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Seite 23 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15.6.2018, G 77/2018-9, festgestellt, dass die in Unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Verfassungsdienstes vom 21. August 2020, Zl. 2020-0.531.847, im Bundeskanzleramt wird folgende Vorgangsweise festgelegt: 1. Eintragung des Geschlechts anlässlich der Geburtsbeurkundung Den Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes Wird zeitnah nach der Geburt das Geschlecht des Kindes -
Seite 15 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…Für diese gilt, dass aufgrund des § 72 Abs. 1 für die Aufbewahrung, Fortführung, Einsicht in Altmatriken wurde eine Gebührenbefreiung für die Einsichtnahme in Altmatriken in § 63 Abs. 1 PStG unter Einbindung des Bundesministeriums für Finanzen festgelegt. Ausstellung einer Urkunde, einen Registerauszug oder Auskunft erforderlich, sind Abschriften s eitens der Antragsteller Ist dies nicht möglich, hat die Behörde selbst (im Sinne des AVG) diese zu ermitteln. -
Seite 13 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…erstinstanzlichen Behördenorganisation und der unverändert geltenden verfassungsrechtlichen Grundlage des Stehen der Familienname und der Vorname einer Person fest, sind die restlichen Bestandteile des Namens gemäß § 38 Abs. 2 als sonstige Namen einzutragen. 1.1.1.9 Bundesministerium für Inneres Das BMI übt die Funktion des Auft ragsverarbeiters im Sinne der DSGVO gemäß § 44 Abs. 3 aus. In der PStG -DV 2013 sind die Aufgaben des BMI als Auftragsverarbeiter in Bezug auf Datensicherheit -
Seite 3 – da2024
Auskunft nach dem Inform… Bundesministerium für In…Landeshauptmann ..............................................................................13 1.1.1.9 Bundesministerium a.5 Akademische Grade und Standesbezeichnungen ................................ 26 a.6 Tag und Ort des 1.1.3.3 Datenübertragungen (Mitteilungspflichten) von Verwaltungsbehörden 34 1.1.4 Datenschutz und Datensicherheit
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