2025-09-15-coi-cms-laenderinformationen-ukraine-version-17-e4d8
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Länderinformationsblätter“
■ WB - Weltbank (28.2.2025): Ukraine - Fourth Rapid Damage and Needs Assessment (RDNA4): February 2022 - December 2024, https://documents1.worldbank.org/curated/en/09902202511404 0022/pdf/P180174-ca39eccd-ea67-4bd8-b537-ff73a675a0a8.pdf , Zugriff 2.6.2025 ■ WCU - WASH Cluster Ukraine (12.2023): 2024 WASH Cluster strategy & Indicators Handbook, https://drive.google.com/file/d/1vyeBXBSmCGKOzSA7nI6D1AAZJkgjoste/view, Zugriff 26.7.2024 ■ WEF - World Economic Forum (23.1.2025): How international collaboration can address water security in Ukraine, https://www.weforum.org/stories/2025/01/international-collaboration-to-address -water-security-in-ukraine , Zugriff 30.5.2025 ■ WFP - World Food Programme (6.2025): HungerMap Live - Ukraine Actual, https://hungermap.wfp. org, Zugriff 20.6.2025 ■ WFP - World Food Programme (18.7.2024): Ukraine - External Situation Report, https://api.godocs .wfp.org/api/documents/04fe8d2f455045569ccb48f51a838c99/download, Zugriff 6.8.2024 ■ WFP - World Food Programme (7.6.2024): Ukraine - External Situation Report, https://api.godocs.w fp.org/api/documents/b834e6faa6764645ad66f0e4b2d44d42/download, Zugriff 26.7.2024 ■ WFP - World Food Programme (16.6.2023): Ukraine - External Situation Report, https://api.godocs .wfp.org/api/documents/94153af67daf4a19abe664dead5fedca/download/?_ga=2.1862577.124628 3808.1688549363-954977332.1688549363, Zugriff 25.7.2024 ■ WFP - World Food Programme (12.5.2022): Ukraine Food Security Report, https://docs.wfp.org/api /documents/WFP-0000139190/download/?_ga=2.53210344.1185483159.1662735522-160504887 7.1661267233, Zugriff 26.7.2024 ■ WIIW - Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (o.D.): Ukraine - Overview, https: //wiiw.ac.at/ukraine-overview-ce-14.html , Zugriff 20.6.2025 ■ Wilson - Wilson Center (20.2.2025): Ukraine’s Energy Sector: Resilience After Three Years of Full- Scale War, https://www.wilsoncenter.org/blog-post/ukraines-energy-sector-resilience-after-three-y ears-full-scale-war , Zugriff 30.5.2025 ■ ZN.UA - Dserkalo tyschnja [Wochenspiegel] (5.6.2025): Бюджетный дефицит Украины: экспер ты предупреждают о негативных скрытых тенденциях [Haushaltsdefizit der Ukraine: Experten warnen vor negativen versteckten Tendenzen], https://zn.ua/ECONOMICS/bjudzhetnyj-defitsit-ukrai ny-eksperty-preduprezhdajut-o-nehativnykh-skrytykh-tendentsijakh.html , Zugriff 20.6.2025 17 Medizinische Versorgung Letzte Änderung 2025-06-26 07:41 Eine gesetzliche Krankenversicherung wurde in der Ukraine bislang nicht eingeführt (ÖB Kyjiw 8.2024). Der Gesundheitssektor ist mit ungenügenden Ressourcen ausgestattet (EC 30.10.2024; vgl. ÖB Kyjiw 8.2024, WHO 2025). Unsicherheit, Beschädigung und mangelnde Wartung der ins Alter gekommenen Gesundheitseinrichtungen und medizinischen Geräte, Medi kamentenengpässe, Personalmangel usw. schränken den Zugang zur Gesundheitsversorgung ein, welcher zunehmend von Ungleichheiten gekennzeichnet ist. Die meisten beschädigten Gesundheitseinrichtungen befinden sich entlang der Frontlinie und sind mit Personalmangel und anderen Gesundheitsversorgungsengpässen konfrontiert. Der Zugang zu medizinischer Versorgung wird durch Behandlungskosten und Kosten von Medikamenten, durch zeitliche Einschränkungen sowie Transportprobleme verzögert oder verhindert (WHO 31.1.2025). Die UN Human Rights Monitoring Mission gibt an, dass seit 24. Februar 2022 in der Ukraine mehr als 13.000 Zivilisten getötet und beinahe 33.000 verletzt wurden. Die Dunkelziffer dürfte um einiges höher sein (OHCHR 12.6.2025). Gemäß der Weltgesundheitsorganisation haben 9,2 Millionen Menschen in der Ukraine einen Bedarf an medizinischer Betreuung (HC 3.2025). Die Ukraine gehört in Europa zu den Ländern mit der höchsten HIV- und Tuberkuloserate (WHO 31.1.2025). Gesundheitseinrichtungen, insbesondere in den vom Konflikt betroffenen Gebieten, verfügen nicht über ausreichende spezialisierte Rehabilitationskapazitäten für die 52

vielen verletzten Patienten. Der Zugang zu medizinischen Leistungen betreffend sexuelle und reproduktive Gesundheit ist wegen Apothekenschließungen, beschädigter Infrastruktur und Lie ferunterbrechungen begrenzt (HC 22.5.2025). Die Ukraine widmet sich verstärkt dem Thema seelische Gesundheit und hat diesbezüglich ein die Regierung beratendes Koordinationsorgan sowie das nationale Programm für psychische Gesundheit ins Leben gerufen (EC 30.10.2024). Trotzdem bleibt der Zugang zu psychischen Gesundheitsdienstleistungen eingeschränkt (WB 28.2.2025). Die Durchimpfungsrate ist in der Ukraine insgesamt niedrig (EC 30.10.2024). Wich tige Präventionsdienstleistungen werden aufgrund der Unsicherheit, Binnenvertreibung sowie der Beschädigungen nicht mehr angeboten (WB 28.2.2025). Nach Angaben des Nationalen Gesundheitsdiensts werden vom Staat mehrere medizinische Leistungen für ältere Personen kostenfrei angeboten, um beispielsweise einen Behandlungsbe ginn oder die Betreuung chronisch Kranker zu ermöglichen. Um die Medikamente zur Behand lung chronischer Leiden kostenfrei zu erhalten, müssen Patienten ihren Hausarzt (family doctor) konsultieren. Dieser stellt dann ein Rezept als Teil des Affordable Medicines Programmes aus. Ältere Personen und Binnenvertriebene können in allen medizinischen Einrichtungen, welche Vertragspartner des Nationalen Gesundheitsdienstes sind, behandelt werden (WHO 5.10.2022). Die Weltgesundheitsorganisation dokumentierte in der Ukraine im Zeitraum 24.2.2022-11.6.2025 2.448 Angriffe auf die Gesundheitsversorgung, welche zum Tod von 210 Personen und 745 Verletzten führten. Die folgende Grafik stellt die monatliche Anzahl der Angriffe auf Gesund heitseinrichtungen im Zeitraum Februar 2022 - Mai 2025 dar. Wie hier zu sehen ist, ereigneten sich die meisten Angriffe im März 2022 (WHO 11.6.2025). Anzahl der Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen im Zeitraum Februar 2022 - Mai 2025 Quelle 11: WHO 11.6.2025 Es kommt zu Drohnenangriffen gegen Rettungswägen, weshalb diese nur beschränkt einsatz fähig sind (UIUKU 28.5.2025). Im Gesundheitswesen herrschen eine beträchtliche Personal fluktuation (WHO 3.5.2024) sowie ein Personalmangel (ÖB Kyjiw 8.2024; vgl. WHO 2025). Während des ersten Kriegsmonates passte die Regierung ihre Bezahlungsmethoden an, um einen dauerhaften Geldfluss an alle Vertragspartner (primärmedizinische Einrichtungen und spezialisierte Gesundheitseinrichtungen) zu gewährleisten. Zuzahlungen für (rückerstattetes) Insulin wurden wegen des Kriegs ausgesetzt. Die Ukraine verfügt über ein gut entwickeltes elektronisches System für medizinische Daten (WHO 14.8.2022), und es wurden Fortschritte bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens und bei der Entwicklung von Fernmedizin erzielt (WHO 2025). Genaue Informationen über den Bedarf im Gesundheitswesen und den Zugang zu medizinischer Versorgung zu erhalten, stellt eine Herausforderung dar (WHO 21.2.2025). 53

Es existiert ein Monitoring im Gesundheitsbereich, welches vom Nationalen Gesundheitsdienst betrieben wird und unter anderem dazu dient, Kosteneffizienz zu gewährleisten (NGD o.D.). Das ukrainische Krankenhauswesen ist nach einem hierarchischen Dreistufenplan organisiert: Die Grundversorgung wird in Rayonskrankenhäusern (Bezirkskrankenhäusern) bereitgestellt. Das Rückgrat des ukrainischen Spitalswesens stellen die Distriktkrankenhäuser dar, welche über eine Spezialisierung in den verschiedenen medizinischen Disziplinen verfügen. Die dritte Ebene wird durch überregionale Spezialeinrichtungen und spezialisierte klinische und diagnostische Einrichtungen an den nationalen Forschungsinstituten des ukrainischen Gesundheitsministeri ums gebildet. Ursprünglich als Speerspitze der Gesundheitsversorgung für komplizierte Fälle konzipiert, sind die Grenzen zwischen Einrichtungen der zweiten und dritten Ebene zuneh mend verschwommen. Die technische Ausstattung ukrainischer Krankenhäuser ist, von einigen Ausnahmen abgesehen, dürftig. Die medizinische Versorgung in Notsituationen ist in den Bal lungsräumen befriedigend, hingegen stellt sich die Situation auf dem Land differenziert dar. Die hygienischen Bedingungen, vor allem in den Gesundheitseinrichtungen am Land, sind oftmals unzureichend (ÖB Kyjiw 8.2024). Die Bereitstellung der jeweils nötigen Medikation – mit der Ausnahme spezieller Verschreibungen im ambulanten Bereich – sollte, von Gesetzes wegen und dem ehemaligen sowjetischen Modell folgend, durch Budgetmittel gewährleistet sein (ÖB Kyjiw 8.2024). Jedoch müssen Patienten für manche Medikamente und Untersuchungen wie Computertomografie (CT) und Magnetre sonanztomografie (MRI) bezahlen (EUAA MedCOI 3.4.2025). Korruption grassiert (ÖB Kyjiw 8.2024; vgl. EC 30.10.2024). Die vor ein paar Jahren begonnene Systemreform wird fortgesetzt (BS 2024). Ende 2017 wurde eine umfassende Reform des ukrainischen Gesundheitssystems eingeleitet. Die Umsetzung der Reform schreitet aufgrund der Komplexität des Systems und der Größe der Herausforderung nur schrittweise voran. Zentrales Element dieser Reform ist die Einführung des Prinzips „ money follows the patient“, wodurch die Finanzierung stärker am tatsächlichen Bedarf der jeweiligen Patienten orientiert und weniger pauschal bzw. direkt an Spi täler und Ärzte vergeben wird. Eingeführt wurde unter anderem das System der „ Familienärzte“. Patienten können in dem neuen System direkt mit einem frei gewählten Arzt, unabhängig von Melde- oder Wohnort, eine Vereinbarung abschließen und diesen als Hauptansprechpartner für alle gesundheitlichen Belange nutzen. Im Jahr 2018 wurde ein Nationaler Gesundheitsdienst (NGD) gegründet, welcher auch als zentrales Finanzierungsorgan für alle (öffentlichen und privaten) ukrainischen Gesundheitsdienstleister dienen und die Implementierung der Gesund heitsreform vorantreiben soll (ÖB Kyjiw 8.2024). 2018/2019 wurde in einer ersten Phase der Gesundheitsreform die primärmedizinische/haus ärztliche Versorgung auf Finanzierung über den NGD umgestellt (AA 30.5.2021). Das Affordable Medicines Programme hat 2017 begonnen. Die Essential Medicines List (EML) enthält ver schiedene Wirkstoffe, die für stationäre Patienten kostenlos sein sollten (EASO 2.2021). Neben dem öffentlichen Gesundheitswesen sind in den letzten Jahren auch private Krankenhäuser bzw. gewerblich geführte Abteilungen staatlicher Krankenhäuser gegründet worden. Die Dienst leistungen der privaten Krankenhäuser sind außerhalb des Nationalen Gesundheitsdienstes jedoch für die meisten Ukrainer nicht bezahlbar (AA 30.5.2021). Die traditionellen und kulturell 54

verankerten informellen Zahlungen im Gesundheitssektor sind weitverbreitet (EASO 2.2021; vgl. EC 30.10.2024), obwohl sie gesetzeswidrig sind (EASO 2.2021). Die Verfassung der Ukrai ne garantiert eine kostenlose Gesundheitsversorgung (Verfassung UKRA 1.1.2020; vgl. EUAA MedCOI 3.4.2025). Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (30.5.2021): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Ukraine (Stand: Februar 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2053303/Auswärtige s_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Ukraine_(Stand_Febr uar_2021),_30.05.2021.pdf, Zugriff 10.6.2024 [Login erforderlich] ■ BS - Bertelsmann Stiftung (2024): BTI (Bertelsmann Stiftung’s Transformation Index) 2024 Country Report — Ukraine, https://www.ecoi.net/en/file/local/2105835/country_report_2024_UKR.pdf , Zugriff 10.6.2024 ■ EASO - European Asylum Support Office (2.2021): Ukraine FFM report – healthcare reform and economic accessibility (Medical Country of Origin Information Report), https://www.ecoi.net/en/file/l ocal/2045259/2021_02_EASO_MedCOI_Ukraine_FFM_report_healthcare_system_and_economic _accessibility.pdf, Zugriff 9.8.2024 ■ EC - Europäische Kommission (30.10.2024): Commission Staff Working Document - Ukraine 2024 Report, https://enlargement.ec.europa.eu/document/download/1924a044-b30f-48a2-99c1- 50edeac14da1_en?filename=Ukraine Report 2024.pdf, Zugriff 19.5.2025 ■ EUAA MedCOI - Medical Country of Origin Information by EUAA (European Agency for Asylum) (3.4.2025): Question & Answer ACC 8132, https://medcoi.euaa.europa.eu/Source/Detail/27530 , Zugriff 10.6.2025 [Login erforderlich] ■ HC - Health Cluster (22.5.2025): Ukraine - Health Cluster Bulletin - April 2025, https://reliefweb.int/ attachments/81674b2b-8500-42eb-b3f6-15adac0c13ab/HC Bulletin April 2025.pdf, Zugriff 28.5.2025 ■ HC - Health Cluster (3.2025): Ukraine, https://healthcluster.who.int/countries-and-regions/ukraine, Zugriff 11.6.2025 ■ NGD - Nationaler Gesundheitsdienst [Ukraine] (o.D.): Моніторинг [Monitoring], https://nszu.gov.ua/ monitoryng, Zugriff 11.6.2025 ■ ÖB Kyjiw - Österreichische Botschaft Kyjiw [Österreich] (8.2024): Asylländerbericht - Ukraine, https:// www.ecoi.net/en/file/local/2120801/Asylländerbericht Ukraine 2024_kommentierte Fassung_geg_- 2024.docx, Zugriff 28.5.2025 ■ OHCHR - Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights (12.6.2025): Ukraine - Protection of Civilians in Armed Conflict — May 2025 Update, https://ukraine.un.org/sites/default/files/ 2025-06/Ukraine - protection of civilians in armed conflict (May 2025)_ENG.pdf, Zugriff 16.6.2025 ■ UIUKU - Unabhängige Internationale Untersuchungskommission zur Ukraine (28.5.2025): Confe rence Room Paper: “They are hunting us”: systematic drone attacks targeting civilians in Kherson (A/HRC/59/CRP.2), https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/hrbodies/hrcouncil/coiukra ine/a-hrc-59-crp2-en.pdf , Zugriff 10.6.2025 ■ Verfassung UKRA - Verfassung [Ukraine] (1.1.2020): Конституція України [Verfassung der Ukraine], https://zakon.rada.gov.ua/laws/show/254к/96-вр#Text, Zugriff 11.6.2024 ■ WB - Weltbank (28.2.2025): Ukraine - Fourth Rapid Damage and Needs Assessment (RDNA4): February 2022 - December 2024, https://documents1.worldbank.org/curated/en/09902202511404 0022/pdf/P180174-ca39eccd-ea67-4bd8-b537-ff73a675a0a8.pdf , Zugriff 2.6.2025 ■ WHO - World Health Organization (11.6.2025): Surveillance System for Attacks on Health Care (SSA) - Ukraine, https://extranet.who.int/ssa/Index.aspx, Zugriff 11.6.2025 ■ WHO - World Health Organization (21.2.2025): Health needs assessment of the adult population in Ukraine - Survey report – October 2024, https://iris.who.int/bitstream/handle/10665/380587/WHO-E URO-2025-6904-46670-77785-eng.pdf?sequence=1 , Zugriff 28.5.2025 55

■ WHO - World Health Organization (31.1.2025): WHO 2025 Emergency Appeal: Ukraine, https: //cdn.who.int/media/docs/default-source/documents/emergencies/2025-appeals/ukraine-hea.pdf?s fvrsn=a49d8769_3&download=true, Zugriff 28.5.2025 ■ WHO - World Health Organization (2025): Health Systems in Action (HSiA) Insights – Ukraine, https://iris.who.int/bitstream/handle/10665/380276/9789289059862-eng.pdf?sequence=1 , Zugriff 10.6.2025 ■ WHO - World Health Organization (3.5.2024): Emergency situation report, https://iris.who.int/bitst ream/handle/10665/376787/WHO-EURO-2024-5319-45083-74282-eng.pdf?sequence=1 , Zugriff 27.6.2024 ■ WHO - World Health Organization (5.10.2022): War in Ukraine - Situation report from WHO Ukraine country office, https://iris.who.int/bitstream/handle/10665/363389/WHO-EURO-2022-5319-45083-6 6414-eng.pdf?sequence=1, Zugriff 27.6.2024 ■ WHO - World Health Organization (14.8.2022): Health financing in Ukraine: resilience in the context of war, https://iris.who.int/bitstream/handle/10665/361645/WHO-EURO-2022-5882-45647-65535-e ng.pdf?sequence=1, Zugriff 27.6.2024 18 Rückkehr Letzte Änderung 2025-06-26 07:41 Gemäß der Verfassung darf ukrainischen Staatsbürgern die Rückkehr in die Ukraine nicht verweigert werden (Verfassung UKRA 1.1.2020). Es sind keine Berichte bekannt, wonach in die Ukraine abgeschobene oder freiwillig zurückgekehrte ukrainische Asylwerber wegen der Stellung eines Asylantrags im Ausland behelligt worden sind. Neue Dokumente können beim Staatlichen Migrationsdienst beantragt werden (AA 30.5.2021). Nach Angaben des Staatlichen Migrationsdienstes kann es während der Dauer des Kriegsrechts zu Verzögerungen bei der Ausstellung von Passdokumenten kommen (SMD UKRA 13.6.2025). Die Regierung unterhält eine Liste russischer oder pro-russischer Musiker, Schauspieler und anderer Kulturschaffender, welchen die Einreise in die Ukraine aus Gründen der nationalen Sicherheit untersagt ist (USDOS 12.4.2022; vgl. MKSK UKRA o.D.). Seit Ende November 2018 unterliegen Männer mit (auch) russischer Staatsangehörigkeit im Alter zwischen 16 und 60 Jahren einer verschärften Überprü fung des Reisezwecks in die Ukraine. Bei Unklarheiten soll ihnen in der Regel die Einreise in die Ukraine verweigert werden (AA 14.10.2024). In der Ukraine befinden sich nach Schätzungen 4.137.000 Rückkehrer. Die folgende Karte stellt die seit Kriegsbeginn im Februar 2022 gemessene und geschätzte Anzahl von Rückkehrern pro Region (Oblast) in der Ukraine dar (Stand April 2025). Dunkelgrün hinterlegte Regionen bedeuten eine hohe Rückkehreranzahl, hellgrün hinterlegte Regionen deuten auf eine niedrige Anzahl von Rückkehrern hin. Konkret kehrten in die Region Kyjiw 581.000 Personen zurück und in die Stadt Kyjiw 942.000 Personen. In die Region Odesa kehrten 186.000 Personen zurück. In Bezug auf die westlichen Regionen sind der Karte unter anderem folgende Zahlen zu entnehmen: In die Region Lwiw kehrten 85.000 Personen zurück, in die Region Iwano-Frankiwsk 45.000 Personen, in die Region Tscherniwzi 14.000, und in die Region Chmelnyzky kehrten 31.000 Personen zurück. Gemäß der Karte findet sich die höchste Anzahl von Rückkehrern in Kyjiw (Region und Stadt), gefolgt von der ostukrainischen Region Charkiw mit 608.000 Rückkehrern. Die niedrigste Anzahl von Rückkehrern findet sich in den Regionen Tscherniwzi (14.000) und Transkarpatien (12.000). Nicht erhoben wurde die Situation in Gebieten, welche nicht von der ukrainischen Regierung kontrolliert werden, darunter die Halbinsel Krim (IOM 24.4.2025): 56

Geschätzte Anzahl von Rückkehrern pro Region (Oblast) Quelle 12: IOM 24.4.2025 Aufgrund der sehr volatilen und unberechenbaren Sicherheitslage in der Ukraine können Rück kehrbewegungen eine Dynamik aufweisen und sind nicht notwendigerweise nachhaltig bzw. von Dauer (UNHCR 6.2025). Die Mehrheit der Rückkehrer lebt in oder nahe Großstädten. Ver gleichsweise wenige Rückkehrer (13 %) wohnen im ländlichen Raum (IOM 24.4.2025). Die Rückübernahme ukrainischer Staatsangehöriger aus Österreich in die Ukraine regelt das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die Rückübernahme (EU RÜA-Ukraine 18.12.2007; vgl. ÖRÜA-Ukraine 20.11.2014). Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (14.10.2024): Ukraine: Reisewarnung/Ausreiseaufforderung (Reisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/ukraine-node/ukrainesicherh eit/201946, Zugriff 13.6.2025 ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (30.5.2021): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Ukraine (Stand: Februar 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2053303/Auswärtige s_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Ukraine_(Stand_Febr uar_2021),_30.05.2021.pdf, Zugriff 10.6.2024 [Login erforderlich] ■ EURÜA-Ukraine - EU-Rückübernahmeabkommen mit der Ukraine (18.12.2007): Agreement bet ween the European Community and Ukraine on the readmission of persons - Annexes - Declaration 57

- Joint Declarations, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/ALL/?uri=CELEX:22007A1218(01), Zugriff 13.6.2025 ■ IOM - International Organization for Migration (24.4.2025): Ukraine — Returns Report — General Population Survey — Round 20, https://dtm.iom.int/dtm_download_track/76901?file=1&type=nod e&id=51671, Zugriff 22.5.2025 ■ MKSK UKRA - Ministerium für Kultur und strategische Kommunikation [Ukraine] (o.D.): Перелік осіб, які створюють загрозу нацбезпеці [Auflistung von Personen, die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen], https://mcsc.gov.ua/informatsiyna-polityka-ta-bezpeka/perelik-osib-iaki-stvor iuiut-zahrozu-natsbezpetsi/, Zugriff 13.6.2025 ■ ÖRÜA-Ukraine - Österreich-Rückübernahmeabkommen mit der Ukraine - Durchführungsprotokoll [Österreich] (20.11.2014): Durchführungsprotokoll zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Ministerkabinett der Ukraine zur Umsetzung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über die Rückübernahme von Personen, https://www.ris.bka.gv.at/ GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20009075, Zugriff 13.6.2025 ■ SMD UKRA - Staatlicher Migrationsdienst [Ukraine] (13.6.2025): Перевірка стану оформлення документів [Überprüfung des Status von Dokumenten], https://dmsu.gov.ua/services/docstate.html, Zugriff 13.6.2025 ■ UNHCR - United Nations High Commissioner for Refugees (6.2025): UNHCR Operational Data Portal for the Ukraine Refugee Situation: Data Explanatory Note – revised in June 2025, https: //data.unhcr.org/en/working-group/437?secret=unhcrrestricted&geo=0&sv=65, Zugriff 13.6.2025 ■ USDOS - United States Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices: Ukraine, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071188.html, Zugriff 19.6.2024 ■ Verfassung UKRA - Verfassung [Ukraine] (1.1.2020): Конституція України [Verfassung der Ukraine], https://zakon.rada.gov.ua/laws/show/254к/96-вр#Text, Zugriff 11.6.2024 19 Dokumente Letzte Änderung 2025-06-26 07:39 Gefälschte Dokumente und echte nicht-amtliche Dokumente mit unwahrem Inhalt werden ver wendet. Die Vorlage falscher Dokumente gilt verbreitet als Kavaliersdelikt. Die Ausstellung nicht- behördlicher Bescheinigungen mit unwahrem Inhalt (beispielsweise Arbeitsbescheinigungen, Kontoauszüge, Bankbescheinigungen, Immatrikulationsbescheinigungen) ist ein verbreitetes Phänomen. Die Verfälschung echter Dokumente kommt gelegentlich vor und betrifft in erster Linie Personenstandsurkunden sowie gerichtliche Beschlüsse und Urteile. Es sollte deshalb immer auf der Vorlage aktueller apostillierter Urkunden bestanden werden. Apostillen des ukrai nischen Justizministeriums können über die Webseite https://apostille.minjust.gov.ua/ online geprüft werden (AA 30.5.2021). Um einen Reisepass (sakordonny pasport) zu erhalten, ist das Passservice aufzusuchen und der Inlandsreisepass sowie andere einzureichende Dokumente mitzunehmen. An Ort und Stelle ist ein Antragsformular auszufüllen, eine Gebühr zu bezahlen und ein Passfoto anzufertigen. Nach Erhalt eines SMS ist der Reisepass beim Passservice abzuholen (Passservice UKRA o.D.). Es gilt ein zeitlich befristetes (provisorisches) Reisepassverlängerungsverfahren, welches für die Dauer des Kriegsrechts zuzüglich 1 Jahr nach Beendigung des Kriegsrechts eingeführt wurde. Das Einreichen von Dokumenten zur Reisepassverlängerung ist nicht früher als zwei Monate vor Ablauf der Gültigkeit des Reisepasses möglich. Der Verlängerungsantrag ist vom Reisepassbesitzer persönlich einzureichen, wenn dieser ein Alter von mindestens 18 Jahren erreicht hat. Um einen Reisepass zu verlängern, müssen Personen, die älter als 16 Jahre sind, 58

folgende Dokumente bzw. Unterlagen vorlegen: das ausgefüllte Antragsformular; den zu verlän gernden Reisepass; ein Dokument, welches die Identität und die ukrainische Staatsbürgerschaft der Person bezeugt (so vorhanden) (Außenministerium UKRA 23.2.2023). Gemäß dem Mobilisierungsgesetz können Ukrainer im Ausland konsularische Dienstleistungen nur dann in Anspruch nehmen, wenn sie einen Militärausweis besitzen und ihre Daten beim Kreiswehramt aktualisiert haben (BBC 25.4.2024; vgl. ÖB Kyjiw 3.6.2025). Quellen ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (30.5.2021): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Ukraine (Stand: Februar 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2053303/Auswärtige s_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Ukraine_(Stand_Febr uar_2021),_30.05.2021.pdf, Zugriff 10.6.2024 [Login erforderlich] ■ Außenministerium UKRA - Außenministerium [Ukraine] (23.2.2023): Продовження строку дії закордонного паспорта [Verlängerung der Gültigkeit eines Reisepasses], https://mfa.gov.ua/consu l/forua/pass/extension, Zugriff 14.8.2024 ■ BBC - British Broadcasting Corporation (25.4.2024): Розчаровані у „ своїй державі“. Що не так із обмеженням прав українських чоловіків за кордоном [Von „ ihrem Staat“ enttäuscht. Was an der Einschränkung der Rechte ukrainischer Männer im Ausland falsch ist], https://www.bbc.com/ukrain ian/articles/c3g54jr0qx0o, Zugriff 14.8.2024 ■ ÖB Kyjiw - Österreichische Botschaft Kyjiw [Österreich] (3.6.2025): Auskunft der Botschaft, per E-Mail ■ Passservice UKRA - Passservice [Ukraine] (o.D.): Закордонний паспорт [Reisepass], https://pasp ort.org.ua/services/passport, Zugriff 6.6.2025 20 Impressum Herausgegeben von der Staatendokumentation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Wien (BFA - https://bfa.gv.at), Österreich Telefon: +43 59133 98 7271 Mail: BFA-Staatendokumentation@bmi.gv.at https://www.staatendokumentation.at https://cloud.staatendokumentation.at https://coi-cms.staatendokumentation.at 20.1 Urheberrecht Diese Publikation und alle darin enthaltenen Daten sind urheberrechtlich geschützt. Alle Ver wertungsrechte liegen bei der Fachstelle für Herkunftsländerinformationen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Die Vervielfältigung und Verbreitung in jeglicher Form - zu kom merziellen und nicht kommerziellen Zwecken - ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung durch das Referat Herkunftsländerinformationen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gestattet. 59

20.2 Hinweis zum Datenschutz Die Herkunftsländer-Informationsstelle des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl verarbei tet Daten in Übereinstimmung mit der General Data Protection Regulation (GDPR. Verordnung (EU) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG) und des österreichischen Datenschutzgesetzes (Bundes gesetz über den Schutz personenbezogener Daten, BGBl. I Nr. 165/1999 idgF). Zum Zweck der Verteilung werden Name, Post- und/oder E-Mail-Adressen gespeichert. Den Empfängern stehen die allgemeinen Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertrag barkeit, Widerruf und Widerspruch zu. Das Abonnement kann jederzeit gekündigt werden (E-Mail mit dem Betreff „ unsubscribe“ an BFA-Staatendokumentation@bmi.gv.at). Informationen zum E-Mail-Verkehr mit dem BMI (Kundmachung gemäß § 13 Abs. 2 AVG) https: //www.bmi.gv.at/Impressum/email_richtlinien.aspx Hinweise für elektronische Anbringen (96,7 KB) https://www.bfa.gv.at/Kontakt/files/Kundmachung_nach_13_Abs_2_und_5_AVG.pdf Amtssignatur – Bildmarke (117,7 KB) https://www.bfa.gv.at/Impressum/files/Amtssignatur-Bildmarke_Veroeffentlichungstext-Neu_2 023_sgn.pdf 20.3 Veröffentlichte Versionen • Version 16, Gültig von 10-02-2025 bis 26-06-2025 • Version 15, Gültig von 21-08-2024 bis 10-02-2025 • Version 14, Gültig von 12-03-2024 bis 21-08-2024 • Version 13, Gültig von 11-07-2023 bis 12-03-2024 • Version 12, Gültig von 13-12-2022 bis 11-07-2023 • Version 11, Gültig von 22-07-2022 bis 13-12-2022 • Version 10, Gültig von 30-05-2022 bis 22-07-2022 • Version 9, Gültig von 02-05-2022 bis 30-05-2022 • Version 8, Gültig von 08-04-2022 bis 02-05-2022 • Version 7, Gültig von 04-03-2022 bis 08-04-2022 © 2025 Staatendokumentation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl 60
