4 Sicherheitslage
Letzte Änderung 2024-11-28 10:41
Die Sicherheitslage ist stabil. Sporadisch kann es trotzdem zu Demonstrationen und Zusam­
menstößen mit den Sicherheitskräften kommen; zudem wurden vereinzelt Anschläge verübt 
(EDA 26.7.2024).
Sowohl im Inland als auch auf internationaler Ebene gibt es Spannungen wegen einer Reihe 
umstrittener Gebiete, obwohl es unwahrscheinlich ist, dass diese kurzfristig zu einem offenen 
Konflikt eskalieren (Crisis 24 15.6.2023). Erwähnt seien hier zum Beispiel Grenzkonflikte im süd­
chinesischen Meer zwischen China und den Philippinen, mit regelmäßigen Zusammenstößen 
zwischen Patrouille-Schiffen der chinesischen Küstenwache und philippinischen Marinebooten 
(Tagesschau 22.7.2024).
Die Kriminalitätsrate ist in China im Allgemeinen niedrig (Crisis 24 15.6.2023). Kleinkriminalität 
ist selten, während die organisierte Kriminalität, die oft online – auf Seiten des Dark Web – und 
im Untergrund mit Verbindungen ins Ausland (insb. der chinesischen Diaspora) operiert, ein 
erheblich größeres Problem darstellt. Laut dem Global Organized Crime Index rangiert China 
auf Platz 33 von 193 Staaten, wobei insbesondere Menschenhandel, der Handel mit gefälsch­
ten Waren, gefährdeten Pflanzen und Tieren, synthetischen Drogen sowie Internetkriminalität 
(Cyber-Dependent Crime) die „ lukrativsten“ Geschäftsfelder darstellen. Kriminelle Netzwerke 
und Mafia-artige Gruppierungen spielen dabei eine genauso große Rolle wie staatliche Akteure 
(ÖB Peking 2024).
Zudem gibt es Spaltungen entlang ethnischer, sozialer und klassenbedingter Grenzen. Ethni­
sche Spaltungen sind vor allem durch Spannungen und Konflikte zwischen Han-Chinesen und 
einigen ethnischen Minderheiten wie Tibetern, Uiguren und Mongolen sichtbar geworden. In 
China gibt es erhebliche soziale Ungleichheiten mit einem großen Einkommensgefälle zwischen 
städtischen und ländlichen Gebieten sowie zwischen Küsten- und Binnenregionen, was in den 
2010er-Jahren zu sozialen Unruhen und Protesten geführt hat (BS 2.7.2024).
Demonstrationen, Unruhen, Zusammenstöße
Zivile Unruhen, ausgelöst durch ein breites Spektrum sozio-ökonomischer und politischer Miss­
stände, ereignen sich in China regelmäßig und die Behörden reagieren oft mit rigorosen Sicher­
heitsmaßnahmen (Crisis 24 15.6.2023).
Spontane Demonstrationen bieten ein gewisses Ventil für lokale Missstände, obwohl sie häufig 
mit Polizeigewalt und Strafverfolgung beantwortet werden (FH 29.2.2024a). Diese sind zwar 
ohne vorherige Genehmigung der Regierung illegal, finden trotzdem gelegentlich statt (AA 
26.7.2024).
Der China Dissent Monitor (CDM) der NGO Freedom House dokumentierte im ersten Quartal 
2024 655 Dissensfälle, was gegenüber demselben Zeitraum 2023 eine Steigerung von 21 % 
bedeutet. Arbeiterproteste machten mit 57 % hiervon den größten Anteil aus (FH 26.7.2024).
4

Im Februar 2023 kam es bei Protesten Tausender Pensionisten gegen Kürzungen bei Kran­
kenversicherungsleistungen zu Zusammenstößen mit der Polizei und mehreren Festnahmen 
(BAMF 20.2.2023; vgl. NZZ 16.2.2023).
Massenüberwachungssysteme
Die Regierung hat ein engmaschiges System der Überwachung etabliert (BS 2.7.2024).
Medienberichten zufolge setzt das Ministerium für öffentliche Sicherheit landesweit Millionen 
Überwachungskameras ein, um die Öffentlichkeit zu kontrollieren (USDOS 23.4.2024; vgl. ÖB 
Peking 2024). Laut Schätzungen hat China hierbei mit mehr als 626 Mio. Überwachungskameras 
das höchste Verhältnis von Kameras zu Menschen weltweit. Dies entspricht fast einer Kamera 
je zwei Personen (ÖB Peking 2024). Dabei nutzt die chinesische Regierung verschiedenste 
digitale Technologien wie Big-Data-Analysen, biometrische Gesichtserkennung, künstliche In­
telligenz und Cloud Computing (BS 23.2.2022). Mittels speziell entwickelter Software können 
die gesammelten Daten mit Hilfe künstlicher Intelligenz über die Bewohner sortiert werden (REU 
8.4.2022; vgl. FH 2.2022).
Gemäß Menschenrechtsgruppen verlassen sich die Behörden auf Kameras und andere For­
men der Überwachung, um politische Dissidenten, religiöse Führer und Anhänger, Tibeter und 
Uiguren zu überwachen und einzuschüchtern. Dazu gehören Videoüberwachungen mit Ge­
sichtserkennung und „ Gangerkennung“, die es der Polizei nicht nur ermöglicht, eine Situation 
zu überwachen, sondern auch Personen in Menschenmengen schnell zu identifizieren. Die 
Überwachung und Unterbrechung der Telefon- und Internetkommunikation ist in Xinjiang und 
den tibetischen Gebieten besonders weit verbreitet. Das Gesetz erlaubt den Sicherheitsbehör­
den, die Kommunikationsnetze bei „ größeren Sicherheitsvorfällen“ zu unterbrechen (USDOS 
23.4.2024).
Auch soziale Medien werden zur Überwachung der Bevölkerung verwendet (FH 2.2022; vgl. 
DFAT 22.12.2021). Die Administratoren von Social-Media-Anwendungen wie WeChat über­
wachen die Diskussionen der Nutzer genau, um sicherzustellen, dass die von der Regierung 
festgelegten Inhaltsbeschränkungen eingehalten werden. Geräte, mit denen die Polizei schnell 
Daten von Smartphones extrahieren und scannen kann und die zunächst in Xinjiang eingesetzt 
wurden, haben sich landesweit verbreitet (FH 29.2.2024a).
Die Verwendung von chinesischen Apps für Mobiltelefone inkl. der omnipräsenten - und fast 
unausweichlich notwendigen - mobilen Bezahl-Apps AliPay und WeChat Pay verlangt ebenso 
wie alltägliche Aktivitäten wie das Kaufen von Tickets für jedwede Art von Veranstaltung, die 
Besichtigung von Sehenswürdigkeiten oder die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln die 
Hinterlegung persönlicher Daten inkl. ID-Nummern. Seit Mai 2024 sind Social Media Plattformen 
verpflichtet, für Accounts die Hinterlegung von ID-Nummern zu verlangen (ÖB Peking 2024).
Militärische Stärke und Sicherheitskooperationen
Die 1927 gegründete People’s Liberation Army (PLA) ist der militärische Arm der regierenden 
Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), die die PLA durch ihre Zentrale Militärkommission 
5

beaufsichtigt; die Zentrale Militärkommission ist Chinas oberstes militärisches Entscheidungs­
gremium. Die PLA ist die zahlenmäßig größte Armee der Welt; ihre Hauptverantwortung ist die 
äußere Sicherheit, aber sie hat auch einige Aufgaben im Bereich der inneren Sicherheit; Chi­
nas erklärte Verteidigungspolitik umfasst den Schutz der Souveränität, der Sicherheit und der 
Entwicklungsinteressen, während sie gleichzeitig eine größere globale Rolle für die PLA betont; 
die PLA führt Luft-, Luftraum-, Cyber-, elektronische Kriegsführung, gemeinsame, Land-, See-
, Raketen-, Nuklear- und Weltraumoperationen durch; sie trainiert regelmäßig, einschließlich 
multinationaler und dienststellenübergreifender Übungen, wird ins Ausland verlegt und nimmt 
an internationalen Friedensmissionen teil (CIA 6.6.2024).
China ist das Land mit den zweithöchsten Militärausgaben der Welt und hat 2023 schätzungs­
weise 296 Milliarden Dollar für das Militär ausgegeben, was einem Anstieg von 6,0 % gegenüber 
2022 entspricht. Dies war der 29. aufeinanderfolgende Anstieg der chinesischen Militärausgaben 
im Vergleich zum jeweiligen Vorjahr. Auf China entfällt die Hälfte der gesamten Militärausgaben 
in der Region Asien und Ozeanien. Mehrere Nachbarländer Chinas haben ihre eigenen Aus­
gabensteigerungen mit den steigenden Militärausgaben Chinas in Verbindung gebracht (SIPRI 
26.7.2024).
China unterhält gute Beziehungen zu den zentralasiatischen Ländern und zu Russland. Nach 
dem Einmarsch Russlands in der Ukraine haben China und Russland ihre politischen, wirtschaft­
lichen und militärischen Beziehungen gestärkt, auch wenn das Verhältnis immer unausgewo­
gener wird. Angesichts der Ungewissheit über die Langlebigkeit des Regimes von Präsident 
Wladimir Putin ist Russland heute ein weniger verlässlicher Partner, während Chinas rhetorische 
Unterstützung Moskaus die europäischen Bedenken verstärkt hat (BS 2.7.2024).
Grenzkonflikt China und Indien
Grenzkonflikte im bevölkerungsarmen Himalaja-Gebiet, die zum Teil militärisch ausgetragen 
wurden, prägen das Verhältnis zwischen beiden Mächten (LVAk 5.2020). Die Beziehungen 
zwischen Indien und China haben sich trotz Gesprächen auf militärischer Ebene verschlechtert. 
Indiens Bau einer neuen Straße zu einem hoch gelegenen Luftwaffenstützpunkt gilt als einer 
der Hauptauslöser für einen tödlichen Zusammenstoß mit chinesischen Truppen im Jahr 2020.  
Bei weiteren Zusammenstößen in den Jahren 2021 und 2022 wurden Soldaten beider Seiten 
verletzt (BS 2.7.2024).
Die Taiwan Frage und Spannungen im indopazifischen Raum
Taiwan, das seit Gründung der VR China im Jahr 1949 nicht unter der effektiven Kontrolle 
Pekings steht, bleibt eines der sensibelsten Themen in der chinesischen Außen- und Innenpolitik 
(ÖB Peking 2024). Für die Kommunistische Partei in Peking zählen Taiwan und deren über 23 
Millionen Einwohner zu ihrem Territorium. China warnt immer wieder vor einem Krieg, sofern es 
nicht zu einem friedlichen Anschluss kommen sollte (Tagesschau 20.5.2024). Es wird von der 
VR China als 23. Provinz geführt (ÖB Peking 2024; vgl. CIA 6.6.2024).
Die Spannungen in der Meerenge von Taiwan halten an. Die Xi-Regierung setzt Taiwan wei­
terhin unter Druck, sich zur Wiedervereinigung mit dem Festland zu verpflichten. Ende 2022 
6

führte China einen seiner größten Übergriffe auf die Meere und den Luftraum um Taiwan durch. 
Insgesamt 71 Flugzeuge der chinesischen Luftwaffe, darunter Kampfjets und Drohnen, drangen 
in die Luftverteidigungszone Taiwans ein. Nach dem Besuch einer US-Handelsdelegation in 
Taipeh Anfang 2023 führte die PLA zwei groß angelegte Militärübungen in der Nähe von Taiwan 
durch, an denen 16 Flugzeuge und drei Kriegsschiffe beteiligt waren (BS 2.7.2024).
Das chinesische Außenministerium ließ nach der Amtseinführung des neuen taiwanesischen 
Präsidenten Lai [Anm.: im Jänner 2024] verlauten, der Weg der Unabhängigkeit führe in eine 
Sackgasse und sei zum Scheitern verurteilt (Tagesschau 20.5.2024). Zudem drohte China den 
Unabhängigkeitsbefürwortern in Taiwan in drastischen Worten mit einem Blutvergießen. Auch 
Taiwan mobilisierte seine Streitkräfte (ORF 23.5.2024).
Quellen
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//www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/chinasicherheit/200466#content_1 , Zugriff 
26.7.2024
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agen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2023/briefingnotes-kw08-2023.html, Zugriff 
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■ BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report China, https://www.ecoi.net/en/file
/local/2069707/country_report-2022_CHN.pdf, Zugriff 25.1.2023
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cia.gov/the-world-factbook/countries/china/#military-and-security , Zugriff 10.6.2024
■ Crisis 24 - Crisis24 (15.6.2023): Crisis24 - China Country Report, https://crisis24.garda.com/insight
s-intelligence/intelligence/country-reports/china, Zugriff 26.7.2024
■ DFAT - Department of Foreign Affairs and Trade [Australien] (22.12.2021): DFAT Country Information 
Report People’s Republic of China, https://www.ecoi.net/en/file/local/2067346/country-information-r
eport-china-22122021.pdf, Zugriff 15.2.2023
■ EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten [Schweiz] (26.7.2024): Rei­
sehinweise für China, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/chi
na/reisehinweise-fuer-china.html#eda781fec, Zugriff 26.7.2024
■ FH - Freedom House (26.7.2024): China Dissent Monitor - Issue 7: January – March 2024, https:
//freedomhouse.org/report/china-dissent-monitor/2024/issue-7-january-march-2024 , Zugriff 
26.7.2024
■ FH - Freedom House (29.2.2024a): Freedom in the World 2024 - China, https://www.ecoi.net/de/do
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■ FH - Freedom House (2.2022): Freedom in the World 2022 - China, https://www.ecoi.net/de/doku
ment/2068722.html, Zugriff 25.1.2023
■ LVAk - Landesverteidigungsakademie [Österreich] (5.2020): Chinas Aufstieg zur Globalmacht - Der 
Weg einer Regionalmacht zum weltpolitischen Akteur, https://www.bundesheer.at/wissen-forschung
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■ NZZ - Neue Zürcher Zeitung (16.2.2023): Xi Jinpings Null-Covid-Politik ist zwar vorbei. Doch deren 
Nachspiel hat gerade erst begonnen, https://www.nzz.ch/international/proteste-in-china-jetzt-dem
onstrieren-die-rentner-nzz-ld.1726234?kid=nl167_2023-2-16&ga=1&mktcval=167_2023-02-16&
mktcid=nled, Zugriff 21.2.2023 [kostenpflichtig, Login erforderlich]
■ ÖB Peking - Österreichische Botschaft Peking [Österreich] (2024): Asylbericht 2023: Volksrepublik 
China (Stand Juli 2024)
■ ORF - Österreichischer Rundfunk (23.5.2024): Großmanöver: China droht Taiwan mit Blutvergießen, 
https://orf.at/stories/3358492, Zugriff 26.7.2024
7

■ REU - Reuters (8.4.2022): China uses AI software to improve its surveillance capabilities, https://www.
reuters.com/world/china/china-uses-ai-software-improve-its-surveillance-capabilities-2022-04-08 , 
Zugriff 22.2.2023
■ SIPRI - Stockholm International Peace Research Institute (26.7.2024): Global military spending 
surges amid war, rising tensions and insecurity, https://www.sipri.org/media/press-release/2024/gl
obal-military-spending-surges-amid-war-rising-tensions-and-insecurity , Zugriff 26.7.2024
■ Tagesschau - Tagesschau (22.7.2024): China und Philippinen einigen sich nach Spannungen auf 
Abkommen, https://www.tagesschau.de/ausland/china-philippinen-abkommen-100.html , Zugriff 
29.7.2024
■ Tagesschau - Tagesschau (20.5.2024): China droht Taiwan zur Amtseinführung des neuen Präsi­
denten, https://www.tagesschau.de/ausland/asien/china-taiwan-amtseinfuehrung-100.html , Zugriff 
26.7.2024
■ USDOS - United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human 
Rights Practices: China, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107650.html, Zugriff 10.6.2024
4.1 Politische Lage und Sicherheitslage in Tibet
Letzte Änderung 2025-05-13 10:58
Die Autonome Region Tibet (Anm.: Tibet Autonomous Region, TAR) mit der Hauptstadt Lhasa 
ist eine derfünf autonomen Regionen Chinas. Die tibetischen Gebiete erstrecken sich jedoch 
über die TAR hinaus, in die Provinzen Yunnan, Sichuan, Gansu und Qinghai. Die überwiegende 
Mehrheit der Bevölkerung sind Tibeter (92,8 %), gefolgt von Han-Chinesen (6 %), Hui (0,4 %), 
Monba (0,3 %), Deng/Dengba, Sharpa und Thami (0,2 %), Lhoba (0,1 %), Naxi (0,1 %), Bai 
(0,03 %), Uiguren (0,03 %) und Mongolen (0,03 %) (ÖB Peking 2024). Chinas Regierungsbe­
hörden setzen auf dem Land lebende Tibeter systematisch unter extremen Druck, um sie zur 
Umsiedlung ihrer alteingesessenen Dörfer zu zwingen. Seit 2016 wurden 500 Dörfer mit mehr 
als 140.000 Einwohnern an neue, oft Hunderte von Kilometern entfernte Orte umgesiedelt oder 
sind im Begriff, dies zu tun. Diese Maßnahme kommt einer Zwangsräumung gleich, die gegen 
das Völkerrecht verstößt. Offiziell sollen diese Umsiedlungen die Lebensgrundlage der Men­
schen verbessern und die Umwelt schützen. Tatsächlich aber untergraben diese in Verbindung 
mit den laufenden Programmen der chinesischen Regierung zur Assimilierung der tibetischen 
Schulbildung, Kultur und Religion an die der „ chinesischen Nation“ die tibetische Kultur (HRW 
21.5.2024) und deren traditionelle Lebensweise (DFAT 22.12.2021; vgl. HRW 21.5.2024). Dies 
nicht zuletzt deshalb, weil die meisten Umsiedlungsprogramme in Tibet ehemalige Bauern und 
Viehzüchtern in Gebiete verschlagen, in denen sie ihren Lebensunterhalt nicht mehr wie zuvor 
bestreiten können. Die Regierung fordert die umgesiedelten Menschen auf, ihre ehemaligen 
Häuser innerhalb eines Jahres nach der Umsiedlung abzureißen. Bei Widerstand gegen die 
Umsiedlungen werden die betreffenden Personen öffentlich bedroht (HRW 21.5.2024).
Die Zentralregierung verfolgt seit Langem eine gezielte Strategie der wirtschaftlichen Entwick­
lung und Integration Tibets in die Volksrepublik. Der Lebensstandard der etwa 6 Millionen ethni­
schen Tibeter hat sich zwar erheblich verbessert, Tibet bleibt aber eine der ärmsten Regionen 
Chinas (AA 9.8.2024). Chinesische Infrastruktur- und Wirtschaftsförderungen sorgen für eine 
substanzielle Verbesserung der Versorgungslage und des Lebensstandards (ÖB Peking 2024). 
Von diesen Maßnahmen, die ohne Rücksicht auf tradierte Lebensstile durchgesetzt werden, 
8

profitieren Minderheiten [im Gegensatz zur Mehrheitsbevölkerung Chinas; Anm.] jedoch nur ein­
geschränkt (AA 9.8.2024). Die Beziehungen zwischen der tibetischen und anderen Minderheiten 
und den Han-Chinesen bleiben generell angespannt (BS 2.7.2024).
Politische Schlüsselpositionen in der TAR sind überwiegend mit Han-Chinesen besetzt; einige 
zwar auch mit Tibeterinnen und Tibetern, aber diese können als ausschließlich atheistische 
Parteimitglieder die Belange der tiefreligiösen tibetischen Bevölkerungsmehrheit nicht adäquat 
vertreten. Vielmehr wird der tibetische Buddhismus von der Regierung als potenzielle Quelle 
separatistischer Bewegungen mit größtem Misstrauen beäugt, streng kontrolliert und strukturell 
behindert (AA 9.8.2024).
Den Bewohnern der TAR, sowohl denen, die der Han-chinesischen, als auch solchen, die der 
tibetischen Ethnie angehören, werden Grundrechte verweigert, aber die Behörden unterdrücken 
besonders rigoros jegliche Anzeichen von Dissens unter den Tibetern, einschließlich Manifes­
tationen tibetischer religiöser Überzeugungen und kultureller Identität (FH 29.2.2024b). Äuße­
rungen der tibetischen Identität, wie beispielsweise Unterstützungserklärungen für den Dalai 
Lama oder die Verwendung der tibetischen Flagge, können schwer bestraft werden, u. a. mit 
Inhaftierung und Gefängnisstrafen (DFAT 22.12.2021). Auch ist der Besitz von Portraits des 
Dalai Lamas untersagt. Es wird von willkürlichen Polizeieinsätzen berichtet, um zu prüfen, ob 
Privathaushalte möglicherweise Bildnisse des Dalai Lamas besitzen (FNS 11.11.2024; vgl. HRW 
11.1.2024). In Verfolgung des vordringlichen politischen Zieles der ethnischen und nationalen 
Einheit Tibets setzt die Regierung auch hoch repressive Maßnahmen, wie Einschränkung der 
Religions-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Verstärkung der Überwachungsmaßnahmen 
(z. B. Überwachung und Zensur des sozialen Mediums WeChat) sowie Kollektivstrafen und 
Sippenhaft, ein (AA 26.10.2022; vgl. HRW 11.1.2024FH 29.2.2024b). Zudem gibt es Fälle von 
Folter, Tod in Untersuchungshaft, willkürlichen Festnahmen und dem Verschwindenlassen von 
Personen. Gegen vermeintlich separatistische Kräfte in Tibet geht die Regierung mit beson­
derer Härte vor (AA 26.10.2022; vgl. USDOS 23.4.2024). Die Behörden bedienen sich eines 
umfassenden Sicherheits- und Zensursystems mit nahezu allgegenwärtigen Videokameras, 
Gesichtserkennungstechnologie, „ intelligenten“ Personalausweisen und integrierten Überwa­
chungssysteme, die eine Verfolgung von Einwohnern und Touristen in Echtzeit ermöglichen 
(FH 29.2.2024b). Die Bewegungsfreiheit innerhalb der TAR bleibt für die tibetische Bevölkerung 
maßgeblich durch Straßenkontrollen eingeschränkt (AA 9.8.2024; vgl. USDOS 23.4.2024), die 
insbesondere an den Hauptverkehrsstraßen, in den Städten und in den Außenbezirken der 
Städte und bei Klöstern errichtet werden. Diese Straßensperren beschränken und kontrollieren 
den Zugang von Tibetern und Ausländern zu sensiblen Gebieten. Tibeter in Klosterkleidung wer­
den von der Polizei an Straßenkontrollpunkten und auf Flughäfen besonders genau überprüft 
(USDOS 23.4.2024).
Berichten zufolge beschlagnahmten die Behörden Landbesitz der Tibeter, ohne Kompensation 
(USDOS 23.4.2024). Der Aktionsplan der Regierung für die Ausbildung von Bauern und Hirten 
und für den Transfer von Arbeitskräften zwang Zehntausende tibetischer Bauern und Nomaden, 
ihre Landnutzungsrechte an staatliche Kollektive abzutreten. Sie mussten als Lohnarbeiter in 
städtische Gebiete ziehen, wo sie in großen Wohnblocks zusammengepfercht und schließlich 
9

daran gehindert werden, ihre traditionelle Lebensweise weiterzuführen. Parallel dazu fördert 
die Regierung die Zuwanderung ethnischer Chinesen in die TAR, beispielsweise durch die 
Anwerbung von Arbeitskräften für Infrastrukturprojekte in der Region; diese Migranten ändern 
in der Regel ihre Haushaltsregistrierung nicht, sodass ihre Zahl in den offiziellen Statistiken 
nicht erfasst wird. Vorschriften zur „ ethnischen Einheit“ fördern durch finanzielle Anreize Misch­
ehen zwischen Han-Chinesen und Tibetern, wodurch die eigenständige kulturelle und religiöse 
Identität der Tibeter weiter untergraben wird (FH 29.2.2024b).
Die chinesischen Behörden schränken die Versammlungsfreiheit im Rahmen der zunehmenden 
Regierungspolitik zur „ Stabilitätserhaltung“ in Tibet stark ein. Die Kontrolle und Überwachung 
öffentlicher Versammlungen erstreckt sich über die größeren Städte hinaus auch auf Dörfer und 
ländliche Gebiete. Selbst gewaltlose Demonstranten werden oft gewaltsam auseinandergetrie­
ben und hart bestraft. Trotz der Beschränkungen suchen die Tibeter weiterhin nach Möglichkei­
ten, ihre Ansichten über Regierungsmaßnahmen durch vereinzelte oder kleinere, sporadische 
Proteste auf öffentlichen Plätzen zum Ausdruck zu bringen, bevor sie von der Polizei aufgegriffen 
werden (FH 29.2.2024b). Im gesamten Jahr 2022 wurde von Verhaftungen und Verurteilungen 
tibetischer religiöser und kultureller Persönlichkeiten berichtet, die während ihrer Haft misshan­
delt wurden, vor allem Schriftsteller (HRW 12.1.2023). Auch weiterhin gibt es Berichte über 
Verhaftungen wegen religiöser Aktivitäten (Bedelian 4.12.2023) und es kommt zu willkürlichen 
Festnahmen und Inhaftierungen (USDOS 23.4.2024).
Ähnlich wie in Xinjiang besteht auch unter der tibetischen Bevölkerung eine große Frustration 
angesichts einer chinesischen Politik der wirtschaftlichen Expansion, die wenig Rücksicht auf 
Mitbestimmung, kulturelles Erbe und religiöse Freiheit nimmt. In den tibetischen Gebieten der 
Provinzen Sichuans, Gansus und Qinghais kam es seit 2009 zu über 100, meist tödlichen, Akten 
von Selbstverbrennungen, die von religiösen Versammlungen, Protesten und schließlich einer 
oft gewaltsamen Auflösung durch Sicherheitsorgane gefolgt wurden (ÖB Peking 2024). Nach 
Angaben der International Campaign for Tibet hat sich die Zahl der Selbstverbrennungen seit 
2009 sogar auf mindestens 169 Tibeter belaufen, viele von ihnen waren buddhistische Mönche 
und Nonnen [Stand 15.3.2024] (TheWeek 15.3.2024).
Quellen
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■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.10.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante 
Lage in der Volksrepublik China (Stand: September 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/20814
20/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Volksr
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■ Bedelian - C. Bedelian (4.12.2023): Verhaftungen wegen religiöser Aktivitäten und Dalai Lama Foto 
– Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft (GSTF), https://gstf.org/2023/12/04/verhaftu
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4.2 Politische Lage und Sicherheitslage in Xinjiang
Letzte Änderung 2024-11-28 10:41
Die Autonome Region Xinjiang (Xinjiang Uyghur Autonomous Region/XUAR) ist in vier bezirks­
freie Städte (Ürümqi, Karamay, Turpan, Kumul), fünf Regierungsbezirke (Hotan, Aksu, Kaxgar, 
Tacheng, Altay) und fünf autonome Bezirke (Kirgisischer Autonomer Bezirk Kizilsu, Mongolischer 
Autonomer Bezirk Bayingolin, Autonomer Bezirk Changji der Hui, Mongolischer Autonomer Be­
zirk Bortala, Kasachischer Autonomer Bezirk Ili) untergliedert. Zudem unterstehen zehn der 
insgesamt 26 kreisfreien Städte direkt der Regierung der Autonomen Region (ÖB Peking 2024).
In Xinjiang leben etwa 20 Millionen Menschen, davon sind ca. 10 Millionen Angehörige der 
uigurischen Bevölkerung sowie Angehörige anderer muslimischer Minderheiten, z. B. Kasachen 
und Kirgisen (AA 26.10.2022). Uiguren stellen damit die Mehrheit der Bevölkerung mit einem 
Anteil von 45,84 % an der Gesamtbevölkerung der Region, gefolgt von Han-Chinesen (40,48 %), 
Kasachen (6,5 %), Hui (4,51 %), Kirgisen (0,86 %), Mongolen (0,81 %) und weiteren kleineren 
Minderheiten wie Dongxiang, Tadschiken, Xibe, Mandschu, Tujia, Usbeken, Russen, Miao, Ti­
beter, Zhuang, Daur, Tataren und Salar (ÖB Peking 2024). Die ethnische Zusammensetzung der 
Region hat sich seit 1949 sukzessive geändert: 1953 betrug die Anzahl der Uiguren noch 75 %. 
Diese demografischen Änderungen scheinen überwiegend die Folge einer Han-Migration in die 
westlichen Provinzen zu sein, welche auch durch eine Anreizpolitik seitens der chinesischen 
Regierung ausgelöst wurde (OHCHR 31.8.2022).
Peking wendet auch sogenannte Armutsbekämpfungsmaßnahmen an; Hunderttausende Uigu­
ren und andere Angehörige ethnischer Minderheiten - vor allem Bauern und andere Bewohner, 
die von den Behörden als „ überzählige Landarbeiter“ bezeichnet werden - werden gezwungen, 
außerhalb ihrer Heimatstädte - vor allem in staatlichen Fabriken - Niedriglohnjobs anzunehmen. 
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Die Arbeiter berichteten von gefängnisähnlichen Zuständen, in denen die Menschen einer poli­
tischen Indoktrination unterworfen werden (FH 29.2.2024a). In einem UN-Bericht aus dem Jahr 
2022 (UNGA 19.7.2022) werden Beweise dafür angeführt, dass die Beschäftigungsprogramme 
mit Zwangsarbeit, starker Überwachung, Gewalt und erniedrigender Behandlung einhergehen 
und dass „ einige Fälle auf Versklavung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinauslaufen 
können“ (FH 29.2.2024a; vgl. Tagesschau 8.4.2024; vgl. Eurasianet 5.11.2024).
Im Zuge des Ausbaus der Wirtschaft sind aus anderen Landesteilen Han-Chinesen zugewandert, 
die im Vergleich zu den Uiguren über bessere Bildungs- und Kapitalressourcen verfügen und 
Wirtschaft und Verwaltung dominieren (BAMF 2.2020). Die Uiguren hingegen sind politisch stark 
unterrepräsentiert und deren religiöse Aktivitäten werden streng kontrolliert. Punktuell kommt 
es immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Uiguren und Han-Chinesen, 
auf die oft, unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terrorismus, harsche Retorsionen 
durch Sicherheitsorgane folgen (ÖB Peking 2024).
Zudem wirft die chinesische Regierung Teilen der muslimischen Bevölkerung in Xinjiang se­
paratistische Bestrebungen, Extremismus und terroristische Aktivitäten vor und führt in diesem 
Zusammenhang auch immer wieder Schnell- und Massenverfahren durch. Uiguren werden 
systematisch des Terrorismus verdächtigt, auch wenn sie friedlich für die Wahrung von Minder­
heitenrechten, eine effektive Autonomie und Religionsfreiheit eintreten (ÖB Peking 2024).
Der Vorwurf des „ religiösen Extremismus“ führt für viele uigurische, kasachische und Hui-Mus­
lime zu Verhaftungen, Gefängnisstrafen und Indoktrination. In den Regionen der ethnischen 
Minderheiten, insbesondere in Xinjiang, ist die Polizeipräsenz besonders hoch. Die Möglich­
keit der Uiguren und der Angehörigen anderer muslimischer Minderheiten in Xinjiang, sich frei 
zu äußern, selbst im privaten Bereich, wurde durch die Politik, chinesische Beamte in ihren 
Häusern wohnen zu lassen, um sie zu überwachen und zu indoktrinieren, weiter unterminiert 
(FH 29.2.2024a). Alle Bestrebungen, die den chinesischen Herrschaftsanspruch auf die von 
den Minderheiten bewohnten Gebiete infrage stellen könnten, wie beispielsweise oppositionelle 
Meinungsäußerungen und Forderungen nach größerer Autonomie werden als Bedrohung durch 
„ Separatismus“ aufgefasst und streng verfolgt (AA 26.10.2022; vgl. ÖB Peking 2024).
Polizeikontrollpunkte in ganz Xinjiang schränken die Möglichkeiten der Bewohner ein, zu reisen 
oder sogar ihre Heimatstädte zu verlassen (FH 29.2.2024a). Sowohl in Tibet als auch in Xinjiang 
laufen diejenigen, die Kontakt zu Familienangehörigen und Freunden im Ausland aufnehmen 
oder sich für ihre Kultur, Sprache und Religion einsetzen, Gefahr, als „ Separatisten“ behandelt 
und zu harten Gefängnisstrafen verurteilt zu werden (HRW 11.1.2024). Angesichts von Kontak­
ten zwischen uigurischen Unabhängigkeitsgruppen und fundamentalistischen Gruppierungen 
in den Anrainerstaaten geht die Zentralregierung gegen jegliche (auch vermeintliche) Auto­
nomie- und Unabhängigkeitsbestrebungen aus Furcht vor Separatismus und Infiltrierung mit 
sehr großer Härte vor. Hierzu gehören Passentzug, Ausgangssperren, Einführung von neuen, 
als Extremismus eingestuften Tatbeständen, Vorlage von biometrischen Daten, Entnahme von 
DNS-Proben sowie Internierung oder Festnahme (AA 26.10.2022).
Überwachung und Internierungslager
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Die chinesischen Behörden verfolgen eine aggressive Politik, um die demografischen Verhält­
nisse in den Regionen der ethnischen Minderheiten, insbesondere in Xinjiang, Tibet und der 
Inneren Mongolei, absichtlich zu verändern (FH 29.2.2024a). Seit 2017 wurden mehr als ei­
ne Million Uiguren und Angehörige anderer überwiegend muslimischer Minderheitengruppen 
in Internierungslagern und Gefängnissen inhaftiert, und eine weitere unbekannte Zahl wird in 
sogenannten „ Vocational Skills Education and Training Centers“ (VSETCs) einer „ Umerziehung“
unterworfen (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 29.2.2024a). Nach Angaben Pekings handelt es sich 
bei diesen VSETCs um Bildungszentren, in die Uiguren und andere Personen freiwillig gehen; 
Journalisten zugespielte interne Regierungsdokumente liefern jedoch Beweise, wonach es sich 
hierbei tatsächlich um von bewaffneten Wächtern gesicherte Einrichtungen handelt, in denen 
die Gefangenen aggressiven Formen der Indoktrination und politischen Umerziehung unterzo­
gen werden, um deren ethnische Identität und deren religiösen Glauben zu untergraben (FH 
29.2.2024a).
Obwohl einige politische Umerziehungslager geschlossen worden zu sein scheinen (HRW 
11.1.2024; vgl. FH 29.2.2024a), befinden sich schätzungsweise eine halbe Million Uiguren 
und andere Turk-Muslime weiterhin in Haft, die im Rahmen der 2017 begonnenen chinesi­
schen Razzia „ Strike Hard Against Violent Terrorism“ festgenommen wurden. Es gab keine 
Massenentlassungen. Viele Uiguren im Ausland haben weiterhin wenig bis gar keinen Kontakt 
zu Familienangehörigen in Xinjiang (HRW 11.1.2024).
Quellen
■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.10.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante 
Lage in der Volksrepublik China (Stand: September 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/20814
20/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Volksr
epublik_China_(Stand_September_2022),_26.10.2022.pdf, Zugriff 20.2.2023 [Login erforderlich]
■ BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (2.2020): Länderreport 22: China. 
Situation der Muslime, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationsz
entrum/Laenderreporte/2020/laenderreport-22-china.pdf?__blob=publicationFile&v=2 , Zugriff 
15.2.2023
■ Eurasianet - Eurasianet (5.11.2024): Researcher explains how Uighurs are exploited in Xinjiang 
forced labor regime, https://eurasianet.org/researcher-explains-how-uighurs-are-exploited-in-xinji
ang-forced-labor-regime , Zugriff 5.11.2024
■ FH - Freedom House (29.2.2024a): Freedom in the World 2024 - China, https://www.ecoi.net/de/do
kument/2105013.html, Zugriff 10.6.2024
■ HRW - Human Rights Watch (11.1.2024): World Report 2024 - China, https://www.ecoi.net/en/docu
ment/2103179.html, Zugriff 9.7.2024
■ ÖB Peking - Österreichische Botschaft Peking [Österreich] (2024): Asylbericht 2023: Volksrepublik 
China (Stand Juli 2024)
■ OHCHR - Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights (31.8.2022): OHCHR 
Assessment of human rights concerns in the Xinjiang Uyghur Autonomous Region, People’s Republic 
of China, https://www.ohchr.org/en/documents/country-reports/ohchr-assessment-human-rights-c
oncerns-xinjiang-uyghur-autonomous-region , Zugriff 20.2.2023
■ Tagesschau - Tagesschau (8.4.2024): UN kritisieren Zwangsarbeit in chinesischer Region Xinjiang, 
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/zwangsarbeit-uiguren-china-101.html , Zugriff 5.11.2024
■ UNGA - United Nations General Assembly (19.7.2022): Contemporary forms of slavery affecting 
persons belonging to ethnic, religious and linguistic minority communities, https://documents.un.org
/doc/undoc/gen/g22/408/97/pdf/g2240897.pdf?OpenElement, Zugriff 5.11.2024
■ USDOS - United States Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human 
Rights Practices: China, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107650.html, Zugriff 10.6.2024
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