ausschüssen überwacht werden, die Einfluss auf die Ernennung von Richtern, die 
Arbeit der Gerichte sowie auf Urteile und Strafen haben. Die Aufsicht durch die KPCh ist in 
politisch heiklen Fällen offensichtlich, und die meisten Richter sind Mitglieder der KPCh. Von 
den Richtern wird erwartet, dass sie der Ideologie der KPCh entsprechen und den Grundsatz 
der Oberhoheit der Partei über die Justiz aufrechterhalten (FH 29.2.2024a).
Die Richterernennung erfolgt auf Provinzebene durch Rechtskomitees, welchen hochrangige 
Partei-Funktionäre angehören und welche von einem KP-Inspektorat überwacht werden. Richter 
sind verpflichtet, über Einflussnahme seitens lokaler Politiker auf Verfahren Bericht zu erstatten. 
Es ist für Richter schwierig, zwischen „ Unabhängigkeit“ von lokalen politischen Einflüssen, und 
Loyalität zur KP-Linie (welche regelmäßig miteinander und mit einflussreichen Wirtschafts- und 
Privatinteressen verbunden sind) zu navigieren (ÖB Peking 2024). Viele Richter beschweren 
sich darüber, dass sich lokale Beamte in Fälle einmischen, um mächtige Prozessparteien zu 
schützen, wichtige Industrien zu unterstützen oder um ihre eigene mögliche Haftung zu ver­
meiden (FH 29.2.2024a).Diese fehlende Unabhängigkeit trägt dazu bei, dass immer weniger 
Juristen den Richterberuf ergreifen wollen (ÖB Peking 2024).
Trotz der Vorschriften, wonach Verteidiger die Möglichkeit haben sollten, Verdächtige oder An­
geklagte zu treffen, haben die Anwälte oft keinen Zugang zu ihren Klienten vor dem Prozess 
(insbesondere in heiklen Fällen). Weiters haben sie nur begrenzte Zeit, um Beweise zu prüfen, 
und dürfen während des Prozesses nicht mit den Angeklagten sprechen. Ebenso wird Ange­
klagten häufig erst dann ein Anwalt zugewiesen, wenn der Fall vor Gericht kommt (USDOS 
23.4.2024).
Quellen
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.10.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante 
Lage in der Volksrepublik China (Stand: September 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/20814
20/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Volksr
epublik_China_(Stand_September_2022),_26.10.2022.pdf, Zugriff 20.2.2023 [Login erforderlich]
■ FH - Freedom House (29.2.2024a): Freedom in the World 2024 - China, https://www.ecoi.net/de/do
kument/2105013.html, Zugriff 10.6.2024
■ lpb - Landeszentrale für politische Bildung - Baden Würtemberg - Infoportal östliches Europa (4.2024): 
Chinas Politisches System: Die Herrschaft der KPCh, https://www.lpb-bw.de/china-politisches-sys
tem#c109017, Zugriff 10.6.2024
■ ÖB Peking - Österreichische Botschaft Peking [Österreich] (2024): Asylbericht 2023: Volksrepublik 
China (Stand Juli 2024)
■ USDOS - United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human 
Rights Practices: China, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107650.html, Zugriff 10.6.2024
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